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1. Schuldenbremse – gegen alle ökonomische Vernunft
2. Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld
3. Deutsche Russland-Berichterstattung: Ina Ruck und das Backpulver
4. Schönbohm-Affäre: Jan Böhmermann telefonierte mehrfach mit dem Innenministerium
5. Panzer für Europa (II)
6. Baerbock stellt sich hinter Kiews Taurus-Bitte
7. »Die Zeit für Militärstrategen ist jetzt vorbei«
8. Ute Rippel-Lau von der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich für die internationale Ächtung von Uranmunition einzusetzen: Für ein völkerrechtliches Verbot von Uranmunition
9. Die USA widersetzen sich der Kontrolle ihrer Biowaffenforschung
10. Russland-Sanktionen: EU-Gericht weist Oligarchen-Klage ab
11. Bürgergeld und Lohnabstandsgebot: Plumpes Ablenkungsmanöver
12. Schwindende Kaufkraft und hohe Preise
13. Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss
14. Zu guter Letzt: Augen geradeaus! – Küppersbusch TV

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Schuldenbremse – gegen alle ökonomische Vernunft
   Laut Handelsblatt antwortete der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück auf die Frage, was von seiner Amtszeit im Gedächtnis bleiben werde: „Es wird die Schuldenbremse sein. Darauf bin ich stolz.“ Das klingt nach einer Erfolgsgeschichte. Tatsächlich aber war das Instrument der Schuldenbremse von Anfang an umstritten und steht jetzt wieder im Mittelpunkt einer kontroversen Debatte. […]
   Es ist in höchstem Maße verwunderlich, dass das Argument, die Erwachsenengeneration von heute lebe mit schuldenfinanzierten Leistungen auf Kosten ihrer Kinder und Enkel, seit vielen Jahrzehnten unermüdlich vorgetragen wird, obwohl es nicht einmal einer Theorie bedarf, um diese Behauptung ad absurdum zu führen. Ein kurzer Blick in die Empirie reicht aus. […]
   Eine wachsende Staatsverschuldung wird oft als gefährlich angesehen, weil sie angeblich die Zinssätze in die Höhe treibt, das Wirtschaftswachstum bremst und die Inflation anheizt. Diese Einschätzung ist nicht nur unzutreffend, sondern sie unterschlägt auch die Vorteile, die Haushaltsdefizite und Staatsverschuldung für die übrige Volkswirtschaft haben. […].
   Sinnvoll wäre die schnellstmögliche Abschaffung der Schuldenbremse. Doch dafür bedarf es einer Grundgesetzänderung, also einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Wenig deutet darauf hin, dass es in absehbarer Zeit dazu kommen könnte. Also dürfte die jetzige Diskussion in Zukunft weitergehen, begleitet von Schattenhaushalten an der Schuldenbremse vorbei. Schilda lässt grüßen: Zuerst wird ohne jede Not eine gänzlich überflüssige Schuldenbremse eingeführt, die – zumindest längerfristig – gar nicht funktionieren kann, um dann mit allen möglichen kreativen Tricks (etwa milliardenschweren Sonderfonds wie dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, dem Klima- und Transformationsfonds, dem Sondervermögen Bundeswehr etc.) zu versuchen, diese selbst auferlegte Schuldenregel zu umgehen.
   Quelle: Günther Grunert auf Makroskop

   Anmerkung unseres Lesers B.A.: Es geht um die Schuldenbremse. Über die ist zwar schon Einiges geschrieben worden, aber dieser Artikel sticht durch seine klare und überzeugende Argumentation und die Einbeziehung unterschiedlicher, oft nicht erwähnter Aspekte hervor. Wirklich lesenswert.

2. Diese Haushaltspolitik ist Wahnsinn – und nicht nur Christian Lindner trägt Schuld
   Alles kürzen außer die Rüstungsausgaben: SPD, Grüne und FDP führen Deutschland mit ihrem Haushaltsentwurf in eine Zukunft, die noch unsicherer wird
   So ist die Lage: Deutschlands Wirtschaft, die sich einen großen Niedriglohnsektor gönnte und sich die Nachfrage nach deutschen Autos und Maschinen aus China und dem Rest der Welt besorgte, befindet sich im Koma. Denn die fetten Jahre im Export sind vorerst vorbei. Chinas Wirtschaft lahmt. Die Schwellenländer bilden als Reaktion auf den Wirtschaftskrieg neue Allianzen.
