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1. Rechts oder links?: Sahra Wagenknecht, die Nationalbolschewistin
2. Selenskyj und Kuleba drohen Deutschland und der EU
3. Trotz Sanktionen: Die Häfen boomen – Russlands erstaunliche Rückkehr in den Welthandel
4. Russen schockiert: Die EU verbietet Einfuhr von privaten Autos, Handys und sogar Reisekoffern
5. Der Indien-Europa-Korridor
6. Freiheit für Julian Assange!
7. BAG W: Aktueller Jahresbericht zur Lebenslage wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen veröffentlicht
8. Habenichtse im Alter
9. Sieg für Israel? UNO-Mandat im Libanon verlängert
10. Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate
11. Strategische Partnerschaft USA-Vietnam: Eine Vernunftehe
12. Ein Völkermord am Rande Europas – und niemand greift ein?
13. Ricardo Lange: Herr Lindner, wieso ist für Panzer, aber nicht für das Gesundheitswesen Geld da?
14. Science Media Center: Wie Regierungen und Konzerne den Wissenschaftsjournalismus auf Linie bringen
15. Freiburger Grundschulen und Kitas bieten nur noch vegetarisches Einheitsmenü an
16. Arne Schönbohm vs. ZDF Magazin Royale: Hat Jan Böhmermann wirklich falsch berichtet?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Rechts oder links?: Sahra Wagenknecht, die Nationalbolschewistin
   In der Wirtschaftspolitik radikal links, bei Migrationspolitik eher rechts. Sahra Wagenknechts Standpunkt ist nicht einfach zu verorten. Doch es gibt eine Tradition, die ihrer Linie entspricht.
   Ist die neue Partei von Sahra Wagenknecht rechts oder links? Einerseits hat die ehemalige Chefin der „Kommunistischen Plattform“ bei Wirtschaftspolitik und Umverteilung radikal linke Ansichten. Andererseits steht sie bei Migrations- und Gesellschaftspolitik eher rechts.
   Wo also lässt sie sich politisch einordnen? Und was genau ist an ihr gefährlich?
   Auch wenn sie in den letzten Jahrzehnten kaum Unterstützung hatte, gibt es eine ideologische Tradition, die Wagenknechts Linie ziemlich genau entspricht, nämlich den Nationalbolschewismus. Dessen Vordenker und wichtigste Repräsentanten kommen zwar meist von links, haben sich aber von ihren einstigen Genossen im Laufe der Zeit entfremdet. Sie sind keine „Nationalsozialisten“ im Sinne von Hitlers NSDAP, aber sie lehnen die Westbindung und bürgerliche, liberale Demokratie ab.
   Quelle: Tagesspiegel

   Anmerkung unseres Lesers U.B.: Das politische Establishment ist offenbar in Panik und hat große Angst davor, dass Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet. Deshalb durfte ein CDU-Mitglied und Dozent am King’s College London schon mal vorab einen Diffamierungsartikel im Berliner Tagesspiegel veröffentlichen. Sahra Wagenknecht ist demnach eine „Nationalbolschewistin”. Geht es noch dümmer? Man kann sich sicher sein: Das ist erst der vergleichsweise harmlose Auftakt einer neuen Verleumdungskampagne gegen Sahra Wagenknecht. Da wird noch ganz anders geschossen werden. Denn das Establishment hat offenbar Angst, seine Pfründe zu verlieren. Immerhin kann man eines daran erkennen: Selbst wenn eine neue linke Partei nicht in der Regierung vertreten wäre, sie würde einiges bewirken. Denn das Establishment würde sich vieles einfach nicht mehr trauen, aus Angst davor, dass die neue linke Partei enorm an Macht dazugewönne.

2. Selenskyj und Kuleba drohen Deutschland und der EU
   EUropa ist bereits der größte Hilfsgeber für die Ukraine. Doch Kiew will mehr – und versucht es mit mehr oder weniger verhüllten Drohungen.
