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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 20. September 2023 um 8:00 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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  1. Ein wegweisender deutscher Friedensvorschlag für die Ukraine
  2. Visual Investigations: Evidence Suggests Ukrainian Missile Caused Market Tragedy
  3. Einflusskampf im Baltikum (II)
  4. Streit um Agrarprodukte: Ukraine verklagt Polen, Ungarn und Slowakei
  5. Im Schatten der Eisenbahn
  6. “Können doch zur Tafel gehen”: Wirbel um Satz von CSU-Kandidatin
  7. Bernies politische Revolution setzt sich fort in den Betrieben
  8. Richterin spricht ungeimpften Soldaten frei
  9. Bremer Hausärzteverband rät zu Corona-Impfung nach Bauchgefühl
  10. Du unterstützt die Ukraine nicht genug, bis dir die nukleare Explosion ins Gesicht fährt
  11. Blinken plädiert für einen “neuen kalten Krieg”, den die USA nicht gewinnen können
  12. Die USA wissen genau, was der “Globale Süden” bei der UNGA am wenigsten hören will
  13. China vertieft Beziehungen zu Venezuela und stellt “hegemoniale Denkweise” der USA in Frage
  14. Geheime Talkshow-Verträge der ARD: Millionen für Maischberger & Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Ein wegweisender deutscher Friedensvorschlag für die Ukraine
    Vier deutsche Intellektuelle haben einen Vorschlag für einen Friedensplan gemacht. Wir sollten ihn ernst nehmen. Ein Gastbeitrag.
    Ende August dieses Jahres haben vier hoch angesehene deutsche Persönlichkeiten [1] einen Friedensplan vorgestellt, wie der Krieg in der Ukraine durch einen Waffenstillstand und durch darauffolgende Friedensverhandlungen beendet werden könnte. Es ist wohl der umfassendste und wegweisendste Friedensvorschlag, der seit dem Beginn des Krieges vor 18 Monaten von einer Regierung, einer internationalen Organisation oder, wie hier, von privater Seite gemacht wurde.
    Dieser Vorschlag kommt zu einem äußerst kritischen Zeitpunkt im Ukraine-Krieg. Durch ein mögliches Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive und einer damit verbundenen Schwächung der ukrainischen Streitkräfte könnte die Nato in den nächsten Monaten, ja, vielleicht schon in den nächsten Wochen vor der Entscheidung stehen, entweder den Krieg gegen Russland nochmals zu eskalieren oder doch den Weg von Verhandlungen zu gehen.
    Eine Entscheidung für eine Weiterführung des Krieges birgt aber das enorme Risiko, dass er sich so zunehmend zu einer direkten Nato-Russland-Konfrontation entwickeln könnte. Das würde nicht nur das weitere Leiden der ukrainischen Bevölkerung zur Folge haben, es würde auch die Welt einen Schritt näher an einen Nuklearkrieg bringen. So ist nur zu hoffen, dass Vernunft siegt und die Nato und Ukraine sich für eine Waffenstillstand mit sofortigen Friedensverhandlungen entscheiden. Der detaillierte deutsche Friedensvorschlag hat nun den Weg dazu aufgezeigt. Es ist daher von größter Dringlichkeit, politische Entscheidungsträger in der ganzen Welt auf diesen Friedensvorschlag aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit für ihn zu gewinnen.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Die „Biden-Phase“ des Ukraine-Krieges beginnt
    Der Bodenkrieg in der Ukraine ist zu Ende, eine neue Phase beginnt. Selbst eingefleischte Befürworter der Ukraine in den westlichen Medien und Think Tanks geben zu, dass ein militärischer Sieg über Russland unmöglich ist und eine Räumung des von Russland kontrollierten Gebiets die Möglichkeiten Kiews bei weitem übersteigt.
    Daher der Einfallsreichtum der Biden-Administration, einen Plan B zu entwickeln und Kiew zu raten, den Verlust von Gebieten realistisch zu sehen und pragmatisch den Dialog mit Moskau zu suchen. Dies war die bittere Botschaft, die US-Außenminister Antony Blinken kürzlich persönlich nach Kiew übermittelt hat.
