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1. Paradebranche unter Druck (II)
2. Chinas nächster Angriff auf eine deutsche Industrie
3. Sanktionen spalten die EU: „Fast alle Unternehmen möchten nach Russland zurück“
4. »Rußland ruinieren«
5. Belarus: «Im Wirtschaftskrieg hat Geld dieselbe Funktion, wie Munition im Feuergefecht.»
6. Die FDP macht es einfacher, ein Auto bezuschusst zu bekommen, als ein Kind
7. Fragwürdige Patente gefährden Existenz kleiner Zuchtunternehmen
8. Sicherheit und Nachhaltigkeit
9. Zu Sozialpartnerschaft und Klassenkampf in Kriegs- und Krisenzeiten: Wir sind keine Diener
10. Zur Bilanz von Air Defender 2023
11. Der Dammbruch von Derna – eine Katastrophe mit Ansage
12. »Sie betrifft die Rechte aller Internetnutzer«
13. mRNA-Impfung: Nur scheinbar hohe Wirkung bei Senioren
14. Drecksstaat darf man über den Staat nicht sagen
15. Zu guter Letzt: Merkels Beton-Skulptur nach nur zwei Jahren zusammengebrochen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Paradebranche unter Druck (II)
   Etwaige EU-Strafzölle gegen Elektroautos aus China, wie sie die EU-Kommission im Blick hat, könnten der deutschen Industrie größere Schäden zufügen als deren chinesischer Konkurrenz. Davor warnen Ökonomen, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische E-Fahrzeuge angekündigt hat. Beijing werde Gegenmaßnahmen verhängen, zumal die EU ihrerseits batteriebetriebene Fahrzeuge stark subventioniere, erklärt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Gegenmaßnahmen aber würden besonders deutsche Kfz-Hersteller treffen, die heute umfassend vom Chinageschäft abhängig seien. Felbermayr stuft das EU-Vorhaben als „Bumerang“ ein. Zudem liefe es dem Ziel der Bundesregierung zuwider, die Zahl der E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen bis 2030 auf 15 Millionen anzuheben; dieses sei, heißt es in einer aktuellen Analyse, nur mit Hilfe chinesischer Elektroautos zu erreichen, da diese deutlich billiger als deutsche Modelle, also auch für weniger wohlhabende Milieus bezahlbar seien. Grünen-Politiker loben die EU-Maßnahme gegen China dennoch.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Chinas nächster Angriff auf eine deutsche Industrie
   Für die Energiewende und industrielle Wertschöpfung in Deutschland droht ein gewaltiges Problem: Die Energiewende sollte eigentlich ein „Wirtschaftswunder“ in Deutschland auslösen. Das hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochen – ganz so wie zuvor schon die Wirtschaftspolitiker in der Frühphase des deutschen Solarbooms. Daraus geworden ist nichts: Die ihrerseits üppig subventionierten chinesischen Hersteller lieferten gute Solarzellen zu Dumpingpreisen, die hiesigen Hersteller gaben auf.
   Jetzt könnte die chinesische Industrie erneut das Geschäft mit der deutschen Energiewende machen. Der Grund: Peking hat gewaltige Produktionskapazitäten auch für Windturbinen errichten lassen. Das bringt sogenannte Skalen-Effekte, also Größenvorteile in der Produktion mit sich. Die Windturbinen sind dann schlicht billiger.
   „Mehr als 50 Prozent aller Windkraftanlagen weltweit werden derzeit in China installiert“, warnte Siemens-Gamesa-Chef Eickholt: „Dort entstehen Kapazitäten, die uns Skalen-Nachteile bescheren.“ Die Sorge des Siemens-Managers: Ist der chinesische Heimatmarkt erst einmal ansatzweise gesättigt, werden sich Chinas Riesenfabriken ein Ventil suchen, und dieses Ventil heißt Export. […]
   Schon heute enthalten Windkraftanlagen aus deutscher Produktion zu 60 bis 70 Prozent Komponenten aus China. Viele Guss- und Schmiedeteile sind in Europa gar nicht mehr zu bekommen. Künftig liefern die Asiaten womöglich gleich die ganze Turbine. Bei der Jahrhundertaufgabe des klimaneutralen Umbaus der europäischen Energieversorgung droht eine weitere, einseitige Abhängigkeit von China.
