Über den Sturz und die Inhaftierung sowie Verurteilung des ehemaligen pakistanischen Premiers Imran Khan wurde in den deutschen Medien nur am Rand berichtet; die Hintergründe und vor allem die Beteiligung der USA an diesem als Staatsstreich einzuschätzenden Vorfall verschweigt man dabei ganz. Die NachDenkSeiten haben für ihre Leser zwei englischsprachige Artikel zum Thema übersetzt, die das ganze Ausmaß dieses unglaublichen Vorgangs erahnen lassen. Es handelt sich dabei um einen aktuellen Artikel des ehemaligen britischen Botschafters Craig Murray und eine erst gestern bei The Intercept veröffentlichte Recherche von Ryan Grim und Murtaza Hussain, die sich auf ein geleaktes, als geheim eingestuftes US-Regierungsdokument stützt, das das hochrangige Treffen von Beamten des US-Außenministeriums mit dem pakistanischen Botschafter zum Thema hat, bei dem der Staatsstreich gegen Khan geplant wurde.

1. Artikel von Craig Murray in deutscher automatisierter Übersetzung:

   Angesichts der großen Anzahl von Menschen pakistanischer Herkunft im Vereinigten Königreich ist das Fehlen einer ernsthaften Medienberichterstattung über den Sturz und die Inhaftierung von Imran Khan und die Massenverhaftung seiner Anhänger wirklich außergewöhnlich.

   Imran Khan wurde letzte Woche wegen angeblicher Veruntreuung von Staatsgeschenken zu drei Jahren Gefängnis und einem fünfjährigen Verbot der politischen Tätigkeit verurteilt. Vorausgegangen waren seine Absetzung als Premierminister durch einen von der CIA inszenierten Staatsstreich und eine brutale Kampagne der Gewalt und Inhaftierung gegen Khan und seine Anhänger.

   In Pakistan ist es derzeit verboten, über Khan oder die tausende neuer politischer Gefangener, die unter entsetzlichen Bedingungen inhaftiert sind, zu berichten. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der USA haben dagegen nicht protestiert.

   Imran Khan ist mit ziemlicher Sicherheit der am wenigsten korrupte hochrangige Politiker in der Geschichte Pakistans – ich gebe zu, das ist keine hohe Messlatte. Die pakistanische Politik ist in einem Ausmaß, das im Westen nicht ausreichend verstanden wird, buchstäblich feudal. Zwei Dynastien, die Sharifs und die Bhuttos, haben sich in einer manchmal tödlichen Rivalität an der Macht abgewechselt, unterbrochen von Zeiten offener Militärherrschaft.

   Zwischen den Sharifs und den Bhuttos gibt es keine wirklichen ideologischen oder politischen Unterschiede, auch wenn Letztere mehr intellektuellen Anspruch erheben. Es geht lediglich um die Kontrolle der staatlichen Ressourcen. Der Schiedsrichter der Macht war in Wirklichkeit das Militär, nicht die Wähler. Sie haben nun die Sharifs wieder an die Macht gebracht.

   Der unglaubliche Durchbruch von Imran Khan bei den Wahlen zur Nationalversammlung 2018 hat das normale politische Leben in Pakistan erschüttert. Mit dem Gewinn einer Mehrheit der Stimmen und der meisten Sitze stieg Khans PTI-Partei von unter 1 Prozent der Stimmen im Jahr 2002 auf 32 Prozent im Jahr 2018.

   Die Daten sind wichtig. Es waren nicht Khans Kricket-Heldentaten, die ihn politisch populär machten. Im Jahr 2002, als sein Kricketgenie noch viel frischer im Gedächtnis war als heute, wurde er als Witzkandidat angesehen.

   Tatsächlich war es Khans offener Widerstand gegen die Nutzung Pakistans als Stützpunkt durch die Vereinigten Staaten und insbesondere seine Forderung, die Hunderte von schrecklichen US-Drohnenangriffen in Pakistan zu beenden, die zu einem Anstieg seiner Unterstützung führten.

   Das pakistanische Militär schloss sich ihm an. Der Grund dafür ist nicht schwer zu finden. Angesichts des Hasses, den die USA durch ihre Drohnentötungen, die Invasionen in Afghanistan und im Irak und die abscheulichen Folterexzesse im “Krieg gegen den Terror” hervorgerufen hatten, lag es vorübergehend nicht im Interesse des pakistanischen Militärs, seine engen Beziehungen zur CIA und zum US-Militär in den Vordergrund zu stellen.

   Der pakistanische Sicherheitsdienst ISI hatte Osama Bin Laden an die USA verraten, was die Popularität des Militärs und der Sicherheitsdienste kaum verbesserte. Imran Khan wurde von ihnen als nützliches Sicherheitsventil angesehen. Man glaubte, dass er den aufständischen Antiamerikanismus und den islamischen Enthusiasmus, der in Pakistan um sich griff, in eine für den Westen akzeptable Regierung kanalisieren könnte.

   Als Imran an die Macht kam, erwies er sich als viel radikaler, als die CIA, die britischen Tories und das pakistanische Militär gehofft hatten. Der Glaube, dass er im Grunde seines Herzens nur ein dilettantischer Playboy sei, wurde bald erschüttert. Eine Reihe von Imrans Entscheidungen verärgerte die USA und bedrohte die Einkommensströme der korrupten hochrangigen Militärs.

   Khan sprach nicht nur davon, das US-Drohnenprogramm zu stoppen, sondern er stoppte es tatsächlich.

   Khan lehnte Angebote über hohe Geldbeträge ab, die auch mit der Unterstützung der USA für einen IWF-Kredit verbunden waren, damit Pakistan Bodentruppen zur Unterstützung der saudischen Luftangriffe auf den Jemen entsendet. Dies wurde mir von einem von Imrans Ministern bei meinem Besuch im Jahr 2019 unter der Bedingung der Vertraulichkeit mitgeteilt, die nicht mehr gelten muss.

   Khan kritisierte offen die Korruption des Militärs und unterstützte die Bewegung der Entwicklungsländer, die den Handel vom Petrodollar abkoppeln wollen, in einer Aktion, die garantiert zu einem CIA-Putsch führen würde. Dementsprechend bemühte er sich, Pakistans Öllieferanten von den Golfstaaten auf Russland umzustellen.

