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1. Taurus: Meinungsmache vs. Verfassungsrecht: Stimmungsmache und blinde Flecken in der Berichterstattung
2. GENOZID oder: „Euch wird es nie gegeben haben!“ – Die Schande von Berg-Karabach
3. Benjamin Limbach: Lügt der grüne Minister? Interne Cum-Ex-Unterlagen nähren brisanten Verdacht
4. „Noch viele offene Fragen“: FDP blockiert offenbar beschlossene Kindergrundsicherung
5. ÖPNV & Mobilitätswende: Mehr Investitionen überfällig
6. EU-Haushalt: Womit die EU rechnet, wenn die Ukraine beitritt
7. EPG-Gipfel zeigt Ohnmacht der „geopolitischen“ Union
8. Wiederschlechtmachung
9. Putin: Neue Weltordnung entsteht
10. 10 Jahre »Belt and Road Initiative«
11. EU ermittelt gegen China
12. Vor »heißem Herbsttag« in Italien
13. Corona, der „Turbokrebs“ und der Journalismus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Taurus: Meinungsmache vs. Verfassungsrecht: Stimmungsmache und blinde Flecken in der Berichterstattung
   Seit Wochen wird in Deutschland etwas niederschwelliger eine Debatte nach bekanntem Muster geführt. Wieder geht es um ein Waffensystem, das die Ukrainische Regierung von Deutschland einfordert, diesmal um den Marschflugkörper Taurus. Wieder wird dem Kanzler von Medien und Politiker*innen Zögern vorgeworfen und auf verbündete Regierungen verwiesen, welche (vermeintlich) ähnliche Waffensysteme bereits an die Ukraine geliefert hätten. Ende September wurde die Debatte um eine Facette reicher, nachdem angedeutet worden war, dass der Marschflugkörper sein Ziel auf der Grundlage von Geodaten ansteuert, die man dann ebenfalls der Ukraine zur Verfügung stellen müsse – oder die Zielprogrammierung müsse durch Bundeswehrsoldaten erfolgen. In diesem Zusammenhang wurde dann auch die Fragestellung aufgeworfen, ob die Lieferung der Taurus-Raketen nicht ein Bundeswehrmandat voraussetzen würde, da es sich damit um einen „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland“ handeln könnte. Damit würde, so die Befürchtung, die Schwelle zur offiziellen Beteiligung Deutschlands am Krieg in der Ukraine vollends überschritten.
   Die technischen Voraussetzungen sind kompliziert. Viele Medien suggerieren eher beiläufig, man könne im entsprechenden Datensatz einfach das Territorium der Ukraine isolieren, und die Marschflugkörper mit diesem eingeschränkten Datensatz liefern. Genau zu wissen, ob das funktioniert, scheint jedoch niemand in der schreibenden Zunft. Die FAZ, welche die Frage um die Mandatspflichtigkeit – dankenswerter Weise – am 21.9.2023 unter dem Titel „An der Grenze zur Konfliktpartei“ wesentlich mit angeschoben hatte, versuchte sie mit dem Verweis auf anonyme „[f]ranzösische Sicherheitsfachleute“ wenige Tage später wieder zu entschärfen. Diesmal unter dem Titel „Kein Verständnis für das deutsche Zögern“ wird dort verlautbart: „Die Ukraine verfüge bereits über alle relevanten Geodaten und äußerst agile Programmierer, heißt es in Paris“. Diese vage Behauptung gilt dann vielen beim Tanz auf Messers Schneide der Kriegsbeteiligung als völlig ausreichend. Für andere scheinen verfassungs- und völkerrechtliche Fragen ohnehin hinter den Forderungen des ukrainischen Militärapparates völlig in den Hintergrund zu treten.
   Quelle: IMI-Standpunkt

   dazu: Olaf Scholz gegen Annalena Baerbock: Bundeskanzler liefert keine Taurus an die Ukraine
   Laut Medienberichten hat sich der Bundeskanzler dazu entschieden, keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu verschicken.
   In einem Bericht der Bild-Zeitung heißt es, dass die deutsche Regierung in absehbarer Zeit keine Pläne habe, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Der Ukraine-Korrespondent der Bild-Zeitung Paul Ronzheimer beruft sich in dem Text auf deutsche und ukrainische Regierungskreise. Die Absage ist daher pikant, weil die Öffentlichkeit mit einer baldigen Lieferung gerechnet habe. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten eine Taurus-Lieferung in Aussicht gestellt. Bundeskanzler Olaf Scholz widersetzt sich also laut Bild-Zeitung den vagen Zusagen seiner Minister.
   In dem Bericht heißt es weiter: „Kiew bittet seit Mai um die Langstrecken-Raketen aus Deutschland, nachdem Frankreich und Großbritannien die Marschflugkörper ‚Scalp‘ bzw. ‚Storm Shadow‘ geschickt hatten, womit die ukrainische Armee während der laufenden Gegenoffensive bereits Ziele aus weiter Entfernung treffen konnte.“ Scholz erteilt diesem sicherheitspolitischen Kurs Europas nun eine Absage.
