Heute unter anderem zu folgenden Themen: EZB deutet Aufkauf italienischer Staatsanleihen an; Europa und die USA so parallel in der Krise; Reaktion auf Rating-Watsche – China kritisiert Kreditsucht der USA; Der alte Mann und das Mehr; Der rechte Abschied von der Politik; Steuer– und Abgabenlast für Arbeitnehmer weiter gesunken; S 21: Kombinierter Unsinn; Das Hermes-Prinzip – Ein Milliardär und seine Götterboten; Pflege in Not; Betriebsrenten: Verbraucherschützer zeigen Ergo an; Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an Menschen mit Behinderung vorbei; Bundesregierung: An Hochschulen kein Zwang bei der Einwerbung von Drittmittel; Entschädigung: Geld für Gäfgen bleibt beim Staat; Dobrindt geht steil; Anfänge der 68-er Revolution – Welche Rolle spielten Kurras, Mahler und die Stasi?; Ein ganz alltägliches Beispiel für manipulative Informationsunterdrückung; TV-Tipp: Schröder, Fischer und die Lobbyisten; Das Letzte: Deutschland gehen schon bald die Busfahrer aus. (WL)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. EZB deutet Aufkauf italienischer Staatsanleihen an
2. Europa und die USA so parallel in der Krise
3. Reaktion auf Rating-Watsche – China kritisiert Kreditsucht der USA
4. Der alte Mann und das Mehr
5. Der rechte Abschied von der Politik
6. Steuer– und Abgabenlast für Arbeitnehmer weiter gesunken
7. S 21: Kombinierter Unsinn
8. ARD-exclusiv: Das Hermes-Prinzip – Ein Milliardär und seine Götterboten
9. Pflege in Not
10. Betriebsrenten: Verbraucherschützer zeigen Ergo an
11. Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an Menschen mit Behinderung vorbei
12. Bundesregierung: An Hochschulen kein Zwang bei der Einwerbung von Drittmitteln
13. Entschädigung: Geld für Gäfgen bleibt beim Staat
14. Dobrindt geht steil
15. Anfänge der 68-er Revolution – Welche Rolle spielten Kurras, Mahler und die Stasi?
16. Ein ganz alltägliches Beispiel für manipulative Informationsunterdrückung
17. TV-Tipp: Schröder, Fischer und die Lobbyisten
18. Das Letzte: Deutschland gehen schon bald die Busfahrer aus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EZB deutet Aufkauf italienischer Staatsanleihen an
   Es dauerte bis tief in die Nacht, bis die Euro-Notenbanker ihre Entscheidung verklausuliert öffentlich machten – wohl ein Hinweis auf massiven Streit zwischen Europas Währungshütern. Dass die EZB den angeschlagenen Italienern und Spaniern unter die Arme greifen wird, ist wahrscheinlich, aber nicht offiziell bestätigt.
   Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihr Aufkaufprogramm für Staatsanleihen von Mitgliedern der Euro-Zone “aktiv umsetzen”. Das teilte die Zentralbank nach einer Telefonkonferenz des 23-köpfigen Rates am späten Sonntagabend in Frankfurt mit. Die Mitteilung lässt offen, welche Papiere welcher Staaten gemeint sind.
   Anleger hatten sich zuletzt in großem Stil von italienischen und spanischen Staatspapieren getrennt und so die Renditen nach oben getrieben, die sich bei Bonds gegenläufig zu den Kursen entwickeln. Die Verzinsung etwa für Zehnjahrespapiere beider Länder hatte die Marke von sechs Prozent überschritten, ab der die Refinanzierung auf Dauer als nicht mehr tragbar gilt. Deshalb gehen Beobachter davon auf, dass die Zentralbank Bonds aus der dritt- und der viertgrößten Volkswirtschaft der Gemeinschaft erwerben wird, um eine Ansteckung durch die Schuldenkrise zu vermeiden: Mehrerer hochrangige EZB-Mitglieder hatten zuvor gesagt, die drastisch gestiegene Verzinsung habe nur wenig mit der realwirtschaftlichen Lage der beiden Euro-Schwergewichte zu tun…
   Bislang hatte vor allem Bundesbank-Chef Jens Weidmann sowie Notenbanker aus den Benelux-Ländern – offenbar aus den Niederlanden und Luxemburg – Widerstand gegen das Anleihekaufprogramm geleistet.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Hätte man schon zum Beginn der Griechenland-Krise mit Euro-Anleihen der Spekulation einen Schuss vor den Bug gegeben, dann wäre dieses ganze Schlamassel erspart geblieben. Aber selbst jetzt redet Trichet nebulos über „aktiv umsetzen“. Wohl deshalb weil sich Kanzler-Berater Weidmann heftig dagegen gewehrt haben soll. Und wie überforderte Hundehalter vor einem sich verbeißenden Pitbull fallen Merkel und Sarkozy zur „Beruhigung der Märkte“ nichts Hilfloseres ein, als die schon längst wieder überholten Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels zu bekräftigen, denen dann „bis Ende September“ auch die Parlamente zugestimmt haben sollen. Solche pflaumenweichen Erklärungen werden, den Herdentrieb wohl kaum aufhalten.

