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1. Wie die Wagenknecht-Partei die Medien düpiert
2. Das Atomkriegsszenario
3. Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel
4. Israel-Krieg: Ihr Deutschen habt Eure „aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung“ verraten
5. Gaza unter Feuer
6. Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden
7. Aufstand von EU-Mitarbeitern gegen Ursula von der Leyen: Doppelte Standards des Westens
8. Über die alten und die neuen Bosse des ukrainischen Präsidenten Selenskyj
9. CIA hilft seit 2015 im Schattenkrieg gegen Moskau
10. Zum Tanzen braucht es zwei – aber auch zu Verhandlungen!
11. «Eine verhängnisvolle Freundschaft»
12. Doppelte Abfuhr: Handelsstreit zwischen EU und USA
13. Der private Grundbesitz wird zum Mega-Problem
14. Kitas verzweifelt wie nie
15. Gute Demo, schlechte Demo

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Wie die Wagenknecht-Partei die Medien düpiert
   Die Medienberichterstattung über Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei war intensiv, aber war sie auch genau?
   Das Warten hat ein Ende! Oder doch nicht? Zumindest nicht ganz. Also eigentlich gar nicht. Aber wir wissen mehr: Sahra Wagenknecht hat heute mit Weggefährt:innen in der Bundespressekonferenz ihren Austritt aus der Partei Die Linke verkündet und gleichzeitig die Gründung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ verlautbart. Ist die bisher als Wagenknecht-Partei bezeichnete Neugründung einer Partei damit geschehen? Nein. Daniel Friedrich Sturm, der Leiter des Hauptstadtbüros des Tagesspiegels, titelt dennoch: „Neue Partei im Bundestag“.
   Es ist nicht der erste Mangel an journalistischer Sorgfalt und Zurückhaltung, der bei den Gerüchten um die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht in den letzten Monaten zutage getreten ist. Auf der Homepage des Vereins ist zu lesen, dass er „den Zweck hat, die Gründung einer neuen Partei zu unterstützen“. Es ist nun also zumindest offiziell, dass eine Partei kommen soll. Zuvor hatte sich das Lager um die Bundestagsabgeordnete der Linken-Fraktion, deren Mitglied sie derzeit ja noch ist, bedeckt gehalten. Eine Medienstrategie, auf die dutzende Journalist:innen hereingefallen sind. Dadurch haben sie sich für die Zwecke von Wagenknecht instrumentalisieren lassen.
   So hat zum Beispiel seit Ende März alleine der Spiegel-Journalist Timo Lehmann über zwanzig (in Ziffern: 20!) Artikel zu Sahra Wagenknecht und der Neugründung einer Partei um die Bundestagsabgeordnete geschrieben. Lehmanns Texte stellen einen guten Querschnitt über die zweifelhaften journalistischen Produkte zur Wagenknecht-Partei dar. […]
   Normalerweise ist die vierte Macht im Lande doch dafür da, um die Politik kritisch vor sich herzutreiben. Im Fall der Wagenknecht-Partei hat deren Galionsfigur den Spieß herumgedreht und die Journalist:innen reihenweise zappeln lassen und zu ihren PR-Zwecken instrumentalisiert. Man kann es den Macher:innen vom Bündnis Sahra Wagenknecht nicht einmal zum Vorwurf machen. So kann man eine Partei, die noch nicht einmal gegründet ist, natürlich auch bewerben. Chapeau, Frau Wagenknecht.
   Quelle: FR Online

   dazu auch: Destruktiv nur für die Linkspartei
   Der Vorteil Wagenknechts ist, dass ihr nicht so einfach das in Deutschland unpopuläre Etikett „rechtspopulistisch“ angehängt werden kann. Das macht ihr Projekt so unberechenbar für alle Parteien. […]
   Die Abspaltung von der Linkspartei als den Egotrip einer Talkshow-Begabung zu erklären, geht an dieser Dimension vorbei und ist selbst Ausdruck der Ursache. Die klassischen Parteien sind offenbar zu behäbig geworden, Entwicklungen aufzugreifen, die im Volk die Willensbildung bestimmen.
