NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 18. September 2023 um 8:38 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Die EZB verspielt ihre Glaubwürdigkeit
Die erneute Anhebung der Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte durch die Europäische Zentralbank (EZB) am 14. September 2023 ist im Gegensatz zu den neun vorangegangenen Erhöhungsschritten im EZB-Rat nicht mehr einstimmig beschlossen worden sondern laut der EZB-Präsidentin Christine Lagarde nur noch mit einer „soliden“ Mehrheit. Das öffentliche Echo ist ebenfalls nicht mehr so einheitlich wie zuvor. Einige Fachleute wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher betonen das Risiko, das die EZB mit diesem Schritt in Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone eingehe. Der Experte des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Markus Demary kritisiert die Entscheidung mehr oder weniger direkt: „Die EZB hat sich dafür entschieden, den Inflationsdruck aus der Wirtschaft herauszunehmen und nimmt für die Preisniveaustabilität eine Rezession in Kauf“. […]
Wer zwischen verschiedenen Ursachen von Preisniveausteigerungen klar unterscheidet, weiß, dass das jeweilige gesamtwirtschaftliche Umfeld, in dem sich die Geldpolitik abspielt, verschieden ist. Werden die Zinsen in Reaktion auf einen überbordenden Nachfrageboom, der das Preisniveau unerwünscht stark ansteigen lässt, erhöht, befinden sich Unternehmen und Verbraucher bei Straffung der Geldpolitik in einer ganz anderen Ausgangslage, als wenn eine Zinserhöhung als Reaktion auf einen großen exogenen Preisschock erfolgt. Zeitliche Verzögerungsmuster zwischen Zinspolitik und Reaktion der Preissteigerungsrate dürften sich je nach zugrunde liegendem Szenario erheblich unterscheiden.
Wie wäre die EZB zufrieden zu stellen gewesen? Ein Gedankenexperiment
Quelle: Friederike Spiecker auf Relevante Ökonomik
Krise der ebenfalls subventionierten europäischen Autoindustrie
Vor dem Europaparlament in Strassburg hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die chinesische Automobilindustrie kritisiert. Sie wirft China vor, die Weltmärkte mit subventionierten chinesischen Elektroautos zu überschwemmen und damit den Wettbewerb zu verzerren. Es sei nicht akzeptabel, dass China seine Autoindustrie staatlich unterstütze. Von der Leyen strebt eine Untersuchung der EU-Kommission wegen Wettbewerbsverzerrung an, was zu Strafzöllen auf chinesischen Fahrzeugen führen könnte.
Tatsächlich hatte China die Entwicklung, Herstellung und den Kauf von E-Autos schon ab 2010 finanziell gefördert. Vor fünf Jahren subventionierten Lokalregierung und Zentralregierung beispielsweise den Kauf eines E-Autos mit einer Reichweite von 400 Kilomentern mit zusammen etwa 12’000 Franken oder Euro. Doch seit 2022 seien diese Zuschüsse abgeschafft, meldet die NZZ. E-Autos seien jedoch weiterhin von der Umsatzsteuer befreit.
Ähnliches taten allerdings auch europäische Länder, die eine eigene Automobilindustrie haben. Beim Kauf eines Tesla zahlt Deutschland Innovationsprämien von bis zu 6’750 Euro für Privat- und 9’750 Euro für Geschäftskunden. Staatliche Beihilfen für den Bau des Elektroauto-Werks in Brandenburg sind beschlossen, aber von Brüssel noch nicht genehmigt.
Quelle: Infosperber
Schlappe für Habeck: Niederlande kaufen langfristig LNG
Die Niederlande setzen in Zukunft auf Gas. Sie kaufen es langfristig bei den Amerikanern. Glaubt nur noch Robert Habeck an Wind und Sonne?
Der US-Energiekonzern ConocoPhillips hat einen 15-jährigen LNG-Liefervertrag mit dem in den Niederlanden ansässigen Gate Terminal unterzeichnet. Mit dem Deal wird die Gasmenge, die Conoco nach Europa liefert, um 1,5 Millionen Tonnen pro Jahr erhöht. Das flüssige Gas wird in speziellen Terminals regasifiziert, um dann weitertransportiert werden zu können.
Der Deal wird im Jahr 2031 in Kraft treten und soll ab diesem Jahr zur LNG-Versorgung für die Niederlande und Nordwesteuropa beitragen.
