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1. UN-Vollversammlung: Lula da Silvas und Joe Bidens Reden zeigen die Gräben dieser Welt
2. An Selensky und der Ukraine war in der UNO kaum jemand interessiert
3. Polen bleibt stur
4. Deutschland lässt Bergkarabach im Stich: Darum ist die Reaktion der Bundesregierung ein Skandal
5. Hinweis auf zwei Beiträge von Friederike Spiecker
6. Kein Mäppchen, kein Pausenbrot
7. Epigenetik: Soziale Ungleichheit wirkt auf unsere Gene
8. „Immer noch leidet jedes vierte Kind unter psychischen Auffälligkeiten“
9. 98 Bewerbungen und kein Job: „Ältere Arbeitnehmer sind wahrscheinlich zu teuer“
10. Ein Amazon-Betriebsrat fliegt, weil er Hubertus Heil und Stephan Weil getroffen hat
11. Norwegen – Mythen um den staatlichen Pensionsfonds.
12. Das Recht des Täters (II)
13. Chinas Charmeoffensive
14. Unschuldsbeweis nach 47 Jahren

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. UN-Vollversammlung: Lula da Silvas und Joe Bidens Reden zeigen die Gräben dieser Welt
   Vor 50 Jahren traten sowohl die BRD als auch die DDR den Vereinten Nationen bei. Im Kalten Krieg zeichnete sich damit eine neue Friedenspolitik ab. Mehrere neoliberale Schocks und militärische Einsätze später ist davon nicht mehr viel übrig
   „Wir haben die Freude, die Bahamas, die BRD und die DDR willkommen zu heißen“, so Kurt Waldheim, damals UN-Generalsekretär, vor 50 Jahren. Als letzte Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges wurden beide Teile Deutschlands in die UN aufgenommen. Zweck von deren Gründung war, die Gräuel eines solchen Krieges künftig zu vermeiden, oberstes Gebot ihrer Charta ist das Gewaltverbot.
   Doch bald zeigte sich die Weltgemeinschaft nicht als vereinte Nationen, sondern als neue Systemkonkurrenz verfeindeter Blöcke. Außerhalb Europas bleibt der Kalte Krieg nicht kalt – weder in Korea, Kambodscha und Vietnam noch in Guatemala oder Nicaragua. Erst der Grundlagenvertrag 1972 gab den Alleinvertretungsanspruch der BRD auf. Der Verhandler Egon Bahr: „Bislang hatten wir keine Beziehungen. Jetzt werden es schlechte sein.“ Das war immerhin ein bipolarer Ansatz, keine „wertegeleitete Außenpolitik“.
   Heute soll sich die SPD für die Entspannungspolitik mit der Sowjetunion verantworten. Doch Glasnost und Perestroika ermöglichten auch der UNO, friedenspolitisch aktiver zu werden. Kanzler Helmut Kohl versprach, das vereinte Germany werde der größeren Verantwortung zur Wahrung des Weltfriedens gerecht werden. Die Chance, die internationalen Beziehungen endlich chartagerecht zu gestalten, wurde aber vertan.
   Eine zunehmend unipolare Ordnung formte die Welt durch neoliberale Schocks und militärische Einsätze nach ihrem Bilde. Unter Rot-Grün beteiligte sich die BRD am ersten NATO-Krieg: der Angriff auf Russlands Verbündeten Serbien leitete den Niedergang der internationalen Rechtsordnung ein und damit den Machtverfall der UNO zugunsten der NATO.
   Quelle: Daniela Dahn auf der Freitag
2. An Selensky und der Ukraine war in der UNO kaum jemand interessiert
   Die UNO-Vollversammlung hat einmal mehr gezeigt, dass die Welt sowohl von dem Ukraine-Theater, das der Westen veranstaltet, die Nase voll hat, als auch, dass Deutschland unter der heutigen Bundesregierung international zu einem Zwerg geworden ist, dem niemand mehr zuhört.
   Beides hat Gründe: Die Staaten der Welt wissen, dass der Westen den Ukraine-Konflikt mit seinen Bemühungen, die Ukraine in die NATO zu holen, selbst provoziert hat. Und sie wissen auch, dass es der Westen ist, der mit seinen Russland-Sanktionen der Weltwirtschaft schadet und die Lebensmittel international verknappt und verteuert hat. Und die Staaten der Welt sehen auch, dass Deutschland unter der Scholz-Regierung endgültig zu einer Kolonie der USA geworden ist, die nur Befehle ausführt und sich nicht einmal beschwert, wenn ihre „Verbündeten“ (egal, ob die USA oder die Ukraine) die Nord Streams, also ihre wichtigste Energieinfrastruktur, sprengen. (…)
   Entsprechend gering war das Interesse an der Rede, die Olaf Scholz in der UNO-Vollversammlung gehalten hat, denn der Saal war fast leer, als Scholz ans Rednerpult trat, wie man hier an einem Bild sehen kann, dass während der Rede von Scholz gezeigt wurde.