   Quelle: FAZ

2. Das Atomkriegsszenario
   Mitten im Ukraine-Krieg und während der Eskalation der Kämpfe im Nahen Osten übt die NATO Luftangriffe mit Atombomben gegen einen Feind mit den militärischen Fähigkeiten Russlands. Das Manöver Steadfast Noon, das den Einsatz von US-Nuklearwaffen durch die Luftstreitkräfte europäischer Staaten übt, hat am Montag vergangener Woche begonnen und dauert noch bis Donnerstag dieser Woche an. Hauptschauplatz ist dieses Jahr Italien. 13 Staaten sind beteiligt, darunter Deutschland. Erstmals in der Geschichte der Übung hat die NATO eine kleine PR-Offensive gestartet und einigen handverlesenen Journalisten nähere Details zu Steadfast Noon mitgeteilt; demnach wird ein Einsatz in einer „hoch umkämpften Umgebung“ geprobt. Zugleich werden die nuklearen Dispositive in den NATO-Staaten modernisiert; die neuen US-Bomben vom Typ B61-12 können auch zu sogenannten taktischen Schlägen genutzt werden. Dies senkt die Schwelle zum Atomkrieg. Die Vereinigten Staaten, deren Bomben auch in Deutschland gelagert werden, verzichten erklärtermaßen nicht auf die Option eines nuklearen Erstschlages. Von einem solchen ist auch in NATO-Papieren die Rede.
   Quelle: German Foreign Policy
3. Bedrohlicher Aufmarsch der Großmächte rund um Israel
   Nach den USA hat offenbar auch China mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten geschickt. Russland bringt Kinschal-Raketen in Stellung.
   Die EU hat vor einer gefährlichen Eskalation in und um Israel gewarnt. Doch der militärische Hintergrund dieser Warnung ist bisher reichlich vage geblieben.
   Dabei geht es längst nicht mehr „nur“ um Gaza, den Norden Israels, den Libanon oder den Iran, wie zuletzt EU-Chefin von der Leyen behauptet hat.
   Die gesamte Region gleicht einem Pulverfaß. So haben die USA zwei Flugzeugträger in das Krisengebiet geschickt und die Raketenabwehr im gesamten Nahen Osten verstärkt.
   China schickte mehrere Kriegsschiffe in den Mittleren Osten. Sie sind offenbar für Kuweit und Oman bestimmt. China kündigte an, seine Nahost-Politik mit Russland abzustimmen.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: Putins Erklärungen in Peking enthalten eine Warnung an die USA
   Putins Aussagen nach seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten XI wirkten recht unspektakulär, wenn sie nicht eine deutliche Warnung an die USA enthalten hätten, die man leicht übersehen konnte. Putin kündigte an, dass russische MiG-31-Kampfflugzeuge ab sofort mit Kinzhal-Raketen bewaffnet über den Schwarzen Meer patrouillieren würden. Putin wies darauf hin, dass diese Überschallraketen „eine Reichweite von über tausend Kilometern und eine Geschwindigkeit von Mach neun“ haben und sagte auch, dass die Entscheidung vor dem Hintergrund getroffen wurde, dass die USA zunehmend in den Ukraine-Konflikt hineingezogen würden. Und er erwähnte dabei auch den Nahostkonflikt, also den Krieg in Israel, wobei er hinzufügte:
   „Das ist keine Drohung, aber wir werden eine visuelle Kontrolle ausüben, eine Kontrolle mit Waffen über das, was im Mittelmeer passiert.“
   Das war vielleicht keine Drohung an die USA, aber eine eindeutige deutliche Warnung. Der Grund ist, dass die USA gleich zwei Flugzeugträger-Gruppen ins östliche Mittelmeer geschickt haben und dass die Kinzhal-Raketen, die von keiner Luftabwehr abgefangen werden können, in Fachkreisen auch als „Flugzeugträger-Killer“ bezeichnet werden.
