Heute unter anderem zu folgenden Themen: Eurokrise: Wege aus der Schuldenpanik; Die neue Leiharbeit; Das Abkommen ist eine bodenlose Unverschämtheit; Berlusconi spart sich die Reichensteuer; Entschuldung über die Hintertür; Ex-Steuerfahnder erheben Mobbing-Vorwürfe; Nobelpreisträger Mundell: “Vater des Euro” fordert neues Weltwährungssystem; Altersarmut – Regierung plant Rentenaufschläge; Deutschland Vorletzter bei Straßenbau in Westeuropa; Die lebensbeherrschende Angst um den Arbeitsplatz; Transparenz hat eine desinfizierende Wirkung; Mietmäuler; Dominique Moisi – Wer hilft den Armen?; König der Könige; Ein einziges Debakel; Im Sinne der Soldaten; Noam Chomsky: American Decline: Causes and Consequences (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eurokrise: Wege aus der Schuldenpanik
2. Die neue Leiharbeit
3. Das Abkommen ist eine bodenlose Unverschämtheit
4. Berlusconi spart sich die Reichensteuer
5. Entschuldung über die Hintertür
6. Ex-Steuerfahnder erheben Mobbing-Vorwürfe
7. Nobelpreisträger Mundell: “Vater des Euro” fordert neues Weltwährungssystem
8. Altersarmut – Regierung plant Rentenaufschläge
9. Deutschland Vorletzter bei Straßenbau in Westeuropa
10. Die lebensbeherrschende Angst um den Arbeitsplatz
11. Transparenz hat eine desinfizierende Wirkung
12. Mietmäuler
13. Dominique Moisi – Wer hilft den Armen?
14. König der Könige
15. Ein einziges Debakel
16. Im Sinne der Soldaten
17. Noam Chomsky: American Decline: Causes and Consequences

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eurokrise: Wege aus der Schuldenpanik
   So wird zur „Staatsschuldenkrise“ erklärt, was Folge der von spekulierenden Banken ausgelösten Finanz- und Wirtschaftskrise ist. Offenbar muss erinnert werden, wie teuer die zur Vermeidung des Totalabsturzes der Weltwirtschaft notwendige Stabilisierung des Finanzsystems war: In der Krise haben sich die Schulden Irlands im Verhältnis zum BIP vervierfacht, die Spaniens verdoppelt, in Portugal und Griechenland sind sie um 50, in Deutschland um 20 Prozent gestiegen.
   
   Wie erklären die Sparkommissare der Eurozone, dass Japan trotz einer 200-prozentigen Verschuldung seit Jahr und Tag ein Prozent Zinsen für ihre 10-jährigen Staatsanleihen zahlt? Diese Länder können sich notfalls bei ihren Zentralbanken refinanzieren. Europa nicht. Darum treiben Finanzjongleure und Rating-Agenturen die Politik. Diese bestraft die Arbeitnehmer, anstatt Finanzmärkte wirksam zu regulieren und die günstige Refinanzierung der Staaten durch Eurobonds und eine europäische Bank für öffentliche Anleihen zu ermöglichen. Dann wären Themen wie Staatsinsolvenz oder Rettungsschirme auch in Europa Vergangenheit.
   Zweitens ist es höchste Zeit, dass Vermögende ihren Beitrag zur Krisenbewältigung leisten. Da droht den schwarzgelben Besitzstandswahrern ein Aufstand von ungewohnter Seite: den Besitzenden. Millionäre wollen jetzt auch in Deutschland mehr Steuern zahlen. Einzelne fordern nicht nur die Vermögenssteuer, die hierzulande nur 2,3 % der Steuereinnahmen ausmacht (Italien 4,3 %, Frankreich 7,8 %, USA 12,1 %), sondern haben auch die Börsensteuer, die Finanztransaktionssteuer, eine an der Einkommenssteuer orientierte Kapitalertragssteuer sowie einen Spitzensteuersatz von 50 % im Forderungskatalog. Wäre immerhin ein Anfang…
   Quelle: DGB klartext
2. Die neue Leiharbeit
   Die Politik bekämpft Lohndumping mit neuen Gesetzen. Doch viele Unternehmen drücken die Löhne jetzt mithilfe von Werkverträgen. Die Opposition ist alarmiert.
   Quelle: ZEIT
3. Das Abkommen ist eine bodenlose Unverschämtheit
   Die Steuervereinbarung mit der Schweiz unterläuft EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht. Gespräch mit Detlev von Larcher
   Detlev von Larcher ist Mitglied im Koordinierungskreis von attac Deutschland
   Quelle: Junge Welt

