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1. Das Nordstream-Attentat wird wohl nie aufgeklärt
2. Die EU, die NATO und die nächste Neue Weltordnung
3. Ukrainischer Journalist war als Pazifist in Isolationshaft
4. Banderas weiße Weste
5. Das Migrationsabkommen kann erklären, warum sich die Bundesregierung so schwer tut mit der Migrationskrise
6. Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken
7. Gesundheitsgipfel in New York: «Was für eine Verschwendung»
8. Keine Gesundheitsfachkräfte an Berliner Schulen mehr? Sozialkürzungen zeigen Folgen
9. Berliner Senat stellt neue Vereinbarung vor: Neubauwohnungen bis zu 15 Euro pro Quadratmeter
10. Kampf gegen Geldwäsche: Lindner stoppt Millionenvorhaben
11. Ein Signal der Entschlossenheit
12. Abzug aus dem Sahel
13. Auf den Hund gekommen
14. So tritt die Schweizer Verteidigungsministerin die Schweizer Neutralität mit Füssen
15. Die USA entführen die UN-Generalversammlung und nutzen die Ukraine-Krise für egoistische Zwecke, um andere anzugreifen
16. Streik der Automobilarbeiter weitete sich auf 38 Ersatzteillager aus
17. Erklärung des „Was tun?!“ Koordinierungskreises zur Vorlage eines EU-Wahlprogramms durch den Parteivorstand DIE LINKE

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Das Nordstream-Attentat wird wohl nie aufgeklärt
   Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Nordstream-Pipelines wird die Aufklärung weiter verschleppt. Die Bundesregierung hält ihre Erkenntnisse geheim, die EU ermittelt nicht, die NATO schweigt. Bleibt der Kriegsakt gegen eine wichtige europäische Infrastruktur ungesühnt?
   Ein Jahr nach den Anschlägen auf die Nordstream-Pipelines geht das Rätselraten munter weiter. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler gibt es zwar einige Tatverdächtige, die allesamt aus der Ukraine stammen.
   Doch nach Recherchen von ARD, Süddeutscher Zeitung und ZEIT dementieren die meisten Verdächtigen eine Tatbeteiligung. Und die Bundesregierung tut alles, um die Ukraine aus dem Schußfeld zu nehmen.
   Auch die USA wollen es nicht gewesen sein – den Enthüllungen von S. Hersh zum Trotz. Zum Jahrestag legte Hersh neue Erklärungen vor. Demnach sei es Washington darum gegangen, Berlin von einer möglichen Rückkehr zur russischen Gasversorgung abzuhalten.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu auch: A YEAR OF LYING ABOUT NORD STREAM
   I do not know much about covert CIA operations—no outsider can—but I do understand that the essential component of all successful missions is total deniability. The American men and women who moved, under cover, in and out of Norway in the months it took to plan and carry out the destruction of three of the four Nord Stream pipelines in the Baltic Sea a year ago left no traces—not a hint of the team’s existence—other than the success of their mission.
   Deniability, as an option for President Joe Biden and his foreign policy advisers, was paramount. No significant information about the mission was put on a computer, but instead typed on a Royal or perhaps a Smith Corona typewriter with a carbon copy or two, as if the Internet and the rest of the online world had yet to be invented. The White House was isolated from the goings-on near Oslo; various reports and updates from the field were directly provided to CIA Director Bill Burns, who was the only link between the planners and the president who authorized the mission to take place on September 26, 2022. Once the mission was completed, the typed papers and carbons were destroyed, thus leaving no physical trace—no evidence to be dug up later by a special prosecutor or a presidential historian. You could call it the perfect crime.
   Quelle: Seymour Hersh

   und: Nord Stream: Noch konnte die Theorie von Seymour Hersh nicht widerlegt werden
   Die ins Kraut schießenden Nord-Stream-Theorien stiften Verwirrung. Ist das Absicht? Nach wie vor steht fest, dass die USA ein Interesse an der Sprengung hatten.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. Die EU, die NATO und die nächste Neue Weltordnung
   Die neuen Aufgaben, die der EU im Zuge der Ukraine–Krise und ihrer Unterordnung unter die Geostrategie der NATO zufallen, sind weit davon entfernt, ihre alten Probleme vergessen zu machen – sie verschärfen sie vielmehr.