   Was Deutschland zu sagen hat, interessiert in der internationalen Politik niemanden mehr, denn wie man sehen kann, haben viele Länder nicht einmal einen Praktikanten in den Saal geschickt, um Scholz anstandshalber zuzuhören. Stattdessen waren ihre Bänke komplett leer. Das musste sogar der Spiegel einräumen, der in seinem Artikel über die inhaltslose Rede von Scholz, in der er nur die üblichen Parolen runterleierte, schrieb:
   „Zu später Stunde am Dienstagabend waren die Reihen in der Vollversammlung während des Scholz-Auftritts nur spärlich besetzt.“
   Übrigens sah es bei Selenskys Rede nicht viel besser aus, auch daran war das Interesse nur gering.
   Quelle: Anti-Spiegel

   dazu: Weltbürger-Preis für Olaf Scholz
   Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij wurden am Mittwoch für ihre angeblichen “Verdienste um die internationale Zusammenarbeit” mit dem Global Citizen Award ausgezeichnet. Den Preis vergab der Atlantic Council, eine transatlantische Lobbyorganisation zur Durchsetzung von US-Interessen und der Förderung der Führungsrolle der Vereinigten Staaten, bei einem Galadinner in New York.
   Scholz erklärte, er fühle sich geehrt, den Preis zusammen mit Selenskij zu erhalten und versprach, Kiew so lange zu unterstützen, wie es nötig sei:
   “Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine wird in Europa ausgetragen – aber er ist gleichzeitig ein Angriff auf die Grundprinzipien unserer internationalen Ordnung.”
   Wie groß des Kanzlers Ansehen in der Welt tatsächlich ist, zeigte sich am Dienstag bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung. Scholz sprach als vorletzter Redner vor leeren Rängen, das Interesse an seinen Ausführungen hielt sich in engen Grenzen. Die meisten Zuhörer gehörten zur deutschen Delegation.
   Quelle: RT DE

3. Polen bleibt stur
   Krise zwischen Warschau und Kiew: Nach Einfuhrstopp von Getreide auch keine weiteren Waffenlieferungen.
   Die Entscheidung Polens, entgegen dem Willen der EU-Kommission an einem Embargo gegen ukrainische Agrarprodukte festzuhalten, hat die vielbeschworene polnisch-ukrainische Freundschaft auf eine ernsthafte Probe gestellt. Die Ukraine hat nicht nur gegen Polen – wie auch gegen die ebenfalls abtrünnige Slowakei und Ungarn – eine Klage bei der Welthandelsorganisation (WTO) angekündigt, sondern auch eigene Sanktionen auf den Import von polnischem Obst und Gemüse verhängt. Von moralisierender Kritik, wie unfein es sei, einem kämpfenden Land die Exporteinnahmen zu verweigern, ganz abgesehen. In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Dienstag – in der übrigens während seiner Ansprache nur die Hälfte der Sitze besetzt war, den Rest der Staatenwelt scheinen die Tiraden von Wolodimir Selenskij nur mäßig interessiert zu haben – erhöhte der ukrainische Präsident den rhetorischen Druck noch weiter: Wer den Export ukrainischer Agrarprodukte blockiere, »bereite die Bühne« für Wladimir Putin. Polens Staatspräsident Andrzej Duda blieb nichts schuldig. Nicht nur erinnerte er Kiew in New York daran, dass praktisch der gesamte militärische Nachschub für die Ukraine über polnisches Territorium abgewickelt werde – wobei ein Stopp der Transporte einstweilen außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit ist, dafür ist Warschau viel zu sehr daran interessiert, dass die Ukraine als Bollwerk gegen Russland überdauert. Aber gegenüber dem polnischen Fernsehen sagte Duda mit Blick auf die weite Wasserfläche des East River zu Selenskijs Vorwürfen: Der Ertrinkende greife eben nach jedem Strohhalm, auch wenn dies den Retter mit in die Tiefe ziehe. Das ist die erste offizielle Distanzierung eines polnischen Politikers von der ukrainischen Siegespropaganda und enthielt den Subtext, Kiew dürfe sich gern etwas bescheidener und realistischer aufführen.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

   dazu auch: Polen will keine Waffen liefern – und vergleicht Ukraine mit „ertrinkender Person“
   Der Streit zwischen Polen und der Ukraine eskaliert. Die polnische Regierung kündigte an, dass sie keine neuen Waffen liefern werde. Präsident Duda vergleicht die Ukraine mit einer „ertrinkenden Person“, die alles mitreißt.