   Angeblich gebe es kein offizielles deutsches „Nein“ zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. So könne sich Deutschland die Möglichkeit offen halten, in baldiger Zukunft Taurus-Marschflugkörper doch noch zu schicken. Laut Ronzheimer gilt dies aber als unwahrscheinlich. Im Gegenzug soll es aber weitere Lieferungen von Patriot-Abwehrraketen geben, so dass der ukrainische Luftraum besser geschützt werden kann.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unseres Lesers H.G.: “Scholz erteilt diesem sicherheitspolitischen Kurs Europas nun eine Absage. Angeblich gebe es kein offizielles deutsches „Nein“ zur Taurus-Lieferung an die Ukraine. So könne sich Deutschland [ich ergänze: nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen] die Möglichkeit offen halten, in baldiger Zukunft Taurus-Marschflugkörper doch noch zu schicken.”

2. GENOZID oder: „Euch wird es nie gegeben haben!“ – Die Schande von Berg-Karabach
   Dreitausend Jahre armenische Besiedlungsgeschichte in der südkaukasischen Region Berg-Karabach (armenisch: Arzach) wurden an einem Tag brutalst beendet. Armeniens „Schutzmacht“ Russland wechselte die Fronten, der werteorientierte Westen schaute zu und der Rest der Welt hatte wichtigere Sorgen. – Die Armenier aber sind von allen verraten und verlassen. Wie vor über hundert Jahren.
   Innerhalb eines Tages war alles erledigt. Weniger als 24 Stunden brauchte der aserbaidschanische Diktator Ilham Alijew, sämtliche Vereinbarungen des trilateralen Waffenstillstandsabkommens vom 9. November 2020 brechend, um sich im Handstreich unter den Nagel zu reißen, was nach dem Sechs-Wochen-Krieg vom Herbst 2020 von der „Republik Arzach“, sprich: Restkarabach, noch übrig geblieben war. „Anti-Terror“-Operation gegen „bewaffnete armenische Separatisten“ lautete das aserbaidschanische Wording, das viele westliche Nachrichtenagenturen prompt übernahmen. Die russischen Friedenstruppen, deren Aufgabe es gewesen wäre, die Einhaltung des Waffenstillstandsabkommens zu garantieren, waren, durch Aserbaidschan vorgewarnt, weitestgehend abgetaucht. Statt die armenische Bevölkerung zu schützen, schlugen sie sich de facto auf die Seite Aserbaidschans und helfen nun ihrem neuen petrodollar-schweren Verbündeten, einen demokratisch verfassten – wenn auch nirgends in der Welt anerkannten – Staat abzuwickeln.
   Quelle: Globalbridge
3. Benjamin Limbach: Lügt der grüne Minister? Interne Cum-Ex-Unterlagen nähren brisanten Verdacht
   NRW-Justizminister Benjamin Limbach steht dieser Tage schwer unter Druck. Erneut droht dem Grünen-Politiker Ärger im Cum-Ex-Skandal. Interne Unterlagen, die FOCUS online vorliegen, nähren den Verdacht, dass der Minister in seiner Rede vor dem Rechtsausschuss des Landtags im August die Abgeordneten belogen hat.
   Seinerzeit hatte Limbach die Staatsanwaltschaft Köln scharf kritisiert, weil die Behörde die Herausgabe der Ermittlungsakten zu Verfahren in Hamburg an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss an der Alster unnötig verzögert habe. Offenbar entsprach diese Darstellung nicht ganz der Wahrheit.
   Die hanseatische Bürgerschaft untersucht unter anderem die Rolle des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Jahr 2016 in der Cum-Ex-Affäre um die Privatbank M.M. Warburg. In jener Zeit lenkte der SPD-Politiker als Erster Bürgermeister die Geschicke der Stadt. Seinerzeit wandte sich der Chefbanker Christian Olearius an Scholz in einer heiklen Angelegenheit. Wie sich später herausstellte, soll die Warburg Bank den Staat durch illegale Aktiengeschäfte um einen dreistelligen Millionenbetrag betrogen haben. Durch die sogenannten Cum-Ex-Deals kassierten die Finanzjongleure Erstattungen für Steuerabgaben, die zuvor nie abgeführt worden waren.
   Quelle: Focus Online

   dazu auch: „Manipulativ“, „rechtswidrig“ – Vernichtende Bewertung für grünen NRW-Justizminister
   In Nordrhein-Westfalen ist das Amt des Präsidenten am Oberverwaltungsgericht seit zwei Jahren unbesetzt. Das Vorschlagsrecht liegt bei Justizminister Benjamin Limbach (Grüne). Doch sein Vorgehen stößt bei richterlicher Prüfung auf harsche Kritik. Die SPD spricht von „Befangenheit“. […]
   Am Ende eines internen Verfahrens mit mehreren Kandidaten sollte die Juristin dann tatsächlich den OVG-Präsidentenposten in der Verwaltungsgerichtsbarkeit von NRW bekommen, wenn die Justiz nicht eingeschritten wäre. Das Verwaltungsgericht Münster gab Ende September der Konkurrentenklage eines unterlegenen Bewerbers statt.