   Krieg ist die ultimative stochastische Quelle der Geschichte, und wenn er einmal begonnen hat, nehmen die Überraschungen kein Ende mehr. Doch auch wenn der Krieg in der Ukraine noch lange nicht vorbei sein dürfte, so hat er doch jeder Vision eines souveränen, wenn nicht gar nicht-imperialen Staatensystems in Europa zumindest vorläufig ein Ende gesetzt. Er scheint auch dem französischen Traum den Todesstoß versetzt zu haben, das liberale Imperium der Europäischen Union in ein strategisch autonomes drittes globales Machtzentrum zu verwandeln, unabhängig sowohl von einem aufstrebenden China als auch von den im Niedergang begriffenen Vereinigten Staaten und in der Lage, mit beiden glaubhaft zu konkurrieren.
   Quelle: Makroskop
3. Ukrainischer Journalist war als Pazifist in Isolationshaft
   Der Kriegsdienstverweigerer fordert den Abzug von Russland und der NATO. Die Ukraine verblute als Opfer von beiden Seiten.
   Rund 150’000 Ukrainer sollen im Krieg bislang gefallen oder verwundet worden sein. Das Land habe mittlerweile Mühe, für die Gegenoffensive genügend Soldaten zu rekrutieren. Viele Männer im wehrfähigem Alter würden versuchen, ausser Landes zu fliehen oder Rekrutierungsbeamte zu bestechen, um der Dienstpflicht zu entkommen. Doch der Staat wolle keine Kriegsdienstverweigerer dulden. Auf Social Media-Kanälen würden vermehrt Videos auftauchen, die belegen, wie die ukrainische Militärpolizei Männer auf offener Strasse regelrecht kidnappt, um sie unter Zwang an die Front zu schicken. Das berichtet der Videojournalist Max Blumenthal von «The Grayzone».
   Blumenthal interviewte den ukrainischen Journalisten und Pazifisten Ruslan Kostaba. Der Antikriegsdissident war wegen seines jahrelangen Widerstands gegen den Krieg seiner Regierung im Donbas und wegen seiner Aufrufe zum Frieden mit Russland brutal angegriffen und während 524 Tagen in Isolationshaft genommen worden. Aus seinem heutigen US-Exil beobachtet Kostaba die wachsende Antikriegsbewegung in der Ukraine und sagt, was seine Landsleute riskieren, wenn sie versuchen, dem Krieg zu entkommen.
   Quelle: Infosperber
4. Banderas weiße Weste
   »Geschichtspolitischer Super-GAU«: Bundesregierung gibt sich mit Blick auf historischen ukrainischen Faschismus ahnungslos.
   Wo sich einst ein lückenhaftes kollektives Gedächtnis fand, tut sich bei der Bundesregierung ein dunkeldeutscher Abgrund auf. Ob es um ihre Haltung zur vom Nazismus durchwirkten Ideologie der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) oder um die Geschichtsklitterungen des Ukrainischen Instituts des nationalen Gedächtnisses der Kiewer Regierung geht: Sie hat eine Kleine Anfrage mit dem Titel »Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik« der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und Fraktion Die Linke mit einem großen Nichts beantwortet. Fast alle der insgesamt 25 Fragen, von denen sich einige auf jW-Recherchen stützen, werden vom Auswärtigen Amt mit der Floskel »Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen, über Medienberichte hinausgehenden Erkenntnisse vor« abgebügelt. Man mache sich die »rechtlichen Wertungen und Tatsachenbehauptungen« der Fragesteller, die sich vorwiegend auf die OUN und den Banderismus beziehen, »insbesondere hinsichtlich der pauschalen Einordnung bestimmter (historischer) Gruppierungen oder Personen als rechtsextrem, antisemitisch, antiziganistisch oder sonst rassistisch, ausdrücklich nicht zu eigen«, heißt es in der Vorbemerkung der Bundesregierung – eine Aussage, auf die sie in ihren weiteren (Nicht-)Antworten insgesamt siebenmal verweist. Damit widerspricht die deutsche Regierung objektiv der weltweit anerkannten Historiographie des ukrainischen Faschismus und dessen Kollaboration mit Hitlerdeutschland.