2. Europa und die USA so parallel in der Krise
   Die USA politisch blockiert und Europa im heillosen Clinch um eine angemessene Krisen-Lösung – mit Deutschland als europäische Variante der amerikanischen Tea-Party-Bewegung.
   Eine ausführliche Literatur- und Kommentarübersicht mit dem Versuch einer politischen Einordnung von Volker Bahl.
   Quelle: Volker Bahl [PDF – 149.7 KB]
3. Reaktion auf Rating-Watsche – China kritisiert Kreditsucht der USA
   USA wird von der Rating-Agentur S&P herabgestuft – der Rivale China reagiert prompt. Pekings amtliche Nachrichtenagentur Xinhua kritisiert die Schuldenabhängigkeit der Vereinigten Staaten in deutlichen Worten – und stellt Forderungen an die Parteien in Washington. …
   Als größter Gläubiger Amerikas habe China jedes Recht, zu verlangen, dass die USA ihre strukturellen Schuldenprobleme in den Griff bekommen und die Sicherheit chinesischer Dollar-Anlagen sicherstellen, hieß es weiter. …
   Nach dem Schritt von S&P hatte die chinesische Rating-Agentur ihrerseits die US-Bonität von A+ auf A zurückgestuft. Weitere Schritte würden folgen, falls die USA ihre “riesigen Militärausgaben und aufgeblähten Sozialausgaben” nicht eindämmten, schrieb der Kommentator weiter. …
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung AM: Die Chinesen sind ja richtig süß. Jetzt verlangen diese Kommunisten vom kapitalistischen Amerika den Abbau der „aufgeblähten“ Sozialausgaben. Toll. Und genauso toll ist die Klage über die „Schuldensucht“ der USA. Zu einer Schuldensucht gehören immer zwei: einer, der sich verschuldet, und einer, der die Kredite gibt. Niemand hat China gezwungen, den USA die hohen Kredite zu geben. Nicht einmal wurde ihnen garantiert, dass der Dollar-Kurs hoch bleibt. Außerdem hätte es ja in der Hand der Chinesen gelegen, Dollar zu verkaufen, um Kursverluste zu verringern wenn nicht zu vermeiden. – Statt „China“ können Sie auch „Deutschland“ setzen. Denn wir gehören wegen unserer hohen Exportüberschüsse, mit denen wir Forderungen auch gegenüber den USA und auch in Dollar angehäuft haben, auch zu den Dummen.

