Tobias Riegel kommentiert hier einen Gastbeitrag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im „Spiegel“ . Die Realitäten würden „dreist“ auf den Kopf gestellt, denn bei Corona und aktuellen Fragen seien „es vor allem Regierungspolitiker und dieser Regierung gewogene Journalisten, die den Debattenraum extrem einengen wollen und ´die Vorstellungen von anderen´ eben nicht als eine in der Demokratie selbstverständliche andere Meinung, sondern als ´Feindschaft gegen die Demokratie´ deklarieren“. Der Erfolg der AfD sei „zuerst ein Symptom der durch Regierungspolitik und Medienverhalten verursachten gesellschaftlichen Spaltungen“. Wenn man jedoch die AfD nicht als Symptom begreife, sondern als Ursache, dann könne „man auf die sehr fragwürdige Idee kommen, dass ein (Teil-)Verbot der AfD auch jene Probleme aus der Welt schaffen würde, die sich in dem Zuspruch für die Partei spiegeln“. Wir haben hierzu zahlreiche und interessante E-Mails bekommen. Danke dafür. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Für Sie zusammengestellt von Christian Reimann.

1. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel, dieser Artikel – ein Volltreffer !

Die Frage musste einfach mal gestellt werden. Nach all den Äußerungen aus dem Regierungs- und Oppositionslager sowie den täglichen Verdrehungen und Verleumdungen in den Berichten der Mainstream-Medien habe ich mir genau die gleiche Frage des öfteren gestellt.

Ich freue mich, dass meine Gedanken dazu offensichtlich nicht alleinstehend sind. Wie die breite Masse das sieht, werden wir vorerst nicht erfahren. Die uniforme Hofberichtserstattung in den Medien will Leser und Betrachter verwirren statt zu informieren. Kritische Leserbriefe werden erst gar nicht verarbeitet. Statistiken werden im Sinne der Regierungsparteien zurecht “frisiert”.  Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in einem demokratischen Staat möglich ist. Nur – sind wir es noch? Eine Demokratie? Erschreckend das Beispiel der gewalttätigen Hasstiraden – nicht gegen unliebsame Politik, sondern bereits wieder gegen Menschen wie den Fraktionsvorsitzenden der AFD in Augsburg. Nein, ich bin kein Anhänger oder Freund der AFD-Politik,  doch Menschen, die gemäß unserer Gesetze an der Willensbildung des Volkes mitarbeiten, zu misshandeln? Der Hass der Nazi-Schergen in der Ukraine schwappt auf Deutschland über. Und wie kommt das? Weil über Unrecht in der Ukraine, all die Verbrechen und Morde im Donbass von unseren Regierenden und unseren Medien nicht gesprochen wird oder nicht gesprochen werden darf. Und das sollte eigentlich die Frage nach den “Verfassungsfeinden” beantworten.

Ich bewundere die aufklärende Arbeit der Nachdenkseiten und danke dem gesamten NDS-Team.

Mit freundlichem Gruß, Udo Hellmann.

2. Leserbrief

Danke Tobias Riegel für diesen Artikel. Steinmeier kommt leider mit seinen Phrasen und Volkspredigten bei den Menschen an. Selbst bei denen, die heute in Suppenküchen und Tafeln seine Politik der Agenda 2010 ausbaden. Ja er bedankt sich noch bei den vielen Menschen, die ehrenamtlich mit viel Engagement täglich in diesen Einrichtungen Einsatz zeigen.

Was für ein verlogener Haufen, diese ganze Agenda – Bande. Es ist schwer auszuhalten mit den Kriegstreibern im Lande. Desto wichtiger die NachDenkSeiten, die ein wenig Gegengewicht zu dem ganzen Einheitsbrei bieten. Anbei ein Leserbrief von mir zur Weihnachtansprache von Steinmeier, der immerhin überregional in den vielen Zeitungen den Lensings Verlag abgedruckt wurde.