   Besonders deutlich wird Präsident Selenskyj. In einem Interview mit dem „Economist“ warnt er vor „Risiken“ in Europas „eigenem Hinterhof“, falls die EU nicht endlich mehr Waffen schickt und der Ukraine zum „Sieg“ verhilft.
   Die ukrainischen Kriegsflüchtlinge könnten sauer werden, wenn sie „in die Enge getrieben“ werden, warnt bzw. droht er. […]
   Den Druck erhöht auch Außenminister Kuleba. Bei einem Besuch seiner deutschen Amtskollegin Baerbock forderte er fast schon ultimativ die Lieferung deutscher „Taurus“-Marschflugkörper.
   „Ihr werdet es sowieso tun“, sagte Kuleba. „Es ist nur eine Frage der Zeit, und ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden.“ Dies koste nur unnötige Opfer der ukrainischen Soldaten.
   Was soll man davon halten? Nun, offenbar liegen in Kiew die Nerven blank. Denn die Gegenoffensive stockt weiter, der Ukraine läuft die Zeit davon – und langsam gehen dem Land sogar die Soldaten aus.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: Kuleba: “Ihr werdet es sowieso machen”
   Die ukrainische Regierung ist zunehmend ungehalten wegen der Weigerung Deutschlands, dem Land Marschflugkörper vom Typ Taurus zur Verfügung zu stellen. “Ihr werdet es sowieso machen”, sagte Außenminister Dmytro Kuleba am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew. “Ich verstehe nicht, warum wir Zeit verschwenden”. Weiter erklärt Kuleba: “Wir hätten bereits mehr erreichen können und mehr Leben von ukrainischen Soldaten und Zivilisten retten können, wenn wir Taurus bereits hätten.” (…)
   Kiew hatte im Juni eine Gegenoffensive gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine gestartet, Fortschritte stellten sich bisher jedoch nur langsam ein. “Wir respektieren Ihre Debatten, wir respektieren Ihre Verfahren”, sagte Kuleba. Es gebe aber kein objektives Gegenargument. Kuleba fuhr Fort: “Je schneller es geschieht, desto mehr wird es geschätzt. Es ist sehr einfach.”
   Quelle: ZDF

   Anmerkung André Tautenhahn: Annalena Baerbock wird vor laufenden Kameras vorgeführt. Das sind die Konsequenzen einer bedingungslosen Unterstützungsrhetorik.

3. Trotz Sanktionen: Die Häfen boomen – Russlands erstaunliche Rückkehr in den Welthandel
   Der Warenumschlag an russischen Containerhäfen erreicht fast das Niveau von vor dem Ukraine-Krieg, zeigt eine neue Analyse. Die Erholung kommt angesichts von Sanktionen und Rubel-Schwäche überraschend. Ihre Spuren lassen sich jedoch verfolgen.
   Russland kehrt trotz aller Sanktionen aus dem Westen verstärkt in den Welthandel zurück. In den größten Containerhäfen des Landes wächst der Warenumschlag stark, errechnete das Institut für Weltwirtschaft (IfW Kiel). Dahinter stehen vor allem boomende Geschäfte mit China. Dort nahmen die Importe aus Russland im August so stark zu wie nie zuvor.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung JK: Die Sanktionen wirken!

4. Russen schockiert: Die EU verbietet Einfuhr von privaten Autos, Handys und sogar Reisekoffern
   Russische Touristen dürfen keine privaten Autos nach Europa einführen, stellt die EU-Kommission klar. Private Smartphones, Laptops und Kosmetik sind auch betroffen.
   Ein neuer Bericht des russischen Geschäftsportals RBC sorgte am Sonntag für Schlagzeilen. Die EU-Kommission hat klargestellt, dass die Einreise in EU-Länder mit in Russland zugelassenen Autos verboten ist. Auch persönliche Gegenstände von russischen Touristen wie Smartphones, Laptops, Kosmetik oder sogar Reisekoffer dürfen nicht in die EU eingeführt werden, zitierte RBC aus den Antworten der EU-Kommission.