Der Deal ist eine Niederlage für die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck forcierte Energiewende in Europa. Er ist das jüngste Beispiel für eine neue Tendenz in der EU: Das Mantra von Wind- und Solarkraft, das vor allem in Deutschland und vor allem von Habeck vertreten wird, wird zunehmend von vielen Unternehmen unterlaufen. So berichtet die Fachwebsite Oilprice.com: „Während Brüssel und nationale Minister ihre neue Unabhängigkeit von russischem Gas und die geringere Abhängigkeit von Kohlenwasserstoffen im Allgemeinen dank eines Ausbaus von Wind- und Solarenergie bejubeln, unterzeichnen Unternehmen stillschweigend einen Vertrag nach dem anderen für die langfristige Erdgasversorgung.“
Quelle: Berliner Zeitung
Wie ich den Glauben an die etablierten Medien verlor (Teil I)
Massenmedien sind oft unzuverlässig, aber kaum jemand hat Zeit, die Nachrichten zu überprüfen. Wenn diese sich später als falsch herausstellen, sind sie meist schon als «historische Wahrheit» auf der Festplatte der kollektiven Erinnerung eingebrannt.
Seit dem Golfkrieg von 1991 war es den Medien in den USA verboten, Bilder von Särgen toter Soldaten zu filmen. Die Massnahme wurde erst im Februar 2009 aufgehoben. Auch das Filmen toter oder verwundeter US-Soldaten war verboten und das Verbot wurde vor allem im Irak-Krieg mit extremer Härte durchgesetzt, wie Kameraleute berichteten. Als ich einmal im riesigen Archiv des Schweizer Fernsehens solche Aufnahmen suchte, fand ich eine einzige Sequenz, die etwa drei Sekunden dauerte. Ein amerikanischer Soldat versuchte da, aus einem brennenden Panzer zu klettern.
Drei Sekunden von tausenden Videos, die in diesem Krieg gedreht worden waren. Drei Sekunden, die – wie deutlich erkennbar – auf einen Fehler eines Cutters zurückzuführen waren, der ein IN oder OUT falsch gesetzt hatte, sodass Material sichtbar wurde, welches der Zensur anheimfallen sollte. Szenen einer Niederlage werden im Westen seit Vietnam nicht mehr gern gezeigt. Also gibt es keine Niederlagen mehr, denn die auf zweieinhalb Minuten komprimierten TV-News sind es, die Geschichte schreiben in unseren Köpfen.
Quelle: Helmut Scheben in Zeitgeschehen im Focus
Die schwindende Demokratie in Europa
Die ruhigen Tage im August sind eine gute Zeit, um über das kommende Jahr nachzudenken. Wenn ich auf meinen Kalender für 2024 schaue, steht vor allem die Wahl zum Europäischen Parlament an – leider inspiriert sie mich nicht mehr so wie vor fünf Jahren. 2019 kandidierte ich in Deutschland für das EU-Parlament, während ein deutscher Kollege dies in Griechenland tat. Mit DiEM25, unserer paneuropäischen Bewegung, wollten wir darauf hinweisen, dass die europäische Demokratie ein Schwindel bleiben wird, wenn sie nicht zu vollständiger Transnationalität übergeht. Im Jahr 2024 haben solche Gesten nicht einmal mehr symbolische Bedeutung. Meine Müdigkeit im Hinblick auf die Europawahl im Juni 2024 liegt nicht daran, dass ich das Interesse an der europäischen Politik verloren oder in letzter Zeit politische Niederlagen erlitten hätte, von denen ich nicht wenige erlebte. Was mich erschöpft, ist die Schwierigkeit mir vorzustellen, dass die Saat der Demokratie noch zu meinen Lebzeiten in der Europäischen Union aufgehen könnte.
Quelle: Yanis Varouvakis in der Freitag
Annalena Baerbock vergleicht Xi Jinping mit Putin und nennt ihn einen Diktator
Ein Interview von Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock mit dem amerikanischen Sender Fox News wird im Netz kontrovers diskutiert. Der Journalist Thilo Jung hat einen Ausschnitt des Gesprächs, das am 14. September ausgestrahlt wurde, auf dem sozialen Netzwerk X geteilt, vormals Twitter. Er schreibt in einem Beitrag: „1) Baerbock bei Fox News 2) Außenministerin nennt Xi einen Diktator“
In dem Gespräch betont Baerbock, dass Deutschland die Ukraine so lange wie notwendig unterstützen werde. Dann sagt sie weiter: „Falls Putin diesen Krieg gewinnt, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren in der Welt? Wie etwa für Xi, Chinas Präsident? Deshalb muss Ukraine diesen Krieg gewinnen.“
In den Kommentaren kritisieren Nutzer Baerbocks Aussage als schädlich für den Ruf Deutschlands. Andere weisen die Aufregung über den Begriff „Diktator“ gegenüber Xi zurück und deuten darauf hin, dass sich China selbst in der Verfassung als Diktatur bezeichnet. (Tatsächlich steht in der Verfassung nicht, dass der Präsident an der Spitze das Land als Diktator führen dürfe, sondern dass die Volksrepublik China „unter der demokratischen Diktatur des Volkes“ stehe.)