    Aufschlussreich ist jedoch die bissige Reaktion von Präsident Zelensky in einem anschließenden Interview mit dem Magazin Economist. Er schlug zurück, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs immer noch gute Worte finden und versprechen, der Ukraine “so lange wie nötig” beizustehen (Bidens Mantra), aber er, Zelensky, hat bei einigen seiner Partner einen Stimmungswandel festgestellt: “Ich habe diese Intuition, ich lese, höre und sehe ihre Augen, wenn sie sagen: ‘Wir werden immer bei euch sein.’ Aber ich sehe, dass er oder sie nicht hier ist, nicht bei uns.” Sicherlich liest Zelensky die Körpersprache richtig, denn ohne einen überwältigenden militärischen Erfolg in Kürze ist die westliche Unterstützung für die Ukraine zeitlich begrenzt.
    Zelensky weiß, dass es schwierig sein wird, die westliche Unterstützung aufrechtzuerhalten.
    Quelle: Seniora org

  2. Visual Investigations: Evidence Suggests Ukrainian Missile Caused Market Tragedy
    Witness accounts and an analysis of video and weapon fragments suggest a Ukrainian missile failed to hit its intended target and landed in a bustling street, with devastating consequences.
    The Sept. 6 missile strike on Kostiantynivka in eastern Ukraine was one of the deadliest in the country in months, killing at least 15 civilians and injuring more than 30 others. The weapon’s payload of metal fragments struck a market, piercing windows and walls and wounding some victims beyond recognition.
    Less than two hours later, President Volodymyr Zelensky blamed Russian “terrorists” for the attack, and many media outlets followed suit. Throughout its invasion of Ukraine, Russia has repeatedly and systematically attacked civilians and struck schools, markets and residences as a deliberate tactic to instill fear in the populace. In Kostiantynivka in April, they shelled homes and a preschool, killing six.
    But evidence collected and analyzed by The New York Times, including missile fragments, satellite imagery, witness accounts and social media posts, strongly suggests the catastrophic strike was the result of an errant Ukrainian air defense missile fired by a Buk launch system.
    The attack appears to have been a tragic mishap. Air defense experts say missiles like the one that hit the market can go off course for a variety of reasons, including an electronic malfunction or a guidance fin that is damaged or sheared off at the time of launch.
    Quelle: New York Times

    dazu: New York Times: Kiew ist für Explosion auf ukrainischem Markt verantwortlich – nicht Moskau
    Die New York Times hat einen Raketenangriff auf den Markt von Kostiantynivka mit 15 Toten analysiert: Eine ukrainische Rakete soll dort explodiert sein.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu auch: Ukrainische Stadt Kostjantyniwka 16 Tote bei russischem Angriff auf Marktplatz
    Mitten in einem belebten Viertel in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind bei schwerem russischen Beschuss mindestens 16 Menschen getötet worden. Kurz zuvor war US-Außenminister Blinken in Kiew eingetroffen.
    Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 16 Menschen getötet worden. Die Behörden korriegierten die Opferzahl am Donnerstag. Zuvor war von mindestens 17 Toten die Rede gewesen.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Kurz nach dem Vorfall fand die Version der Ukraine umgehend breiten Widerhall, vor allem in deutschen Medien mit ihrem gefestigten Feindbild (Florian Warweg hat das hier eingeordnet). Ein Interesse am tatsächlichen Hergang scheint dagegen nur die internationale Presse zu haben, wobei der Artikel in der NYT zufällig an dem Tag erscheint, an dem sich der ukrainische Präsident bei der UNO in New York aufhält.

  3. Einflusskampf im Baltikum (II)
    Unter deutscher Führung proben die Seestreitkräfte von 14 NATO-Mitgliedern und -Partnern in diesen Tagen den Krieg gegen Russland auf der Ostsee. Mit dem diesjährigen Northern Coasts-Manöver, das am Samstag zu Ende geht, trainieren die westlichen Staaten das Kontrollieren der baltischen Seewege und suchen ihre „Zusammenarbeit … im Ostseeraum weiter zu vertiefen“. Im Zuge der 2014 eingeleiteten strategischen Ausrichtung der NATO auf Großmachtkriege mit Russland – oder China – haben die Ostsee und mit ihr Northern Coasts militärisch an Bedeutung gewonnen. Mit dem Manöver bekräftigt Berlin seinen Anspruch, regionale Führungsmacht im Baltikum zu sein. Die Kriegsübung ist ein weiterer Meilenstein für das Marinekommando in Rostock. Es ist das erste Mal, dass die seit 2019 im Aufbau befindliche Führungsstruktur ein Manöver dieser Größenordnung plant und durchführt – ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur NATO-Zertifizierung des Kommandos. Beim Ostsee-Anrainer Polen stoßen die deutschen Regionalmachtansprüche allerdings auf Widerstand. Warschau steht Deutschlands Dominanz in der EU skeptisch gegenüber und ist zunehmend bemüht, sich im Bündnis mit den USA selbst als Regionalmacht in Osteuropa zu positionieren.