   Quelle: Welt Online
3. Sanktionen spalten die EU: „Fast alle Unternehmen möchten nach Russland zurück“
   Die Einfuhrverbote gegen Autos und andere private Sachen der Russen sorgen in Europa für Diskussionen. Finnland konfisziert nichts – schließt sich Italien an?
   Die Einfuhrverbote der EU für russische Staatsbürger sorgen für Diskussionen. Gemäß der Sanktionsverordnung gegen Russland Nr. 833/2014 ist die Einfuhr von Autos zu kommerziellen und touristischen Zwecken nicht gestattet. Auch viele persönliche Gegenstände wie Handys, Laptops, Reisekoffer und sogar Kosmetik dürfen die EU-Grenze nicht passieren. Allerdings scheinen nicht alle EU-Länder damit einverstanden zu sein.
   Am Dienstagabend bestätigte die EU-Kommission in einem neuen Merkblatt an die Zollbehörden das Verbot sämtlicher Güter aus der Russischen Föderation. Berichten zufolge hat der deutsche Zoll bereits zuvor russische Autos konfisziert, Litauen und Lettland haben die Einfuhr solcher Fahrzeuge kurz nach der Klarstellung der EU untersagt. Die Sanktionsverordnung ist bereits seit längerer Zeit in Kraft und wurde zuletzt am 23. Juni 2023 geändert.
   Allerdings sind offenbar nicht alle EU-Mitgliedstaaten bereit, diese Regelung umzusetzen. Am Dienstag teilte beispielsweise das finnische Außenministerium mit, dass die entsprechende EU-Verordnung bisher nicht umgesetzt wurde. Weitere Entscheidungen könnten folgen, hieß es weiter. Ob sich dem noch weitere Länder anschießen, ist derzeit schwer abzusehen. Letztendlich obliegt es den nationalen Behörden, wie und ob sie gegebenenfalls russische Güter konfiszieren.
   In einem Interview mit der russischen Zeitung Izvestia äußerte der Präsident des Verbandes italienischer Unternehmer in Russland (GIM-Unimpresa), Vittorio Torrembini, Bedenken hinsichtlich der strengen EU-Regelung. „Italien wird sie definitiv nicht durchsetzen“, erklärte Torrembini und bezeichnete die Regelung als „Provokation“ seitens der Europäischen Kommission. Russische Staatsbürger, die nach Italien reisen, sollten sich daher keine Sorgen machen.
   Torrembini behauptete, dass viele italienische Unternehmen, die Russland seit dem 24. Februar 2022 verlassen haben, erwägen, ihre Aktivitäten in der Föderation wieder aufzunehmen, sobald die Lage es zulässt.
   Quelle: Berliner Zeitung

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Es wird immer alberner, jetzt erlaubt sich die EU schon Privateigentum von jedem einreisenden Russen zu konfiszieren, was ich als Diebstahl bezeichne. Sollen die Russen nackt über die Grenze kommen? Ein möglicher Friede rückt damit immer weiter in die Ferne. Allmählich scheint sich wohl bei einigen der Verstand und die Vernunft durchzusetzen, dass nicht mehr passiert, als dass die Sanktionen gegen Russland die eigenen Länder wirtschaftlich hart treffen. Dazu kam ja jetzt die Erkenntnis, dass auch weiterhin russisches Gas und Erdöl gekauft wird, wenn auch über Umwege und um vieles teurer. Die USA bezieht 30% ihres Urans aus Russland. Die Welt kann auf Dauer nicht gegeneinander existieren, sondern nur miteinander.

4. »Rußland ruinieren«
   EU bleibt größte Abnehmerin russischen Flüssiggases, zahlt dafür mehr als für Pipelinegas. Rußlands Wirtschaft wächst, westliche Sanktionen sind gescheitert.