   Statt Pipelinegas importieren etliche EU-Staaten nun schlicht vermehrt Flüssiggas aus Russland. Deutschland macht mit Aserbaidschan dicke Energie-Geschäfte, obwohl selbiges über 100.000 Armenier in Bergkarabach einer Hungerkatastrophe aussetzt. Die USA und China rüsten derweil auch ökonomisch auf und schieben Investitionen in grüne Technologien an. Es tobt zudem längst ein Wettkampf um die Kontrolle über den Datenkapitalismus.
   Was hingegen tut die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP? Mitten in der Krise will sie die außergewöhnliche Notlage beenden, die es ihr ermöglichte, trotz Schuldenbremse Investitionen auch über Kredite zu finanzieren.
   Kanzler Olaf Scholz (SPD) verspricht ohne Ironie ein grünes Wirtschaftswunder, während Deutschland Schlusslicht beim Wachstum ist und seit Jahren wegen zu geringer öffentlicher Investitionen von der Substanz lebt. Wie soll der Umbau der Verkehrs- und Energiesysteme gelingen, was soll Menschen, die sich nach Sicherheit sehnen, Hoffnung auf ein gutes Leben machen, wenn diese Regierung alles kürzt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist?
   Quelle: Fabio De Masi in der Freitag
3. Deutsche Russland-Berichterstattung: Ina Ruck und das Backpulver
   An einem bizarren Tweet der ARD-Korrespondentin Ina Ruck zeigt sich die ganze Problematik der einseitigen, desinformierenden deutschen Berichterstattung aus und über Russland. Was eventuell als Witz gedacht war, entpuppt sich als für die deutsche Wirtschaft sehr teuer.
   Es ist ein merkwürdiger Tweet, mit dem die ARD-Russland-Korrespondentin Ina Ruck eine noch merkwürdigere Diskussion auf dem Kurznachrichtendienst X angestoßen hat.
   Ruck veröffentlichte das Bild einer Backpulverpackung und überschrieb den Beitrag mit “Guten Morgen aus dem Moskauer Supermarkt”. Nun hat Moskau mehr als einen Supermarkt, der Artikel ist irreführend gewählt, und ja, die Backpulverpackung sieht aus, als wäre sie von Dr. Oetker, aber es steht Dr. Baker drauf. […]
   Das Familienunternehmen Dr. Oetker hat sich aus Russland zurückgezogen. Zwei ehemalige Manager haben die Marke übernommen und führen sie unter dem Namen Dr. Baker weiter. Ein entsprechendes Werk befindet sich in der Stadt Belgorod. All diese Informationen enthält Ruck vor. Sie sind aber wichtig zur Einordnung.
   Nein, es handelt sich nicht um ein Nachahmer-Produkt, auch nicht um Ideenklau. Das Unternehmen Dr. Oetker hat seine russischen Aktiva verkauft. Die Wertschöpfung findet jetzt in Russland statt und kommt auch nur Russland zugute. Das sind für Deutschland keine guten Nachrichten, zumal Dr. Oetker nicht das einzige Unternehmen ist, das auf Einnahmen aus Russland verzichtet. Ina Ruck macht einen Witz auf Deutschlands Kosten. Hohe Kosten.
   Neben den deutschen Autobauern hat sich auch der deutsche Chemie-Riese Henkel aus Russland zurückgezogen. Henkel hat sein Russlandgeschäft zunächst abgespalten und schließlich verkauft. Die Henkel-Werke in Russland werden inzwischen von der Firma Lab Industries betrieben, hinter der sich eine russische Finanzholding verbirgt. Die Produkte, die früher Persil, Pril, Schauma, Vernel und Fa hießen, haben ihre Namen behalten, sie werden jetzt nur in kyrillischen Buchstaben dargestellt. Am Verpackungsdesign hat sich nichts geändert. Wie auch bei Dr. Baker handelt es sich nicht um Ideenklau, sondern um eine vertragliche Vereinbarung.
