Heute unter anderem zu folgenden Themen: Albrecht Müller – Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland; Die Zunft der Ökonomen hat ein Problem; Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin); Vor dem nächsten großen Knall und einer neuen Ära; Das Geld vermehrt sich, wenn man es den Reichen wegnimmt; Jeffrey D. Sachs – Die Ökonomie des Glücks; George Magnus – Give Karl Marx a Chance to Save the World Economy; Wie der Monopolen-Kapitalismus pleite ging und wer davon profitiert hat; Griechenland – Die fetten Zeiten sind vorüber; Island will Spekulanten zurückholen; Ärger über Musterschüler Deutschland; Arbeitsmarkt: Gewerkschafter verreißen Billiglohnstudie; Wirtschaft verlangt mehr Horte an Grundschulen; Konzentrierte Armut; Steuerprivileg Flugverkehr: rund 10 Milliarden jährlich; Mit Neusprech zur Vollbeschäftigung; Steuerpolitik der Grünen – Kritik am Spitzensteuersatz (KR/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Albrecht Müller – Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland
2. Die Zunft der Ökonomen hat ein Problem
3. Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
4. Vor dem nächsten großen Knall und einer neuen Ära
5. Das Geld vermehrt sich, wenn man es den Reichen wegnimmt
6. Jeffrey D. Sachs – Die Ökonomie des Glücks
7. George Magnus – Give Karl Marx a Chance to Save the World Economy
8. Wie der Monopolen-Kapitalismus pleite ging und wer davon profitiert hat
9. Griechenland – Die fetten Zeiten sind vorüber
10. Island will Spekulanten zurückholen
11. Ärger über Musterschüler Deutschland
12. Arbeitsmarkt: Gewerkschafter verreißen Billiglohnstudie
13. Wirtschaft verlangt mehr Horte an Grundschulen
14. Konzentrierte Armut
15. Steuerprivileg Flugverkehr: rund 10 Milliarden jährlich
16. Mit Neusprech zur Vollbeschäftigung
17. Steuerpolitik der Grünen – Kritik am Spitzensteuersatz

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Albrecht Müller – Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland
   In letzter Zeit wird von einschlägigen deutschen Medien wie der Bild-Zeitung mit dem Finger auf Griechenland gezeigt: Schaut, wie korrupt die sind! Schaut, wie unfähig sie sind! – Diese ständigen Angriffe auf ein anderes Volk haben den für die deutschen Betreiber und die Politik angenehmen Nebeneffekt, dass wir als sauber und vernünftig dastehen. Die Attacken auf Griechenland dienen der Selbstbeweihräucherung.
   Dazu gibt es jedoch keinerlei Anlass. Denn unser Land in der Mitte Europas ist inzwischen zu einem Hort der politischen Korruption und daraus folgender politischen Entscheidungen geworden. Panorama hat mit seinen Beiträgen über Carsten Maschmeyer und Gerhard Schröder, über Walter Riester und Bert Rürup am Fall der Riester-Rente und Rürup-Rente gezeigt, wie es bei uns zugeht. Wir zerstören das Vertrauen in eines der besten Systeme der Altersvorsorge, die Gesetzliche Rente, damit private daran verdienen können.
   Quelle: Panorama Blog
2. Die Zunft der Ökonomen hat ein Problem
   Die Zunft der Ökonomen hat die Finanzkrise nicht vorhergesehen, sondern mit verursacht. Doch wer Kritik übt, gilt als Nestbeschmutzer. […]
   Fest steht: Die Krise hat das Renommee der Ökonomen arg ramponiert. Gleich eine ganze Reihe von Büchern rechnete mit der Branche ab. Politiker fragten süffisant, wozu Volkswirte überhaupt zu gebrauchen seien, wenn sie doch keine Krise kommen sehen. […] Auch in der Bevölkerung haben Volkswirte kein gutes Image. Laut einer Studie der Universität Köln liegen sie bei der Reputation meilenweit hinter anderen Berufsgruppen – und nur knapp vor Astrologen. Mit diesen werden Ökonomen denn auch gern verglichen und als Glaskugelleser verspottet – vor allem, weil sie mit ihren Wachstumsprognosen oft so danebenliegen.
   Quelle: WELT

   Anmerkung JB: Wenn man bedenkt, welche Volkswirte in den deutschen Medien herumgereicht werden, verwundert es nicht im Geringsten, dass Volkswirte bei der Bevölkerung ein miserables Image haben.

