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1. Steinmeier in Washington: Wenn Joe Biden ruft
2. Neue Töne aus Russland – Kreml deutet an: Kriegsende bei Nato-Verzicht der Ukraine
3. Darum könnte Putins Plan, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen, allmählich Realität werden
4. Nach dem Angriff
5. Wer lügt? Wer stirbt? Wer zahlt? Wer profitiert?
6. Putin: Russland könnte Gaslieferungen nach Deutschland jederzeit wiederaufnehmen, Berlin will nicht
7. Deutsche Post will Briefe erst nach drei Tagen zustellen
8. Tafeln knicken unter Last der Bedürftigen ein
9. 100.000 Rubel in Moskau, 2500 Euro in Berlin: Wer hat es besser?
10. Experten warnen vor potenziellem „Handelskrieg“
11. Cum-Ex-Ermittlungen: Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft gestoppt
12. „Aufarbeitung wäre nötig“ – Virologe Streeck über die Corona-Lage und Lehren aus der Pandemie
13. Flugzeug lässt 60 Tonnen Kerosin über der Pfalz und Baumholder ab
14. Haftbefehl gegen Guaidó
15. Die Welt taumelt in einen Krieg – und diesmal wird von Europa nichts übrigbleiben
16. Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Steinmeier in Washington: Wenn Joe Biden ruft
   Der Sturz des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, lähmt gerade den Kongress. Umso wichtiger ist Biden ein Signal an die Welt, dass die USA verlässlich bleiben – vor allem in ihrer Hilfe für die von Russland überfallene Ukraine. Eine Begegnung mit dem Staatsoberhaupt des zweitwichtigsten Helfers der Ukraine scheint da gelegen zu kommen. In der Ankündigung des Treffens verweist das Weiße Haus ausdrücklich auf die “gemeinsame Verpflichtung, die Ukraine bei der Verteidigung gegen die russische Invasion zu unterstützen”. Dazu passt, dass Steinmeier gleich nach seiner Landung in Washington von CIA-Chef William Burns erwartet wurde. In Washington mischt sich der Blick auf die militärische Lage in der Ukraine dieser Tage mit großer Sorge, was die weitere Finanzierung der Ukraine-Hilfe angeht.
   Quelle: Süddeutsche
2. Neue Töne aus Russland – Kreml deutet an: Kriegsende bei Nato-Verzicht der Ukraine
   Gab Russland zu Beginn des Ukraine-Kriegs noch vor, das Nachbarland „entnazifizieren“ und entmilitarisieren zu wollen, scheint Moskau inzwischen immer weiter zurückzurudern. So deutete Außenminister Sergej Lawrow am Samstag (23. September) an, dass Russland nur eine einzige Bedingung habe, um den Krieg zu beenden: Kiew dürfe kein Militärbündnis eingehen. (…)
   Lawrow erklärte nun vor der Presse, Moskau habe im Jahr 1991 „die Souveränität der Ukraine auf Grundlage der Unabhängigkeitserklärung anerkannt, die das Land nach seinem Austritt aus der UdSSR angenommen hat“. Damals erklärte sich die Ukraine tatsächlich zu einem „dauerhaft neutralen Staat, der sich nicht an Militärbündnissen beteiligt“. In den Folgejahren trat Kiew im Austausch gegen Sicherheitsgarantien Atomwaffen an Russland ab.
   Quelle: FR Online

   Anmerkung unseres Lesers M.K.: Im Rahmen der deutschen Wiedervereinigung wurden Aussagen zur Nichterweiterung der NATO gen Osten nicht vertraglich dokumentiert, heißt es immer. Die hier – bei dem Ausscheiden der Ukraine aus der Sowjetunion – zitierte Neutralitätsaussage ist nun

   1. vertraglich fixiert und kann nachgelesen werden
   2. wieder nur in einem Gesprächsprotokoll erwähnt
   3. eine Erfindung Lawrows.

   In der Argumentation wäre a) ein Gamechanger, b) eine Wiederholung, c) das, was so lange behauptet wird, bis das Gegenteil bewiesen ist.

3. Darum könnte Putins Plan, den Krieg in der Ukraine zu gewinnen, allmählich Realität werden
   Analysten zufolge hat Putin seit Langem darauf gebaut, dass die Unterstützung des Westens für die Ukraine nachlässt, da die hohen Treibstoffpreise und die durch den Krieg verursachte Inflation die Haushalte weiterhin belasten.
   Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat prognostiziert, dass der Konflikt bis 2025 dauern könnte, also bis zum Jahr nach den US-Präsidentschaftswahlen. Russland scheint entschlossen zu sein, lange zu kämpfen.
   Nach Angaben von US-Geheimdienstmitarbeitern, die diese Woche in der „New York Times“ zitiert wurden, tut Wladimir Putin sein Bestes, um die anti-ukrainische Stimmung zu verstärken. Er soll eine breit angelegte Desinformationskampagne in Richtung der USA starten.
   George Beebe, ehemaliger Leiter der Russland-Analyseeinheit der CIA, beschrieb in einem Artikel für das Quincy Institute, was als Nächstes kommen könnte.
   Die Zurückhaltung der USA und Europas könnten sich gegenseitig verstärken. Dies würde die Moral in der Ukraine schwächen und die Unterstützung erschweren.
   „Diese Kombination könnte zu einem Kipppunkt führen, an dem die allmähliche Erosion der westlichen Unterstützung für die Ukraine in eine abrupte Verringerung oder einen Zusammenbruch übergeht“, schreibt er. (…)
   Andere Analysten glauben, dass die Siegesrunde des Kremls verfrüht sein könnte.
   Laut einer neuen Umfrage des Chicago Council of Global Affairs befürwortet die Mehrheit der Amerikaner, etwa sechs von zehn, nach wie vor die Hilfe für die Ukraine, obwohl die Unterstützung unter den Republikanern abnimmt.
   Die belgische Denkfabrik Bruegel stellte im Juni fest, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die Ukraine in der EU trotz eines leichten Rückgangs ungebrochen ist.
   Quelle: Business Insider

