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1. Der Aufschwung lässt auf sich warten
2. Kabinett: Mehrwertsteuer auf Gas soll vorzeitig steigen
3. Streit um Cum-ex-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt gibt Union teilweise recht
4. Potenzial zum Flächenbrand
5. Hubris Meets Nemesis in Israel
6. Von der Leyen gibt die Hardlinerin – auch in Israel
7. Experten sehen die USA in einer misslichen Lage
8. Diplomatie wurde verlernt: Wie den Ukraine-Krieg beenden?
9. NATO weltweit
10. Der Traum vom Staatsstreich ist ausgeträumt
11. Historische Streikwelle in den USA
12. Fast niemand mehr in Deutschland glaubt an die Sicherheit und Wirksamkeit von mRNA-Impfungen
13. Die Zerstörung des Faktenfuchses
14. Zu guter Letzt: Grüne Habenschaden wechselt zur Deutschen Bahn

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Aufschwung lässt auf sich warten
   Auch die Bundesregierung erwartet jetzt für dieses Jahr kein Wachstum mehr. Wirtschaftsminister Habeck verweist auf die Energiekrise und die Schwäche Chinas. Die Hoffnungen ruhen jetzt vor allem auf dem Rückgang der Inflation.
   Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr kein Wirtschaftswachstum mehr. Stattdessen geht sie davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,4 Prozent schrumpft. Im Frühjahr hatte sie noch mit einem Zuwachs in dieser Höhe gerechnet. „Wir kommen in einem schwierigen geopolitischen Umfeld langsamer aus der Krise heraus als gedacht“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Im nächsten Jahr werde die Wirtschaft aber um 1,3 Prozent wachsen. Für 2025 sagt die Regierung einen Zuwachs von 1,5 Prozent voraus. (…)
   Quelle: Frankfurter Allgemeine

   Anmerkung Christian Reimann: Die Bundesregierung setzt auf das Prinzip Hoffnung. Insbesondere Bundeskanzler Scholz und sein Bundesminister Habeck wollen oder können die Probleme offensichtlich nicht erkennen und erzählen weiterhin Märchen vom positiven Zuwachs in den nächsten Jahren. Die Preissteigerungen sind u.a. eine Folge der fatalen Energiepolitik und des Verzichts auf günstige Energieträger aus Russland.

2. Kabinett: Mehrwertsteuer auf Gas soll vorzeitig steigen
   Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt. Damit soll aber bald wieder Schluss sein.
   Die Mehrwertsteuer auf Gas soll nach dem Willen der Bundesregierung ab Januar wieder auf den regulären Satz steigen. Entsprechende Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) billigte das Kabinett am Mittwoch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Vom Bundestag müssten sie aber noch beschlossen werden.
   Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen. Experten erwarten dadurch mitten in der Heizsaison wieder höhere Gaspreise.
   Quelle: stern

   Anmerkung André Tautenhahn: Was für ein Signal, dabei sind die Ampel-Parteien gerade bei den Landtagswahlen so abgestraft worden, dass der SPD-Generalsekretär Kühnert einräumen musste, dass das Ergebnis auch eine Botschaft an Berlin sei. Es scheint nun so, als habe man die aber nicht verstanden.

   dazu: Der 7-Milliarden-Hammer: Björn Höcke gefällt das.
   Warum die Steuererhöhung auf Gas und Fernwärme falsch ist, der AfD in die Karten spielt und dem Klimaschutz sogar schadet.
   Eigentlich wollte die FDP keine Steuern erhöhen. Und eigentlich wollte die SPD soziale Politik machen. Was vor zwei Jahren auf Wahlplakate gekleistert wurde, interessiert heute nicht mehr – offensichtlich. Heute Vormittag hat die Ampel nämlich im Kabinett beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent steigen zu lassen. Mitten in der Heizsaison. Ein desaströser Fehler!
   Quelle: Maurice Höfgen

   dazu auch: Geplante Mehrwertsteuererhöhung lässt Energiepreisbremsen verpuffen
   Die Ampel hat die Preisbremsen für Energie um drei Monate verlängert – verlangt aber im selben Zeitraum wieder die volle Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme. Die Zeit der Entlastungen für Verbraucher ist bald vorbei.
   Absicherung: ja, Entlastung: nein. Die Haushalte in Deutschland dürften im Durchschnitt nicht von einer Verlängerung der Energiepreisbremsen profitieren, weil gleichzeitig zum Jahreswechsel wieder der volle Mehrwertsteuersatz auf Gas und Fernwärme fällig wird. Das zeigt eine Analyse des Vergleichsportals Verivox, die dem SPIEGEL vorliegt.
   Quelle: DER SPIEGEL