    Quelle: German Foreign Policy
  4. Streit um Agrarprodukte: Ukraine verklagt Polen, Ungarn und Slowakei
    Die Regierung in Kiew hat Polen, Ungarn und die Slowakei wegen deren Importverbot für ukrainische Agrarprodukte vor der WTO verklagt. Dennoch hoffe man auf eine Einigung ohne Gerichtsentscheidung, so Handelsministerin Swyrydenko.
    Die Ukraine hat Polen, Ungarn und die Slowakei wegen deren Einfuhrverbot für ukrainische Agrarprodukte vor der Welthandelsorganisation (WTO) verklagt. Die drei Nachbarländer der Ukraine hatten am Freitag eigene Beschränkungen für ukrainische Getreideimporte angekündigt.
    Es sei für Kiew “von entscheidender Bedeutung”, feststellen zu lassen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten den Import ukrainischer Güter nicht verbieten könnten, erklärte die ukrainische Handelsministerin Julia Swyrydenko. Ihre Regierung hoffe jedoch, “dass diese Länder ihre Beschränkungen aufheben und wir die Angelegenheit nicht lange vor Gericht klären müssen”, fügte Swyrydenko hinzu.
    Der ukrainische Handelsbeauftragte Taras Kachka hatte zuvor der Publikation “Politico” gesagt, die Ukraine könne zudem Maßnahmen gegen Polen verhängen, wenn Warschau seinen Kurs nicht aufgebe. “Wir wären gezwungen, Vergeltungsmaßnahmen für die zusätzlichen Produkte zu ergreifen und würden die Einfuhr von Obst und Gemüse aus Polen verbieten.”
    Quelle: tagesschau

    dazu: Streit um ukrainisches Getreide eskaliert – und gefährdet Solidarität mit Kiew
    Polen und andere Länder verhängen Importstopp für Agrarprodukte. Kiew klagt, Druck aus EU-Ländern. Warum Polen nicht anders kann, um der Ukraine weiterhin zu helfen.
    Der Umgang mit Getreide aus der Ukraine wird zur Belastungsprobe für die Europäische Union. Während die EU-Kommission in Brüssel das Importverbot nicht verlängerte, verhängten Ungarn, Polen und die Slowakei eigene Einfuhrverbote zum Schutz der heimischen Bauern. Der Konflikt untergräbt nicht nur die Autorität der EU-Kommission, auch die Regierung in Kiew hat Schritte gegen ihre Nachbarn angekündigt.
    Am Montag reichte die ukrainische Regierung bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde gegen die drei Staaten ein, berichtet Reuters. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sagte demnach, die Ukraine sehe in den Importverboten eine Verletzung der internationalen Verpflichtungen der EU-Länder.
    Quelle: Telepolis

  5. Im Schatten der Eisenbahn
    Deutsche Politiker aus Regierung und Opposition intensivieren ihre Bestrebungen, Georgien und Armenien stärker an die EU und die NATO zu binden. Georgien bemüht sich zunehmend um eine eigenständige Außenpolitik, weigert sich, sich an den westlichen Russland-Sanktionen zu beteiligen, und intensiviert seine Beziehungen mit China, das mittlerweile sein wichtigster Absatzmarkt ist. Dies führt zu Konflikten nicht nur mit den USA, sondern auch mit der Bundesrepublik. Kürzlich erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus, schon aus geostrategischen Gründen müsse man stärkeren Einfluss auf Georgien anstreben: Das Land sei Teil eines Transportkorridors („Mittlerer Korridor”) zwischen Europa und Zentralasien, mit dem man Russland umgehen könne. Armeniens liberaler Premierminister wiederum sucht sich zur Zeit dem Westen anzunähern; aktuell findet in Armenien ein gemeinsames armenisch-US-amerikanisches Manöver statt. Gleichzeitig wird die mögliche Wiedereröffnung der Südkaukasischen Eisenbahn diskutiert, die den russischen Einfluss in Armenien und Georgien erheblich steigern würde – auf Kosten von NATO und EU und damit auch Deutschlands.