   Russische Staatsbürger haben sich in den vergangenen Monaten in den Medien darüber beschwert, dass der deutsche Zoll ihre privaten Autos mit russischen Kennzeichen bei der Einreise nach Deutschland beschlagnahmt habe. Die deutsche Behörde berief sich in einem Statement für die Berliner Zeitung auf die EU-Sanktionsverordnung Nr. 833/2014 gegen Russland, die schon länger gilt und zuletzt am 23. Juni 2023 geändert wurde. Und trotzdem blieb es unklar, ob die EU damit nur den Import der russischen Autos zum kommerziellen Zweck oder auch für persönliche Zwecke verbietet.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Der Indien-Europa-Korridor
   Deutschland beteiligt sich an Plänen zum Aufbau eines Transportkorridors bis nach Indien und kooperiert dabei mit der EU und den USA. Wie Washington, Brüssel, Berlin und die Regierungen weiterer Staaten am Rande des G20-Gipfels in New Delhi beschlossen haben, soll ein India-Middle East-Europe Economic Corridor (IMEC) Europa und Südasien verbinden. Bestehen soll er aus einer Kombination aus Bahn- und Schiffstransport. Zudem ist der Bau von Unterseekabeln geplant; auch die Lieferung grünen Wasserstoffs aus Israel nach Europa ist vorgesehen. Das Projekt ist als Konkurrenzvorhaben zu Chinas Neuer Seidenstraße konzipiert. Außerdem soll es New Delhi stärker an die EU binden, um es leichter gegen Beijing in Stellung bringen zu können. Der IMEC ist das vierte Großprojekt auf dem Feld der Infrastruktur, das EU und USA bislang gestartet haben, um die Neue Seidenstraße zu schwächen. Zwei gelten als gescheitert, eines („Global Gateway“) kommt eher schlecht als recht voran. Dabei ist der Investitionsbedarf auf dem Infrastruktursektor weltweit hoch und lässt Raum für chinesische und transatlantische Vorhaben in beliebiger Höhe – nebeneinander und zur gleichen Zeit.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Fronten begradigt: G20-Gipfel und die Folgen.
   Noch am Rand des G20-Gipfels in Neu-Delhi hat die Begradigung der Fronten begonnen. Zwar ist es gelungen, ein Scheitern des Gipfels zu verhindern und sich auf eine gemeinsame Abschlusserklärung zu einigen. Das schafft die Voraussetzungen dafür, dass der Westen, um die G7 zentriert, und der globale Süden, der sich immer stärker um BRICS schart, im G20-Rahmen wenigstens im geordneten Gespräch miteinander bleiben. Ein Zerfall des Zusammenschlusses, über den bei einem Ausbleiben der Erklärung wohl diskutiert worden wäre, verschärfte die globalen Spannungen noch mehr. Die Polarisierung schreitet dennoch voran. Das zeigt sich daran, dass Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihrem chinesischen Amtskollegen Li Qiang in Neu-Delhi mitteilte, ihr Land werde sich von der Neuen Seidenstraße lösen.
   Quelle: junge Welt

6. Freiheit für Julian Assange!
   In einem von Günter Wallraff initiierten offenen Brief an Außenministerin Annalena Baerbock fordert der Journalist neben den Unterzeichnern – u. a. die Politikerin Sevim Dagdelen (Die Linke) und Exinnenminister Gerhart Baum, Künstler wie Frank Castorf sowie Medienschaffende wie jW-Chefredakteur Stefan Huth – die Freilassung von Julian Assange: (…)
   Wir sind in großer Sorge um die Gesundheit und das Leben des Journalisten Julian Assange sowie die Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa. Deshalb wenden wir uns im Vorfeld Ihrer Reise in die USA an Sie. (…)
   Die anhaltende Inhaftierung von Assange, deren Ende nicht in Sicht ist, steht in eklatantem Widerspruch zum universellen Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
   Wir erinnern an Ihre Erklärung im September 2021 nur wenige Tage vor der Bundestagswahl, in der Sie sich der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer angeschlossen und die »sofortige Freilassung« von Julian Assange gefordert haben.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Moritz Müller: Ob sich Frau Baerbock an ihre Worte vom September 2021 erinnert, und zwei Jahre später doch noch etwas unternimmt, im Fall Assange?

