Am Montag hat sich die US-Botschafterin in Australien, Caroline Kennedy, in einem Interview über eine mögliche Lösung im Fall Assange geäußert. Dies ist ein weiteres Anzeichen dafür, dass es in diesem Fall, wenn auch langsam, Bewegung gibt. Dies ist auch wirklich nötig, denn Julian Assange ist seit über 12 Jahren seiner Freiheit beraubt, davon mehr als vier Jahre im Hochsicherheitsgefängnis in London. Eine Einordnung von Moritz Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Botschafterin Kennedy bezog sich am Montag auch auf Äußerungen von US-Außenminister Anthony Blinken. Dieser hatte vor einigen Wochen erklärt, dass die USA im Fall Assange nicht nachgeben und auf seiner Auslieferung bestehen würden, weil Assange schwerwiegende Verbrechen begangen habe.

Dass ein US-Außenminister überhaupt öffentlich über Assange spricht, hat wohl einerseits damit zu tun, dass sich die australische Labour-Regierung unter Anthony Albanese nun doch für Assange einzusetzen scheint und dass die USA andererseits Australien als Helfer für ihre offensive China-Politik brauchen. Es ist eine Ironie der Weltpolitik, dass Julian Assanges mögliche Freilassung vielleicht mit diesen bündnispolitischen Erwägungen in Zusammenhang steht.

Frau Kennedy sagte am Montag sehr diplomatisch, dass der Fall Assange nicht wirklich eine diplomatische Angelegenheit sei, sondern bekräftigte das Mantra, dass die Justizbehörden der beteiligten Länder sich damit beschäftigten. Im selben Satz sagte sie aber, dass eine Lösung sehr wohl möglich sei.

„Es ist also nicht wirklich eine diplomatische Angelegenheit, aber ich denke, dass es durchaus eine Lösung geben könnte.“

„So it’s not really a diplomatic issue, but I think that there absolutely could be a resolution,“

Sie brachte die Möglichkeit einer Verständigungsvereinbarung (plea deal) ins Spiel. Julian Assanges Bruder Gabriel Shipton äußerte sich vorsichtig positiv zu diesen Aussagen:

„Caroline Kennedy würde diese Dinge nicht sagen, wenn sie (die USA) nicht einen Ausweg wollten“

„Die Amerikaner wollen, dass dies vom Tisch kommt.“

„Caroline Kennedy wouldn’t be saying these things if they didn’t want a way out.“

„The Americans want this off their plate.“

Frau Kennedy hatte sich im Mai mit „den Freunden von Julian Assange im (australischen) Parlament“ getroffen, was in Kreisen von Assange-Unterstützern positiv gewertet wurde.

Der australische Experte für internationales Recht, Don Rothwell, kommentierte die Aussagen von Botschafterin Kennedy und Außenminister Blinken. Er sagte, dass Blinkens Äußerungen darauf hindeuteten, dass die USA den Fall nicht komplett ruhen lassen würden, indem sie die Anklage fallenlassen, sondern dass die USA die Anklage auf weniger schwerwiegende Vergehen herunterstufen könnten, zu denen sich Assange dann schuldig bekennen könnte oder würde. Dann könnten noch die vier Jahre im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh angerechnet werden und die Reststrafe gemäß eines Gefangenentransferabkommens in Australien abgesessen werden.

Das alles klingt nicht rosig für Julian Assange, aber verglichen mit einer Auslieferung an die USA und einer möglichen lebenslangen Strafe dort ist es wahrscheinlich ein besserer Ausweg. Es ist auch bitter, wenn man bedenkt, dass Julian Assange Dank gebührt für seinen Mut, die Kriegsverbrechen der USA und anderer Staaten mittels WikiLeaks ans Tageslicht gebracht zu haben. Leider steht Julian Assange nach Jahren von Botschaftsasyl und Einzelhaft, die seine Gesundheit geschädigt haben, nun wirklich mit dem Rücken zur Wand.

Derzeit wartet er auf eine mündliche Anhörung am Londoner High Court, der sich bis Anfang Oktober in der Sommerpause befindet. Dies ist sein letztes Rechtsmittel im Vereinigten Königreich, aber es besteht die Möglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg noch einschreitet. Dieser Gerichtshof wurde im vergangenen Jahr von Assanges Anwälten angerufen.

Hier besteht auch die Ungewissheit, ob die britischen Behörden einen etwaigen Richterspruch aus Straßburg anerkennen. Im Oktober will der australische Premierminister Anthony Albanese zu Joe Biden in die USA reisen. Möglicherweise soll der Fall Assange vorher vom Tisch.

Ein weiteres Hindernis sieht Don Rothwell darin, dass Assange sich in den USA befinden müsse, um einen solchen Plea Deal einzugehen. Gabriel Shipton nannte die Idee, dass sein Bruder in die USA reisen solle, einen „Non-Starter“, so etwas wie einen Rohrkrepierer.

In diesem Artikel von Popular Resistance werden andere Rechtsexperten dahingehend zitiert, dass es nicht zwingend nötig sei, dass Julian Assange sich für einen möglichen Deal in den USA befinden müsse.

Der Fall Assange bleibt komplex. Die Unterstützer von Julian Assange haben jahrelang dafür gekämpft, dass er nicht in Vergessenheit gerät. Dass nun der australische Premier, der US-Außenminister und Botschafterin Kennedy sich öffentlich mit dem Fall befassen müssen, ist wohl auch ein Ergebnis dieser Graswurzel-Solidarität mit Julian Assange.

Damit diese Unterstützung nun im entscheidenden Moment noch lauter wird, können alle bei diesen Aktionen mitmachen.

Titelbild: Katherine Da Silva / Shutterstock