4. Der alte Mann und das Mehr
   Paul Volcker, Ex-Notenbankchef der USA, erklärt, wie es zur Weltwirtschaftskrise kam – und ob die Gier je zu zähmen sein wird.
   ZEITmagazin: Funktioniert die Demokratie noch? Oder leben wir in eine Lobbykratie, die die Reichen und Mächtigen bedient?
   Volcker: Die Demokratie ist noch immer da, aber wenn sie besser funktionieren würde, hätten wir diese ganzen Probleme nicht…
   ZEITmagazin: Wird die Mittelschicht systematisch ausgenommen?
   Volcker: Das Grundproblem ist, dass sich seit zehn, zwanzig Jahren das Einkommen des Durchschnittshaushalts in den USA nicht signifikant erhöht hat. Es gab zwar große Zugewinne, aber sie beschränken sich auf eine schmale Schicht der Bevölkerung. Vor zwanzig Jahren gab es nicht so viele Milliardäre. Deshalb: Ja, wir haben hier ein echtes Problem.
   ZEITmagazin: Was, wenn nicht die Gier, motiviert denn Menschen?
   Volcker: Wenn Sie Gier so interpretieren, dass Leute Geld verdienen wollen, dann würde ich sagen, ja, das ist eine menschliche Konstante, die allerdings in den USA besonders ausgeprägt ist. Vom Standpunkt der Allgemeinheit aus betrachtet, muss man fragen, ob dabei echte Werte geschaffen werden. Die Leute in der Finanzbranche glauben das, sonst könnten sie nicht mehr in den Spiegel schauen. Sie haben sich gesagt, wenn wir viel Geld verdienen, zeigt das, wie klug wir sind, und das wiederum muss gut sein für die Wirtschaft.
   Quelle: Die Zeit
5. Der rechte Abschied von der Politik
   Mit bisher unbekannter Radikalität bewirtschaftet in den USA eine neue Rechte die Krise, die sie selbst zu verantworten hat. Das stößt auch altgediente Konservative ab, für die Reagan ein Idol war.
   Charles Moore ist Konservativer bis in die Knochen. Er war 20 Jahre lang Chefredakteur strenger und konservativer Zeitungen, zuletzt des «Telegraph». Er konvertierte zum Katholizismus, ist ein beliebter Gast des Papstes und der offizielle Biograf von Margaret Thatcher. Vorletzte Woche schrieb Moore eine Kolumne, die sein ganzes Leben in Frage stellt. Ihr Titel lautet: «Ich fange an zu denken, dass die Linke vielleicht doch Recht hat».
   Quelle: Tages Anzeiger

   Anmerkung: Eine ausführliche Kommentierung folgt.

6. Steuer– und Abgabenlast für Arbeitnehmer weiter gesunken
   Deutschland gehörte 2010 erneut zu den Ländern, in denen die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer stärker gesunken ist als im OECD-Schnitt. Für einen durchschnittlichen unverheirateten Angestellten ohne Kinder reduzierte sich die Gesamtbelastung um 1,84 Prozentpunkte (nur Ungarn lag mit minus 6,65 Prozentpunkten noch darüber). Dies geht aus der aktuellen Ausgabe der OECD-Studie Taxing Wages hervor. Für alle untersuchten Haushaltstypen liegt die Abgabenlast nun unter dem Niveau des Jahres 2000 und das, obwohl die nominalen Durchschnittslöhne seither erheblich gestiegen sind.
   In zwei von drei OECD-Ländern hat sich die Steuer- und Abgabenlast im vergangenen Jahr erhöht. In Deutschland jedoch führten höhere Kinderfreibeträge und eine leichte Anpassung des allgemeinen Steuerfreibetrages zum Rückgang der Steuer- und Abgabenlast. Auf mittlere Sicht haben vor allem kinderlose Spitzenverdiener von den Entlastungen der vergangenen Jahre profitiert. Für Alleinerziehende, die nur über die Hälfte eines Durchschnittseinkommens verfügen, lagen die Lohnabzüge dagegen in etwa auf dem Niveau des Jahres 2000.
   Quelle: OECD

   Anmerkung WL: Achtung: Die OECD misst die Abgabenlast an den durchschnittlichen Bruttoverdiensten plus der Sozialbeiträge der Arbeitgeber. Das ist sachlich korrekt, weil die Trennung zwischen „Lohnnebenkosten“ und den Kosten für den „Faktor Arbeit“ ohnehin ein typischer Mythos der Konservativen ist. Andererseits ist diese Rechnung falsch, weil in Ländern wo es keine oder nur begrenzte gesetzlichen sozialen Sicherungssysteme gibt, die Aufwendungen für die Gesundheits- oder Altervorsorge entweder über allgemeine Steuermittel (z.B. Skandinavien) oder schlicht privat abgesichert werden muss (z.B. Belgien) und deshalb in diese Statistik nicht eingehen. Vermutlich gehen auch die tarifvertraglichen Leistungen der Arbeitgeber in anderen Ländern für die soziale Absicherung in diese Statistik nicht ein.
   Darüber hinaus ist diese Statistik deshalb irreführend, weil die formale Steuerbelastung in Deutschland weit von der tatsächlichen abweicht. Siehe Steuersenkung: Eine Ideologie aus Halbwahrheiten und Lügen.
   Die Angaben der OECD sind dennoch interessant, weil sie der allgemein verbreiteten Legende widersprechen, die Steuer- und Abgabenlast sei gestiegen und dass Lohnzuwächse durch den progressiven Anstieg der Steuerlast und durch höhere Abzüge bei den Sozialabgaben aufgefressen würden. Mit dieser durch nichts belegte Behauptung betreibt ja die FDP seit Jahren ihre Propaganda für Steuersenkungen.
   Der OECD-Durchschnitt, der hier als Messgröße zugrunde gelegt wird, gibt darüber hinaus ein verzerrtes Bild, weil in diesen Durchschnitt auch Länder wie Mexiko, Chile oder die gesamten osteuropäischen Länder eingehen, die bekanntermaßen (noch) völlig unterentwickelte Sozialsysteme haben. Man sollte zwar nicht mit Durchschnittswerten argumentieren, aber wenn man es schon tut, dann ist bemerkenswert, dass Deutschland bei der Addition von Einkommensteuer plus Sozialbeiträgen (Arbeitnehmer und Arbeitgeber) hinter Frankreich (42,1), Belgien (39,6), Italien (37,2), Finnland (36,6), Griechenland (36,6), Ungarn (36,3), Türkei (35,9), Spanien (33,8), Estland (33,5) mit 32,6 Prozent der „Arbeitskosten“ erst an zwölfter Stelle liegt.

