Wir referieren und dokumentieren diese Grundsatzrede Lafontaines nicht deshalb, weil wir deren Aussagen in allen Punkten zustimmen würden, sondern vor allem, weil man darüber im Gegensatz zu manch inhaltsleereren Ansprachen oder den ständigen Wiederholungen immer derselben Gedanken in den Reden anderer Spitzenpolitiker in unseren Medien kaum ein Echo hören konnte.

Was ist die Linke?

Es gehe für die Linke vor allem darum die kulturelle Hegemonie des neoliberalen Denkens zu durchbrechen. Kulturelle Hegemonie bedeute, dass Alltagssprache und Begriffe, wie etwa „Lohnnebenkosten“, “Flexibilisierung des Arbeitsmarktes“ oder „Globalisierung“ nur einseitige Interessen, nämlich vor allem die Interessen der Unternehmerschaft reflektierten.

„Globalisierung“ könne man schlicht auch mit „Kapitalismus“ übersetzen und „Deregulierung“ mit Abbau von Gesetzen, die dem Stärkeren nützten und die Schwächeren schwächten.

Wer Terrorismus bekämpfen wolle, müsse sich erst einmal der Mühe unterziehen zu sagen, was Terrorismus eigentlich sei.

Der Neoliberalismus habe sich ausbreiten können, weil es zwei entscheidende Strukturveränderungen in der Welt gegeben habe, das eine sei die Aufgabe der festen Wechselkurse, der Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods, das andere die Freigabe des Kapitalverkehrs, also die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte gewesen. Die starken Staaten hielten Zollwände aufrecht, um die Produkte der Schwachen nicht reinzulassen und setzten auf Weltebene alles daran, die geringen Schutzmauern, die die Schwachen noch hätten, einzureißen.
(Anmerkung d. Verf.: Das halte ich für zu kurz gegriffen.)

Das Nein der Franzosen und der Niederländer zum europäischen Verfassungsvertrag sei keine Absage an die europäische Idee sondern eine Absage an die praktische Politik in Europa gewesen, die durch die Verfassung festgeschrieben werden sollte, eine Absage nämlich an eine Politik des Lohn-, Sozial- und des Steuerdumpings. Die Linke müsse auf internationaler Ebene für eine globale Regulierung des Kapitalverkehrs und der Wechselkurse und auf europäischer Ebene für Mindeststandards bei Löhnen, sozialen Leistungen, Steuern und Umwelt eintreten. Solche Mindeststandards stellten sicher, dass der eine den anderen nicht niederkonkurriert, und nur so sei es möglich, schrittweise mehr Wohlstand und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

Die große Koalition der letzten Jahre – sie bestehe ja nicht erst seit ein paar Monaten – habe durch ihre verfehlte Sozialgesetzgebung die Grundlage dafür geschaffen, dass die Löhne in Deutschland immer weiter nach unten gingen und die Arbeitnehmer immer mehr erpresst werden könnten. Daher brauchten wir auch hier eine Re-Regulierung.
Die Bündnisse für Arbeit seien inzwischen Bündnisse gegen Arbeit, weil sie eine Lohnspirale nach unten in Gang setzten. Es gebe keine einzige Volkswirtschaft der Welt, die ökonomisches Wachstum und mehr Beschäftigung bei sinkenden Löhnen erreicht hätte.
Privatisierung sei ein Zurückdrängen der Demokratie und eine Enteignung des Volksvermögens.
Die Linke müsse unverbrüchlich auf die Demokratisierung setzen, wolle sie alte Fehler nicht wiederholen, die gemacht worden seien und die auch die sozialistische Idee diskreditiert hätten.

Quelle 1: junge Welt
Quelle 2: junge Welt