   Der Guardian, das wichtigste Sprachrohr der Neokonservativen in Großbritannien, veröffentlichte vor zwei Tagen einen Artikel über Khan, der so tendenziös war, dass mir der Atem stockte. Wie wäre es mit diesem Beispiel für unehrliche Berichterstattung:

   “Im November eröffnete ein Bewaffneter bei einer Kundgebung das Feuer auf seinen Konvoi und verletzte ihn am Bein, was nach Angaben seiner Berater ein Attentat war.”

   “Nach Angaben seiner Berater”: Was soll das bedeuten?

   Hat sich Khan in die Beine schießen lassen, als eine Art Stunt? War das alles nur ein Scherz? Er wurde nicht wirklich angeschossen, sondern ist gestürzt und hat sich ein Knie aufgeschürft? Das ist wirklich skandalöser Journalismus.

   Es ist schwer zu sagen, ob die erstaunliche Behauptung des Artikels, Khans Amtszeit als Premierminister habe zu einer Zunahme der Korruption in Pakistan geführt, eine bewusste Lüge oder außerordentliche Ignoranz ist.

   Ich bin mir nicht sicher, ob Frau Graham-Harrison jemals in Pakistan gewesen ist. Ich vermute, dass sie Pakistan am nächsten gekommen ist, als sie Jemima Goldsmith auf einer Party traf.

   “Playboy”, “Dilettant”, “frauenfeindlich” – die Hetzschrift des Guardian ist unerbittlich. Es ist eine Zusammenfassung der “liberalen” Argumente für militärische Interventionen in muslimischen Staaten, für den Sturz islamischer Regierungen und die Eroberung islamischer Länder, um westliche Normen, insbesondere die Lehren des westlichen Feminismus, zu installieren.

   Ich denke, wir haben gesehen, wie dieses Drehbuch unter anderem im Irak, in Libyen und Afghanistan geendet hat. Die Verwendung des Wortes “Behauptung” in dem Guardian-Artikel, um Misstrauen gegen Khan zu wecken, ist wohlüberlegt. Er “behauptete”, seine Jahre im Vereinigten Königreich hätten ihn dazu inspiriert, einen Wohlfahrtsstaat in Pakistan zu schaffen.

   Warum ist das eine zweifelhafte Bemerkung von einem Mann, der den Großteil seines persönlichen Vermögens für die Einrichtung und den Betrieb eines kostenlosen Krebskrankenhauses in Pakistan ausgegeben hat?

   Khans Bemühungen, die korruptesten und am offensten von der CIA bezahlten Generäle zu beseitigen oder ins Abseits zu stellen, beschreibt der Guardian so: “Er versuchte, die Kontrolle über die Ernennung hochrangiger Militärs zu übernehmen und begann, gegen den Einfluss der Streitkräfte auf die Politik zu wettern.” Wie unvernünftig von ihm!

   Buchstäblich Tausende von Mitgliedern von Khans politischer Partei sitzen derzeit wegen des Verbrechens, einer neuen politischen Partei beigetreten zu sein, im Gefängnis. Eine Verurteilung durch das westliche Establishment gab es nicht.

   Es ist schwer vorstellbar, dass es neben Pakistan noch ein anderes Land gibt, in dem Tausende von Menschen aus der Mittelschicht plötzlich zu politischen Gefangenen werden könnten, ohne dass dies verurteilt würde. Das liegt natürlich daran, dass das Vereinigte Königreich den Putsch gegen Khan unterstützt.

   Aber ich bin mir sicher, dass dies zum Teil auch den Rassismus und die Verachtung widerspiegelt, die die britische politische Klasse gegenüber der pakistanischen Einwanderergemeinschaft an den Tag legt, was in krassem Gegensatz zur Begeisterung der britischen Minister für Modis Indien steht.

   Wir sollten nicht vergessen, dass New Labour auch nie ein Freund der Demokratie in Pakistan war, und die Blair-Regierung hat sich mit Pakistans letzter offener Militärdiktatur unter General Musharraf äußerst wohl gefühlt.

   

   Bei meinem letzten Besuch in Pakistan war ich in Karatschi, Abbottabad und an der afghanischen Grenze. Ich hoffe, dass ich im Frühjahr wiederkommen kann, wenn die neue Regierung mich einreisen lässt.

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2. Artikel „Secret Pakistan cable documents – U.S. pressure to remove Imran Khan“ von The Intercept in deutscher automatisierter Übersetzung:

   GEHEIMES KABEL AUS PAKISTAN DOKUMENTIERT DEN DRUCK DER USA, IMRAN KHAN ABZUSETZEN

   “Wenn das Misstrauensvotum gegen den pakistanischen Premierminister Imran Khan erfolgreich ist, wird alles vergeben”, sagte ein US-Diplomat.

   Das US-Außenministerium hat die pakistanische Regierung in einem Treffen am 7. März 2022 ermutigt, Imran Khan wegen seiner Neutralität gegenüber der russischen Invasion in der Ukraine als Premierminister abzusetzen, wie aus einem geheimen pakistanischen Regierungsdokument hervorgeht, das The Intercept vorliegt.

   Das Treffen zwischen dem pakistanischen Botschafter in den Vereinigten Staaten und zwei Beamten des Außenministeriums war in den letzten anderthalb Jahren Gegenstand intensiver Untersuchungen, Kontroversen und Spekulationen in Pakistan, als Anhänger Khans und seine militärischen und zivilen Gegner um die Macht rangen. Der politische Kampf eskalierte am 5. August, als Khan aufgrund von Korruptionsvorwürfen zu drei Jahren Haft verurteilt und zum zweiten Mal seit seiner Amtsenthebung in Gewahrsam genommen wurde. Khans Verteidiger weisen die Vorwürfe als unbegründet zurück. Das Urteil hindert Khan, den populärsten Politiker Pakistans, an der Teilnahme an den für dieses Jahr erwarteten Wahlen in Pakistan.

   Einen Monat nach dem Treffen mit US-Beamten, das in dem durchgesickerten pakistanischen Regierungsdokument dokumentiert ist, wurde im Parlament ein Misstrauensvotum abgehalten, das zu Khans Entlassung führte. Es wird vermutet, dass die Abstimmung mit Unterstützung des mächtigen pakistanischen Militärs organisiert wurde. Seitdem befinden sich Khan und seine Anhänger in einem Kampf mit dem Militär und seinen zivilen Verbündeten, von denen Khan behauptet, sie hätten seine Absetzung auf Wunsch der USA eingefädelt.