   und: Teuerung bringt viele Menschen an Grenzen
   Etwa jeder sechste Deutsche kann wegen der hohen Teuerung kaum seine Lebenshaltungskosten bezahlen. 17,2 Prozent von 2.059 Befragten wählten in einer YouGov-Umfrage für die Postbank diese Antwortmöglichkeit auf die Frage, wie sie die Preissteigerungen wahrnehmen. In der Vergleichsumfrage aus dem Januar 2022 lag der Anteil derjenigen, die wegen der teils deutlich gestiegenen Preise für Lebensmittel und Energie an finanzielle Grenzen stoßen, nach Angaben der zum Deutsche-Bank-Konzern gehörenden Postbank vom Montag bei 11 Prozent. Insgesamt mehr als ein Drittel der für die aktuelle Erhebung vom 15. bis 18. September dieses Jahres Befragten greifen für alltägliche Ausgaben »stark« (10 Prozent) oder »etwas« (28,1 Prozent) auf Ersparnisse zurück. Jeder Sechste (17,7 Prozent) gab an, nicht über Rücklagen zu verfügen. Vier von zehn Befragten (39 Prozent) haben genug regelmäßige Einkünfte, um die erhöhten Preise stemmen zu können.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

3. Streit um Cum-ex-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt gibt Union teilweise recht
   Die Union will in Karlsruhe die parlamentarische Aufklärung der Warburg-Affäre um Olaf Scholz einklagen. Ein Regierungsgutachten zeigt: Ganz daneben liegt sie nicht.
   In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank hat das Bundeskanzleramt erstmals Einzelheiten zu einem bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten zur Zulässigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mitgeteilt.
   Demnach kommt eine im April 2023 erstellte „verfassungsrechtliche Einschätzung“ des Kanzleramts offenbar zu dem Ergebnis, dass einzelne der 19 Fragen zu dem Sachverhalt, wie die Union sie formuliert hatte, ein tauglicher Gegenstand für eine parlamentarische Aufklärung sein können.
   Nach einer presserechtlichen Auskunftsklage des Tagesspiegels vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 27 L 337/23) hat das Kanzleramt jetzt auf Fragen zu den Ergebnissen des Gutachtens mitgeteilt, dass es „sowohl Einschätzungen zur Zulässigkeit als auch zur Unzulässigkeit einzelner Fragen trifft“.
   Quelle: Tagesspiegel
4. Potenzial zum Flächenbrand
   Der brutale Angriff der Hamas ist ein Schock für Israel. Wie reagiert die Netanjahu-Regierung? Dem Nahen Osten droht eine beispiellose Eskalation. […]
   Es ist ein Desaster vor allem für den gewöhnlich so gut informierten israelischen Geheimdienst, der eine solche auf Monate geplante Großoffensive nicht hatte kommen sehen. Nicht nur tappte man völlig im Dunkeln, was die Planungen anging, ganz offensichtlich hielt man dergleichen auch politisch nicht für möglich. Zu stark war wohl der Glaube, die Hamas würde sich im Rahmen einer kontrollierten Feindseligkeit an bestimmte Spielregeln halten und den ganz großen Krieg scheuen. Dass sie das nicht tat, könnte nun auch bedeuten, dass Israel sich an nichts mehr gebunden fühlt. Somit betreten beide Parteien bei der Art der Auseinandersetzung Neuland – und gerade dies lässt die Gefahr einer großen Eskalation, eines Krieges womöglich über Gaza hinaus, exponentiell steigen.
   Eine besondere Niederlage ist dieser Gewaltrausch für Benjamin Netanjahu, israelischer On-off-Langzeitpremier, der nun inmitten der größten innenpolitischen Auseinandersetzung seines Landes den Kriegsherrn geben muss. So sehr dies zumindest zeitweise die tiefen gesellschaftlichen Gräben zuschüttet, da sich das Land im Angesicht der äußeren Gefahr vereint, ist es doch ein Scheitern der „netanjahuschen“ Vision, den Konflikt managen zu können. Sein Versprechen war es, die Palästinenserfrage in der Wahrnehmung der meisten Israelis zu einem kaum mehr spürbaren Hintergrundrauschen zu reduzieren. Die Lösung des Konflikts bestand nicht mehr in der ungeliebten Zweistaatenlösung, zu der seine rechtsnationale Regierung sogar die Lippenbekenntnisse eingestellt hatte, sondern in der Perpetuierung des Status quo aus Besatzung und Unterdrückung der Palästinenser, den sowohl die weltweit führenden als auch israelische Menschenrechts-Organisationen mit dem in Deutschland so missliebigen Apartheidsbegriff umschreiben.
   Die Marginalisierung der Palästinenserfrage sollte in Netanjahus Logik international einhergehen mit einer Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Herrschern und Potentaten, die mit den Abraham Accords begonnen hat und mit dem gerade noch verhandelten Großdeal mit Saudi-Arabien ihren krönenden Abschluss finden sollte. Dies ist nun in weite Ferne gerückt, nicht nur weil sich die Palästinenser ganz offensichtlich nicht „managen“ lassen wollen, sondern auch weil die mutmaßlich hässlichen Bilder, die die angekündigte Bodenoffensive in den kommenden Tagen in Gaza produzieren wird, die Manövrierfähigkeit selbst des allmächtigen saudischen Kronprinzen erheblich einschränken dürfte. Anders als bei ihren Herrschern ist die Palästinasolidarität bei den arabischen Völkern weiterhin lebendig.
   Quelle: IPG Journal
5. Hubris Meets Nemesis in Israel
   By ruling out any political process in Palestine and boldly asserting that “the Jewish people have an exclusive and inalienable right to all parts of the Land of Israel,” Prime Minister Binyamin Netanyahu’s fanatical government made bloodshed inevitable. But that doesn’t explain Israel’s failure to prevent Hamas from attacking.
   Sooner or later, Israeli Prime Minister Binyamin Netanyahu’s destructive political magic, which has kept him in power for 15 years, was bound to usher in a major tragedy. A year ago, he formed the most radical and incompetent government in Israel’s history. Don’t worry, he assured his critics, I have “two hands firmly on the steering wheel.”
   But by ruling out any political process in Palestine and boldly asserting, in his government’s binding guidelines, that “the Jewish people have an exclusive and inalienable right to all parts of the Land of Israel,” Netanyahu’s fanatical government made bloodshed inevitable. Admittedly, blood flowed in Palestine even when peace-seekers such as Yitzhak Rabin and Ehud Barak were in office. But Netanyahu recklessly invited violence by paying his coalition partners any price for their support. He let them grab Palestinian lands, expand illegal settlements, scorn Muslim sensibilities regarding the sacred mosques on the Temple Mount, and promote suicidal delusions about the reconstruction of the biblical Temple in Jerusalem (in itself a recipe for what could be the mother of all Muslim Jihads). Meanwhile, he also sidelined the more moderate Palestinian leadership of Mahmoud Abbas in the West Bank, effectively beefing up the radical Hamas in Gaza.
   Quelle: Shlomo Ben-Ami auf Project Syndicate