7. BAG W: Aktueller Jahresbericht zur Lebenslage wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen veröffentlicht
   Der in den letzten Jahren beobachtete Trend einer steigenden Anzahl von Klienten mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit in den Einrichtungen und Diensten der freien Träger hat sich nun bei etwa 30% stabilisiert. Dieser Wert liegt deutlich unter den Zahlen nicht-deutscher Klient:innen in der Statistik des Statistischen Bundesamtes zur Zahl der untergebrachten wohnungslosen Menschen: Im Jahr 2023 hatten etwa 80% der untergebrachten wohnungslosen Menschen eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit.
   Die Daten der Dienste und Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe zeigen, dass knapp 70% der akut wohnungslosen Menschen vorübergehend bei Freunden, Bekannten oder ihrer Herkunftsfamilie Unterkunft suchen, prekäre Mitwohnverhältnisse eingehen oder ganz ohne Unterkunft auf der Straße leben. Diese Menschen sind in der Bundesstatistik der institutionell untergebrachten Personen nicht inkludiert.
   Rund 97% der akut wohnungslosen Menschen geben an, dass sie sich eine eigene Wohnung für sich oder ihre Familie, ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft oder alternative Wohnformen bzw. Unterbringung wünschen.
   „Ein sehr beunruhigender Höchstwert zeigt sich in diesem Jahr im Anteil der Familien, die im DzW erfasst wurden. Rund 11%, der Hilfesuchenden leben in Haushalten mit Kind(ern), darunter Alleinerziehende sowie Paare mit Kind(ern).“, so Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG W.
   Bei der Betrachtung des Verhältnisses von Frauen und Männern lässt sich erkennen, dass Frauen frühzeitiger Hilfe in Anspruch nehmen als Männer. 36% der Frauen suchen bereits im Prozess des Wohnungsverlustes professionelle Unterstützung, während es bei Männern knapp 21% sind.
   Quelle: BAG Wohnungslosenhilfe
8. Habenichtse im Alter
   Zahlen aus Bundesarbeitsministerium: Millionen Vollzeitbeschäftigte im Ruhestand in Armut.
   Fast die Hälfte aller heute sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten wird sich später mit monatlichen Altersbezügen von unter 1.500 Euro begnügen müssen. Wie üblich trifft es die Menschen im Osten der Republik besonders hart. Hier droht eine Mehrheit mit 1.300 Euro abgespeist zu werden. Geliefert hat die Zahlen das Bundesarbeitsministerium (BMAS) auf Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) warnte deren Vorsitzender Dietmar Bartsch vor »sozialem Sprengsatz«, der bei der Ampelkoalition »alle Alarmglocken« schrillen lassen müsse. »Es reicht nicht mehr aus, an Stellschrauben zu drehen. Wir brauchen substantielle Verbesserungen«, befand er. Um später staatliche Zuwendungen von 1.500 Euro zu erhalten, muss man gemäß BMAS-Erhebung 45 Jahre 40 Stunden wöchentlich bei einem Stundenlohn von 20,78 Euro gearbeitet haben, was einem Bruttomonatsverdienst von 3.602 Euro entspricht. Von den derzeit rund 22 Millionen Menschen in beruflicher Vollzeit erreichen etwa 9,3 Millionen gerade so diese Grenze beziehungsweise liegen darunter. Verdient man stündlich 18,01 Euro oder 3.122 Euro im Monat, stehen einem im Alter 1.300 Euro zu. Um auf eine Rente von 1.200 Euro zu kommen, ist nach den Berechnungen ein Stundensatz von 16,62 Euro erforderlich oder 2.882 Euro monatlich. 36 Prozent der Vollzeitbeschäftigten schaffen es nicht über diese Schwelle, womit sie im Rentenalter auch offiziell unterhalb der Armutsgrenze verharren. Die verlief im Vorjahr bei 1.250 Euro. Linderung verspricht auch die geplante Erhöhung des Mindestlohns nicht.