   Der Text des pakistanischen Telegramms, das der Botschafter bei dem Treffen erstellt und an Pakistan übermittelt hat, wurde bisher nicht veröffentlicht. Das Kabel, das intern als “Chiffre” bezeichnet wird, enthüllt sowohl das Zuckerbrot als auch die Peitsche, die das Außenministerium bei seinem Vorstoß gegen Khan einsetzte, indem es wärmere Beziehungen versprach, falls Khan abgesetzt würde, und Isolation, falls er nicht abgesetzt würde.

   Das als “geheim” gekennzeichnete Dokument enthält einen Bericht über das Treffen zwischen Beamten des Außenministeriums, einschließlich des stellvertretenden Außenministers für das Büro für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten, Donald Lu, und Asad Majeed Khan, der zu dieser Zeit pakistanischer Botschafter in den USA war.

   Das Dokument wurde The Intercept von einer anonymen Quelle im pakistanischen Militär zur Verfügung gestellt, die sagte, dass sie keine Verbindungen zu Imran Khan oder Khans Partei hätte. The Intercept veröffentlicht im Folgenden den Wortlaut des Kabels und korrigiert kleinere Tippfehler im Text, da solche Details dazu verwendet werden können, Dokumente mit Wasserzeichen zu versehen und ihre Verbreitung zu verfolgen.

   Das Kabel offenbart sowohl Zuckerbrot als auch Peitsche, die das Außenministerium bei seinem Vorstoß gegen Premierminister Imran Khan eingesetzt hat.

   Der Inhalt des Dokuments, das The Intercept erhalten hat, stimmt mit der Berichterstattung in der pakistanischen Zeitung Dawn und anderswo überein, in der die Umstände des Treffens beschrieben werden, sowie mit den Details im Kabel selbst, einschließlich der Klassifizierungsmarkierungen, die in der Präsentation von The Intercept fehlen. Die in dem Telegramm beschriebene Dynamik der Beziehungen zwischen Pakistan und den USA wurde später durch die Ereignisse bestätigt. In dem Kabel erheben die USA Einwände gegen Khans Außenpolitik in Bezug auf den Ukraine-Krieg. Diese Positionen wurden nach der Absetzung Khans schnell revidiert, woraufhin sich die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan, wie in dem Treffen versprochen, erwärmten.

   Das diplomatische Treffen fand zwei Wochen nach der russischen Invasion in der Ukraine statt, die begann, als Khan auf dem Weg nach Moskau war – ein Besuch, der Washington verärgerte.

   Am 2. März, nur wenige Tage vor dem Treffen, wurde Lu in einer Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen zur Neutralität Indiens, Sri Lankas und Pakistans im Ukraine-Konflikt befragt. Auf eine Frage von Senator Chris Van Hollen (D-Md.) über die jüngste Entscheidung Pakistans, sich einer Resolution der Vereinten Nationen zu enthalten, in der die Rolle Russlands in dem Konflikt verurteilt wird, sagte Lu: “Premierminister Khan hat vor kurzem Moskau besucht, und ich denke, wir versuchen herauszufinden, wie wir nach dieser Entscheidung konkret mit dem Premierminister zusammenarbeiten können.” Van Hollen zeigte sich empört darüber, dass Beamte des Außenministeriums nicht mit Khan über die Angelegenheit kommuniziert hätten.

   Am Tag vor dem Treffen sprach Khan auf einer Kundgebung und reagierte direkt auf europäische Aufrufe, Pakistan solle sich hinter die Ukraine stellen. “Sind wir eure Sklaven?”, donnerte Khan in die Menge. “Was denken Sie von uns? Dass wir Ihre Sklaven sind und dass wir alles tun, was Sie von uns verlangen?”, fragte er. “Wir sind Freunde Russlands, und wir sind auch Freunde der Vereinigten Staaten. Wir sind Freunde von China und Europa. Wir sind nicht Teil eines Bündnisses.”

   Dem Dokument zufolge sprach Lu bei dem Treffen unverblümt über Washingtons Unmut über Pakistans Haltung in dem Konflikt. In dem Dokument wird Lu mit den Worten zitiert: “Die Menschen hier und in Europa sind ziemlich besorgt darüber, warum Pakistan eine so aggressiv neutrale Position (zur Ukraine) einnimmt, wenn eine solche Position überhaupt möglich ist. Wir halten das nicht für einen neutralen Standpunkt”. Lu fügte hinzu, dass er interne Gespräche mit dem Nationalen Sicherheitsrat der USA geführt habe und dass “es ziemlich klar scheint, dass dies die Politik des Premierministers ist”.

   Lu wirft dann unverblümt die Frage eines Misstrauensvotums auf: “Ich denke, wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister erfolgreich ist, wird man in Washington alles verzeihen, weil der Russland-Besuch als eine Entscheidung des Premierministers betrachtet wird”, sagte Lu laut dem Dokument. “Andernfalls”, so fuhr er fort, “wird es wohl schwierig werden”.

   Lu warnte, dass Pakistan von seinen westlichen Verbündeten an den Rand gedrängt würde, wenn die Situation nicht gelöst würde. “Ich kann nicht sagen, wie Europa dies sehen wird, aber ich vermute, dass die Reaktion ähnlich ausfallen wird”, sagte Lu und fügte hinzu, dass Khan mit einer “Isolierung” durch Europa und die USA rechnen müsse, sollte er im Amt bleiben.

   Auf die Zitate von Lu in dem pakistanischen Kabel angesprochen, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Matthew Miller: “Nichts in diesen angeblichen Kommentaren zeigt, dass die Vereinigten Staaten eine Position dazu einnehmen, wer der Führer Pakistans sein sollte.” Miller sagte, er werde private diplomatische Gespräche nicht kommentieren.

   Der pakistanische Botschafter drückte in seiner Antwort seine Frustration über das mangelnde Engagement der US-Führung aus: “Diese Zurückhaltung hat in Pakistan den Eindruck erweckt, dass wir ignoriert oder sogar als selbstverständlich angesehen werden. Es herrschte auch das Gefühl, dass die USA zwar die Unterstützung Pakistans in allen für die USA wichtigen Fragen erwarteten, dies aber nicht erwiderten.”