Solidarische Grüße
Norbert Weidlich

(Anmerkung der Redaktion: Den erwähnten Leserbrief haben wir hier wegen möglichen Fragen zum Copyright leider nicht veröffentlicht.)

3. Leserbrief

Super Kommentar!

BG
D. Brauer

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,

Ihre Kritik am Bundespräsidenten kann ich nachvollziehen und natürlich auch die Kritik an den Blockparteien.

Was ich nicht akzeptiere ist Ihre Kritik an der AFD. Sie ist verdient die einzige echte Opposition, egal wie man zu ihren Inhalten stehen mag. Es kommt mittlerweile auch nicht mehr darauf an, was die AFD tun wird, sollte sie in die Verantwortung kommen. Es zählt dann nur noch, was sie nicht zu zu tun gedenkt, nämlich das Land weiter zu zerstören. Eine untätige Regierung wäre in der heutigen Lage bereits ein Segen für das Land.

Die Linke, wie es sie auch mit Albrecht Müller einmal gab, existiert nicht mehr. Die SPD von 1970 hat sich erfolgreich abgeschafft. Wenn diese Clown Regierung abgeschafft ist, kann eine echte Volkspartei neu entstehen, aber eine SPD können Sie nicht mehr reformieren, dieser Zug ist lange abgefahren.

Mit besten Grüßen an die Nachdenkseiten
M. M.

5. Leserbrief

Ich finde Herrn Steinmeier (genau wie seine Vorgänger Herrn Gauck) extrem unsympathisch. Extrem.

Ich verstehe auch alle, die jetzt aus Protest und  Trotz und Ratlosigkeit die AfD wählen. Man bekommt ja sonst immer wieder dieselbe Soße. Und die Linke ist leider keine Alternative.

Ich kann auch bestens nachvollziehen, dass die AfD einfach immer nur “dagegen” ist. Früher gab es einmal einen Sticker “Ich bin gegen alles” und ein T-Shirt “Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden”.

Und jetzt kommt das große Aber.

Die AfD ist leider keineswegs eine sinnvolle Alternative.

“Der Syrer, der zu uns kommt, der hat noch sein Syrien. Der Afghane, der zu uns kommt, der hat noch sein Afghanistan. Aber wenn wir unser Deutschland verloren haben, dann haben wir keine Heimat mehr!“ (Höcke)

“Wir haben das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.“ (Gauland)

“Lebensbejahender afrikanischer Ausbreitungstyp” vs “selbstverneinender europäischer Platzhaltertyp”? (Höcke)

Sowas ist leider Lichtjahre entfernt von der großartigen deutschen Kultur, die es ja in der Tat gab (und vielleicht noch gibt). Dass Herr Chrupalla einst in einem Interview forderte, wir müssten unsere deutsche Literatur mehr achten, aber dann nicht einen einzigen Autor, nicht ein einziges Lieblingsbuch nennen konnte – ja, genau so stellt man sich leider rechtsextreme Parteien vor.

Dummerweise wird heute auch jeder, der berechtigterweise die derzeitige deutsche Innen-, Wirtschafts-, Entwicklungs-, Verteidigungs- und Außenpolitik kritisiert, mit denen in einen Topf geworfen.

Klassisches Dilemma. Bredouille. Zwickmühle. Wie kommt man da raus?

Von unserem Leser J.W.

6. Leserbrief

Lieber Tobias Riegel,

Ihr o.g. Kommentar ist echt gut. Etwas ähnliches, was die These angeht, daß die AFD nur das Symptom ist, habe ich 2016 in einem Blogpost geschrieben. Vielleicht interessiert Sie das.

Mit freundlichen Grüssen
Werner Kolb  

7. Leserbrief

Liebe NDS-Redaktion,

nur eine gleichgeschaltete Gesellschaft ist nicht gespalten – wie viel Abweichung ist eigentlich noch erlaubt?

Demokratie wird nicht für das geschätzt, was sie ist, sondern für das, was sie für die Massen zu erreichen verspricht. Der Begriff der Demokratie hat zwei Versprechen: das prozedurale Versprechen der gleichen und effektiven Teilhabe am politischen Prozess sowie das substanzielle Versprechen einer Angleichung der sozialen Lebensverhältnisse. Wo und von welchen Parteien wird das noch gelebt und gewährleistet in Deutschland? Antwort: Von keiner – jedenfalls von keiner Partei, die in den letzten zwanzig Jahren in Regierungsverantwortung gewesen ist.

Mit vielen Grüßen
Michael Wrazidlo

8. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,
 
Ihrem obigen Artikel kann ich weitestgehend zustimmen! Nur eine Frage an Sie: Haben Sie ein Problem mit der AfD?
 
Sie schreiben;”…Der Partei wurde durch die Handlungen – bzw. durch die Untätigkeit – aller anderen im Parlament vertretenen Parteien der unverdiente Status der „einzigen echten Opposition“ zugestanden…” Warum ist der Status der AfD unverdient. Sie arbeitet doch – und wird auch tatsächlich von vielen so wahrgenommen – als einzige Oppositionspartei. Warum ist dann der Status unverdient? Weil die Union sich angepasst verhält oder weil die Linken auch gerne mit auf der Regierungsbank sitzen würden? Ihre diesbezügliche Aussage ist einfach nicht schlüssig.
 
Gleiches gilt für Ihre Behauptung,”… konnte die AfD den (irreführenden) Eindruck vermitteln, die Interessen der Bürger ernsthafter vertreten zu wollen als viele andere Gruppen: Momentan wird die AfD als eine letzte „Notbremse“ gegen eine grün-militaristische Schocktherapie wahrgenommen. …” Wo ist der Eindruck irreführend?
 
Ebenso wirft Ihre Aussage “…als angebliche Stimme der Vernunft innerhalb von pseudolinken Phrasen ( wir haben bereits beschrieben, dass pseudolinks etwas ganz anderes ist als „links-liberal“ und dass „links-grün“ nichts mit „links“ zu tun hat). …” bei mir die Frage auf, wie Sie dazu kommen die Aktionen der AfD als “angebliche” Stimme der Vernunft zu bewerten. Sind die Aussagen der AfD hier nicht angebracht – viele Wähler sehen es jedenfalls so.
 
Mit diesem AfD-Bashing werten Sie m.E. den Grundtenor Ihres Artikels deutlich ab. Was kann die AfD dafür, dass die anderen Oppositionsparteien (Linke und Union) sich so angepasst verhalten, damit sie die Option nicht verspielen, bei Gelegenheit nicht nur in den Ländern sondern auch im Bund an die Futtertröge (früher hätte ich geschrieben “Fleischtöpe der Macht”) zu kommen.
 
Eigentlich müssten alle echten Demokraten dankbar sein, dass es die AfD gibt, denn ihre Existenz und der Versuch die AfD klein zu halten (mit Argumenten hat es anscheinden bisher nicht funktioniert) haben viele Pseudo-Demokraten sich letztendlich geoutet.
 
Warum wird die AfD nicht unterstützt bei mehr “direkter” Demokratie. Mit den Möglichkeiten sich heute im Internet – auch international – zu informieren, sollte eine Rückführung / Beschränkung der Parteien-Macht auf die ursprüngliche Aufgabe “MIT-WIRKUNG” bei der politischen Willensbildung angestrebt werden.
 
Viele Grüße
Hans Walter Müller

9. Leserbrief

Hallo Herr Riegel,
 
bekanntlich wird seitens der aktuellen politischen Machtinhaber, und zwar gleichermaßen rot, grün, gelb, schwarz oder auch noch links – völlig egal in welcher Zusammensetzung sie es da gerade in eine jeweilige Regierung geschafft haben und dadurch lebenslang versorgt sind – sowie Mainstream medial (sprich: inzwischen weitestgehend gleichgeschaltet) einschl. des zwangsfinanzierten Regierungsfunks (als ÖRR bezeichnet) jeder an deren Machenschaften Kritik Äußernde als “Feind der (sog.) Demokratie” bezichtigt. Es wird dazu die Auffassung vertreten, daß so etwas wie Demokratie, deren Feind man sein soll, real überhaupt nicht existiert, und daß doch eigentlich besagte Feinde so etwas wie Demokratie aber eben real gerne hätten! In einer Demokratie (Herrschaft des Volkes statt der Lobbyisten bzw. deren Hintermännern) hätte doch so jemand wie Steinmeier gar nicht Präsident werden können; denn er wird nicht vom Volk gewählt, sondern von einem Gremium aus Parteifunktionären und deren Anhängern nach vorhergehendem Auskungeln quasi ernannt. Ganz zu schweigen wie die unsägliche, einst mit dem Kosenamen Flintenuschi benannte EU-Präsidentin ans Ruder gekommen ist. Für einen bereits ziemlich alten Mann, der den Krieg und auch dessen Gräuel noch als Kind bewußt erlebt hat, stellt sich das vorhandene Gesellschaftssystem als eine Allparteien-Autokratie dar. Und besagten Autokraten geht, wie tagein/tagaus unter Beweis gestellt wird, so etwas wie Volkswohl, Daseinsvorsorge, intakte Infrastruktur, soziale Gerechtigkeit, insbesondere auch Steuergerechtigkeit, indem jeder tatsächlich entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgewogen an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt wird, etc., etc., etc., doch total am Dingsda vorbei. Nachdem Gazprom-Schröder in Kumpanei mit den Grünen   –   und tatkräftiger Beteiligung auch des Herrn Steinmeier übrigens   –    bereits den Sozialstaat total in die Tonne getreten hatte, haben die Schandtaten “von denen da oben”  in Zusammenhang mit diesem Wuhan-Virus alles was konform mit Grundrechten, Ethik, Anstand, Gewissen und vieles mehr gewesen wäre, endgültig den Garaus gemacht. Beispielsweise hatte ein sog. Ethikrat die Zwangsimpfung mit diesen weitestgehend noch unerforschten Gentherapeutika, die in bis dato nur für Tierversuche zugelassen gewesene Nanolipide, die übrigens teils viel zu groß gewesen sein sollen um das Gentherapeutikum richtig zu platzieren, verpackt waren, empfohlen. Zu allem kamen noch die unzähligen widerwärtigen Verbalinjurien wie von der SPD-Covidiotin oder einer Spitze des Eisberges, als von ZDF/Bosetti-Faschisten “Ungeimpfte” mit einem überflüssigen “Blinddarm des Volkskörpers” verglichen wurde – ist bis heute ungeahndet (siehe hierzu nach in § 130 StGB). Aber bekanntlich sind die Staatsanwälte in Deutschland weisungsgebunden – eigentlich ein weiterer Beweis, daß dieses Land kein richtiger Rechtsstaat und demzufolge auch keine wirkliche Demokratie ist. Inzwischen gibt es wohl aber immer mehr, die dies alles nicht wie die herrschenden und verantwortlichen Autokraten vergessen wollen, und man hört von Fragen nach Verbrechen gegen die Menschheit. In jedem Fall wird das Injizieren dieser Substanzen in Kinder als Verbrechen angesehen; denn für Kinder ging von diesem Wuhan-Virus nachgewiesen und zweifelsfrei überhaupt nie eine Gefahr aus, wohl aber von diesen Substanzen. Und warum sitzt deswegen eigentlich noch niemand im Knast?
 
All die vielen, die das alles störte, und die sich dem widersetzten, waren also “Feinde der Demokratie”, aber was für einer Demokratie eigentlich?
 