7. S 21: Kombinierter Unsinn
   Die Gegner von »Stuttgart 21« müssen die Kritik am Vorschlag für einen Kombibahnhof jetzt rasch artikulieren.
   Die Kombilösung ist hinsichtlich der Mineralwasserquellen und des Grundwassermanagements ebenfalls mit enormen und nicht kalkulierbaren Risiken verbunden. Darüber hinaus bleibt es auch beim »Schrägbahnhof«, d.h. bei einem Kellerbahnhof mit zehn bis 15 Promille Gleisgefälle, was ein enormes Sicherheitsrisiko darstellt.
   Die Kosten des Kombibahnhofs werden in der ersten Geißler-Skizze mit »2,5 bis drei Milliarden Euro« beziffert. Einschließlich der Neugestaltung des Kopfbahnhofs kommt dieses Modell auf drei bis 3,5 Milliarden Euro, ungefähr soviel, wie für »S21« vor eineinhalb und zwei Jahren eingeplant war. Was damals zu Recht von den »S21«-Gegnern als extrem überteuert bezeichnet wurde.
   Quelle: junge Welt

   Dazu auch noch:

   Bahn rechnet S21-Kosten noch einmal nach
   Ein schnelles Ergebnis ist nicht zu erwarten, weil das Bahn-Management gründlich vorgehen will. Aber im September könnte feststehen, ob die “Kosten- und Risikosituation” von Stuttgart 21 nicht den Budgetrahmen für den unterirdischen Bahnhof sprengt.
   Den Ministerpräsidenten Kretschmann beunruhigt laut seinem Schreiben insbesondere eine Bahn-interne Risikobewertung von März. Nach Berichten des Magazins “Stern” könnten sich die Risiken auf zusätzliche Kosten von fast 1,3 Mrd. Euro summieren. Die Bahn dementierte diese Zahl als veraltet. Die bisherige Prognose der Projektkosten habe weiter Bestand.
   Bahn-Chef Grube lässt diese auch von Kretschmann aufgegriffene Risikoschätzung in seinem Brief jedoch unkommentiert – obwohl sein Schreiben nur drei Tage nach dem öffentlichen Bahn-Dementi datiert. Stattdessen stellt er die aktualisierte Kostenrechnung in Aussicht. Er zeigt sich in dem Schreiben auch lediglich “zuversichtlich”, S21 im “vereinbarten Kostenrahmen realisieren zu können”. Und er behält sich vor, mit dem Land im Fall von Kostensteigerungen zu sprechen, ohne “Vorfestlegung”.
   Damit zeichnet sich bei einer starken Kostensteigerung ein Rechtsstreit zwischen Land und Bahn ab. Kretschmann weist in seinem Schreiben ausdrücklich darauf hin, dass sich das Land an Mehrkosten nicht beteiligen werde. Dazu sei man auch nicht verpflichtet, was sich die Regierung durch ein Rechtsgutachten habe bestätigen lassen. Die Bahn handele “auf eigenes Risiko”.
   Quelle: FTD