   “Es gab auch das Gefühl, dass die USA zwar die Unterstützung Pakistans in allen für die USA wichtigen Fragen erwarteten, diese aber nicht erwiderten.”

   Das Gespräch endete dem Dokument zufolge damit, dass der pakistanische Botschafter seiner Hoffnung Ausdruck verlieh, dass die Frage des russisch-ukrainischen Krieges “unsere bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen” würde. Lu erklärte ihm, der Schaden sei zwar real, aber nicht fatal, und ohne Khan könnten sich die Beziehungen wieder normalisieren. “Ich würde behaupten, dass es aus unserer Sicht bereits eine Delle in den Beziehungen gibt”, sagte Lu und sprach erneut die “politische Situation” in Pakistan an. “Lassen Sie uns ein paar Tage abwarten, um zu sehen, ob sich die politische Situation ändert, was bedeuten würde, dass wir keine große Meinungsverschiedenheit über dieses Thema haben und die Delle sehr schnell verschwinden würde. Andernfalls müssen wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen und entscheiden, wie wir damit umgehen.”

   Am Tag nach dem Treffen, am 8. März, setzten Khans Gegner im Parlament einen wichtigen Verfahrensschritt in Richtung Misstrauensvotum in Gang.

   “Khans Schicksal war zum Zeitpunkt dieses Treffens noch nicht besiegelt, aber es war schon sehr knapp”, sagte Arif Rafiq, ein nicht ansässiger Wissenschaftler am Middle East Institute und Spezialist für Pakistan. “Die Biden-Administration sendet eine Botschaft an die Menschen, die sie als die wahren Machthaber Pakistans ansieht, und signalisiert ihnen, dass die Dinge besser werden, wenn er von der Macht entfernt wird.”

   The Intercept hat sich intensiv bemüht, das Dokument zu authentifizieren. Angesichts des Sicherheitsklimas in Pakistan war eine unabhängige Bestätigung durch Quellen in der pakistanischen Regierung nicht möglich. Die pakistanische Botschaft in Washington, D.C., reagierte nicht auf eine Anfrage nach einem Kommentar.

   Miller, der Sprecher des Außenministeriums, sagte: “Wir hatten unsere Besorgnis über den Besuch des damaligen Premierministers Khan in Moskau am Tag des russischen Einmarsches in der Ukraine zum Ausdruck gebracht und haben diese Ablehnung sowohl öffentlich als auch privat kommuniziert.” Er fügte hinzu, dass “Behauptungen, die Vereinigten Staaten hätten sich in interne Entscheidungen über die Führung Pakistans eingemischt, falsch sind. Sie waren schon immer falsch und sind es auch weiterhin”.

   Amerikanische Dementis

   Das US-Außenministerium hat bereits mehrfach dementiert, dass Lu die pakistanische Regierung zum Sturz des Premierministers gedrängt hat. Am 8. April 2022, nachdem Khan behauptet hatte, es gäbe ein Kabel, das seine Behauptung der Einmischung der USA beweise, wurde die Sprecherin des Außenministeriums, Jalina Porter, nach dem Wahrheitsgehalt des Kabels gefragt. “Lassen Sie mich ganz unverblümt sagen, dass an diesen Behauptungen absolut nichts dran ist”, sagte Porter.

   Anfang Juni 2023 nahm Khan an einem Interview mit The Intercept teil und wiederholte die Behauptung. Das Außenministerium verwies damals auf frühere Dementis, als es um eine Stellungnahme gebeten wurde.

   Khan hat nicht locker gelassen, und das Außenministerium hat den Vorwurf im Juni und Juli erneut zurückgewiesen, mindestens dreimal in Pressekonferenzen und erneut in einer Rede des stellvertretenden Staatssekretärs für Pakistan, der die Behauptungen als “Propaganda, Fehlinformation und Desinformation” bezeichnete. Bei der letzten Gelegenheit machte sich Miller, der Sprecher des Außenministeriums, über die Frage lustig. “Ich habe das Gefühl, dass ich einfach ein Schild mitbringen muss, das ich als Antwort auf diese Frage hochhalten kann, um zu sagen, dass diese Behauptung nicht wahr ist”, sagte Miller und erntete dafür Gelächter von der Presse. “Ich weiß nicht, wie oft ich es noch sagen kann. … Die Vereinigten Staaten haben keine Position zu einem politischen Kandidaten oder einer Partei gegenüber einer anderen in Pakistan oder irgendeinem anderen Land.”

   Während sich das Drama um das Kabel in der Öffentlichkeit und in der Presse abgespielt hat, hat das pakistanische Militär einen beispiellosen Angriff auf die pakistanische Zivilgesellschaft gestartet, um jegliche abweichende Meinung und freie Meinungsäußerung, die es zuvor im Land gegeben hatte, zum Schweigen zu bringen.

   In den letzten Monaten ging die vom Militär geführte Regierung nicht nur gegen Dissidenten, sondern auch gegen mutmaßliche Informanten in den eigenen Institutionen vor und verabschiedete letzte Woche ein Gesetz, das Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl und lange Haftstrafen für Informanten erlaubt. Aufgeschreckt durch die öffentliche Unterstützung für Khan – die in einer Reihe von Massenprotesten und Unruhen im Mai dieses Jahres zum Ausdruck kam – hat das Militär auch autoritäre Befugnisse für sich selbst festgeschrieben, die die bürgerlichen Freiheiten drastisch einschränken, Kritik am Militär kriminalisieren, die bereits expansive Rolle der Institution in der Wirtschaft des Landes ausweiten und der Militärführung ein ständiges Vetorecht in politischen und zivilen Angelegenheiten einräumen.

   Diese weitreichenden Angriffe auf die Demokratie blieben von US-Beamten weitgehend unbemerkt. Ende Juli besuchte der Leiter des US-Zentralkommandos, General Michael Kurilla, Pakistan und gab anschließend eine Erklärung ab, in der es hieß, sein Besuch habe der “Stärkung der Beziehungen zwischen den Streitkräften” gegolten, während die politische Lage im Land mit keinem Wort erwähnt wurde. In diesem Sommer versuchte der Abgeordnete Greg Casar, D-Texas, dem National Defense Authorization Act eine Maßnahme hinzuzufügen, mit der das Außenministerium angewiesen werden sollte, die demokratischen Rückschritte in Pakistan zu untersuchen, aber eine Abstimmung im Repräsentantenhaus wurde abgelehnt.