   Auch bei den ehemaligen Henkel-Marken findet jetzt der gesamte Wertschöpfungsprozess in Russland und unter Ausschluss Deutschlands statt. Für den Henkel-Konzern, der stark im Russlandgeschäft investiert war, ein schmerzlicher Verlust. Henkel hat sich immerhin ein zehnjähriges Rückkaufsrecht gesichert und hofft vermutlich auf die Rückkehr rationalen Denkens in die deutsche Politik.
   Quelle: Gert Ewen Ungar auf RT DE

   dazu auch: Baerbock will China und Russland canceln
   In einer Rede im Außenministerium vor Diplomaten und Vertretern der deutschen Wirtschaft skizzierte Baerbock ihr außenpolitisches Programm. Das sieht eine vollständige Entkoppelung der Weltwirtschaft von Russland und China vor. Baerbock ist sicher, dass dies gelingt.
   In ihrer Rede zur Eröffnung des Wirtschaftstags der Konferenz der Leiter der deutschen Auslandsvertretungen stellte Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) die wirtschaftspolitischen Leitlinien deutscher Außenpolitik vor. Dabei wurde deutlich, dass die deutsche Außenministerin plant, die Kooperation mit allen Ländern zu stärken, außer mit Russland und China. Diese will sie im globalen Handel isolieren. […]
   Sie macht in ihrer Rede deutlich, dass sie weiterhin die Konfrontation mit Russland und China sucht und an einer Zweiteilung der Welt arbeitet. Baerbock möchte die Ost-West-Trennung des Kalten Kriegs wieder aufleben lassen. Ob Deutschland tatsächlich über die wirtschaftliche Stärke verfügt, dies bewerkstelligen zu können, werden die nächsten Jahre zeigen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Soso, Frau Baerbock ist sich sicher bzw. zuversichtlich, dass „Deutschland als starke Exportnation“ u.a. durch mehr Vernetzung weltweit (nach außen) und „Schlüsseltechnologien: künstliche Intelligenz, grüne Technologien, Halbleiter“ (nach innen) mehr Wirtschaftssicherheit gewinne. Vermutlich hofft die amtierende Bundesaußenministerin, dass inzwischen ihre Einschätzung über die Wirkung der Russland-Sanktionen – Russland zu ruinieren – vergessen wurde. Nun soll neben Russland mit China ein noch größerer Handelspartner umgangen werden. Sie kann oder möchte offensichtlich nicht verstehen, dass die Wirkung ähnlich der Sanktionen gegen Russland sein wird: Der „gemeinsame Werte-Partner“ auf der anderen Seite des Atlantiks dürfte sich die Hände reiben, wenn die deutsche Konkurrenz durch die eigene Regierung in Berlin ausgebremst oder sogar ausgeschaltet wird.

4. Schönbohm-Affäre: Jan Böhmermann telefonierte mehrfach mit dem Innenministerium
   Haben Mitarbeiter des Innenministeriums Jan Böhmermann bei seinen Recherchen gegen Arne Schönbohm unterstützt und ihm bewusst geschadet? Neue Informationen legen das nahe.
   Der ZDF-Moderator Jan Böhmermann hat, bevor er seine Recherchen zum damaligen BSI-Chef Arne Schönbohm in seiner Sendung „ZDF Magazin Royale“ im Oktober 2022 veröffentlichte, offenbar mehrfach mit Vertretern des Innenministeriums telefoniert. Das bestätigte die Bundesregierung nach einer parlamentarischen Anfrage der AfD. Die Antworten legen den Verdacht nahe, dass Mitarbeiter des Innenministeriums bewusst Jan Böhmermann bei seiner Recherche unterstützten und Schönbohm schaden wollten, der damals für das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) zuständig war.