8. ARD-exclusiv: Das Hermes-Prinzip – Ein Milliardär und seine Götterboten
   Zwei deutsche Existenzen: der Hermes-Paketbote Peter und der Milliardär Michael Otto. Peter arbeitet für 60 Cent pro Paket, nach einem zehn Stunden Tag hat er etwa 60 Euro verdient. Fast die Hälfte davon geht für Sprit und Auto drauf. Der andere ist einer der reichsten Männer Deutschlands: der Milliardär Michael Otto, Mehrheitsaktionär und langjähriger Vorstandsvorsitzender der Otto Group und bis heute deren Aufsichtsratsvorsitzender. Otto ist ein Vorzeigeunternehmer, hoch gelobt für sein soziales und ökologisches Engagement, für seine Bereitschaft, ‘gesamt-gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen’. Dafür bekam er sogar das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern. Der Paketbote Peter arbeitet ohne Pause, oft fährt er zu schnell, um wenigstens das Existenzminimum einzufahren. Wenn er Pech hat, ist der Paketempfänger nicht da, dann bekommt er gar kein Geld. Wenn er falsch oder zu spät ausliefert, drohen Strafabzüge bis zu 100 Euro.
   Quelle: ARD-exklusiv
9. Pflege in Not
   Der neue Gesundheitsminister Bahr will eine verpflichtende private Pflegezusatzversicherung
   einführen. Schon bei der Rente müssen die Beschäftigten privat vorsorgen. Bei der Gesundheit immer mehr privat zuzahlen. Die Privatisierung des Sozialen wird immer weiter vorangetrieben.
   Tatsächlich wäre das für die Beschäftigten die schlechteste Lösung: Die Arbeitgeber müssten nicht mehr wie bisher den Beitragssatz zur Hälfte zahlen. Und private Pflegeversicherungen würden auch noch einen Gewinn abzweigen. Um eine gute Pflege zu gewährleisten, wäre ein höherer Beitragssatz die beste und billigste Lösung. Zumal es unter realistischen Annahmen zukünftig trotz Alterung nicht weniger, sondern deutlich mehr zu verteilen gibt. Dafür sorgt der
   Produktivitätsfortschritt.
   
   Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell

   Anmerkung WL: Es ist natürlich genauso ein Blick in die Kristallkugel, die Produktivität auf 50 Jahre vorauszuberechnen, wie das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und zu Versorgenden.
   Aber da die demografischen Katastrophisten mit solchen Methoden arbeiten, darf man vielleicht auch einmal zu dieser Kaffeesatzleserei greifen.

10. Betriebsrenten: Verbraucherschützer zeigen Ergo an
    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat wegen der Tricksereien mit Betriebsrenten bei der Ergo-Versicherung die Staatsanwaltschaft Düsseldorf eingeschaltet. Die am Donnerstag eingereichte Strafanzeige lautet auf „Verdacht des Betruges durch Ergo-Versicherungsvermittler sowie des Betruges durch die Mitarbeiter des Ergo-Konzerns“ und liegt dem Handelsblatt vor. Hintergrund sind die Praktiken bei Betriebsrenten, die in der vergangenen Woche öffentlich wurden. Langjährige Vertreter schilderten, wie Ergo mit Unternehmen Rahmenverträge für betriebliche Altersvorsorge abschloss, dann jedoch deren Mitarbeitern Einzelverträge zu wesentlich schlechteren Konditionen verkaufte. Auf diese Weise habe ein Vertreter statt 150 Euro Provision bis zu 1000 Euro pro Vertrag kassieren können. Ergo teilte auf Anfrage mit, die Vorwürfe würden geprüft. „Wir befürchten, dass wir bisher nur die Spitze des Eisberges sehen“ sagt Gerd Billen, der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, dem Handelsblatt. „Es geht um das Vertrauen in die private Altersvorsorge. Wenn dieses Vertrauen bricht, dann müssen Konsequenzen gezogen und Verbraucher für ihre Schäden ohne Wenn und Aber entschädigt werden.“
    Quelle: Handelsblatt

    Anmerkung: Aha. Deutschlands oberstem Verbraucherschützer geht es geht um das Vertrauen in die private Altersvorsorge.

