Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stuttgart 21; Die Weltwirtschaft im Ungleichgewicht; Eurokrise; Der Coup der Milliardäre; Kleine, hilflose Schweiz; Weitere Schadenersatzklage gegen Deutsche Bank; Beratung in der Bank – Das Grundübel der Geldanlage; Nutzloses Landärzte-Gesetz; Nicht nur Leistung, auch Zufall alleine schafft Reichtum; »Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet«; Krieg auf dem Arbeitsamt; Sagt doch einfach: arm; Was halten Sie von Leiharbeit? Die Initiative Gleiche Arbeit – Gleiches Geld fragt nach; »Fürsorge Break-even« der gesetzlichen Rente; Mappus geht zum Pharmakonzern Merck; Der Worst Lobbying Award kommt nach Deutschland – jetzt nominieren!; Zeitungsstreik: Solidarität? Wieso, weshalb, warum?; Anreiz zum Aufstand (MB/WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Stuttgart 21
2. Die Weltwirtschaft im Ungleichgewicht
3. Eurokrise
4. Der Coup der Milliardäre
5. Kleine, hilflose Schweiz
6. Weitere Schadenersatzklage gegen Deutsche Bank
7. Beratung in der Bank – Das Grundübel der Geldanlage
8. Nutzloses Landärzte-Gesetz
9. Nicht nur Leistung, auch Zufall alleine schafft Reichtum
10. »Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet«
11. Krieg auf dem Arbeitsamt
12. Sagt doch einfach: arm
13. Was halten Sie von Leiharbeit? Die Initiative Gleiche Arbeit – Gleiches Geld fragt nach
14. »Fürsorge Break-even« der gesetzlichen Rente
15. Mappus geht zum Pharmakonzern Merck
16. Der Worst Lobbying Award kommt nach Deutschland – jetzt nominieren!
17. Zeitungsstreik: Solidarität? Wieso, weshalb, warum?
18. Anreiz zum Aufstand