   Quelle: Anti-Spiegel

4. Israel-Krieg: Ihr Deutschen habt Eure “aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung” verraten
   Israelische Journalistin Amira Hass an Bundeskanzler Scholz: “Ihre Aufgabe ist es, den Zerstörungsfeldzug zu stoppen”. Hier ihre komplette Nachricht auf Deutsch.
   Bundeskanzler Olaf Scholz sagte vor gut einer Woche: “Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden nur noch zunehmen. Auch dafür ist die Hamas verantwortlich.”
   Aber gibt es eine Grenze für dieses zunehmende Leid, wenn man bedenkt, dass Sie und Ihre Kollegen im Westen Israel uneingeschränkt unterstützt haben? Werden Sie es hinnehmen, dass 2.000 palästinensische Kinder getötet werden?
   Sind 80.000 ältere Menschen, die möglicherweise an Dehydrierung gestorben wären, wenn die Wasserversorgung aus Israel nicht wiederhergestellt worden wäre, in Ihren Augen eine legitime Zunahme des Leidens?
   Sie sagten auch: “Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns.” Aber, Herr Scholz, es gibt einen Widerspruch zwischen diesem Satz und dem oben zitierten.
   “Das Leid und die Not werden zunehmen” ist ein Blankocheck für ein verwundetes, verletztes Israel, das hemmungslos vernichten, zerstören und töten darf, und riskiert, uns und riskiert, uns alle in einen regionalen Krieg zu verwickeln, wenn nicht sogar in einen dritten Weltkrieg, der auch Israels Überleben gefährden würde, seine Sicherheit und Existenz.
   Quelle: Telepolis
5. Gaza unter Feuer
   Krieg in Nahost: Israel intensiviert Bombardements und schiebt Bodenoffensive auf, Hilfslieferungen stocken.
   Israel hat seine Angriffe auf Gaza verstärkt. Allein am Sonntag seien mehr als 400 Palästinenser getötet worden, wie die Agentur WAFA am Montag mitteilte. Insgesamt wurden seit dem 7. Oktober 5.087 Palästinenser getötet, darunter 2.055 Minderjährige. Die Bombardements hätten sich nicht auf Ziele im Norden und Westen des Küstenstreifens konzentriert, hieß es weiter. Auch die südlichen Städte Khan Junis und Rafah mit dem Grenzübergang nach Ägypten wurden getroffen, obwohl Israel die Einwohner Gazas aufgefordert hatte, ebendort Schutz vor einer bevorstehenden Bodenoffensive zu suchen. Unterdessen haben sämtliche Krankenhäuser in Gaza israelische Warnungen vor Luftangriffen erhalten, wie örtliche Behörden am Montag meldeten. Allerdings soll Israel beschlossen haben, den »Bodenkrieg« aufzuschieben, bis zusätzliche US-Streitkräfte eintreffen. Das berichtete das israelische Armeeradio am Montag. Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag in einer Presseerklärung verlautbaren lassen, dass die USA »eine Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hamas« unter Beteiligung von mit Iran verbündeten Kräften erwarteten. Gemeint ist vor allem die libanesische Hisbollah, die angekündigt hatte, im Falle einer israelischen Bodenoffensive in den Krieg eingreifen zu wollen. Das soll die verstärkte US-Präsenz verhindern. Am Montag wurde berichtet, dass in der israelischen Stadt Eilat ein US-Transportflugzeug mit Kriegsmaterial für die israelische Armee gelandet sei. Die am Wochenende angelaufenen Hilfslieferungen für Gaza sind unterdessen kaum vorangekommen. Zu Redaktionsschluss war unklar, ob am Montag weitere 40 Lkw den Grenzübergang in Rafah passieren konnten. Nach Einschätzung der UNO wären zur Versorgung der Menschen jedoch rund 100 Lastwagenladungen täglich nötig. Mangel besteht insbesondere an Treibstoff, wie er nicht zuletzt zum Betrieb von Generatoren für Krankenhäuser nötig ist. Israel hat nach dpa-Angaben bisher jedoch nur Lieferungen von Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten zugestimmt. Drei palästinensische Menschenrechtsgruppen fordern den UN-Sicherheitsrat auf, unverzüglich einen Waffenstillstand für Gaza auszurufen und Druck auf Israel auszuüben, damit es die Angriffe auf den Küstenstreifen einstellt. Die Gruppen Al-Hak, Al-Mezan und das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte sagen, dass das Versäumnis des Sicherheitsrates, eine Waffenruhe zu fordern, »grünes Licht für anhaltende Greueltaten« der israelischen Armee an palästinensischen Zivilisten gegeben habe, einschließlich des Massakers im Ahli-Hospital in Gaza-Stadt.