   In einer Pressekonferenz am Montag sagte Miller, der Sprecher des Außenministeriums, auf die Frage, ob Khan einen fairen Prozess erhalten habe: “Wir glauben, dass dies eine interne Angelegenheit Pakistans ist.”

   Politisches Chaos

   Khans Entlassung nach einem Zerwürfnis mit dem pakistanischen Militär, der gleichen Institution, von der man annimmt, dass sie seinen politischen Aufstieg eingefädelt hat, hat das 230 Millionen Einwohner zählende Land in politische und wirtschaftliche Turbulenzen gestürzt. Proteste gegen Khans Entlassung und die Unterdrückung seiner Partei haben das Land erfasst und seine Institutionen gelähmt, während die derzeitige pakistanische Führung mit einer Wirtschaftskrise zu kämpfen hat, die zum Teil durch die Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine auf die weltweiten Energiepreise ausgelöst wurde. Das derzeitige Chaos hat zu schwindelerregenden Inflationsraten und zur Kapitalflucht aus dem Land geführt.

   Zusätzlich zu der sich verschlechternden Situation für die einfachen Bürger wurde auf Anweisung des pakistanischen Militärs ein Regime extremer Zensur eingeführt, das es den Nachrichtenagenturen effektiv verbietet, Khans Namen auch nur zu erwähnen, wie The Intercept zuvor berichtete. Tausende von Mitgliedern der Zivilgesellschaft, zumeist Anhänger Khans, wurden vom Militär inhaftiert, eine Razzia, die sich verschärfte, nachdem Khan Anfang des Jahres verhaftet und vier Tage lang festgehalten wurde, was landesweite Proteste auslöste. Es sind glaubwürdige Berichte über Folterungen durch Sicherheitskräfte aufgetaucht, und es wurde von mehreren Todesfällen in der Haft berichtet.

   Das harte Durchgreifen gegen Pakistans einst so stürmische Presse hat eine besonders dunkle Wendung genommen. Arshad Sharif, ein prominenter pakistanischer Journalist, der aus dem Land geflohen war, wurde im vergangenen Oktober in Nairobi unter nach wie vor umstrittenen Umständen erschossen. Ein weiterer bekannter Journalist, Imran Riaz Khan, wurde im Mai dieses Jahres von Sicherheitskräften an einem Flughafen festgenommen und ist seitdem nicht mehr gesehen worden. Beide hatten über das geheime Kabel berichtet, das in Pakistan schon fast einen Mythos darstellt, und gehörten zu einer Handvoll Journalisten, die vor Khans Absetzung über den Inhalt informiert wurden. Diese Angriffe auf die Presse haben ein Klima der Angst geschaffen, das eine Berichterstattung über das Dokument durch Reporter und Institutionen innerhalb Pakistans praktisch unmöglich gemacht hat.

   Im November letzten Jahres wurde Khan selbst Opfer eines versuchten Attentats, als er bei einer politischen Kundgebung angeschossen wurde, wobei er verwundet und einer seiner Anhänger getötet wurde. Seine Inhaftierung wird in Pakistan weithin, auch von vielen Kritikern seiner Regierung, als ein Versuch des Militärs angesehen, seine Partei von der Teilnahme an den bevorstehenden Wahlen abzuhalten. Umfragen zeigen, dass Khan wahrscheinlich gewinnen würde, wenn er an der Wahl teilnehmen dürfte.

   “Khan wurde aufgrund fadenscheiniger Anschuldigungen in einem Prozess verurteilt, in dem seine Verteidigung nicht einmal Zeugen vorladen durfte. Zuvor hatte er einen Mordanschlag überlebt, ein mit ihm verbündeter Journalist wurde ermordet, und Tausende seiner Unterstützer wurden inhaftiert. Während die Regierung Biden erklärt hat, dass die Menschenrechte im Vordergrund ihrer Außenpolitik stehen werden, schaut sie nun weg, während Pakistan sich zu einer vollwertigen Militärdiktatur entwickelt”, so Rafiq, der Wissenschaftler des Middle East Institute. “Letztlich geht es darum, dass das pakistanische Militär äußere Kräfte als Mittel einsetzt, um seine Hegemonie über das Land zu bewahren. Jedes Mal, wenn es eine große geopolitische Rivalität gibt, sei es der Kalte Krieg oder der Krieg gegen den Terror, wissen sie, wie sie die USA zu ihren Gunsten manipulieren können.”

   Khans wiederholte Verweise auf das Kabel selbst haben zu seinen rechtlichen Problemen beigetragen, da die Staatsanwaltschaft eine separate Untersuchung eingeleitet hat, um festzustellen, ob er durch die Erörterung des Kabels gegen Gesetze über Staatsgeheimnisse verstoßen hat.

   Demokratie und das Militär

   Seit Jahren wird die Patronagebeziehung der US-Regierung zum pakistanischen Militär, das lange Zeit die eigentliche Macht in der pakistanischen Politik ausübte, von vielen Pakistanern als undurchdringliches Hindernis für die Fähigkeit des Landes angesehen, seine Wirtschaft zu entwickeln, die endemische Korruption zu bekämpfen und eine konstruktive Außenpolitik zu betreiben. Das Gefühl, dass Pakistan aufgrund dieser Beziehung – die das Militär trotz demokratischer Züge zu einer unantastbaren Kraft in der Innenpolitik gemacht hat – keine wirkliche Unabhängigkeit besitzt, macht den Vorwurf der US-Beteiligung an der Absetzung eines beliebten Premierministers noch aufrührerischer.

   Die Quelle von The Intercept, die als Angehöriger des Militärs Zugang zu dem Dokument hatte, sprach von der zunehmenden Desillusionierung gegenüber der militärischen Führung des Landes, den Auswirkungen auf die Moral des Militärs nach seiner Verwicklung in den politischen Kampf gegen Khan, der Ausbeutung des Gedenkens an tote Militärangehörige zu politischen Zwecken in der jüngsten Militärpropaganda und der weit verbreiteten Enttäuschung der Öffentlichkeit über die Streitkräfte inmitten des harten Vorgehens. Sie glauben, dass das Militär Pakistan in eine ähnliche Krise treibt wie 1971, die zur Abspaltung von Bangladesch führte.