   Quelle: Lost in Europe

4. Deutschland lässt Bergkarabach im Stich: Darum ist die Reaktion der Bundesregierung ein Skandal
   Aserbaidschan zerstört die kleine Demokratie Bergkarabach. Die EU hat unter Führung der Bundesregierung einen erheblichen Anteil daran. Ein Gastbeitrag.
   2018 führte mich meine erste Reise nach Bergkarabach, eine Gebirgsregion im südlichen Kaukasus, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt ist und sich im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion von Aserbaidschan losgesagt hat. Die Zunahme von Diskriminierungen und eine Siedlungspolitik, die darauf abzielte, die Demografie zugunsten Aserbaidschans zu verändern, waren die Ursache für den Drang nach Unabhängigkeit.
   Schon damals reagierte Aserbaidschan mit blanker Gewalt und ethnischen Säuberungen. Menschenrechtsorganisationen haben gut dokumentiert, wie die Region einer Blockade unterlegt wurde und Aserbaidschan wahllos mit Raketenartillerie auf die Hauptstadt geschossen hat. Damals konnten sich die Armenier selbstständig aus dieser brutalen Blockade befreien und sich ihre Unabhängigkeit erkämpfen.
   Der Erfolg wurde ihnen aber auch zum Verhängnis, weil sie im Zuge ihrer Verteidigung auch aserbeidschanische Gebiete einnahmen, die dort lebenden Menschen vertrieben und einen Sicherheitspuffer einrichteten. Die Bilder der humanitären Folgen für die aserbaidschanischen Zivilisten gingen um die Welt und ließen die Sympathie kippen. Warum dieser Sicherheitspuffer indes notwendig war, konnten wir in den letzten Tagen sehen: Aserbaidschan hat in einer brutalen Blitzoffensive Fakten geschaffen.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu: Brutale Doppelmoral
   Die völkerrechtswidrige Invasion Aserbaidschans in Bergkarabach, die 200 Tote und 400 Verletzte binnen 24 Stunden forderte – umgerechnet auf die Bevölkerungszahl in Deutschland wären das 340.000 Opfer! – ist allein verstehbar, wenn man die Rolle von Bundesregierung und EU-Kommission dabei mit ins Blickfeld nimmt. Völkerrechtswidrig? Ja sicher, unter eklatanter Verletzung der Madrider Prinzipien von 2007 der Minsk-Gruppe der OSZE in Verbindung mit dem Waffenstillstandsabkommen von 2020, die einen Verzicht auf eine militärische Lösung des Konflikts beinhalten. Während Baku Städte und Dörfer wie auch einen Stützpunkt der russischen Friedenstruppen attackierte und per Ultimatum eine Kapitulation forderte, sonst würden Bodentruppen den Rest besorgen, verlegten sich Bundesregierung und EU-Spitze auf eine überaus durchsichtige Wortwahl, um den Angriffskrieg Aserbaidschans zu kritisieren. Bundeskanzler Scholz forderte ein »Ende der Kampfhandlungen«, Außenministerin Baerbock wollte den »Beschuss« stoppen, und EU-Ratspräsident Michel versteifte sich auf den Terminus der »Militäraktion«. In der Folge verständigte man sich in der EU, einfach nichts zu tun. Nicht einmal für ein symbolisches Waffenembargo reichte es. Denn im Wirtschaftskrieg gegen Russland ist Baku einfach zu wichtig für Berlin und Brüssel geworden. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte im vergangenen Jahr durch eifriges Antichambrieren einen Gasdeal mit dem Familienclan der Alijews abgeschlossen. Aber auch die Bundesregierung hatte mit ihrem Botschafter Ralf Horlemann in Aserbaidschan durch seinen Besuch im bereits 2020 eroberten Schuschi in Bergkarabach Zeichen gesetzt, dass man jede noch so perfide Schandtat durchwinken würde. Die Menschen in Bergkarabach sind nunmehr auch die Opfer einer europäischen Außenpolitik geworden, die mit brutaler Doppelmoral ausgestattet allein finsteren geopolitischen Maßgaben folgt. Oder anders ausgedrückt, im Ringen gegen den Einfluss Russlands wird von den USA, der Bundesregierung und der EU-Kommission jedes Verbrechen im Einzelfall besehen.
   Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

   dazu auch: Konflikt um Bergkarabach: Kein Gas aus Aserbaidschan
   Wann ist die Grenze überschritten beim Abwägen von günstig und unmoralisch. Eine Verurteilung der Offensive gegen Bergkarabach reicht keineswegs. […]
   Bei Wolgograd nach Süden abgebogen, schon findet sich neues Gas, im Hinterhof eines schnauzbärtigen älteren Herren, Ilham Aliyev. Das mit dem Krieg gegen die Armenier im Jahr 2020, und den Repressionen gegen das armenisch besiedelte Bergkarabach? Nicht so wichtig. Und wie war das mit Pressefreiheit, Menschenrechten, und dem Unterdrücken der Opposition? Mit Moral allein duscht es sich leider recht kalt.
   Also weitermachen wie bisher: Gas kaufen, Übergriffe auf Nachbarländer ignorieren, schließlich kann man sich nicht überall einmischen. Aber Moment, nun attackiert dieser Diktator Aliyev doch tatsächlich schon wieder Bergkarabach. Was nun? Den Gas-Deal so belassen wie er ist? Oder – wie bei Putin 2022 – doch endlich Konsequenzen ziehen? Ist das nun die rote Linie, so wie es der Angriff auf die gesamte Ukraine war?
   Quelle: taz

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immerhin fällt der taz doch mal auf, dass nach der Logik, “wenn ein Land seinen Nachbarn überfällt, dann kaufen wir dort keine Rohstoffe mehr”, nicht nur in Russland, sondern konsequenterweise auch in Aserbaidschan nicht mehr gekauft werden dürfte. Das ist schon erheblich logischer und konsequenter als z.B. unsere Bundesregierung oder die EU-Kommission – dass Aserbaidschan regelmäßig Krieg gegen Armenien führte, ist schon seit Jahren bekannt. Allerdings ist die taz immer noch nicht konsequent genug: Saudi-Arabien und Katar mischen seit 2016 im Jemen-Krieg mit, die USA haben (2003) den Irak überfallen, Großbritannien, Frankreich und die USA (2011) Libyen in Schutt und Asche gebombt. Der Handel mit diesen Staaten müsste konsequenterweise sofort abgebrochen werden – oder etwa nicht?

5. Hinweis auf zwei Beiträge von Friederike Spiecker
   Meine Kollegin Friederike Spiecker hat dem SWR-Rundfunk in der Sendung „Leute“ ein langes Interview gegeben, das man als Video hier anschauen und anhören kann.
   Gestern hat das Statistische Bundesamt die neuesten Zahlen für die Erzeugerpreisentwicklung in Deutschland bekannt gegeben, die von Friederike Spiecker hier kommentiert werden.
   Auch Jens Berger hat auf den „Nachdenkseiten“ dazu heute einen guten Beitrag publiziert.
   Anmerken will ich noch, dass es die EZB geschafft hat, als die erste Zentralbank in die Geschichte einzugehen, die bei einem Rückgang der Erzeugerpreise um fast 13 Prozent (so hoch wird der Rückgang auch in der gesamten EWU im August und im September 2023 etwa sein) die Zinsen erhöht hat, um „die Inflation“ zu bekämpfen.
   Und, was noch erstaunlicher ist, weder in der Pressekonferenz zur jüngsten Entscheidung der EZB noch in jüngeren Vorträgen von Mitgliedern des Direktoriums (wie in diesem hier von Frau Schnabel vom 20. September 2023) findet diese massive Deflation auf der Ebene der Produzenten auch nur eine Erwähnung. Und das, obwohl die EZB selbst noch im März dieses Jahres klar gesagt hat (wie hier nachzulesen), dass steigende Erzeugerpreise ein guter vorauslaufender Indikator für die Verbraucherpreise sind.
   Wer sich fundamental irrt, muss offenbar hinterher total ignorant sein, um seinen Irrtum zu vertuschen.
   Quelle: Relevante Ökonomik
6. Kein Mäppchen, kein Pausenbrot
   Mehr Kinderarmut im Klassenzimmer. Armut der Eltern auch immer deutlichere Spuren.