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unseres Lesers J.S.: Scheinbar legt es diese Person darauf an, unserem Land beständig weiter zu schaden und unseren Ruf in aller Welt zu ruinieren. Im Gegensatz zu ihren gescheiterten Ankündigungen, Russland zu ruinieren.

Anmerkung Christian Reimann: Ist es Dummheit, den Präsidenten der wichtigsten Handelsnation Deutschlands als „Diktator“ zu bezeichnen, Boshaftigkeit gegenüber der hiesigen Bevölkerung und Wirtschaft oder bedingungsloser Gehorsam gegenüber den US-Interessen? Wie oft soll Frau Baerbock noch beweisen dürfen, dass sie Diplomatie nicht beherrscht?

dazu: Baerbocks Grüße an die Diktatoren der Welt
Für meinen Blutdruck wäre es ein Geschenk, wenn Deutschlands Chefdiplomatin mal ein paar Wochen Urlaub machen würde. Vielleicht in einem Schweigekloster. Denn im aktuellen Interview auf “Fox News” nannte sie Xi Jinping einen Diktator. Diese Frau ist wirklich nicht mehr zu retten.
Wo sie geht und steht und hinfliegt (falls der Flieger nicht streikt), verbreitet sie entweder deutsche Arroganz und Überheblichkeit, oder aber sie tritt aggressiv und belehrend auf. Immer die “westlichen Werte” im Schlepptau, wird sie nicht müde, anderen Staatschefs zu diktieren, wie diese zum Thema Klimaschutz, LGBTQ+XYungelöst oder dem Trampolin als solchem zu stehen haben.
Apropos diktieren – jetzt haut Baerbock also mal eben raus, dass der chinesische Xi Jinping ein Diktator ist. Sie sagte das nicht bei Maybrit Illner oder Sandra Maischberger, sondern im US-amerikanischen Sender Fox News. Für t-online ein Grund, sich über Baerbocks Beweggründe Gedanken zu machen – mit dem Ergebnis, dass sie das schon gut gemacht hat. Diese “Sache” mit dem Diktator beschreibt t-online so:
“Der chinesische Präsident Xi Jinping mag ein Diktator sein. So deutlich aber sprechen das die Mitglieder der deutschen Bundesregierung bislang kaum aus. Denn es dürfte in China nicht gern gehört werden. Dass Baerbock eine mögliche Verstimmung mit Peking in Kauf nimmt, kann viele Gründe haben: Vielleicht ist ihr diese Deutlichkeit nur herausgerutscht. Vielleicht will sie ihre ehrliche Überzeugung aber auch einfach zum Ausdruck bringen.”
Was beweist: Inkompetente und eskalierende Politik ist ohne Unterstützung der Medien schlicht nicht möglich. Sonst liest man im deutschen Mainstream übrigens so gut wie nichts über Baerbocks neuerlichen Aussetzer. Auch das gehört zum “Qualitätsjournalismus”: Wenn es richtig übel wird, einfach mal die Klappe halten.
Quelle: Tom J. Wellbrock in RT DE
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bestätigt den «Kriegsbeginn schon im Jahr 2014, nicht erst im Februar 2022»
Am 7. September 2023 hat NATO-Generalsekretär im EU-Parlament eine Rede gehalten, in der er die immer enger werdende Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO bestätigt und eine noch engere Zusammenarbeit EU-NATO gefordert hat. Außerdem bestätigte er, dass der Krieg nicht erst im Jahr 2022 begonnen hat, sondern schon im Jahr 2014. Allerdings verschwieg Stoltenberg dabei, dass der von den USA massiv unterstützte Putsch auf dem Kiever Maidan der konkrete Anlass war, warum sich die Bevölkerungen der Krim und des Donbass von der Ukraine trennen wollten. Wie so oft: Man kann auch mit dem Verschweigen von Tatsachen die Unwahrheit sagen. (cm)
Quelle: Globalbridge

dazu: Der Krieg in der Ukraine, ein «strategischer Glücksfall für die NATO»!