   Die Quelle fügte hinzu, dass sie hofften, das durchgesickerte Dokument würde endlich bestätigen, was die einfachen Leute sowie die Angehörigen der Streitkräfte schon lange über das pakistanische Militär vermutet hatten, und eine Abrechnung innerhalb der Institution erzwingen.

   Im Juni dieses Jahres wurde inmitten des harten Vorgehens des Militärs gegen Khans politische Partei Khans ehemaliger Spitzenbeamter, Generalsekretär Azam Khan, verhaftet und einen Monat lang festgehalten. Während seiner Haft gab Azam Khan Berichten zufolge eine vor einem Mitglied der Justiz aufgenommene Erklärung ab, in der er erklärte, dass das Kabel tatsächlich echt sei, der ehemalige Premierminister den Inhalt jedoch aus politischen Gründen übertrieben habe.

   Einen Monat nach dem im Kabel beschriebenen Treffen und nur wenige Tage vor Khans Absetzung brach der damalige pakistanische Armeechef Qamar Bajwa öffentlich mit Khans Neutralität und hielt eine Rede, in der er die russische Invasion als “große Tragödie” bezeichnete und Russland kritisierte. Diese Äußerungen stimmten mit der in dem Kabel festgehaltenen privaten Bemerkung von Lu überein, dass die Neutralität Pakistans die Politik Khans, nicht aber die des Militärs sei.

   Die pakistanische Außenpolitik hat sich seit Khans Absetzung erheblich verändert, wobei sich Pakistan im Ukraine-Konflikt deutlicher auf die Seite der USA und Europas geschlagen hat. Pakistan hat seine neutrale Haltung aufgegeben und ist nun als Waffenlieferant für das ukrainische Militär aufgetreten; Bilder von Granaten und Munition aus pakistanischer Produktion tauchen regelmäßig in Schlachtfeldaufnahmen auf. In einem Interview Anfang des Jahres bestätigte ein EU-Beamter die pakistanische Militärhilfe für die Ukraine. In der Zwischenzeit reiste der ukrainische Außenminister im Juli dieses Jahres zu einem Besuch nach Pakistan, von dem weithin angenommen wurde, dass er der militärischen Zusammenarbeit diente, der aber öffentlich mit Schwerpunkt auf Handel, Bildung und Umweltfragen beschrieben wurde.

   Diese Neuausrichtung auf die USA scheint sich für das pakistanische Militär bezahlt zu machen. Am 3. August berichtete eine pakistanische Zeitung, dass das Parlament der Unterzeichnung eines Verteidigungspaktes mit den USA zugestimmt habe, der “gemeinsame Übungen, Operationen, Ausbildung, Stützpunkte und Ausrüstung” umfasse. Das Abkommen sollte ein früheres 15-Jahres-Abkommen zwischen den beiden Ländern ersetzen, das 2020 auslief.

   Pakistans “Einschätzung”

   Lus unverblümte Äußerungen zur pakistanischen Innenpolitik haben auf pakistanischer Seite für Unruhe gesorgt. In einem kurzen Abschnitt “Bewertung” am Ende des Berichts heißt es: “Don hätte ohne die ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses, auf das er sich wiederholt berief, keine so deutliche Demarche unternehmen können. Don hat sich eindeutig zu Pakistans internem politischen Prozess geäußert”. Das Telegramm schließt mit der Empfehlung, “ernsthaft darüber nachzudenken und in Erwägung zu ziehen, eine angemessene Demarche an den Cd’ A a.i. der USA in Islamabad zu richten” – eine Anspielung auf den Geschäftsträger ad interim, den amtierenden Leiter einer diplomatischen Mission, wenn der akkreditierte Leiter abwesend ist. Die Regierung von Khan hat später diplomatischen Protest eingelegt.

   Am 27. März 2022, demselben Monat wie das Lu-Treffen, sprach Khan öffentlich über das Telegramm und schwenkte eine gefaltete Kopie davon bei einer Kundgebung in der Luft. Berichten zufolge informierte er auch eine nationale Sicherheitssitzung mit den Leitern der verschiedenen pakistanischen Sicherheitsbehörden über den Inhalt des Kabels.

   Es ist nicht klar, was in den Wochen nach dem in dem Kabel erwähnten Treffen in der pakistanisch-amerikanischen Kommunikation geschah. Im folgenden Monat hatte sich der politische Wind jedoch gedreht. Am 10. April wurde Khan durch ein Misstrauensvotum abgesetzt.

   Der neue Premierminister Shehbaz Sharif bestätigte schließlich die Existenz des Kabels und räumte ein, dass einige der von Lu übermittelten Botschaften unangemessen waren. Er sagte, Pakistan habe sich formell beschwert, wies aber darauf hin, dass das Kabel nicht Khans weitergehende Behauptungen bestätige.

   Khan hat in der Öffentlichkeit wiederholt behauptet, das streng geheime Kabel zeige, dass die USA seine Entmachtung veranlasst hätten, revidierte aber später seine Einschätzung, als er die USA aufforderte, die Menschenrechtsverletzungen gegen seine Anhänger zu verurteilen. Die USA, so sagte er in einem Interview mit The Intercept im Juni, hätten zwar auf seinen Sturz gedrängt, dies aber nur getan, weil sie vom Militär manipuliert worden seien.

   Die Veröffentlichung des vollständigen Textes des Kabels, mehr als ein Jahr nach Khans Absetzung und seiner Verhaftung, wird es endlich ermöglichen, die konkurrierenden Behauptungen zu bewerten. Alles in allem deutet der Text der Chiffre stark darauf hin, dass die USA Khans Absetzung unterstützt haben. Dem Telegramm zufolge ordnete Lu zwar nicht direkt an, Khan aus dem Amt zu entfernen, erklärte aber, dass Pakistan schwerwiegende Konsequenzen, einschließlich internationaler Isolierung, erleiden würde, wenn Khan im Amt des Premierministers bliebe, und deutete gleichzeitig Belohnungen für seine Absetzung an. Die Äußerungen wurden offenbar als Signal für das pakistanische Militär verstanden, zu handeln.