   Kinder und Jugendliche sind in Deutschland überaus stark von Armut bedroht. Die Sorgen der Eltern ums fehlende Geld gehen an den Jungen und Mädchen nicht einfach so vorbei. Das zeigt sich deutlich auch an den Schulen, wie eine neue Studie bestätigt. Ein großer gesellschaftlicher Konflikt wie die Kinderarmut spiegelt sich an Schulen oft im Kleinen. Hier fehlt das Federmäppchen oder Schreibheft, dort das Pausenbrot, der eine wird kurz vorm Schulausflug stets krankgemeldet, die andere war noch nie im Museum, geht nicht zum Kinderarzt oder kann nicht schwimmen. Lehrerinnen und Lehrer sind da so etwas wie ein Frühalarm, weil sie fast täglich mit den Kindern und Jugendlichen zusammen sind, wie eine repräsentative Forsa-Befragung im Auftrag der Robert Bosch Stiftung zeigt. Sie beobachten, daß die Armut der Eltern auch immer deutlichere Spuren im Klassenzimmer hinterläßt bei den Jungen und Mädchen. Kinderarmut ist aus Sicht der Lehrkräfte in allen sozialen Lagen präsenter als im Jahr zuvor, wie das Schulbarometer zeigt. Ein »dramatisches Ergebnis« sei das, sagt Dagmar Wolf, die den Bereich Bildung der Robert Bosch Stiftung leitet. Jede dritte Lehrkraft gab in der am Mittwoch veröffentlichten Befragung an, Kinder und Jugendliche machten sich häufiger Sorgen um die finanzielle Situation ihrer Familie als bislang, in sozial benachteiligten Lagen ist es sogar jede zweite (48 Prozent). Ebenfalls mehr als jede Dritte (37 Prozent) nimmt fehlendes oder unzureichendes Schulmaterial wie Hefte oder Bücher wahr, häufiger als früher kommen Schülerinnen und Schüler auch ohne Frühstück in die Schule kommen (30 Prozent). Ein Viertel der Lehrkräfte berichtet, ihre Schüler nähmen seltener an mehrtägigen Klassenfahrten teil. Und 16 Prozent stellen häufiger als im vergangenen Jahr fest, daß ihre Schüler das Essensgeld gar nicht oder zu spät bezahlen können.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
7. Epigenetik: Soziale Ungleichheit wirkt auf unsere Gene
   Vor allem die frühe Kindheit scheint für unsere spätere Gesundheit eine wichtige Rolle zu spielen – das zeigt eine neue Studie. So können negative Umwelteinflüsse unsere Gene und ihr Programm beeinflussen.
   Wie wir aufwachsen, die Luftqualität, die Ernährung, der Stress in der Familie – all das hat einen Einfluss auf unsere Gene, auf unsere Gesundheit im späteren Leben.
   Frühere Studien haben bereits gezeigt: Kinder aus sozial benachteiligten Familien sind häufiger ungünstigen Lebensbedingungen ausgesetzt, etwa schlechterer Ernährung oder mehr familiärem Stress. Sie neigen dazu, ein erhöhtes Risiko für Fettleibigkeit, Erkrankungen und schlechtere schulische Leistungen zu haben.
   “Das Zusammenspiel von Umwelt und Genen können wir als einen grundlegenden Mechanismus sehen, wodurch soziale Ungleichheit die Entwicklung von Kindern beeinflusst und langfristig zu Unterschieden in Bildung, Gesundheit und Wohlbefinden führt”, sagt die Entwicklungspsychologin Laurel Raffington, die seit 2022 die Forschungsgruppe “Biosozial – Biologie, soziale Unterschiede und Entwicklung” am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin leitet.
   Raffington fand in ihren Studien Hinweise darauf, dass man soziale Ungleichheit an Genen “sehen” kann, und zwar mit Hilfe sogenannter epigenetischer Profile. Diese fallen bei Kindern aus sozial benachteiligten Familien schlechter aus, sie deuten beim Vergleich mit anderen Studien auf eine schlechtere Gesundheit im Erwachsenenalter hin. So ist etwa das Risiko, an Diabetes zu erkranken oder schneller zu altern, erhöht.
   Quelle: tagesschau

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Äußerst traurig, dass das Leben dieser betroffenen Kinder so stark durch ihre Herkunft determiniert wird. Sinnvollerweise würde eine von “der Wirtschaft” dominierte Politik wie die unsrige die Armut oder wenigstens ihre Auswirkungen abmildern (z. B. durch die unten erwähnten “Geldgeschenke”, also z. B. ein höheres Bürgergeld), weil “die Wirtschaft” doch gute Arbeitskräfte braucht – das wäre die bei weitem kostengünstigste Maßnahme für die Verbesserung des Arbeitskräftereservoirs. Ein solches utilitaristisches Denken wäre wenig empathisch und wenig sozial und doch tausend Mal besser als die aktuelle Politik, die die Verelendung nicht nur nicht bekämpft, sondern sogar fördert.