   Der Versuch der EU, auf die Einfuhr russischen Öls zu verzichten, ist gescheitert. Neue Branchenstatistiken zeigen, daß die Menge der Mineralölerzeugnisse, die zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland aus Indien bezieht, in den ersten sieben Monaten 2023 auf mehr als das Zwölffache des Vorjahreswerts in die Höhe geschnellt ist. Indien wiederum konnte seinen Export nur steigern, weil es die Einfuhr russischen Erdöls massiv ausgeweitet hat. Zudem nimmt die EU, während die Einfuhr kostengünstigen russischen Pipelinegases massiv reduziert wurde – auch wegen der Zerstörung der »Nord Stream«-Pipelines –, mehr als die Hälfte des teureren russischen Flüssiggases ab. Zugleich erholt sich die russische Wirtschaft und verzeichnet neues Wachstum. Daß die russische Wirtschaft sich nach dem Sanktionsschock vom Frühjahr 2022 wieder im Aufwind befindet, hatten bereits die jüngsten Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestätigt. Der IWF hob im Juli seine Schätzung für Rußlands Wirtschaftswachstum im Jahr 2023 von 0,7 auf 1,5 Prozent an. Damit liegt das Land exakt auf Augenhöhe mit den Wachstumserwartungen der westlichen Industrieländer, die der IWF ebenfalls auf 1,5 Prozent taxiert. Schlecht kam mit einem Schrumpfen seiner Wirtschaftsleistung um rund 0,3 Prozent vor allem Deutschland weg. Rußlands Wirtschaft wächst freilich nicht branchenübergreifend. Eine herausragende Rolle spielt derzeit die Rüstungsindustrie, die auf Hochtouren läuft. Vor allem ihr ist es zu verdanken, daß die russische Industrieproduktion im ersten Halbjahr 2023 mit 2,6 Prozent überdurchschnittlich zugenommen hat. Auch der Einzelhandel hat zum Teil kräftig zugelegt – dies insbesondere in Regionen, in denen Rüstungsindustrie angesiedelt ist oder Soldaten stationiert sind. Nicht zuletzt wächst die Bauwirtschaft deutlich stärker als andere Branchen, unter anderem, weil der Wiederaufbau in den annektierten ukrainischen Territorien, die oft starke Kriegszerstörungen aufweisen, energisch vorangetrieben wird. Rußlands Außenhandel wächst gleichfalls wieder. Wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) in der vergangenen Woche mitteilte, stieg die Menge der Waren zuletzt, die in den drei größten russischen Containerhäfen gelöscht wurde. Bei den Häfen handelt es sich um Sankt Petersburg an der Ostsee, Wladiwostok am Pazifik und Noworossijsk am Schwarzen Meer.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
5. Belarus: «Im Wirtschaftskrieg hat Geld dieselbe Funktion, wie Munition im Feuergefecht.»
   Es sind wohl eher geo-ökonomische Ambitionen als die Sorge um Demokratie und Menschenrechte, welche Litauen und die Europäische Union dazu veranlasst haben, die Ausfuhr von Kunstdünger aus Belarus zu blockieren. Die Zeche für den unilateralen Wirtschaftskrieg von Vilnius gegen seinen Nachbarn bezahlen aber ausgerechnet die finanzschwächsten Länder der Erde, ohne Aussicht auf Ersatz der ausgefallenen Lieferungen oder Erstattung der entstandenen Mehrkosten. Das Mittel der Wirtschafssanktionen, das westliche Staaten in den vergangenen Jahren ohne viel Zurückhaltung einsetzten, ist einmal grundsätzlich auf Konformität mit Völkerrecht und auf politische Konsequenzen hin zu untersuchen.
   Ohne Kunstdünger geht es in der heutigen Landwirtschaft nicht mehr. Ernteerträge und Lebensmittel-Preise werden stark von den Düngemittellieferungen und der Preisverfügbarkeit von Dünger beeinflusst (1). Die Weltbank hält in ihrem jüngsten Bericht unmissverständlich fest, dass „landwirtschaftliche Kulturen direkt von Düngemitteln abhängig sind“ (2).