   Die Begründung des Beschlusses, die WELT vorliegt, hat es in sich. Es ist eine vernichtende detaillierte Bewertung auch des Wirkens von Limbach: „fehlerhaft“, „unzulässig“, „manipulativ“, „rechtswidrig“. Die juristische Bewertung lässt sich in etwa so zusammenfassen: Minister und Ministerium hätten unter allen Umständen versucht, eine bestimmte Kandidatin auf den Führungsposten zu hieven, und dabei rechtliche Grundsätze bei der Beförderung missachtet.
   Das NRW-Justizministerium hat Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt, und Limbach weist die Bewertungen im Rechtsausschuss zurück. Doch für die Opposition lässt sich der deutliche Tenor nicht mehr aus der Welt schaffen: „Das Wort Befangenheit will mir einfach nicht mehr aus dem Kopf“, sagt SPD-Parlamentarier Hartmut Ganzke. SPD und FDP haben eine Sondersitzung des Rechtsausschusses beantragt, weil sie einen Skandal wittern.
   Quelle: Welt Online

4. „Noch viele offene Fragen“: FDP blockiert offenbar beschlossene Kindergrundsicherung
   Gerade erst beschlossen, nun offenbar wieder in weite Ferne gerückt: die Kindergrundsicherung. Die FDP stellt Bedingungen für ihre Zustimmung zum Gesetzesentwurf.
   Erst vergangene Woche hatte die Bundesregierung die hart umkämpfte Kindergrundsicherung beschlossen. Nun könnte das Reformvorhaben erstmal aufs Abstellgleis gestellt werden. Denn die FDP blockiert, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ).
   Die Liberalen machen demnach weitreichende Vorbehalte geltend und knüpfen ihre Zustimmung offenbar an ein weiteres Reformprojekt, das die Ampelpartner im Koalitionsvertrag vereinbart hatten: stärkere Arbeitsanreize.
   Zu „Lisa Paus’ Gesetzentwurf haben wir als Parlamentarier noch viele offene Fragen, etwa ob Bürokratie wirksam abgebaut wird, die neue Administration und Behördenaufteilung so wirklich funktioniert“, sagte Johannes Vogel, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, der „FAZ“.
   Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Deswegen sei klar, „dass das Gesetzgebungsverfahren noch einige Zeit dauern wird“, wird Vogel zitiert.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung André Tautenhahn: Eine klassische Retourkutsche. Für die Blockade des Wachstumschancengesetzes.

5. ÖPNV & Mobilitätswende: Mehr Investitionen überfällig
   Für die Mobilitätswende ist das 49-Euro-Ticket ein wichtiger Baustein. Deshalb müssen sich Bund und Länder endlich über die Finanzierung einig werden. Aber gute Preise allein machen noch keinen guten ÖPNV. Das Land Niedersachsen hat in der Vergangenheit zu wenig Geld für den Ausbau in die Hand genommen. Das #schlaglicht 33/2023 fordert deutlich mehr Investitionen.
   Sie streiten sich mal wieder. Nach langem Vorlauf wurde erst im Frühjahr das Deutschlandticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) eingeführt. Mit ihm lässt sich zu einem für viele Menschen bezahlbaren Preis kreuz und quer durch die Republik tingeln. Aber nun zoffen sich Bund und Länder erneut um die Finanzierung. Konkret geht es um die Aufteilung einer Gesamtsumme von 400 Mio. Euro, mit der sich der gegenwärtige Monatspreis von 49 Euro bis Ende 2024 aufrechterhalten lässt. Ein Polit-Schauspiel, auf das man ziemlich gut und gerne verzichten könnte.
   Soll der Umstieg auf klimaschonende Alternativen wie Busse und Bahnen als Teil der Mobilitätswende gelingen, sind verlässliche Rahmenbedingungen ein zentraler Eckpfeiler. Ständige Zankereien über mögliche Mehrkosten bei den Tickets schrecken Verbraucher*innen ab und gefährden den bisherigen Erfolg. Es muss schnell eine Einigung her! Dagegen sticht die Ankündigung der Niedersächsischen Landesregierung sehr positiv heraus, ab dem Schuljahreswechsel 2024/2025 ein landesweit gültiges Ticket für Azubis und Schüler*innen einführen zu wollen. Gerade Jugendliche brauchen günstige Fahrangebote.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
6. EU-Haushalt: Womit die EU rechnet, wenn die Ukraine beitritt
   In einem internen Papier schätzen die Brüsseler Beamten, dass die Ukraine pro Haushaltsperiode Anspruch auf 186 Milliarden Euro hätte. Warum die Zahlen mit Vorsicht zu genießen sind.
