Zwischen Jahresbeginn und dem 24. Juli meldete das Transnationale Institut (TNI) mit Sitz in Amsterdam, Niederlande, 18 neue Klagen, die von großen nordamerikanischen und europäischen Unternehmen gegen lateinamerikanische und karibische Staaten eingereicht wurden. Insgesamt sind in der Region 364 solcher Fälle mit milliardenschweren Entschädigungsforderungen anhängig. Wie das TNI erklärt, stellen Lateinamerika und die Karibik eine der Regionen der Welt dar, die die Auswirkungen der in internationalen Handelsverträgen verankerten internationalen Schiedsgerichtsbarkeit am stärksten zu spüren bekommen, mit fatalen Folgen für die Bevölkerung. Von Sergio Ferrari.

Dieser Mechanismus (Investor-state dispute settlement, ISDS ) ist ein beliebtes Mittel transnationaler Konzerne zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten, wenn diese ihre Interessen beeinträchtigt sehen. Es handelt sich um ein Instrument, das es ausländischen Investoren ermöglicht, Staaten vor internationalen Gerichten zu verklagen, wenn sie der Ansicht sind, dass die öffentliche Politik besagter Staaten – auch zum Schutz der Umwelt oder der Gesundheit – ihre Interessen und Gewinne beeinträchtigt.

Solche Klagen, die die Zuständigkeit der nationalen Gerichte der Länder, in denen diese internationalen Unternehmen tätig sind, nicht anerkennen, werden von einer kleinen Gruppe privater Anwälte eingereicht. In ihrer Rolle als Schiedsrichter kommt ihnen die Macht zu, über jeden Fall zu entscheiden. Im Allgemeinen sind für diese Juristen die Gewinne der klagenden Unternehmen wichtiger als das öffentliche Interesse der beklagten Staaten. Die Geschichte zeigt, dass diese weltweit verbreiteten Schiedsverfahren in der Regel großen Unternehmen zugutekommen. Infolgedessen garantieren Urteile gegen Staaten diesen privaten Konzernen millionenschwere Gewinne zu Lasten der jeweiligen Staatskassen.

Alle gegen Mexiko

Im Verlauf des ersten Halbjahres 2023 war Mexiko das lateinamerikanische Land, das den meisten Klagen ausgesetzt war: insgesamt acht. Es folgten Honduras mit drei, Venezuela mit zwei Klagen und Kolumbien, Ecuador, Costa Rica, Belize sowie Trinidad und Tobago mit jeweils einer Klage.

Der Fall Mexikos ist in der ersten Jahreshälfte aufgrund der Anzahl und Vielfalt der Wirtschaftsgruppen, die es mit dieser Art von Schiedsverfahren angegriffen haben, der vielleicht symbolträchtigste.

Eine dieser Klagen wurde von der kanadischen Bergbaugesellschaft First Majestic Silver Corp. eingereicht. Dies ist der bereits zweite Prozess, den das Unternehmen angestrengt hat. Mit der aktuellen Klage ficht es Steuerbescheide gegen seine lokale Tochtergesellschaft Primero Empresa Minera an. Der geforderte Betrag ist nicht bekannt, aber in der ersten Klage forderte First Majestic 500 Millionen Dollar. Als Rechtsgrundlage beruft sich das kanadische Unternehmen auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA (Nafta) und den T-MEC, den neuen Vertrag zwischen diesen drei Ländern, der seit Juli 2020 in Kraft ist.

Eine weitere Klage gegen das aztekische Land wurde von den US-Investoren der Gruppe Arbor Confections, Inc., Mark Alan Ducorsky und Brad Dukosrsky, in Höhe von 80 Millionen Dollar eingereicht, die sie wegen unbezahlter Pacht für eine Süßwarenfabrik in Ciudad Juárez einfordern.

Auch das kanadische Bergbauunternehmen Silver Bull Resources, Inc. griff Mexiko an, über seine Niederlassung in den USA. Es betreibt die Mine Sierra Mojada im Bundesstaat Coahuila mit reichen Vorkommen an Silber, Blei und Zink. Das Unternehmen behauptet, dass es keinen Zugang zu der Mine hat, weil sie von den örtlichen Gemeinden blockiert wird. Die Klage, in diesem Fall über 178 Millionen Dollar, wurde beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (Centro Internacional de Arreglo de Diferencias Relativas a Inversiones, Ciadi ) der Weltbank eingereicht.

Enerflex US Holdings Inc. und Exterran Energy Solutions LP haben in diesem Jahr gerade einen neuen Rechtsstreit begonnen. Die beiden US-amerikanischen und kanadischen Öl- und Gasförderunternehmen beschuldigen den mexikanischen Staat, sie zur Zahlung einer Abfindung an einen ihrer entlassenen Mitarbeiter zu zwingen. Ihnen zufolge haben mexikanische Gerichte diesem Mitarbeiter einen exorbitanten Betrag zugesprochen. Die Forderung beläuft sich auf nicht weniger als 120 Millionen Dollar.

Das US-Unternehmen Access Business Group LLC, dessen Tochtergesellschaft der Lebensmittelhersteller Nutrilite ist, verklagt Mexiko seinerseits wegen der Enteignung von 280 Hektar Ackerland. Mexiko bringt vor, die Enteignung sei rechtmäßig, weil sie sich auf einen Präsidialerlass von Lázaro Cárdenas aus dem Jahr 1939 stützt, als in zwei Städten in Jalisco die Rückgabe von Land an örtliche Bauerngemeinschaften beschlossen wurde. Access Business fordert eine Entschädigung von mehr als drei Milliarden Dollar.

