Sie sind gute Verkäufer einer schlechten Sache: Auf Werbung und PR verstehen sich die Grünen. Aktuelle Plakate der Partei könnten aber auch als der blanke Hohn bezeichnet werden. Die Dreistigkeiten der Selbstdarstellung grüner Militaristen kann nur funktionieren, weil der Charakter der Kriegspartei von vielen Medien vernebelt wird. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Grünen verbreiten im aktuellen Wahlkampf in Bayern allerlei wohlklingende Phrasen zur Zukunft der Gesellschaft auf ihren neuen Plakaten – zu sehen sind die Motive etwa hier. Die grüne Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, geht hier auf die Plakate im Einzelnen ein. Bei einigen Motiven wollen wir das hier auch tun.

„Wähl billigen Strom“

Der Slogan „Wähl billigen Strom“ muss als der blanke Hohn bezeichnet werden, angesichts der vorsätzlichen Verteuerung der deutschen Energie durch die vor allem von den Grünen forcierte Russlandpolitik. Diese Energiepolitik geht zulasten der europäischen Bürger und stützt US-Interessen. Wer die Grünen zuletzt gewählt hat, hat indirekt eine massive Verteuerung der Strompreise gewählt.

Beim Spruch „Wähl Klima statt Krise“ muss betont werden: Wer die (zum Teil durch die eigene Politik unmoralisch verlängerten) Kriege nicht in die Klimarechnung einbezieht, ist beim Thema Klimaschutz nicht ernstzunehmen, wie wir etwa in den Artikeln „Kriegstreiber sind Klima-Killer“ und „Krieg als Klimakiller“ beschrieben haben. Weitere Infos zu diesem Thema gibt es auf den NachDenkSeiten etwa hier oder hier. Klimaschutz ist ja auch nicht per se Umweltschutz – ja, an manchen Stellen ist nicht einmal der aktuelle „Klimaschutz” im Ergebnis tatsächlich Klimaschutz: Schließlich beruhte die geplante deutsche Energiewende auch auf dem russischen Erdgas. Wer durch die eigene (den US-Interessen dienende) Politik den Energiehandel mit Russland torpediert und dafür auf die Nutzung von LNG-Gas umschwenkt, sollte zur Rettung des Klimas fortan schweigen.

„Wähl Kindern eine Zukunft“: Wer so viele Ressourcen für (Wirtschafts-)Krieg und Militarisierung opfern will wie die Grünen, wer die Familien mit Ankündigung materiell ärmer macht und gleichzeitig nicht für sozialen Ausgleich sorgt, wer also die Gesellschaft allgemein solchen Zerrüttungen aussetzt, kann sich nicht mehr als Anwalt der Kinder darstellen.

Zwar beziehen sich die Plakate auf das Land Bayern, aber die Slogans sind nicht von den Handlungen der Bundespolitik zu trennen.

Grüne: Gute Verkäufer einer schlechten Sache

Man muss es zugeben: Auf Werbung verstehen sie sich, die Grünen: Sie sind einfach gute Verkäufer einer schlechten Sache. Dabei kommt ihnen oft eine große Dreistigkeit in der Selbstdarstellung zupass, die auch vor einer Verhöhnung der Intelligenz der Bürger nicht Halt macht. Die permanente Flucht nach vorn der grünen PR-Strategen kann aber nur funktionieren, weil die Partei von vielen Medien gegen Kritik abgeschirmt wird – mutmaßlich weil die Lenker vieler großer deutscher Medien, wie viele prominente Grüne, eher US-Interessen im Blick haben, als die Nöte der europäischen Bürger.

Weil sich die Grünen trotz ihrer im Ergebnis rechten Politik mit pseudolinken Phrasen tarnen, besteht die Gefahr, dass die grüne Politik als „links“ missverstanden wird und aus einer Ablehnung der Grünen auch eine allgemeine Ablehnung gegenüber „linken“ und sozialen Inhalten entsteht. Davor möchte ich warnen: Die Grünen sind nicht links und der Ausdruck „linksgrün“ führt massiv in die Irre, wie wir hier beschrieben haben.