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stuttgart 21
   1. Der Bahnhof vom Berg
      Ein Trick, ein Luftballon, eine Blendrakete? Mit solchen Begriffen darf man Werner Stohler nicht kommen. Nicht nachts um 22.35 Uhr im Stuttgarter Ratskeller, wo er mit Gattin und Mitarbeitern sitzt und einen langen Arbeitstag ausklingen lässt. Jenen Freitag, an dem er nicht gut ausgesehen hat. Aber jetzt, mit dem “Frieden in Stuttgart” in der Tasche, da ist er ein besserer Mensch, und deshalb soll keiner behaupten, hier habe jemand finstere Hintergedanken gehabt.
      Quelle: Kontext:Wochenzeitung
   2. SMA-Chef zu Stuttgart 21″Die Kombinationslösung ist dreimal so gut”
      Der Stuttgart-21-Stresstest hat einen neuen Akzent in den Streit über den geplanten Tiefbahnhof gebracht. Angeregt durch Schlichter Heiner Geißler hat der Chef der Schweizer Beratungsfirma SMA, Werner Stohler, als Kompromisslösung eine Kombination aus Tief- und Kopfbahnhof vorgeschlagen. Doch die Idee hat nicht nur Freunde gefunden.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung
   3. Bissle Friede
      Es sollte der Ausstieg aus der Endlosschleife sein, diese zweite Schlichtung zum umstrittenen Stuttgarter Bahnhofsprojekt an diesem letzten Juli-Freitag. Aus einer Diskussion, die sich längst im Kreis dreht. Doch dann kommt alles anders.
      Die Symbolik in Stuttgart stimmt selbst bei genauerem Hinsehen: Gegner wie Befürworter des Tiefbahnhofs gleichberechtigt am Kreis des Runden Tisches. Das Stehpult, von dem aus die Fakten vorgebracht werden, ist zum Fenster des Sitzungssaales im vierten Stock des Rathauses ausgerichtet, dorthin, wo unten auf dem Platz die Bürger vor der Großbildleinwand die Fernsehübertragung verfolgen. Heiner Geißler hat vor einigen Monaten das S-21-schlichtende Gemüt in sich entdeckt und neben dem grünen baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann und dem Staatssekretär für Finanzen und Wirtschaft, Ingo Rust, von der SPD Platz genommen und damit neben zwei Politikern, die gemeinsam regieren, aber in Sachen S21 opponieren.
      Quelle: Kontext:Wochenzeitung
   4. Schienen-Investitionen im Europa-Vergleich: Netzausbau boomt
      Deutschland verliert den Anschluss an die Nachbarn
      Im Vergleich zu anderen großen Industrieländern Europas investiert Deutschland zu wenig Geld in sein Schienennetz. Nach einer Aufstellung von SCI Verkehr und Allianz pro Schiene landet Deutschland im Ranking mit den Nachbarländern abgeschlagen auf den hinteren Rängen. Danach kommen die europäischen Länder 2010 auf folgende staatliche Pro-Kopf-Investitionen in die Schieneninfrastruktur: Der Spitzenreiter Schweiz investierte 308 Euro pro Bürger, gefolgt von Österreich mit 230 Euro. Die beiden Alpenländer stecken außerdem seit Jahren höhere Summen in ihre Schienennetze als in ihre Straßeninfrastruktur. Aber auch andere Europäer machen ihr Netz fit für die Zukunft: Schweden investierte 164 Euro pro Kopf, die Niederlande gaben 159 Euro aus. In Großbritannien (125), Spanien (114), Italien (99) und Frankreich (90) setzte die Politik ebenfalls bewusst auf die Ertüchtigung der Eisenbahnnetze. Dagegen droht Deutschland mit Bundesmitteln von 53 Euro pro Bürger in Europa den Anschluss zu verlieren.
      Quelle: Allianz Pro Schiene
2. Die Weltwirtschaft im Ungleichgewicht
   Diese Studie untersucht die weltwirtschaftlichen Probleme, die durch große und anhaltende Überschüsse oder Defizite in den Leistungsbilanzen entstehen können, die im Zuge der Globalisierung von Handel und Finanzmärkten deutlich zugenommen haben. Dabei werden drei typische Gruppierungen von Ungleichgewichten thematisiert:
   1. das vieldiskutierte US-Leistungsbilanzdefizit gegenüber einer Vielzahl von Ländern, insbesondere gegenüber China und den OPECLändern;
   2. die inner-europäischen Leistungsbilanzungleichgewichte;
   3. die großen Leistungsbilanzdefizite von sehr vielen Entwicklungsländern

   gegenüber OECD- sowie OPEC-Ländern. (Letztere werden aus der näheren Analyse ausgeklammert.)
   Die europäischen Ungleichgewichte werden als wichtiger Teil globaler Ungleichgewichte angesehen.
   Im theoretischen Teil wird untersucht, wann Ungleichgewichte nachhaltig getragen werden können und unter welchen Bedingungen sie zu krisenhaften Anpassungen führen, meist in Form von Schulden- und Zahlungsbilanzkrisen.
   Der empirische Teil beleuchtet detailliert die komplexen Zusammenhänge zwischen Überschüssen und Defiziten der vergangenen zehn Jahre. Es waren die exzessivsten Ungleichgewichte, die es je gab. Insbesondere werden die drei großen Überschussländer China, Deutschland und Japan untersucht. Dabei werden die unterschiedlichen Bewertungen aus Wirtschaftswissenschaft und Politik resümiert und kommentiert.
   Quelle: WISO Diskurs Friedrich Ebert Stiftung [PDF – 573 KB]