   dazu: Russland baut immer mehr Panzer
   Russland hat trotz beispielloser westlicher Sanktionen seine Waffenproduktion seit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine deutlich steigern können. Das haben deutsche und ukrainische Regierungsvertreter sowie Wissenschaftler aus Deutschland und Großbritannien der F.A.S. bestätigt. Zugleich stellten sie fest, dass die gegenwärtigen Sanktionen die russische Rüstungsproduktion zwar hemmten, aber immer schwächer wirkten. Russland importiere mittlerweile gesperrte Güter für die Rüstungsindustrie fast im selben Maße wie vor dem Krieg. Zugleich gelinge es Moskau immer besser, den westlichen „Ölpreisdeckel“ zu umgehen. Auf mittlere Sicht werde Russland vermutlich weiter immer mehr Waffen herstellen.
   Das Auswärtige Amt teilte der F.A.S. mit, seit Ende 2022 beobachte man eine „substanzielle Erhöhung der staatlichen Ausgaben Russlands für die Rüstungsproduktion“. Militärausgaben machen mittlerweile 40 Prozent des aktuellen Staatshaushalts aus – Tendenz steigend. Von ukrainischer Seite bestätigte Wladyslaw Wlasjuk, ein Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Zuständigkeit für die Sanktionen gegen Russland, „dass die russische Waffenproduktion in vielen Sektoren zunimmt“. Das gelte vor allem für Raketen, Marschflugkörper und Drohnen.
   Nach einem Bericht der „New York Times“ sehen das auch amerikanische Regierungsvertreter so. Die Zeitung berichtete, nach ihren Informationen produziere Russland im Augenblick 200 Panzer im Jahr, zweimal so viel wie vor dem Großangriff auf die Ukraine. Die Produktion von Artilleriegranaten sei auf zwei Millionen im Jahr gestiegen – abermals das Doppelte der Vorkriegszahl. Das sei mehr Munition, als Amerika und Europa derzeit gemeinsam herstellten.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung unseres Lesers D.G.: Sollten wir jetzt auf eine Niederlage eingestimmt werden? Im Frühjahr war noch laut Medien klar, dass die Ukraine in wenigen Wochen gewonnen hat.