   Quelle: Ralph Bosshard auf Globalbridge
6. Die FDP macht es einfacher, ein Auto bezuschusst zu bekommen, als ein Kind
   #IchbinArmutsbetroffen Eigentlich freute sich unsere Autorin mal auf die Kindergrundsicherung – doch was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, macht sie nur noch wütend. Sieht die FDP Kinder nur als „Sozialklimbim“, den man nicht tanken kann?
   Die Kindergrundsicherung kommt also. Ich war eigentlich vorsichtig optimistisch: Klingt doch gut, eine Grundsicherung für die Maus! Doch je mehr Eckpunkte ich nun erfahre, desto mehr verwandelt sich mein Optimismus in Wut. In Deutschland ist es leichter, ein Auto bezuschusst zu bekommen, als ein Kind. Kinder kann man nicht tanken, und solange diese nicht arbeiten, sind sie Kostenfaktoren. Warum also mehr Geld in Kinder, besonders in Kinder von Armutsbetroffenen, stecken?
   2,4 Milliarden gibt die Bundesregierung dafür aus. Mehr Geld sei nicht da, behauptet der Bundesfinanzminister Christian Lindner. So zum Vergleich: Durch die steuerliche Begünstigung von Dieselkraftstoffen hat die Bundesregierung einen Steuerausfall von 8,2 Milliarden Euro pro Jahr. Immerhin drei Milliarden Euro fallen ihr durch das Dienstwagenprivileg weg. Auch Geld für Aufrüstung ist wichtiger als Kinder, siehe 100 Milliarden Sondervermögen. Und: Geld für Unternehmen im Rahmen des pro Jahr sieben Milliarden Euro teuren Wachstumschancengesetzes.
   Ich weiß nicht, ob es Ignoranz, Klassismus oder einfach nur Realitätsferne ist, die die meisten unserer Regierenden so entscheiden lassen. Kaum jemand dort war jemals armutsbetroffen oder macht sich die Mühe, sich intensiv mit dem Thema Armut in Deutschland zu beschäftigen. Warum auch, es bringt keinen finanziellen Profit.
   Quelle: der Freitag
7. Fragwürdige Patente gefährden Existenz kleiner Zuchtunternehmen
   Grosse Agrarkonzerne liessen tausende Pflanzensorten patentieren. Für die Nutzung von Saatgut braucht es eindeutige Regelungen.
   Die europäische NGO «No Patents on Seeds!» fordert ein striktes Verbot für Patente auf Züchtungsprozesse, einschliesslich Kreuzung oder Selektion sowie auf die Nutzung natürlich vorkommender oder zufällig erzeugter genetischer Variationen. Der Zugang zur biologischen Vielfalt dürfe nicht blockiert, die globale Ernährungssouveränität nicht mittels exklusiver Eigentumsansprüche über Patente kontrolliert und behindert werden. Die Organisation appelliert an das Europäische Patentamt sowie an Regierungen, hier endlich wirksame Massnahmen zu treffen.
   Dem Bündnis gehören Umwelt-, Saatgut- und landwirtschaftliche Verbände aus Deutschland, Österreich, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, UK und Portugal an. Die Schweiz ist durch ProSpecieRara, Swissaid, Public Eye und Biorespect vertreten:
   Quelle: Infosperber
8. Sicherheit und Nachhaltigkeit
   Annalena Baerbocks im Juni vorgelegte und von der Bundesregierung beschlossene Sicherheitsstrategie unter dem Motto »Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig.« verkauft die Militärstrategie der Bundeswehr und der Nato als mit der Nachhaltigkeit vereinbar. Im ersten Kapitel heißt es unter der Überschrift »In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen«: »Deutschlands sicherheitspolitisches Umfeld ist im Umbruch, wir erleben eine Zeitenwende. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts und der europäischen Sicherheitsordnung.« Das Papier nennt auch China als Rivalen. Die Aussage, Russland habe die Friedensordnung zerstört, stellt die Realität auf den Kopf. (…)
   Doch die Europäische Friedensordnung hatte lange zuvor die Nato mit ihrer Osterweiterung gebrochen. Diese Tatsache versuchen die Nato und mit ihr die Meinungsmacher in den Staaten des Militärbündnisses sowie die führenden Politiker aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit auszublenden. Niemand wird ernsthaft erklären können, inwiefern die Nato-Expansion mit Formulierungen im 2+4-Vertrag zum Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes oder mit der OSZE-Sicherheitscharta von 1999 in Einklang zu bringen ist. (…)
   Das »Sicherheitsstrategie« genannte Papier der Bundesregierung baut seine Konzeption auf einer Täuschung auf, es verletzt damit die Sicherheitsinteressen dieses Landes im Ansatz, da es Sicherheit nur gemeinsam und in Wahrhaftigkeit gibt.