   Quelle: Susann Witt-Stahl in junge Welt

   dazu: »Keine eigenen Erkenntnisse«
   Dokumentiert: Die Bundesregierung gibt sich einsilbig. Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zur Verherrlichung Stepan Banderas in der Ukraine
   Von Sevim Dagdelen
   Bundestagsdrucksache Nr.: 20/8177 vom 31.8.2023
   Wir dokumentieren im folgenden eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten von Die Linke, Sevim Dagdelen, und der Fraktion von Die Linke zu »Rechtsextremen Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik«sowie die Antworten der Bundesregierung darauf. (jW)
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

5. Das Migrationsabkommen kann erklären, warum sich die Bundesregierung so schwer tut mit der Migrationskrise
   In Anbetracht des Höhenflugs der AfD in Umfragen und der Landtagswahlen im Oktober und im nächsten Jahr wird die massenhafte Zuwanderung ein dominierendes Thema der politisch-medialen Arena. Doch die Bundesregierung wirkt wie gelähmt. Das dürfte viel mit dem 2018 unterzeichneten internationalen Migrationsabkommen zu tun haben.
   Deutschlands Regierung, damals schwarzrot unter Angela Merkel, hat sich 2018 durch Unterzeichnung des „Globalen Abkommens für sichere, geordnete und reguläre Migration“ zur Förderung internationaler Wanderungsbewegungen verpflichtet. Das geschah bis kurz vor Unterzeichnung unter weitgehendem Ausschluss der Öffentlichkeit. Nur auf diesem und ein paar wenigen anderen Blogs wurde – mit sehr viel Resonanz – berichtet, bis sich schließlich auch die etablierten Medien zum ein oder anderen Bericht und die Politik zur Verteidigung des Paktes gezwungen sahen. Dabei wurde so getan, als handele sich um einen Pakt zur Eindämmung illegaler Migration und zum Managen unvermeidlicher Migration. Beides war irreführend. (…)
   Denn in dem länglichen Vertragswerk geht es darum, Migration in einem guten Licht erscheinen zu lassen und gegenüber jeglicher Kritik zu verteidigen.
   Quelle: Norbert Häring
6. Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken
   Es ist eine Diagnose zum Fürchten: Krebs. Tausende Bundesbürger erhalten sie jedes Jahr. Laut dem Zentrum für Krebsregisterdaten erlagen 2021 mehr als 229.000 Menschen in Deutschland einem Krebsleiden. „Das sind geringfügig weniger als in den beiden Vorjahren, aber mehr als in allen Jahren vor 2019“, heißt es auf der gemeinsamen Homepage des Zentrums für Krebsregisterdaten und des Robert Koch-Instituts.
   Aktuellere Zahlen als von 2021 zu bekommen, ist schwierig. Das Deutsche Krebsforschungszentrum hat noch keine Daten für 2022 veröffentlicht.
   Der Münchner Immunologe Peter Schleicher betreut in seiner Arztpraxis derzeit 1.000 Patienten. Etwa 30 von ihnen haben „Turbokrebs“, wie er sagt. Das bedeutet: „Der Krebs wächst unglaublich schnell“, berichtete Schleicher dem Evangelischen Pressedienst (epd). So viele „Turbokrebspatienten“ gleichzeitig habe er noch nie gehabt.
   Laut Schleicher wurde der Krebs bei allen 30 Patienten im ersten Vierteljahr nach ihrer letzten Corona-Impfung diagnostiziert. Er vermutet seit langem, dass mRNA-Impfstoffe das Immunsystem beeinträchtigen können, sodass krankhafte Zellen im Körper nicht mehr effektiv bekämpft werden könnten: „Das erklärt nach meiner Ansicht, warum die Tumore in Windeseile wachsen.“
   Diese These erstaunt Caroline Mohr, Pressereferentin des Bundesverbands „Frauenselbsthilfe Krebs“ in Bonn. „Mir erscheint nicht plausibel, dass die Zahlen ab 2021 womöglich aufgrund der Corona-Impfung sprunghaft gestiegen sein sollen, denn Krebs ist eine Krankheit, die sich langsam entwickelt“, sagt sie. Eine Impfung, die nach wenigen Monaten zu Krebs führt, halte sie „für sehr unwahrscheinlich“. Hätte die Impfung tatsächlich nach dieser kurzen Zeitspanne Krebs ausgelöst, müssten außerdem sehr viel größere Teile der geimpften Bevölkerung betroffen sein.