   Böhmermann hatte demnach mehrfach Kontakt zu Juliane Seifert, die erst im Familienministerium, dann im Innenministerium als Staatssekretärin arbeitete. Angeblich ging es bei den Telefonaten um das Thema „Hass im Netz“. Doch dafür soll Seifert nach ihrem Wechsel ins Bundesinnenministerium (BMI) wohl nicht mehr zuständig gewesen sein.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Panzer für Europa (II)
   Die deutsche Rüstungsindustrie arbeitet an einer neuen Kampfpanzer-Allianz und stellt damit ein milliardenschweres Leuchtturmprojekt der deutsch-französischen Rüstungskooperation in Frage. Einem aktuellen Bericht zufolge sind die Waffenschmieden Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall aktuell dabei, sich mit Leonardo (Italien), Saab (Schweden) und einem spanischen Unternehmen zu verbünden, um einen Nachfolgepanzer für den Leopard 2 zu entwickeln. Dies wurde bislang von KMW in Kooperation mit dem französischen Panzerbauer Nexter vorangetrieben; das Main Ground Combat System (MGCS), ein um einen Panzer der allerjüngsten Generation zentriertes High-Tech-Kampfsystem, sollte zum gemeinsam hergestellten Kernelement der Landstreitkräfte in Europa werden und die Verschmelzung der europäischen Rüstungsindustrie vorantreiben. Streitigkeiten begleiten das Vorhaben seit Jahren. Die neue Kampfpanzer-Allianz könnte nun sein Ende einläuten und womöglich auch das zweite deutsch-französische Großprojekt, das Future Combat Air System (FCAS), stoppen. Damit setzt sich der Verfall der Kooperation zwischen Berlin und Paris unter Kanzler Olaf Scholz fort; Scholz priorisiere, heißt es, „deutsche Interessen“.
   Quelle: German Foreign Policy
6. Baerbock stellt sich hinter Kiews Taurus-Bitte
   Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Verständnis für Angriffe der ukrainischen Armee auf russisches Territorium gezeigt. “Dieser brutale russische Angriffskrieg wird nicht nur mit Panzern und Soldaten in der Ukraine geführt, sondern auch mit erbarmungslosen Attacken aus Russland heraus”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe und der französischen Zeitung “Ouest France”. Die Ukraine habe “ein Recht auf Selbstverteidigung, ein Recht darauf, die Angriffe bestmöglich abzuwehren”. (…)
   Auf die Frage, ob sie auch billige, dass die Gegenschläge inzwischen russisches Herzland erreichten, sagte Baerbock: “Nicht die Ukraine greift Russland an, sondern Russland ist mit Panzern, Soldaten, Raketen in die Ukraine einmarschiert.” Wenn die Ukraine sich dagegen verteidige, “um ihre Menschen zu schützen, tut sie das im Einklang mit dem Völkerrecht. Konkret dem Recht auf Selbstverteidigung, verbrieft in der UN-Charta”. Das sei die Grundlage der militärischen Unterstützung für die Ukraine. Baerbock stellte sich hinter den Wunsch Kiews nach deutschen Taurus-Marschflugkörpern. Sie verwies darauf, dass die russische Armee riesige Minenfelder angelegt habe zwischen den besetzten Gebieten und dem Rest der Ukraine. “Um die Menschen im Osten der Ukraine zu befreien, um russische Nachschublinien hinter der Verteidigungslinie zu treffen, muss der Minengürtel überwunden werden”, sagte sie. “Insofern ist die ukrainische Bitte nach Gerät mit größerer Reichweite mehr als verständlich.” Wie bei den Leopard-Panzern und beim Luftabwehrsystem Iris-T müsse vorher jedes Detail geklärt sein, fügte Baerbock hinzu. “Auch da war entscheidend: Wie können wir die Ukraine in der aktuellen Lage bestmöglich unterstützen.” Auf die Frage, ob die Marschflugkörper so programmiert werden sollten, dass sie russisches Gebiet nicht erreichten, entgegnete die Ministerin: “Andere Partner haben sich ähnliche Fragen auch gestellt und dafür Lösungen gefunden.” (…)
   Baerbock machte deutlich, dass sich Deutschland nicht von Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin von der Unterstützung der Ukraine abbringen lasse.
   Quelle: n-tv
7. »Die Zeit für Militärstrategen ist jetzt vorbei«
   Friedenspolitik statt Waffenlieferungen: Aktionstag des Stuttgarter Bündnisses »Stoppt das Töten in der Ukraine«. Ein Gespräch mit Margot Käßmann. (…)
   Wie beurteilen Sie das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz?