    Quelle: German Foreign Policy
  6. “Können doch zur Tafel gehen”: Wirbel um Satz von CSU-Kandidatin
    Die Würzburger CSU-Politikerin Andrea Behr hat mit einer Aussage bei einer Podiumsdiskussion zur Landtagswahl für Empörung gesorgt. Bei der Wahl-Arena, die von der Tageszeitung “Main-Post” in Würzburg veranstaltet wurde, ging es darum, wie viel finanzielle staatliche Unterstützung für Familien angemessen ist.
    In einem Video, das vom Journalisten Leon Enrique Montero auf X (ehemals Twitter) veröffentlicht wurde, antwortete die Politikerin auf einen Zwischenruf aus dem Publikum. Ein Mann hatte provokant gefragt: “Sollen die Kinder nichts essen? Dann wird es billiger.” Die CSU-Politikerin sagte daraufhin: “Die können doch zur Tafel gehen, die sind doch tafelberechtigt.” Im Video ist zu hören, wie einige Menschen im Publikum mit Raunen und höhnischem Lachen auf die Worte Behrs reagieren.
    In einem Tweet auf X kritisierte Tafel Deutschland e. V. die Aussage der Würzburger CSU-Politikerin scharf: “Unverschämt. Ehrenamtliche Angebote, für vorübergehende Notsituationen gedacht, ersetzen nicht den Staat. Dass sich die Not bei so vielen Menschen verfestigt hat, ist auch Folge der Politik von @cducsubt. Statt etwas zu ändern, wird widerlich abfällig über Betroffene gesprochen.”
    Quelle: BR 24
  7. Bernies politische Revolution setzt sich fort in den Betrieben
    Der massive Streik der Autogewerkschaft UAW zeigt: Die US-Arbeiterbewegung ist zurück. Nicht zuletzt dank Bernie Sanders, denn seine Präsidentschaftskampagnen motivierten eine neue Generation, gegen Ungleichheit und Konzernmacht anzutreten.
    Nach Jahrzehnten, in denen die Ungleichheit in den USA explodierte und die Superreichen zunehmend die Regierung vereinnahmten, fanden 2016 und 2020 Millionen von Menschen im Präsidentschaftswahlkampf eines etwas schrulligen demokratisch-sozialistischen Senators aus Vermont eine politische Stimme, die ihre Wut zum Ausdruck brachte – und Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Bernie Sanders begeisterte Menschen im ganzen Land für eine »politische Revolution« der einfachen Leute gegen die Klasse der Milliardäre, die die US-amerikanische Politik und Wirtschaft zu ihrem eigenen Vorteil manipuliert hat. […]
    Doch gleichzeitig geschieht noch etwas anderes. Arbeiterinnen und Arbeiter bei… Konzernriesen wie Amazon und Starbucks organisieren sich öffentlichkeitswirksam. Es gibt eine Explosion der Gewerkschaftsarbeit im Hochschulbereich. In großen Gewerkschaften wie den Teamsters und den United Auto Workers (UAW) wurden korrupte Führungspersönlichkeiten der alten Garde gestürzt und auch in Hollywood wird gestreikt. Die lange totgesagte Arbeiterbewegung in den USA zeigt Lebenszeichen.
    Quelle: Jacobin
  8. Richterin spricht ungeimpften Soldaten frei
    Ein Soldat verweigerte die Impfung gegen Corona und musste einem Lehrgang fernbleiben. Sein Strafverfahren endete nun aber zunächst glimpflich für ihn: Eine Richterin sprach ihn trotz entgegenstehender übergeordneter Rechtsprechung frei.
    Mehrfach verweigerte ein Bundeswehrsoldat die Impfung gegen Corona. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt erhob deshalb Anklage wegen Gehorsamsverweigerung, § 20 Wehrstrafgesetz (WStG). Die zuständige Richterin vom Amtsgericht (AG) Bad Kissingen aber sprach den Mann frei (Urt. v. 12.09.2023, Az. 24 Js 10196/22). Sie hielt die Impfung zu diesem Zeitpunkt in Hinblick auf die sinkenden Fallzahlen für unverhältnismäßig und verwies zudem auf die bekannt gewordenen Nebenwirkungen, teilte ein Sprecher des Gerichts auf LTO-Anfrage mit.