   Quelle: epd

   Anmerkung Florian Warweg: Hier sind einige erstaunliche Aussagen drin, und das vom Evangelischen Pressedienst, mehr Mainstream geht eigentlich gar nicht:

   „Bereits im Herbst 2021 hatte ich den Verdacht, dass die Corona-Impfstoffe Turbokrebs hervorrufen können“, sagte Ute Krüger dem epd. Die Krebsepidemiologin, die sich 2004 am Brustkrebszentrum Oskar-Ziethen-Krankenhaus in Berlin zur Brustkrebspathologin spezialisierte, forscht aktuell an der schwedischen Lund-Universität.“

   „Chemie-Professor Andreas Schnepf von der Uni Tübingen hält die Corona-Impfungen „für viel gefährlicher als offiziell dargestellt“, wie er dem epd sagte. Diesen Verdacht nähre auch eine im August 2022 veröffentlichte wissenschaftliche Analyse von Peter Doshi, Pharmakologie-Professor an der US-Universität Maryland und Mitherausgeber des renommierten „British Medical Journal“.“

7. Gesundheitsgipfel in New York: «Was für eine Verschwendung»
   Letzte Woche fassten hochrangige Politiker Beschlüsse zur Gesundheitspolitik. Der «Lancet»-Chefredaktor entlarvt ihre Worthülsen.
   Vom 20. bis 22. September 2023 fand ein «High-Level-Meeting» im Rahmen der UN-Generalversammlung zu wichtigen Gesundheitsthemen statt. Es ging um die Bekämpfung der Tuberkulose, der weltweiten Gesundheitsversorgung, der Pandemievorsorge. Angekündigt wurde es von der Weltgesundheitsorganisation WHO als «historische Gelegenheit für die Staats- und Regierungschefs der Welt».
   Unter den Geladenen: «His Excellency Alain Berset», der Direktor der WHO, der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die Präsidenten von Kuba, Tansania, Zimbabwe und weitere wichtige Staatschefs.
   Das Ergebnis der Beratungen, die mit drei Deklarationen endeten, fasst Richard Horton, Chefredaktor der Ärztezeitschrift «The Lancet», in der aktuellen Ausgabe mit seinen Worten zusammen. «Diese Erklärungen enthalten nichts Neues. Sie bieten keine neuen Verpflichtungen. Sie recyceln alte Versprechen. Schlimmer noch, sie sind durchsetzt mit Clichées und Lügen.»
   Quelle: Infosperber
8. Keine Gesundheitsfachkräfte an Berliner Schulen mehr? Sozialkürzungen zeigen Folgen
   Ein Pilotprojekt zur Gesundheitsförderung von Schüler:innen im Berliner Bezirk Lichtenberg soll den Sparmaßnahmen der Hauptstadt zum Opfer fallen. Doch an den Schulen regt sich Widerspruch.
   Im Berliner Stadtteil Lichtenberg ist jedes 3. Kind von Armut betroffen. Im Schulalltag hat das sichtbare Folgen, zum Beispiel auch in Form von gesundheitlichen Problemen. Um diesem Missstand zu begegnen, hatte die Bezirksverwaltung ein Projekt zur Anstellung von Gesundheitsfachkräften an 6 ausgewählten Schulen gestartet. Die Stellen der Krankenpflegerinnen sind jedoch jetzt bedroht, weil der Senat die Weiterfinanzierung verweigert.
   Die Initiative für das Pilotprojekt kam aus dem Bereich “Kinderarmutsprävention” bei der Bezirksverwaltung. Seit die Stellen im Oktober 2022 eingerichtet wurden, gab es viel positive Resonanz: Lehrer:innen berichten, dass die Kinder die „Schulkrankenschwester“ schnell liebgewonnen hätten und diese auch eine konkrete Entlastung für die Lehrkräfte darstellen würden.
   Quelle: Perspektive

   dazu auch: Protest gegen Kreißsaalschließung und Krakenhaussterben in Grimma
   In den Abendstunden des 19. Septembers demonstrierten im sächsischen Grimma hunderte Menschen unter dem Motto „Stoppt das Krankenhaussterben, rettet die Geburtshilfe in Grimma“ und setzten so ein kämpferisches Zeichen gegen die Schließung des Kreißsaals, der Geburtenstation und der Gynäkologie, die die Krankenhausleitung der Muldentalkliniken GmbH wenige Wochen zuvor bekannt gegeben hatte.
   Schon zu Beginn des Jahres war eine vorübergehende Schließung der Geburtshilfe angekündigt worden, was zu massiven Verunsicherungen bei den Beschäftigten führte, berichtet Anja Teubert, eine der Hebammen aus dem Kreißsaal.
   Der erste Post des Hebammenteams „Wendrich&Partnerinnen“ erschien am 3. März diesen Jahres, die Hebammen gaben hier sichtlich erleichtert bekannt, dass es bei einer vorübergehenden Schließung bleiben würde.
   Nach dem ersten Gespräch mit der neuen Geschäftsführerin Julia Alexandra Schütte dann der Schock: Der Kreißsaal soll endgültig schließen, die Geburtsstation sei schlichtweg zu teuer für die „finanziell prekäre Lage der Klinik“, heißt es. Die zuvor angedeuteten Angebote, sieht Anja Teubert, Sprecherin der Hebammenproteste, im Nachhinein als Hinhaltetaktik.
   Quelle: Perspektive

9. Berliner Senat stellt neue Vereinbarung vor: Neubauwohnungen bis zu 15 Euro pro Quadratmeter
   Die Kooperationsvereinbarung zwischen Land und landeseigenen Wohnbaugesellschaften soll „Leistbarkeit“ garantieren. Sie gilt bis 2027. Mietervertreter zweifeln an der Zusage.
   Von Teresa Roelcke
   Für Erstbezüge von Neubauwohnungen dürfen die sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig 15 Euro pro Quadratmeter verlangen. Das sieht die neue Kooperationsvereinbarung zwischen den Unternehmen und dem Land Berlin vor, die am Montag in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgestellt wurde. In der bisherigen Vereinbarung von 2017 waren nur elf Euro Einstiegsmieten bei Neubauwohnungen vorgesehen. Diese seien indes fortgeschrieben worden und hätten zuletzt bei 12,50 Euro gelegen, sagte Snezana Michaelis von der Gewobag.
   Insgesamt dürfen die Mieten der Landeseigenen nun jährlich um 2,9 Prozent steigen. Die Vereinbarung gilt von 2024 bis 2027. Man habe gute Lösungen für die Zielkonflikte gefunden, mit denen die Landeseigenen zu kämpfen haben: die wirtschaftliche Basis der Unternehmen zu sichern und stabile Mietentwicklungen zu garantieren, meinte Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD).
   Quelle: Tagesspiegel
10. Kampf gegen Geldwäsche: Lindner stoppt Millionenvorhaben
    Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein “Meilenstein” in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es Finanzminister Lindner. Nun hat er nach Kontraste-Informationen ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gestrichen.
    Ein Programm hätte künftig verdächtige Finanztransaktionen aufspüren sollen – mithilfe von Künstlicher Intelligenz. Nun wird es offenbar gar nicht erst entwickelt. Das zentrale Vorhaben zur Bekämpfung von Geldwäsche im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro ist nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste dem Spardruck zum Opfer gefallen. Die Financial Intelligence Unit (FIU), die dem Bundesfinanzministerium untersteht, hatte 2021 über das “Informationstechnikzentrum Bund” (ITZ Bund) die Ausschreibung für das geplante Programm auf den Weg gebracht. Sie trägt den Titel “Erneuerung des Informationsverbundes FIU”. Laut Dokumenten, die Kontraste vorliegen, hat das ITZ Bund das Verfahren am 1. September gestoppt. Zur Begründung heißt es darin: “Haushaltsmittel für das Projekt sind nachträglich fortgefallen.”…
    Quelle: Tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Ich spekuliere: Möglicherweise weiß Christian Lindner, was ein Teil seiner Klientel von ihm erwartet.

11. Ein Signal der Entschlossenheit
    China und Syrien geben ihre strategische Partnerschaft bekannt.
    Die Regierung der Volksrepublik China hat den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen neben der Eröffnung der 19. Asiatischen Spiele zahlreiche politische Gespräche und ein chinesisch-syrisches Gipfeltreffen.
    China sendet damit ein Signal der Entschlossenheit an die westliche Welt, die Syrien seit 2011 politisch isoliert und mit einseitigen Sanktionen einen Wiederaufbau des Landes blockiert. Gleichzeitig ist die Einladung an Syriens Präsidenten auch ein Angebot an die westliche Welt. China macht klar, daß die Isolation Syriens durch den Westen falsch ist und aufgehoben werden soll. China macht diesen Schritt, weil Syrien ein wichtiges Land von regionaler und internationaler Bedeutung ist. Wenn Frieden und Entwicklung in der Region eine Chance haben sollen, muß Syrien stabilisiert und wiederaufgebaut werden. Dazu ist China bereit und bietet Syrien umfangreiche Hilfe an, die von der EU und den USA bisher verweigert wird. Kern dieser Unterstützung ist das Projekt der Neuen Seidenstraße, und ja, dieses Projekt ist im Interesse Chinas. Aber das Projekt basiert auf den Interessen aller Teilnehmerstaaten. Es fördert wirtschaftliche Entwicklung, Vernetzung und Kooperation der beteiligten Staaten. Das ist zum Nutzen für China, und es nutzt den Ländern der Region.
    Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
12. Abzug aus dem Sahel
    Frankreich und Deutschland stehen vor dem Ende ihrer Militärpräsenz und ihres Einflusses im zentralen Sahel.
    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Sonntag angekündigt, die etwa 1.500 in Niger stationierten französischen Soldaten würden bis Ende des Jahres nach Frankreich heimkehren. Der Ankündigung waren nach einem Ultimatum der Junta in Niamey kontinuierliche Proteste der nigrischen Bevölkerung gegen die französische Militärpräsenz vorausgegangen. Damit verlieren die Mächte Westeuropas innerhalb weniger Jahre ihre gesamte Militärpräsenz und ihren einst starken politischen Einfluß im zentralen Sahel; dieser erhält die Chance auf eine eigenständigere Entwicklung. Im zentralen Sahel verfestigt sich ein weitreichender Machtverlust der Staaten Westeuropas, die noch vor wenigen Jahren den maßgeblichen Einfluß auf die Regierungen Malis, Burkina Fasos und Nigers geltend machen konnten.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
13. Auf den Hund gekommen
    Totengräber der giechischen Linken: Syriza wählt »Amerikanos« Kasselakis zum neuen Parteichef.
    Bis zum 29. August war der Mann – Stefanos Kasselakis, 35 Jahre jung – in Griechenland unbekannt. Ein hochgewachsener, schlanker Typ mit strahlendem Lächeln – ein Kandidat wie aus dem US-Fernsehen. Einer, auch das wäre in den USA inzwischen ein Vorteil, der sich als erster griechischer Bewerber um ein Partei- und Staatsamt, zu seiner Homosexualität bekennt. Seit Sonntag abend ist der Sohn einer Reederfamilie, selbst Unternehmer im Überseegeschäft, der neue Chef einer Bewegung, die vor gut 25 Jahren als »Koalition der radikalen Linken« antrat. (…)
    Kasselakis’ Wahl macht aus Syriza einen »Präsidentenwahlverein« nach US-Vorbild.
    Quelle: junge Welt
14. So tritt die Schweizer Verteidigungsministerin die Schweizer Neutralität mit Füssen
    Die Neutralität der Schweiz ist Jahrhunderte alt und hat die Schweiz von mehreren Kriegen verschont. Und weil die Schweizer Neutralität auch international anerkannt und geschätzt wurde, hat die Schweiz bei internationalen Konflikten schon oft auch als willkommene Vermittlerin einen Beitrag zum Frieden leisten können. Der Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd allerdings geht das alles – man verzeihe den Ausdruck – einfach «am Arsch vorbei». Sie propagiert und fördert eine enge Zusammenarbeit mit der NATO. Ohne des Volkes Meinung dazu einzuholen!
    Quelle: Globalbridge
15. Die USA entführen die UN-Generalversammlung und nutzen die Ukraine-Krise für egoistische Zwecke, um andere anzugreifen
    (Eigene Übersetzung)
    US-Präsident Joe Biden hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) wieder einmal zu einem Laufsteg gemacht, auf dem er für die “Führungsrolle” der USA wirbt. Er hat die Ukraine-Krise in den Mittelpunkt der Versammlung gerückt, um die Allianz der US-zentrierten kleinen Cliquen zu stärken, und die Krise als Waffe benutzt, um andere Länder auf der Versammlung anzugreifen; dabei hat er auch seine klischeehaften, hohlen Vorschläge für die Entwicklung des Globalen Südens verschleiert, die das Hauptthema der diesjährigen UN-Generalversammlung sind.
    Bidens Schachzug, den Schwerpunkt der UNGA zu verlagern, hat den Ländern des Globalen Südens erneut das mangelnde Interesse Washingtons an der Unterstützung der Entwicklungsländer vor Augen geführt, so chinesische Experten.
    Quelle: Global Times
16. Streik der Automobilarbeiter weitete sich auf 38 Ersatzteillager aus
    (Eigene Übersetzung)
    Die Uhr tickt und tickt für zwei der großen 3 Autohersteller. Am Mittag legten weitere 5.000 Mitglieder der Autoarbeitergewerkschaft (UAW) in 38 Teilevertriebszentren von Stellantis und General Motors die Arbeit nieder. Die Einrichtungen sind über 20 Bundesstaaten verteilt.
    Sie schließen sich 13.000 Beschäftigten in Montagewerken in Ohio, Michigan und Missouri an, die bereits seit einer Woche im Ausstand sind – insgesamt 18.000 Beschäftigte der Big-3-Automobilhersteller, die landesweit Streikposten bilden. (Eine Karte aller bestreikten Werke finden Sie hier.)
    Mit der Eskalation kommt eine neue Art von Einrichtungen hinzu. Ersatzteilvertriebszentren (Parts Distribution Centers, PDCs) beliefern die Händler mit Ersatzteilen und Zubehör, einem sehr profitablen Teil des Geschäfts der Unternehmen.
    Die meisten Einrichtungen haben zwischen 50 und 150 Beschäftigte, einige sind jedoch wesentlich größer. Nach Angaben von GM beschäftigt das Davison Road Processing Center in Burton, Michigan, mehr als 1.200 Mitarbeiter und verarbeitet 9,9 Millionen Teile pro Monat, um Aufträge für in- und ausländische Kunden zu erfüllen. GM hat 168,5 Millionen Dollar in die eine Million Quadratmeter große Anlage investiert.
    Quelle: Popular Resistance
17. Erklärung des „Was tun?!“ Koordinierungskreises zur Vorlage eines EU-Wahlprogramms durch den Parteivorstand DIE LINKE
    Zum EU-Wahljahr 2024 entpuppt sich die EU erneut als das, was sie schon immer gewesen ist: ein imperialistisches, undemokratisches und unsoziales Projekt, das dazu dient die Verwertungsinteressen europäischer Großkonzerne und der Finanzwelt zu bedienen.
    Der am 11. September durch die Parteivorsitzenden DIE LINKE der Presse vorgestellte Entwurf zum Europawahlprogramm ist 86 Seiten lang. Trotzdem schafft es dieser Text an keiner einzigen Stelle diese EU mal grundlegend als das einzuschätzen, was sie tatsächlich ist.
    Stattdessen wird mit einer fast schon inflationären Verwendung solcher Begriffe, wie dem von der „Gerechtigkeit“ oder dem von der „Fairness“, so getan, als wenn diese EU durch besonders viele linke Detailvorschläge – und ohne die Frage zu beantworten, wie diese durchgesetzt werden können – in ein Projekt verwandelt werden könne, das „dem Frieden und der globalen Gerechtigkeit verpflichtet ist“. Doch diese EU war noch nie ein Friedensprojekt und sie soll es in der Sicht der sie bestimmenden Kräfte, auch nicht werden.
    Hier fehlt es im Entwurf an Analyse. Stattdessen wird an verschiedenen Stellen die Erzählung bemüht, dass diese EU – trotz all ihrer Fehler – auch viele Vorteile bringe, sie zudem eine den Frieden befördernde historische Errungenschaft sei. Wenn es im Entwurf des Programms zudem heißt, dass es vor allem „Mut“ brauche, um ein „gerechtes, hoffnungsvolles“ EU-Europa zu bauen, dann sind linke Position verloren gegangen. Soll es tatsächlich nur mangelnder Mut sein, der die EU-Institutionen daran hindert, sich für mehr soziale Regulierung und für den Frieden einzusetzen?
    Quelle: Was tun?