3. Eurokrise
   1. Der hohe Preis des Zauderns
      Die Finanzmärkte treiben die Regierungen der Eurozone weiter vor sich her. Kurzfristig kann jetzt nur die EZB handeln, sagt Daniela Schwarzer von der Stiftung Wissenschaft und Politik, mittelfristig wären Eurobonds sinnvoll.
      Quelle: Tagesspiegel
   2. Die Zentralbank ist die letzte Rettung
      Die Euro-Krise lässt sich ähnlich lösen wie die Bankenkrise: Es bedarf einer finanzstarken Institution, die Anlegern die Furcht vor Zahlungsausfällen nimmt – das aber kann nur die EZB.
      Quelle: FTD
4. Der Coup der Milliardäre
   Die Tea-Party-Bewegung gibt gerne den Anwalt des kleinen Mannes. Doch im Kampf um den Schuldenkompromiss hat sie einmal mehr entblößt, wessen Interessen sie vertritt
   Haushaltdefizite lassen sich auf zwei Wegen reduzieren: Durch Steuererhöhungen oder durch Ausgabenkürzungen. Bei ersteren wird den Reichen Geld genommen, bei letzteren den Armen. Natürlich gibt es auch Ausnahmen. Manche Steuern sind regressiv, manchmal nimmt der Staat Geld von seinen Bürgern und gibt dieses an Banken, Waffenunternehmen, Ölbarone und Landwirte. In den meisten Fällen aber transferiert der Staat Geld von den Reichen zu den Armen, während es bei Steuerkürzungen von den Armen zu den Reichen wandert.
   Quelle: Der Freitag
5. Kleine, hilflose Schweiz
   Die Eidgenossenschaft könnte eine Insel der Glückseligkeit sein: Mit Schuldenkrisen und Transferunionen muss sich die Schweiz nicht herumschlagen. Doch dafür ist das Land den Devisenmärkten ausgeliefert.
   Deren Währung ist im Moment – wie einige glauben – so was von sicher, dass das Land ertrinkt im Geld der verunsicherten Anleger.
   Das ist eine Katastrophe für die exportorientierte Wirtschaft, die unter dem hohen Franken-Kurs leidet. Und es ist ein Dilemma für die Schweizer Nationalbank (SNB), die sich überraschend zu radikalen geldpolitischen Schritten durchgerungen hat.
   Quelle: FTD
6. Weitere Schadenersatzklage gegen Deutsche Bank
   Die Liste der Klagen gegen die Deutsche Bank wird immer länger: Jetzt fordert ein Altersvorsoge-Anbieter Millionen Dollar. Die Deutsche Bank soll wissentlich Schrott-Papiere als sichere Anlagen verkauft haben.
   Quelle: Frankfurter Rundschau

   Anmerkung Volker Bahl: Immerhin können sich in den USA solche Klagen auf ein Regierungs-Dokument stützen – den Bericht des US-Senates “Wall Street and the Financial Crisis” [PDF – 5.5 MB] Dieser Bericht nimmt sich ganz konkret auf den Seiten 330 f. ( bis 376 – Ziff. VI B ), die Deutsche Bank vor, der er dann die Mitschuld an der Krise durch “schäbige und riskante Paktiken” vorwirft. Es wäre ja nun an der Zeit, dass die Deutsche Bank ihren großen politischen Einfluss dahingehend geltend macht, dass durch entsprechende Regulierung in Zukunft solche Praktiken wieder verboten werden. Aus Konkurrenzgründen sähe sich sonst die Deutsche Bank auch wieder gezwungen, solche Praktiken anzuwenden. Die Entscheidung des Gerichtes über eine saftige Schadensersatzfor-derung könnte somit helfen, solche “Denkprozesse” in Gang zu setzen. P.S.: Vielleicht ermöglich dies bei der Politik gleich noch ein Weiter-Denken in Richtung einer Trennung von Investmentbanken und Geschäftsbanken, wie es Prof. Emunds aus Sankt Georgen vor dem Bundestag vorgeschlagen.

7. Beratung in der Bank – Das Grundübel der Geldanlage
   Sie beraten nicht, sie zocken ab: Spätestens seit der Finanzkrise haben Bankberater einen schlechten Ruf, versteckte Verkaufsprovisionen stehen immer wieder in der Kritik. Die Bundesregierung möchte das Problem jetzt mit einem neuen Gesetz lösen. Doch ist das wirklich effektiv?
   Quelle: Süddeutsche

   Anmerkung MB: Auf die Gefahr, uns zu wiederholen … Wer als Angestellter oder Auftragnehmer einer Bank, Versicherung, Bausparkasse, Sonstiges ein Finanzprodukt verkauft oder vermittelt und daran direkt oder indirekt verdient, ist kein/e Berater/in sondern ein/e Verkäuferin. Und die so genannte Beratung ist keine Beratung sondern ein Verkaufsgespräch.