   Quelle: junge Welt
9. Sieg für Israel? UNO-Mandat im Libanon verlängert
   Ein Sieg für Israel, die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate«, hieß es in der »Jerusalem Post« nach der Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat über die Verlängerung des Mandats der UNIFIL. Und fast hätte sie hinzufügen können: »Endlich ein Sieg«, nachdem Israel es über Wochen – und bis heute – nicht geschafft hatte, die Hisbollah aus dem Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon zu vertreiben. Für Rußland war die Abstimmung ein weiterer Beleg für den Mißbrauch der UNO durch den Westen, der die Interessen der Regierung des Libanon mißachtet. Rußland und China enthielten sich – zum ersten Mal erfolgte die Verlängerung des Mandats nicht einstimmig. Seit 1978 ist die Beobachtermission der UNO im Süden des Libanon unterwegs. Ursprünglich sollte sie den Abzug der israelischen Truppen überwachen, später wurden ihre Aufgaben den wechselnden Verhältnissen angepaßt. Nach dem Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat ausgeweitet und umfaßt jetzt bewaffnete Einheiten. Gemeinsam mit der libanesischen Armee sollen sie verhindern, daß bewaffnete Milizen – sprich, die Hisbollah – das Gebiet kontrollieren. Es gibt die sogenannte »Blaue Linie«, die nicht als anerkannte Staatsgrenze zu verstehen ist, sondern als die Linie, hinter die sich die israelische Armee zurückziehen mußte. Stein des Anstoßes sind hier die sogenannten Shebaa Farmen, ein Gebiet, das aus Sicht des Libanon zu seinem Staatsgebiet gehört. Israel betrachtet es als Teil der besetzten und völkerrechtswidrig annektierten syrischen Golan-Höhen. Aber auch das wäre illegal und wird einzig von den USA als legitim anerkannt. Wegen ihrer geographischen Lage als Zugang zum Norden haben die Shebaa Farmen für Israel durchaus eine militärische Bedeutung.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
10. Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate
    Westen fordert Einhaltung einseitiger Sanktionen gegen Rußland.
    Eine Delegation von Offiziellen aus den USA, Britannien und von der EU erhöht den Druck auf die Vereinigten Arabischen Emirate. Bei einem Besuch in Dubai am Montag forderten die Abgesandten die Emirate auf, die von den USA und der EU gegen Rußland verhängten einseitigen wirtschaftlichen Sanktionen einzuhalten. Sie werfen den Emiraten vor, Produkte nach Rußland zu liefern, die auf den Sanktionslisten der USA, Britanniens und der EU stehen. Konkret geht es, wie Berichten verschiedener englischsprachiger Medien zu entnehmen ist, um die Einstellung der Lieferung von – in den USA oder in der EU hergestellten – Computerchips, elektronischer Ausrüstung und anderer Produkte an Rußland. Es handle sich um so genannte »Dual Use«-Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können. Die USA, Britannien und die EU behaupten, die Produkte dienten Rußland für seine Waffenproduktion für den Krieg in der Ukraine. In Washington hieß es, die Gespräche seien Teil eines »breiten diplomatischen Engagements« mit Partnerländern, bei denen es darum gehe, daß Rußland für den Krieg in der Ukraine »zur Verantwortung gezogen« werden müsse. Auch die Türkei und Kasachstan erhielten in den letzten Monaten Besuch westlicher Delegationen mit der Botschaft, den Handel mit russischen Unternehmen einzustellen, die auf den westlichen Sanktionslisten stehen. Ansonsten werde man dafür sorgen, daß Unternehmen aus den Ländern ihren Zugang zu G7-Märkten verlieren würden.
    Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
11. Strategische Partnerschaft USA-Vietnam: Eine Vernunftehe
    Die Aufwertung der strategischen Beziehungen zwischen den USA und Vietnam bringt beiden Partnern mehrere Vorteile.
