Die US-Justiz hat ein Urteil gegen den argentinischen Staat wegen der Wiederverstaatlichung des argentinischen Energiekonzerns YPF (Yacimentos Petrolíferos Fiscales S.A.) bestätigt. Die New Yorker Bezirksrichterin Loretta Preska ordnete an, dass Argentinien rund 16 Milliarden US-Dollar Entschädigung an den Burford Investmentfonds zu zahlen habe, der zuvor die Mehrheitsanteile verwaltet hatte. Argentiniens Regierung kritisiert die Entscheidung und legte Widerspruch ein. Von Stephan Hollensteiner.

Die Nationalisierung wurde 2012 von der damaligen peronistischen Präsidentin und heutigen Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner und ihrem damaligen Wirtschaftsminister und heutigen Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Axel Kicillof, umgesetzt. YPF ist mit rund 45.000 direkt Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber des Landes und erzielte 2022 einen Gewinn von 2,1 Milliarden US-Dollar.

Zugleich steht YPF für Argentiniens Bemühungen um Energiesouveränität. 1922 vom reformerischen Präsidenten Hipólito Yrigoyen als Staatsunternehmen gegründet, hat es auch zum Aufbau vieler Städte beigetragen. 1993 wurde YPF vom wirtschaftspolitisch neoliberalen Staatspräsidenten Carlos Menem zunächst teilprivatisiert. 1999 erlangte das spanische Erdölunternehmen Repsol rund 99 Prozent Kapitalbesitz und es entstand der Konzern Repsol YPF. Ab 2008 verkaufte Repsol unter Druck der Regierung Kirchner rund 25 Prozent der Anteile an die argentinische Bank- und Unternehmensgruppe Petersen und ließ ca. 17 Prozent Streubesitz zu.

Bedeutung und Kapitalbedarf des Unternehmens wuchsen, als Ende 2011 in der Provinz Neuquén das Öl- und Gasvorkommen „Vaca Muerta” entdeckt wurde, dessen Fördervolumen auf rund 22 Milliarden Barrel Öl und 8,7 Billionen Kubikmeter Erdgas geschätzt wird. Im April 2012 beschloss die damalige Regierung Kirchner, weitere 51 Prozent der von Repsol gehaltene YPF-Aktien zu enteignen. Von diesen gehören 26,01 Prozent dem Zentralstaat und 24,99 Prozent den Provinzen, in denen YPF aktiv ist.

Argentinien hatte in dem Justizstreit eine Entschädigungszahlung von fünf Milliarden Dollar angeboten. Das US-Gericht rechnete hingegen auch die Zinsen ein, die im Jahr 2012 seit den ersten Verstaatlichungsmaßnahmen am 12. April und dem Kongressbeschluss am 7. Mai anfielen. Es ließ auch unberücksichtigt, dass der Börsenwert des Ölkonzerns in diesen drei Wochen um 25 Prozent fiel.

Die Entscheidung wurde auch von der aktuellen peronistischen Regierung unter Alberto Fernández kritisiert. Vizepräsidentin Cristina Kirchner warf der US-Justiz Befangenheit und den Richtern indirekt vor, bestochen worden zu sein. Sie nahm Bezug auf die demokratische US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die jüngst auf persönliche und finanzielle Verflechtungen zwischen dem Finanzsektor und einzelnen Richtern hinwies.

Die Anwälte des Burford-Fonds forderten eine präventive Beschlagnahmung von argentinischen Staatsgütern, um das Land zur Urteilsbefolgung zu zwingen. Die argentinische Regierung dagegen bekräftigte ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der US-Justiz, kündigte aber Einspruch gegen das verhängte Strafmaß an. Dieser muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Amerika21.

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