11. Aufschwung am Arbeitsmarkt geht an Menschen mit Behinderung vorbei
    Der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Deutschland geht an Menschen mit Behinderung vorbei. Laut Bundesarbeitsagentur (BA) sind im Juli 2011 insgesamt 179.568 Menschen mit einer Schwerbehinderung ohne Arbeit – 5.376 oder 3,1 Prozent mehr als im Juli 2010. Im gleichen Zeitraum nahm die Arbeitslosigkeit insgesamt von rund 3,1 auf 2,9 Millionen Menschen ab. Das ist ein Rückgang von 7,8 Prozent.
    Quelle: Aktion Mensch
12. Bundesregierung: An Hochschulen kein Zwang bei der Einwerbung von Drittmitteln
    Abschluss und Gestaltung von Kooperationsverträgen zwischen Unternehmen und staatlich finanzierten Hochschulen sind „Ausdruck einer autonomen Entscheidung der Hochschulen im Rahmen des ihnen zustehenden Selbstverwaltungsrechts“. Dies betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/6694) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/6544). Die Fragesteller hatten in ihrer Vorbemerkung auf einen Kooperationsvertrag zwischen der Deutschen Bank und der Humboldt-Universität zu Berlin sowie der Technischen Universität Berlin hingewiesen, der ”im Spannungsverhältnis mit dem grundgesetzlich gesicherten Grundsatz der Freiheit von Forschung und Lehre“ stehe.
    Diese Freiheitsrechte beschränkten die staatlichen Einflussmöglichkeiten auf derartige Vertragsabschlüsse, schreibt die Bundesregierung. Sie habe die Berichterstattung über den genannten Vertrag zur Kenntnis genommen, jedoch keine Schlussfolgerungen daraus gezogen. Laut Antwort liegen der Regierung keinerlei Erkenntnisse vor, dass die Einwerbung von Drittmitteln unter Zwang erfolgt.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Dümmer oder zynischer kann eine Antwort der Bundesregierung nicht ausfallen. Da wird die institutionelle Finanzierung, also die Grundmittel, systematisch zurückgefahren, da wird die Einwerbung von Drittmittel geradezu zum Ausweis der Exzellenz, da werden bei jedem Ranking die Drittmittel zum Qualitätsmaßstab gemacht, da werden bei der leistungsorientierten Mittelverteilung (durch den Staat)die eingeworbenen Gelder zu einem wichtigen Verteilungskriterium gemacht, da wird die „unternehmerische Hochschule“ als Leitbild gefordert, und dann behauptet die Bundesregierung, dass die Einwerbung von Drittmitteln nicht unter Zwang erfolge.

13. Entschädigung: Geld für Gäfgen bleibt beim Staat
    Die Entschädigung, die das Frankfurter Landgericht Magnus Gäfgen zugesprochen hat, wird dem Kindsmörder nicht ausgezahlt. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, werden damit Justizschulden getilgt.
    Quelle: hr-online

    Anmerkung MB: Dass Gäfgen noch über 70.000 Euro Schulden durch Prozesskosten hat und sogar sein Eigenanteil an diesem Prozess höher ist als die 3.000 Euro „Erlös“, hätte jeder Gerichtsreporter wissen oder herausfinden können. Aber so war das Urteil einen Tag lang gut für Empörung in manchen Blättern und auf manchen Bildschirmen und aus manchen Politikergesichtern – und die gelegentliche Forderung aus dem Abseits, für so einen müsse es doch die Todesstrafe geben.
    Vermutlich ist die Höhe des Schmerzensgeldes verhältnismäßig niedrig und daher rein symbolisch, um eindeutig klar zu machen, dass weder Folter noch die Androhung von Folter auf deutschen Polizeistationen geduldet werden kann; da muss ich aber nicht die Kommentierung Anderer wiederholen.
    Was mich jetzt wirklich beunruhigt, ist die Haltung des hessischen Innenministers: „Auch Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hatte gesagt, das Urteil sei für ihn nur schwer nachvollziehbar. Die Landesregierung wolle es prüfen und entscheiden, ob sie die nächste Instanz anruft.“

14. Dobrindt geht steil
    BILD am SONNTAG: Herr Dobrindt, nächste Woche ist es 50 Jahre her, dass die DDR-Führung durch Berlin eine Grenzanlage errichten ließ, die schreckliches Leid über unser Land gebracht hat. Dennoch haben nach einer aktuellen Umfrage ein Drittel der Berliner heute noch Verständnis für den Mauerbau. Bei den Linke-Wählern sind es gar drei von vier Sympathisanten. Wie kann das sein?
    ALEXANDER DOBRINDT: Diese Umfrageergebnisse sind Ausdruck einer mangelhaften Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit aller linken Parteien in Deutschland. SPD, Grüne und Linkspartei müssen von uns gezwungen werden, sich ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativierung beim Namen zu nennen.
    BamS: In Wahrheit gerät das DDR-Unrecht ganz allgemein immer mehr in Vergessenheit…
    Dobrindt: Wenn die Vorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch, von neuen Wegen zum Kommunismus schwärmt, dann ist das eine unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems überhaupt. Das muss eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben. Und wir müssen auf dieser Grundlage prüfen, ob gegen die Linke nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte.
    Quelle: Bild am Sonntag