Wie schlimm es um das Land und die Unzufriedenheit mit der Politik oder besser gesagt den Politikern steht, sieht man doch daran, daß inzwischen jeder fünfte – zweifelsfrei vorwiegend als eine Form von Notwehr – die Alternative für Deutschland wählen würde, die im Grunde gar keine Alternative ist, weil deren Programm sich eben so wenig am Gemeinwohl und Interesse des Normalbürgers orientiert, wie es von der “Ampel” (eigentlich de facto den Feinden des Normalbürgers sowie der Demokratie) praktiziert wird und ebenso mit Beteiligung der Schwarzen praktiziert werden würde; denn die aktuell einzig vorhandene Opposition – ein paar wenige von Die Linke noch inbegriffen – ist doch nun mal bloß noch die AfD. Und genau dies ist ja gerade das Schlimme.
 
Beste Grüße
H. Wohler

10. Leserbrief

Hallo, Redaktion!

Inhaltlich ist das Allermeiste richtig, was Herr Riegel schreibt. Aber wie in der Kath. Kirche macht auch Herr Riegel immer wieder einen Seitwärts-Kotau — zwar nicht vor dem Papst, aber vor der linken bis linksfaschistischen medial-politischen Meinungsführerschaft. Das sollte künftig bitte entfallen. Falls sich das vereinsrechtlich auswirken sollte und das die Motivation wäre, sollte man über Substitution zu beratschlagen.

Hier ein Beispiel zum Gesagten:

 Zitat von Herrn Riegel: “Auch durch die brandgefährliche Regierungspolitik bezüglich Russland und Energie konnte die AfD den (irreführenden) Eindruck vermitteln, die Interessen der Bürger ernsthafter vertreten zu wollen als viele andere Gruppen”. — In den Klammern steht der Riegelsche Kotau.

Danke an die NDS, die von den größeren Plattformen als eine der ganz wenigen – vielleicht einzige – gelten darf, die eine klare Sicht auf unseren elenden Vasallenstatus haben. Sie konkurrieren hier übrigens mit mehreren herumkrebsenden Miniplattformen, deren Klartext Ihnen zur Ehre gereichen würde. Ich nenne eine der Plattformen am Schluss, außerhalb meiner Zuschrift, nicht zur Veröffentlichung, um Sie nicht in Verlegenheit zu bringen.

Freundliche Grüße
Alexander G. Roklum

11. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel,
 
vielen Dank für den o.g Artikel „Der „Spiegel“, Steinmeier und die AfD: Wer ist hier eigentlich der „Verfassungsfeind“?“ Dem Spruch „haltet den Dieb“ könnte man hinzufügen „er hat mein Messer im Rücken“.
 
Ihre Analyse teile ich und möchte zum Ausdruck bringen, dass ich solche Beiträge für sehr wichtig halte. Ehrlich gesagt, ich könnte diese Artikel nicht (mehr) mit kühlem Kopf lesen und analysieren. Es ist bodenlos, wie derzeit von allen Seiten sehr orchestriert versucht wird die Realitäten auf den Kopf zu stellen. Steinmeier reiht sich hier nahtlos ein. Es wäre eine Überraschung gewesen, wenn es anders gekommen wäre. Die Herrschenden wollen Ihre Sicht der Dinge implementieren und der Anfang sind die Begrifflichkeiten mit deren Bedeutungen zu implementieren. Die herrschende Sprache ist die die Sprache der Herrschenden. So war es immer schon. Aber um nicht irre im Kopf zu werden, muss dem Widerstand geleistet werden. Dies leistet Ihr Artikel.
 
Was die AFD betrifft bin ich mir unsicher, ob sie ihre Positionen im Falle einer Herrschaftsbeteiligung konsequent beibehält oder nicht. Sie ist halt auch eine bürgerliche Partei und denen ist ein gewisser Opportunismus eigen.
Für mich sind sie derzeit nicht so Rechts wie Grüne bis CDU/CSU einschließlich Teile der Linken, die besoffen sind von ihrer Kriegsrhetorik sind. Die Positionen der AFD zum Ukraine-Konflikt (siehe etwa NDS (leider ist das Video nicht mehr verfügbar) oder hier) oder zur allgemeinen Impflicht wie auch sonst zur Aufklärung der Corona Maßnahmen halte ich für wesentlich demokratischer. Diese sind im Sinne von Lafontaine Forderungen im Interesse der Mehrheit. Ich möchte fast sagen, leider ist es so. Grund ist halt das Totalversagen der Linken. Wir wissen ja, dass die AFD in anderen wichtigen Fragen neoliberalen Lösungsansätzen zumindest wohlwollend gegenübersteht.
 
Ob sie deswegen für mich als einen, der seit 40 Jahren Parteien links der SPD (wie sie seit dem NATO Doppelbeschluss 1983 ist) wählte wählbar sind? Die Zeiten sind extrem schwierig gerade mit einem totalen Kollaps der Linken. Grundsätze der Demokratie und des Grundgesetzes müssen aber als ersten Schritt wiederhergestellt werden. Sonst laden wir endgültig im Faschismus oder einer Abart davon. Die Positionen der AFD bringen in den wichtigen Fragen von Krieg gegen die Ukraine das demokratische Ziel des Friedens zum Ausdruck. Jedenfalls benötigen wir mehr denn je eine institutionelle Kraft, die dieser kriegslüsternden Ideologie etwas entgegensetzt. Nun, das ist jedoch ein anderes Thema und nicht Gegenstand Ihres guten Artikels. Aber irgendwie stellt sich mir immer die Frage, was können wir so einer realitätsverzerrenden Sichtweise wirkungsvoll entgegensetzen? Politiker wie Steinmeier, die offensichtlich eine Agenda von einigen wenigen dienen, müssten schnellstens aus ihren Ämtern abgewählt werden. Ich glaube für Massendemonstrationen wie in den 80zigern im Bonner Hofgarten reichen derzeit die Kräfte und die Mittel nicht.
 
Mit freundlichen Grüßen
G.R.

12. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Riegel, liebes Team der Nachdenkseiten,

hinsichtlich derlei aktueller Aussagen Frank-Walter Steinmeiers bezüglich gesellschaftlicher Spaltungen muss man auf etwas hinweisen, was die Ambitionen und Beweggründe unseres aktuellen Bundespräsidenten und ehemaligen Außenministers in ein völlig anderes Licht rückt; gerade in Bezug zu aktuellen außenpolitischen Ereignissen in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg aber auch in Bezug zu seinen Äußerungen während der Corona-Krise.

Dazu müssen wir aber zurückgehen in das Jahr 2005 und zwar nach Usbekistan. Dort gab es etliche Unruhen und Aufstände, was dann im Massaker von Andischan gipfelte. Doch diese massiven Menschenrechtsverletzungen mit hunderten Toten, die sogar seitens der EU zu Sanktionen führten, hinderten Deutschland nicht daran, weiterhin wirtschaftlichen Kontakt zu Usbekistan und dem damaligen Diktator Karimow aufrechtzuerhalten. Zu diesem gesamten Vorgang und wie sich der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier dazu positionierte gebe ich Ihnen eine Anmerkung aus dem Vortrag „Warum schweigen die Lämmer?“ von Rainer Mausfeld von 2015 wieder, wo er auf das Unsichtbarmachen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen eingeht. Das Transkript zu seinem Vortrag und auch die nachfolgende Anmerkung Nr. 10 kann dem folgenden Link entnommen werden ->

• free21.org/warum-schweigen-die-laemmer/
• free21.org/wp-content/uploads/2015/08/03-Mausfeld-Warum-schweigen-die-Laemmer.pdf

In der Anmerkung Nr. 10, im PDF auf den Seiten 7 und 9 nachlesbar, heißt es zum Massaker von Andischan wie folgt (mit Hervorhebungen von mir):
 
„[10] Usbekistan gilt – wie auch der Tagesspiegel vom 15.1.15 berichtet – als „eine der schlimmsten Diktaturen der Welt“. Folter ist im usbekischen Rechtswesen fest verankert, wie Jahr für Jahr Menschenrechtsorganisationen feststellen. Zudem gibt es hier in großem Ausmaß staatlich organisierte Zwangs- und Kinderarbeit bei der Baumwollernte (Usbekistan ist einer der größten Baumwollexporteure weltweit). Im Jahr 2005 verübte das Regime Karimov ein Massaker an protestierenden Bürgern. Wie Amnesty International im Juni 2015 schrieb: „Vor zehn Jahren kam es in der usbekischen Großstadt Andischan zu einem spontanen Aufstand gegen das autoritäre Regime des Landes. Das Militär erschoss Hunderte überwiegend unbewaffneter Demonstranten: Kinder, Frauen, Männer. Bis heute gab es keine unabhängige Untersuchung des Massakers.“ Eigentlich ein klarer Fall für Sanktionen. Und tatsächlich hat die Europäische Union im Oktober 2005 Sanktionen gegen Usbekistan verhängt und zudem gegen den damaligen Innenminister Sokir Almatow, einen der Hauptverantwortlichen für das Massaker von Andischan, ein Einreiseverbot in die EU und somit auch nach Deutschland verhängt. Dennoch ließ Deutschland Almatov unbehelligt zu einer medizinischen Behandlung in Hannover einreisen. Usbekistan ist für Deutschland militärisch wichtig, weil die Bundeswehr einen für den Krieg in Afghanistan wichtigen Luftwaffenstützpunkt in Usbekistan betreibt. Daher bemühte sich Deutschland um eine Aufhebung der EU-Sanktionen. Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der den Diktator als erster westlicher Außenminister nach dem Massaker besuchte, hielt – zumindest in diesem Fall – nichts von Sanktionen. Sanktionen seien kein Selbstzweck und würden „nichts weiter bewirkten, als Taschkent vor den Kopf zu stoßen“ (ZEIT, 13.5.15). Steinmeier hat ja wiederholt gezeigt, dass er über die für einen „Realpolitiker“ nötige moralische Elastizität in der Beurteilung von Menschenrechtsverletzungen verfügt – sofern diese von der „richtigen“ Seite verübt werden.

Über all dies wurde in den deutschen Medien berichtet, trotzdem bleiben diese Fakten kognitiv und moralisch unsichtbar: kognitiv, weil keine Beziehung zu Fällen hergestellt wird, in denen wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen Sanktionen für unabdingbar gehalten werden; moralisch, weil die Berichte über systematische Folter und Massaker an Zivilisten in den Medien so eingebettet waren, dass sie als etwas angesehen wurden, das politisch kein besonderes Gewicht hat und zudem nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt. Kurz: Da Deutschland in diesem Fall strategische Interessen verfolgt, gehört die Duldung von Folter in Usbekistan zur deutschen Staatsraison.“
 
Dieser Fall des Massakers von Andischan spricht für sich und zeigt das wahre Gesicht so mancher unserer Politiker und es zeigt sehr wohl, dass gerade in Hinblick auf geopolitische Interessen mit zweierlei Maß gemessen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Torsten Miertsch

Anmerkung zur Korrespondenz mit den NachDenkSeiten

Die NachDenkSeiten freuen sich über Ihre Zuschriften, am besten in einer angemessenen Länge und mit einem eindeutigen Betreff.

Es gibt die folgenden E-Mail-Adressen:

• leserbriefe(at)nachdenkseiten.de für Kommentare zum Inhalt von Beiträgen.
• hinweise(at)nachdenkseiten.de wenn Sie Links zu Beiträgen in anderen Medien haben.
• videohinweise(at)nachdenkseiten.de für die Verlinkung von interessanten Videos.
• redaktion(at)nachdenkseiten.de für Organisatorisches und Fragen an die Redaktion.

Weitere Details zu diesem Thema finden Sie in unserer „Gebrauchsanleitung“.