In letzter Zeit lesen bzw. hören wir oft in den ukrainischen Nachrichten oder im Fernsehen von „Staatsverrätern“, die vom ukrainischen Sicherheitsdienst oder den Staatsanwälten enttarnt wurden und staatsfeindlicher Aktivitäten sowie des Verrats verdächtigt werden. In der Regel handelt es sich bei den „Verrätern“ um bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder Politiker, welche die Politik der Regierung kritisieren, sich für Frieden aussprechen oder korrupte Machenschaften des derzeitigen Regimes aufdecken. Viel weniger bekannt sind jedoch die zahlreichen Fälle, in denen normale Bürger wegen absolut geringfügiger „Vergehen“ ebenso als „Verräter“ gebrandmarkt werden. Regierungskritische Beiträge in sozialen Netzwerken oder auch nur ein Like auf Facebook reichen aus. Ein Einblick in die Mechanismen des Kiewer Unterdrückungsapparates von Maxim Goldarb.

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Die Behörden verfolgen dabei mehrere Ziele:

1. die Aufmerksamkeit der Ukrainer von ihren eigenen Fehlkalkulationen, Fehlern, Verbrechen und Versäumnissen abzulenken;
2. Aufbau des Bildes von „Volksfeinden“;
3. die strafrechtliche Verfolgung von politischen Gegnern und Konkurrenten;
4. Schaffung und Pflege einer allumfassenden Atmosphäre der Angst, des gegenseitigen Misstrauens und des Hasses in der ukrainischen Gesellschaft (Verwirklichung des Prinzips „teile und herrsche“).

Die Punkte eins, zwei und vier zielen auf das Erzielen psychologischer Ergebnisse ab, wie z.B. die massenhafte Täuschung der Gesellschaft, die diese in den Abgrund von Angst und Misstrauen stürzt und die Aufmerksamkeit von der Realität ablenkt. Punkt drei ermöglicht es, mit Gegnern der Obrigkeit umzugehen, sie von der politischen Ebene zu entfernen, sie in Gefängnisse zu werfen, sie zu verstümmeln und sogar zu töten, sie zu verfolgen, ihnen ihr Eigentum und ihre Geschäfte wegzunehmen.

Die Uneingeweihten stellen sich zweifellos eine Frage: Warum werden Gegner der Behörden und andere Personen oft unter genau diesem Artikel des Strafgesetzbuches, unter genau diesem Verbrechen – Hochverrat – angeklagt? Die Antwort lautet wie folgt: Der Wortlaut des Straftatbestands „Hochverrat“ in Artikel 111 des Strafgesetzbuchs der Ukraine ist sehr vage und abstrakt, was dem Strafsystem die Möglichkeit gibt, jeden zu belangen, der vom Präsidenten oder seinem Team angezeigt wird.

Ich möchte die Leser daran erinnern, dass die derzeitige Fassung dieser Bestimmung von Abgeordneten der Partei von Präsident Selenskyj verfasst und angenommen wurde, sodass es nicht verwunderlich ist, dass sie genauso ausgefallen ist: „multilateral“, vage und je nach Aufgabe oder Anweisungen von oben unterschiedlich auslegbar. Schließlich müssen Sie zugeben, dass die Formulierung, „eine Handlung, die zum Nachteil der Souveränität, der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit, der Verteidigungsfähigkeit, der staatlichen, wirtschaftlichen und informationellen Sicherheit der Ukraine begangen wurde“, beliebig ausgelegt werden kann und letztlich jeder unter diese Begriffe fallen kann. Das Wichtigste und Entscheidende ist, wer heute in der Ukraine das Recht hat, diese Worte anzuwenden, auszulegen und zu bewerten.

Offensichtlich sind dies nicht die Gerichte, sondern die Sonderdienste und Staatsanwälte – beide sind absolut abhängig und werden vom Präsidenten oder seinen Strukturen ernannt und abgesetzt. Nachdem er an die Macht gekommen war, hat Selenskyj alles getan, um die Ernennung aller Leiter der Strafverfolgungsbehörden zu beeinflussen und seine Leute dort unterzubringen. Jetzt, während des Krieges, ist es ihm gelungen, die gesamte Macht über die Justiz in der Ukraine in seinen Händen zu konzentrieren, obwohl dies absolut im Widerspruch zu den Bestimmungen der ukrainischen Verfassung steht:

Die Leitung der Ermittlungsbehörden (GBI, SBU, Staatsanwaltschaft, Polizei, BEB) und des Justizwesens wird nun vollständig vom Präsidentenamt kontrolliert und ist ihm gegenüber rechenschaftspflichtig, d.h. sie wird von ihm ernannt und abgesetzt. Darüber hinaus ist Staatsverrat ein besonders schweres Verbrechen, und die Sanktion des Artikels 111 sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren vor, während das Strafprozessrecht die Festnahme eines Verdächtigen nach diesem Artikel ohne Recht auf Kaution oder Freiheit zulässt.

Zweifellos würde jeder vernünftige Jurist aus einem demokratischen Land, das über ein unabhängiges und relativ faires und unparteiisches Justizsystem verfügt, die Frage stellen: Aber um die Schuld einer Person an einem so schweren Verbrechen zu beweisen, braucht man eindeutige und unwiderlegbare Beweise, die auf ausschließlich legale Weise gesammelt wurden, wie z.B. Materialien von operativen Maßnahmen (z.B. Abhörgeräte, Lesen von Korrespondenz, Überwachung, Video- und Audioaufnahmen von Gesprächen, Treffen, Aktionen, physische Beweise, qualitative Agentenberichte). Und nur auf der Grundlage der Summe all dieser Beweismittel und ihrer umfassenden Bewertung vor Gericht wäre eine faire und objektive gerichtliche Entscheidung über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten möglich. Und der Jurist hätte mit seinem Einwand vollkommen recht.

Allerdings mit einer Einschränkung: Wir sprechen hier von der Ukraine im Jahr 2023. Werter Leser, in Ihrem Rechtssystem ist es notwendig, gründlich die Schuld einer Person vor einem Richter zu beweisen, um ihn vor Gericht zu bringen. In der Ukraine, seit dem Beginn des Krieges, gibt es dafür keine Notwendigkeit mehr – in keiner Form. Man muss den Gegner der Behörden/das Opfer einfach nur festnehmen und in Gewahrsam nehmen, und das ist alles. Weiter werden in der Haftanstalt unerträgliche Bedingungen geschaffen, es wird gefoltert und gequält, erpresst und missbraucht, und er ist auf unbestimmte Zeit dort.

Das ist auch heute der Fall. Die ganze Welt kennt die schreckliche Situation mit linken Aktivisten und Antifaschisten, den Brüdern Alexander und Michail Kononowitsch, dem Publizisten und Blogger Dmitri Skworzow, der Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Elena Bereschnaja, die für ihre antifaschistische Haltung bekannt ist, und vielen anderen Personen des öffentlichen Lebens, die sich aus der Opposition heraus zu Wort gemeldet haben.

Aber es ist unmöglich, einen Menschen zu ergreifen und hinter Gitter zu werfen, indem man ihn eines der schwersten Verbrechen gegen das Land beschuldigt, wie es die Gestapo einst in Nazideutschland tat, ohne irgendwelche, zumindest die geringsten, Gründe und Begründungen, wird der Leser einwenden. Es ist möglich, heute in der Ukraine ist es möglich, aber um der andauernden Gesetzlosigkeit und Rechtlosigkeit wenigstens den Anschein einer gewissen Legitimität zu geben, haben die Strafverfolgungsbehörden (SBU, SBI, Staatsanwaltschaft) gelernt – Achtung! –, die Worte und Äußerungen einer Person, ihre Kommentare und Beiträge in den sozialen Netzwerken von „Experten“ überprüfen zu lassen.

Zu diesem Zweck nehmen die Beamten der Staatsanwaltschaft die Worte eines jeden Gegners der derzeitigen Regierung – sei es ein Post in sozialen Netzwerken, eine Rede im Fernsehen oder ein Artikel in einer Zeitung – und ernennen und führen eine spezielle forensische linguistische Untersuchung durch, bei der ein Sprachexperte die Fragen beantwortet, die ihm im Rahmen der Untersuchung gestellt werden:

1. Steckt in diesen Worten etwas Schlechtes gegen die Ukraine?
2. Gibt es irgendetwas, das darauf hinweist, dass die Person indirekt oder direkt den Feind unterstützt?
3. Stehen diese Wörter in einem kausalen Zusammenhang mit irgendwelchen Folgen?

Und so weiter und so fort. Wie Sie wissen, kann „schlecht“ jedes Wort, jede Position, jede Aussage genannt werden, denn es handelt sich um eine äußerst relative und bewertende Arbeit, eine äußerst subjektive Wahrnehmung, die von einem forensischen Sachverständigen vorgenommen wird. Und das Hauptproblem in einem solchen Fall ist es, den „richtigen“ Experten zu finden, der die Worte des Opfers des Regimes „richtig“ bewertet und das „richtige“ Gutachten schreibt.

Woher kommt dieses Fachwissen? Wie wird dieses Fachwissen formalisiert? Und hier ist das Interessanteste für diejenigen, die die Arbeit des derzeitigen Systems der Verfolgung Andersdenkender in der Ukraine nicht kennen: Ein Teil des Gutachtens kann in staatlichen Instituten für forensische Gutachten erstellt werden, wo der Sachverständige vom Institutsleiter einen Auftrag erhält, den er erfüllt und das Notwendige schreibt. Da die Experten in der Ukraine derzeit keine Verantwortung tragen, können sie schreiben, was sie wollen.

Darüber hinaus gibt es einfach speziell geschaffene, „ernannte“ Sachverständige, denen das staatliche Verfolgungssystem geholfen hat, die erforderliche Lizenz des ukrainischen Justizministeriums zu erhalten, welche es ihnen erlaubt, sprachliche Prüfungen durchzuführen. Sie werden vom staatlichen Verfolgungssystem unterhalten und bekommen gute Honorare, für die sie einfach die vom System geforderten Gutachten „abstempeln“. Wenn sie ein schlechtes Gutachten brauchen, schreiben sie ein schlechtes, wenn sie ein gutes brauchen, schreiben sie ein gutes. Die Schlussfolgerungen des Gutachtens dienen dann als Basis für die Strafverfolgung und werden zur Grundlage für die Verfolgung einer Person, Verdächtigung, Fahndung, Festnahme, Verhaftung, Inhaftierung und so weiter.

In den letzten anderthalb Jahren wurden in der Ukraine mehr als 1.500 Strafverfahren unter dem Artikel „Hochverrat“ eingeleitet. Das heißt, im Durchschnitt werden jeden Tag zwei oder drei Strafverfahren unter diesem Artikel eingeleitet.

Lassen Sie es mich noch einmal wiederholen: Die Schlussfolgerungen der Ermittlungsbehörde im Einklang mit dem Gesetz haben für das Gericht keine Bedeutung und sind kein Beweis für die Schuld einer Person. Solange der Fall nicht vor Gericht verhandelt wird, spielen keine Beweise eine Rolle, sondern nur alle Beweise, die vor Gericht erhoben oder vom Richter während des Prozesses untersucht wurden. Damit aber der Verdacht besteht, dass eine Straftat begangen wurde, muss die Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörde zumindest einige Daten sammeln, die irgendwie darauf hindeuten, dass die Meinung der Ermittlungs- bzw. Strafverfolgungsbehörde über die Schuld einer Person richtig ist. Genau aus diesem Grund sind solche bewusst falschen Gutachten über angebliche staatsfeindliche Äußerungen einer Person erforderlich.

Das bedeutet keineswegs, dass Menschen verurteilt und für schuldig befunden werden. Im Gegenteil, ein normales Gericht wird sie für unschuldig und ihre Schuld für unbewiesen halten. Aber das wird offensichtlich nicht so bald passieren, sondern erst, wenn das derzeitige Regime wechselt. Wer von den politischen Gefangenen dies erleben wird, ist leider eine rhetorische Frage…

Sind Informationen über den Frieden und für den Frieden anti-ukrainische Informationen? Für die derzeitige Regierung, die „Kriegspartei“, diejenigen, die wollen, dass der Krieg weitergeht, die damit Geld verdienen oder ihren politischen Lebenszyklus verlängern, ja: Sie erklären Menschen zu Feinden und Verrätern am Vaterland. Das Regime tut dies mithilfe von Mitarbeitern der Sonderdienste, Staatsanwälten, Ermittlern und Richtern und gibt ihnen entsprechende Anweisungen. Aber fragen Sie sich, die oben Genannten, die diese illegalen, kriminellen Anweisungen ausführen: Was werden Sie dann tun, wenn die Macht im Lande wechselt? Es ist unwahrscheinlich, dass es vielen von ihnen gelingen wird, aus der Ukraine zu fliehen, und es ist unwahrscheinlich, dass irgendein zivilisiertes Land den Tätern Hilfe und Unterschlupf gewähren wird. Ich hoffe, diejenigen denken darüber nach, bevor sie einen weiteren Strafbefehl ausführen.

Titelbild: Shutterstock / Review News