In einem Spiegel-Artikel beklagt Bundespräsident Steinmeier gesellschaftliche Spaltungen – selbstverständlich, ohne die spaltenden Beiträge der Bundesregierung zugrunde zu legen. Und ein Leitartikel des Spiegel fordert ein Verbot von aus diesen Spaltungen entstehenden Symptomen. Hier wäscht eine Hand die andere. Gemeinsam rufen sie: „Haltet den Dieb!“. Und die AfD freut sich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Es ist die bekannte Methode „Haltet den Dieb“: Wenn politische Spalter aus Parlament und Redaktionen die Folgen der eigenen Politik beklagen. Man hat in dem weiter unten verlinkten Artikel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier oft das Gefühl, er beschreibe eigentlich nicht „die Verfassungsfeinde“, sondern Handlungen zahlreicher Politiker und einflussreicher Journalisten.

Der Erfolg der AfD ist zuerst ein Symptom der durch Regierungspolitik und Medienverhalten verursachten gesellschaftlichen Spaltungen. Der Erfolg der AfD ist nicht zuerst Ursache dieser Spaltungen. Der Partei wurde durch die Handlungen – bzw. durch die Untätigkeit – aller anderen im Parlament vertretenen Parteien der unverdiente Status der „einzigen echten Opposition“ zugestanden. Auch durch die brandgefährliche Regierungspolitik bezüglich Russland und Energie konnte die AfD den (irreführenden) Eindruck vermitteln, die Interessen der Bürger ernsthafter vertreten zu wollen als viele andere Gruppen: Momentan wird die AfD als eine letzte „Notbremse“ gegen eine grün-militaristische Schocktherapie wahrgenommen.

Auch auf dem Gebiet von Identitätspolitik, Gendersprache usw. profitiert die AfD vor allem vom überkandidelten Verhalten anderer Gruppen: Meiner Meinung nach dienen diese Identitäts-Debatten etc. vor allem der Ablenkung von wirklich wichtigen Themen, etwa dem Verhältnis zu Russland und den damit einhergehenden Fragen zu Krieg und Frieden und Energieversorgung. Aber diese (erfolgreiche) Strategie der Ablenkung führt zu solchen gesellschaftlichen Verwerfungen, dass sich die AfD auch hier wieder profilieren kann, als angebliche Stimme der Vernunft innerhalb von pseudolinken Phrasen ( wir haben bereits beschrieben, dass pseudolinks etwas ganz anderes ist als „links-liberal“ und dass „links-grün“ nichts mit „links“ zu tun hat).

Die Methode „Haltet den Dieb“ hat momentan Konjunktur: Vor allem Wirtschafts- und Außenministerium beklagen regelmäßig Entwicklungen, die sie selber forciert haben und stellen sie als „höhere Gewalten“ dar, denen sie sich entgegenstellen müssen.

Gezielte Verrohung: Als gäbe es kein Morgen

Durch das Versagen der (inner- und außerparlamentarischen) Linken (auch während der Corona-Politik) und eine oft in pseudolinker Sprache verpackte Tendenz zur Zensur unbequemer Meinungen stehen jetzt ausgerechnet die Rechten (angeblich) für Frieden und Meinungsfreiheit. Das wurde ihnen ermöglicht, die Rolle wurde ihnen geradezu aufgedrängt. Nun profitieren sie davon.

Schon lange vor Corona gab es in dieser Gesellschaft massive Gräben und Spaltungen, vor allem beruhend auf sozialen Ungerechtigkeiten. Durch die Corona-Politik und die begleitenden Panik- und Diffamierungs-Kampagnen von Journalisten und Politikern wurden noch zusätzliche Gräben ausgehoben. Einher ging das mit einer (nochmals zusätzlichen) Verrohung der Sprache vonseiten der Verteidiger der destruktiven Corona-Politik: Dass es erheblich gravierender als jeder Online-Bürger-Kommentar ist, wenn exponierte Journalisten und Politiker auf privilegierten Bühnen des Meinungskampfes Hass und Hetze verbreiten, haben wir etwa in den Artikeln „Ja: Ihr habt bei Corona #mitgemacht“ und „Gezielte Verrohung: Als gäbe es kein Morgen“ und “Die Hasssprache im Mainstream: Menschen sind ‚Ratten’, ‚Dünger‘, ‚Schweine‘“ beschrieben.

Zentral sind die Definitionen – etwa des Begriffs „Feinde der Demokratie“. Man hat zunehmend den Eindruck, die aktuelle Regierung setze sich in einem inakzeptablen Akt der Überhöhung selber mit „der Demokratie“ gleich – folgerichtig sind Regierungskritiker dann „Feinde der Demokratie“. Selbstverständlich gibt es Extremisten, die sich bei der AfD, im Netz und anderswo äußern, man soll sie nicht verniedlichen! Bei diesen Fällen (Volksverhetzung etc.) sind Gerichte gefragt. Aber der Tendenz, einen schwammigen und nicht gerichtsfesten Extremismus-Begriff auf immer mehr kritische Bürger auszudehnen, muss entgegengetreten werden.

Die beiden hier zitierten Spiegel-Artikel greifen ineinander, sie sind auch ein Beispiel dafür, wie sich Regierung und angepasste Journalisten gegenseitig ergänzen können.

„Politische Gegnerschaft ist eines, Verfassungsfeindschaft etwas ganz anderes“

In einem Gastbeitrag im Spiegel hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 9. August anlässlich des 75. Jahrestages des Verfassungskonvents geschrieben:

„Politische Gegnerschaft ist eines, Verfassungsfeindschaft etwas ganz anderes.

Im Laufe der Jahrzehnte hat diese Gesellschaft viele, auch harte Konflikte ausgetragen. (…) Aber der freiheitlich-demokratische Staat hat sich immer behauptet. Das ist möglich gewesen, weil die Spielregeln der Verfassung nicht nur eingehalten wurden, sondern auch akzeptiert waren. Zu diesen Spielregeln gehört, dass wir anderer Meinung sein können, dass wir einander nicht zu mögen brauchen, dass wir die Vorstellungen von anderen vehement ablehnen können – aber dass wir all das auch jedem anderen zubilligen müssen.“

Man muss das als dreist bezeichnen, wie Steinmeier hier die Realitäten auf den Kopf stellt. Wer hat denn die angesprochenen „Spielregeln“ massiv verletzt? Bei Corona (und zuvor vor allem bei sozialen Fragen) sowie aktuell bei den Fragen Energieversorgung, Kriegsverlängerung und Verhältnis zu Russland waren und sind es vor allem Regierungspolitiker und dieser Regierung gewogene Journalisten, die den Debattenraum extrem einengen wollen und „die Vorstellungen von anderen“ eben nicht als eine in der Demokratie selbstverständliche andere Meinung, sondern als „Feindschaft gegen die Demokratie“ deklarieren. Völlig absurd war es auch, wenn das Pochen auf bedrohte Verfassungsrechte während der Corona-Politik (etwa das Demonstrationsrecht) indirekt als „antidemokratisch“ dargestellt werden sollte.

Den folgenden Satz würde ich unterschreiben – allerdings: Befinden sich die „Freiheitsfeinde“ momentan eher im Lager der Regierung oder in jenem der Regierungskritiker?

„Robust und wehrhaft schon im politischen Alltag zu sein, heißt zuerst, den Willen zum politischen Widerspruch zu beweisen und die auftrumpfenden Lügen von Freiheitsfeinden nicht mit Schweigen oder Beschwichtigungen hinzunehmen und dadurch noch zu ermutigen.“

Auch im folgenden Absatz stellt Steinmeier die Realität auf den Kopf: Schließlich sind es momentan die Gegner der unmoralischen Kriegsverlängerung, die mit inakzeptabler publizistischer Härte, Zensur und persönlichen Herabwürdigungen zum Schweigen gebracht werden sollen. Und zuvor waren es die Kritiker einer offensichtlich unangemessenen Corona-Politik, die die Unerbittlichkeit einer Koalition aus Medien, Politikern und „Zivilgesellschaft“ zu spüren bekamen, wenn man sich nicht der (inzwischen als falsch bewiesenen) Meinung dieser Koalition unterworfen hatte:

„Wo eine rohe, gewaltbereite Bürgerlichkeit den Ton bestimmt und andere zum Schweigen bringt, wird die Achtung der Menschenwürde aller berührt, die unsere Verfassung der Politik zugrunde legt.“

Steinmeier schließt mit der Feststellung: „Wir haben es also selbst in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen.“ Da ist es wieder: Das gelogene „Wir“, mit dem verantwortliche Politiker (und Journalisten) eine nicht grundsätzlich vorhandene Gemeinsamkeit suggerieren und indirekt die Bürger zu Komplizen machen möchten.

Andersdenkende „in die Schranken weisen“?

Es ist auch die Frage, was praktisch damit gemeint ist, Andersdenkende „in die Schranken zu weisen“, wenn diese vom Bundespräsidenten zuvor als „Verächter unserer Demokratie“ definiert und damit „von ganz oben“ praktisch für vogelfrei erklärt werden. Hier soll keine direkte Verbindung zu Steinmeier hergestellt werden, aber die Berichte über einen „mutmaßlichen“ brutalen Überfall auf den Vorsitzenden der AfD-Stadtratsfraktion in Augsburg und Kandidaten der Partei bei der Bayerischen Landtagswahl im Herbst sollten bezüglich der hiesigen Streitkultur sehr beunruhigen, wenn sich der Vorgang als politischer Überfall bestätigt.

Ebenfalls beunruhigend finde ich die folgende Praxis: Die Frankfurter Antifa hatte die Adressen von AfD-Listenkandidaten veröffentlicht, wie Medien berichten. Demnach konnten die AfD-Kandidaten im Raum Hessen mithilfe einer interaktiven Karte verortet werden, auch Kennzeichen privater Fahrzeuge seien genannt worden. Die Adressen seien mit einem Aufruf versehen gewesen: „Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen“.

Dass man mit der Ablehnung solcher Methoden die AfD nicht politisch verteidigt, ist selbstverständlich. Ebenso selbstverständlich ist, dass dieses Vorgehen genauso abzulehnen ist, wenn es Anhänger irgendeiner anderen Partei trifft.

Die „Lösung“ für Einfaltspinsel: AfD-Verbot

Wenn man aber die AfD nicht als Symptom begreift, sondern als Ursache, dann kann man auf die sehr fragwürdige Idee kommen, dass ein (Teil-)Verbot der AfD auch jene Probleme aus der Welt schaffen würde, die sich in dem Zuspruch für die Partei spiegeln. Ein Überdenken der Regierungspolitik oder des angepassten Medienverhaltens ist innerhalb eines solch simplen Weltbildes gar nicht mehr nötig.

Dietmar Hipp sieht das offensichtlich so und hat in einem Leitartikel im Spiegel am 11. August gefordert, „einzelne Landesverbände oder andere Untergliederungen der AfD“, die „erkennbar verfassungsfeindlich“ seien, „zu verbieten“. Die AfD habe sich immer weiter radikalisiert. Es sei an der Zeit, die Demokratie „mit schärferen Waffen zu verteidigen“ (eine andere Position im Spiegel dazu findet sich hier). Hipp stellt auch eine richtige Frage: „Nützt man damit aber nicht der AfD, verhilft man ihr nicht zur Opferrolle, in der sie sich so gern sieht?“ Seine Antwort illustriert gut das intellektuelle Niveau, das bei der Debatte um die AfD oft vorherrscht:

„Solche Befürchtungen sind nachvollziehbar, aber unbegründet. Viele AfD-Anhänger halten ja denjenigen, die nicht mit ihrer Partei zusammenarbeiten wollen, entgegen: Die AfD sei nicht verboten, also demokratisch. Das Argument würde entkräftet: Dort, wo man sie verbieten würde, wäre sie eben nicht demokratisch.“

Das in diesem Artikel beschriebene Verhalten in Medien und Politik muss als große Heuchelei bezeichnet werden. Aber noch mehr als das – es ist gesellschaftlich unverantwortlich: Wenn sie solche Gegner hat, dann braucht sich die AfD um ihren Erfolg nicht zu sorgen.

Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.

Titelbild: Shutterstock / Jens Hertel