   Quelle: junge Welt
6. Offener Brief jüdischer Intellektueller: Die Freiheit der Andersdenkenden
   Über 100 in Deutschland beheimatete jüdische Künstler:innen, Schrift­stel­le­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen unterzeichnen diesen offenen Brief. Sie appellieren für Frieden und Meinungsfreiheit.
   Quelle: taz

   Anmerkung unserer Leserin B.W.: Ich bin sehr dankbar für diesen offenen Brief jüdischer Menschen, der klarstellt: „Wir lehnen insbesondere die Gleichsetzung von Antisemitismus und jeglicher Kritik am Staat Israel ab“. Denn die Unterdrückung von Kritik an Israel, indem Kritik als Antisemitismus geächtet wird, führt erst dazu, dass die Politik Israels pauschal mit dem Judentum verknüpft wird. Meiner dringenden Bitte an den Vorstand einer großen Friedensorganisation, bei der ich Mitglied bin, sich öffentlich gegen die aktuelle Einschränkung der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit auszusprechen, wurde nicht nachgekommen. Offensichtlich fehlt es an Mut, sich entgegen dem Mainstream für die Erhaltung unserer Grundrechte einzusetzen. Diesen offenen Brief kann man daher auch als schallende Ohrfeige für Steinmeier, Scholz, Baerbock et al. sowie FAZ et al. ansehen und für alle demokratischen Organisationen in Deutschland, die sich nicht gegen die Einschränkung unserer Grundrechte verwehrt haben.

7. Aufstand von EU-Mitarbeitern gegen Ursula von der Leyen: Doppelte Standards des Westens
   Ein offener Brief kursiert in der EU-Kommission gegen Ursula von der Leyen. Grund sei ihre fehlende Kritik gegen Israels Militäreinsatz.
   Die New York Times berichtet auf den Onlineseiten am Samstag, dass die arabische Welt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen immer schärfer kritisiert. Bei einem Friedensgipfel am Samstag in Kairo, an dem auch Annalena Baerbock teilgenommen hat, haben arabische Vertreter den Westen beschuldigt, Israel uneingeschränkt zu unterstützen und die Augen vor dem harten Vorgehen Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu verschließen. Jordaniens König Abdullah II. gehörte zu einem der Kritiker.
   Abdullah II. sagte laut New York Times: „Das Leben der Palästinenser ist weniger wichtig als das der Israelis. Unser Leben ist weniger wichtig als das Leben anderer. Die Anwendung des Völkerrechts ist fakultativ, und die Menschenrechte haben Grenzen. Sie machen halt an Grenzen, halt an Rassen und halt an Religionen.“
   Ursula von der Leyen wird laut New York Times dafür verantwortlich gemacht, dass der EU-Kommissar Olivér Várhelyi (Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik) nach dem 7. Oktober, den Terrorangriffen der Hamas auf Israel, einen Stopp aller Hilfszahlungen an den Gaza-Streifen verkündet hatte. Stunden später klärte die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, dass die Entwicklungshilfe geprüft, humanitäre Hilfe aber weiter geleistet werde.
   Nun berichtet die New York Times, dass etwa 850 Mitarbeiter der EU-Kommission einen persönlichen Brief an Ursula von der Leyen unterschrieben hätten, der sie für ihre Gaza-Politik kritisiert.