   dazu: Zweites Abkommen unter Dach
   Die Schweiz einigt sich auch mit Grossbritannien über eine Abgeltungssteuer
   Nach Deutschland hat sich nun auch Grossbritannien mit der Schweiz auf ein Steuerabkommen geeinigt. Die Abgeltungssteuer auf künftigen Erträgen ist bei britischen Kunden deutlich höher. Für künftige Zinserträge gilt ein hoher Steuersatz von 48%. […]
   Inhaltlich ähnelt der Vertrag dem Abkommen der Schweiz mit Deutschland. Doch es gibt gewisse Unterschiede namentlich wegen der unterschiedlichen Steuersysteme in beiden Partnerländern. Da Grossbritannien im Gegensatz zu Deutschland intern keine Abgeltungssteuer kennt, richten sich die Steuersätze im britischen Vertrag nach den britischen Sätzen für die verschiedenen Einkommensarten der regulären Einkommenssteuer.
   Quelle: NZZ

4. Berlusconi spart sich die Reichensteuer
   Eigentlich sollten Besserverdiener helfen, Italiens Finanzen zu sanieren. Doch die Regierung verzichtet nun doch auf die Sondersteuer. Dafür wird an anderer Stelle gespart. […]
   Dafür solle jetzt bei den Renten stärker gespart und außerdem die Zahl der Parlamentarier halbiert werden, hieß es nach der Verhandlung in Mailand.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Jens Berger: Wenn man einmal davon ausgeht, dass die Einsparung durch die Verwaltungsreform eher kosmetischer Natur sind, kann man also feststellen, dass Milliardär Belusconi die Rentner zur Kasse bittet und die Reichen ungeschoren lässt. Wer nun überrascht ist, lügt.

5. Entschuldung über die Hintertür
   Basel III, das ist für die Regierungschefs der G-20 und die Chefs der weltgrößten Zentralbanken die Antwort auf die größte Finanzkrise der Nachkriegszeit. Das Regelwerk wird ab 2013 umgesetzt und hält Banken dazu an, mehr Eigenkapital zu halten. Das soll sie sicherer machen. Das Ziel ist nicht weniger, als Finanzkrisen wie 2008 künftig zu verhindern.
   An einer Stelle hat der Basler Ausschuss für Bankaufsicht bei Reformen gezögert: Staatsanleihen werden in Basel III trotz der aktuellen Schuldenkrisen als die risikoärmsten Wertpapiere behandelt. Alle Anleihen, die ein Rating von über AA haben, müssen nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden. Bis A- sind es 20 Prozent Risikogewicht.
   Quelle: Der Standard
6. Ex-Steuerfahnder erheben Mobbing-Vorwürfe
   Sie arbeiteten als Steuerfahnder für das Land Hessen. Dann mussten sie ihre Arbeit niederlegen – aufgrund falscher ärztlicher Gutachten. Der hessischen Finanzverwaltung werfen die vier Mobbing vor. Über zwölf Stunden wurden die Ex-Steuerfahnder in einem Ausschuss des Landtags angehört.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung: Zum Hintergrund.