   Die Integration der Ukraine in die Europäische Union würde die Budgetplanungen des Staatenbundes fundamental verändern. Das zeigen interne Berechnungen von EU-Beamten, über die die Medien »Financial Times « und »Politico « übereinstimmend berichten.
   Gemäß den derzeit gültigen Regeln für den siebenjährigen EU-Haushalt würden der Ukraine demnach pro Budget-Periode rund 186 Milliarden Euro an EU-Geldern zustehen.
   Eine zusätzliche EU-Erweiterung um sechs Balkanländer sowie Georgien und Moldau würde den EU-Haushalt mit weiteren 74 Milliarden Euro belasten, heißt es weiter in den Berichten.
   Das Haushaltsvolumen müsste parallel um 21 Prozent steigen – auf dann 1,47 Billionen Euro. Das würde etwa 1,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 36 Länder entsprechen.
   Eine mögliche EU-Erweiterung ist ein Hauptdiskussionspunkt bei einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche im spanischen Granada. Die EU bereitet sich derzeit auf den Start der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine vor. Offiziell angekündigt werden könnten diese im Dezember. […]
   Gleichzeitig birgt die Erweiterung große Risiken – gerade finanzielle. Alle derzeitigen EU-Länder dürften durch sie »mehr zahlen und weniger erhalten«, heißt es in Brüssel. Viele Länder, die heute mehr Geld von der EU bekommen als sie einzahlen, würden zu Nettozahlern werden.
   Bei den Agrarsubventionen wäre die Ukraine künftig der Hauptnutznießer. Laut den Brüsseler Berechnungen würde sie in einer siebenjährigen Haushaltsperiode rund 96,5 Milliarden Euro beziehen.
   Die EU-Beamten legen bei ihren Prognosen die Regeln für den aktuellen EU-Haushalt zugrunde. Dieser läuft noch bis 2027. Sie räumen ein, dass sich die Regeln bei einer EU-Erweiterung auf 36 Staaten »weitreichend« ändern dürften. Ein Sprecher der EU-Kommission nannte die Berechnungen deshalb ebenfalls »wenig aussagekräftig«.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Berechnungen mögen nur Pi mal Daumen hinkommen und die endgültigen Zahlen niedriger liegen, aber dass die großen EU-Nettoempfänger (in absoluten Zahlen und in Anteilen vom BSP zurzeit vor allem die östlichen Beitrittsländer sowie die Mittelmeerländer, siehe hier) zustimmen, zu Nettozahlern zu werden, und die aktuellen Nettozahler – auch im Angesicht von nationalen Schuldenbremsen und nationaler Austeritätspolitik – noch höhere Zahlungen akzeptieren, um weitere sieben Beitrittsländer, vor allem den unverdaulichen Riesen Ukraine, auf viele Jahre durchzufüttern, ist zweifelhaft. Auch die Partikularinteressen der EU-Landwirte, vor allem der französischen Hauptprofiteure, aber auch der osteuropäischen, die hohe Subventionen verlieren bzw. an die Ukraine abgeben müssten, stehen dem Projekt entgegen. Da die EU auch noch vollmundig versprochen hat, den Wiederaufbau der Ukraine (geschätzter Kostenpunkt: 500-750 Milliarden Euro) zu finanzieren, kämen noch einmal – wenn das Geld über 20 Jahre fließen soll – über den 7-Jahres-Zeitraum des EU-Budgets ca. 200 Milliarden Euro extra nur für den Ukrainewiederaufbau hinzu. Das macht summa summarum mit den anderen Geldern ca. 400 bis 450 Milliarden Euro zusätzlich über sieben Jahre, etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr, wovon z. B. der größte Nettozahler Deutschland etwa 12 Milliarden Euro (zusätzlich zu bisher 19 Milliarden Euro) jährlich beisteuern müsste. Also ein Land, das aktuell vor allem durch massive Unternehmenssteuergeschenke und enorme Aufrüstungsanstrengungen bei gleichzeitigem weiteren Sozialabbau geprägt ist; und in anderen Ländern sähe die Situation kaum besser, meistens noch viel schwieriger aus. Hinzu kommen die zwingend notwendigen Vertragsreformen, z. B. der Verzicht auf Einstimmigkeit in weiteren Bereichen, weil die EU schon heute mit 27 und später erst mit 36 Mitgliedern kaum noch oder gar nicht mehr handlungsfähig ist – aber das Vetorecht wird sich kaum ein Regierungschef, vor allem von kleineren Ländern, aus der Hand nehmen lassen. Mit anderen Worten, all diese Pläne zur Aufnahme der Ukraine (und der anderen südosteuropäischen Länder mit ihren eigenen Problemen und Kleinkriegen) sind entweder nur gegen große Widerstände durchzusetzen oder vollkommen unrealistisch. Sollten die Pläne durchgehen, ist die Gefahr eines endgültigen Auseinanderbrechens der EU groß; falls nicht, ebenfalls, weil die EU ihre Staatsräson – Erweiterung um jeden Preis – verloren hat.