   dazu: An Israel-Hamas Prisoner Exchange Now
   The government and Prime Minister Benjamin Netanyahu must not try to save Israel’s battered national honor, and that of the army, on the backs of helpless babies, children, teenagers, elderly people and parents, or on the backs of their families here in Israel, who are going crazy with worry and pain. No government, and certainly not the most reckless government in Israel’s history, has the right to traffic in the lives of innocent civilians and decide to sacrifice them on the altar of national pride. We must pay whatever is demanded, with no delays, no fancy maneuvering and no tricks.
   Quelle: Haaretz

   Anmerkung André Tautenhahn: Während in Israel eine nüchterne Debatte über politische Verantwortlichkeiten stattfindet und dabei massive Kritik am Premierminister und seiner Regierung geübt wird, ist die deutsche Debatte von Lächerlichkeiten geprägt, wie der Frage, ob man das Vorgehen Israels in Gaza nun Vergeltung nennen dürfe oder als Verteidigung bezeichnen müsse.

   dazu auch: Stellungnahme zum aktuellen Gaza-Krieg und der Gewalteskalation in Israel
   Nach diesem Wochenende fällt es schwer, die richtigen Worte zu finden. Wir sind voller Trauer um die Toten, in Gedanken bei den Trauernden und Verletzten, voller Angst um Freund:innen und Verwandte in ganz Israel-Palästina.
   Wir sind auch wütend, wütend auf die Unterstützer des 75jährigen israelischen Kolonialregimes und die Blockade des Gazastreifens, die zu diesen Ereignissen geführt hat.
   Nun ist eingetreten, wovor viele in unseren Reihen seit Jahren gewarnt haben. 16 Jahre Blockade, Mangel an sauberem Wasser, Strom, medizinischer Versorgung sowie regelmäßige Bombenangriffe haben Gaza zu einem Pulverfass gemacht. Gaza gilt laut UN seit 2020 als unbewohnbar. Was nun geschehen ist, glich einem Gefängnisausbruch, nachdem die Insassen zur lebenslangen Haft verurteilt wurden, nur weil sie Palästinener:innen sind.
   Die israelische Regierung hat eine Kriegserklärung abgegeben, doch der Krieg gegen die palästinensische Bevölkerung dauert schon 75 Jahre. Vertreibung, Bombardements, Verhungern, Verdursten, Beschränkung von Essen, Strom, Wasser – das sind die Wurzeln der Gewalt.
   Viele in Deutschland zeigen sich gerade solidarisch mit Israel, mit einem Apartheidstaat, der eine rassistische Politik gegen das palästinensische Volk ausübt, die schon Zehntausende das Leben gekostet hat. Doch wer das Blutvergießen tatsächlich beenden möchte, muss sich für eine radikale Veränderung der bisherigen Politik einsetzen, damit alle Menschen in Freiheit leben können.
   Die deutsche Regierung hat seit Jahren keine Außenpolitik in Israel-Palästina. Die Palästinenser:innen werden in Deutschland systematisch entmenschlicht: Sie dürfen für ihre politischen Rechte und Aufforderungen nicht demonstrieren, ihre Geschichte, Identität oder Gefühle zeigen. Die deutsche Politik hat den gewaltlosen Widerstand in Form von BDS oder Demonstrationen immer wieder kriminalisiert und unterdrückt.
   Quelle: Jüdische Stimme