7. Nobelpreisträger Mundell: “Vater des Euro” fordert neues Weltwährungssystem
   Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Mundell, der geistige Vater des Euro, hat mitten in der größten Krise der Gemeinschaftswährung ein neues Weltwährungssystem gefordert. Langfristig plädiert er für einen großen Währungsraum aus Dollar, Euro und Renminbi. Von festen Wechselkursen zwischen diesen drei Währungen würden alle profitieren. Sie würden die Weltwirtschaft stabilisieren”, sagte Mundell auf der Tagung der Nobelpreisträger in Lindau im Gespräch mit der FTD.
   Quelle: FTD
8. Altersarmut – Regierung plant Rentenaufschläge
   Sozialministerin von der Leyen startet einen Dialog über Altersarmut. Damit kommt die Ministerin einem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag von 2009 nach. Darin war sogar eine „Regierungskommission Altersarmut“ vorgesehen. […]
   Im Ministerium werden dieser Forderung indes wenig Chancen beigemessen. „Zu teuer“, heißt es, da der finanzielle Rahmen auf höchstens 2 Milliarden Euro beschränkt sei. Die Nachwirkungen der früheren „Rente nach Mindesteinkommen“ kosten die Rentenkassen noch heute jährlich 3 Milliarden Euro, und die Belastung sinkt über die Jahre nur langsam. […]
   Finanziell weniger ins Gewicht fallen dürfte hingegen die Lockerung der Zuverdienstgrenzen. Hier will von der Leyen der FDP entgegenkommen, die sogar verlangt, die Grenzen aufzuheben (und eine flexible Altersgrenze ab 60 Jahre einzuführen).
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Zwei Milliarden für die geringfügige Anhebung von Armutsrenten findet von Leyen zu teuer, aber sechs Milliarden Euro (jährlich) für eine Steuersenkung (für Besserverdiener) sind laut CDU-Fraktionschef Kauder problemlos bezahlbar???
   Einfacherer und für den Staat viel billiger wären natürlich die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns und die Rücknahme der vielen Rentenkürzungsfaktoren inklusive der “Rente erst ab 67”. Würde dem Staat viele, viele Milliarden sparen – aber die Unternehmen viele Milliarden kosten. Und da liegt natürlich der Hund begraben.
   Es ist wirklich interessant, daß diese angeblich “schwäbische” Regierung willfährig nur zu gerne bereit ist, die angeblich leeren Staatskassen immer höher mit Grundsicherungsleistungen für Rentner und mit Steuererleichterungen für Rentner-Teilzeitjobs zu belasten, um die Rekordgewinne der Unternehmern noch einmal zu steigern. Was hat das mit “finanzieller Solidität” oder ähnlichen Phrasen zu tun? Warum werden “Rentenaufschläge” nicht einfach aus der regulären Quelle bezahlt, aus der Rentenkasse der DRV?