8. „Immer noch leidet jedes vierte Kind unter psychischen Auffälligkeiten“
   Die Psychologin Ulrike Ravens-Sieberer hat über die Pandemie hinweg, die seelische Verfassung von Kindern und Jugendlichen beobachtet. Ihre Analyse wirft ein schlechtes Licht darauf, wie Deutschland seine Kinder auffängt.
   Ulrike Ravens-Sieberer: Lassen Sie mich die gute Nachricht zuerst loswerden: Sehr viele Kinder und Jugendliche sind wirklich gut durch die Pandemie gekommen.
   WELT: Dann bräuchten wir ja eigentlich nicht darüber zu sprechen.
   Ravens-Sieberer: Leider gibt es auch die Kehrseite. Unsere neueste Studie zeigt, dass die Lebensqualität immer noch nicht so hoch wie vor Corona ist. Dabei fand diese Befragung statt, als es bis auf die Maskenpflicht in medizinischen Einrichtungen keine Einschränkungen mehr gab. Genau vor einem Jahr. Alle lebten wieder ihr gewohntes Leben, Kinder und Jugendliche gingen ganz normal in die Schulen, konnten sich mit Freuden treffen.
   WELT: Was ist das Ergebnis?
   Ravens-Sieberer: Trotzdem sagten 73 Prozent der Jugendlichen, dass sie sich belastet fühlen.
   Quelle: Welt Online
9. 98 Bewerbungen und kein Job: „Ältere Arbeitnehmer sind wahrscheinlich zu teuer“
   Jahrelange Erfahrung, wenig Ansprüche an den Arbeitgeber und hohe Arbeitsmoral – man könnte meinen, Babyboomer stünden als Arbeitnehmer hoch im Kurs. Doch wie schwer es ist, auf dem Arbeitsmarkt Ü50 Fuß zu fassen, zeigen die Kommentare zu einer Fallgeschichte auf FOCUS online.
   Nils Ehrich ist 57 Jahre alt und findet seit Monaten keinen Job. Dabei war er zuletzt Personalchef bei seinem Arbeitgeber. Nach 98 erfolglosen Bewerbungen ist für ihn die Sache klar: Arbeitgeber diskriminieren ihn wegen seines Alters. Damit ist er kein Einzelfall. Unter dem Artikel unseres Partner „mopo.de“ häufen sich die Kommentare* von Lesern, denen es ähnlich erging.
   FOCUS-online-Leser Michael Kirchner hatte jahrelang Probleme in seinem Job, bis der Fachkräftemangel zuschlug und ihm zum Ende seines Arbeitslebens noch etwas Anschub verlieh: „Die Ansicht kann ich voll unterstützen. Schon vor 15 Jahren konnte mir mein Arbeitgeber nach sechs Monaten mein Gehalt um 28 Prozent kürzen, mit dem Hinweis “Ich könne auch gleich gehen”. Mit 58 macht man das nicht. Ich bewarb mich auf fünf Plattformen und gab in den Folgejahren 1.700 Euro für Annoncen in der Süddeutschen Zeitung, Nürnberger Nachrichten und in Thüringen aus. Nicht mal Antworten bekam ich zwei Jahre lang. Vorstellungsgespräche? Das erste nach über drei Jahren. Gehaltserhöhung wurde mit „Wem es nicht gefällt, der kann gehen“ beantwortet. Als Dipl. – Ing. Bauwesen mit viel Leitungserfahrung in Groß- und Kleinobjekten war man nicht gefragt. Erst als ich in Rente ging, war der Druck in der Branche anscheinend so groß, dass man gebraucht wurde. Sogar im Osten verdiente man mehr wie in München. Bis 67 hatte ich dann noch gearbeitet.”
   Quelle: Focus Online
10. Ein Amazon-Betriebsrat fliegt, weil er Hubertus Heil und Stephan Weil getroffen hat
    Ein Gericht entscheidet im Sinne des Online-Handelskonzerns Amazon: Dieser hatte Betriebsrat Rainer Reising gefeuert, nachdem er sich mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Ministerpräsident Stephan Weil von der SPD getroffen hatte
    In der Architektur zeigt sich der Anspruch: Im größten Saal des Arbeitsgerichts in Verden sitzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht gegenüber, sondern gemeinsam an einem großen hellen Holztisch. Am 19. September nehmen Platz: der Personalleiter des Amazon-Logistiklagers Achim bei Bremen mit zwei Anwälten einer großen, internationalen Wirtschaftskanzlei – und Betriebsrat Rainer Reising mit seinem Anwalt. Hinter den Beteiligten sitzen mehr als 50 Personen. Zwei Pressesprecher von Amazon, ein halbes Dutzend Journalistinnen und vor allem Gewerkschaftern sowie Aktivistinnen, die Reising den Rücken stärken wollen.