    US-Präsident Joe Biden bezeichnete den chinesischen Präsidenten Xi Jinping kürzlich als «Diktator». Dies wurde von der vietnamesischen Führung wahrscheinlich als Warnung aufgefasst. Schliesslich unterteilt Bidens Ideologie die Welt in Demokratie und Autokratie, in Gut und Böse. In Bidens Weltbild und dem anderer amerikanischer Neocons ist Vietnam also genauso «böse» wie China. Und die Neocons würden es gerne, zusammen mit Taiwan, in eine weitere Ukraine verwandeln.
    Zweifellos ist sich die vietnamesische Führung darüber im Klaren, dass Hanoi als nächstes dran wäre, wenn Washingtons Bemühungen um einen Regimewechsel in Moskau und Peking Erfolg hätten. Ich erinnere mich, dass mir ein amerikanischer Journalist in Vietnam vor Jahren erzählte, wie genau jeder, der in der US-Botschaft in Hanoi ein- und ausgeht, beobachtet wird.
    Dennoch ist die vietnamesische Führung pragmatisch, will freundschaftliche Beziehungen zu allen Nationen pflegen und wagt einen anspruchsvollen Spagat zwischen den beiden rivalisierenden Supermächten, um ihre ehrgeizigen Pläne zu verwirklichen, Vietnam zu einem modernen Industrieland mit möglichst viel Wohlstand für seine Bürger zu machen.
    Die sich abzeichnende umfassende strategische Partnerschaft mit Washington wird sowohl für Hanoi als auch für Washington mehrere Vorteile mit sich bringen:
    Quelle: Felix Abt in Infosperber
12. Ein Völkermord am Rande Europas – und niemand greift ein?
    Aserbaidschan hungert die Bewohner des armenisch besiedelten Gebiets Nagorni Karabach aus und droht mit militärischer Gewalt. Zu befürchten ist eine «ethnische Säuberung» wie einst im Bosnienkrieg – zumal der Wille der Grossmächte zum Einschreiten fehlt.
    Die Europäische Union beschreibt sich zunehmend als geopolitischen Akteur, der sich rund um den Globus für die Sache des Friedens einsetzt. Die Bewährungsprobe für diesen noblen Anspruch läuft gegenwärtig aber nicht auf fernen Kontinenten, sondern an der Türschwelle Europas: Im Südkaukasus stehen die Zeichen auf Krieg und Vernichtung. Nach dem Vorbild von Gewaltherrschern wie Milosevic und Putin scheint der aserbaidschanische Diktator Ilham Alijew militärische Fakten schaffen zu wollen. Noch besteht eine kleine Chance, sein Kalkül zu durchkreuzen. (…)
    Seit neun Monaten blockiert Aserbaidschan die Zufahrt zur armenisch besiedelten Region Nagorni Karabach. Sie soll so gezwungen werden, ihre im aserbaidschanisch-armenischen Krieg von 1988 bis 1994 errungene Eigenständigkeit aufzugeben und die Oberhoheit des Regimes in Baku zu akzeptieren. Das grausame Vorgehen Aserbaidschans – eines Europaratsmitglieds – verstösst auf flagrante Weise gegen Völkerrecht. Baku hat sich vertraglich verpflichtet, die über aserbaidschanisches Territorium führende Verbindung zwischen Karabach und dem Mutterland Armenien offen zu halten.
    Über den sogenannten Latschin-Korridor können jedoch nicht einmal mehr humanitäre Transporte des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz passieren. Ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs vom Februar, gemäss dem Aserbaidschan unverzüglich den freien Personen- und Güterverkehr auf dieser Route sicherstellen muss, wird vom Alijew-Regime missachtet.
    Zudem ist eine Politik des Aushungerns einer Volksgruppe generell illegal. Sie erinnert an die jahrelange Belagerung der Enklave Srebrenica durch serbische Truppen im Bosnienkrieg. Mit Verweis auf diesen Präzedenzfall hat der frühere Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Luis Moreno Ocampo in einem Gutachten klargestellt, dass Aserbaidschans Verhalten – das Verweigern von Nahrung und medizinischen Gütern – den Tatbestand des Völkermords gemäss der Genozid-Konvention erfüllt. Auch dies hat nicht mehr als ein Säuseln in den Hauptstädten der Grossmächte ausgelöst.