8. Nutzloses Landärzte-Gesetz
   Die Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das mehr Ärzte aufs Land locken soll. Keiner der Interesssensvertreter stößt sich daran – ein alarmierendes Zeichen.
   Normalerweise ist es kein schlechtes Zeichen, wenn sich Interessenvertreter über ein neues Gesetz beschweren – sofern sich jeder an einem anderen Detail stößt, ist klar: Keiner wird über Gebühr bevorzugt oder benachteiligt. Das gilt gerade im hart umkämpften Gesundheitsbereich, wo die Politik es nie jemandem recht machen kann. Umso mehr sollte es der Bundesregierung zu denken geben, wie ungewöhnlich einmütig die Reaktionen auf das neue Versorgungsstrukturgesetz ausfallen. Krankenkassen, Gewerkschaften und Beitragszahler haben recht: Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Entwurf nutzt niemandem wirklich etwas. Vor allem nicht den Patienten in den ländlichen Gebieten.
   Quelle: FTD

   Anmerkung Jens Berger: Es ist unverständlich, was die FTD dazu verleitet, ihren ansonsten ordentlichen Artikel mit dem Satz einzuleiten, dass „keiner der Interessenvertreter sich [an dem Gesetz] stößt“. Zumindest die gesetzlichen Krankenkassen stoßen sich sehr wohl am Gesetz – vor allem an dessen nicht vorhandener Finanzierung.

9. Nicht nur Leistung, auch Zufall alleine schafft Reichtum
   Eine auf Computersimulationen beruhende Studie legt nahe, dass die Konzentration des Reichtums in einer kleinen Schicht von Superreichen durch den Zufall bedingt ist.
   Die Konzentration des Reichtums in den Händen von relativ Wenigen findet man zwar in allen Staaten, aber sie hat in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Die Kluft zwischen den Armen und Reichen ist in den meisten Ländern größer geworden, was auch mit politischen Entscheidungen zu tun hat, Gewinne und Vermögen steuerlich zu entlasten, Reiche Menschen glauben in aller Regel von sich, dass sie ihren materiellen Erfolg ihrer eigenen Leistung verdanken und dass Zufall und äußere Umstände dafür nicht entscheidend waren. Daher werden Loser gerne als Menschen angesehen, die selbst schuld sind, also sich nicht genügend angestrengt haben oder falsche Entscheidungen getroffen haben. Solche Einstellungen wirken sich natürlich auch politisch aus, beispielsweise im Umgang mit Arbeitslosen, die durch Zwang zur Arbeit motiviert werden sollen, oder bei der Besteuerung der Reichen, die nicht zu hoch ausfallen soll, weil man deren Leistungsbereitschaft erhalten und sie nicht bestrafen will.
   Quelle: Telepolis

   Anmerkung M.M.: Ein lesenswerter Artikel, auch wenn die Erkenntnisse für NachDenkSeiten-Leser/innen nicht neu sind.

10. »Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet«
    Arbeitslosengeld II: Kommunen können unrealistisch niedrige Pauschalen für Unterkunft und Heizung festlegen. Ein Gespräch mit Angelika Klahr. Angelika Klahr ist Referentin der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) in Berlin.
    Quelle: Junge Welt
11. Krieg auf dem Arbeitsamt
    Körperverletzung und Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Morddrohungen: Die Wut auf die Harz-IV-Gesetzgebung entlädt sich zunehmend in den Jobcentern. Leidtragende sind die Sachbearbeiter. Der Alltag auf einem Amt in Frankfurt.
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung MB: Das sind natürlich keine schönen Zustände. Allerdings sollte hier bei Gelegenheit auch der entwürdigende Umgang mancher „Kundenberater“ mit ihren „Kunden“ genau geschildert werden. Es ist keine Einbahnstraße.

    passend dazu: Jobcenter durchsucht Wohnung: Ohne Arbeit kaum Grundrechte
    Eine krebskranke Frau liegt im Krankenhaus, derweil durchsucht das Jobcenter ihre Wohnung: Grundrechtswidrig, aber nicht mehr ungewöhnlich, sagen Hartz-IV-Kritiker.
    Quelle: TAZ