    Anmerkung WL: Das Interview mit dem CSU-Generalsekretär, der selbst in eigenen Reihen schon mal als „Doofrind“ bespöttelt wird, ist eigentlich nur insofern, interessant, als es deutlich macht, dass die antikommunistische Keule keineswegs nur gegen die Linkspartei sondern auch gegen SPD und Grüne geschwungen wird. Und das von einem Vertreter einer Partei, deren Schwesterpartei, die CDU, sich die Blockparteien „Demokratische Bauernpartei Deutschlands“ (DBD) und die Ost-CDU ohne sich deren „Vergangenheit zu stellen“ einverleibt hat.
    Hat nicht der Säulenheilige der CSU Franz Josef Strauß 1983 – also 22 Jahre nach dem Mauerbau – dem „SED-Unrechtsstaat“ nicht aus einer Kreditklemme geholfen [PDF – 96.1 KB]? Der Christdemokrat und frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus, hatte noch am Tag des Mauerfalls mehr „marxistisch-leninistische Weltanschauung“ reklamiert. Über die FDJ-Vergangenheit der derzeitigen Kanzlerin wollen wir hier gar nicht erst sprechen.
    Man ist immer wieder perplex, mit welcher Dreistigkeit „Christdemokraten“ ihre eigene Verstrickung mit dem DDR-Regime verdrängen und dafür umso mehr auf die Linkspartei, die SPD oder gar die Grünen (die es zu DDR-Zeiten im Osten gar nicht gab) mit Verdächtigungen und Unterstellungen arbeiten. Solche „Christdemokraten“ meinen wohl, einmal beichten gehen reicht und dann ist alles vergeben und vergessen.

15. Anfänge der 68-er Revolution – Welche Rolle spielten Kurras, Mahler und die Stasi?
    Neue Details zur Debatte der Woche über den Einfluss der DDR-Staatssicherheit auf die radikale Studentenbewegung…
    Einen Beweis, dass die Stasi Ohnesorg gezielt umbringen ließ, gibt es bisher jedoch nicht…
    Mahler und die Stasi: Ist also eine der zentralen Figuren der 68er­Bewegung, die maßgeblich an der RAF-Gründung beteiligt war, Stasi-IM gewesen?
    Quelle: Bild am Sonntag

    Anmerkung WL: Ein ziemlich plumper Versuch der Bild-Zeitung sich davon freizuzeichnen, dass der Springer-Konzern vor allem in Berlin seit dem Aufkommen der Studentenbewegung 1964 geradezu eine Pogromstimmung gegen die „langhaarigen Affen“ und „Pestbeulen“ der Protestbewegung erzeugte. Jetzt sollen es also nicht aufgehetzte Einzeltäter gewesen sein, die Benno Ohnesorg erschossen oder Rudi Dutschke angeschossen haben, sondern es wird nahegelegt, das sei alles ein Werk der Stasi gewesen sein.
    Und wo Stasi Verschwörungslegenden gestrickt werden, darf auch der „Historiker“ Hubertus Knabe nicht fehlen, der die 68er gleich in die Nazi-Tradition ihrer Väter stellt und sie als „begeisterte Anhänger einer anderen totalitären Ideologie“ abstempelt. Das unter den tausenden sich zur APO zugehörig Fühlenden die DDR-Spionage „mehr als zwei Dutzend inoffizielle Mitarbeiter und Kontaktpersonen“ führte, war für ihn der Grund, dass die Proteste „gegen die amerikanische Beteiligung (!) am Vietnam-Krieg, gegen die Notstandsgesetze, gegen westliche ABC-Waffen oder gegen angebliche und tatsächliche alte Nazis in der Bundesrepublik“ geschürt werden konnten. Die Stasi instrumentalisierte also die Studentenbewegung, bei der Anti-Springer-Kampagne habe die DDR ihre Finger im Spiel gehabt. Knabe hält vielen 68ern vor, sie litten unter „der Amnesie, die sie früher ihren Eltern vorwarfen“. Bei solchen „Historikern“ muss man eher Gedächtnisverlust diagnostizieren.