Die Firma Amerra Capital Management LLC, die mit dem Finanzfonds Amerra und der Bank JPMorgan Chase verbunden ist, hat ihrerseits eine neue Klage gegen den mexikanischen Staat im Zusammenhang mit unbezahlten Darlehen und Hypotheken zweier Zuckerunternehmen eingereicht. Die Höhe des geforderten Betrag ist nicht bekannt.

Allen diesen Klagen ist gemeinsam, dass sich die verschiedenen Investoren auf Verstöße gegen die NAFTA- und T-MEC-Verträge berufen, die juristische Schutzschirme und rechtliche Absicherungen beinhalten.

Die Offensive hört nicht auf

Die übrigen Klagen, die von in Lateinamerika und der Karibik tätigen ausländischen Unternehmen bei Schiedsgerichten eingereicht wurden, unterscheiden sich konzeptionell nicht von denen gegen Mexiko. Dies gilt unter anderem für die Klage – die dritte ihrer Art – der niederländischen und panamaischen Betreiber von Gold- und Diamantenminen Highbury International AVV, Compañía Minera de Bajo Caroní AVV und Ramstein Trading Inc. gegen Venezuela, die sich auf den bilateralen Investitionsvertrag (Tratado Bilateral de Inversión, TBI) zwischen diesem südamerikanischen Land und den Niederlanden berufen.

Auch die Banreal Holding SL (spanische Investoren) griff Caracas an und behauptete die Enteignung einer Versicherungsgesellschaft (La Previsora) und einer Bank (Banco Real). Dabei berief man sich auf das zwischen Spanien und Venezuela unterzeichnete TIB, um die Klage zu erheben.

Auch die Banreal Holding SL (spanische Investoren) griff Caracas an und machte die Enteignung einer Versicherungsgesellschaft (La Previsora) und einer Bank (Banco Real) geltend. Sie beriefen sich auf den zwischen Spanien und Venezuela unterzeichnete TBI, um die Klage einzureichen.

Mittels ähnlicher Mechanismen griff die Lynton Trading LDT Ecuador an. Es gibt zwar nur wenige Informationen über diese Klage, aber TNI vertritt, dass die Firma eine von sechs Offshore-Firmen im Besitz von Luis Fuentealba Meier ist, einem in Chile ansässigen Investor mit Kasinogeschäften in verschiedenen Teilen Lateinamerikas. Das Unternehmen war ein Kunde von Mossack-Fonseca, der Anwaltskanzlei, die 2016 im Mittelpunkt des Panama-Papers-Skandals stand.

Dies ist eine unvollständige, aber beispielhafte Auflistung der 18 neuen Klagen, mit denen die lateinamerikanischen Länder konfrontiert sind. Klagen, die einmal mehr die extreme rechtliche Verwundbarkeit von Staaten gegenüber der transnationalen Macht zeigen, die durch Freihandelsabkommen ermutigt wird, die ihr einen juristischen Knüppel in die Hand geben, um zuzuschlagen.

Die Macht von Dollar und Euro

Das Center for the Advancement of the Rule of Law in the Americas (Carola) an der Georgetown University in Washington schätzt die Zahl solcher Klagen weltweit auf 1.190, von denen 31,18 Prozent auf Lateinamerika und die Karibik entfallen. Sechs von zehn Staaten in dieser Region wurden schon einmal vor Schiedsgerichten verklagt.

Nach Angaben des Zentrums, einer führenden Organisation zur Erforschung von Recht und Politik Lateinamerikas, war die lateinamerikanische und karibische Region bis Dezember letzten Jahres in 371 solcher Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten verwickelt. Argentinien mit 62 , Venezuela mit 61, Peru mit 45 und Mexiko mit 40 Verfahren sind die Länder des Kontinents, die am meisten von transnationalen Unternehmen angegriffen werden.

Das TNI in Amsterdam schätzt, dass mehr als 20 Prozent der lateinamerikanischen Fälle die Bereiche Bergbau-, Öl- und Gas betreffen, die von großer strategischer Bedeutung sind. Bisher seien sechs von zehn Klagen zugunsten der Investoren entschieden worden, so das Institut. Infolgedessen wurden die Staaten verurteilt oder haben sich verpflichtet, 33,638 Milliarden Dollar zu zahlen. Nach Angaben der Vereinten Nationen könnte mit einem Drittel dieses Betrags die extreme Armut in 16 Ländern der Region beseitigt werden.

Der TNI-Bericht vom Juni 2021 mit aktualisierten Daten bis zu diesem Zeitpunkt stellt fest, dass sich die strafrechtliche Verfolgung von Staaten seit 2011 als Teil des neuen neoliberalen Angriffs der letzten Jahrzehnte intensiviert hat. Und er weist darauf hin, dass 86 Prozent der Klagen (bis Juni 2021) von US-amerikanischen, kanadischen und europäischen Unternehmen oder Investoren angestrengt werden. Zu den gefräßigsten Europäern, die sich an dieser Art von Verfahren gegen lateinamerikanische und karibische Staaten beteiligen, gehören französische, spanische, englische und niederländische Firmen.

Das ist nichts Neues. Die Geschichte scheint sich stets zu wiederholen. Multinationale Konzerne setzen ihre Gesetze durch, auch wenn sie die öffentliche Politik der Länder des globalen Südens schwächen. „Willkürliche Schiedsgerichtsbarkeit”, die wachsende Verschuldung der Länder des Südens, Steuerhinterziehung durch die großen transnationalen Konzerne, Steueroasen zu deren Schutz, das Bankgeheimnis, Geierfonds usw., all dies ist Teil der zahlreichen internationalen Finanzinstrumente, die der Mehrheit der Weltbevölkerung, die von Tag zu Tag ärmer wird, keine Atempause lassen.

Übersetzung: Klaus E. Lehmann, Amerika21

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