   und: Daniel Barenboim verurteilt die Hamas-Angriffe und kritisiert die Reaktion Israels
   Über Instagram nimmt der 80-jährige Dirigent Stellung zum Terror gegen Israel und zur Belagerung des Gazastreifens. Die Kommentare sind entsprechend heftig.
   Der Dirigent und langjährige Generalmusikdirektor der Berliner Staatsoper Unter den Linden Daniel Barenboim hat sich per Instagram zu den Angriffen der Hamas auf die israelische Zivilbevölkerung geäußert und diese als „ein ungeheuerliches Verbrechen“ bezeichnet, das er „auf das Schärfste“ verurteile. Er verfolge die Entwicklung in Israel „mit Entsetzen und größter Sorge“. Das Ausmaß dieser menschlichen Tragödie, die noch lange nachwirken werde, zeige sich „nicht nur in den verlorenen Menschenleben, sondern auch in den Geiselnahmen, zerstörten Häusern und verwüsteten Gemeinden“. Der 80-jährige Barenboim bezeichnet aber nicht nur den vielfachen Tod im südlichen Israel, sondern auch in Gaza als Tragödie. Und er kritisiert die Reaktion Israels: „Die israelische Belagerung des Gazastreifens stellt eine Politik der kollektiven Bestrafung dar, die eine Verletzung der Menschenrechte ist.“
   Quelle: Berliner Zeitung

6. Von der Leyen gibt die Hardlinerin – auch in Israel
   Schon beim Ukraine-Krieg ist sie vorgeprescht. Nun will sich EU-Chefin von der Leyen auch in Israel profilieren – wieder als Hardlinerin.
   Sie plante Sanktionen gegen Russland, noch bevor der Krieg in der Ukraine begonnen hatte. Sie überbrachte den Beitrittsantrag für die EU persönlich in Kiew – und half beim Ausfüllen.
   Niemand steht mehr hinter der Ukraine als ich: So die Botschaft der notorischen Solo-Spielerin von der Leyen. Nun wiederholt sich das bekannte Muster beim Kampf bzw. Krieg um Israel.
   Den Angriff der Hamas nennt sie einen „Kriegsakt“. „Europa steht an der Seite Israels“, erklärte von der Leyen bei einer Schweigeminute in Brüssel.
   Unschuldige Opfer seien „aus einem einzigen Grund getötet worden – weil sie jüdisch waren und im Staat Israel lebten“, erklärte die CDU-Politikerin.
   „Es gibt keine Rechtfertigung für den Terror der Hamas“, fügte sie hinzu. Der Großangriff habe „nichts zu tun mit den legitimen Bestrebungen der Palästinenser“.
   Damit outet sie sich mal wieder als Hardlinerin. Anders als beim EU-Außenbeauftragten Borrell fehlt jede Differenzierung und jeder Versuch, eine Eskalation zu verhindern.
   Quelle: Lost in Europe
7. Experten sehen die USA in einer misslichen Lage
   Die USA senden nach dem beispiellosen Überraschungsangriff der Hamas im Grenzgebiet zum Gazastreifen militärische Unterstützung nach Israel. Das führt bei Experten und Analysten zu der Frage, ob der der palästinensisch-israelische Konflikt Einfluss auf die Ukraine-Krise haben kann. (…)
   Li Haidong, Professor an der Chinesischen Universität für Auswärtige Angelegenheiten (China Foreign Affairs University), erklärte am Montag gegenüber der Global Times, die missliche Lage der USA sei darauf zurückzuführen, dass sie Krisen und Konflikte in der ganzen Welt geschürt hätten. Letztlich müssten sie die Konsequenzen selbst tragen, führte Li aus.
   Nur wenige Tage vor dem Hamas-Überraschungsangriff hatten die USA angekündigt, Tausende beschlagnahmter iranischer Waffen an die Ukraine zu liefern, um die kritische Lage des ukrainischen Militärs zu verbessern. Das US-Zentralkommando hat bereits über eine Million Schuss beschlagnahmter iranischer Munition an die ukrainischen Streitkräfte übergeben, wie es am Mittwoch mitteilte.
   Der plötzliche Ausbruch des Israel-Gaza-Konflikts sei ein Schlag ins Gesicht der US-Außenpolitik und werde die Effizienz des Weißen Hauses im Umgang mit internationalen Angelegenheiten weiter beeinträchtigen, urteilen Experten.
   Die sich verändernde Dynamik im Nahen Osten habe zwar Auswirkungen auf die derzeitige Lage in der Ukraine, merkt Li an, das sei aber nur in begrenztem Maße der Fall, weil die USA ihre Verbündeten unter Druck setzen könnten, Kiew zu unterstützen, obwohl auch die europäischen Länder einen Teil ihrer Aufmerksamkeit auf die Unterstützung Israels lenken würden. Insgesamt sei es unwahrscheinlich, dass der Ukraine-Krise kurzfristig gelöst werden könne, vermutet der Experte.
   Quelle: German.China.org.cn

