Die Durchdringung unserer Medienlandschaft mit neoliberalen Parolen wird immer schlimmer. Ein gelegentlicher Autor der NachDenkSeiten, Gerhard Kilper, macht uns auf Tendenzen bei Ökotest aufmerksam. Wir dokumentieren einen Teil seines Briefwechsels mit der Redaktion von Ökotest. Ein Teil deshalb nur, weil die Redaktion mit der Veröffentlichung ihrer Antwort auf den Brief von Gerhard Kilper nicht einverstanden war. So schwach ist die Argumentation dieser Vertreter des neoliberalen Netzwerkes. Umso wichtiger ist, dass Sie als Leser der NachDenkSeiten auf solche Vorgänge aufmerksam machen, also weiter sagen! Selbst ich lebte bisher in dem treuherzigen Glauben, in „Ökotest“ stehe drin, was drauf steht.

Dokumentation eines Brief(wechsels) mit der Zeitschrift “Ökotest”; die Redaktion von Ökotest verweigert immer um zur Veröffentlichung ihrer Antwort.

Gerhard Kilper am 29.1.2006 an:

An Herrn Jürgen Stellpflug, Chefredakteur von Ökotest

6 Ffm.

Betrifft: Neoliberale Tendenzberichte in Ihrer Zeitschrift Ökotest

Sehr geehrter Herr Stellpflug,

nach dem noch nicht lange zurück liegenden Rundumschlag von Ökotest gegen die öffentliche Schule und nach den neoliberalen Ökotest-Rezeptvorschlägen gegen die Arbeitslosigkeit erscheint in Ihrer neuesten Februar-Ausgabe nun eine Breitseite gegen die gesetzliche Rentenversicherung – die private Versicherungswirtschaft wird sich die Hände reiben, die Konsumneigung der verunsicherten Leserschaft wird nach diesem Angstartikel psychologisch weiter in den Keller gefahren werden.

Interessant ist, dass im gleichen Februar-Heft auf Seite 152 passend zu dem Renten-Artikel eine Umfrage des „Deutschen Steuerberater Verbandes“ zitiert wird, nach der „die Mehrheit der Befragten“ die (von der Großen Koalition geplante) Mehrwertsteuererhöhung bejaht und 2/3 der Mehrwertsteuererhöhungs-Befürworter dafür sind, die Steuer-Zusatzeinnahmen „ausschließlich zur Senkung der Lohnnebenkosten“ zu verwenden. (Wenn durch die tatsächlich nur den Konsum treffende Umsatz-Steuererhöhung die Binnen-Umsätze massiv einbrechen sollten, wird es im übrigen überhaupt kein nennenswert erhöhtes Umsatzsteueraufkommen geben).

Wer waren konkret die „Befragten“ dieser von Ihnen zitierten Umfrage des „Deutschen Steuerberater Verbandes“? Kinderreiche Familien, Studenten, Arbeitslose, Mini-Jobber, Beamte, Rentner, Pensionäre oder ein repräsentativer Querschnitt der bundesdeutschen Bevölkerung?

Wer waren die 2/3 Befürworter, die mit der Mehrwertsteuererhöhung nicht, wie von Steinbrück geplant, EU-Vorgaben erfüllen, sondern gemäß dem CDU-Wahlprogramm die Lohnnebenkosten – also die Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung – senken wollen?

Von den Aussagen dieser ominösen Umfrage her bleibt der Eindruck, dass Ökotest eine Umfrage aus den Chefetagen deutscher Konzerne zitiert hat, eine Umfrage unter Ackermännern und Exportweltmeistern also, die durch eine massive Entlastung der Arbeitgeber-Beiträge zur Sozialversicherung ihre 25-Prozent-Renditen und ihre Konzern-Traumprofite dieses Jahres weiter steigern wollen. Oder war die Umfrage am Ende nur ein Phantom zur Erzeugung einer bestimmten Stimmung?

Ist, sehr geehrter Herr Stellpflug, Ihre Zeitschrift Ökotest jetzt dabei, politisch-ideologisch zur neoliberalen Speerspitze oder, weniger wohlwollend, zum neoliberalen Hetzblatt zu mutieren?

In Erwartung Ihrer werten Auskunft zu genaueren Details der Umfrage des “Deutschen Steuerberater Verbandes” verbleibe ich mit freundlichem Gruß, Gerhard Kilper

In der Antwort von Ökotest wurde daraufhingewiesen, es handele sich um eine Online-Umfrage des Deutschen Steuerberaterverbandes e. V. und dass es keine Information darüber gebe, wie sich die Gruppe der Befragten zusammensetzt. Solche Lobby-Online-Umfragen, und der Deutsche Steuerberaterverband ist eine Lobbyorganisation, haben in der Regel keinerlei Aussagewert. Es geht dabei noch mehr wie bei vielen anderen Umfragen um reine Meinungsmache. Zahl der Teilnehmer an der Befragung lassen kaum einen anderen Schluss zu. Soviel sei trotz Untersagung der Veröffentlichung geschrieben.