    Quelle: NZZ
13. Ricardo Lange: Herr Lindner, wieso ist für Panzer, aber nicht für das Gesundheitswesen Geld da?
    Unser Kolumnist Ricardo Lange ist Pfleger. Dass Finanzminister Lindner im Gesundheitswesen sparen will, hält er für einen Skandal. Ein Kommentar.
    Es ist vollbracht! Der Bundesfinanzminister hat seinen Haushaltsentwurf 2024 auf den Tisch gelegt. Und wer hätte etwas anderes erwartet? Lindner hält an seinem Sparkurs fest, wie der Papst an der Bibel! Während im kommenden Jahr unter anderem die Verteidigungsausgaben steigen, wird wieder einmal an der falschen Stelle gespart – im Gesundheitswesen.
    Ausgerechnet bei jenem Gesundheitssystem, dessen Kapazitäten schon vor der Corona-Pandemie am Boden lagen und das bei deren Bewältigung so bitter an seine Grenzen stieß. Das System, in dem sich nach wie vor alle Mitarbeiter den Hintern aufreißen, um die immer größer werdenden Versorgungsengpässe irgendwie abzufedern. Es ist mir daher völlig unverständlich, warum ausgerechnet hier am stärksten gekürzt werden soll: Ganze 33,7 Prozent weniger stehen im nächsten Jahr für die Gesundheit der Bevölkerung zur Verfügung.
    Quelle: Ricardo Lange in der Berliner Zeitung
14. Science Media Center: Wie Regierungen und Konzerne den Wissenschaftsjournalismus auf Linie bringen
    „Die Wissenschaft gehört uns“, hat eine hochrangige UN-Beamtin gesagt. Gemeint mit „uns“ sind die UN, die multinationalen Konzerne, die sie finanzieren, und die maßgeblichen Mitgliedsregierungen. Um dieses Monopol auf die Wahrheit durchzusetzen, werden unabhängige Medien zensiert, Suchmaschinen manipuliert und – noch viel zu wenig bekannt – der Wissenschaftsjournalismus mithilfe großer pseudo-unabhängiger Netzwerke auf Linie gebracht.
    In Deutschland und anderen Ländern gibt es ein Netzwerk von Science Media Centers (SMC). Das deutsche Zentrum beschreibt sein Wirken so:
    „Mit einem ständig wachsenden Netzwerk von derzeit mehr als 1.000 mitwirkenden Forschenden unterstützen wir aktuell über 1.600 akkreditierte Medienschaffende bei ihrer Berichterstattung – mit Fachwissen aus den Wissenschaften. (…)
    Zu neuen Studien und in komplexen Sachlagen holen wir proaktiv ausgewiesene Expertisen ein, bringen angesehene Fachleute und Medienschaffende in virtuellen Press Briefings in direkten Austausch und fassen faktenbasierte Erkenntnisse zusammen. Diese Rohstoffe geben wir unmittelbar an die bei uns akkreditierten Medienschaffenden weiter.“
    Man sollte nicht leichthin darüber hinweglesen: 1.600 Medienschaffende sind bei diesem Zentrum für Wissenschaftsjournalismus akkreditiert. Das dürfte der überwiegende Teil der Wissenschaftsjournalisten und ein großer Teil derer sein, die gelegentlich über wissenschaftliche Erkenntnisse berichten.
    Von diesem Zentrum bekommen sie praktischerweise zu jeder relevanten Pressemitteilung gleich passende Kommentare von ausgewählten wissenschaftlichen Experten geliefert. Leichter kann einem das Berichten nicht gemacht werden.