12. Sagt doch einfach: arm
    Statistiken sprechen bevorzugt von “armutsgefährdeten” Menschen. Das ist ein gefährlicher Begriff, denn er verschleiert soziale Ungerechtigkeit.
    Quelle: Zeit
13. Was halten Sie von Leiharbeit? Die Initiative Gleiche Arbeit – Gleiches Geld fragt nach
    Die Initiative Gleiche Arbeit – Gleiches Geld zu Besuch beim 23. Bundesparteitag der CDU, befragt die Delegierten nach ihrer Meinung zum Thema Leiharbeit.
    Quelle: Initiative gleiche Arbeit – gleiches Geld (IG Metall)
14. »Fürsorge Break-even« der gesetzlichen Rente
    Die über Pflichtbeiträge finanzierte soziale Rentenversicherung und die von Vorleistungen unabhängige, dafür aber an eine Bedürftigkeitsprüfung gekoppelte, Fürsorge stehen in einem Spannungsverhältnis. Langfristig lässt sich eine beitragsfinanzierte Pflichtversicherung nur durchhalten, wenn die Dauer der Beitragszahlung, mit der eine Rente in Höhe der Fürsorge erreicht werden kann, nicht allzu lang ist, bzw. die erforderliche Entgeltposition – bei gegebener Beitragsdauer – nicht allzu hoch ist. Wie sieht diese Relation zwischen Rente und Fürsorge
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 174 KB]
15. Mappus geht zum Pharmakonzern Merck
    Gut vier Monate nach seiner Abwahl hat Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) seinen Wechsel in die Wirtschaft verkündet. Der CDU-Politiker arbeitet vom 1. September an für den Darmstädter Pharma- und Chemiekonzern Merck. Dies gab der 45-Jährige am Donnerstag in Pforzheim bekannt. „Mappus wird eine Führungsfunktion im Ausland übernehmen“, bestätigte ein Sprecher des Unternehmens. Wo genau, ist noch unklar. Sein Landtagsmandat will Mappus Ende August nach 15 Jahren niederlegen.
    Quelle: FAZ
16. Der Worst Lobbying Award kommt nach Deutschland – jetzt nominieren!
    Im Dezember wird LobbyControl zum ersten Mal einen deutschen Worst Lobbying Award verleihen. Er findet dieses Jahr anstelle des Worst EU Lobbying Award in Brüssel statt. Wir wollen mit dem Negativpreis umstrittene Lobby-Strategien und bestehende Demokratieprobleme ins Rampenlicht rücken und Druck für Veränderungen machen. Ab heute können Sie mitmachen und Kandidaten vorschlagen. Die Online-Abstimmung über die Preisträger startet im November.
    Quelle: LobbyControl
17. Zeitungsstreik: Solidarität? Wieso, weshalb, warum?
    Die streikenden Zeitungsredakteure fordern Solidarität ein. Denn ihnen drohen Lohnkürzungen und schlechtere Arbeitsbedingungen. Doch ist deren “Empörung” wirklich nachvollziehbar? Haben sie sich “Solidarität” verdient?
    Quelle: pushthebutton.de
18. Anreiz zum Aufstand
    Es muss für Deutsche äußerst schwierig sein, Zusammenhänge zu erkennen, deutschen Journalisten ist es gar vollkommen unmöglich. Das freut wiederum Lobbyisten und Profiteure, die noch aus der trockensten Zitrone den Saft für ihre Cocktails quetschen.
    Beginnen wir heute mit der TAZ. Dort hat eine Steffi Dobmeier eine “Studie” gefunden und gibt deren vermeintliche Resultate unkritisch naiv wieder, wie das in der Branche so üblich ist. Die Deutschen seien unzufrieden mit ihren Jobs, so die Studie. Dies sei “Jammern”, so Frau Dobmeier. “Arbeiten ist doof”, nennt die Steffi das. Immerhin hat sie gelesen (wenn auch nicht sinnentnehmend), dass “die Zufriedenheit mit dem Gehalt” steigt. Sie glaubt, das habe mit “Schmerzensgeld” zu tun. Darüber hinaus hat sie auch weder Meinung noch Ahnung.
    Einen Hinweis auf weitere Hintergründe hätte ihr der Artikel über die Proteste in Madrid geben können. Doch ehe wir dazu kommen, nehmen wir einen kleinen Umweg.
    Quelle: Feynsinn