Der Westen sieht sich in der Position, als oberste Moral-Instanz für alle Menschen der Welt zu agieren und ihnen bestimmte Lebensweisen aufzuzwingen – koste es, was es wolle. Dies alles geschieht unter dem Deckmantel der Menschenrechte und eigener liberaler Definitionen. Die Volksrepublik China, aber auch alle anderen Entwicklungsländer der Welt teilen diese Auffassung nicht. Am Beispiel der Armutsbekämpfung in China wird deutlich, dass Politik die Aufgabe hat, auf die wirklichen Bedürfnisse der Menschen einzugehen. Das bedeutet Existenzsicherung und Stabilität. Von Christian Wagner.

Noch 1980 lebten in der Volksrepublik China 800 Millionen Menschen in Armut. Im Jahr 2021 gelang es unter der Führung von Staatspräsident Xi Jinping, die absolute Armut zu beseitigen. Es ist erklärtes nationales Ziel Chinas und der Kommunistischen Partei mit ihren über 90 Millionen Mitgliedern, dass alle Menschen in Frieden und Wohlstand leben können und niemand Hunger leiden muss. Es geht um Stabilität. Sie wird als Menschenrecht verstanden. Internationale Organisationen wie die Weltbank, aber auch deutsche Unternehmen unterstützen China auf diesem Weg und schaffen nach eigener Darstellung eine Win-win-Kooperation für alle Beteiligten.

Autor vor Ort: Untersuchung chinesischer Regionen zur Armutsbekämpfung

Der Autor dieses Artikels hat in vielen ländlichen Gebieten Chinas Feldforschung betrieben. So besuchte er in China die Region um die Stadt Baoding. In der dortigen Bergwelt lebten die Menschen jahrzehntelang in eklatanter Armut. Es gab kaum Nahrung, sie waren von der Welt abgeschnitten. An Medizin, sauberes Wasser, Bildung oder wetterfeste Unterkünfte war nicht zu denken – an Technik oder Ausrüstung, um sich trotz der schwierigen Bedingungen etwas aufzubauen, schon gar nicht. Hinzu kamen lokale Kriminalität, tägliche Existenzsorgen und der Kampf ums Überleben. So war es in weiten Teilen des Landes, und so ist es noch heute in vielen anderen Ländern der Welt.

Deshalb versteht die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Menschenrechte als ein Konzept, bei dem es in erster Linie um die Sicherung der Existenz geht und niemand unter solchen Bedingungen leben darf. In China stehen das Kollektiv und der Mensch im Mittelpunkt der Gesellschaft. Es ist ein in meinen Augen demokratisches Konzept, das in China selbst als „menschenzentrierte Politik“ bezeichnet wird, in der die Partei die Hauptinteressen der gesamten Bevölkerung vertritt und nicht die Identitätsfindung Einzelner. Darüber hinaus lebt trotz Millionenstädten wie Peking oder Shanghai die Mehrheit der Bevölkerung in den regionalen Gebieten in Form von Landkollektiven. Folglich hat die KPCh auch den Anspruch, die Volksmentalität des Landes zu vertreten, welche auch die Politik sichtbar und wesentlich beeinflusst. China ist ein Land der Bauern und Arbeiter, die alle die Erfahrung des Hungers gemacht haben.

Armutsbekämpfung durch Win-win-Politik

Foto von Christian Wagner: Neue Häuser für Bergbewohner

Die Zentralregierung hat das Leben aller Menschen auf dem Land verändert. So wurden in Baoding für die Bergbewohner kostenlos neue Häuser gebaut. Sie erhielten kostenlos Eigentum. Nach fünf Jahren mussten nur noch Wasser und Strom bezahlt werden.

Gleichzeitig baute die Regierung neue kommerzielle Industriekomplexe und ließ Ackerland bewirtschaften. Experten und Technik wurden zur Verfügung gestellt, um die Bergbewohner zu schulen und in die Lage zu versetzen, modernste Technologien selbst zu nutzen. So entstanden Arbeitsplätze, aber auch Vertriebswege, Supermärkte, Apotheken oder Verbindungen zu Schulen in den Nachbarregionen. Die lokale Regierung arbeitet mit Unternehmen, Banken und der Zentralregierung zusammen. Unternehmen haben auch in China eine soziale Verantwortung und investieren in die Armutsbekämpfung. So wurden aus arbeitslosen Bergbewohnern plötzlich wohlhabende Unternehmer. In der besuchten Region um Baoding wurden eine Taubenzucht sowie Pilzfarmen errichtet und auch Reis angebaut, um die nahe gelegenen Städte zu versorgen.