    Quelle: LTO
  9. Bremer Hausärzteverband rät zu Corona-Impfung nach Bauchgefühl
    Wem raten Sie überhaupt dazu, sich mit dem neuen Impfstoff impfen zu lassen?
    Die offizielle Empfehlung der Stiko lautet, dass sich alle damit impfen lassen sollen, die 60 Jahre oder älter sind, oder zu einer Risikogruppe zählen. Vorausgesetzt, sie hatten ein Jahr lang keine Corona-Impfung und keine Corona-Infektion. Es geht um dieselbe Gruppe wie bei der Grippe-Impfung: um die Älteren und um diejenigen, die einen fieberhaften Krankheitsverlauf vielleicht nicht gut überstehen würden.
    Aber: Die Evidenz dafür, dass man dieser Empfehlung folgen sollte, ist nicht besonders groß. Sie fußt auf kleinen Zahlen. Wir Ärzte wissen nicht, wie viele Leute wir impfen müssten, um eine Infektion zu verhindern. Und: Wie viele Menschen müssen wir impfen, um einen tödlichen Verlauf zu verhindern? Auch diese Quote ist nicht bekannt. Ich finde: Das ist für eine groß angelegte Impfung ein bisschen peinlich.
    Die meisten Kollegen sagen ihren Patienten daher, wie die offizielle Version lautet, und fügen ehrlicherweise inoffiziell hinzu, dass es kein gesichertes Wissen dazu gibt, ob sie sich wirklich impfen lassen sollten. Die Patienten sollten daher ihrem Bauchgefühl vertrauen. Wir wollen auch niemanden impfen, der sich möglicherweise dazu gezwungen fühlt. Wir wollen, dass derjenige sagt: Ja, ich brauche das. Oder, dass er mit gutem Gewissen sagt: Ne, ich lasse mich jetzt nicht impfen, weil ich skeptisch bin.
    Quelle: buten un binnen
  10. Du unterstützt die Ukraine nicht genug, bis dir die nukleare Explosion ins Gesicht fährt
    Was in der vergangenen Woche mit Elon Musk geschah, zeigt, wie völlig aus den Fugen geraten und wie gefährlich die US-Politik gegenüber der Ukraine geworden ist. Die Verurteilung begann, als die Washington Post Auszüge aus einer neuen Biografie über Musk veröffentlichte, aus denen hervorging, dass er eine ukrainische Anfrage ablehnte, im September 2022 einen großen heimlichen Angriff auf den Krimhafen Sewastopol zu unterstützen. Es gab zahlreiche legitime Gründe, warum Musk sich weigerte, seine Starlink-Internetdienste für die Ukraine zu aktivieren, um den beispiellosen Überraschungsangriff auf russische Marineschiffe durchzuführen: Musk stellte der Ukraine die Endgeräte kostenlos zur Verfügung; er hatte zu diesem Zeitpunkt keinen militärischen Auftrag; die nächtliche Anfrage kam direkt von der ukrainischen – nicht von der amerikanischen – Regierung; und Starlink war wegen der US-Sanktionen gegen Russland nie über der Krim aktiviert worden. Vor allem aber war Musk besorgt, dass die Genehmigung des Angriffs zu einer ernsthaften “Konflikteskalation” führen könnte. Er befürchtete, dass er gebeten wurde, Starlink für einen “Angriff wie in Pearl Harbor” einzuschalten, und wollte sich nicht “proaktiv an einer großen Kriegshandlung beteiligen”, die möglicherweise eine russische nukleare Antwort provozieren könnte.
    Als Reaktion auf diese nukleare Abneigung wurde Musk von einem hochrangigen ukrainischen Politiker als “böse” und von amerikanischen Kriegsbegeisterten als “Verräter” bezeichnet.
    Quelle: Antikrieg
  11. Blinken plädiert für einen “neuen kalten Krieg”, den die USA nicht gewinnen können
    (Eigene Übersetzung)
    Der wachsende geopolitische Wettbewerb der USA mit Russland und China markiert das Ende der Weltordnung nach dem Kalten Krieg, sagte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch in einer Rede an der School of Advanced International Studies der Johns Hopkins University. “Was wir jetzt erleben, ist mehr als ein Test für die Ordnung nach dem Kalten Krieg. Es ist das Ende dieser Ordnung”, sagte er. “Jahrzehnte relativer geopolitischer Stabilität sind einem sich verschärfenden Wettbewerb mit autoritären und revisionistischen Mächten gewichen.” Diese Aussage scheint ein Aufruf zu einem “neuen Kalten Krieg” zu sein.