   Zusätzlich zu seinen anderen rechtlichen Problemen ist Khan selbst wegen des Umgangs der neuen Regierung mit dem geheimen Kabel weiterhin im Visier. Ende letzten Monats erklärte Innenminister Rana Sanaullah, dass Khan im Zusammenhang mit dem Kabel nach dem Gesetz über Amtsgeheimnisse strafrechtlich verfolgt werden würde. “Khan hat eine Verschwörung gegen die Interessen des Staates angezettelt, und es wird im Namen des Staates ein Verfahren gegen ihn eingeleitet, weil er gegen das Gesetz über Amtsgeheimnisse verstoßen hat, indem er eine vertrauliche verschlüsselte Mitteilung einer diplomatischen Mission veröffentlicht hat”, sagte Sanaullah.

   Khan reiht sich damit in eine lange Liste von pakistanischen Politikern ein, die ihre Amtszeit nicht beenden konnten, nachdem sie sich mit dem Militär angelegt hatten. Wie in der Chiffre zitiert, wurde Khan von den USA persönlich für Pakistans Politik der Blockfreiheit während des Ukraine-Konflikts verantwortlich gemacht, so Lu. Das Misstrauensvotum und seine Auswirkungen auf die Zukunft der Beziehungen zwischen den USA und Pakistan spielten während des gesamten Gesprächs eine große Rolle.

   “Ehrlich gesagt”, so wird Lu in dem Dokument zitiert, “denke ich, dass die Isolation des Premierministers durch Europa und die Vereinigten Staaten sehr stark werden wird”.

   7. März 2022: Pakistanische diplomatische Chiffre (Transkription)

   The Intercept veröffentlicht im Folgenden den Wortlaut des Kabels und korrigiert kleinere Tippfehler im Text, da solche Details dazu verwendet werden können, Dokumente mit Wasserzeichen zu versehen und ihre Verbreitung zu verfolgen. The Intercept hat Klassifizierungsmarkierungen und numerische Elemente entfernt, die zur Rückverfolgung verwendet werden könnten. Das als “geheim” gekennzeichnete Telegramm enthält einen Bericht über ein Treffen zwischen Beamten des Außenministeriums, einschließlich des stellvertretenden Staatssekretärs für das Büro für süd- und zentralasiatische Angelegenheiten, Donald Lu, und Asad Majeed Khan, der zu dieser Zeit pakistanischer Botschafter in den USA war.

   Ich hatte heute ein Mittagessen mit dem stellvertretenden Außenminister für Süd- und Zentralasien, Donald Lu. Er wurde von dem stellvertretenden stellvertretenden Außenminister Les Viguerie begleitet. DCM, DA und Counsellor Qasim schlossen sich mir an.

   Zu Beginn des Gesprächs nahm Don Lu Bezug auf die pakistanische Position zur Ukraine-Krise und sagte: “Die Menschen hier und in Europa sind ziemlich besorgt darüber, warum Pakistan eine so aggressiv neutrale Position (zur Ukraine) einnimmt, wenn eine solche überhaupt möglich ist. Wir haben nicht den Eindruck, dass dies eine neutrale Haltung ist. In seinen Gesprächen mit dem Nationalen Sicherheitsrat sei deutlich geworden, dass dies die Politik des Premierministers sei. Er sei der Ansicht, dass dies “mit den aktuellen politischen Dramen in Islamabad zusammenhängt, die er (der Premierminister) braucht und mit denen er versucht, ein öffentliches Gesicht zu zeigen.” Ich entgegnete ihm, dass dies keine korrekte Interpretation der Situation sei, da die pakistanische Position zur Ukraine das Ergebnis intensiver dienstübergreifender Konsultationen sei. Pakistan habe nie versucht, in der Öffentlichkeit Diplomatie zu betreiben. Die Äußerungen des Premierministers auf einer politischen Kundgebung waren eine Reaktion auf den öffentlichen Brief der europäischen Botschafter in Islamabad, der gegen die diplomatische Etikette und das Protokoll verstieß. Jeder politische Führer, ob in Pakistan oder in den USA, wäre gezwungen, in einer solchen Situation eine öffentliche Antwort zu geben.

   Ich fragte Don, ob der Grund für die heftige Reaktion der USA die Enthaltung Pakistans bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung sei. Er verneinte dies kategorisch und sagte, dies sei auf den Besuch des Premierministers in Moskau zurückzuführen. Er sagte: “Ich denke, wenn das Misstrauensvotum gegen den Premierminister erfolgreich ist, wird man in Washington alles verzeihen, weil der Besuch in Russland als eine Entscheidung des Premierministers angesehen wird. Andernfalls, denke ich, wird es schwierig werden.” Er machte eine Pause und sagte dann: “Ich kann nicht sagen, wie dies in Europa gesehen wird, aber ich vermute, dass die Reaktion ähnlich ausfallen wird.” Dann sagte er: “Ehrlich gesagt glaube ich, dass der Premierminister von Europa und den Vereinigten Staaten sehr stark isoliert werden wird.” Don merkte weiter an, dass der Besuch des Premierministers in Moskau offenbar während der Olympischen Spiele in Peking geplant war und dass es einen Versuch des Premierministers gab, Putin zu treffen, der nicht erfolgreich war, und dass dann die Idee ausgebrütet wurde, dass er nach Moskau reisen würde.

   Ich habe Don gesagt, dass dies eine völlig falsche Information und Wahrnehmung war. Der Besuch in Moskau war seit mindestens ein paar Jahren geplant und das Ergebnis eines bewussten institutionellen Prozesses. Ich betonte, dass zum Zeitpunkt des Fluges des Premierministers nach Moskau die russische Invasion in der Ukraine noch nicht begonnen hatte und noch Hoffnung auf eine friedliche Lösung bestand. Ich wies auch darauf hin, dass zur gleichen Zeit auch führende Politiker europäischer Länder nach Moskau reisten. Don warf ein, dass “diese Besuche speziell dazu dienten, eine Lösung für das Patt in der Ukraine zu finden, während der Besuch des Premierministers aus bilateralen wirtschaftlichen Gründen erfolgte.” Ich wies ihn darauf hin, dass der Premierminister die Situation während seines Aufenthalts in Moskau eindeutig bedauerte und hoffte, dass die Diplomatie funktionieren würde. Der Besuch des Premierministers, so betonte ich, fand ausschließlich im bilateralen Kontext statt und sollte weder als Duldung noch als Befürwortung des russischen Vorgehens gegen die Ukraine verstanden werden. Ich sagte, dass unsere Position von unserem Wunsch bestimmt wird, die Kommunikationskanäle mit allen Seiten offen zu halten. In unseren anschließenden Erklärungen bei den Vereinten Nationen und durch unseren Sprecher wurde dies klar zum Ausdruck gebracht, wobei wir gleichzeitig unser Bekenntnis zu den Grundsätzen der UN-Charta, zur Nichtanwendung oder Androhung von Gewalt, zur Souveränität und territorialen Integrität von Staaten und zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten bekräftigten.