   Laut Euractiv heißt es dort: „Wir sind (…) besorgt über die bedingungslose Unterstützung einer der beiden Parteien durch die Europäische Kommission, die Sie (Ursula von der Leyen, Anm. d. Red.) vertreten.“ Dann heißt es weiter: „Wir, eine Gruppe von Mitarbeitern der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, verurteilen vehement und aus persönlichen Gründen die terroristischen Angriffe der Hamas auf hilflose Zivilisten (…). Ebenso scharf verurteilen wir die unverhältnismäßige Reaktion der israelischen Regierung auf die 2,3 Millionen palästinensischen Zivilisten, die im Gaza-Streifen eingeschlossen sind. (…) Gerade wegen dieser Grausamkeiten sind wir überrascht über die Haltung der Europäischen Kommission und sogar anderer EU-Institutionen, die das fördern, was in der Presse als europäische Kakophonie bezeichnet wurde.“
   Die EU drohe, ihre Autorität zu verlieren, so der Brief. Internationales Recht, das der Westen durchsetzen wolle, müsse für alle Parteien gelten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Sehr mutig von den Mitarbeitern der EU-Kommission – und sehr berechtigt. Gut, dass sich an dieser Front etwas tut gegen die Selbstherrlichkeit und Heuchelei von Ursula von der Leyen. Von den Staats- und Regierungschefs kommt ja (fast) überhaupt kein Widerspruch.

   dazu: EU-Beamte meutern gegen von der Leyen
   Nicht nur Diplomaten und EU-Beobachter zweifeln am Kurs der Kommissionschefin. Auch mehr als 800 Mitarbeiter der Kommission und anderer Dienste protestieren gegen ihre Nahost-Politik.
   In einem Protestbrief verurteilen die Beamten und andere EU-Mitarbeiter zunächst die Terror-Attacke der Hamas.
   Sie distanzieren sich aber auch von dem „Blankoscheck“, den von der Leyen der Regierung in Israel ausgestellt hat. Damit würden „Grundwerte“ der EU verletzt.
   Die EU habe zudem „doppelte Standards“ in Israel und in der Ukraine an den Tag gelegt, heißt es in dem Schreiben, über das die „Irish Times“zuerst berichtete:
   Quelle: Lost in Europe

8. Über die alten und die neuen Bosse des ukrainischen Präsidenten Selenskyj
   Wer die Ukraine schon vor dem Kriegsausbruch kannte, der wusste es: Die Politik in der Ukraine wurde von einer Handvoll Oligarchen gesteuert – und von eben diesen Oligarchen auch ausgebeutet. Einer der ganz großen Player dabei war Igor Kolomoisky, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen mit seiner Medienmacht der Ziehvater von Wolodymyr Selenskyj war. Doch jetzt, wo Selenskyj nach der Geige der USA tanzt – tanzen muss –, ist Kolomoichsky zum Hindernis geworden und sitzt im Gefängnis. Der Ukrainer Maxim Goldarb schildert diesen Wandel in fünf Abschnitten. (cm)
   Quelle: Globalbridge
9. CIA hilft seit 2015 im Schattenkrieg gegen Moskau
   Verdeckte Einsätze von Eliteeinheiten, Dutzende Morde und Missionen gegen militärische Ziele: Die Spione des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und des Militärgeheimdienstes GUR führen laut einem Medienbericht seit Jahren einen Schattenkrieg gegen die russischen Invasoren – auf besetztem eigenen Staatsgebiet, aber auch in Russland. So sei unter anderem die Autobombe, die im vergangenen Jahr die prominente russische Kriegsbefürworterin Daria Dugina nahe Moskau tötete, ein Anschlag der ukrainischen Dienste gewesen, berichtet die “Washington Post”. Auch die Sprengstoffanschläge auf die Krimbrücke gehen demnach auf deren Konto. Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA habe fast ein Jahrzehnt lang die ukrainischen Kollegen trainiert und dafür Dutzende Millionen Dollar ausgegeben, schreibt das US-Medium unter Berufung auf Aussagen aus beiden Regierungen. Die Ausbildung konzentriere sich insbesondere auf die Fähigkeiten, Informationen über den Feind zu sammeln und verdeckte Einsätze hinter feindlichen Linien mit Spionen und Eliteeinheiten durchzuführen. Die CIA sei nicht in Tötungen involviert gewesen, heißt es demnach aus der US-Regierung. Nach dem Anschlag auf Dugina, der ihrem Vater Alexander galt, hatten die USA die Ukraine “ermahnt”. Viele der verdeckten Missionen hätten militärische Ziele gehabt und stärkten die Landesverteidigung.