Foto von Christian Wagner: Landwirtschaftsgebiet

Foto von Christian Wagner: Pilzfabrik

Außerdem wurden Arbeitsplätze für die Reinigung des Geländes und für die Restaurierung der Natur geschaffen. Es wurden touristische Attraktionen gebaut. Die Natur und die Schönheit der Berge locken. Es geht um Harmonie und Wohlstand im Einklang mit der Natur. Und hier zeigt sich der Geist der Win-win-Kooperation, die China seit vielen Jahren mit Deutschland und Europa anstrebt, welche aber abgelehnt wird: Unternehmen, die investieren, erhalten Anteile und Gewinne, sie erschließen neue Märkte und Routen. Staatliche Institutionen oder Privatpersonen unternehmen mit Mitarbeitern touristische Reisen in die Regionen und erholen sich, machen Urlaub. Gleichzeitig profitiert die lokale Bevölkerung und der Staat erfüllt seine öffentliche Aufgabe als Vertreter des Volkes.

Foto von Christian Wagner: Berggebiet als Tourismusort

All dies hat zu Wachstum im ganzen Land geführt. Davon profitieren alle im Sinne einer Win-win-Situation. Im Moment gibt es auch eine Landreform, bei der ausländische Unternehmen mit staatlichen Subventionen Quasi-Eigentümer werden und so neue Wirtschaftszweige in China aufbauen können. Leider verhindert die Bundesregierung eine Beteiligung, stattdessen springen US-Firmen ein.

Deutsche „wertebasierte“ Politik schadet Menschenrechten weltweit

Mehr als 147 Staaten sind Teil der Belt and Road Initiative, und auch die BRICS konzentrieren sich in ihrem Hauptziel darauf, dass der Geist der Win-win-Kooperation bilateral wieder auflebt und sich alle um Existenzsicherung bemühen. Es geht darum, dass z.B. afrikanische Staaten nicht mehr ausgebeutet werden, sondern dass auch hier die Armutsbekämpfung wie in China gelingt und damit der Handel auflebt. Eisenbahnverbindungen werden gebaut, Technologietransfers ermöglicht, akademische, politische und touristische Kooperationen. Aber Europa macht nicht mit. Stattdessen wird mit Sanktionen versucht, Kooperationen zu verhindern, werden Regierungen gestürzt, korrumpiert und Menschen wie Sklaven ausgebeutet.

Deutsche und europäische Politiker agieren gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und auch gegen die Interessen aller Entwicklungsländer. Für eine wertebasierte Politik werden Existenzen und sogar Leben rücksichtslos angegriffen. Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie für diese „Werte“ ganze Industriezweige in Deutschland zerstört werden und damit Existenzen auf dem Spiel stehen. Europa und auch die deutsche Bevölkerung müssen erkennen, dass es den Menschen auf der ganzen Welt, die seit Jahrhunderten Ausbeutung und Instabilität erleben, genauso geht wie den Bergvölkern in China. Es geht eben nicht um Geschlechterrollen oder sexuelle Orientierungen in der Definition von Menschenrechten, sondern um grundlegende Existenzfragen wie Bildung für Kinder, Wohnraum für Familien und sichere, feste Arbeit. Es geht um neue Chancen, lokale Regionen in Wohlstand und Harmonie mit Natur und Gesellschaft wieder aufleben zu lassen.

Der Westen bestimmt von oben herab, was der Rest der Welt braucht. Wirtschaftliche, kulturelle oder historische Dimensionen werden dabei ignoriert, und vor allem wird die eigene Wirtschaft sabotiert. Deutsche Unternehmen dürfen nicht mitmachen. So wurde 2021 das neue EU-China-Investitionsabkommen aus Menschenrechtsgründen auf Eis gelegt. Langfristig isoliert sich Europa und steuert als einzige Lösung auf eine militärische Konfrontation zu. Nur die deutsche Gesellschaft kann hier gegensteuern und Kooperation statt Konfrontation diskutieren.

Foto von Christian Wagner: „Die Flüsse und Berge sind Gold und Silber“

Titelbild: Shutterstock / B.Zhou