    Da die Ordnung nach dem Kalten Krieg zu Ende geht, welche Art von neuer Weltordnung wollen die USA? Verschiedene Anzeichen deuten darauf hin, dass die USA einen Wettbewerb der Großmächte und eine Konfrontation der Lager anstreben, um ihre globale Hegemonie aufrechtzuerhalten, selbst auf Kosten der Interessen anderer Länder, einschließlich Verbündeter und Partnernationen. Die Realität sieht jedoch so aus, dass ein Großmachtkonkurrenzkampf dem Trend der Zeit zuwiderläuft und weder die eigenen Probleme der USA noch die Herausforderungen, vor denen die Welt steht, lösen kann. Er wird die Welt nur weiter spalten und die Welt auf eine noch gefährlichere Klippe zusteuern lassen. […]
    Die derzeitige Generation der amerikanischen Eliten versucht arrogant, den Sieg des Kalten Krieges zu wiederholen, aber das wird ihnen nicht gelingen. Stattdessen werden die USA ein anderes Ende erleben.
    Quelle: Global Times
  12. Die USA wissen genau, was der “Globale Süden” bei der UNGA am wenigsten hören will
    (Eigene Übersetzung)
    Ab Montag beginnt die hochrangige Woche der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA), die bis zum 26. September dauern wird. Im Vergleich zu früheren Generalversammlungen hat die diesjährige UNGA den Ländern des “Globalen Südens” mehr Aufmerksamkeit geschenkt. […]
    So hofft die internationale Gemeinschaft, vor allem die Entwicklungsländer, auf der UN-Generalversammlung vor allem darüber zu diskutieren, wie die Armut bekämpft, die hohe Inflation eingedämmt, der Klimawandel bewältigt werden kann und vieles mehr. Sie hoffen, dass sie durch multilaterale Dialoge eine nachhaltige Entwicklung fördern können. Die Schlüsselwörter der Generaldebatte – Frieden, Wohlstand, Fortschritt und Nachhaltigkeit für alle -, die allgemein als die “Highlights” der UN-Generalversammlung gelten, spiegeln diesen starken Wunsch auch voll und ganz wider. Die größte Sorge dieser Länder ist, dass die Ukraine-Krise erneut zum beherrschenden Thema der UN-Generalversammlung wird und die Aufmerksamkeit der Menschen von Entwicklungsfragen ablenkt. Das endlose Gerede über Krieg und offene und verdeckte Drohungen gegen andere Länder, die sie zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden, ist das Letzte, was diese Länder hören wollen. […]
    Am Vorabend der Eröffnung einer Reihe wichtiger Sitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen fand vom 15. bis 16. September in Havanna, der Hauptstadt Kubas, der Gipfel der G77 und Chinas statt. Die teilnehmenden Vertreter verabschiedeten einstimmig die Erklärung von Havanna, in der das “Recht auf Entwicklung in einer zunehmend exklusiven, unfairen, ungerechten und ausplündernden internationalen Ordnung” unterstrichen wurde. Dies wurde zu einem kollektiven Aufruf der Entwicklungsländer vor den hochrangigen Treffen der UN-Generalversammlung.
    Quelle: Global Times

    dazu: Hoffnung keimt: G77-Gipfel in Havanna
    Nun, bei der Gruppe handelt es sich um die G77, einen Zusammenschluss von 134 Ländern plus China, mehr als zwei Drittel aller UN-Mitgliedstaaten, in denen zusammen rund 80 Prozent der Weltbevölkerung leben. Zu sagen haben sie in den Strukturen der derzeitigen Weltordnung so gut wie nichts. Sie stellen, sieht man von China ab, das ihnen formal nicht angehört, kein einziges ständiges Mitglied mit Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. In den Bretton-Woods-Institutionen spielen sie keine Rolle: Eine kleine Staatengruppe, die G7, hat sich allein 41,25 Prozent der Stimmen im IWF gesichert und durchgesetzt, dass die Präsidenten von Weltbank und IWF nie aus einem G77-Land kommen. Und so weiter. Soll heißen: In den Kernstrukturen der heutigen Ordnung, die in der reichen BRD so gerne als »werte- und regelbasiert« besungen wird, ist der Einfluss, den vier Fünftel der Menschheit haben, faktisch nicht existent.
    Quelle: junge Welt

  13. China vertieft Beziehungen zu Venezuela und stellt “hegemoniale Denkweise” der USA in Frage
    (Eigene Übersetzung)
    China hat die “hegemoniale Denkweise” und die Sanktionen Washingtons kritisiert und seine strategische Partnerschaft mit Venezuela ausgebaut. […]
    Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat im September eine historische Reise nach China unternommen. Dort unterzeichneten die beiden Länder 31 umfassende Abkommen und stuften ihre Beziehungen offiziell als strategische Allwetterpartnerschaft” ein, eine der höchsten Auszeichnungen Pekings.
    China und Venezuela verurteilten gemeinsam den “Hegemonismus” der westlichen Mächte. Peking verurteilte in aller Form die illegalen Sanktionen, die Washington gegen Caracas verhängt hat.
    Der chinesische Präsident Xi Jinping betonte, dass seine Regierung Venezuelas “gerechte Sache gegen die Einmischung von außen” entschieden unterstützen werde. […]
    China und Venezuela veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich gegen alle Formen des Hegemonismus und der Machtpolitik sowie gegen alle Formen des Unilateralismus aussprachen.
    Quelle: Geopolitical Economy
  14. Geheime Talkshow-Verträge der ARD: Millionen für Maischberger & Co.
    Business Insider gelang es “vertrauliche Dokumente” zu sichten, die “genauen Einblick in die Talkshow-Verträge” der drei genannten ARD-Sendungen ermöglichten. Dabei geht es um “Kostenaufstellungen” und aktuelle Verhandlungen, hinsichtlich der “Zukunft der Polit-Talks und entsprechende Millionenverträge für die nächsten Jahre”. Diesbezüglich heißt es:
    “Maischberger handelte neben dem Produktionsvertrag für ihre Firma Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann), einen gesonderten Moderationsvertrag aus. Der Kontrakt bringt ihr laut der internen Dokumente für 34 Sendungen im Jahr insgesamt 795.000 Euro ein. Daneben bekommt Maischbergers Produktionsfirma rund 2,3 Millionen Euro pro Jahr für die redaktionellen Arbeiten.”
    Vincent Productions kam im ersten Jahr der Vereinbarung demnach auf einen Bilanzgewinn von mehr als 600.000 Euro. Auffällig sei, dass trotz der Millionenverträge, die Kosten für die reine Produktion der Sendungen alleinig beim Sender, also den GEZ-Zahlern bleibt:
    “Hohe Anteile übernehmen bei den Talks die federführenden Sender, also WDR und NDR, doch der Rest wird innerhalb der ARD aufgeteilt.”
    Quelle: RT DE

    dazu: Die Talkshow-Millionen der ARD – und wer was verdient
    Gagen sind immer ein gut gehütetes Geheimnis – auch in der ARD. Jetzt geben neue Zahlen einen Einblick ins Portemonnaie der öffentlich-rechtlichen Talkmaster. (…)
    Laut dem Bericht ist der Sonntagstalk erwartungsgemäß der teuerste unter den drei ARD-Runden. So soll “Anne Will” jährlich Gesamtkosten von rund 7,5 Millionen Euro verursachen. Für jede der 30 Sendungen würde das eine Summe von 250.000 Euro bedeuten. Pro Sendeminute kostet die Show von Moderatorin Anne Will also mehr als 4.100 Euro – und damit um ein Vielfaches mehr als die ZDF-Konkurrenz von Markus Lanz.
    Wie t-online-Recherchen erst kürzlich zeigten, musste der Sender aus Mainz dennoch 2022 mehr für “Markus Lanz” überweisen als die ARD für “Anne Will”. 14,6 Millionen Euro, um genau zu sein. Der einfache Grund: Moderator Markus Lanz ist deutlich öfter auf Sendung als Anne Will.
    Wie in der Branche üblich, produzieren die landesweit bekannten Talkmaster unter eigener Schirmherrschaft, heißt: Sie haben ihre eigenen Produktionsfirmen und können so besser abkassieren. “Anne Will” wird von der Will Media GmbH produziert. Alleinige Gesellschafterin: die 57-jährige Will. Laut “Business Insider” hat sie 2021 einen Bilanzgewinn von rund 1,2 Millionen Euro eingefahren.
    Quelle: t-online


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