Mit bisher drei Beiträgen sind wir bei der Analyse der Gewalttat in Norwegen auf die Rolle der „Brandstifter“ eingegangen – hier, hier und hier. Ich verstehe, dass sich die möglichen Brandstifter gegen diesen Vorwurf wehren. Aber sie täten besser daran, darüber nachzudenken, wie eng ihr Denken und Handeln mit dem Gewalttäter von Norwegen verbunden ist und wie weit dies zurückreicht. Politik, Wissenschaft und Publizistik sind in vielfältiger Weise und seit langem mit der gewaltbereiten Rechten verbunden – viele sicher ohne es zu wollen, aber das macht im Ergebnis keinen Unterschied. Ich bin einigen Belegen für diese Beobachtung nachgegangen und skizziere sie im Folgenden. Das sind Denkanstöße für eine Einordnung des Geschehens und der weiteren Entwicklung. Albrecht Müller.

Am 4. März 1992, also vor gut 19 Jahren, hat der damalige bayerische Ministerpräsident Streibl in Passau vor einem großen Publikum zur damals laufenden Asyldebatte Folgendes erklärt:

„Was wir nicht brauchen können, das sind die Wirtschaftsschmarotzer aus der ganzen Welt …
Ein paar Ideologen tragen ihre Humanitätsduselei auf dem Rücken der einheimischen Bevölkerung aus.“

Ich – damals MdB – habe daraufhin Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Passau hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens „mangels hinreichenden Anfangsverdachts“ abgelehnt.

Der Vorgang, immerhin die Äußerung eines amtierenden Ministerpräsidenten, ist typisch für eine unendliche Fülle von Einlassungen, Entscheidungen und Taten von Politikern, Medien und Wissenschaftlern, die sich demokratisch wähnen und gleichzeitig mit solchen Äußerungen die geistigen Orientierungspunkte in unserer Gesellschaft nach rechts verschoben haben. Klar, der Bayerische Ministerpräsident von 1992 wollte nicht, dass in Deutschland von damals bis heute sehr viele Menschen Opfer von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt wurden; 48 Todesopfer sind seit 1990 registriert. Aber Streibl ist wie viele andere auch mitverantwortlich für die folgenschweren Veränderungen der Stimmungs- und Meinungslage. Wenn die angebliche demokratische Mitte in Politik und Medien sich so äußert wie Streibl, wenn sie demokratische Regeln und das Recht bricht, wenn politische Korruption und Bereicherung dort üblich werden, dann verringert sich die Distanz zum rechten Rand. Dieser wird hoffähiger und fühlt sich auch so.

Wer sich auf die Suche nach Beispielen dafür macht, wie durch die öffentliche Debatte und durch politische Entscheidungen das Spektrum in den letzten 30 Jahren nach rechts verschoben worden ist, der wird eine Fülle von Belegen finden. Das Ergebnis meiner Suche ist deprimierend. Es wäre nicht mehr nur deprimierend, wenn endlich die Konsequenzen aus diesen Erfahrungen gezogen würden:

1. Die Asyldebatte

   Anfangs der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts wurde heftig um eine Neuregelung des Asylrechts gestritten. Die SPD änderte ihre asylfreundliche Position. Das erleichterte es der Union, so zu agitieren wie im zitierten Fall des Ministerpräsidenten Streibl aus Bayern. Dies und auch die Agitation einiger Medien unterschieden sich nicht mehr von rechtsradikaler Argumentationsweise. Ich erinnere mich noch gut an einen Telefonanruf einer Frau; sie beschimpfte mich als damaliger Abgeordneter und Vorsitzender der südpfälzischen SPD wegen eines asylfreundlichen Beschlusses dieses Teils der SPD. Ihre Aggression war bemerkenswert. Mein Mitarbeiter machte mich darauf aufmerksam, dass wenige Tage vorher in der ARD ein Film des Bayerischen Rundfunks gelaufen war. Dort waren unzählige fremde Menschen zu sehen, die auf einen Grenzschlagbaum zuströmten. Wenn so etwas beim Öffentlich-rechtlichen Rundfunk läuft, dann können die kommerziellen Sender und die Bild-Zeitung umso leichter die gleiche und noch schärfere Agitation betreiben. Deshalb spreche ich in diesem Zusammenhang von kommunizierenden Röhren.
   Insgesamt war die Asyldebatte eine Art Katalysator zur Förderung von Fremdenfeindlichkeit. Man hätte sie nicht so führen müssen, um zu vernünftigen und humanen Regelungen zu kommen.