16. Ein ganz alltägliches Beispiel für manipulative Informationsunterdrückung
    Am 6.8 gab es in der ARD zwei Berichte in der ARD-Tagesschau über die Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA durch die Ratingagentur S&P.
    Rüdiger Paulert, vom WDR als Korrespondent nach Washington entsandt, berichtete korrekt, die Kritik der Agentur an der Haushaltspolitik der USA und verwies korrekt darauf, dass neben der politischen Schlammschlacht um die Anhebung der Schuldenobergrenze, eine weitere Schlüsselfrage für den Schuldenabbau ob die Steuervergünstigungen von George W. Bush für die Reichen erhalten bleibe, sei, würde man sie auslaufen, dann würde das 900 Mrd. Dollar Mehreinnahmen bringen.
    Quelle: tagesschau.de
    Der vom Bayerischen Rundfunk nach Washington entsandte, Klaus Kastan, berichtete über die Steuerpolitik mit keiner Silbe und betonte nur, dass die Sparmaßnahmen nicht ausreichten.
    Quelle: tagesschau.de
17. TV-Tipp: Schröder, Fischer und die Lobbyisten
    Film von Sabine Puls, Christoph Lütgert, Johannes Edelhoff und Kristopher Sell
    Gerd Schröder arbeitet für Gazprom, Joschka Fischer für die Konkurrenz. Große Autos bedeuten ihm viel und Fischer legt Wert auf Statussymbole, erklärt dessen alter Sponti-Kumpel Daniel Cohn-Bendit öffentlich. Lockte das auch den ehemaligen grünen Staatssekretär Matthias Berninger aus dem Verbraucherschutzministerium ausgerechnet zum Schokoriegel-Multi “Mars”? Und war das der Grund, warum die frühere SPD-Gesundheitsministerin aus NRW, Birgit Fischer, “oberste deutsche Pharmalobbyistin” wurde? Es gibt gleich eine ganze Reihe rot-grüner Ex-Politiker, die ihre alten Berührungsängste lukrativ überwunden haben – mit teilweise bizarren Wandlungen. Christoph Lütgert und sein Team durchleuchten in “ARD-exclusiv” das rot-grüne Business-Geflecht und müssen feststellen: Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer.
    Mittwoch, 17. August 2011 um 21:45 ARD
    Quelle: ARD

    Siehe dazu auch eine Fotogalerie der Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft

    Stefan Mappus: In ehrenwerter politischer Gesellschaft
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung WL: Man hätte diese Galerie noch um hunderte von Köpfen erweitern können.

 

18. Das Letzte: Deutschland gehen schon bald die Busfahrer aus
    „Es gibt hierzulande viel zu wenig Busfahrer“, klagt Richard Eberhardt, der Präsident des Internationalen Bustouristik Verbandes RDA. Und damit nicht genug. Schon jetzt sei absehbar, dass sich die Situation in den kommenden Jahren noch mal dramatisch verschlimmern wird, vor allem bei den Anbietern von Busreisen. Denn von deren derzeit gut 120.000 registrierten Fahrern geht alleine ein Drittel bis zum Jahr 2015 in den Ruhestand.
    Dass es für die zahlreichen Abgänger nicht genügend Nachrücker fürs Steuer der 350-PS-Gefährte gibt, liegt vor allem am Geld. „Interessenten sind genug da, vor allem über den zweiten Bildungsweg“, sagt Eberhardt.
    „Die meisten können es sich aber nicht leisten, Busfahrer zu werden“, erklärt der Unternehmer. „Weil der Führerschein so teuer ist.“
    Rund 12.000 Euro kostet die Ausbildung. „Das ist schon eine enorme Hürde“, weiß Eberhardt. Denn die Kosten werden üblicherweise von den Fahrern selbst und nicht von den Unternehmen bezahlt. Zumal die angesichts des heftigen Wettbewerbs in der Branche ohnehin scharf kalkulieren. „Da können wir nicht mal eben 120.000 Euro für zehn neue Busfahrer bezahlen“, sagt Eberhardt.
    Quelle: WELT

    Anmerkung WL: Wo sollen aber die Leute aus dem zweiten Bildungsweg 12.000 Euro herholen und nicht stehlen.