3. Übersicht Bankenrettungsmittel des Bundes (Soffin)
   Stand: Juli 2011
   • Summe der aktuellen Kapitalhilfen: 17,7 Mrd. €
   • Summe der aktuellen Garantien: 32,2 Mrd. €
   • Summe Gesamthaftung für Bad Banks mit Haftungsrisiko für den Bund: 223,9 Mrd. €

   Quelle: Soffin [PDF – 17.3 KB]

   dazu passend: Bankenaufseher bangt um Europas Geldkonzerne
   Es ist ein Alarmsignal: Der Chef der europäischen Bankenaufsicht fordert laut “Financial Times Deutschland” in einem Brandbrief, angeschlagene Kreditinstitute direkt mit Staatshilfen zu stützen. Damit unterstützt er einen Vorstoß von IWF-Chefin Lagarde – Deutschland hält von der Idee nichts.
   Quelle: SPIEGEL Online

4. Vor dem nächsten großen Knall und einer neuen Ära
   Die Märkte erweisen sich als uneffizient und unrational, sie haben buchstäblich keine Ahnung, sind aber imstande, das Schlimmste anzurichten. Schon in der frühen Real- und Kreditwirtschaft war jeder Kredit, war jede Investition eine Spekulation auf die Nachfrage nach dem hergestellten Gut. Kam die Nachfrage nicht zustande, waren die eingesetzten Gelder und Arbeitsmengen vertan. Doch im finanzmarktgetriebenen Kapitalismus geht es nicht mehr um solche Irrtümer, die der Markt „regelt“. Hier geht es um Wetten auf die Entwicklung der Preise und der Devisen, auf Derivate aller Art. Die reale Wirtschaft spielt in diesem System kaum noch eine Rolle. 2010 machten alle auf der Welt hergestellten Güter und Dienste, wie sie in den Bruttoinlandsprodukten der einzelnen Länder aufgeführt sind, zusammen 63 Billionen Dollar aus.
   Allein das Volumen der außerbörslich gehandelten Finanzderivate – das Wetten auf Entwicklungen von Wertpapieren – betrug 601 Billionen $, also fast das Zehnfache. Die Devisengeschäfte kamen gar auf ein Volumen von 955 Billionen $. (Spiegel, 34/2011) Nur 5 % dieser Devisengeschäfte drehten sich um die Finanzierung von Exporten und Importen. Über 900 Billionen wurden rein spekulativ eingesetzt.
   Einem realen Wirtschaftsprodukt von 63 Billionen steht also mehr als das Zwanzigfache an reinen Finanzspekulationen gegenüber.
   Warren Buffetts Aufruf zu mehr Steuergerechtigkeit ist ein fauler Trick
   Dieser Mahner für Steuergerechtigkeit hat 2010 nach eigenen Angaben (a.a.O.) ganze 42 Millionen Dollar als versteuerbares Einkommen ausgewiesen, für das er einen Steuersatz von 17,4 % entrichten musste. Nimmt man sein Vermögen von 80 Milliarden Dollar, mit dem er höchst erfolgreich arbeitet – sein Investmentfonds holt das Doppelte der Konkurrenten herein – dann hätte demnach Buffett selbst eine Profitquote auf das eigene Vermögen von rund 0,05 % erzielt. Das ist lächerlich und zeigt, dass nicht nur an der Steuerquote, sondern auch an der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens gearbeitet werden muss.
   Buffetts Flucht nach vorne will den „gerechten Anteil“ der Milliardäre an der Staatssanierung auf ein Minimum beschränken.
   Quelle: isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. [PDF – 112 KB]
5. Das Geld vermehrt sich, wenn man es den Reichen wegnimmt
   Eine Replik auf Harald Martensteins Kolumne “Das Geld der Reichen reicht nicht ewig”
   „Sorry, ich habe damit ein logisches Problem“, entschuldigt sich Harald Martenstein auf der ersten Seite der Sonntagsausgabe des Berliner Tagesspiegels. In der Überschrift seiner Kolumne warnt er: „Das Geld der Reichen reicht nicht ewig“. Die beginnt mit einer absatzlangen Aufreihung vorurteilsbeladener Plattitüden über „die linken Parteien“. „Geld ist genug da“, würden die immer sagen und „man muss die Reichen quetschen, bis sie quietschen.“
   Hab ich da etwas verpasst, denke ich und schrecke auf. Eine kurze Internet-Recherche beruhigt mich aber. Weder beherrschen „linke Parteien“ die Politik- und Medienlandschaft in Deutschland, noch finde ich auch nur bei einer der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Forderung „man muss die Reichen quetschen, bis sie quietschen.“ Das hätte mich auch gewundert. Da sind Martenstein wohl die ideologischen Pferde durchgegangen. Oder gilt es jetzt schon als schick, sich als Neoliberaler zu outen, nur weil einige Konservative beginnen, den Linken Recht zu geben?
   Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
6. Jeffrey D. Sachs – Die Ökonomie des Glücks
   Wir leben in einer Zeit größter Ängste. Obwohl der weltweit vorhandene Reichtum noch nie so groß war, herrschen gleichzeitig große Unsicherheit, Unruhen und Unzufriedenheit. In den Vereinigten Staaten glaubt die Mehrheit der Menschen, das Land befinde sich „auf der falschen Spur“. Pessimismus macht sich breit. Dasselbe ließe sich für viele andere Orte sagen.