2. Krieg und militärische Gewalt zur Lösung von politischen Problemen und zur Sicherung der Rohstoffversorgung und des Welthandels

   „Nie wieder Krieg“, das war die Einsicht, mit der ein großer Teil meiner Generation aufgewachsen ist. Ins rechte Weltbild passte diese Einsicht nicht. Genauso wenig wie die sicherheitspolitische Grundlinie der Regierungen Brandt und Schmidt: Gewaltverzicht, Vereinbarungen über Gewaltverzicht mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt. Die Tugend, sich in die Rolle anderer Völker zu versetzen, wie es in Zeiten der Entspannungs- und Friedenspolitik üblich war, und eine Geste wie Brandts Kniefall in Warschau passten nicht ins rechte Weltbild. Aber die offizielle Politik wie auch ein damals entscheidender Teil unseres Volkes folgten dem rechtskonservativen Weltbild nicht und wandten sich gegen den Einsatz militärischer Gewalt zur Lösung politischer Fragen.
   Das ist nahezu alles aufgegeben, die Ordinate wurde kräftig nach rechts verschoben: Rot-Grün bombt im Kosovo Krieg mit und gibt damit dem militärischen Einsatz der NATO out of area, also außerhalb des Verteidigungsgebietes, grünes Licht. Damit ist der Boden bereitet für die Nutzung militärischer Gewalt zu ganz anderen Zwecken: Zur Sicherung der Handelswege, zur vielfältigen militärischen Intervention – je nach Gusto, in Libyen ja, in Saudi-Arabien und Syrien nein. Wenn Struck (SPD) meint, Deutschland Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, dann fällt es nicht sonderlich auf, wenn im konservativen Lager, wie z.B. vom ehemaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Dieter Naumann der Einsatz der NATO und der Bundeswehr zur Sicherung der Rohstoffversorgung für richtig gehalten wird.
   Diese gravierende Veränderung entspricht selbstverständlich den Vorstellungen rechtsradikaler Kreise. Gewaltbereitschaft hier, Gewaltbereitschaft dort.

3. Die Pflege von Feindbildern und die Hatz auf alles Linke

   Im konservativen Lager war es schon immer üblich, sich an der Pflege von Feindbildern zu erbauen und die eigene Schar um solche Feindbilder herum zu versammeln. In den fünfziger Jahren wurde wie schon bei den Nazis der Antikommunismus gepflegt. Die Russen, oder in der Variation Adenauers: „die Sofjets“, waren das Synomym für alles Böse. Die Feindseligkeit war damals in den schwarzen Bereichen Deutschlands durchaus auch auf Sozialdemokraten ausgedehnt. Letzteres hat sich gegeben. Aber die Pflege von Feindbildern ist geblieben und in einigen Bereichen verschärft worden. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk war z.B. undifferenziert von „den Serben“ die Rede. Das Feindbild „Die Linken“ funktioniert immer noch, wenn auch etwas umgeschichtet. Sozialdemokraten machen mit bei der Stigmatisierung der Linken, obwohl diese Aggression sie sichtbar oft selbst trifft und ihnen die Kanzleroption nimmt.
   Am deutlichsten kam die Linkenhatz beim Versuch von Andrea Ypsilanti zum Vorschein, in Hessen ein rot-grün-rotes Bündnis zu schmieden. Wie das System kommunizierender Röhren funktioniert, konnte man dabei 2009 gut beobachten. (Wir haben ausführlich darüber berichtet, zum Beispiel hier und hier) Die massive Agitation der Bild-Zeitung bekam dadurch eine seriösere Anmutung, dass auch andere Medien mitmachten, unter anderem auf besonders aggressive Weise Spiegel online. Eine typisch rechte Manier war dabei die sprachliche Verhunzung des Namens der Attackierten: „Frau Lügilanti stürzt die SPD ins Chaos“.