   Quelle: n-tv
10. Zum Tanzen braucht es zwei – aber auch zu Verhandlungen!
    Im März 2022 gab es eine reelle Chance, den am 24. Februar ausgebrochenen Krieg in der Ukraine friedlich zu beenden. Es war bereits ein Friedensvertrag ausgehandelt. Aber die USA mit ihrem heimlichen Interessenvertreter, dem britischen Premierminister Boris Johnston, legten das Veto gegen einen Frieden ein, es müsse gekämpft werden. Doch dieses Thema wird in den westlichen Medien einfach totgeschwiegen. (cm)
    In einem kürzlich veröffentlichten Interview in der Berliner Zeitung erklärte Altkanzler Gerhard Schröder, dass im Frühjahr 2022 „die Ukrainer keinen Frieden vereinbart [haben], weil sie nicht durften. Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen.“
    Damit bestätigt sich einmal mehr, auch wenn es immer noch weitestgehend ignoriert wird, dass wenige Wochen nach Beginn des militärischen Konflikts in der Ukraine die Chancen auf eine schnelle Einigung und einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine mehr als realistisch waren. Dies ist offensichtlich eine unbequeme Tatsache, die vielen nicht gefällt, insbesondere unter Experten in den verschiedenen transatlantischen Kreisen, die die öffentliche Meinung in Europa so stark prägen. Kritiker werden sagen, dass Schröder ein neuer Chamberlain ist, der mit dem absoluten Bösen ein ominöses Appeasement suchte und daher zur Hölle verurteilt werden muss.
    Allerdings ist Schröders Aussage eben nicht die erste, die bestätigt, dass die Amerikaner im März 2022 ein mögliches Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland sabotiert haben.
    Quelle: Globalbridge
11. «Eine verhängnisvolle Freundschaft»
    Dr. Werner Rügemer, Publizist aus Deutschland, widmet seine berufliche Tätigkeit der Aufdeckung gesellschaftlicher, politischer und sozialer Missstände.
    Sein neuestes Buch «Verhängnisvolle Freundschaft. Wie die USA Europa eroberten», ist gerade angesichts des Konflikts in der Ukraine von Brisanz, ist doch die Ausrichtung europäischer Politik, und insbesondere derjenigen Deutschlands an den USA, unübersehbar. Auch für die Schweiz stellt sich die Frage, warum sie sich in ihrer Parteinahme für die Ukraine so sehr auf die USA ausrichtet.
    Im Anschluss an einer vom «Schweizer Standpunkt» organisierten Diskussionsveranstaltung in Frauenfeld hatte die Redaktion die Gelegenheit, mit Werner Rügemer über sein neuestes Buch zu sprechen. Hier konnte er seine Positionen genauer erläutern. […]
    In unseren Medien und Geschichtsbüchern steht, dass die USA uns Europäer, speziell Deutschland, befreit und den Zweiten Weltkrieg beendet haben. Was sagen Sie dazu?
    Es war nur eine militärische und auch da nur teilweise Befreiung. Zum Beispiel die Bundeswehr, die Geheimdienste, die Justiz, die Banken und Unternehmen der neugegründeten Bundesrepublik Deutschland wurden bekanntlich meist von Ex-Nazis weitergeführt.
    Im Zangengriff von Marshall-Plan und Nato lag die oberste Souveränität Westeuropas bei den USA: militärisch, wirtschaftlich, marktmässig, kulturell. Bei der Osterweiterung nach 1990 musste auf US-Druck in allen Fällen zuerst die Nato-Mitgliedschaft vollzogen werden, erst danach durfte der jeweilige Staat EU-Mitglied werden. Dabei wurden in der Tendenz Oligarchen, rechtsgerichtete, nationalistische, auch rassistische Kräfte als regierungsfähig gefördert, am direktesten wohl in Ex-Jugoslawien. Die Volkswirtschaften wurden verarmt, Auswanderung und Wanderarbeit waren und sind die Folge.