   Quelle: Bernhard Trautvetter in Ossietzky
9. Zu Sozialpartnerschaft und Klassenkampf in Kriegs- und Krisenzeiten: Wir sind keine Diener
   Die Kriegstrommeln, die die Sirenen der Corona-Zeit ablösten, sollen „uns“ eins machen mit denen da oben. Als – kriegsbedingt, weil das günstige russische Gas auf einmal vergiftet schien – die Preise zu galoppieren begannen, sollten wir uns als treue Sozialpartner zeigen: Einmalprämie gegen die Inflation statt ordentlicher tabellenwirksamer Reallohnsteigerung. Wer die Lohnabrechnung der letzten Jahre neben die Nebenkostenabrechnung der Wohnung oder die gesammelten Tankquittungen legt, wird feststellen: Die Schere öffnet sich. Sie wird sich weiter öffnen, weil die Inflationsausgleichsprämien in die bitter nötigen künftigen Lohnsteigerungen nicht einfließen. Sie sind ausgegeben und futsch. Das Ergebnis lautet: Sozialpartnerschaft ist teuer. Vor allem aber: Sie ist verlogen. Denn die da oben werden nicht gram im Gesicht, wenn sie ihre Bilanzen neben ihre Ausgaben für unsere Löhne legen. Ihre Interessen sind nicht unsere. Ob in den Corona-Jahren oder jetzt im Krieg gegen Russland – ihre Gewinne sprudeln und sie haben es im Windschatten der Inflationsgewöhnung vermocht, Preise noch schneller zu steigern als die Ausgaben für Rohstoffe und Zwischenprodukte. Unsere Geldbörsen werden dünner, ihre Konten dicker. (…)
   Wer sich nicht mehr mit Partnerschaftsgesäusel das wohlver„diente“ Geld aus der Tasche ziehen lassen will, wird sich Putinist, Kommunist, bald wohl auch „Chinese“ schimpfen lassen müssen. Das kann uns am Hintern vorbeigehen – es wird hohe Zeit, selbstbewusst zu sagen: Ja, wir sind eine andere Klasse als Ihr da oben, und wir werden kämpfen. Die Zeit der Sozialpartnerschaft, die uns Millionen Menschen, die arbeiten, Milliarden Euro gekostet hat, ist vorbei.
   Quelle: Manfred Sohn in unsere zeit
10. Zur Bilanz von Air Defender 2023
    AD23 diente als Drehscheibe nicht der Abschreckung, sondern der Eskalation. Der Bundesausschuss Friedensratschlag sprach von einer »Drohkulisse gegen Russland«. Zum Ende von AD23 bleibt aufmerksam zu beobachten, welche der US-Flugzeuge tatsächlich in die USA zurückkehren oder in Europa verbleiben, um für den »Ernstfall« Stand-by bereit zu stehen. Erste Nachrichten lassen vermuten, dass F35 Tarnkappenbomber, F16 und A10 Kampfflugzeuge in Europa zusätzlich verbleiben sollen. Bezogen auf den Fliegerhorst Wunstorf, vor dessen Eingangstor Friedensgruppen aus Norddeutschland am 10. Juni medienwirksam demonstrierten, gilt es wahrzunehmen, ob das große mobile Tanklager (mit einem Volumen von 2,4 Millionen Litern) tatsächlich, wie angekündigt, bis zum September wieder abgebaut wird oder nicht. Wenn nicht, wäre dies ein Hinweis auf weitere Kriegsvorbereitungen. Nicht durch Nato-Kriegsmanöver kann der Krieg in der Ukraine beendet werden, sondern nur durch Diplomatie. Nur Abrüstung bei gegenseitiger Rüstungskontrolle kann einen dauerhaften Frieden im Rahmen einer europäischen Friedensordnung gewährleisten. Die Mehrheit der Bevölkerung fordert mehr Diplomatie, nicht mehr Waffen, sagen letzte Umfragen.