9. Deutschland Vorletzter bei Straßenbau in Westeuropa
   Die Deutschen geben einer Studie zufolge in Westeuropa mit am wenigsten für den Straßenbau aus. Nur in Großbritannien sieht es noch schlechter
   aus. […]
   Die Folge ist laut Meyer unter anderem ständig steigender Aufwand für Sanierungen: „Das führt ebenfalls zu Verkehrsbehinderungen, beeinträchtigt die Sicherheit und belastet zudem künftige Generationen mit unnötig hohen Kosten”, sagte er gegenüber “Bild”.
   Quelle: WELT
10. Die lebensbeherrschende Angst um den Arbeitsplatz
    Eine weitere Untersuchung zum Thema “Warum die Deutschen weniger gerne Kinder in die Welt setzen, als es die Staatsräson gebietet” – mit deutlichen Antworten
    Die Leipziger Volkszeitung hat eine weitere Umfrage zum großen Thema, warum die Deutschen weniger gerne Kinder in die Welt setzen, als es die Staatsräson gebietet, in Auftrag gegeben. Das Verdienst der Studie – mit 1009 repräsentativ ausgewählten Bürger über 18 Jahre aus dem gesamten Bundesgebiet – ist, dass sie klare und einsichtige Aussagen zu Tage fördert: Die Unsicherheit angesichts der Folgen eines realisierten Kinderwunsches ist zu groß verglichen mit dem, was man hat.
    Mehr als zwei Drittel (fast 70 Prozent) aller Befragten im Alter zwischen 18 bis 49 Jahren, nannten die wirtschaftliche Unsicherheit und Arbeitslosigkeit als ersten Hinderungsgrund. Bei Personen, die von Erfahrung geprägt noch vorsichtiger sind, den 30- bis 49-Jährigen, waren es 72 Prozent
    Quelle: Telepolis
11. Transparenz hat eine desinfizierende Wirkung
    1993 gründete Peter Eigen die Organisation Transparency International. Mit Florian Guckelsberger sprach er über die Logik des Marktes, Korruptionsbekämpfung bei Siemens und die Rolle des Internets für die Zivilgesellschaft.
    Quelle: The European
12. Mietmäuler
    Sie suchen für Ihr Produkt oder Ihre Dienstleistung Persönlichkeiten, die Ihr Produkt oder Ihre Dienstleitung in der Öffentlichkeit überzeugend als konkrete Fürsprecher vertreten können? Zahlreiche der von unserem Unternehmen vertretenen prominenten Persönlichkeiten und Stars sind hierzu bereit. In Zusammenarbeit mit Ihnen erarbeiten wir gerne eine Auswahl denkbarer Persönlichkeiten, deren Image möglichst nahtlos mit Ihrem Produkt bzw. Ihrer Dienstleistung übereinstimmt.
    Profitieren Sie von der Überzeugungskraft zahlreicher prominenter Persönlichkeiten.
    Quelle: Matthias Erhard, Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement

    Anmerkung WL: Schauen Sie sich die zu vermittelnden Herrschaften einfach einmal an und dann machen Sie eine Strichliste, wie oft Sie diesen Damen und Herren in den künftig fünf Talkshows der ARD ausgesetzt sein werden. Selbstverständlich kann man sich von diesem „Rednerdienst“ auch die passende Rede schreiben lassen. Die Auswahl der Mietmäuler erklärt sich auch ein Stück weit aus der politischen Herkunft des Chefs dieser Mietmaul-Vermittlungsagentur: persönlicher Mitarbeiter des früheren Finanzministers Waigel und des ehemaligen CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Stoiber.

13. Dominique Moisi – Wer hilft den Armen?
    Während sich die Wirtschaftskrise verschärft und sich die Möglichkeit einer weiteren Rezession am Horizont abzeichnet, wird die zunehmende soziale Ungleichheit ein immer dringenderes Thema. Wie kann man in einem Land den Sinn für Solidarität und Verantwortung stärken? Wer schützt die Schwächsten der Gesellschaft? […]
    Im Westen leiden unter der wirtschaftlichen Stagnation besonders die Ärmsten. Und in sich schnell entwickelnden Schwellenländern verschließen die Reichen die Augen vor den Leiden der Armen, so lang sie sich nicht wie in Saudi Arabien von politischen Aufständen bedroht fühlen.
    In der Tat ignorieren die reichen Eliten in den Entwicklungsländern die arme Bevölkerung völlig. Brasilien und Indien sind dafür die schlimmsten Beispiele. Wirtschaftswachstum ist wichtig, reicht aber nicht aus: Wir brauchen zusätzlich ein starkes Gefühl für soziale Verantwortung.
    Quelle: Project Syndicate
14. König der Könige
    Gaddafi gefiel sich in der Rolle des “Bruder Oberst”, der die panafrikanische Einigung voranbringt. Die Realität sieht anders aus: Zuletzt war nur Südafrika gesprächsbereit
    Quelle: Der Freitag
15. Ein einziges Debakel
    Ex-Außenminister Joschka Fischer, 63, über die Fehler seines Nachfolgers in der Libyen-Politik und das Schlingern der Kanzlerin in Europa.
    Quelle: SPIEGEL Online

    Anmerkung unseres Lesers M.M.: Der bombenverliebte Ex-Außenminister Fischer von der “Pazifisten”-Partei die GRÜNEN mokiert sich also darüber, dass die Regierung – gewiss nicht aus Gewissensgründen – sich nicht an dem Kriegseinsatz gegen Libyen beteiligen wollte, einem Kriegseinsatz der mit der UN Resolution 1973 nun definitiv nichts mehr zu tun hat. Das scheint Herrn Fischer aber nicht zu stören. Genau so wenig wie die Tatsache, dass viele der angeblichen Massaker der Serben, die als Kriegsgrund für den ersten Kriegseinsatz der Bundeswehr herhalten mußten, frei erfunden waren, während kroatische Massaker von der westlichen Presse verschwiegen wurden. (Es gab schlimme Massaker, aber nun mal auf beiden Seiten, weil dort ein schlimmer, abscheulicher Bürgerkrieg herrschte, aber für die Presse war die Welt mal wieder ganz simpel: die einen waren die Bösen, die anderen die Guten.)

16. Im Sinne der Soldaten
    Eine für nächste Woche angekündigte Dokumentation des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) porträtiert den für das Massaker von Kunduz verantwortlichen Bundeswehroberst Klein als “Menschen mit hohen ethischen Maßstäben”. Klein habe den Bombenangriff mit mehr als hundert zivilen Toten “zum Schutz seiner ihm anvertrauten Soldaten” befohlen, erklären die Programmmacher des öffentlich-rechtlichen Senders.
    Zumindest einer der Autoren des Films zeichnet sich durch eine starke Affinität zu den deutschen Streitkräften aus: Mathis Feldhoff hat bereits in der Vergangenheit mehrere Beiträge über die Kriegsoperationen der Bundeswehr verfasst und beklagt öffentlich deren “geringe Akzeptanz”. Für eine seiner Arbeiten erhielt er den Medienpreis des Reservistenverbandes; der Deutsche Bundeswehrverband kündigt ihn jetzt außerdem als Referenten eines “sicherheitspolitischen Kongresses” an. Feldhoff ist kein Einzelfall. Zu den Mitarbeitern der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zählen mehrere ehemalige Bundeswehroffiziere – darunter auch Angehörige der für die psychologische Kriegführung zuständigen “Truppe für Operative Information”.
    Quelle: german-foreign policy
17. Noam Chomsky: American Decline: Causes and Consequences
    Today, NATO has become a global intervention force under US command, with the official task of controlling the international energy system, sea lanes, pipelines, and whatever else the hegemonic power determines…
    The traditional victims, the Global South, bitterly condemned “the so-called ‘right’ of humanitarian intervention,” recognizing it to be just the old “right” of imperial domination. More sober voices at home among the policy elite could perceive that for much of the world, the US was “becoming the rogue superpower,” considered “the single greatest external threat to their societies,” and that “the prime rogue state today is the United States.” After Bush Jr. took over, increasingly hostile world opinion could scarcely be ignored. In the Arab world particularly, Bush’s approval ratings plummeted. Obama has achieved the impressive feat of sinking still lower, down to 5% in Egypt and not much higher elsewhere in the region…
    Before the 2007 crash for which the new post-Golden Age financial institutions were largely responsible, these institutions had gained startling economic power, more than tripling their share of corporate profits. After the crash, a number of economists began to inquire into their function in purely economic terms. Nobel laureate in economics Robert Solow concludes that their general impact is probably negative: “the successes probably add little or nothing to the efficiency of the real economy, while the disasters transfer wealth from taxpayers to financiers.”
    By shredding the remnants of political democracy, they lay the basis for carrying the lethal process forward – as long as their victims are willing to suffer in silence.
    Quelle: alakhbar.com (english)