    Sein Fall hatte bereits vor Monaten für Aufsehen gesorgt. Der freigestellte Betriebsrat und andere Amazon-Betriebsräte hatten sich Anfang des Jahres mit Arbeitsminister Hubertus Heil und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (beide SPD) getroffen. Dabei sind zwei Fotos entstanden, die schnell die Runde machten; ein Akt der Solidarität mit einem Kollegen, dessen Vertrag Amazon nicht verlängert hatte, obwohl er am Standort in Wunstorf als Betriebsrat aktiv war. Der Verdacht: Amazon wollte ihn loswerden, weil er auch aktives Verdi-Mitglied ist. Amazon wird seit Jahren vorgeworfen, Verdi gegenüber nicht gerade aufgeschlossen zu sein.
    Quelle: Sebastian Friedrich auf der Freitag
11. Norwegen – Mythen um den staatlichen Pensionsfonds.
    Norwegen scheint in Sachen Altersversorgung ein gelobtes Land zu sein. Verbraucherschutzverbände finden seit langem in dem staatlichen Pensionsfonds empfehlenswert, Lindners Finanzstaatsekretär Toncar propagiert den Staatsfonds als Vorbild für Deutschland und das Handelsblatt behauptet gar, durch den Ölfonds beträgt die garantierte Rente für jeden Norweger 1.600 Euro im Monat. Diese Äußerungen sind nur eine kleine Auswahl.
    In Wirklichkeit hat der Fonds für die norwegischen Renten eine ähnliche Bedeutung wie das Ausbessern eines Schlaglochs auf einer norwegischen Landstraße – nämlich keinen unmittelbaren. Wie es sich mit den norwegischen Renten verhält, ist in diesem Artikel grob umrissen: „Renten in Norwegen – der staatliche Pensionsfonds ist keine Wundertüte.“
    Vor Norwegens Küste wurden seit Anfang der 1970er Jahre riesige Erdöl- und Erdgasvorkommen entdeckt. In dem bevölkerungsmäßig mit 5,5 Millionen kleinen Land bescherte das ab den 1990er Jahren riesige Extraeinkommen. Gewöhnlich werden derartige Sondereinahmen als Windfall-Profite bezeichnet. Profite die vom Himmel fallen, ähnlich Lotto- oder Casino-Gewinnen. Der Staat hatte das „Problem“, wie er mit dem unverhofften Reichtum sinnvoll umgehen sollte. Die gefundene Lösung sah so aus:
    Die Öl- bzw. Gaseinnahmen werden vollständig an einen staatlichen Kapitalfonds überwiesen und dort in internationalen Aktien und Immobilienmärkten angelegt. Aus diesem Fonds werden Mittel an den Staatshaushalt überwiesen, mit denen die dort aufgelaufenen Defizite ausgeglichen werden. Um die Substanz des Fonds nicht anzutasten, wird die Entnahme auf ca. drei Prozent des Pensionsvermögens limitiert. Real schwanken die Entnahmen, je nach Haushaltssituation, um wenige zehntel Prozentpunkte. Die Verwendung der Fondsmittel ist nicht zweckgebunden, geht als Summe in den allgemeinen Haushalt. Die behauptete Mittelverwendung für irgendwelche Rentenleistungen ist einfach falsch.
    Quelle: Seniorenaufstand
12. Das Recht des Täters (II)
    Die Regierung Italiens zahlt Entschädigungen für deutsche NS-Kriegsverbrechen, die Bundesrepublik kommt straflos davon. Das ergibt sich aus einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts, das Ende Juli veröffentlicht wurde. Demnach ist juristisch nicht zu beanstanden, dass Rom rund 60 Millionen Euro aus Corona-Wiederaufbaumitteln der EU in einen Entschädigungsfonds leitet, aus dem es Nachfahren der Opfer von Massakern der Wehrmacht und der SS mit einer kleinen Kompensation bedenkt. Mit dem Urteil sind jahrzehntelange Rechtsstreitigkeiten abgeschlossen worden, bei denen es um Massaker wie dasjenige vom 29. Juni 1944 ging; an jenem Tag hatte eine SS-Einheit den Ort Civitella unweit Arezzo überfallen und mehr als 200 Einwohner ermordet. Immer wieder hatten italienische Gerichte die Bundesrepublik zur Zahlung von Entschädigung verurteilt; immer wieder hatte Berlin sich dagegen verwahrt und sogar den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bemüht, um sich sogenannte Staatenimmunität auch im Fall schwerster NS-Verbrechen zusichern zu lassen. Die gegenwärtige Bundesregierung („Wertekoalition“) hatte damit letztlich Erfolg.