   Ich sagte Don auch, dass Pakistan besorgt sei, wie sich die Ukraine-Krise auf Afghanistan auswirken würde. Wir haben aufgrund der langfristigen Auswirkungen dieses Konflikts einen sehr hohen Preis gezahlt. Unsere Priorität waren Frieden und Stabilität in Afghanistan, wofür die Zusammenarbeit und Koordinierung mit allen Großmächten, einschließlich Russlands, unabdingbar war. Auch unter diesem Gesichtspunkt war es wichtig, die Kommunikationskanäle offen zu halten. Dieser Faktor bestimmte auch unsere Haltung zur Ukraine-Krise. Auf meinen Hinweis auf das bevorstehende Treffen der Erweiterten Troika in Peking antwortete Don, dass in Washington noch darüber diskutiert werde, ob die USA an dem Treffen der erweiterten Troika oder an dem bevorstehenden Antalya-Treffen zu Afghanistan mit russischen Vertretern teilnehmen sollten, da der Schwerpunkt der USA im Moment darauf liege, mit Russland nur über die Ukraine zu sprechen. Ich erwiderte, dass wir genau das befürchteten. Wir wollten nicht, dass die Ukraine-Krise die Aufmerksamkeit von Afghanistan ablenke. Don gab keinen Kommentar ab.

   Ich sagte Don, dass ich ebenso wie er unsere Sichtweise in aller Offenheit darlegen würde. Ich sagte, dass wir im vergangenen Jahr immer wieder das Zögern der US-Führung gespürt hätten, mit unserer Führung zusammenzuarbeiten. Diese Zurückhaltung hatte in Pakistan den Eindruck erweckt, dass wir ignoriert und sogar als selbstverständlich angesehen werden. Man hatte auch das Gefühl, dass die USA zwar die Unterstützung Pakistans in allen für die USA wichtigen Fragen erwarteten, dies aber nicht erwiderten, und wir sehen nicht viel Unterstützung der USA in Fragen, die für Pakistan von Bedeutung sind, insbesondere in Bezug auf Kaschmir. Ich sagte, dass es äußerst wichtig sei, funktionierende Kommunikationskanäle auf höchster Ebene zu haben, um diese Wahrnehmung zu beseitigen. Ich sagte auch, dass wir uns wunderten, warum die USA, wenn unsere Position zur Ukraine-Krise für sie so wichtig war, nicht vor dem Moskau-Besuch und sogar vor der geplanten Abstimmung in der UNO auf höchster Führungsebene mit uns gesprochen hatten. (Das Außenministerium hatte das Thema auf DCM-Ebene angesprochen.) Pakistan legte Wert auf ein fortgesetztes Engagement auf hoher Ebene, und aus diesem Grund suchte der Außenminister das Gespräch mit Außenminister Blinken, um die pakistanische Position und Perspektive zur Ukraine-Krise persönlich zu erläutern. Zu diesem Gespräch ist es bisher nicht gekommen. Don antwortete, dass man in Washington der Meinung sei, dass angesichts der derzeitigen politischen Unruhen in Pakistan dies nicht der richtige Zeitpunkt für ein solches Engagement sei und man warten könne, bis sich die politische Lage in Pakistan beruhigt habe.

   Ich wiederholte unseren Standpunkt, dass Länder in einer komplexen Situation wie der Ukraine-Krise nicht gezwungen werden sollten, sich für eine Seite zu entscheiden, und betonte die Notwendigkeit einer aktiven bilateralen Kommunikation auf der Ebene der politischen Führung. Don erwiderte: “Sie haben Ihren Standpunkt klar dargelegt, und ich werde ihn meiner Führung übermitteln.”

   Ich sagte Don auch, dass wir seine Verteidigung der indischen Position zur Ukraine-Krise während der kürzlich abgehaltenen Anhörung des Unterausschusses des Senats zu den Beziehungen zwischen den USA und Indien gesehen hätten. Es schien, als ob die USA für Indien und Pakistan unterschiedliche Kriterien anlegten. Don entgegnete, dass die starken Gefühle der US-Gesetzgeber über Indiens Stimmenthaltung im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung während der Anhörung deutlich zum Ausdruck kamen. Ich sagte, dass die Anhörung den Anschein erweckte, dass die USA mehr von Indien als von Pakistan erwarteten, dass sie sich aber mehr Sorgen um Pakistans Position machten. Don wich aus und antwortete, Washington betrachte die Beziehungen zwischen den USA und Indien sehr stark durch die Brille der Ereignisse in China. Er fügte hinzu, dass Indien zwar enge Beziehungen zu Moskau unterhalte, “aber ich denke, dass sich die indische Politik ändern wird, sobald alle indischen Studenten die Ukraine verlassen haben.”

   Ich äußerte die Hoffnung, dass die Frage des Besuchs des Premierministers in Russland keine Auswirkungen auf unsere bilateralen Beziehungen haben wird. Don antwortete: “Ich würde behaupten, dass dies aus unserer Sicht bereits eine Delle in den Beziehungen verursacht hat. Lassen Sie uns ein paar Tage abwarten, um zu sehen, ob sich die politische Situation ändert, was bedeuten würde, dass wir keine großen Meinungsverschiedenheiten in dieser Frage haben und die Delle sehr schnell verschwinden würde. Andernfalls müssen wir uns diesem Thema direkt stellen und entscheiden, wie wir damit umgehen.

   Wir haben auch über Afghanistan und andere Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Beziehungen gesprochen. Zu diesem Teil unseres Gesprächs folgt eine gesonderte Mitteilung.

   Einschätzung

   Don hätte ohne die ausdrückliche Zustimmung des Weißen Hauses, auf das er sich wiederholt bezog, keine so deutliche Demarche unternehmen können. Don hat sich eindeutig zu den internen politischen Prozessen Pakistans geäußert. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken und in Erwägung ziehen, eine angemessene Demarche bei der US-Regierungschefin in Islamabad zu unternehmen.

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