7. EPG-Gipfel zeigt Ohnmacht der „geopolitischen“ Union
   Die „Europäische Politische Gemeinschaft“ tagt in Granada – begleitet von Spott und Häme. „Hirntot“ sei die EPG, meint „Politico“. „Eine leere Hülle“, heißt es im „Guardian“. Tatsächlich zeigt der Gipfel die Ohnmacht der EU.
   Schon im Vorfeld platzte das wichtigste Vorhaben, die Führer aus Armenien und Aserbaidschan zusammen zu bringen. Aserbaidschans Alleinherrscher Alijew sagte ab – das Treffen sei einseitig gegen sein Land ausgerichtet.
   Auch der türkische Sultan Erdogan fehlte, wie schon beim letzten Mal in Moldau. Ihm passt wohl das ganze Format nicht. Umso lieber kam EU-Wannabe Selenskyj – wie immer mit neuen Forderungen nach neuen Waffen im Gepäck.
   Auch keine Freude für die EU, die schon bisher Mühe hat, den Forderungen Folge zu leisten. Neuerdings schwingt sich Selenskyj auch noch zum Oberlehrer auf. Ohne Einheit drohe Europa der „Ruin“, sagte er in Granada. Peinlich.
   Schließlich gab es auch noch Ärger mit dem Kosovo. Eigentlich dürfte es dieses Land gar nicht geben – wenn die EU konsequent wäre und ihre Maxime von der „territorialen Integrität“ auch auf den Westbalkan anwenden würde.
   Stattdessen will sie die abtrünnige Region zum Mitglied machen – genau wie Serbien. Doch beide Länder sind verfeindeter denn je. Nun knüpft Kosovo weitere Gespräche mit Serbien an westliche Strafmaßnahmen.
   Quelle: Lost in EUrope
8. Wiederschlechtmachung
   Der Pakt mit dem ukrainischen Faschismus und die Pervertierung der Aufarbeitung deutscher Vergangenheit.
   Bei dem Skandal der Ehrung des ehemaligen SS-Angehörigen Jaroslaw Hunka durch den Premierminister und das Parlament Kanadas sowie den Präsidenten der Ukraine blieb ein schauriges Detail weitgehend unbeleuchtet: Die Botschafterin des Täterlandes, Sabine Sparwasser, hat an der Huldigung des aus der Ukraine stammenden Nazis, der sich 1943 freiwillig der Waffen-SS-Division »Galizien« angeschlossen und sich nach der Niederlage Hitlerdeutschlands nach Kanada abgesetzt hatte, teilgenommen. Sparwasser hat als Vizesprecherin des Auswärtigen Amts unter Joseph Fischer (1999–2002) während der ersten Zeitenwende der Berliner Republik, als Deutschland erstmals nach 1945 wieder einen Angriffskrieg mit geführt hat, von ihrem Dienstherrn schon alle Regeln der Kunst ideologischer ­Instrumentalisierung der Opfer des Holocausts kennengelernt (der »grüne« Außenminister hatte die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens »wegen Auschwitz« gefordert). Aber ihre Beihilfe zu dem – nur durch die beherzte Intervention des ukrainisch-kanadischen Politikwissenschaftlers Ivan Katchanovski, den Protest jüdischer Organisationen und wenige kritische Pressevertreter vereitelten – Versuch der Rehabilitierung und Würdigung eines Angehörigen der berüchtigtsten Massenmörderorganisation des »Dritten Reichs« indiziert, dass mit der zweiten Zeitenwende von 2022 auch eine neue Qualität der Vergangenheitsbewältigung beziehungsweise -nichtbewältigung erreicht ist. Wer Sparwassers katastrophalen – durch peinliche Ausflüchte notdürftig übertünchten – Auftritt wie auch die wiederholte Entrichtung des Faschistengrußes »Slawa Ukraini!«, der ukrainischen Variante von »Sieg Heil!«, durch den deutschen SPD-Kanzler, stets in Gegenwart der Weltpresse, noch als Bagatelle abtut, müsste spätestens jetzt wach werden. Denn in den Tagen, als die Welt wegen »Nazigate« nach Kanada schaute, belegten die Veröffentlichung einer parlamentarischen kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen der Partei Die Linke sowie der Antworten der Ampelregierung, dass die politische Klasse Deutschlands endgültig den Rubikon zur Klitterung der Geschichte des Holocausts und des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion überschritten hat.
   Quelle: Susann Witt-Stahl in junge Welt
9. Putin: Neue Weltordnung entsteht
   In Sotschi ging »Waldai-Forum« am Donnerstag zu Ende.
   Zum 20. Mal fand das internationale Waldai-Forum von Montag bis Donnerstag dieser Woche statt. Rund 140 Sicherheitsexperten, Journalisten und Wissenschaftler aus aller Welt nahmen in Sotschi an dem jährlichen Treffen teil. Es stand in diesem Jahr unter der Überschrift: »Faire Multipolarität: Wie Sicherheit und Entwicklung für jeden sicherstellen.« In den Diskussionsrunden, der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Donnerstag sowie in der abschließenden Fragerunde mit ihm im Teilnehmerplenum ging es vor allem um die Veränderungen in den internationalen Beziehungen. Im Jahresreport des »Waldai-Forums« wurde eine Tatsache festgehalten, die immer wieder eine zentrale Rolle spielte: »Die Zahl der bedeutenden Akteure in den internationalen Beziehungen ist so groß wie seit langem nicht mehr, wenn überhaupt.« In gewissem Sinne sei das 1989 verkündete »Ende der Geschichte« tatsächlich »ein letzter Meilenstein. Nicht das Ende der Geschichte selbst, sondern das Ende einer bestimmten und recht langen Phase, die eine Ära der Hierarchien war.« Und weiter: »Wenn diese Annahme richtig ist, dann geht eine Ära zu Ende, die in den internationalen Beziehungen seit 500 Jahren (seit der europäischen Expansion nach Asien, Afrika und Amerika) andauert. Das ›Ende der Geschichte‹ bedeutete in gewissem Sinne auch das Ende der Hierarchie.« In seiner Rede skizzierte Putin die Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis, die damit verbunden sind. Die Zeit, in der die westlichen Eliten abhängige Länder in einen »Käfig von Verpflichtungen« hätten einsperren können, sei vorbei. Wenn sie in dieser Situation an die Stelle des Völkerrechts eine »regelbasierte Ordnung« setzen wollten, in der sie die »Regeln« setzten, dann sei das eine »Manifestation ihres kolonialistischen Denkens«. Heute gehe von dieser Ideologie eine Gefahr für die gesamte Erde aus. Putin nannte als Beispiel die Bereitschaft Russlands zur Kooperation »nach der gefährlichsten Periode«, die das Land in den 90er Jahren erlebt habe: Sie sei als Bereitschaft zur Unterwerfung verstanden worden. Zweimal habe Russland angeboten, NATO-Mitglied zu werden. Den Ukraine-Krieg habe sein Land nicht begonnen, sondern beenden wollen.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Andere Welt: Waldai-Forum und Weltlage
   Mehr als 20 Kriege toben gegenwärtig auf der Welt, Tausende Menschen, zeitweise Zehntausende, verlieren in ihnen täglich ihr Leben. In Medien und Politik des Westens findet allerdings fast nur ein einziger Krieg statt – der in der Ukraine. Er wird insbesondere in der Bundesrepublik mit Vokabeln bedacht, die bisher für die Maßlosigkeit der faschistischen deutschen Kriegführung in Osteuropa und insbesondere in der Sowjetunion reserviert waren. Die Helden dieses neusten deutschen antirussischen Furors stört nicht, dass der Papst, die BRICS-Mitglieder und die Mehrheit der afrikanischen Staaten zu diesem Krieg eine andere Haltung einnehmen und zum großen Teil der NATO an ihm eine Mitschuld geben. Die fast absolute Ignoranz auch hierzulande demgegenüber besagt, in welchem Maß ein kolonialistisch-arroganter Blick weit über die Kaste, die besinnungslos Hochrüstung und Waffenlieferungen als Wundermittel gegen die angebliche russische Bedrohung durchsetzte, in der hiesigen Gesellschaft um sich gegriffen hat. Wie isoliert und fern von der Realität in der Welt diese Politik und Ideologie sind, ließ sich in den vergangenen Tagen auf den Diskussionen des in Sotschi tagenden 20. Waldai-Forums beobachten.
   Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

10. 10 Jahre »Belt and Road Initiative«
    3.»BRI«-Forum tagt in Peking. Infrastruktur für Eurasien und den Globalen Süden.