    Quelle: German Foreign Policy
13. Chinas Charmeoffensive
    Kommunistische Partei legt neues Konzept vor: Positive Anreize für Taiwan, Migration, Investitionen und Brücken.
    Soll die Insel sich umfassend in die Volksrepublik integrieren, zu der sie völkerrechtlich ja gehört, oder soll sie sich in aller Form von ihr abspalten? Wie die taiwanische Bevölkerung zu dieser Frage steht, das untersucht seit 1994 regelmäßig die Chengchi-Nationaluniversität in Taipeh. Schaut man sich die Ergebnisse der Umfragen an, dann zeigt sich bei allen Schwankungen – die Zahl der Abspaltungsbefürworter hat leicht zugenommen und lag zuletzt bei gut einem Viertel – eine große Kontinuität: Stets war eine Mehrheit aller Inselbewohner dafür, nicht rasch zu entscheiden, sondern sich Zeit zu lassen und den Status quo zumindest noch über eine längere Weile beizubehalten. Das heißt: Leitet die Regierung in Taipeh keine übereilten, dem Willen der Bevölkerung offen zuwiderlaufenden Schritte ein, dann kommt es in der Taiwan-Frage letzten Endes nicht auf die Gegenwart, sondern auf die Zukunft an. (…)
    Dazu sollen ihnen Angebote gemacht werden – und zwar speziell aus der Küstenprovinz Fujian, die der Insel unmittelbar gegenüberliegt. Taiwaner sollen etwa eingeladen werden, Fujian zu besuchen, sich niederzulassen, dort zu studieren oder einer Erwerbsarbeit nachzugehen. Um ihnen dies zu erleichtern, will Beijing die behördlichen Meldeprozeduren vereinfachen und die Verkehrsverbindungen verbessern. Menschen aus Taiwan sollen leichteren Zugang zur Gesundheitsversorgung in Fujian erhalten, ihre Kinder dort problemlos in Kindergärten, Schulen und Universitäten schicken können. Auch von gemeinsamen kulturellen Aktivitäten aller Art ist die Rede. Die historischen Bindungen zwischen Küste und Insel sind alt.
    Quelle: junge Welt
14. Unschuldsbeweis nach 47 Jahren
    Rassistisch motivierte Vorurteile im Strafrechtssystem in den USA.
    In White Plains im Bundesstaat New York wurde vor einigen Tagen ein Afroamerikaner 47 Jahre nach einem zu Unrecht ergangenen Urteil rehabilitiert. Der im März 1976 gegen Leonard Mack ergangene Schuldspruch wegen Vergewaltigung und illegalem Waffenbesitz mußte aufgrund neuer DNA-Beweise aufgehoben werden, berichtete das gemeinnützige »Innocence Project«. Neue forensische Analysemethoden, die damals noch nicht verfügbar waren, hätten den heute 72 Jahre alten Leonard Mack »endgültig als Täter ausgeschlossen und einen bereits früher verurteilten Sexualstraftäter identifiziert«, erklärte die Bezirksstaatsanwaltschaft von Westchester County. Im Mai 1975 waren zwei Schülerinnen der Woodland High School in Greenburgh, New York, nachmittags auf ihrem Heimweg von der Schule an einem Waldgrundstück von einem Mann mit vorgehaltener Waffe überfallen und eine der beiden Jugendlichen vergewaltigt worden. Der Täter entkam unerkannt. Aufgrund der vagen Beschreibung der Opfer fahndete die Polizei nach einem »Schwarzen Anfang zwanzig«. Zweieinhalb Stunden später wurde der damals 23-jährige Leonard Mack als Verdächtiger festgenommen. Seine Kleidung paßte zwar nicht zur Täterbeschreibung, aber weil im Kofferraum von Macks Wagen ein Revolver gefunden wurde und die beiden Teenager »ihn bei höchst suggestiven und problematischen Gegenüberstellungen identifizierten«, so Anwältin Susan Friedman vom »Innocence Project«, wurde er verhaftet. Es nützte Mack nichts, daß er jegliche Beteiligung an dem Verbrechen von sich wies und seine Freundin bestätigte, zum Zeitpunkt des Angriffs mit ihm zusammen gewesen zu sein. Ein Jahr nach seiner Verhaftung wurde Mack wegen Vergewaltigung und illegalem Waffenbesitz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt. Für ihn begann damit ein langer Kampf für den Beweis seiner Unschuld, der nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis noch fast vier Jahrzehnte weiterging.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek