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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 14. September 2023 um 8:35 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
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Umweg über Indien: Importiert Deutschland weiter russisches Öl?
Zahlen des Statistischen Bundesamts lassen den Schluss zu, dass Deutschland über Indien weiterhin größere Mengen russisches Öl importiert. Die Einfuhren aus Indien haben sich vervielfacht.
Gelangen größere Mengen russisches Öl über den Umweg durch Indien nach Deutschland? Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts könnten so interpretiert werden: Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht, wie die Wiesbadener Behörde heute mitteilte. Indien wiederum bezieht nach UN-Angaben große Mengen Rohöl aus Russland. […]
Georg Zachmann vom Thinktank Bruegel in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP zu der Entwicklung der Ölimporte aus Indien, es sei “sehr plausibel, dass Deutschland und andere europäische Länder implizit russisches Öl kaufen”. Sobald eine direkte Handelsroute blockiert sei, sei der Markt in der Lage, dieses “indirekt auszubalancieren”. Auch wenn die genaue Herkunft des Rohöls “verschleiert” werde, sei es “wahrscheinlich russisch”.
Zachmann hält es zudem für “unwahrscheinlich”, dass das EU-Embargo die russischen Ölexporte “wesentlich reduzieren wird”. Zum Preisdeckel sagte der Experte, da Russland insgesamt sehr große Ölmengen exportiere, “bleiben seine Einnahmen sehr hoch”.
Zahlen des Statistischen Bundesamts lassen den Schluss zu, dass Deutschland über Indien weiterhin größere Mengen russisches Öl importiert. Die Einfuhren aus Indien haben sich vervielfacht.
Gelangen größere Mengen russisches Öl über den Umweg durch Indien nach Deutschland? Aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts könnten so interpretiert werden: Die Einfuhren an Mineralölerzeugnissen aus Indien haben sich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verzwölffacht, wie die Wiesbadener Behörde heute mitteilte. Indien wiederum bezieht nach UN-Angaben große Mengen Rohöl aus Russland.
Quelle: tagesschau

Anmerkung André Tautenhahn: Kritiker der Sanktionspolitik werden ja gern als Putinfreunde tituliert. Dabei ist es doch angesichts der aktuellen Marktlage noch weitaus freundlicher gegenüber Moskau, wenn mehr russisches Öl zu höheren Preisen über Indien eingekauft wird.

dazu: „Russland ruinieren” (II)
Der Versuch Deutschlands und der EU, auf die Einfuhr russischen Öls zu verzichten, ist gescheitert. Neue Branchenstatistiken zeigen, dass die Menge der Mineralölerzeugnisse, die die Bundesrepublik aus Indien bezieht, in den ersten sieben Monaten 2023 auf mehr als das Zwölffache des Vorjahreswerts in die Höhe geschnellt ist. Indien wiederum konnte seinen Export nur steigern, weil es die Einfuhr russischen Erdöls massiv ausgeweitet hat. Es gelangen also mutmaßlich große Mengen davon nach Deutschland – allerdings mit beträchtlichen Preisaufschlägen, von denen indische Milliardäre profitieren. Zudem nimmt die EU, während die Einfuhr kostengünstigen russischen Pipelinegases massiv reduziert wurde – auch wegen der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines –, mehr als die Hälfte des teureren russischen Flüssiggases ab. Zugleich erholt sich die russische Wirtschaft und verzeichnet neues Wachstum. Außenministerin Annalena Baerbock, die im Februar 2022 erklärt hatte, die Sanktionen würden „Russland ruinieren“, hat deren Scheitern vor kurzem bedauernd damit entschuldigt, dass nicht näher erläuterte „Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: USA kaufen Uran aus Russland – Einfuhren offenbar drastisch erhöht
Trotz der auferlegten Sanktionen importieren die USA riesige Uran-Vorkommen aus Russland. Das kostet eine Menge Geld, das auch dem russischen Militär zugute kommt. […]
In den ersten sechs Monaten (des laufenden Jahres) haben die USA rund 416 Tonnen russisches Uran gekauft, was gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um mehr als das Doppelte bedeutet. 32 Prozent aller Uran-Importe kommen nun aus Russland.
Quelle: FR Online
Die erfolgreichste Regierung aller Zeiten
Mit Militärausgaben in Höhe von 85,5 Milliarden Euro (nach NATO-Kriterien) zieht die Bundesrepublik an allen anderen EU-Staaten und auch an der Russischen Föderation vorbei, die im vergangenen Jahr nach Angaben des SIPRI-Friedensforschungsinstitutes umgerechnet rund 80,5 Milliarden Euro für Militär und Rüstung ausgab. Solche Tatsachen hindern die Ampel-Koalition nicht daran, Russland als ultimative Bedrohung für das hochgerüstete westliche Kriegsbündnis (Militärausgaben 2023: 1,2 Billionen Euro) darzustellen. Unter diesem Vorwand wird nicht nur der Stellvertreterkrieg in der Ukraine befeuert, sondern auch weiterhin das Ziel verfolgt, Russland mit einseitigen Sanktionen zu „ruinieren“, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) es ausdrückte. Die ökonomischen Verwüstungen durch diese Politik zeigen sich jedoch vor allem in den leeren Geldbeuteln der deutschen Bevölkerung. Während Rüstungs- und Energiekonzerne Rekordgewinne verzeichnen, wird das Leben für die große Mehrheit immer teurer. Während wöchentlich neue Subventionen erdacht werden, um die Profite des Kapitals zu steigern, legt die Regierung die Axt an die verbliebenen Reste des Sozialstaates. BAföG, Wohngeld, Bildung, Kinderschutz und Katastrophenhilfe – die Liste des sozialen Kahlschlages ließe sich lange fortsetzen.
Quelle: Vincent Cziesla in unsere zeit

dazu auch: Ärmere Haushalte haben erstmals seit Anfang 2022 keine überdurchschnittliche Inflationsrate
Die Inflationsrate in Deutschland ist im August leicht auf 6,1 Prozent gesunken, gegenüber 6,2 Prozent im Juli. Gleichzeitig ging die haushaltsspezifische Inflation für Alleinlebende mit niedrigen Einkommen von 6,5 auf ebenfalls 6,1 Prozent zurück. Auch Familien mit niedrigen Einkommen lagen im August bei der Teuerungsrate im allgemeinen Durchschnitt. Damit hatten ärmere Haushalte erstmals seit Beginn der drastischen Teuerungswelle Anfang 2022 keine überdurchschnittliche Inflationsrate mehr zu tragen. Die soziale Spreizung bei den Teuerungsraten ist dementsprechend noch einmal spürbar kleiner geworden, ein Rest bleibt aber auch im August: Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen lagen mit 5,7 Prozent etwas unter dem Durchschnitt, wie schon seit Anfang 2022 verzeichnen sie die niedrigste haushaltsspezifische Belastung. Die Differenz betrug damit im August 0,4 Prozentpunkte, nachdem es im Juli noch 1,0 Prozentpunkte waren. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
Quelle: Hans Böckler Stiftung
Da hilft auch kein „Deutschlandpakt“: Der Kapitalismus verdaut öffentliche Infrastruktur: In Richtung Organversagen
Allein für den Erhalt der kommunalen Straßen sowie der Schienenwege und ÖPNV-Infrastrukturen veranschlagt das Institut Kosten von 347 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030. Dieses Geld dient wohlgemerkt dazu, Reparaturen vorzunehmen und verschlissene Infrastruktur zu ersetzen. Wird der notwendige Ausbau von Verkehrswegen mit eingerechnet, steigt der Investitionsbedarf auf 372 Milliarden Euro. Jeder zehnte Straßenkilometer ist in einem sehr schlechten Zustand, weitere 21 Prozent werden als „schlecht“ kategorisiert. Fast die Hälfte aller Brücken in kommunaler Bauträgerschaft hat deutliche Mängel. Investiert werden müssten die benötigten Summen von den Landkreisen, Städten und Gemeinden. Doch die Kommunen scheitern schon seit Jahren am Abbau des Sanierungsstaus. Nach Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) lag der Investitionsrückstand im vergangenen Jahr bei 165,6 Milliarden Euro. Die größten Rückstände ergaben sich bei den Schulen (47,4 Milliarden), den Straßen (38,6 Milliarden) und den Verwaltungsgebäuden (19,48 Milliarden). Im Unterschied zur Difu-Studie wird hier kein längerer Zeitraum in den Blick genommen, sondern das augenblicklich von den Stadtverwaltungen wahrgenommene Investitionsvolumen abgefragt, „das notwendig wäre, um die Infrastruktur auf den heute notwendigen Erhaltungszustand“ zu bringen. 41,3 Milliarden Euro wollten die Kommunen im Jahr 2022 investieren, am Ende wurden es nur 26,1 Milliarden Euro. Die Kassen sind leer, bereitgestellte Gelder werden von drastischen Preissprüngen aufgefressen. Die KfW ermittelte Kostensteigerungen im Straßenbau, die zwischen November 2021 und November 2022 19,3 Prozent betrugen. Jahr für Jahr steigt der Sanierungsstau weiter an. Die öffentlichen Bauwerke verfallen schneller, als sie instandgesetzt werden können.
Quelle: unsere zeit
Zahl der Firmenpleiten in Deutschland steigt weiter
Mit viel Geld und Sonderregelungen hat der Staat in den Krisen der vergangenen Jahre eine Pleitewelle verhindert. Nun rutschen wieder mehr Firmen in Deutschland in die Insolvenz. Bei den Firmenpleiten in Deutschland zeigt der Trend weiter nach oben. Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzverfahren lag im August dieses Jahres um 13,8 Prozent über dem Wert des Vorjahresmonats, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Im Juli 2023 hatte es einen Anstieg um 23,8 Prozent gegeben. Die Verfahren fließen erst nach der ersten Entscheidung des Insolvenzgerichts in die Statistik ein, wie die Wiesbadener Statistiker erklärten. Der tatsächliche Zeitpunkt des Insolvenzantrags liege in vielen Fällen annähernd drei Monate davor. Endgültige Zahlen liegen dem Bundesamt inzwischen für das erste Halbjahr 2023 vor: In den sechs Monaten meldeten die Amtsgerichte hierzulande 8571 Unternehmensinsolvenzen und damit 20,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die voraussichtlichen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte den Angaben zufolge auf rund 13,9 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2022 waren es rund 8,2 Milliarden Euro.
Quelle: Welt Online

dazu: Von der Flaute in die Pleite
Insolvenzen in der Bundesrepublik stark gestiegen. Berufsverband spricht von »Normalisierung« – Linke von Deindustrialisierung.
Der Pleitegeier zieht weiter seine Bahnen über der Betriebslandschaft der BRD. Mit kräftigen Flügelschlägen steuert er Firma für Firma an, setzt sich am Werktor nieder und wartet geduldig den Kollaps ab. Eine Wartezeit, die offenbar immer kürzer wird, so häufig verenden hiesige Unternehmen. Der amtliche Beleg: Im ersten Halbjahr 2023 stieg die Zahl der bei Finanzämtern gemeldeten Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 20,5 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das sind knapp 8.600 Firmeninsolvenzen, so die hessischen Statistiker. Oder anders ausgedrückt: Bezogen auf 10.000 Unternehmen gab es in der ersten Jahreshälfte deutschlandweit 25,3 illiquide, viertel-, halb- oder ganz bankrotte Betriebe. Wen trifft es am meisten? Die Bereiche Verkehr und Lagerei mit statistischen 54,1 Fällen. Es folgen »sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen«, dazu zählen etwa Zeitarbeitsfirmen. Am besten steht noch der Energiesektor da, mit einer sogenannten Insolvenzhäufigkeit von 2,4 Fällen. Die Gründe der Misere sind bekannt: konjunkturelle Flaute und steigende Kreditzinsen.
Quelle: junge Welt
Grüne Kriegspolitik: Baerbock in Washington und Kiew
Der deutsche Imperialismus reagiert auf den gescheiterten Versuch auf dem G-20 Gipfel, die Schwellenländer stärker für die Nato-Kriegsoffensive gegen Russland einzuspannen, mit einer Ausweitung seiner Kriegsunterstützung für die Ukraine. Die ehemaligen Pazifisten der Grünen spielen dabei eine Schlüsselrolle.
Aktuell befindet sich die grüne Außenministerin Annalena Baerbock in den USA. Ein zentrales Ziel ihrer Reise besteht darin, die Nato-Kriegsoffensive zu koordinieren. Bei ihrem Treffen mit dem texanischen Gouverneur Greg Abbott am Dienstag sei die weitere Ukraine-Unterstützung ein wichtiges Thema gewesen, über das man sich „lang und intensiv“ ausgetauscht habe, erklärte Baerbock.
Dass Baerbock zu Beginn ihrer mehrtägigen Reise ausgerechnet Abbott traf, unterstreicht, dass die Grünen mit den reaktionärsten Kräften paktieren, um den Krieg zu eskalieren und die Interessen des deutschen Imperialismus zu befördern. Abbott ist politisch auf einer Linie mit dem früheren US-Präsidenten Donald Trump. Er gilt als Unterstützter des faschistischen Putschversuchs am 6. Januar 2021, ist ein vehementer Abtreibungsgegner und geht brutal gegen Migranten vor. All das ist offenbar kompatibel mit Baerbocks sogenannter „feministischer Außenpolitik“. Das Gespräch „hätte noch Stunden weitergehen können“, erklärte sie nach dem Treffen mit Abbott.
Am Mittwoch setzte Baerbock ihre Kriegsreise fort und stattete der Sheppard Air Force Base in Wichita Falls einen Besuch ab. Auf dem Luftwaffenstützpunkt im Norden von Texas werden seit Anfang der 1960er Jahre deutsche Kampfflieger ausgebildet. Seit dem 1. April 2019 ist dort auch das Taktische Ausbildungskommando der Luftwaffe stationiert. Am heutigen Donnerstag reist Baerbock weiter nach Washington, wo sie unter anderem US-Außenminister Antony Blinken trifft.
Quelle: WSWS
Kriegsbegeisterung lässt nach. Ukraine macht mit gleich zwei Fotoausstellungen in Berlin mobil: Ideologische Druckbetankung
Mit gleich zwei Propagandaschauen in Berlin versucht die ukrainische Führung der Kriegsskepsis entgegenzuwirken. Die Ampel-Regierung hat Deutschland immerhin zum stärksten Waffenlieferanten nach den USA gemacht – hier muss die Bereitschaft zu nicht endender militärischer Unterstützung hochgehalten werden. Und so ist in der Humboldt-Universität (HU) vom 4. bis 16. September die Fotoschau „Russian War Crimes“ der ukrainischen Oligarchen-Stiftung „Victor Pinchuk Foundation“ zu sehen. Die Schirmherrschaft hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übernommen, für das Grußwort zur Eröffnung war ihre Vizin, das Leopard-Fangirl Katrin Göring-Eckardt (Grüne), gekommen. „Die Ausstellung dokumentiert russische Kriegsverbrechen in der Ukraine seit der Ausweitung des Angriffskrieges im Februar 2022“, lässt die HU nüchtern wissen. „Blut, Tod, Trümmer, verzweifelte und trauernde Menschen – und das alles in Nahaufnahme“, die Ausstellung sei „nichts für schwache Nerven“, heißt es beim „Tagesspiegel“. Doch gerade die Nerven soll die Schau treffen, wie Björn Geldhof vom Oligarchen-Kunstzentrum der Zeitung mitteilt. Eine zehnminütige Videokompilation zeigt 5.000 Kriegsbilder, 500 grausame Fotos in der Minute als ideologische Druckbetankung. Hauptzielgruppe sind „die politischen Entscheidungsträger“, Kuratorin Ksenija Malykh nennt sie „Menschen in Anzügen“. Mit der Wanderausstellung war zuvor schon beim Weltwirtschaftsforum in Davos, bei der NATO in Brüssel sowie bei der UNO in New York und der Münchner Sicherheitskonferenz Stimmung gemacht worden.
Quelle: Rüdiger Göbel in unsere zeit
Säbelrasseln an der NATO-Ostflanke
Während drei Monate nach Beginn der ukrainischen »Frühjahrsoffensive« im Westen die Hoffnung auf einen raschen Sieg Kiews zusehends schwindet, und am Sonntag sogar Antony Blinken, der Außenminister ihres bislang wichtigsten Waffenlieferanten USA, im Fernsehsender ABC erklärt hat, »die Ukraine« sei »bereit, mit der Russischen Föderation zu verhandeln, wenn die russische Seite dies vorschlägt«, findet an der NATO-Ostflanke ein Marinegroßmanöver unter deutscher Führung statt, das die bundesdeutsche Admiralität als »klares Signal an Moskau« verstanden wissen will. Am Montag, heißt es auf der Internetseite der Bundeswehr, habe mit dem Auslaufen der Schiffe des Manöververbands aus dem baltischen Riga die Seephase von »Northern Coasts 2023« begonnen. Das sei der eigentliche Beginn der zweiwöchigen »maritimen Großübung in der zentralen Ostsee, an der rund 30 Marineschiffe von 14 Nationen beteiligt sind«. Die rund 3.200 teilnehmenden Soldaten kommen nicht nur aus NATO-Ländern, die ans Baltische Meer grenzen, sondern auch aus den USA, Frankreich, Italien und Kanada. Manöver unter dem Codenamen »Northern Coasts« gibt es seit 2007. Doch die aktuelle Kriegsübung, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges stattfindet, weist eine grundlegende Besonderheit auf. Erstmals liege dem Szenario ein »Bündnisfall« zugrunde, hat der deutsche Manöverkommandant, Flottillenadmiral Stephan Haisch, betont. Bewußt sei der Manöverschwerpunkt in diesem Jahr vor die Küsten Estlands und Lettlands gelegt worden – einschließlich vorgelagerter Seegebiete, die russische Schiffe aus der Region um St. Petersburg nutzen müssen, um über die Ost- und die Nordsee in Richtung Atlantik zu fahren oder auch nur um die zwischen den NATO-Staaten Polen und Litauen gelegene russische Exklave Kaliningrad auf dem Seeweg zu versorgen.
Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
Auf gleicher Linie: Kim bei Putin. Ziel: Strategische Kooperation.
Nach dem Beginn seiner Reise in das nördliche Nachbarland am Sonntag traf Kim am Mittwoch morgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Weltraumbahnhof Wostotschny in der östlichen Amurregion zusammen, das zweite Mal nach einem ersten Treffen 2019 in Wladiwostok. »Insgesamt waren die Gespräche sehr wichtig und sehr informativ«, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow im Anschluss gegenüber dem Sender Channel One. Auch Kim zeigte sich begeistert und sprach während eines offiziellen Mittagessens mit Putin davon, die traditionell freundlichen Beziehungen in »eine unverbrüchliche Beziehung der strategischen Zusammenarbeit« überführen zu wollen. Die chinesische Global Times hatte am Dienstag Yang Jin vom Institut für russische, osteuropäische und zentralasiatische Studien zu Wort kommen lassen, der anmerkte, »dass eine starke Beziehung zwischen Russland und Nordkorea beiden Seiten mehr Spielraum in der geopolitischen Gleichung in Nordostasien bieten könnte, insbesondere wenn die Sicherheitslage in der Region von Tag zu Tag sensibler wird«. Die Außenamtssprecherin in Beijing, Mao Ning, ließ lediglich verlauten, der Besuch sei ein Arrangement zwischen den beiden Ländern. Die USA machten dagegen ordentlich Druck. Noch während sich Kim auf dem Weg befand, hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, gedroht: »Ich werde beide Länder daran erinnern, dass jeder Waffentransfer von Nordkorea nach Russland einen Verstoß gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates darstellen würde.« Schon in der vergangenen Woche hatte es aus Washington geheißen, dass Nordkorea »einen Preis« für die Lieferung von Waffen an Russland zahlen werde.
Quelle: junge Welt
EU „lockert“ Einfuhrverbote für Russland: An Peinlichkeit nicht zu überbieten
Nun sorgt ein weiterer Schritt der EU-Kommission für Aufsehen. Die Behörde hat am Dienstagabend ein angepasstes Merkblatt für nationale Behörden veröffentlicht. Das kategorische Nein zur Einfuhr anderer persönlicher Gegenstände wurde weggelassen.
Sanktionen müssten weit ausgelegt werden, um deren Wirksamkeit sicherzustellen und die Umgehung zu vermeiden, argumentiert die Behörde und schlägt nationalen Behörden als Kompromiss vor, sich vor allem auf die Autos zu konzentrieren. „Kraftfahrzeuge sind eine Warenkategorie, die anfällig für Umgehungen ist, weshalb die zuständigen nationalen Behörden ihnen besondere Aufmerksamkeit widmen müssen“.
Weiter heißt es: „Für Waren, bei denen nur geringfügige Bedenken hinsichtlich einer Umgehung bestehen, wie z. B. persönliche Hygieneartikel oder Kleidung, die Reisende tragen oder in ihrem Gepäck enthalten und die eindeutig für den rein persönlichen Gebrauch während ihrer Reise bestimmt sind, sollten die zuständigen nationalen Behörden das Verbot in verhältnismäßiger und angemessener Weise anwenden.“ Das neue Merkblatt gilt also wohl als offizielle Erlaubnis für die Zollbehörden, die harten Einreisekontrollen etwas zu lockern. Doch grundsätzliche Verbote für persönliche Gegenstände bleiben.
Dieses ständige Hin und Her sorgt für den Eindruck, dass die EU-Behörden wahrscheinlich selbst nicht wissen, wie sie ihre Sanktionen durchsetzen müssen. Die Verordnung bleibt so formuliert, dass jeder sie interpretieren kann, wie er will.
Quelle: Berliner Zeitung
Ein genauer Blick auf die Annexion des Donbas
Lange lehnte Russland die Unabhängigkeit des Donbas ab. Dann trieb der Westen den Donbas sogar in die Russische Föderation.
Nach ihrem Maidan-Staatsstreich im Jahr 2014 schaffen die ukrainischen Ultranationalisten im Parlament am 23. Februar als eine der ersten Amtshandlungen das Kiwalow-Kolesnitschenko-Gesetz[1] und damit das Russische als Amtssprache ab. Der Präsident unterschreibt die Aufhebung dann zwar nicht, doch dieser für die russischsprachige Bevölkerung alarmierende Schritt löst Demonstrationen aus.
Die brutale Unterdrückung dieser Demonstrationen führt zu einem allgemeinen Aufstand im gesamten Süden des Landes. Im Sommer 2014 entstehen Volksrepubliken (VR) in den Oblasten Odessa, Dnepropetrowsk, Charkow, Donezk und Lugansk und im September wird ein einheitliches Noworossija-Kommando gegründet. Doch das Eingreifen der ukrainischen Armee, flankiert von äusserst brutalen rechtsradikalen Milizen, stellt die Ordnung wieder her. Es bleiben nur die VR Donezk und Lugansk übrig.
Aufstände und Widerstand im Donbas gegen die illegale Regierung in Kiew werden von westlicher Propaganda heruntergespielt. Die neuen Machthaber in Kiew erfinden sogar eine russische «Invasion», um sich eine Legitimität zum Eingreifen im Donbas zu verschaffen.
Quelle: Jacques Baud auf Infosperber
Kein Pardon: Von der Leyen greift China an
Noch keine Woche ist es her, da stahlen auf der Münchner Automesse IAA zum ersten Mal chinesische Kfz-Hersteller den deutschen Platzhirschen die Show. Gut seien sie, die E-Autos aus der Volksrepublik, schwärmten Branchenexperten; in Sachen IT-Ausstattung seien sie Weltspitze, und vor allem brächten chinesische Produzenten auch kostengünstigere, für viele bezahlbare Modelle auf den Markt. Sie stünden in Europa wohl vor dem Durchbruch. Das war die gängige Meinung. Einige sprachen bereits von einer »IAA made in China«, während andere urteilten, mit den billigeren chinesischen Elektrofahrzeugen werde die Energiewende womöglich auch für Käufer jenseits der grünen Wohlstandsbourgeoisie bezahlbar. Freilich: Für die erwähnten deutschen Platzhirsche war das ein schwerer Schlag. Und so ließ die Reaktion denn auch nur ein paar Tage auf sich warten. Natürlich, man benötige für die Energiewende Elektroautos, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer diesjährigen »State of the Union«-Rede. Aber chinesische? Die würden »unfair« subventioniert; also müsse man Maßnahmen gegen sie ergreifen. Schon sind Strafzölle im Gespräch, die E-Fahrzeuge aus der Volksrepublik aus dem EU-Markt drängen könnten, bevor sie auch bloß in größerem Umfang in ihn einzudringen begonnen haben. »Die Zukunft« der klimaneutralen Technologie solle »made in Europe« sein, verlangte von der Leyen. Und wenn die deutsch-europäischen Konzerne das nicht aus eigener Kraft schaffen, dann muss man den europäischen Markt eben mit Schranken abschotten. Der Schritt ist riskant. Es stimmt: Strafzollschlachten gab es auch schon zwischen EU und USA, etwa als Mittel, um den Konkurrenzkampf zwischen Airbus und Boeing auszufechten. Sie wurden gewöhnlich irgendwann beigelegt. Mit Strafzöllen begann allerdings unter Trump auch der US-Wirtschaftskrieg gegen China, und der dauert bis heute an. Sie wünsche kein Decoupling, keine ökonomische Entkopplung von der Volksrepublik, beteuerte von der Leyen, sondern lediglich ein Derisking; damit ist eine nur partielle Reduzierung des China-Geschäfts gemeint. Mit Strafzöllen in einen Wirtschaftskrieg einzusteigen, das aber wäre wohl der erste Schritt einen Steilhang hinunter, auf dem es vermutlich keinen Halt mehr gibt.