    Die »Belt and Road Initiative« (BRI) Chinas hat die Welt verändert. Als 2013 Chinas Präsident Xi Jinping ankündigte, die jahrtausendealte Seidenstraße wiederbeleben zu wollen, hatten wohl nur wenige auf dem Radar, welche enormen geopolitischen Veränderungen sich mit der Umsetzung dieses Infrastrukturprojekts ergeben würden. Heute sind mehr als 150 Länder und internationale Organisationen in Asien, Europa, Afrika und Amerika an diesem Unternehmen beteiligt. Mehr als 3.000 Projekte wurden gestartet und rund eine Milliarde US-Dollar wurden seither in »BRI«-Projekte investiert. Viele Staaten wie zum Beispiel Pakistan, Laos oder Kenia verdanken der BRI den Bau zentraler Verkehrs- und Energieinfrastruktur sowie von Kraftwerken, Hafenanlagen, Kanälen, Handels- und Umschlagplätzen, die sie ohne chinesisches Darlehen, ohne chinesisches Know-how und ohne chinesische Industrie-Power nicht – oder zumindest nicht so – hätten errichten können und die von den westlichen Kolonialmächten selbstredend nie in Angriff genommen wurden. (…)
    Das schlagende Beispiel des enorm gewachsenen Einflusses und des Prestiges Chinas ist die vom chinesischen Außenministerium vermittelte saudi-arabisch-iranische Wiederannäherung. Unter der Hegemonie Washingtons waren nach dem alten Prinzip »Teile und herrsche« die Rivalität und das Mißtrauen zwischen den beiden Fossilgroßmächten immer weiter angeheizt worden, so daß auch ein militärischer Konflikt nicht mehr ausgeschlossen schien. Chinas Außenminister Wang Yi konnte die Unterhändler beider Staaten von den Vorteilen eines partnerschaftlichen Miteinanders überzeugen.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
11. EU ermittelt gegen China
    Die EU-Kommission ist einer Wirtschaftskriegserklärung gegen China einen Schritt nähergekommen. Am Mittwoch leitete die Brüsseler Behörde offiziell eine Untersuchung von Subventionen für chinesische E-Autobauer ein. Es gebe »ausreichende Beweise« für Darlehen staatlicher Banken und die »Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen durch die Regierung« zu Vorzugspreisen, hieß es zur Einleitung der Untersuchung am Mittwoch im Journal der EU. Genauer wurde die Kommission nicht.
    Ihre Chefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt im September angedroht. Die Weltmärkte würden von »billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt«, sagte sie in ihrer jährlichen Rede zur »Lage der Union« im EU-Parlament. Die »subventionierten Billigimporte« seien »eine wirtschaftliche Bedrohung für die Elektroautoindustrie der EU«, legte die Kommission nun am Mittwoch nach, wobei sie betonte, die Untersuchung »auf eigene Initiative hin« eingeleitet zu haben, nicht etwa auf »Beschwerde der EU-Industrie«.
    Die Aussicht auf Strafzölle der EU versetzt zumindest große Teil der deutschen Industrie in helle Panik. Gegenmaßnahmen Beijings wären verheerend etwa für VW, Mercedes und BMW, die jeden dritten Neuwagen in China verkaufen und auf moderne Batterien von dort angewiesen sind.
    Die nicht eben China-freundliche Wirtschaftswoche erklärte die Preisvorteile chinesischer Hersteller am Mittwoch wie das Handelsministerium der Volksrepublik mit technologischen Vorsprüngen und Skaleneffekten. Die Vermutung, BYD, Nio, Xpeng und Co. »bekämen ­Renminbi-Scheine von der Regierung zugesteckt, um die europäische Autoindustrie zu vernichten«, sei haltlos und dazu angetan, den Umstieg auf E-Mobilität in der EU auszubremsen – hier hergestellte, technologisch veraltete Autos blieben für die meisten unbezahlbar, so das Blatt.
    Zu den Befürwortern von Strafzöllen gehören der rechtsliberale EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis aus Lettland und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: China: EU-Untersuchung chinesischer Elektroautos verstößt gegen die WTO-Regeln
    China äußerte am Mittwoch seine starke Unzufriedenheit über die Ausgleichszölle der Europäischen Union auf chinesische Elektrofahrzeuge und erklärte, dass die Untersuchung nur auf subjektiven Annahmen über die sogenannten subventionierten Umgangsformen und Schadensdrohungen beruhe und es an ausreichenden Beweisen fehle, um die Behauptung zu stützen, die nicht mit den einschlägigen WTO-Regeln vereinbar sei.
    „Die EU hat China aufgefordert, innerhalb kürzester Zeit Konsultationen durchzuführen, und sie versäumt, Konsultationsmaterialien zur Verfügung zu stellen, was Chinas Rechte ernsthaft verletzt hat“, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums und fügte hinzu, dass die von der EU geplanten Untersuchungsmaßnahmen dazu dienten, die eigene Industrie im Namen des „fairen Handels“ zu schützen und in Wirklichkeit reiner Protektionismus seien. Dies werde die globale Automobilindustrie und Lieferketten, auch in der EU, stören und verzerren, und sich negativ auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU auswirken.
    Quelle 1: CRI online
    Quelle 2: German.China.org.cn

    dazu auch: Spionageverdacht bei Alibaba-Hub in Europa
    Innerhalb Europas überprüfen derzeit immer mehr Staaten die Risiken der Geschäfte mit China. In Belgien soll der dortige Geheimdienst laut einem Bericht der »Financial Times « nun den chinesischen Handels- und Tech-Konzern Alibaba ins Visier genommen haben.