   dazu auch: Deutschland stockt Militärhilfe für Ukraine massiv auf
   Vor dem Treffen der Ramstein-Gruppe sagt Deutschland weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu. Dabei geht es vor allem um die Flugabwehr. In den kommenden Wochen sollen zudem bereits zugesagte Panzer und Munition geliefert werden. (…)
   Deutschland schnürt demnach auch ein Unterstützungspaket für die ukrainischen Spezialkräfte, bestehend aus Fahrzeugen, Waffen und persönlicher Ausrüstung im Wert von mehr als 20 Millionen Euro. Zudem sei weitere 155-mm-Munition im Zulauf. In den nächsten Wochen treffen auch weitere zehn Kampfpanzer “Leopard 1A5”, 15 geschützte Transport- und knapp 20 geschützte Sanitätsfahrzeuge in der Ukraine ein.
   “Deutschland unterstützt die Ukraine auch künftig damit, was sie am dringendsten braucht – mit Luftverteidigung, Munition und Panzern”, teilte dazu Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit. Dies erhöhe die Einsatzbereitschaft der ukrainischen Streitkräfte in den kommenden Monaten weiter.
   Die Verteidigungsminister der 31 NATO-Staaten kommen an diesem Mittwoch zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Kurz vor Beginn des NATO-Treffens organisieren die USA Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. Über sie werden Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land koordiniert.
   Quelle: tagesschau

8. Diplomatie wurde verlernt: Wie den Ukraine-Krieg beenden?
   Diplomatie basiert auf gegenseitiger Berücksichtigung von Interessen. Die Neocons eroberten als Ideologen des globalen Führungsanspruchs der USA nach dem Sieg im Kalten Krieg die Schalthebel der US-Außenpolitik. Die Kräfteverhältnisse des „unipolaren Moments“ animierten zur ungehinderten Machtentfaltung des US-Imperiums, nicht zur Berücksichtigung fremder Interessen. Im Zuge von EU- und NATO-Osterweiterungsrunden profitierte davon gerade auch die deutsche Bourgeoisie. Diplomatie gewöhnten sich die Oberen in USA, EU und NATO in dieser Phase ab. Chinas Aufstieg machte sie relativ schwächer. Es wird aber viel Zeit und eine Reihe Niederlagen kosten, bis sie wieder Diplomatie lernen. Der ukrainischen Armee fehlen Waffen. Sie verlor mehrere hunderttausend Soldaten. Erfolgsmangel, hohe Verluste, kaum ausgebildete Zwangsrekrutierte, ein Durchschnittsalter über 40, Korruption der Vorgesetzten drücken auf die Moral. Die Zahl der Überläufer wächst. Es sind nicht mehr nur Einzelne, sondern ganze Gruppen. David Ignatius, Korrespondent der „Washington Post“, prominenter Neocon und mit US-Geheimdiensten gut vernetzt, sieht die Ukraine vor der „schweren Wahl“, weiterzukämpfen „as long as it takes“ und für einen voraussichtlich unerreichbaren Sieg auszubluten oder einen Weg zu suchen, den Konflikt einzufrieren, mit Sicherheitsgarantien der USA (…).
   Das „Einfrieren“ ist die von der Biden-Regierung favorisierte Lösung. Das Team Biden will vor der Präsidentenwahl 2024 kein „zweites Afghanistan“. USA, NATO und EU locken die Westukraine mit „Sicherheitsgarantien“ im Übergang bis zur NATO-Aufnahme (= „deutsche“ oder „koreanische“ Lösung). Der Haken: Selenski, Geheimdienstchef Budanow und die banderistische Führungsschicht der Ukraine lehnen ein „Einfrieren“ des Frontverlaufs kategorisch ab. Selenskis „Peace Formula“ sieht Russlands Kapitulation und Abzug hinter die Grenzen von 1991 faktisch als Voraussetzung für Friedensverhandlungen. Über das „Einfrieren“ wird ohne Russland diskutiert. Der Westen weiß, dass Russland die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ablehnt. Er will sie, wie bisher, einseitig durchsetzen. Der NATO ging es immer primär um die eigene Ostexpansion, nicht um die Ukraine. Russland wiederum wird sich auf kein „Einfrieren“ einlassen, ist aber bereit, über „substanzielle Vorschläge“ zur Beendigung des Kriegs und zur Friedensarchitektur in Europa zu verhandeln, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigen.
   Quelle: Beate Landefeld in unsere zeit