4. Nach dem Angriff
   Wenn wir den russisch-ukrainischen Krieg richtig einschätzen wollen, müssen wir seine grausame Realität ins Auge fassen. Exklusivabdruck aus „Auf beiden Seiten der Front“.
   Zerstörte Gebäude, traumatisierte Bewohner, eine Todeszone, wo ein Menschenleben nicht mehr viel zählt — das ist Mariupol in der Ostukraine heute. Russland wendet diese Art des schmutzigen Kriegs leider an, aber Russen sind nicht seine Erfinder — die Blaupause hierfür haben die USA geliefert. Für Patrik Baab bedeutet Journalismus, mit den Menschen vor Ort zu reden, nicht nur über sie; dorthin zu reisen, wo man der bitteren Realität nicht mehr ausweichen kann, anstatt nur vom sicheren Schreibtisch aus eine von Auftraggebern präferierte Meinung auszuspucken. Patrik Baab verlor im November 2022 seinen Lehrauftrag als Universitätsdozent, weil er durch eine Reise in den Donbass der Wahrheit über den Krieg näherzukommen versuchte. Baabs Buch „Auf beiden Seiten der Front“ ist in hohem Grade aufklärend und zugleich ein Lehrbeispiel für mutigen Journalismus. Sein Stil wechselt zwischen der emotionalen Darstellung erschütternder Details, sachlicher Analyse und der Vermittlung historischen Hintergrundwissens. Dieser Buchauszug, eine Reportage aus einem verwüsteten Land, liefert ein umfassendes, realitätsnahes Bild von einem Geschehen, das die Weltöffentlichkeit derzeit aufwühlt wie kein zweites.
   Quelle: Patrik Baab in Manova
5. Wer lügt? Wer stirbt? Wer zahlt? Wer profitiert?
   Warum Veteranen zum Frieden in der Ukraine aufrufen
   Als ich heute die neuesten Nachrichten über den Krieg in der Ukraine las, wurde ich an ein Lied von Emma’s Revolution erinnert. Der Titel des Liedes lautet Who Lies? Darin werden vier grundlegende Fragen gestellt, die sich auf jeden Krieg anwenden lassen:
   “Wer lügt? Wer stirbt? Wer zahlt? Wer profitiert?
   Veterans For Peace (Veteranen für den Frieden) weiß sicherlich, wer lügt. Unsere Mitglieder sind in mehrere Kriege hineingelogen worden, von Korea und Vietnam bis zum Irak, Afghanistan und darüber hinaus. Wer hat gelogen? Der Präsident hat gelogen. Unsere politischen Führer haben gelogen. Die Zeitungen und das Fernsehen haben gelogen. Selbst religiöse, akademische und kommunale Führer haben uns ermutigt, in einem auf Lügen basierenden Krieg zu kämpfen und zu sterben.
   Und wir wissen mit Sicherheit, wer gestorben ist. 58.000 US-Soldaten – zumeist aus der armen und der Arbeiterklasse – starben für Lügen in Vietnam, während wir über 3 Millionen vietnamesische Männer, Frauen und Kinder – zumeist arme Bauern – töteten. Tausende von US-Soldaten wurden im Irak und in Afghanistan getötet und verwundet, während Hunderttausende von Irakern und Afghanen starben.
   Unsere Soldaten sterben auch weiterhin. PTBS und moralische Verletzungen haben dazu geführt, dass sich mehr Soldaten das Leben genommen haben als auf dem Schlachtfeld gestorben sind.
   Wer zahlt? Wir alle zahlen – unsere kostbaren Steuergelder, die für die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen wie Gesundheitsfürsorge und Wohnraum bestimmt sind, werden uns gestohlen, um den Krieg zu bezahlen.
   Mit nur einem Drittel dessen, was wir für den Tod in der Ukraine verschwenden, könnte die Obdachlosigkeit in den USA oder sogar der Hunger in der Welt beseitigt werden. Aber unser Geld fließt nicht dorthin.
   Und nun die letzte Frage: Wer profitiert? Die Waffenhersteller wie Boeing und Raytheon erzielen obszöne Gewinne. Ebenso wie Banken und große Finanzinstitute wie Blackrock und Vanguard, die stark in das Militär, in Hightech und in die Medien investiert sind.
   BlackRock und Vanguard sind die beiden größten Aktionäre der sechs großen Medienkonzerne, die mehr als 90 % der US-Medien kontrollieren. Während sie also riesige Profite für die 1% aus kriegsbezogenen Industrien einstreichen, prägen sie gleichzeitig die Medienerzählung, die den Krieg unterstützt.
   Quelle: Antikrieg
6. Putin: Russland könnte Gaslieferungen nach Deutschland jederzeit wiederaufnehmen, Berlin will nicht
   Während seines Auftritts vor dem Waldai-Forum am Donnerstag hat der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem eine Frage nach den Ermittlungen zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines und zu der Bereitschaft Russlands, weiterhin Erdgas nach Deutschland zu liefern, beantwortet. Letztere bejahte der Präsident ausdrücklich. Deutschland müsse nur darum bitten, dann werde Russland “den Hahn aufdrehen”. Berlin wolle es aber nicht, ergänzte er. […]
   Es gebe aber weiterhin einen unbeschädigten Strang der Nord Stream 2, über den 27,5 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich geliefert werden könnten. Dies hänge nur von der Entscheidung der Bundesregierung ab:
   “Heute die Entscheidung, morgen drehen wir den Gashahn auf, und schon fließt das Gas”, so Putin wörtlich.
   Deutschland treffe diese Entscheidung nur deshalb nicht, weil Washington dies nicht gestatte, fuhr er fort. Damit schade Deutschland sich selbst. Russland liefere weiterhin Erdgas nach Europa, nämlich über die Türkei, deren Erdgasleitungen ukrainische terroristische Gruppen nunmehr im Visier hätten, sowie über die Ukraine selbst. Es fänden regelmäßige Drohnenangriffe auf die Leitungen im Schwarzen Meer mit britischer Beteiligung statt. Dass Briten beteiligt sind, ergebe sich aus dem Abhören von Gesprächen, man höre die englische Sprache.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Bundesnetzagentur warnt vor Restrisiken im Winter und ruft zum Energiesparen auf
   Die Ausgangssituation zu Beginn der Heizperiode sei im Hinblick auf die Speicherfüllstände und die Bezugsquellen für Erdgas deutlich besser als im vergangenen Herbst, sagte Müller den „Stuttgarter Nachrichten“. Es gebe aber Restrisiken, etwa einen sehr kalten Winter. Ein sparsamer Gasverbrauch bleibe deshalb wichtig.
   Gestern hatte das Kabinett erneut den Betrieb alter Kohlemeiler gebilligt, sollte es im anstehenden Winter zu Problemen bei der Versorgung mit Erdgas kommen. In der Reserve befindliche Kohlemeiler können dann Strom produzieren, um Gas in der Stromproduktion einzusparen.
   Quelle: Deutschlandfunk

   Anmerkung Christian Reimann: Das ist eine Folge des politischen Verzichts auf russisches Gas. Auch das Abschalten der letzten drei Kernkraftwerke ist mit Warnungen vor Energieengpässen quittiert worden. All die Suche nach Alternativen dazu und die Appelle zum Senken des Energieverbrauchs sind auch dieses Jahr nicht ausreichend, um den Industriestandort Deutschland mit (möglichst günstiger) Energie zu versorgen. Die angestrebte Führungsposition Deutschlands in der sog. Energiewende ähnelt immer mehr der Gestalt eines „Geisterfahrers“. Am Steuer sitzen jedoch Ideologen, die ihre Fahrtrichtung partout nicht eingestehen wollen und jede Änderung ablehnen.

7. Deutsche Post will Briefe erst nach drei Tagen zustellen
   Das Verschicken von Briefen soll nach Plänen der Deutschen Post teurer werden. Bei der von der Deutschen Post schon seit Längerem gewünschten Möglichkeit, Briefe in zwei Geschwindigkeiten zuzustellen, hat das Unternehmen seine Vorstellungen konkretisiert. »Es könnte einen Prio-Brief geben, der am Tag nach dem Briefeinwurf beim Adressaten ist und einen Standardbrief, der erst nach drei Tagen ankommt«, sagte Post-Managerin Nikola Hagleitner der »Welt am Sonntag« Hagleitner verantwortet im Vorstand der Post das Brief- und Paketgeschäft.
   Derzeit schreibt eine Verordnung vor, dass im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden müssen, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen ankommen. Die Ampelkoalition plant, das Postgesetz zu ändern und zu modernisieren. Das Wirtschaftsministerium will dabei auch die aktuellen Laufzeitvorgaben anpassen, wie aus Anfang 2023 vorgelegten Eckpunkten für die Novelle hervorgeht.
   »Der Prio-Brief müsste höher liegen als das aktuelle Porto, aber wir reden nicht über eine Verdoppelung des Preises«, sagte Hagleitner weiter. Auch bei dem zukünftigen Standardbrief müsse die Bundesnetzagentur »das Preisverfahren nach oben hin« neu festsetzen, forderte sie. Sie begründete dies mit deutlich höheren Kosten.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Wenn der Postmann drei Mal klingelt – pro Woche! Das ist teilweise Realität: Zu uns kommt der Briefträger nur noch alle zwei Tage – manchmal auch viel seltener. Hin und wieder nur ein Mal pro Woche, alles schon passiert. Und Leser müssen manchmal Geduld haben, wie z. B. bei Wochenzeitschriften. Hin und wieder liegen gleich zwei Ausgaben im Briefkasten….Dafür stimmte in den vergangenen Jahren die Dividende der Aktionäre…

   dazu auch: Deutsche Telekom will Tausende Stellen abbauen
   Der Telekom-Chef Höttges will seinen Konzern entschlacken. Vor allem die Zentrale in Bonn soll sparen. Die Arbeitnehmervertreter sind von den Plänen entsetzt.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: “Fett angesetzt” für? War da nicht was mit dem angeblichen “Fachkräftemangel” oder gar “Arbeitskräftemangel”? Woanders heißt es, dass sogar 1.650 Arbeitnehmer bei der internen IT abgebaut werden sollen, in einem Bereich, in dem der “Fachkräftemangel” besonders schlimm sein soll. Wie das?

   Anmerkung Christian Reimann: Mit der Privatisierung der Deutschen Bundespost sollte u.a. der Service besser und günstiger werden. Stattdessen sollen wohl auch nun wieder die Gewinne der privaten Investoren dieser beiden ehemaligen Sparten der Bundesbehörde nicht gefährdet, sondern vergrößert werden.

   und: Brief nach Klasse sortiert
   Deutsche Post: Zustellung in zwei Geschwindigkeiten im Gespräch. Linke für Wiederverstaatlichung.
   Sie landen im falschen Kasten, kommen verspätet, bisweilen gar nicht: Briefe. Mit der Deutschen Post jedenfalls. Nun haben kreative Köpfe aus der Führungsetage des »Universaldienstleisters« für Sendungen aller Art einen Vorschlag ausgeheckt. Schreiben in zwei Geschwindigkeiten. »Es könnte einen Priobrief geben, der am Tag nach dem Briefeinwurf beim Adressaten ist und einen Standardbrief, der erst nach drei Tagen ankommt«, sagte Post-Managerin Nikola Hagleitner der Welt am Sonntag. Die gebürtige Linzerin Hagleitner verantwortet seit Sommer vergangenen Jahres im Vorstand der Post das Brief- und Paketgeschäft, das sie vom heutigen Post-Boss Tobias Meyer übernommen hat. An der Sechs-Tage-Zustellung solle dies nichts ändern, nur etwas an den Brieflaufzeiten, versicherte Hagleitner. Aber: Bei aktuell sinkenden Briefmengen müsste das Zustellnetz effektiver genutzt werden. »Deshalb«, so Hagleitner weiter, »wollen wir differenzierte Laufzeiten auch bei den Privatkunden durchsetzen.« Und vielleicht stehe der hiesige Briefversand »vor der größten Weichenstellung in seiner langen Geschichte.« Dafür brauche die Bonner Konzernzentrale eins: höheres Porto. Die zuständige Bundesnetzagentur müsste »das Preisverfahren nach oben hin neu festsetzen«, drängt die 49jährige Juristin und rechtfertigt dies mit Mehrkosten, für Personal und Energie etwa. Die Regulierungsbehörde überzeugt das nicht und hatte Anfang August einen Post-Antrag auf eine vorzeitige Portoerhöhung abgelehnt, zumal der Konzern im Briefbereich Plus mache und insgesamt Rekordgewinne einfahre, 2022 satte 8,4 Milliarden Euro. (…) Angesichts verspäteter Briefzustellungen samt neuer Beschwerdewelle von Kunden hatte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bereits vor Monaten eine Wiederverstaatlichung des Bonner Konzerns ins Spiel gebracht. »Die Deutsche Post gehört in öffentliche Hand«, sagte er damals dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Bund solle zumindest wieder Mehrheitseigentümer der Post werden, um den Unternehmenskurs bestimmen zu können, vielleicht sogar als »Tempomacher«.
   Quelle: junge Welt

8. Tafeln knicken unter Last der Bedürftigen ein
   Die 960 Tafeln in Deutschland, die armutsbetroffenen Menschen mit Lebensmitteln helfen, stoßen nach Angaben ihres Verbandes zunehmend an Kapazitätsgrenzen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges verzeichneten die Tafeln 50 Prozent mehr Kunden, sagte Andreas Steppuhn, Vorsitzender des Bundesverbandes der Tafeln, der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.
   Die ehrenamtlichen Einrichtungen arbeiteten angesichts der gestiegenen Nachfrage in einem “Dauerkrisenmodus”. “Das sind nicht nur Geflüchtete. Es sind auch Menschen, die unter den gestiegenen Preisen leiden und nicht mehr zurechtkommen”, sagte Steppuhn.
   In der Spitze versorgen Tafeln den Angaben zufolge derzeit bis zu zwei Millionen Menschen mit Lebensmitteln. “Damit sind die Tafeln an der Kapazitätsgrenze. Jede dritte Tafel verhängt temporäre Aufnahmestopps, bei vielen Tafeln sind Wartelisten Alltag”, sagte Steppuhn. Rückläufig sei die Zahl der Ukrainer, die Lebensmittel bei Tafeln beziehen: “Wir beobachten bei den ukrainischen Kriegsgeflüchteten, dass viele mittlerweile im Arbeitsmarkt angekommen sind und nicht mehr auf die Tafel angewiesen sind.”
   Quelle: n-tv
9. 100.000 Rubel in Moskau, 2500 Euro in Berlin: Wer hat es besser?
   Im August dieses Jahres ist Russland, gemessen am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt, die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt geworden. Russland hat Deutschland überholt und ist jetzt die führende Volkswirtschaft in Europa. Es muss jedoch gesagt werden, dass es sich hierbei um das Gesamt-BIP des Landes handelt, nicht um das BIP pro Kopf. Wenn man bedenkt, dass Russland mit 143 Millionen Einwohnern die größte Bevölkerung Europas hat, verglichen mit 83 Millionen in Deutschland, ist es in gewisser Weise normal, dass die russische Wirtschaft – wir wiederholen es, bei Kaufkraftparität – größer ist. Trotzdem fiel diese Nachricht überraschend auf, denn normalerweise, wenn wir in der westlichen Presse Nachrichten über die russische Wirtschaft lesen, sind es meistens Prophezeiungen, die den bevorstehenden Zusammenbruch des russischen wirtschaftlichen Organismus ankündigen.
   Doch wie sieht das Leben in Russland heute in der Realität aus? Wie steht Moskau im Vergleich zu anderen europäischen Städten wirtschaftlich da? (…)
   Also, ein Arzt oder ein Ingenieur verdient in Moskau deutlich weniger als er (oder sie) in Deutschland verdienen würde. Gehälter sind jedoch nur noch die eine Seite der Medaille. Wie viel kostet das Leben in Moskau im Vergleich zu anderen europäischen Städten?
   Quelle: Globalbridge

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch GDP, PPP (current international $) mit einer Anmerkung.

10. Experten warnen vor potenziellem „Handelskrieg“
    Der Aufstieg von Chinas Elektrofahrzeugsektor habe in der EU für Unruhe gesorgt, da Chinas Wettbewerbsfähigkeit in der neuen Automobilindustrie ständig zugenommen habe, erklärte ein Brancheninsider der Global Times am Freitag unter der Bedingung, anonym zu bleiben.
    „Es ist erwähnenswert, dass die Untersuchung in Ermangelung einer schriftlichen Beschwerde der Branche in Europa eingeleitet wurde. Mit anderen Worten, es könnte als potenzieller Handelskrieg angesehen werden, der von der EU angezettelt wurde“, führte der Insider weiter aus.
    In den letzten Jahren hat sich die Elektrofahrzeugindustrie in China dank ihrer ständigen technologischen Innovation und dem Aufbau einer vollständigen industriellen Wertschöpfungs- und Lieferkette rasant weiterentwickelt. Chinesische Elektrofahrzeuge erfreuen sich großer Beliebtheit bei den Verbrauchern – auch in Europa.
    Nach Angaben des Autoberatungsunternehmens Inovev wurden im September 2023 8 Prozent der in Europa verkauften neuen Elektrofahrzeuge aus China importiert, gegenüber 6 Prozent im Jahr 2022 und lediglich 4 Prozent im Jahr 2021. Im Jahr 2022 exportierten chinesische Autohersteller demnach 545.244 EVs nach Europa, was 48,66 Prozent aller EV-Exporte ausmacht, wie Daten der Chinesischen Vereinigung für PKWs zeigten.
    Laut Clean Technica wurden im Juli 15 der 20 weltweit meistverkauften Elektrofahrzeuge in China hergestellt.
    Quelle: German.China.org.cn
11. Cum-Ex-Ermittlungen: Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft gestoppt
    NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) legt eine geplante Umstrukturierung der für die Cum-Ex-Ermittlungen zuständigen Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. Das hat das NRW-Justizministerium in einem Schreiben vom Sonntag mitgeteilt.
    Etwa die Hälfte der Cum-Ex-Verfahren sollte den Plänen zufolge in eine zweite, neue Hauptabteilung der Kölner Staatsanwaltschaft wandern. Daran hatte sich Kritik entzündet.
    Limbach war vorgeworfen worden, mit der Maßnahme in die Ermittlungen einzugreifen und die leitende Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker entmachten zu wollen. Er hatte dagegen betont, dass es ihm um Entlastung gehe. “Es ist für einen zu viel. Es geht darum, die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen und zu vermeiden, dass die Taten verjähren. Das ist meine Sorge”, lautete seine Begründung.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Da hat der öffentliche Druck offenbar geholfen.

    dazu: Cum-Ex-Ermittlung – Umstrukturierung der Staatsanwaltschaft ausgesetzt
    Rückzieher bei Cum-Ex: NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) legt eine heiß diskutierte Neuorganisation bei der Kölner Staatsanwaltschaft auf Eis. Diese spielt eine zentrale Rolle bei den Ermittlungen des Steuerskandals.
    Quelle: Welt Online

    dazu auch: Cum-Ex-Ermittlungen: Besuch aus NRW
    Im Rahmen der Steueraffäre um die Warburg Bank hat die Staatsanwaltschaft Köln erneut die Hamburger Finanzbehörde durchsuchen lassen. Dabei beschlagnahmten drei Beamte der Ermittlungskommission Alster am 5. Juni dieses Jahres 14 Aktenkonvolute, wie erst jetzt bekannt wurde.
    Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte die Aktion. Die Finanzbehörde musste nach eigenen Angaben wegen des Steuergeheimnisses Widerspruch gegen die Sicherstellung der Akten einlegen. Eine Sprecherin der Finanzbehörde bestreitet, dass es sich um eine »tatsächliche Durchsuchung« gehandelt habe, alle Unterlagen seien freiwillig herausgegeben worden.
    Quelle: DER SPIEGEL

12. „Aufarbeitung wäre nötig“ – Virologe Streeck über die Corona-Lage und Lehren aus der Pandemie
    Die Folgen der Pandemie wirken in vielen Bereichen bis heute nach. Vermissen Sie eine grundlegende Aufarbeitung der Maßnahmen und Entscheidungen in den Corona-Jahren?
    Ich bedauere wirklich sehr, dass wir in Deutschland keinen „Lessons Learned“-Prozess haben, keine wirkliche Aufarbeitung. Viele Unternehmen machen das normalerweise im Nachgang eines solchen Ereignisses und untersuchen, ob die Reaktionsfähigkeit und Entscheidungen richtig gewesen sind oder an welchen Stellschrauben man drehen müsste. Doch das wird leider nicht gemacht.
    Haben Sie eine Erklärung dafür?
    Ich glaube, es liegt auch daran, dass eine Angst da ist, dass es jetzt zu einer „Abrechnung“ kommt, dass jemand hier oder dort falsch gelegen hätte. Aber so ist das doch in einer Krise: Es werden viele richtige Entscheidungen getroffen, aber es wurden auch falsche Entscheidungen getroffen. Und es geht hier überhaupt nicht um Anklage, sondern wir müssen definieren, was wir das nächste Mal besser machen sollten. Aus Fehlern lernt man. Aber in der Politik hat man eben diese Fehlerkultur verlernt. Dass das nicht passiert, wird uns in der Vorbereitung auf die nächste Pandemie natürlich hinderlich sein. Das beginnt mit ganz praktischen Fragen: Brauchen wir Schutzbekleidungs-Produktionsstandorte in Europa, welche Vorhaltesysteme für Arzneimittel und Schutzkleidung haben wird? Unter welchen Bedingungen funktionieren unsere Lieferketten nicht mehr oder wie abhängig sind wir von anderen Ländern?
    Sie haben immer auch die wissenschaftliche Überprüfung von Maßnahmen gefordert, um deren Wirksamkeit zu evaluieren. Da ist das Kind wahrscheinlich in den Brunnen gefallen, oder?
    Dass wir bestimmte Prozesse nicht wissenschaftlich begleitet haben, halte ich für einen Kardinalfehler. Zum Beispiel auch bei der Frage nach der Wirksamkeit von Masken. Da wären die Ergebnisse aus der Praxis, aus dem täglichen Leben, viel wertvoller als die Ergebnisse aus dem Labor. Oder Fragestellungen wie: Müssen die Schulen geschlossen werden oder bleiben sie offen? Ich erinnere mich noch daran, dass ich in der Sendung „Maischberger“ vorgeschlagen hatte, in einem Ort die Schulen offen zu lassen und sie in einem anderen Ort zu schließen – um dann zu vergleichen. Das wurde als ein Experimentieren am Menschen abgetan. Und so ging es immer wieder. Es wurde aktivistisch reagiert, weil man hoffte, irgendwie dem Virus Herr zu werden. Und das ist natürlich nicht gelungen. Und so stehen wir am Ende mit vielen Fragen da, ohne wirklich eine gute Antwort zu haben.
    Quelle: Fuldaer Zeitung
13. Flugzeug lässt 60 Tonnen Kerosin über der Pfalz und Baumholder ab
    Es ist wieder einmal passiert: Über Teilen von Rheinland-Pfalz hat ein Flugzeug Kerosin abgelassen. Diesmal vor allem über Baumholder und der angrenzenden Pfalz.
    Fünf Schleifen musste der Frachtflieger der Lufthansa über Baumholder und der Pfalz ziehen. Danach war er nach Angaben der Deutschen Flugsicherung um gut 60 Tonnen Kerosin leichter und konnte so sicher landen. (…)
    Was vor diesem erneuten Fall von Fuel Dumping passiert war, beschreibt eine Sprecherin der Flugsicherung auf SWR-Anfrage so: Am 22. September sei das Frachtflugzeugzeug nachmittags von Frankfurt aus gestartet und zwar Richtung Brasilien. Unterwegs gab es dann offenbar Probleme – das Luftfahrt Bundesamt spricht etwas schwammig von “betrieblichen Gründen”. (…)
    Der Pilot nahm laut Flugsicherung also Kontakt mit dem Bodenpersonal auf. Rund um Baumholder habe er dann in rund neun Kilometern Höhe das Kerosin versprüht. Danach ging es für den Frachtflieger zurück nach Frankfurt.
    Dass Flugzeuge aus unvorhergesehenen Gründen Kerosin über Teilen von Rheinland-Pfalz ablassen müssen, kommt immer wieder vor. Umweltschützer kritisieren das scharf und auch im rheinland-pfälzischen Landtag wird kontrovers über diese Zwischenfälle diskutiert.
    Quelle: SWR
14. Haftbefehl gegen Guaidó
    Der Traum vom Staatsstreich und einer Präsidentschaft von Washingtons Gnaden ist ausgeträumt. Venezuelas Staatsanwaltschaft hat einen Haftbefehl gegen den rechten Oppositionspolitiker Juan Guaidó erlassen und bei Interpol eine »Red Notice« beantragt, um den Aufenthaltsort des Flüchtigen zu ermitteln und um seine Festnahme zu veranlassen. Wie Generalstaatsanwalt Tarek William Saab am Donnerstag (Ortszeit) mitteilte, werden dem 40jährigen unter anderem Hochverrat, Amtsanmaßung, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Darüber hinaus habe er dem venezolanischen Staat Verluste in Höhe von etwa 20 Milliarden US-Dollar zugefügt. Ob der Haftbefehl je vollstreckt werden wird, ist allerdings fraglich. Im April hatte der Gesuchte sich in die USA abgesetzt, nachdem Kolumbien ihn ausgewiesen hatte. Er hofft auf die Loyalität derjenigen, die ihn als Instrument zum Sturz der gewählten Regierung aufgebaut hatten.
    Unterstützt von den USA hatte sich der bis dahin unbekannte Oppositionspolitiker Guaidó 2019 selbst zum »Interimspräsidenten« Venezuelas erklärt. Eine Minderheit von 50 der 193 UN-Mitgliedsländer erkannte ihn umgehend als Staats- und Regierungschef an. Wenig später erhob Guaidó im Namen seiner »Regierung« Anspruch auf bei ausländischen Banken deponierte Vermögenswerte des Landes. Daraufhin verweigerte unter anderem die Bank of England die Herausgabe von 32 Tonnen Gold im Wert von rund 1,8 Milliarden Euro. Das Gold, das rund 15 Prozent der venezolanischen Devisenreserven ausmacht und für staatliche Investitionen im Gesundheitswesen und Sozialprogramme vorgesehen ist, wird der rechtmäßigen Regierung bis heute vorenthalten. Weitere Milliardensummen gingen dem Staat verloren, nachdem Washington die Leitung der in den USA operierenden Tochtergesellschaft Citgo des venezolanischen Ölunternehmens PDVSA an einen von Guaidós Oppositionsgruppe ernannten »Vorstand« übertrug. (…)
    Um den von US-Präsident Joseph Biden einmal als »Mister President« angesprochenen früheren Günstling dürfte es einsam werden. Ende vergangenen Jahres hatte ihn die rechte venezolanische Opposition bereits als »Interimspräsident« abgesetzt. Auch das Weiße Haus lässt ihn fallen wie eine heiße Kartoffel. Bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr gibt es für Guaidó und seine einstigen Gefolgsleute in Venezuela nicht einmal mehr eine Statistenrolle. Blamabel und entlarvend ist das auch für all diejenigen in der von Washington dominierten westlichen Wertegemeinschaft, die den Möchtegernpräsidenten einst – wie die Regierung der BRD und ihr Auswärtiges Amt – als treue Vasallen der USA eilfertig anerkannt hatten.
    Quelle: junge Welt
15. Die Welt taumelt in einen Krieg – und diesmal wird von Europa nichts übrigbleiben
    Oder: Das völlige Ignorieren eines offenen WWIII
    Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit. Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann weder Gegenwart noch Zukunft gestalten. […]
    Bisher schien es so, dass dieser Stellvertreterkrieg in einem militärischen Patt steckenbleibt. Noch während des Besuchs von Selenskyj auf dem Capitol Hill anlässlich der UN-Generalversammlung hatte Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan den Reportern verkündet, dass der Präsident in Sachen Entsendung der ballistischen Kurzstreckenrakete aus US-amerikanischer Produktion (ATACMS) nach Kiew noch keine Entscheidung getroffen habe und die Rakete bisher mit der Begründung zurückgehalten wurde, sie würden zu einer russischen Eskalation des Krieges führen. Bei dem erfolgreichen Angriff eines vermutlich britischen Marschflugkörpers vom britischen Storm Shadow wurde am Freitag, den 22. September 2023, in Sewastopol das historische Hauptgebäude der russischen Marine schwer getroffen.
    Dieser Erfolg scheint die Regierung Biden nun doch zu einer Kehrtwende in der Frage der Entsendung der ATACMS bewogen zu haben. Angesichts der drohenden Niederlage scheinen die US-Strategen alle Vorsicht über Bord zu werfen und den Ausbruch eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO zu riskieren. Deutschland mit seiner miserablen Regierung entschied sich zunächst, Taurus-Raketen zu liefern und Russland erklärt, dass Deutschland dann aktive Kriegspartei sei und die Taurus-Werkstätten in Deutschland vernichtet werden. Nun hat Scholz die Lieferung dieser Geschosse gestoppt.
    Die Gefahr einer gesamteuropäischen Eskalation steigt weiter mit der Wahrscheinlichkeit der westlichen Lieferung von nuklearfähigen F-35-Bombern sowie Langstreckenwaffen. Der Eindruck verdichtet sich, dass führende Kräfte im Westen an einer solchen Eskalation interessiert sind, denn wie wir aus den beiden Weltkriegen wissen, gibt es immer Profiteure einer solchen Katastrophe. Die Zeit drängt. Wenn die Welt nicht bald zu einer neuen internationalen Sicherheitsarchitektur findet, könnte es, zumindest für Europa, zu spät sein. Die Vereinten Nationen scheinen nicht mehr in der Lage zu sein, die UN-Charta umzusetzen, in deren Präambel ausdrücklich das Ziel formuliert wird, die Welt von der Geißel des Krieges zu befreien.
    Noch hat der von den USA geführte “Globale Norden” die Möglichkeit, sich als gleichberechtigter Partner in das multipolare Friedensprojekt des „Globalen Südens“ einzubringen – denn auf lange Sicht wird die Einführung einer gerechten neuen Weltwirtschaftsordnung nicht unterdrückt werden können! Wenn diese Pläne nicht durch ein Armageddon gegenstandslos werden.
    Quelle: Wolfgang Effenberger und Paul Robert Vogt auf Club der klaren Worte
16. Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten
    In einem Aufruf fordern über 120 Aktive aus der Friedensbewegung von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen zu einer bundeweiten Demonstration am 25. November 2023 in Berlin (am Brandenburger Tor) auf, um gegen die Im Bundestag vorgesehene Verabschiedung des Rüstungshaushaltes zu protestieren.
    „Es ist Zeit, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns wieder stärker in die politischen Auseinandersetzungen einmischen. Deshalb rufen wir auf, am 25.11 – am Samstag vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes – gemeinsam für Frieden und Abrüstung, Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine und Friedensverhandlungen zu demonstrieren“ heißt es im Aufruf zu der Aktion.
    Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.
    Den Aufruf unterstützen unter anderem Dr. Franz Alt, Prof. Dr. Christoph und Dr. Carolin Butterwegge, die Schauspieler Rolf Becker, Renan Demirkan, Katja Ebstein, der Historiker Prof. Dr. Peter Brandt, die Bundestagsabgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Sevim Dağdelen, Dr. Gregor Gysi, Amira Mohamed Ali, Sahra Wagenknecht, die Europa-Abgeordnete Özlem Demirel, die Schriftstellerin Daniela Dahn, der Ökonom Fabio De Masi, die Theologin Dr. Margot Käßmann, die Journalistin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz und der ehemalige IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters,
    Initiiert wurde der Aufruf von der „Ukraine Initiative – die Waffen nieder“: Yusuf As, Reiner Braun, Wiebke Diehl, Andreas Grünwald, Claudia Haydt, Rita-Sybille Heinrich, Jutta Kausch-Henken, Ralf Krämer, Willi van Ooyen, Christof Ostheimer, Hanna Rothe, Peter Wahl
    Quelle: Frieden und Zukunft