    Quelle: Ossietzky
11. Der Dammbruch von Derna – eine Katastrophe mit Ansage
    Nach dem Zusammenbruch der Staatlichkeit ist Libyen Katastrophen schutzlos ausgeliefert. Trotz eines Gutachtens von 2022, das die Katastrophe ankündigte, und ausgewiesener Gelder für Sanierungen wurden keine Wartungsarbeiten durchgeführt: ein Totalversagen der zuständigen Behörden und Politiker.
    Zunächst sah es nach einer Unwetterkatastrophe aufgrund des Sturmtiefs Daniel aus. Doch schon bald ertönte der Hilfeschrei des stellvertretenden Premierministers im östlichen Libyen, Hussein al-Qatrani, der am 11. September verzweifelt beklagte, dass Libyen keine Hilfe aus dem befreundeten Ausland angeboten werde. Zum ersten Mal wurde eine Zahl der Todesopfer genannt, die in die Tausende ging. Qatrani bat eindringlich um Hilfe, es dauere zu lange, bis international auf die Katastrophe reagiert werde.
    Quelle: Gela News
12. »Sie betrifft die Rechte aller Internetnutzer«
    Datenschutzverein warnt weiter vor EU-Vorstoß zur Massenüberwachung von Chats. Kinderschutz kein Argument. Ein Gespräch mit Konstantin Macher.
    Konstantin Macher ist digitalpolitischer Sprecher von Digitalcourage e. V.
    Seit Mai 2022 liegt ein Entwurf der EU-Kommission zu einer Verordnung mit »Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern«, kurz: CSAR, vor. Stellungnahmen des EU-Rats und des EU-Parlaments stehen noch aus. Welches Vorhaben verbirgt sich hinter dem Etikett?
    Mit CSAR will die EU-Kommission Internetdienste dazu verpflichten, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu kontrollieren. Damit wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte EU-Bevölkerung richtet. Es umfasst den Angriff auf die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, so etwa bei Messengerdiensten wie Whatsapp, Signal und Threema, aber auch bei E-Mails, Cloud-Hostings und Computerspielchats. Dadurch wird es möglich, Nachrichten automatisiert zu durchleuchten, potentiell betroffen sind davon alle Internetdienste; das automatisierte Durchforsten von Chatnachrichten wäre mit einer enormen Quote an Falschpositiverkennungen – Meldungen von nur vermeintlich illegalen Inhalten – verbunden. Die »Chatkontrolle« wird mit dem Argument des Kinderschutzes begründet, sie betrifft jedoch die Rechte aller Internetnutzer und Internetnutzerinnen.
    Was sieht das EU-Gesetzespaket zur Chatkontrolle noch vor?
    Es beinhaltet erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen und Netzsperren. Bei der Altersverifikation geht es darum, ob Menschen das Internet überhaupt noch anonym verwenden können oder sie auf jeder Webseite, die sie aufrufen, ihr Gesicht in die Kamera halten müssen. Ein biometrisches Erkennungssystem schätzt dann ein, ob sie über 18 sind. Damit wird die anonyme Internetnutzung sowie die digitale Teilhabe von Menschen, die noch nicht volljährig sind, verhindert.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Weltweite Warnung vor Überwachungsplänen der EU
    Kurz vor dem Beschluss der Chatkontrolle warnt ein internationales Bündnis von Nichtregierungsorganistionen vor den Überwachungsplänen der EU. Die Verordnung gefährde Freiheit und Sicherheit aller Internetnutzer*innen, sagen mehr als 80 NGOs aus Afrika, Asien, Europa, Latein- und Südamerika sowie den USA.
    Quelle: netzpolitik.org

13. mRNA-Impfung: Nur scheinbar hohe Wirkung bei Senioren
    Die Schutzwirkung der Impfung wurde von Anfang an stark übertrieben. Das belegt eine Studie mit Senioren in Heimen.