   dazu auch: Die Ukraine, die EU und der Sankt-Nimmerleins-Tag
   Soll die Ukraine spätestens 2030 EU-Mitglied sein? Mit dieser Forderung, mit der kürzlich EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeprescht war, mußten sich am Freitag vergangener Woche die EU-Staats- und -Regierungschefs auf ihrem informellen Gipfeltreffen in Granada befassen. Und wie zu erwarten war, trat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz dabei kräftig auf die Bremse. Aus Sicht der Herrschenden in seinem Land hatte er allen Anlaß dazu. Einen der zwei maßgeblichen Gründe konnte man jüngst der »Financial Times« entnehmen. Irgendjemand hatte der Zeitung eine interne Analyse aus der Brüsseler Bürokratie gesteckt, in der die finanziellen Folgen eines ukrainischen EU-Beitritts bilanziert wurden. Das Ergebnis, berechnet auf der Grundlage aktueller Wirtschaftsdaten und geltender Verteilungsregeln: Kiew stünden aus dem üblichen Siebenjahreshaushalt der EU satte 186 Milliarden Euro zu. Da das Geld irgendwo herkommen muß, hätten insbesondere die »wohlhabenderen« Staaten – Deutschland, Frankreich, die Niederlande – deutlich höhere Summen nach Brüssel zu überweisen. Zudem würde sich eine ganze Reihe bisheriger Nettoempfänger mit einem Schlag in Nettozahler verwandeln und die Union damit im Durchschnitt erheblich ärmer. Der zweite zentrale Grund drängte sich auf, wenn man am Freitag den informellen EU-Gipfel in Granada beobachtete. Hauptthema neben der EU-Erweiterung war einmal mehr die Flüchtlingsabwehr der EU. Eigentlich hatte man mit viel Hängen und noch mehr Würgen den gewünschten Konsens erreicht; lediglich Polen und Ungarn mußten überstimmt werden. Viktor Orbán ist allerdings nicht bereit, das hinzunehmen, und stellt sich mit ganzer Kraft quer. Was, wenn nun auch noch die Ukraine in Brüssel mitbestimmen dürfte, deren politisches Personal heute nur den Forderungsmodus beherrscht, den jedoch perfekt? Ob die EU dann noch handlungsfähig wäre, wäre zumindest ungewiß. Ein EU-Beitritt der Ukraine beträfe damit auf doppelte Weise die Geschäftsgrundlage, auf der die Union das zentrale Projekt von Deutschlands herrschender Klasse geworden und bis heute geblieben ist. Das ist der Grund, weshalb bislang die Absicht vorherrschte, die Ukraine zwar unbedingt in die EU aufzunehmen, dies aber erst am Sankt-Nimmerleins-Tag zu tun.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