   Ich fand zunächst, dass der Kanzler besonnen agierte, weil er nicht jeder Waffenlieferung sofort zugestimmt hat. Jetzt bin ich allerdings stark irritiert, wenn er erklärt, Friedensaktivisten seien »gefallene Engel, die aus der Hölle kommen, weil sie letztendlich einem Kriegstreiber das Wort reden«. Solche Diffamierungen sind meiner Ansicht nach in einer Demokratie unangemessen.
   Sie sind Pazifistin. Wie kontern Sie Argumente der Befürworter deutscher Waffenlieferungen?
   Dieser ständige Druck, von Helmen und Verteidigungswaffen bis hin zu Angriffswaffen alles zu liefern, treibt die Eskalationsspirale immer weiter voran – ohne dass eine Lösung in Sicht wäre. Die Rede davon, dass es um einen Sieg der Ukraine auf ganzer Linie gehen müsse, bedeutet, dass sich die Bevölkerung auf einen langen Krieg einstellen muss. Ich meine, wir müssen so schnell wie möglich zum Frieden kommen.
   Militärstrategen und Politiker stellen Pazifisten oft als traumtänzerisch dar. Was sagen Sie dazu?
   Das ist in der Geschichte immer so gewesen. Die Kriege werden aber enden und müssen es. Die Frage ist nur, zu welchem Preis. Wenn uns gesagt wird, wir wären »Sofapazifisten«, muss ich sagen: Wer hier weitere Waffenlieferungen beschließt, ist ebensoweit davon entfernt, an der Front der Ukraine kämpfen zu müssen.
   Setzt es Zivilcourage voraus, sich in diesen Zeiten gegen den Krieg zu engagieren?
   Ich habe mich schon im Fall anderer Kriege engagiert, etwa gegen den Irak-Krieg. Es ist schwieriger geworden. Die Angriffe auf Pazifisten sind oft diskriminierend in der Wortwahl, man wird ständig in die Nähe der AfD oder der Putin-Versteher gestellt. Deshalb ist es wichtig, sich klar zu positionieren. Möglicherweise wagen viele Menschen, die für den Frieden sind, sich gar nicht mehr zu äußern. Das ist aus meiner Sicht schädlich für die Demokratie.
   Quelle: Margot Käßmann in junge Welt
8. Ute Rippel-Lau von der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW ruft die Bundesregierung auf, sich für die internationale Ächtung von Uranmunition einzusetzen: Für ein völkerrechtliches Verbot von Uranmunition
   Verseuchung von Bevölkerung und Umwelt droht: USA wollen Ukraine mit radioaktiv strahlenden Geschossen ausrüsten.
   Von Ute Rippel-Lau, IPPNW
   Nachdem die britische Regierung bereits zusammen mit »Challenger«-Panzern Uranmunition an die Ukraine geliefert hat, planen nun auch die USA, die Ukraine demnächst mit Munition aus abgereichertem Uran auszustatten. Uranmunition stellt aus ärztlicher Sicht eine große Gefahr für die Bevölkerung und die Umwelt dar. Die ärztliche Friedensorganisation Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) fordert zusammen mit der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranmunition (ICBUW) seit langem die weltweite Ächtung dieser Waffe. Uranmunition gilt als eine billige und im militärischen Sinne äußerst »effektive« panzerbrechende Waffe, auf die das Militär im Ukraine-Krieg nicht verzichten möchte. Mit ihrem Einsatz wird die Verseuchung ganzer Landstriche mit uranhaltigem Staub in Kauf genommen. Angesichts strategischer Überlegungen »stören« humanitäre und gesundheitliche Argumente und werden im Interesse der ungestörten Kriegführung von den Kriegsparteien relativiert – mit weitreichenden Folgen.
   Quelle: junge Welt
9. Die USA widersetzen sich der Kontrolle ihrer Biowaffenforschung
   Die russischen Veröffentlichungen haben international eine Menge Wirbel gemacht, auch wenn westliche Medien das Thema komplett verschweigen. Vor allem die Regierungen der Staaten der Welt hören den Russen sehr genau zu, was die USA in eine gewisse Bedrängnis gebracht hat, denn ihnen werden immer mehr lästige Fragen gestellt.