Auch sollte man als Reaktion auf die Ablehnung der als pseudolinks verbrämten Grünen-Politik nicht sein Heil bei den Rechten von CSU, AfD oder Freie Wähler suchen. Meiner Meinung nach sollte im Moment dann lieber die vorübergehende politische Heimatlosigkeit akzeptiert werden – in der Hoffnung, dass sie bald durch eine Partei von Sahra Wagenknecht beendet werden könnte. Als politisches Signal auch für die Bundespolitik wären massive Verluste der Grünen bei kommenden Landtagswahlen aber sehr wichtig.

Blick zurück auf grünen Corona-Lobbyismus

Es ist auch zur aktuellen Einordnung hilfreich, sich noch einmal diesen Ausschnitt einer Rede der grünen Fraktionsvorsitzenden im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, aus der Zeit der Corona-Politik anzusehen. Wer so leidenschaftlich für die gesellschaftliche Spaltung getrommelt hat, sollte sich eigentlich heute zurückhalten mit gesellschaftlicher Moral bzw. diesen Lobbyisten der unangemessenen Corona-Politik müsste heute eine Welle des Spotts entgegenschlagen, wenn sie sich nun als besorgt um den Zusammenhalt darstellen wollen. Aber die Zeiten sind nicht so: Weil nichts aufgearbeitet ist, können sich die Antreiber dieser Politik noch immer schamlos präsentieren. Hier folgen kurze Ausschnitte einer Rede von Schulze im bayerischen Landtag aus dem Dezember 2021 (die ganze Rede findet sich hier):

Katharina Schulze:

„Rechtsradikal ist jeder, der einen Anderen abwertet und gleichzeitig seine eigene Überlegenheit zum Ausdruck bringt, immer verbunden mit einer aktiven Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen“

Auch Katharina Schulze:pic.twitter.com/lPkhpSABkh

— Argo Nerd (@argonerd) August 31, 2023

Kriegsverlängerung und Militarismus: Es sind nicht nur die Grünen

Dazu, dass auch die anderen Parteien der Ampel-Koalition scharfe Kritik treffen sollte, haben wir gerade im Artikel „Die furchtbaren Prioritäten der Regierung“ geschrieben:

„Die Grünen sind als die intensivsten Treiber einer Politik der Militarisierung und der Russlandfeindschaft zu identifizieren, die nicht nur außenpolitisch, sondern eben auch sozialpolitisch schlimme Folgen haben kann. Es ist Heuchelei von grüner Seite, einerseits Militarisierung und Sanktionspolitik zu forcieren, und sich dann über fehlendes Geld für das Familienministerium zu beschweren. Aber verantwortlich sind alle Parteien der Bundesregierung, die scharfe Kritik sollte auch sie treffen: Die FDP ist, was die (Wirtschafts-)Kriegspolitik angeht, ideologisch fast auf Augenhöhe mit den Grünen, bei der kühlen Inkaufnahme der sozialen Folgen würde sie vielleicht noch weiter gehen. Dass Sozialdemokraten dem (wenn überhaupt) außer einem stets vorübergehenden „Zaudern“ kaum etwas entgegensetzen, macht einerseits fassungslos, kann andererseits aber nicht mehr überraschen.“

Was die grünen „Vordenker“ Marieluise Beck und Ralf Fücks so umtreibt, das kann man aktuell einmal mehr in einem Gastbeitrag der beiden im Spiegel nachlesen: Der Ukrainekrieg sei „auch unser Krieg“. Der Text lässt tief blicken und er ist ein Paradebeispiel für das völlig unseriöse Geschichtsbild vieler prominenter grüner Militaristen.

Den heutigen Charakter der grünen Partei stellt diese Grafik besser dar als alle Wahlplakate:

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Titelbild: Screenshot – “Die Grünen”