Ralf Wurzbacher macht hier darauf aufmerksam, dass der Justizminister Nordrhein-Westfalens trotz negativer Presse und Proteste „Deutschlands führende Cum-Ex-Jägerin“ entmachten werde. „Geradezu komödiantisch“ sei die Begründung: Die Oberstaatsanwältin brauche Entlastung, damit sie nicht krank werde. Wir haben hierzu interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt eine Auswahl der Leserbriefe, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Wurzbacher,

nach dem aufmerksamen Lesen Ihres umfassenden Artikels bin ich als mündiger Bürger dieses Landes wieder einmal sprachlos!  Der große Aufschrei der Politik zu diesem Vorgang bleibt aus. Obwohl die Fakten zu den berechtigten Vermutungen und den erkennbaren Zielrichtungen mit der Entmachtung der OSTAín Brorhilker klar auf dem Tisch liegen. Das sollen wir Bürger einfach so schlucken? Der grüne Justizminister ist sich für dieses Schmierentheater nicht zu schade! Hier geht es in den Cum-Ex Verfahren grundsätzlich auch um die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates und unseres Rechtssystems. Und diese ist in großer Gefahr! Aus meiner persönlichen Bewertung des mir bekannten Sachverhalts stehen Straftatbestände des StGB wie Rechtsbeugung und Strafvereitelung des Ministers als Amtsträger durchaus im Raume und sollten unmittelbar zu weiteren Ermittlungen führen – aber wer setzt sich diesen Hut auf?

Vor Frau Brorhilker ziehe ich sehr gerne meinen Hut – auch ein zweites Mal!

Herzliche Grüße, auch an das gesamte NDS-Team
Klaus Herrmann

2. Leserbrief

Liebe NDS,

solange in diesem,unseren Staat Staatsanwälte weisungsgebunden sind ( § 146 Gerichtsverfassungsgesetz) und uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch den Justizminister unterliegen, ist dieser Rechtsstaat eine Farce wie sich hier wieder einmal zeigt.

Viele Grüße
Manfred Papenkor4

3. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Wurzbacher,

wo die Diktatur herrscht, da existiert auch die Korruption. Bei den Blockparteien ist sie systemimmanent – eben DDR 2.0

MfG
GN

4. Leserbrief

Hallo Nachdenkseiten,

zunächst wieder vielen Dank für die unermütliche Arbeit. Weiter so.

Zu den oben genannten Beiträgen: schon bei dem Artikel “Schütz den Scholz” hatte ich ein Zumwinkel- Deja-vu, was dann mit dem Beitrag “Cum Ex und hopp” bestätigt wurde.
Allerdings ist man im Fall Zumwinkel etwas subtiler mit der Verstreichung von Fristen vorgegangen, das jetzt ist eher der Holzhammer.
Und über die Korruption in anderen Länder wird hierzulande die Nase gerümpft.

Zum Thema Nord Stream:
Nachdem, was ich über Diplomatensprech gelernt habe, würde ich die Aussagen in der BPK von Herrn Hoffmann als überspezifisches Dementi einordnen.
Wäre Herr Scholz ganz klar nicht involviert gewesen, wären alle entsprechenden Vorwürfe klar dementiert worden.
Damit kann das Rumgeeiere “wir äußern uns nicht, der bestätigen nicht, wir dementieren nicht” nur als klares “Ja, er war informiert” gewertet werden.

Beide Vorgänge bestärken mich in der Ansicht, daß in diesem Land ein kompletter Neustart notwendig ist. Je weniger der bisher involvierten verantwortlichen Personen dann mit dabei sind, desto besser.

Mit freundlichen Grüßen,
Jens Heinrich

5. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Wurzbacher,

zuerst vielen Dank an Sie und auch die Nachdenkseiten (für Ihren täglichen Mut)! Nun scheinen “wir” schon so weit “Neo- Liberalisiert”, dass “uns” die dreisten Lügengeschichten nicht mehr aufregen. Der Audikatalog ist “uns” eben wichtiger.  Und ob es nun um Steuerraub geht  um die Sprengung “unserer” Gasleitung, ein gewisser Herr März kündigte Monate vorher etwas dramatisches wie 9/11 an, lag dann aber doch um deinige Tage falsch, irgendwelche Segeljachten, oder Kriegsberichte und Kriegsursachen, usw. usw. Sie Lügen uns einfach an. Und je dreister umso mehr glauben wir ihnen. Sie geben sich nicht mal mehr die Mühen, auch nur im Ansatz glaubwürdige Geschichten zu ersinnen!

Im Juli trugen bei einer Bundestagsdebatte ein guter Teil der Abgeordneten Maske! Von der Linken bis zur AFD schön gleichmäßig verteilt. Baustaub oder so etwas könnte ich auf dem Video nicht erkennen. Wem von denen wollen wir bitte noch irgend etwas glauben???

Gucken “wir” auf die Ursachen, wer regiert uns wirklich und gibt den Akteuren das “Dach” für all diese Lügengeschichten? Aus meiner bescheidenen Sicht gibt Herr Lafontaine die richtige Richtung an! Im Bundestag im Juli Maske tragen, und von Souveränität reden passt nach meinem Dafürhalten nicht zusammen! 

Beste Grüße
Klaus Heeschen

6. Leserbrief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Danke für diesen interessanten Beitrag zu dem Cum Ex Desaster.

Wie soll man da noch an den Rechtsstaat glauben, wenn der amtierende NRW Justizminister Limbach die Aufklärung des Cum ex Skandals aktiv behindert? Dieses Verhalten ist doch kriminell. Und das Schlimme ist, es wird so umgesetzt und Limbach und die Strippenzieher hinter oder über ihm kriegen,was sie wollen: einen Deckel auf Cum ex. Es widert mich an.

Ich hoffe, dass der Hinweis des Justizministers Limbach zur Gesundheit von Frau Brorhilker keine Drohung beinhaltet. Wo ich früher noch gewiss war, muss nun die Hoffnung genügen.

In den letzten Jahren ist so viel Unsinn und Schlimmeres in der Politik gemacht worden. Gibt es überhaupt noch Aussicht auf Besserung?

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Heinzelmann

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