Dass die westliche Berichterstattung und Kommentierung des Krieges in der Ukraine wenig mit unabhängigem und ehrlichem Journalismus zu tun hat, ist offenkundig. Die US-amerikanische Plattform «fair.org» hat dazu eine lange Analyse – basierend auf Dutzenden von Zitaten aus renommierten US-Medien – publiziert, speziell auch über die sinnlose ukrainische Gegenoffensive, von der man wusste, dass sie nicht erfolgreich sein konnte. Aus diesem langen Bericht sei hier eine besonders brisante Stelle wiedergegeben – ebenfalls wörtlich, wenn auch übersetzt. Den Link auf das ganze Original finden die Leserinnen und Leser am Ende dieses Auszugs.
Quelle: Globalbridge
«Die Angst vor einem globalen Krieg ist gut für das Geschäft»
Das berichtete die Agentur Reuters von der jüngsten Waffenmesse in London. Der Waffenindustrie geht es um Umsätze und Gewinne.
Seit der letzten grössten Rüstungsmesse Europas in London im September 2021 hätten «der Einmarsch Russlands in der Ukraine und die dramatisch gestiegenen Spannungen in Bezug auf Taiwan und Nordkorea den Waffenherstellern weltweit einen Adrenalinstoss versetzt», berichete die Nachrichtenagentur Reuters über die am 12. September zu Ende gegangene Messe «Defence and Security Equipment International» (DSEI). Reuters zitierte die Führungskraft eines Waffenkonzerns: «Krieg ist gut für das Geschäft».
Unter dem Titel «Die Welt wird weniger sicher – die Waffenbauer profitieren davon» berichtete die ZEIT über die DSEI: «Wegen Russlands Angriffskrieg und Chinas Aufrüstung sind Panzer, Raketen und Drohnen gefragt wie nie zuvor. Das zeigt Europas grösste Rüstungsmesse in London.»
James Cartlidge, der in Londons Regierung für die Beschaffung von Waffen zuständig ist, sagte in seiner Eröffnungsrede: «Wir alle streben nach mehr Sicherheit in einer volatilen Welt. Ein grosser Teil der Schuld für diese anhaltende Unsicherheit liegt in der illegalen und sinnlosen Invasion Russlands in der Ukraine.» Er lobte die Ukrainer, wie rasch sie neue Drohnen und unbemannte Systeme einsetzen, «um den Feind anzugreifen und zu zerstören». Und er wirbt um Partner rund um die Welt, die zusammen mit Grossbritannien aufzurüsten, etwa beim Kampfflugzeug der Zukunft.
Quelle: Infosperber
G77 fordern größere Rolle auf internationaler Bühne
Im kubanischen Havanna haben Vertreterinnen und Vertreter aus rund 130 Ländern ihren gemeinsamen Gipfel der sogenannten G77-Staaten beendet. Zentrales Thema der zweitägigen Beratungen war eine engere Kooperation zwischen den Mitgliedern der Gemeinschaft und Forderungen an die Industriestaaten, den G77 mehr internationale Teilhabe zu ermöglichen.
In einer gemeinsamen Abschlusserklärung warnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens, die wirtschaftlichen Probleme in den Entwicklungs- und Schwellenländern des globalen Südens hätten infolge mehrerer Krisen einen Höhepunkt erreicht. Die Folgen der Corona-Pandemie, die steigende Inflation, Finanzkrisen und geopolitische Spannungen belasteten die eigenen Wirtschaftssysteme. Und für keine dieser weltweiten Krisen gebe es bislang einen Fahrplan, um sie zu bewältigen. (…)
Die Abschlusserklärung der G77-Staaten umfasst 46 Punkte. Im Kern wollen die Mitglieder eine gerechtere internationale Wirtschafts- und Sozialordnung durchsetzen. Dafür werden in der Erklärung Anforderungen an die G77 selbst gestellt. Die “Einheit” innerhalb des Bündnisses solle gestärkt werden, um durch eine intensivere Zusammenarbeit die eigene “Rolle auf der internationalen Bühne” zu festigen. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva forderte die Länder zudem auf, mehr in die eigene Wirtschaft zu investieren – in Erneuerbare Energien etwa oder in eine nachhaltige Industrialisierung.
Doch vor allem erhebt die Staatengemeinschaft Forderungen an die wirtschaftlich stärkeren Nationen.
Quelle: tagesschau

dazu: G77-Gipfel auf Kuba setzt auf Kooperation
Die G77 ist eine Gruppe von inzwischen 134 Entwicklungs- und Schwellenländern. Auf dem Gipfel in Havanna bekannten sie sich zu einer stärkeren Zusammenarbeit, um dem Globalen Süden größeres Gewicht in der Welt zu geben. (…)
Sie forderten eine stärkere Berücksichtigung ihrer Interessen. So müssten die internationalen Finanzinstitutionen wie die Weltbank dringend reformiert werden und grundsätzlich müssten die Entwicklungsländer stärker in internationalen Entscheidungsgremien vertreten sein.
Die G77 war 1964 von 77 Staaten des Globalen Südens gegründet worden, um ihre Interessen international besser zur Geltung zu bringen. China beteiligt sich an den Forderungen des Bündnisses, betrachtet sich aber nicht als Mitglied. Das in den 90er Jahren ausgeschiedene Mexiko beantragte, wieder in die G77 aufgenommen zu werden. (…)
Kuba hat derzeit den rotierenden G77-Vorsitz inne. An dem zweitägigen Gipfel in Havanna hatten auch UN-Generalsekretär António Guterres sowie etwa 30 Staats- und Regierungschefs teilgenommen, darunter die Staatschefs von Brasilien, Venezuela, und Argentinien, Luiz Inácio Lula da Silva, Nicolás Maduro und Alberto Fernández, die Präsidenten von Angola und Mosambik, Joao Lourenco und Filipe Nyusi, sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani.
Quelle: DW
Wie der Spiegel den Deutschen das Amtsenthebungsverfahren gegen Biden „erklärt“
Die korrupten Geschäfte des Biden-Clans sind ein klassisches Beispiel dafür, wie die deutschen Medien ihre Leser desinformieren und “dumm halten”. Das hat der Spiegel nun in einem weiteren Artikel eindrucksvoll demonstriert. (…)
Die Kernaussagen, die der Spiegel-Leser präsentiert bekommt, sind also erstens, dass Biden alles bestreitet, und zweitens, dass die Republikaner angeblich „keine Belege für wirkliches Fehlverhalten“ vorweisen können. (…)
Schon im Spätsommer 2020 ist ein 87 Seiten langer gemeinsamer Untersuchungsbericht der Komitees des US-Senats für Homeland Security und Finance Majority mit 431 Quellenverweisen veröffentlicht worden, die die Untersuchungsergebnisse bestätigen. (…)
Alleine diese Untersuchung hätte schon ausreichen müssen, um ein Strafverfahren gegen Biden zu eröffnen, denn in dem Bericht sind diverse Zahlungen an die Bidens in Millionenhöhe mit Kontoauszügen belegt. Es handelt sich also nicht um irgendwelche unbelegten Vorwürfe, sondern um Millionenbeträge, die unbestritten aus dem Ausland (unter anderem aus der Ukraine) an die Bidens gezahlt wurden. Trotzdem hat die westlichen Medien das nie interessiert und auch das FBI oder andere US-Strafverfolgungsbehörden waren nicht der Meinung, deswegen ermitteln zu müssen, obwohl solche Zahlungen aus dem Ausland, die auch nur den Verdacht erregen, politische Entscheidungen der US-Regierung zu beeinflussen, in den USA verboten sind.
Quelle: Anti-Spiegel
Fast jeder elfte Beschäftigte hat einen befristeten Arbeitsvertrag
Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland hat zugenommen. Laut einer Antwort
der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Fraktion hatten 3,24 Millionen abhängig Beschäftigte im Jahr 2022 einen befristeten Arbeitsvertrag, wie die »Augsburger Allgemeine« aus dem ihr vorliegenden Schreiben berichtet.
Das sind 8,7 Prozent aller Beschäftigten, womit fast jeder elfte Arbeitnehmende in Deutschland nur über eine befristete Stelle verfügt. Im Jahr zuvor waren es noch 3,13 Millionen befristete Verträge gewesen.
Die Befristungsquote von Männern und Frauen ab 25 Jahren unterscheidet sich dabei kaum. Von einer Befristung sind vor allem jüngere Arbeitnehmer zwischen 25 und 34 betroffen, wie Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen.