Quelle: junge Welt
Schlechte Ausstattung und kaum Personal: Bildungsbarometer zeigt wachsende Unzufriedenheit: Miese Noten für Schulen
Die Ergebnisse des diesjährigen Bildungsbarometers dokumentieren eine gewachsene Unzufriedenheit mit der Schulpolitik. Von den bundesweit 5.636 Personen, die Mitte dieses Jahres befragt wurden, bewerteten nur 27 Prozent die Schulen in ihrem Bundesland mit „gut“ oder „sehr gut“, der tiefste jemals gemessene Wert. Vor zwei Jahren waren es noch 37 Prozent. Ähnlich ist die Bewertung der Schulpolitik. Der Anteil derjenigen, die „unzufrieden“ beziehungsweise „eher unzufrieden“ mit der Schulpolitik waren, stieg von 45 auf 58 Prozent. Als Ursache für die Verschlechterung der Schulqualität werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie benannt, vor allem sind es jedoch strukturelle Probleme wie der Lehrerinnen-und-Lehrer-Mangel und die mangelnde finanzielle Ausstattung der Schulen. Besonders bei Letzterer sehen die Befragten einen dringenden Handlungsbedarf und die Bereitschaft „zu höheren Bildungsausgaben ist im Vergleich zu anderen staatlichen Ausgabenbereichen mit Abstand am größten (…)
Eine eindeutige Mehrheit von 74 Prozent stimmt dafür, dass der Staat mehr für Bildung ausgeben sollte – auch wenn explizit darauf hingewiesen wird, dass höhere Staatsausgaben gegebenenfalls durch Steuererhöhungen finanziert werden müssen.“ Als weitere drängende Probleme werden das unzureichende Reformtempo und der mangelhafte bauliche Zustand der Schulen und deren Ausstattung mit digitalen Geräten genannt. Zu der Frage, wie die Politik diese Probleme lösen soll, äußerten die Befragten klare Vorstellungen: eine Vergrößerung von Klassen und den Einsatz von sogenanntem Hybridunterricht, bei dem eine Lehrkraft gleichzeitig zwei Klassen an verschiedenen Schulen unterrichtet, wobei abwechselnd eine Klasse digital zugeschaltet wird, wird vehement abgelehnt. Große Zustimmung hingegen finden Maßnahmen wie die Nachqualifizierung von Lehrkräften in sogenannten Mangelfächern, die aufgrund von Personalmangel nicht oder nicht ausreichend angeboten werden können, die Einstellung von Personal, die Entlastung von Lehrkräften von organisatorischen Aufgaben und der Einsatz von Lehramtsstudierenden an Schulen. Eine wachsende Zustimmung findet auch eine Verbesserung der Gehälter von Lehrerinnen und Lehrern. Ebenfalls sehr populär ist eine bundesweite Vereinheitlichung der Lehrerausbildung.
Quelle: unsere zeit
„Horrende Kosten“ – Mehr als 3,5 Milliarden für Corona-Tests in Schulen und Kitas
Milliarden an Testkosten, dafür Ausfälle bei Aufholprogrammen an Schulen – das kritisiert die Partei „Lobbyisten für Kinder“. Deren Berechnungen zufolge liegen die Gesamtkosten der Kita- und Schultestungen auf das Coronavirus bei mindestens 3,5 Milliarden Euro auf Grundlage von Anfragen an die jeweiligen Bundesländer.
Der größte Anteil der errechneten Summe, rund 2,5 Milliarden, flossen in die Schnelltests für Schulen, der Rest in die Testung in Kitas. Die Gesamtkosten dürften noch deutlich höher sein, da fünf Länder keine vollständige Rückmeldung gaben – darunter die Flächenstaaten Niedersachsen und Hessen. Die Summen wurden über verschiedene Anfragen der Partei über das Portal „Frag den Staat“ ermittelt.
Die Summen kamen demnach zwischen März 2021 und Sommer 2022 der Corona-Zeit zustande. Das Infektionsschutzgesetz des Bundes hatte es den Ländern ermöglicht, anlasslos Kinder und Beschäftigte in Schulen und Kitas auf das Coronavirus testen zu lassen.
Viele der teuren Tests liegen noch unbenutzt in den Depots der Länder. Im Stadtstaat Berlin wurden die Testungen an Schulen noch bis Juni 2022 fortgesetzt. Nach Angaben des Landes sind derzeit immer noch rund 12 Millionen ungebrauchte Schnelltests im Wert von rund 11,5 Millionen Euro eingelagert, teilte die Partei „Lobbyisten für Kinder“ mit. Der Berliner Bildungssenat teilte WELT auf Anfrage mit, das Ablaufdatum liege zwischen November 2023 und Januar 2024. Die Restbestände sollten von den Jugendämtern an Kitas verteilt und nach Ablauf der Frist entsorgt werden, hieß es weiter.
Nele Flüchter, Sprecherin der Partei „Lobbyisten für Kinder“, spricht von „horrenden Kosten“, die „aufgearbeitet“ werden müssten. Das Geld fehle nun für die Förderung der Kinder. „Es gibt keine Aufholprogramme mehr, um die Defizite der Corona-Zeit bei Kindern und Jugendlichen aufzufangen und das, obwohl die daraus resultierenden Probleme jetzt erst wirklich zu Tage treten“, kritisierte Flüchter. Stattdessen werde der Etat für Kinder und Jugendliche im Gesamthaushalt gestrichen, im Familienministerium um 218 Millionen Euro und im Bildungsministerium um 1,2 Milliarden Euro.
Quelle: Welt Online

Anmerkung Christian Reimann: Da selbst der “Goldstandard” in Sachen Corona, ein u.a. vom Virologen Drosten entworfener PCR-Test, nicht feststellen kann, ob jemand infektiös oder erkrankt ist, stellt sich die Frage, weshalb so viel Geld für Tests in Schulen und Kitas ausgegeben worden ist. Kürzlich hat auch der ehemalige RKI-Präsident, Herr Wieler, die Frage, ob ein PCR-Test nachweisen kann, dass jemand infektiös ist mit “Nein” beantwortet, bevor es hieß, diese Frage sei „unzulässig“. Kritiker haben von Anfang an – sogar noch öffentlichkeitswirksam zu Beginn des Jahres 2020 – darauf hingewiesen:

“An meiner Einschätzung dazu hat sich seit Ende Februar nichts geändert: Ohne den von deutschen Wissenschaftlern entworfenen PCR-Test auf SARS-CoV-2-Viren hätten wir von einer Corona-´Epidemie´ oder gar ´Pandemie´ nichts bemerkt.”

Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Corona-Aufarbeitung: Warum alle falsch lagen sowie Schockierende Eingeständnisse vor dem Corona-Untersuchungsausschuss in Brandenburg und dazu auch: Die Schulen müssen Corona noch aufarbeiten mit Anmerkungen, in denen auch weiterführende Links enthalten sind.
Wurden Experten geschmiert? Coronavirus – CIA-Informant behauptet Brisantes
Labor oder Marktplatz? Über die Entstehung des Coronavirus gibt es immer noch Streit. Auch Geheimdienste spielen eine Rolle. Möglicherweise keine rühmliche.
Auch mehr als drei Jahre nach dem Ausbruch der weltweiten Corona-Pandemie ist der Ursprung des Virus nicht geklärt. Nun erregt eine Aussage Aufsehen, die ein Informant des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA vor einem Geheimdienstausschuss des US-Kongresses gemacht hat. Demnach soll der Dienst versucht haben, führende Experten im Zusammenhang mit der Epidemie zu einem Umdenken zu bewegen.
“Signifikante finanzielle Anreize” für sechs Wissenschaftler habe es gegeben, um ihre Meinung zum Ursprung des Virus zu ändern. So sagte es der Informant bei seiner Aussage vor dem Ausschuss. Dies steht auch in einer Pressemitteilung, die von dem Untersuchungsausschuss (Select Subcommittee on the Coronavirus Pandemic and Permanent Select Committee on Intelligence) am Dienstag herausgegeben wurde. Das Pikante daran ist nicht nur die Tatsache, dass es offenbar eine Beeinflussung von Forschern gegeben haben soll, sondern dass es sich dabei wohl um Experten handelte, die ohnehin für die CIA tätig waren. Versuchte die CIA also, die eigenen Analysten zu bestechen? Und wenn ja, mit welchem Ziel?
Quelle: t-online
Zu viel Sonne – Bayernwerk schaltet PV-Anlagen ab
Wegen des sonnigen Wetters hat der Stromnetzbetreiber Bayernwerk bereits am Dienstag eine Reihe von Photovoltaik-Anlagen in Niederbayern, der Oberpfalz und im östlichen Oberbayern abgeschaltet. Ursache dafür ist nach Angaben von Konzernsprecher Christian Martens, dass die Leitungsnetze den angelieferten Strom nicht mehr weiterverteilen konnten und auch keine Abnehmer da waren. “Den Anlagenbetreibern entsteht kein Schaden, sie bekommen für nicht gelieferten Strom auf der Basis einer Modellrechnung Geld”, sagte Martens auf Nachfrage von BR24. Anlass der Nachfrage waren Reaktionen von PV-Anlagenbetreibern im Raum Waldmünchen im Landkreis Cham. Sie hatten in dieser Woche plötzlich gemerkt, dass ihre jeweiligen Anlagen trotz langen Sonnenscheins nicht ins Netz einspeisten; daraufhin dachten sie zunächst, die Anlagen seien defekt. Tatsächlich aber wurden die Anlagen im Rahmen eines “Engpassmanagements” des Bayernwerks zentral vom Netz genommen. Entscheidend sei, sagt Konzernsprecher Martens, wie sich das Stromangebot und die Nachfrage danach entsprechend einer Prognoserechnung entwickeln. “Es gibt eine stufenweise Regelung, bei der eine Anlage komplett, zu 60 Prozent oder zu 30 Prozent vom Netz genommen wird, und außerdem gilt, dass wir lieber zehn große Anlagen vom Netz nehmen als hundert kleine.” (…)
Insgesamt greift die Bayernwerk-Zentrale rund zehntausendmal pro Tag ins Netz ein, um Angebot und Nachfrage nach Strom ins Gleichgewicht zu bringen. Der Bayernwerk-Sprecher erwartet, dass der im Bau befindliche Südostlink aus Norddeutschland nach Niederbayern – so wörtlich – “Teil der Lösung” für solche Netzprobleme ist.
Quelle: BR24

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