    Die USA, wie ich in dem Buch historisch dargestellt habe, haben viele Feinde und keine Freunde. Nach ihrem Anspruch sind die USA die «einzige Weltmacht» – andere Staaten werden je nach geopolitischer Opportunität zu «Freunden», in flexiblen Formen der Abhängigkeit, und nur auf Zeit. Im Zweiten Weltkrieg war die Sowjetunion ein Freund, danach sofort der Todfeind. Ähnlich war es dann mit China, aber auch mit Befreiungsbewegungen wie die in Vietnam, die zuerst gegen Japan unterstützt, dann als Todfeind bekämpft wurde.
    Und nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die kapitalistischen Staaten Westeuropas gefördert, freilich unter US-Hoheit und nur auf Zeit. Übrigens war wie heute dieser Freund zugleich der Standort für die US-Praxis des möglichen nuklearen Erstschlags.
    Nach 1990 haben die USA die westeuropäischen Staaten dann schrittweise abgewertet und ausgewählte, rechtsgerichtete osteuropäische Staaten wie Polen, Kroatien sowie Litauen, Estland und Lettland und auch die Ukraine politisch und wirtschaftlich aufgewertet, auch im Sinne einer Ost-Nato.
    Quelle: Schweizer Standpunkt
12. Doppelte Abfuhr: Handelsstreit zwischen EU und USA
    Der Schreck war so manchem Korrespondenten, der über die Ergebnisse des EU-USA-Gipfels berichtete, deutlich anzuspüren. Zwei Streitpunkte gab es, die für die Wirtschaft in der EU und insbesondere auch in Deutschland potentiell folgenreich waren: die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium und der Zugang zu Vergünstigungen des Inflation Reduction Act (IRA). Bei beiden waren sich Insider vorab recht sicher gewesen, es werde zu einer Einigung kommen, die für die europäische Seite vorteilhaft sei. Und was gab es? Einen doppelten Tritt in den Hintern. Washington fertigte seinen »Verbündeten« so umstandslos ab, wie Berlin gewöhnlich mit seinen »Partnern« aus der EU umspringt, wenn sie querschießen. Dass als Begleitmusik dazu die übliche klebrige transatlantische Lyrik aus der Gipfelerklärung troff – »vereint durch unsere Werte« –, gab der unsanften Abfuhr für »Europa« eine besondere Note. Dabei ist die Abfuhr, die sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei US-Präsident Joseph Biden abholte, in doppelter Hinsicht ein ernster Schlag. Zunächst ökonomisch. Die Stahlstrafzölle mögen noch irgendwie verkraftbar sein; unter US-Präsident Donald Trump waren sie ja schon eine Zeitlang in Kraft, ohne dass die EU komplett in den Abgrund gerissen worden wäre. Die Ausgrenzung von den Vergünstigungen des IRA könnte sich aber als anderes Kaliber erweisen. Bei Elektroautos sind die deutschen Kfz-Hersteller ohnehin schlecht aufgestellt; in China schwimmen ihnen die Felle davon. Ohne IRA-Zuschüsse wird sich auch in den USA kaum ein in Deutschland gefertigtes Elektroauto verscherbeln lassen, zumal die Konkurrenz aus Japan und aus Südkorea Zugang zu den US-Vergünstigungen erhält. Das Nein aus Washington nimmt der deutschen Kfz-Industrie eine weitere Hoffnung. Politisch wiegt die Abfuhr mindestens ebensoschwer. Nicht, dass die Erkenntnis neu wäre: Im Hauen und Stechen der Weltpolitik zählt letzten Endes nur eines, nämlich die eigenen Interessen. Die decken sich manchmal auf beiden Seiten des Atlantiks, beispielsweise dann, wenn es darum geht, nicht unterordnungswillige Staaten wie Russland oder China in ihre Schranken zu weisen oder das jedenfalls zu versuchen. Das transatlantische Bündnis reicht aber nur so weit wie die verbindenden Ziele.