    Quelle: Norbert Häring
15. Freiburger Grundschulen und Kitas bieten nur noch vegetarisches Einheitsmenü an
    Zum Start des neuen Schuljahrs am Montag müssen sich viele Kinder in Freiburg auf neue Speisepläne einstellen. In städtischen Grundschulen und auch in Kitas gibt es nur noch ein vegetarisches Einheitsmenü – das hatte der Gemeinderat der Schwarzwaldmetropole im vergangenen Oktober mit grün-linker Mehrheit beschlossen. Zudem werden die Preise für Schulessen schrittweise erhöht, um Kostensteigerungen zu begegnen.
    „Das ist eine große Umstellung“, sagte nun ein Sprecher der Stadt der Deutschen Presse-Agentur. Kochen für die Gemeinschaftsverpflegung mit vielen verschiedenen Geschmäckern sei nicht mit Kochen in einem normalen Haushalt vergleichbar. Die Speisepläne sollen demnach im Laufe des Schuljahrs angepasst werden. „Unser Ziel ist es, die Schulverpflegung für alle Beteiligten möglichst gesund, nachhaltig und schmackhaft zu machen.“
    Die Schulverpflegung sei von der Kommune neu ausgeschrieben worden. Die Stadt arbeite mit drei Caterern zusammen, die Essen anliefern. „Um die Caterer vorzubereiten, haben wir sie mit speziellen Workshops und Coaching-Angeboten zum Thema „Vegetarische Speiseangebote“ unterstützt“, berichtete der Sprecher.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung J.K.: Solche Beschlüsse sind wieder kostenlose Wahlwerbung für die AfD. Die einfach nichts tun muss, außer auf solche Entscheidungen zu verweisen.

16. Arne Schönbohm vs. ZDF Magazin Royale: Hat Jan Böhmermann wirklich falsch berichtet?
    Überall ist zu lesen und zu hören, Nancy Faeser habe den BSI-Präsidenten wegen Falschbehauptungen im ZDF Magazin Royale abgesetzt. Was ist da dran? Und kann Schönbohms angekündigte 100.000-Euro-Klage Erfolg haben? […]
    Zusammenfassend ist die ZDF-Sendung zu Schönbohm aufgrund ihrer Einseitigkeit und Selektivität kein Ruhmesblatt für den “journalistischen Arm” des ZDF Magazin Royals. Presserechtlich angreifbar ist der Bericht allerdings nicht, da er nach aktueller Kenntnislage keine falschen Tatsachenbehauptungen enthält.
    Quelle: LTO

    dazu: Jan Böhmermann und der BSI-Skandal: Halt mal Distanz zum Staat, Digga!
    Böhmermann nahm nun – für ihn ungewöhnlich – schriftlich zu Schadensersatzforderungen Schönbohms Stellung. Das ZDF hatte unlängst den Eingang eines Anwaltsschreibens im Auftrag von Schönbohm Bestätigt. Dessen Anwalt fordert demnach die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung sowie eine Entschädigung in Höhe von 100.000 Euro.
    Es seien “KEINE ‘falschen Vorwürfe’ erhoben oder gar “Unwahrheiten” oder “Falschbehauptungen” verbreitet” worden, schrieb Böhmermann nun. Die gesamte Sendung und die komplette Recherche inklusive aller Quellen stünden weiterhin online, sie seien “weder inhaltlich widerlegt worden noch juristisch angefochten noch presserechtlich zu beanstanden”.
    Damit drückt sich der 42-jährige Moderator wortgewaltig, aber inhaltlich schwach um das eigentliche Thema. Es mag nicht falsch gewesen sein, was er behauptete: Es war in der Sache aber nicht belastbar. Eine Meinungsäußerung, presserechtlich beurteilt, ein Werturteil womöglich. Fakt ist und bleibt aber, dass das Innenministerium diese Art der Berichterstattung, die der Geschädigte nun ebenso mit Fug und Recht als Diffamierung bezeichnen darf, zum konkreten Vorwurf gewandelt hat.
    Damit bekam das faktenfreie Werturteil – Schönbohm habe Kontakt zu jemandem gehabt der Kontakt zu jemandem gehabt habe und sei daher ein Cyberclown – eine neue Qualität. Und damit muss ich Jan Böhmermann auseinandersetzen. Tut er aber nicht.
    Quelle: Telepolis