Quelle: DER SPIEGEL

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Angeblich gibt es doch seit Jahren einen Fachkräftemangel und können gerade junge Arbeitnehmer “die Arbeitsbedingungen diktieren“. Komisch, dass sie dann in so großer Anzahl sachgrundlos (!) befristet werden können, immer zum Nachteil des Arbeitnehmers. Und warum versucht die Arbeitgeberseite nicht, die jungen Menschen, die angeblich so schwer zu finden sind, mit unbefristeten Verträgen an sich zu binden? Offensichtlich bestehen die Verlautbarungen zum Thema “Fachkräftemangel” nur aus Propaganda und Lügen.
Linke sieht „Symptom eines kaputten Rentensystems“: Zahl arbeitender Rentner gestiegen
In Deutschland geht einem Medienbericht zufolge eine steigende Zahl von Rentnerinnen und Rentner einer Beschäftigung nach. Wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf Erhebungen des Bundesarbeitsministeriums berichtet, sind derzeit 1.123.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 67 Jahre alt und haben somit das reguläre Renteneintrittsalter überschritten.
Die Angaben gehen auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag zurück, die dem RND vorliegt.
Damit seien aktuell 56.105 Seniorinnen und Senioren mehr in Beschäftigung als noch Ende des vergangenen Jahres, hieß es. Von den über eine Million arbeitenden Rentnerinnen und Rentnern seien 251.000 sozialversicherungspflichtig und 872.000 ausschließlich geringfügig beschäftigt.
Dass die große Mehrheit ausschließlich geringfügig über sogenannte 520-Euro-Mini-Jobs beschäftigt ist, sieht die Linke als klares Indiz dafür, dass immer mehr Rentner arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
„Das ist eine traurige Entwicklung und ein Symptom eines kaputten Rentensystems“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, dem RedaktionsNetzwerk. Schlechte Renten und hohe Preise würden faktisch immer mehr Rentner dazu zwingen weiterzuarbeiten: „Für viele ist das keine freiwillige Entscheidung, sondern notwendig, um über den Monat zu kommen.“
Quelle: Tagesspiegel
Covid-Impfung isch over: Lauterbach wird auch auf Millionen Dosen angepasster Impfstoffe sitzen bleiben
In den ersten elf Tagen dieses Monats wurden insgesamt etwas über Tausend Menschen gegen Covid-19 geimpft, weniger als 100 pro Tag. Auf den Netzseiten des RKI muss man ziemlich suchen, um noch etwas zu Covid zu finden. Aber Gesundheitsminister Lauterbach hat sich gerade 14 Millionen Dosen von an die vorletzte Covid-Variante angepassten Impfstoffe von Pfizer und Moderna liefern lassen, die der Steuerzahler fürstlich dafür entlohnen darf.
Karl Lauterbach hat uns kürzlich versichert, dass er „frühzeitig“ und „ausreichend“ Impfdosen besorgt habe, für die am 18. September startende Herbst-Boosterkampagne. Dafür werden an die vorletzte Corona-Subvariante XBB.1.5 angepasste Impfstoffe verwendet, die laut Herstellern auch gegen die aktuelle Variante EG.5 wirksam sein sollen, jedenfalls bei Mäusen.
Das ist selbst für die Verhältnisse unseres Lügen- und Hochstapelministers eine ausgewöhnlich starke Untertreibung. 14 Mio. Dosen haben Pfizer und Moderna den Ankündigungen zufolge in den letzten beiden Wochen geliefert. Sie müssen mindestens reichen, bis in einigen Wochen ein tatsächlich an EG5 angepasster Impfstoff geliefert werden soll.
Diese Zeit zu überbrücken sollte gelingen. Bei knapp 100 Impfungen pro Tag würden die jüngst ausgelieferten 14 Mio. Impfstoffdosen für nicht ganz 400 Jahre reichen. Man darf einwenden, dass nur deshalb in letzter Zeit so wenig geimpft wurde, weil die Leute klug genug sind, auf die angepassten Impfstoffe zu warten. Das gilt allerdings nächste Woche auch wieder. Warum nicht gleich auf den an die aktuelle Variante angepassten Impfstoff warten?, werden sich viele fragen, obwohl Karl Lauterbach bereits geraten hat, diese Frage nicht zu stellen.
Die homöopathischen Zahlen der Impfwilligen stellen für die unentwegt vor sich hin impfenden Ärzte eine große Erschwernis dar. Denn die neuen Impfstoffe von Pfizer werden offenbar weiterhin nur in Fünferampullen ausgeliefert. Es gibt aber kaum noch einen Arzt, der regelmäßig fünf Impflinge gleichzeig zusammenbekommt.
Quelle: Norbert Häring

dazu: Lauterbach gibt zu, dass er Impfschäden zu Long-Covid umetikettieren lässt
Bundeslügenminister Karl Lauterbach gab am 12.9. bei seinem Runden Tisch mit Vertretern aus Gesundheitswesen, Wissenschaft, Pharmaindustrie und Betroffenen bekannt, dass die Bundesregierung keinen Unterschied zwischen den Beschwerden von Impfgeschädigten und denen von Long-Covid-Patienten macht, angeblich weil sich die Krankheitsbilder ähnelten. Das ist eine weitere Methode, die Anzahl der zugegebenen Impgeschädigten klein zu halten, nachdem der Stiko-Chef Impfgeschädigten bereits indirekt empfohlen hat, den Impfzusammenhang zu verschweigen, damit ihnen geholfen wird. Systematisch erfasst werden Impfschäden ohnehin nicht.
Quelle: Norbert Häring

Anmerkung Christian Reimann: Wenn Medien Minister machen, kann es passieren, dass mindestens zweimal Pharmalobbyisten Bundesgesundheitsminister werden. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch:
Bedauerlich ist, dass auch heute fast alle noch in Amt und Würden sind und nichts aufgearbeitet ist.
“Es muss etwas passieren”
In diesem Jahr meldeten bisher fünfmal so viele Krankenhäuser Insolvenz an wie im gesamten vergangenen Jahr. Droht in Deutschland eine Unterversorgung?
Es war eine vorwurfsvolle Schlagzeile, eine, die dem Gesundheitsminister kaum gefallen haben dürfte. “Die von Lauterbach gewollte Insolvenzwelle rollt an”, titelte der Branchen-Newsletter “Dienst für Gesellschaftspolitik” Mitte August. Demnach häufen sich die Insolvenzen von Kliniken in diesem Jahr, allein in Rheinland-Pfalz stünden fünf Kliniken vor dem Aus.
Und tatsächlich: Im ersten Halbjahr haben bereits 19 Krankenhäuser Insolvenz angemeldet, davon betroffen sind 32 Krankenhausstandorte, schreibt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) auf t-online-Nachfrage. Das sind doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr und fünfmal so viele wie im Jahr 2021.
“Die Lage der Krankenhäuser ist dramatisch”, sagt Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG, t-online. “Fast kein Krankenhaus kann seine Ausgaben mehr aus den laufenden Einnahmen finanzieren, 69 Prozent sehen ihre wirtschaftliche Lage akut gefährdet.”
Bereits im Dezember 2022 warnte der Verband vor einer Insolvenzwelle. Nun rollt sie. Bis Ende des Jahres dürften alle Krankenhäuser zusammen einen Verlust von mehr als 10 Milliarden Euro angehäuft haben, rechnet die Krankenhausgesellschaft vor.
Quelle: t-online

Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist Wahnsinn, dass die Krankenhäuser, die doch in der Corona-Pandemie so unverzichtbar waren, nur ein Jahr später von der Politik fahrlässig bis vorsätzlich in die Insolvenz gefahren werden. Immerhin wird erwähnt, dass die Krankenhäuser jahrelang von den Bundesländern auf Verschleiß gefahren wurden und nie die erforderlichen – und gesetzlich geforderten! – Investitionen erhalten haben. (Fairerweise muss man sagen, dass die Bundesländer vor allem durch die unverantwortlichen wiederholten Unternehmensteuersenkungen in große finanzielle Probleme gebracht worden sind und die notwendigen Investitionen nicht leisten konnten.) Offenbar soll die sogenannte Krankenhausreform aka Konzentration bzw. Rückführung der allgemeinen Versorgung wegen angeblicher Alternativlosigkeit auf Biegen und Brechen durchgedrückt werden. Das Geld wird ja anderweitig gebraucht, für weitere Unternehmensteuergeschenke, weil die Erbschaftsteuer für Unternehmen abgeschafft ist, weil es weiterhin keine Vermögensteuer geben soll usw.