   Das Feindbild des norwegischen Mörders war ähnlich gestrickt. Die jungen Sozialdemokraten auf der Ferieninsel sind in diesem Weltbild jedenfalls keine besonders schützenswerte Spezies. Der Weg vom normalen Linken- und Rotenhass des rechts-konservativen Lagers zur Missachtung des Lebens junger Menschen aus dem roten Lager ist so schrecklich weit nicht. Das wissen wir aus unserer eigenen Geschichte. Wir haben es erlebt, als Christen, Konservative und Liberale dem Ermächtigungsgesetz zustimmten; das war gleichbedeutend mit der Zustimmung zur Verfolgung aller Linken, der Kommunisten und der Sozialdemokraten.

4. Die Demographiedebatte

   „Greisenrepublik“, „Die Alten leben auf Kosten der Jungen“, „Wir werden immer weniger“, „Wir sterben aus“ – Deutlicher geht’s eigentlich nicht mit der Nähe zum rechten Lager. Diese Sprüche und die dahinter steckenden so genannten Analysen des demographischen Wandels sind die Basis der Ängste, die Sarrazin und der norwegische Mörder schüren.
   Diese Verbindung zu artikulieren wird manchen Politikern, Publizisten und den Lobbyisten der Privatvorsorge nicht schmecken. Sie haben die Demographiedebatte gepflegt und benutzt. Sie haben sie benutzt, um das Vertrauen in die gesetzliche Altersversorgung zu ruinieren und als hilfreichen Ersatz die private Vorsorge zu propagieren, und sie nutzen die Demographiedebatte zur Zeit, um die private Krankenversorgung breiter durchzusetzen.
   Dieser Zweck, die Durchsetzung privater Interessen, heiligt das Mittel: das Schüren von Ängsten um das zahlenmäßige Überleben des eigenen Volks.

   Der völkische Charakter des Denkens war bei einigen der Betreiber der Demographiedebatte leicht zu erkennen. Diese Nähe zum rechten Lager störte die Medienmacher wie einige Politiker offensichtlich nicht. Serien von Fernsehsendungen wurden dem demographischen Wandel gewidmet, reihenweise Bücher, ein Forum des Bundespräsidenten Köhler, Kommissionen wurden installiert, diverse Stiftungen finanzierten Studien. Und die Politik begann mit einer pronatalen Politik, also einer aktiven Bevölkerungspolitik: Elterngeld, weil die Akademikerinnen angeblich zu wenig Kinder bekamen. Zuschüsse für Kinder in einzelnen Bundesländern. Und vieles mehr. Übrigens: Meist waren es Flops, weil die politischen Akteure nicht erkannten, warum junge Paare nicht den Mut zu Kindern haben: wegen der Unsicherheit im Beruf, wegen unsicherer Arbeitsverhältnisse und Niedriglöhnen, wegen der Mängel, beim notwendigen Versuch, Beruf und Kinder unter einen Hut zu bringen, etc. – Die herrschende Politik konterkarierte ihre aktive Bevölkerungspolitik zudem mit ihrer sonstigen arbeitsmarktpolitischen Linie: niedrige Löhne, Leiharbeit, Forderung nach Mobilität, d.h. Zumutung von Wochenendehen , etc.

   Wenn die meinungsführenden Medien und die ihnen verbundenen Politiker auch nur ein Zehntel der Zeit, der Kraft und des Geldes, das sie in die Demographiedebatte steckten, dafür verwandt hätten, um die Integration der hier lebenden Ausländer und Aussiedler voranzutreiben, dann wären die wirklichen Probleme angegangen worden. Stattdessen hat man den Rechten den Boden für ihre völkischen Parolen und Untaten bereitet.