    Die Grippe-Impfung wurde früher als sehr wirksam eingestuft: 70 bis 90 Prozent Wirksamkeit sprach ihr beispielsweise das Bundesamt für Gesundheit zu. Doch im Jahr 2006 weckte eine Studie im angesehenen «International Journal of Epidemiology» grosse Zweifel. Sie wurde legendär, weil sie die vermeintliche Schutzwirkung der Grippe-Impfung raffiniert hinterfragte. Üblicherweise untersuchen Impfstudien einzig, ob die Impfung gegen die entsprechende Krankheit schützt.
    Diese Studienautorinnen und -autoren aber machten noch «Gegenproben»: Sie prüften nicht nur, ob die Grippe-Geimpften seltener an Grippe erkrankten als die Ungeimpften. Sondern sie analysierten zum Beispiel auch die Zahl der Unfälle bei Grippe-Geimpften und -Ungeimpften.
    Und siehe da: Die Grippe-Impfung schützte Senioren anscheinend ebenso gut vor schweren Verletzungen wie vor einer schweren Lungenentzündung. Wer gegen Grippe geimpft war – so das Ergebnis – wurde deutlich seltener wegen eines Unfalls oder einer Verletzung hospitalisiert, verglichen mit Senioren, die sich nicht gegen Grippe hatten impfen lassen.
    Quelle: Infosperber
14. Drecksstaat darf man über den Staat nicht sagen
    „Ich kriege das absolute Kotzen bei diesem Drecksstaat und jeder einzelnen Person, die dieses menschenverachtende System unterstützt.“
    Der Anlass war nachvollziehbar traurig. Der Student durfte seine Großmutter nicht im Altenheim besuchen. Verlassen durfte sie das Heim auch nicht, weil es in der Einrichtung eine Erkrankung gegeben haben soll. Die alte Dame musste ihren 90. Geburtstag alleine feiern. Das führte zur Unmutsäußerung des Studenten.
    Aufgrund eines anonymen (!) Hinweises nahm sich der Düsseldorfer Staatsschutz der Sache an. Die Details kann man in verlinkten Artikel nachlesen. Am Ende stand ein Strafbefehl des Amtsgerichts München. 1.500 Euro Geldstrafe soll der Betroffene zahlen, wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ gemäß § 90a StGB. […]
    Mit etwas gutem Willen könnte man das Ganze noch als Kritik am Staat in einer Sachfrage durchgehen lassen. Ich würde sagen, spätestens am Bundesverfassungsgericht stehen die Chancen hierfür nicht schlecht.
    Besser wäre es natürlich gewesen, wenn der Fall sofort wegen Geringfügigkeit eingestellt worden wäre. Laut dem Bericht wurde stattdessen eine Riesenakte angelegt, die etliche Male zwischen Düsseldorf und München hin- und hergeschickt wurde.
    Quelle: law blog
15. Zu guter Letzt: Merkels Beton-Skulptur nach nur zwei Jahren zusammengebrochen
    Das Kunstwerk war lebensgroß und zeigte die ehemalige Bundeskanzlerin auf dem Rücken eines Pferdes. Nach nur zwei Jahren ist die Merkel-Skulptur in sich zusammengebrochen. Grund dafür waren wohl Wind und Wetter – nicht das politische Klima.
    Ein tonnenschweres Reiterstandbild der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der Oberpfalz noch nicht einmal zwei Jahre gehalten. In der Nacht zum Donnerstag sei die 2,70 Meter hohe, lebensgroße Skulptur in sich zusammengebrochen, wie Künstler Wilhelm Koch berichtete. „Leider war der damalige 3D-Betondruck nicht sehr haltbar und für den Außenbereich ungeeignet“, bilanzierte Koch.
    Bereits im Frühjahr waren erhebliche Schäden an der eineinhalb Tonnen schweren Skulptur aufgetreten. Der Pferdekopf war abgebrochen und eine Hand der CDU-Politikerin abgefallen. Danach sei das Reiterstandbild wieder zusammen gesetzt und renoviert worden. Laut Koch hatte es dadurch wieder einen optisch guten Eindruck gemacht.
    Quelle: Welt Online