Vom Tilburger Modell bis zur Enteignung des Sozialen Eigentums
Zu wenig Personal, schlechte Infrastruktur; überall gibt es zu wenig, Knappheit und Mangel allerorten. Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte aus der Bundesrepublik eine Krisenwirtschaftsgesellschaft werden? (…)
Nach der Wiedervereinigung wurden nicht nur die ostdeutschen Betriebe durch die Treuhand zu Dumpingpreisen verschleudert oder abgewickelt. Parallel, fast zunächst unbemerkt in den Medien, fand unter dem Stichwort Tilburger Modell ein fundamentaler Paradigmenwechsel der Öffentlichen Hand statt. In der kleinen holländischen Stadt wurde die Verwaltung von der kameralistischen auf die kaufmännische Buchführung umgestellt. Gleichzeitig wurde die Ämterstruktur in eine Konzernstruktur mit Holding verwandelt. Den Bürger*innen wurden geringere Kosten und bessere Dienstleistungen versprochen. (…)
Büchereien, Sozialämter, Planungsbehörden lernten das „neue Denken“ in ökonomischen Kategorien, also die Konkurrenz auf dem Markt. Ganz vorneweg marschierten die Unternehmensberatungen wie zum Beispiel Berger, McKinsey und für die besonders widerspenstigen Mitarbeiter*innen der Städte spülte die Bertelmann-Stiftung das Ganze in wohlfeile Begriffe – wie Mitarbeiterzufriedenheit und neue, flache Hierarchien. Es änderte sich nicht nur die Struktur, sondern auch das kulturelle Klima in den Ämtern und Belegschaften. Aus Bürger*innen und Antragsstellern wurden Kunden. Intern wurde verrechnet und gezählt; was kostet mich die Pflanze des Gartenamtes. Kolleg*innen wurden zu Konkurrent*innen.
Die Unternehmensberatungen waren sehr präzise, „10 Prozent Kürzung sind immer drin. Ob beim Personal, oder Outsourcing, Zusammenlegung oder Budgetkürzungen.“
Die Folgen waren dramatisch. Wer heute über mangelnde Infrastruktur, fehlendes Personal, marode Schulgebäude, nichtexistierende Freizeit-oder Sportangebote jammert, sollte den Blick zurück richten.
Quelle: Overton Magazin
Lobbymacht von Amazon, Google & Co. wird immer größer
Vor zwei Jahren veröffentlichten wir eine Studie zur Macht der Digitalindustrie, in der wir die Lobbyarbeit von Techkonzernen erstmals detailliert nachzeichneten. Wir haben nun die Daten und Zahlen von 2021 aktualisiert und stellen fest: Die Lobbymacht von Amazon & Co nimmt weiter zu. Von 97 auf 113 Millionen Euro pro Jahr steigert der Sektor seine Lobbyausgaben um 16,5% im Vergleich zu den Auswertungen von 2021. (…)
Insgesamt 651 Unternehmen und Verbände versuchen, die EU im Bereich der digitalen Wirtschaft zu beeinflussen. Für den Zuwachs an Lobbyausgaben sind allerdings vor allem die großen Tech-Konzerne wie Google, Amazon, Meta und Co. verantwortlich: Allein die Top 10 der Digitalkonzerne geben insgesamt 40 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Das ist mehr als ein Drittel der Ausgaben des Gesamtsektors.
Trotz einer leicht gestiegenen Anzahl an Unternehmen dominiert im Sektor weiterhin Big Tech: Während 75% der Unternehmen weniger als 200.000 Euro für Lobbyarbeit ausgeben und 25% davon sogar weniger als 5.000 Euro, haben am oberen Ende die richtig großen Techkonzerne ihre Ausgaben teilweise mehr als verdoppelt. (…)
Insgesamt zeigt der Vergleich zu den Auswertungen von 2021, dass die großen Tech Konzerne mit immer mehr Ressourcen versuchen, die EU-Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die verstärkte Lobbyarbeit hängt nicht zuletzt mit dem enormen Pensum an Gesetzgebung im Digitalbereich zusammen. Neben dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA) wird etwa derzeit die Anwendung von künstlicher Intelligenz gesetzlich geregelt. Um die Lobbymacht von Amazon, Google & Co zu begrenzen, brauchen wir daher auf der EU-Ebene strengere Regeln gegen einseitigen Lobbyismus, aber auch eine ambitionierte Anwendung des Digital Markets Act (DMA), um die wirtschaftliche Monopolmacht der Digitalkonzerne entscheidend zu begrenzen.
Quelle: LobbyControl

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