9. NATO weltweit
   Die NATO sucht ihre Bündnisstrukturen global auszudehnen und bemüht sich um eine intensive Kooperation unter anderem mit Jordanien, Indonesien und Indien. Am gestrigen Mittwoch fand am Rande des NATO-Außenministertreffens in Brüssel ein „NATO-Indonesien-Treffen“ statt; es knüpfte an Gespräche der indonesischen Außenministerin Retno Marsudi mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Mitte Juni 2022 an. Vergangene Woche hielt sich ein hochrangiger NATO-Funktionär in der jordanischen Hauptstadt Amman auf, um dort für die Einrichtung eines NATO-Verbindungsbüros zu werben. Erst im Juni hatte ein auf China fokussierter Ausschuss des US-Repräsentantenhauses dafür geworben, Indien enger an die NATO zu binden. Der indische Außenminister Subrahmanyam Jaishankar wies den Vorstoß allerdings rasch zurück. NATO-Diplomaten werden mit der Aussage zitiert, man könne sich eine Zusammenarbeit des westlichen Militärbündnisses etwa auch mit Südafrika oder Brasilien vorstellen. Die Pläne verschärfen den Machtkampf des Westens gegen Russland und China. Zugleich dehnen nichtwestliche Bündnisse wie die Shanghai Cooperation Organisation (SCO) ihre Mitgliedschaft aus.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Der Traum vom Staatsstreich ist ausgeträumt
    Dem einstigen Möchtegern-Präsidenten Venezuelas werden Hochverrat, Amtsanmaßung, Geldwäsche und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
    Der Traum vom Staatsstreich und einer Präsidentschaft von Washingtons Gnaden ist ausgeträumt. Venezuelas Staatsanwaltschaft hat – wie bereits berichtet – in der vergangenen Woche einen Haftbefehl gegen den rechten Oppositionspolitiker Juan Guaidó erlassen und bei Interpol eine »Red Notice« beantragt, um den Aufenthaltsort des Flüchtigen zu ermitteln und um seine Festnahme zu veranlassen. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab teilte am vorigen Donnerstag mit, daß dem 40-Jährigen unter anderem Hochverrat, Amtsanmaßung, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen werden. Darüber hinaus habe er dem venezolanischen Staat Verluste in Höhe von etwa 20 Milliarden US-Dollar zugefügt. Ob der Haftbefehl je vollstreckt werden wird, ist allerdings fraglich. Im April hatte der Gesuchte sich in die USA abgesetzt, nachdem Kolumbien ihn ausgewiesen hatte. Er hofft auf die Loyalität derjenigen, die ihn als Instrument zum Sturz der gewählten Regierung aufgebaut hatten. Unterstützt von den USA hatte sich der bis dahin unbekannte Oppositionspolitiker Guaidó 2019 selbst zum »Interimspräsidenten« Venezuelas erklärt. Eine Minderheit von 50 der 193 UNO-Mitgliedsländer erkannte ihn umgehend als Staats- und Regierungschef an. Wenig später erhob Guaidó im Namen seiner »Regierung« Anspruch auf bei ausländischen Banken deponierte Vermögenswerte des Landes. Daraufhin verweigerte unter anderem die Bank of England die Herausgabe von 32 Tonnen Gold im Wert von rund 1,8 Milliarden Euro. Das Gold, das rund 15 Prozent der venezolanischen Devisenreserven ausmacht und für staatliche Investitionen im Gesundheitswesen und Sozialprogramme vorgesehen ist, wird der rechtmäßigen Regierung bis heute vorenthalten. Weitere Milliardensummen gingen dem Staat verloren, nachdem Washington die Leitung der in den USA operierenden Tochtergesellschaft Citgo des venezolanischen Ölunternehmens PDVSA an einen von Guaidós Oppositionsgruppe ernannten »Vorstand« übertrug. Generalstaatsanwalt Saab berief sich während der Pressekonferenz in Caracas auf einen Prozeß des Bezirksgerichts in Delaware, aus dem hervorgegangen sei, daß der ehemalige Abgeordnete »auf das Vermögen der PDVSA-Tochtergesellschaft in den USA zugegriffen und es für den eigenen Bedarf verwendet« habe. »Guaidó nutzte die Ressourcen, um sich selbst zu finanzieren und zwang dem Unternehmen Bedingungen auf, die fast zum endgültigen Verlust von Citgo führten«, erklärte der Staatsanwalt. Gegen die »kriminelle Bande« und ihren Chef, die dem venezolanischen Volk Milliardenbeträge gestohlen hätten, seien derzeit 28 Ermittlungsverfahren anhängig. Eine Stellungnahme zu den Anschuldigungen lehnte Guaidó auf Anfrage des USA-Senders CNN ab.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
11. Historische Streikwelle in den USA