   Vor diesem Hintergrund ist die Zeit gekommen, die grundlegenden Quellen des Glücks in unserem Wirtschaftsleben neu zu überdenken. Das unerbittliche Streben nach einem höheren Einkommen führt eher zu einer beispiellosen Ungleichheit und Verunsicherung als zu mehr Glück und Zufriedenheit. Der wirtschaftliche Fortschritt ist wichtig und kann die Lebensqualität wesentlich verbessern, aber nur, wenn er zusammen mit anderen Zielen verfolgt wird.
   Quelle: Project Syndicate
7. George Magnus – Give Karl Marx a Chance to Save the World Economy
   Policy makers struggling to understand the barrage of financial panics, protests and other ills afflicting the world would do well to study the works of a long-dead economist: Karl Marx. The sooner they recognize we’re facing a once-in-a-lifetime crisis of capitalism, the better equipped they will be to manage a way out of it.
   Quelle: Bloomberg
8. Wie der Monopolen-Kapitalismus pleite ging und wer davon profitiert hat
   Die staatlichen Retter haben die Finanzindustrie vor dem Kollaps bewahrt, sich dabei aber hoffnungslos verschuldet. Die privaten Schulden wurden gewissermaßen gegen staatliche Schulden ausgetauscht. Der Finanzsektor hat seine Probleme in die Staatshaushalte verlagert. In den USA hat die Verschuldung zwischen 2007 und 2010 um 31,6% zugenommen, in Japan um 32,6%, in Großbritannien um 35,2 % und in Deutschland um 21,7%. Bei den meisten kapitalistischen Staaten ist die Staatsverschuldung inzwischen nahe einem Anteil von 90% am BIP oder hat diese Marke bereits überschritten. Die Ökonomen Kenneth Rogoff und Carmen Reinhart schätzen, dass Schuldenquoten von 90 Prozent und mehr die Wohlstandschancen drastisch verringern und infolge der Zinslasten den Handlungsspielraum der Regierungen rigoros einengen.
   Die Finanzkrise kehrte zurück als staatliche Schuldenkrise. Ihr zerstörerisches Potenzial wirkt um so heftiger, als die Politik keinerlei Konsequenzen aus der Finanzkrise 2007/08 gezogen hatte…
   Quelle: isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. [PDF – 95.1 KB]
9. Griechenland – Die fetten Zeiten sind vorüber
   Jedes vierte Geschäft in der Athener Innenstadt musste in den letzten anderthalb Jahren schließen. Wie der griechische Mittelstand versucht, über die Runden zu kommen.
   Quelle: taz
10. Island will Spekulanten zurückholen
    Die Zentralbank von Island setzte am 17. August den Leitzins im Lande um einen viertel Prozentpunkt auf 4,5 Prozent hoch. Es war die erste Anhebung seit der Bankenkrise im Lande, die vor mehr als drei Jahren begann. Zugleich erhöhte die Zentralbank den wirtschaftlichen Ausblick für das Gesamtjahr 2011. Gelockert wurden überdies strenge Kapitalkontrollen, die Krone-Guthaben im Wert von 4,3 Mrd. Dollar festgesetzt hatten.
    All diese Schritte deuten für Experten auf eine Wiederkehr der Carry-Trades, bei denen Kapital in niedrig verzinsten Währungsräumen aufgenommen und in höher verzinslichen Währungsmärkten wie eben der Isländischen Krone angelegt werden. Die Praxis erfreute sich vor der Finanzkrise des Jahres 2008 großer Beliebtheit.
    “Die Zentralbank hat signalisiert, dass sie die Tür für Carry-Trades öffnen will”, deutet Ökonom Asgeir Jonsson vom Vermögensverwalter Gamma in Reykjavik den Schritt. Seiner Ansicht nach wird das Konzept aufgehen: “Die Gier kennt keine Grenzen und Carry-Traders werden immer wieder kommen, wenn nur die Zinsen anziehend genug sind”.
    Quelle: FTD
11. Ärger über Musterschüler Deutschland
    Nazi-Vergleiche, wüste Beschimpfungen – Kommentatoren haben sich auf die deutsche Strategie in der Schuldenkrise eingeschossen. Die Bundesregierung wird als unsozial dargestellt, weil sie Euro-Bonds ablehnt. Die Kritiker fordern: Deutschland soll führen, aber die Partner nicht bevormunden. […]
    Zwar argumentieren die Kommentatoren unterschiedlich, doch im Kern geht ihre Kritik in dieselbe Richtung: Deutschland soll in der Euro-Krise mehr auf die Befindlichkeiten der anderen Länder eingehen. Ein bisschen “deutscher” will man in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchaus werden – aber eben nur ein bisschen.
    Denn die deutsche Strategie funktioniert nicht überall. Sparen, sparen, sparen, predigt die Bundesregierung den hochverschuldeten Staaten. Zusammen mit Frankreich will Deutschland allen Euro-Staaten eine Schuldenbremse verordnen.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung JB: Der mangelnde volkswirtschaftliche Sachverstand von SPIEGEL Online ist wirklich himmelschreiend. Natürlich kann die „deutsche Strategie“ schon rein rechnerisch nicht überall funktionieren, da die Überschüsse des Einen immer zwingend die Defizite des Anderen sein müssen. Vielleicht ist es vielmehr die vor allem in Deutschland grassierende volkswirtschaftliche Inkompetenz, die bei unseren Nachbarn Aversionen auslöst.

12. Arbeitsmarkt: Gewerkschafter verreißen Billiglohnstudie
    Jeder vierte Geringverdiener schafft den Übergang in ein besser bezahltes Arbeitsverhältnis – das besagt eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. Doch die Interpretation ist umstritten: Gewerkschafter werfen den Autoren vor, Dumpinglöhne zu rechtfertigen.
    Quelle: SPIEGEL Online
13. Wirtschaft verlangt mehr Horte an Grundschulen
    Jede siebte Grundschule bietet keine Nachmittagsbetreuung an. Vor allem in Westdeutschland gibt es noch viel Bedarf. Die Wirtschaft fordert mehr Ausbau der Betreuung. Denn wenn die fehlt, kommen berufstätige Eltern in die Bredouille
    Die Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ist nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) unter 5000 Grundschulen in vielen Gebieten mangelhaft. Das Angebot decke den Bedarf nicht. Selbst in Schulen, die Betreuung anböten, wünschten sich Eltern zusätzliche Betreuung. „Dieser Nachfrage muss dort, aber insbesondere auch an den Schulen nachgekommen werden, die bisher noch keine Betreuung anbieten“, verlangte Kammern-Präsident Hans Heinrich Driftmann. Vor allem in Westdeutschland müsse das Angebot stärker und schneller ausgeweitet werden, um an das weitgehend gute Betreuungsniveau in Ostdeutschland Anschluss zu finden.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung KR: Dazu schrieb ein FAZ-Leser M.A. um 13.41 Uhr einen passenden Kommentar:
    „Nachdem der Anteil der klassischen Unternehmenssteuern, nämlich die Körperschaftsteuer, an der Finanzierung des Gemeinwesens auf nicht mehr wahrnehmbare Größenordnungen geschrumpft ist, nehmen die Forderungen der Unternehmen an die Leistungen des Staates beständig zu.
    Die Allgemeinheit soll

    • den “Aufstockern” das mickrige Gehalt aufbessern, damit diese billigen Arbeitskräfte nicht verhungern (Achtung: Satire!)
    • den Zeitarbeitern die arbeitslose Zeit ausgleichen
    • die Arbeitgeberanteile an den Sozialversicherungen übernehmen
    • mehrsprachige, mulitipotente “MINT”-Absolventen unter 20 Jahren zur Verfügung stellen (möglichst 5 je Arbeitsstelle, das schafft Wettbewerb)
    • exzellent ausgebildete Ausländer je nach Bedarf im- bzw. exportieren
    • und nun auch noch die Kinderbetreuung übernehmen.“
14. Konzentrierte Armut
    In deutschen Großstädten wächst mit der sozialen Ungleichheit die Polarisierung zwischen Arm und Reich. 20 Jahre neoliberaler Stadtentwicklungspolitik haben ihre Spuren hinterlassen.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
15. Steuerprivileg Flugverkehr: rund 10 Milliarden jährlich
    Subventionsunfug. Krise in der deutschen Luftverkehrsbranche aufgrund zu hoher Belastungen für die Airlines? Davon kann nach Ansicht des ökologischen Verkehrsclubs Deutschland (VCD) nicht die Rede sein. Der Flugverkehr wird als einziger Verkehrsträger in hohem Maße subventioniert.
    Der Treibstoff, das Kerosin, ist steuerfrei und auf Flüge ins Ausland wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Damit genießt ausgerechnet der Flugverkehr ein enormes Steuerprivileg.
    „Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes erfreut sich der Luftverkehr an einem Steuerprivileg von jährlich rund 11,5 Milliarden Euro. Die Luftverkehrssteuer, die aktuell von den Airlines so harsch kritisiert wird, vermindert die Begünstigung lediglich um eine Milliarde Euro. Das heißt, der Flugverkehr in Deutschland wird weiterhin mit 10,5 Milliarden Euro subventioniert”, betont Heiko Balsmeyer, Luftverkehrsexperte des ökologischen Verkehrsclub VCD.
    Quelle: Glocalist
16. Mit Neusprech zur Vollbeschäftigung
    Wer Unpopuläres verkaufen will, der muss sich etwas einfallen lassen. Politiker und Lobbyisten lassen sich dafür gern neue Begriffe einfallen, die vom wahren Kern des Problems ablenken sollen. Da werden dann Kriege zu humanitären Interventionen, aus der Vorratsdatenspeicherung wird die Mindestdatenspeicherung und das unbeliebte Hartz IV soll durch einen neuen Namen ein besseres Image erhalten. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, knöpft sich nun den Niedriglohn vor: der sei eigentlich ein Einstiegslohn, findet die INSM und versucht das auch gleich mit einem passenden Gutachten zu belegen.
    Quelle: Telepolis
17. Steuerpolitik der Grünen – Kritik am Spitzensteuersatz
    Wieviel Steuern muten die Grünen Gutverdienern zu? Wirtschaftspolitikerinnen der Fraktion protestieren gegen einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent. […]
    Die Grünen-Abgeordneten Kerstin Andreae und Christine Scheel wenden sich in einem Papier, das der taz vorliegt, gegen einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent. Wer bei Unternehmen Existenzgründungen und kreativen Reichtum fördern wolle, “ist klug beraten Luft zum Atmen zu lassen”, schreiben sie. Aus wirtschaftspolitischer Sicht empfehle sich ein “sensibler Umgang” mit Belastungen, sonst würde Investitionskraft geschmälert.
    Quelle: taz

    Anmerkung JB: Die Grünen sind in der Mitte angekommen. Was unterscheidet diese Partei eigentlich überhaupt noch von der FDP?