    So sei das wichtigste Logistikzentrum der Alibaba Group in Europa aus Sorge vor möglicher Spionage überwacht worden, wie die Zeitung berichtete. Unter Bezugnahme auf den Logistikarm des Unternehmens am Frachtflughafen in Lüttich räumte der Geheimdienst demnach ein, er arbeite daran, »mögliche Spionage- oder Einmischungsaktivitäten« durch chinesische Unternehmen, einschließlich Alibaba, aufzudecken. Ein Spionagerisiko könnte laut »Financial Times« in einer von Cainiao eingesetzten Software bestehen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung Christian Reimann: Bislang fehlt jeder Beweis für “Risiken der Geschäfte mit China” bzw. eine Spionage Chinas innerhalb der EU. Stattdessen sei “das wichtigste Logistikzentrum der Alibaba Group in Europa aus Sorge vor möglicher Spionage überwacht worden” – mindestens durch den belgischen Geheimdienst. So mehren sich die Anzeichen für einen politischen Konflikt zwischen der EU und China, dessen ökonomische Folgen für die Bevölkerung und Unternehmen innerhalb der EU – insbesondere in Deutschland – noch gravierender sein könnten als der Konflikt mit Russland. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch China-Strategie der Bundesregierung: Aktionismus, Protektionismus und Inkompetenz und Deutschland gibt sich erstmals eine umfassende China-Strategie mit einer Anmerkung.

12. Vor »heißem Herbsttag« in Italien
    Gewerkschaft CGIL hat für Samstag zu Massenmobilisierung aufgerufen.
    Italien steht am 7.Oktober ein erster »heißer Herbsttag« bevor. Die Gewerkschaft CGIL, mit 5,7 Millionen Mitgliedern stärkster Verband der Lohnabhängigen, hat zu einer landesweiten Massenmobilisierung gegen die unsoziale und friedensfeindliche Politik der Regierung von Giorgia Meloni aufgerufen. Die Online-Plattform »Collettiva« berichtete am Mittwoch, daß etwa 200 Verbände ihre Teilnahme zugesagt haben. Aus den Regionen werden mit Bussen und in Sonderzügen Teilnehmer erwartet. Höhepunkt der Mobilisierung wird eine Kundgebung auf der Piazza Giovanni in Rom sein. Hintergrund ist ein von der Regierung der faschistischen Ministerpräsidentin Meloni betriebener bisher beispielloser Sozialabbau, der weitere Millionen Menschen ins Elend treibt. Die Lebenshaltungskosten erreichen nie gekannte Höhen. Zusammen mit den durchschnittlich 644 Euro pro Jahr für Strom beliefen sich die Ausgaben einer Familie allein für die Energieversorgung im August auf 1.911 Euro, meldete der Verbraucherverband Assoutenti. »Die Preise haben astronomische Höhen erreicht«, kommentierte der Verbands-Vorsitzende Furio Truzzi und warnte, daß sich die bevorstehenden kalten Monate weiter auf die ohnehin schwindende Kaufkraft der Italiener auswirken werden. »Dagegen gehen wir vor und werden den Hauptweg für die Einhaltung der Verfassung und für den Frieden, gegen die Unsicherheit und für eine andere Zukunft aufzeigen«, sagt der Generalsekretär der CGIL Maurizio Landini, im Interview mit der römischen »La Repubblica«, und verwies darauf, daß Preise in allen Bereichen des Lebens steigen: Treibstoff, Hypotheken, Mieten, Schule, Gesundheitsversorgung. Der Mindestlohn sei damit verschwunden. Mit einem Lohn von 4, 5 oder 6 Euro pro Stunde könne man »nicht in Würde leben«. »Wir fordern Veränderungen und Reformen, die Löhne müssen erhöht werden, um die verlorene Kaufkraft wiederzugewinnen. Wir wollen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik mitreden«, sagte der Gewerkschaftsführer. Die angekündigten Privatisierungen helfen, wie die Vergangenheit lehrt, dem Land nicht, sondern schwächen es vielmehr im industriellen Bereich. »Wenn die Regierung nicht auf uns hört, werden wir streiken«, warnt Landini.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
13. Corona, der „Turbokrebs“ und der Journalismus
    Vor einigen Tagen veröffentlichten wir einen Artikel, in dem eine Ärztin, ein Arzt und zwei Chemieprofessoren einen Zusammenhang zwischen der Corona-Impfung und einem schnellen und tödlichen Verlauf von Krebserkrankungen („Turbokrebs“) suggerierten. Die Gegenposition wurde nicht ausgewogen dargestellt. Unserer Redaktion und auch dem Evangelischen Pressedienst, der den Artikel produziert hatte, waren diese Probleme zunächst nicht aufgefallen.
    Spannend wurde es, nachdem wir unseren Fehler bemerkt, den Artikel von der Seite genommen und Zitate vom Robert-Koch-Institut an die Stelle gesetzt hatten. Tenor des RKI: Niemand konnte bisher einen Zusammenhang zwischen Krebserkrankungen und Corona-Impfungen nachweisen. Seitdem hagelt es freundlich-belehrende, weniger freundliche und beleidigende Nachrichten. Zeit für ein paar Klarstellungen.
    Quelle: Evangelische Zeitung