    Die USA sind schon lange kein Land mehr, das man mit einer starken Gewerkschaftsbewegung verbindet. Im Gegenteil, in keinem anderen wichtigen kapitalistischen Land ist der Organisationsgrad der Schaffenden im Zuge der neoliberalen Wende des Kapitalismus in den 1970er Jahren so dramatisch gesunken wie dort. Das hängt paradoxerweise auch mit einem Erfolg der US-amerikanischen Gewerkschaften zusammen: Weil das Tarifsystem weitgehend auf betrieblichen Kollektivverträgen beruht, und die Eigentümer gewerkschaftlich organisierter Betriebe zum Teil deutlich höhere Löhne zahlen müssen als die mit einer unorganisierten Belegschaft, finden Arbeitskämpfe vor allem auf betrieblicher Ebene statt. Bei den Paketboten des global tätigen Multis UPS reichte kürzlich schon eine Streikdrohung, um die Chefetage zum Abschluß eines für die Schaffenden hervorragenden Kollektivvertrags zu bringen. Seit Mitte September organisiert die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) Arbeitskämpfe bei den »Big Three« der US-amerikanischen Autoindustrie – Ford, General Motors und Stellantis mit der Marke Chrysler. Die mittlerweile mehr als 15.000 Streikenden fordern 40 Prozent mehr Lohn, eine Angleichung aller Entgelte und Arbeitsplatzsicherheit bei der Umstellung auf Elektrofahrzeuge. Auch die Drehbuchschreiber in Hollywood setzten mit einem fast fünfmonatigen Streik einen neuen Kollektivvertrag mit den großen Filmstudios durch, der neben höheren Löhnen auch Regelungen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz sowie höhere Zuschüsse für die Versorgung im Krankheitsfall und im Alter enthält. Und am Mittwoch vergangener Woche folgte in den Bundesstaaten Kalifornien, Virginia, Washington, Colorado, Oregon sowie in Washington D.C. ein dreitägiger Streik von 75.000 Beschäftigten des im Gesundheitsbereich tätigen Privatunternehmens Kaiser Permanente. An der größten Arbeitsniederlegung im Gesundheitssektor der USA beteiligten sich Krankenpfleger und Ärzte, Apotheker, Beschäftigte im Notfalldienst und viele weitere Berufsgruppen.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
12. Fast niemand mehr in Deutschland glaubt an die Sicherheit und Wirksamkeit von mRNA-Impfungen
    Am 18. September begann mit gewissem Tamtam von Gesundheitsminister und Medien die Impfkampagne mit den an die vorletzte Corona-Version angepassten Impfstoffen. Danach wurde es verdächtig ruhig. Weder Regierung noch Medien berichteten, wie gut oder schlecht die Kampagne lief. Heute nun hat das RKI die monatlich veröffentlichte Statistik der täglichen Impfungen herausgebracht. Wer errät die Größenordnung der Impfungen pro Tag seit 18.9.? Sind es 2.000, 20.000, 200.000 oder 2 Millionen pro Tag, die nach Monaten des Wartens eilten, den neuen Impfstoff zu bekommen.
    Die ernüchternde, oder beruhigende, Antwort, je nach Standpunkt: Es waren rund 18.000 pro Tag. Die gelieferten und bezahlten 12 Mio. „angepassten“ Impfstoffdosen reichen für knapp zwei Jahre, selbst wenn sich dieses Impftempo halten lassen sollte, was nicht der Fall sein wird. In über drei Wochen einer Impfkampagne mit einem neuen Impfstoff haben sich 0,5 Prozent der Bevölkerung damit spritzen lassen. Viel mehr als zwei Prozent werden es kaum werden.
    Das ist die Größenordnung des Anteils derer, die unerschütterlich sind in ihrem Glauben an die Wirksamkeit, Sicherheit und Notwendigkeit des mRNA-Impfstoffs. Fast niemand glaubt mehr Karl Lauterbachs Propaganda.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Erinnert sei daran, dass nach anfänglicher Gelassenheit von Politik und „Experten“ auch z.B. Bundeskanzlerin Merkel ab März 2020 die politischen Corona-Maßnahmen befürwortet hatte, „damit die Forschung ein Medikament und einen Impfstoff entwickeln könne, und ´vor allem Zeit, damit diejenigen, die erkranken, bestmöglich versorgt werden können´“. Im April 2020 durfte der sog. Philanthrop und Super-Vermögende Herr Gates in den ARD-Tagesthemen hinterfragt und unwidersprochen seine laien-gesundheitlichen Ansichten äußern: „Wir werden den zu entwickelnden Impfstoff schlussendlich 7 Milliarden Menschen verabreichen.“ (ab ca. Minute 4:25).

13. Die Zerstörung des Faktenfuchses
    Der „Faktenfuchs“ des Bayerischen Rundfunks hat Warnungen vor der „angeblichen Abschaffung des Bargelds“ als rechtsradikale, antisemitische Verschwörungstheorie demaskiert. Als einer der verunglimpften Warner habe ich den Beitrag mit erklärten Standards der Gruppe und den internationalen Standards für Faktenchecker verglichen. Er bricht jede Menge davon. Vieles davon streiten die Faktenfüchse nicht einmal ab. Aber Ergänzungen oder Korrekturen des vielfach fehlerhaften Beitrags nehmen sie nicht vor.
    Quelle: Norbert Häring
14. Zu guter Letzt: Grüne Habenschaden wechselt zur Deutschen Bahn
    Die öffentliche Rolle hat ihr zugesetzt, sagt sie: Katrin Habenschaden legt ihr Amt als Münchens Zweite Bürgermeisterin nieder. Bei der Bahn soll die Grünenpolitikerin eine Leitungsfunktion übernehmen.
    Quelle: DER SPIEGEL