5. Die herrschende Ideologie, der Neoliberalismus, enthält konzeptionell und in seiner Wirkung typisch faschistische Elemente

   Beginnen wir mit der Wirkung. Seit fast 30 Jahren wird die Einkommensverteilung in Deutschland immer ungerechter. Die Lohnquote, der Anteil der abhängig Arbeitenden sinkt. Die Spitzengehälter, die Dividenden und die Boni wurden über alle Maßen angehoben. Gleichzeitig rühmt sich Bundeskanzler a.D. Schröder der Einführung eines funktionierenden Niedriglohnsektors in Deutschland.
   Das Denken in oben und unten ist zumindest bei den Meinungsführern üblich geworden. Wer arm ist, ist selbst schuld. Wer das Gleichheitsgebot für ein zentrales Element einer Demokratie hält, wird als hinterwäldlerisch denunziert. Wer die Steuer- und die Sozialpolitik einsetzen will, um das Ergebnis der funktionalen Einkommensverteilung zu Gunsten der unteren Einkommen zu korrigieren, wird als Anhänger des „Verteilungsstaates“ attackiert. Die Adligen werden hofiert. – Das sind Vorstufen faschistischen Denkens. Vom Führerkult ist das alles nicht weit entfernt.
   Auch die Investitionstheorie der herrschenden Kreise und ihrer Wirtschaftsideologie entspricht ihrer Vorstellung von der Bedeutung all derer, die oben sind, unter Missachtung jener, die wenig haben und wenig verdienen. Nach dieser Theorie, auch Pferdeäpfeltheorie genannt, muss man die Oberen so füttern wie ein Pferd, damit sie investieren, und dann die Spatzen in den Pferdeäpfeln genügend Nahrung finden.

   Eng verbunden mit dem Gesellschaftsbild von oben und unten sind Erscheinungen und Ereignisse, die signalisieren, dass es zweierlei Recht in unserer Gesellschaft gibt:
   Wer sein Brot als abhängig Arbeitender verdient, dem wird die Lohnsteuer an der Quelle abgezogen. Wer Einkommen aus Zinsen bezieht, wird von vornherein nur mit 25 %, also oft geringer besteuert, und kann zudem sein Vermögen und sein Einkommen in irgendwelche Steueroasen verschieben und damit der Besteuerung entziehen. Gegen Steueroasen ist bisher nichts Gescheites unternommen worden, solche Steuerdelikte werden nicht richtig verfolgt. Beamte, die wie in Hessen Steuerhinterziehung verfolgen wollen, werden kaltgestellt.
   Wer wie der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch oder der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl bei der Parteienfinanzierung das Gesetz bricht, kommt ausgesprochen glimpflich davon und gilt weiterhin als Ehrenmann. Zumindest in den oberen Kreisen.

6. Die Zerstörung des Vertrauens in die Demokratie zahlt sich für die Rechte aus

   Mit zweierlei Recht wird das Vertrauen in die demokratische Lebensform zerstört. Es wird weiter zerstört, wenn politische Entscheidungen zu Gunsten von privaten Interessen fallen und die Verbindung zwischen politisch Entscheidenden und den Profiteuren erkennbar ist. Politische Korruption ist ein zentraler Angriff auf das Ansehen der Demokratie. Bei uns ist Politische Korruption an der Tagesordnung und sie wird hingenommen, manchmal nicht einmal erkannt.

   • So ist bei uns systematisch das Vertrauen in Sozialstaatlichkeit und insbesondere in die soziale Rentenversicherung ruiniert worden. Dieses Handwerk haben Banken und große Versicherungen betrieben, weil sie von der Umschichtung zu Privatvorsorge Milliarden verdienen.
   • So sind bei uns private Banken mit hunderten von Milliarden gerettet worden, ohne dass geprüft worden ist, ob diese Banken wirklich systemrelevant sind, wie es so schön hieß. Soziale Leistungen werden gestrichen, den Spekulanten werden die Wettschulden bezahlt. Es ist deutlich erkennbar, dass dies aus der engen Verknüpfung von politischen Entscheidungsträgern und Finanzwirtschaft folgt.
   • So ist bei uns ein bewährtes öffentlich-rechtliches System der Versorgung mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen der Erosion preisgegeben worden, weil zwei Medienkonzerne – Bertelsmann und Leo Kirch – Anfang der achtziger Jahre ihr Interesse am kommerziellen Fernsehen signalisierten und die Regierung des Helmut Kohl dafür gewannen, nicht nur die Schleuse zum kommerziellen Fernsehen zu öffnen, sondern dafür Milliarden an öffentlichem Geld zur Verfügung zu stellen.

   Diese Kommerzialisierung hat weit reichende Folgen für das demokratische Leben in Deutschland gehabt: die öffentlich-rechtlichen Sender haben sich im Kampf um die Einschaltquote den kommerziellen Sendern weit gehend angepasst, politische Bildung und politisches Interesse sind über weite Strecken unter die Räder der Kommerzialisierung geraten, Gewalt im Umgang untereinander ist zunehmend Teil dieser Medienwelt.
   Diese Veränderungen zulasten demokratischen und humanen Umgangs finden oft in kleinen Schritten und schleichend statt. Aber sie sind erkennbar und es gibt sogar Forschungen über die Wirkung der Kommerzialisierung für die Lebendigkeit einer Demokratie.

   Aber sowohl diese Wirkungen einer politisch korrupten Entscheidung zu Gunsten der Kommerzialisierung wie auch der Vorgang der politischen Korruption selbst werden von den medialen Begleitern des Geschehens ausgeblendet. Ein gutes Beispiel dafür ist der Bericht der Süddeutschen Zeitung über die Trauerfeier zum Tode von Leo Kirch vom 22. Juli 2011: „Fast ein Staatsakt“. Da wird Helmut Kohl als glaubwürdiger Zeuge zitiert. Er nennt Kirch einen großen Mann. Der Redakteur der Süddeutschen selbst nennt Leo Kirch einen Fernsehpionier. Kein Wort davon, welches Unheil dieser Fernsehpionier angerichtet hat, nicht einmal eine Andeutung und auch keine Andeutung zur politischen Korruption, der Tatsache nämlich, dass 13 Jahre nach der Entscheidung für die Kommerzialisierung des Fernsehens bekannt geworden ist, dass Leo Kirch Beraterverträge von viermal 800.000 DM bis 300.000 DM mit einem ganzen Zirkel von Entscheidungsträgern bei der Kommerzialisierung im Jahre 1984 hatte.

   Hier haben wir wieder die Wirkung kommunizierender Röhren. Wenn selbst in der Süddeutschen Zeitung nur Weihrauch über diesen Vorgang ausgegossen wird, dann kann man nicht erwarten, dass in rechten Medien die Wahrheit über Kohl und Kirch verkündet wird. Die bei diesem Vorgang erkennbare Umwertung der Werte ist ein zentraler Angriff auf unsere demokratische Lebensform und damit am Ende ein Wegbereiter für die radikale Rechte.

7. Hoffähige Bildzeitung

   Wolfgang Lieb hat in seinem heutigen Beitrag „Die Brandstifter wehren sich – die Springer-Zeitungen blasen zum Gegenangriff“ auf die Rolle von Springer im allgemein und die Bild-Zeitung im Besonderen hingewiesen. Die Bild-Zeitung und ihr in den letzten Jahren gewonnenes Renommee scheinen mir eines der Hauptprobleme beim Kampf gegen den Rechtsradikalismus zu sein. Eine Zeit lang war die Gefährlichkeit von BILD verringert, weil seine Glaubwürdigkeit infrage gestellt war. Führende Person der SPD gaben zum Beispiel BILD keine Interviews; Helmut Schmidt hatte als Kanzler gespottet, bei BILD stimme nur die Bundesligatabelle; in den Betrieben wurde BILD von Betriebsräten und Vertrauensleuten der Gewerkschaften kritisch hinterfragt.

   Das ist lange her. Zugleich hat die Bild-Zeitung ihren Kampf gegen Fremde und gegen Sozialstaatlichkeit verschärft. Wegen ihrer hohen Verbreitung und wegen ihrer Wirkung in andere Medien hinein ist das ein Problem von uns allen.