    Quelle: junge Welt
13. Der private Grundbesitz wird zum Mega-Problem
    Globale Mobilität der Reichen und privater Grundbesitz sind ein explosives Gemisch. Zeit für grundsätzliche Fragen.
    Besonders bunt treiben es die Spekulanten im Zürcher Vorortsquartier Wollishofen. In einer Grossüberbauung am See soll, wie der «Blick» berichtet, die teuerste 3,5-Zimmer-Wohnung für 7590 Franken vermietet werden. Weiter oben im Quartier wird ebenfalls Platz für reiche Zuzüger geschaffen: 39 Mieter stehen vor der Kündigung. Sechs Mietshäuser sollen abgerissen und durch Neubauten mit fast doppelt so vielen Wohnungen ersetzt werden. Klar ist jetzt schon, dass die Mieten (bisher 2400 Franken für eine 3-Zimmer-Wohung) massiv steigen werden. Wie eine Studie der ETH zeigt, verdienen die Mieter in den neu gebauten Wohnungen im Schnitt monatlich 3600 Franken mehr als die Vormieter. Mittelstand raus, globale Oberschicht rein.
    Gleiches passiert an allen Orten, die für die globale Oberschicht attraktiv sind. Diese verfügt über ein Vermögen, das laut McKinsey das 18-fache des globalen BIP beträgt, exponentiell wächst und jederzeit und überall in Immobilienbesitz umgewandelt werden kann. Attraktiv ist ein Ort vor allem dank öffentlichen Vorleistungen wie Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Spitäler, Sicherheit – und tiefen Steuersätzen. Als Folge wird der Eintrittspreis nicht vom Staat, sondern von den Bodenbesitzern kassiert. Diese profitieren zudem davon, dass sich mit den Reichen auch die gut bezahlten Tätigkeiten – Pharma, Finanz, Unternehmensberatung etc. – in die Hotspots verlagern. Gefolgt von einem Schwarm von Dienstleistern – Nannys, Kuriere, Personal Trainer etc.
    Quelle: Werner Vontobel auf Infosperber
14. Kitas verzweifelt wie nie
    Kita-Träger entlassen derzeit Personal. Dabei gibt es einen Fachkräftemangel. Die Kitas können die gestiegenen Kosten durch Inflation und höhere Gehälter aber nicht mehr stemmen. Vielen Einrichtungen droht sogar die Insolvenz. Das Land hat den freien Trägern grade 100 Millionen Euro Überbrückungshilfen versprochen. Das reicht nicht, sagen die Träger. Um Schlimmstes abzuwenden bräuchte es mindestens das Fünffache, so die Forderung.
    Quelle: WDR
15. Gute Demo, schlechte Demo
    Politik bekennt sich einseitig zur »Israel-Solidarität«. Beteiligung an palästinasolidarischen Demonstrationen in vielen Städten. (…)
    Trotz der medialen Hetze und Repression gegen alle Formen von Palästina-Solidarität haben am Sonnabend Tausende Menschen in der BRD für die Befreiung Palästinas und gegen die israelischen Angriffe auf Gaza demonstriert. Auch in Berlin demonstrierten am Sonnabend Tausende – trotz anhaltender Demoverbote – von Kreuzberg nach Neukölln. In Düsseldorf nahmen mehrere tausend Menschen an einer Pro-Palästina-Demonstration teil. Ein Polizeisprecher schätzte die Teilnehmerzahl auf 5.500, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete. Kundgebungen gab es auch in Köln, Münster, Bielefeld und weiteren Städten. In Frankfurt am Main demonstrierten rund 700 Teilnehmer für Palästina. In Düsseldorf zogen die Demonstranten vom Hauptbahnhof über die Königsallee zum Landtag. Auf den Spruchbändern standen Parolen wie »Für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenwürde in Palästina« oder »Gegen Krieg, Gewalt und Aggression in Gaza«. Viele Teilnehmer schwenkten Palästina-Fahnen. Anders als es die hetzerische Berichterstattung etwa des Boulevardblatts Bild nahelegte, blieb es friedlich.
    Quelle: junge Welt