   Die USA behaupten zwar, alle ihre Forschungen in dem Bereich würden rein zivilen Zielen und der Gesundheits- und Pandemievorsorge dienen, aber immer mehr Staaten fragen sich, warum diese Forschungen dann vom Pentagon, also dem US-Verteidigungsministerium, durchgeführt werden, dessen Aufgabe nicht die Gesundheitsvorsorge, sondern Waffen sind. Daher haben die USA seit Beginn der russischen Veröffentlichungen begonnen, viele der Programme aus dem Pentagon auszulagern und in anderen Ministerien, vor allem den Energie- und dem Außenministerium, zu platzieren, oder von der US-Regierung bezahlte NGOs damit zu beauftragen. Mit diesen Schritten soll offensichtlich von dem militärischen Charakter der US-Bio(waffen)forschung abgelenkt werden.
   Das russische Verteidigungsministerium hat nun eine neue Erklärung veröffentlicht, die sich mit diesen Aktivitäten der US-Regierung beschäftigt. Die Erklärung wird in der Presse keine nennenswerte Erwähnung finden, denn sie klingt relativ nichtssagend.
   Das ist sie aber nicht, denn vor allem ein Name hat bei mir alle Alarmglocken klingeln lassen.
   Quelle: Anti-Spiegel

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut US-Corona-Papst Fauci und die Lizenzzahlungen der Pharmaunternehmen und dazu: Russland: Bundeswehr, Pfizer und Moderna an Biowaffenforschung in der Ukraine beteiligt sowie Victoria Nuland: Die Ukraine hat “biologische Forschungseinrichtungen” und befürchtet, dass Russland sie beschlagnahmen könnte, dazu: China fordert von den USA Offenlegung der Biowaffenforschung in der Ukraine und dazu auch: China fordert USA zur Offenlegung von Details über Biolabore in der Ukraine auf mit Anmerkungen.

10. Russland-Sanktionen: EU-Gericht weist Oligarchen-Klage ab
    Klagen gegen die Russland-Sanktionen der EU häufen sich, mehrere Urteile stehen an. Ein Oligarch scheiterte vor dem EU-Gericht in Luxemburg – ein Unternehmer bekam teils recht.
    Das Gericht der EU hat mehrere Klagen russischer Oligarchen gegen Sanktionen abgewiesen – eine Sanktionsentscheidung der Europäischen Union gegen einen russischen Geschäftsmann aber teilweise gekippt. Das teilten die Richter am Mittwoch in Luxemburg mit. Unter anderem die Klage des Oligarchen Dmitri Pumpjanski und seiner Ehefrau hatten keinen Erfolg.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung unseres Lesers P.S.: Das ist nun aber eine recht dünne Begründung des Gerichts: weil die Beschuldigten in einer Branche arbeiteten, die dem russischen Staat besonders nützt. Ich dachte ja immer, man bestraft Leute für individuelle Vergehen und nicht dafür, was anderen missfällt (aber gar nicht illegal ist)? Rechtsstaat ade – ganz zu schweigen davon, dass man bei US-Kriegen niemals Sanktionen auch nur diskutieren würde.

11. Bürgergeld und Lohnabstandsgebot: Plumpes Ablenkungsmanöver
    Kaum wird eine Erhöhung des Bürgergeldes angekündigt, wird diese von bestimmten Kreisen mit Verweis auf das Lohnabstandsgebot diskreditiert. Fakt ist: Arbeit macht einen Unterschied. Wer das Existenzminimum angreift, will nur nicht über höhere Löhne sprechen. Zu deren Stärkung hat das #schlaglicht 29/2023 aus Niedersachsen konkrete Vorschläge.
    Letzte Woche hat Hubertus Heil (SPD) eine Ankündigung gemacht, die recht irritierende Reaktionen verursacht hat. Der Bundessozialminister gab bekannt, dass das Bürgergeld schneller als in der Vergangenheit an die Inflation angepasst und mit Beginn des Jahres 2024 um 12 Prozent steigen wird. Statt bisher 502 Euro, erhalten Alleinstehende dann einen Betrag von 563 Euro pro Monat. Ebenso werden die Regelsätze für zusammenlebende Paare, Kinder und Jugendliche erhöht. Für diejenigen, die jeden Euro umdrehen müssen, steht also eine finanzielle Entlastung in Aussicht.
    Lohnabstandsgebot verletzt?
    Doch kaum war die Nachricht in der Welt, schimpfte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Jens Spahn, über ein „falsches Signal“ und behauptete, dass eine vierköpfige Familie im Bürgergeldbezug faktisch genauso viel zur Verfügung hätte, wie eine Familie mit Durchschnittsverdienst. Damit wäre das Lohnabstandsgebot verletzt. In das gleiche Horn stieß auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler. Auf dem Kurznachrichtendienst X kritisierte er die Höhe von Sozialleistungen und forderte, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld haben muss als diejenige, der nicht arbeitet.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
12. Schwindende Kaufkraft und hohe Preise
    Finanzprobleme zwingen Franzosen zum Verzicht beim Essen.
    Eine steigende Zahl von Menschen in Frankreich muß sich bei Ausgaben für Essen und Gesundheit einschränken und lebt mit einem überzogenen Konto. Laut dem am Mittwoch vorgelegten jährlichen Armutsbarometer des Instituts Ipsos für die Hilfsorganisation »Secours populaire« sind 32 Prozent der Menschen nicht immer in der Lage, ausreichend und gesunde Lebensmittel für drei tägliche Mahlzeiten einzukaufen. Am häufigsten schränkten sich Menschen beim Fleischkonsum ein. 72 Prozent gaben an, zumindest gelegentlich Fleisch wegzulassen. 43 Prozent essen nicht mehr stets täglich Obst und Gemüse.
    Les Restos du Coeur stellten im Juni 2023 fest, daß die Zahl derjenigen Menschen, die mit Lebensmitteln der Hilfsorganisation über die Runden kommen müssen, innerhalb eines Jahres um 22 Prozent angestiegen ist. Bei einer eigenen Umfrage der Restos unter den Bedürftigen sagten 17 Prozent, daß sie am Vortag nur eine einzige Mahlzeit zu sich genommen hatten.
    Angesichts von Inflation und steigenden Preisen hat sich laut der Ipsos-Umfrage die finanzielle Lage der Menschen in Frankreich verschlechtert. 53 Prozent gaben an, kein Geld mehr zurücklegen zu können und bei 18 Prozent ist das Konto im Minus, 3 Prozent mehr als im Vorjahr. 45 Prozent der Beteiligten sagten, zumindest punktuell Ausgaben für ihre medizinische Versorgung nicht mehr begleichen zu können, 6 Prozent als noch vor einem Jahr.
    Für das Armutsbarometer befragte Ipsos telefonisch 996 Menschen, die einen repräsentativen Durchschnitt der Bevölkerung ab 16 Jahren darstellen. Die Befragung fand am 17. und 18. Juni 2023 statt.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
13. Pandemiemanager vor dem Untersuchungsausschuss
    Lothar Wieler hat vor dem Corona-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags ausgesagt. Er wurde begleitet vom Ministerialbeamten Heiko Rottmann-Großner, der der Bundesregierung im Februar 2020 die Lockdown-Maßnahmen empfahl. Noch immer ist unklar, auf wessen Geheiß dies geschah. Ebenfalls befragt wurde die Verantwortliche für Impfstoffsicherheit beim Paul-Ehrlich-Institut. Fazit: Überforderte Behörden, inkompetente Leitung. Die behauptete Impfeffektivität entbehrte einer selbst erhobenen Datengrundlage. Gemeldete Nebenwirkungen wurden wegen ihrer Menge nicht vollständig erfasst. Inwieweit Vorsatz im Spiel ist, bleibt zu untersuchen. Multipolar sprach mit Tom Lausen, der der Sitzung im Landtag beiwohnte.
    Quelle: multipolar
14. Zu guter Letzt: Augen geradeaus! – Küppersbusch TV
    Arrrrr, ihr Landraten! Unser Kapitän ist zurück! #Bundeskanzler Olaf #Scholz hat bei der #Generaldebatte nicht nur gegen #Merz ausgeteilt, sondern unterstellt uns allen merkwürdige Bedürfnisse. Und das alles mit Links…äh…Rechts….Versteht ihr?
    Außerdem: Deutschland hat eine Konstante und die ist wieder zurück: Die #IAA. Wir haben da so ein kleines Schema erkannt.
    Viel Spaß und gute Unterhaltung!
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube