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1. Kahlschlag für die Digitalisierung
2. Baubranche in der Krise: Geywitz will Wohnungsbau mit höheren Abschreibungen ankurbeln
3. Schwache Konjunktur sorgt für höhere Arbeitslosigkeit in Deutschland im Juli
4. „Chancengerechtigkeit“ für Jugendliche? Aktuelle Zahlen belegen Dimension des Niedriglohnsektors: Arm bleibt arm
5. Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch
6. Ukraine’s plan if Russia assassinates Zelenskyy
7. Blankliegende Nerven: Spannungen zwischen Kiew und Warschau.
8. Pistorius sucht »Kanonenfutter«
9. Moldaus „Absicherung“ schreitet voran
10. Stürzendes US-Wirtschaftsimperium, Europas Angst und Chinas Aufstieg
11. Der »ökologische Fußabdruck« des Kapitalismus
12. „Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr eines Atomkriegs“ – Michail Gorbatschows politisches Testament
13. Corona-Einreisequarantäne war teils unwirksam

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kahlschlag für die Digitalisierung
   Drei Millionen Euro statt 377: Die Ampel kürzt nach F.A.Z.-Informationen das Geld für die Zukunftsinvestition radikal. Erste negative Folgen gibt es schon.
   Für die Digitalisierung hatte sich die Ampelregierung viel vorgenommen. „Wir bringen eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung voran“, heißt es direkt zu Beginn des Koalitionsvertrages. „Es geht darum, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger leichter zu machen.“ Eineinhalb Jahre später ist davon nicht mehr viel übrig: Die Ziele des Onlinezugangsgesetzes (OZG), Hunderte Verwaltungsdienstleistungen bis 2022 online verfügbar zu machen, wurden klar verfehlt. Eine Neuauflage des Gesetzes ist noch nicht in Kraft. Die Rückständigkeit bei der Digitalisierung schränkt das politische Handeln stark ein. Für zielgerichtete staatliche Unterstützung wie die Energiehilfen im vergangenen Jahr oder das geplante Klimageld fehlen der Regierung nach wie vor die notwendigen digitalen Auszahlungskanäle. […]
   Außerdem besteht die Gefahr, dass etliche schon fertige digitale Produkte in den Schubladen verschwinden, weil das Geld für die Umsetzung fehlt.
   Quelle: FAZ

   dazu: Und täglich grüßt die Schuldenbremse

   Und täglich grüßt die Schuldenbremse. pic.twitter.com/z1LdXTO1Km

   — Peter Bofinger (@PeterBofinger) August 2, 2023

2. Baubranche in der Krise: Geywitz will Wohnungsbau mit höheren Abschreibungen ankurbeln
   Die Aussichten für den deutschen Wohnungsbau sind extrem düster. Nun plant Bauministerin Geywitz ein neues Anreizprogramm mit steuerlichen Entlastungen. Finanzminister Lindner dürften die Pläne nicht gefallen.
   Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will mit einem neuen Anreizprogramm den Wohnungsbau ankurbeln. Sie plant, die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Neubauten ab dem kommenden Jahr und befristet bis Ende des Jahres 2030 erheblich zu erweitern. Dies geht aus einem Papier des Ministeriums hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Es handelt sich dabei um einen Ergänzungsvorschlag für das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Zuerst hatte das Nachrichtenportal »The Pioneer« darüber berichtet.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: Wohnungslosigkeit dramatisch gestiegen: Anzahl untergebrachter Wohnungsloser in der Bundesrepublik mehr als verdoppelt.
   Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, hat sich die Zahl untergebrachter Wohnungsloser in der BRD im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Zum Stichtag Ende Januar waren demnach insgesamt 372.060 Menschen in Unterkünften der Kommunen untergebracht. Gegenüber der überhaupt ersten Erfassung dieser Art im Jahr 2022 ist dies ein Anstieg um rund 194.000 Personen. Dies sei ein »deutlicher Ausdruck der Wohnungskrise«, erklärte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe am Mittwoch. […]
   Der drastische Anstieg an Untergebrachten sei, mit 35 Prozent Anteil an der Gesamtzahl, unter anderem auf rund 130.000 Geflüchtete aus der Ukraine zurückzuführen, teilten die Wiesbadener Statistiker mit. Auch die Anzahl an untergebrachten Wohnungslosen mit deutscher Staatsangehörigkeit wuchs um rund 9,4 Prozent auf 60.185 Personen an. Die größte Gruppe bildeten demnach Paare mit Kindern (31 Prozent), gefolgt von Alleinstehenden (29 Prozent) und Alleinerziehenden (16 Prozent). 38 Prozent waren jünger als 25 Jahre alt. Es sei ein »Trugschluss«, Wohnungslosigkeit angesichts der hohen Zahl untergebrachter Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit auf Migration zurückzuführen, erklärte die BAG am Mittwoch. Statt dessen seien »Kündigungen, Mietschulden, Erkrankungen oder häusliche Gewalt (…) wichtige Gründe und Auslöser von Wohnungslosigkeit«. Würde es jährlich – wie eigentlich von der Ampel versprochen – mindestens 100.000 neue Sozialwohnungen geben, könnte dies »in kurzer Zeit einen großen Unterschied machen«, so Rosenke zu jW.
   Quelle 1: junge Welt
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

3. Schwache Konjunktur sorgt für höhere Arbeitslosigkeit in Deutschland im Juli
   Die schwache Wirtschaftsleistung in Deutschland habe auf dem Arbeitsmarkt „Spuren hinterlassen“, sagte Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit: Die Zahl der Arbeitslosen stieg demnach im Juli im Vergleich zum Vormonat um 62.000 auf fast 2,62 Millionen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Damit sei die Arbeitslosenquote in Europas größter Volkswirtschaft im Juli auf 5,7 Prozent geklettert, so die Arbeitsagentur.
   „Der deutsche Arbeitsmarkt ist robust, allerdings ist die konjunkturelle Entwicklung der nächsten Monate mit hohen Unsicherheiten verbunden“, ergänzte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) in einer separaten Mitteilung.
   Und das Statistische Bundesamt (Destatis) informierte am Dienstag nach vorläufigen Berechnungen, das Tempo des Anstiegs der Erwerbstätigenzahl in Deutschland habe sich in den vergangenen Monaten verlangsamt. Im Juni sei das Wachstum mit weiterhin 45,7 Millionen Erwerbstätigen dann sogar vollständig zum Stillstand gekommen.
   Nach einer sogenannten „technischen Rezession“ mit zwei schrumpfenden Quartalen in Folge stagnierte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland im zweiten Quartal des Jahres nach vorläufigen Berechnungen ebenfalls bei 0,0 Prozent.
   „Es gibt leicht positive Tendenzen beim privaten Konsum und bei den Investitionen, aber das reicht nicht und ist alles andere als zufriedenstellend“, mahnte auch Robert Habeck, Minister für Wirtschaft und Klimaschutz, am vergangenen Freitag. Dabei nannte er strukturelle Probleme wie den Fachkräftemangel als wichtigen Faktor.
   Quelle: German.China.org.cn

   Anmerkung Christian Reimann: Selbst im fernen China wird auf den Zusammenhang zwischen schwacher Konjunktur und (nun auch offiziell wieder) steigenden Arbeitslosenzahlen hierzulande hingewiesen. Und was unternimmt die Ampelkoalition – insbesondere Bundeswirtschaftsminister Habeck – dagegen? Ökonomisch auf jeden Fall zu wenig! Schlimmer noch: Mit der grünen Energie-Ideologie wird der hiesige Wohlstand riskiert.

4. „Chancengerechtigkeit“ für Jugendliche? Aktuelle Zahlen belegen Dimension des Niedriglohnsektors: Arm bleibt arm
   „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ So begründete die „rot-grüne“ Bundesregierung in den 2000er Jahren die Etablierung des größten Niedriglohnsektors in Europa. Aktuell muss hier inzwischen fast jeder vierte Beschäftigte seine Arbeitskraft für weniger als 14 Euro pro Stunde verkaufen – das besagen Daten des Statistischen Bundesamts. In absoluten Zahlen entspricht dies 9,3 Millionen von insgesamt 39,8 Millionen Beschäftigungsverhältnissen in Deutschland. (…)
   Der gigantische Niedriglohnsektor in Verbindung mit einer seit Jahren praktizierten Umverteilungspolitik von unten nach oben haben dafür gesorgt, dass nach Zahlen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands inzwischen 14,1 Millionen Menschen – darunter 2,2 Millionen Kinder – in Deutschland arm sind beziehungsweise als armutsgefährdet gelten und über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügen. Anders als es das „Aufstiegsversprechen des bundesdeutschen Wirtschaftswunders“ einst verhieß, gilt für „unser“ Wirtschaftssystem längst: Wer arm ist, bleibt es in der Regel auch. Mehr noch: Armut wird von Generation zu Generation weitervererbt. Die Wissenschaft spricht hier von regelrechten Armutskreisläufen. In der vergangenen Woche veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamts belegen die These, wie sehr die Armutsgefährdungsquote von jungen Menschen vom sozialen Status und Bildungsabschluss ihrer Eltern abhängt. Bei Kindern und Jugendlichen, deren Eltern über keinen beruflichen Abschluss verfügen, betrug die Armutsgefährdungsquote im vergangenen Jahr 37,6 Prozent. Bei den unter 18-Jährigen mit Eltern mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung oder dem Abitur waren es hingegen nur 14,5 Prozent. Hatten die Eltern einen Meistertitel oder ein abgeschlossenes Studium, waren noch 6,7 Prozent der Kinder und Jugendliche von Armut bedroht. Dies macht deutlich, sozial ist eben nicht, was irgendeine Arbeit schafft. Sozial ist, was gute Arbeit schafft, tarifgebunden und mitbestimmt. Genau diese Arbeitsverhältnisse werden jedoch mit der Etablierung des Niedriglohnsektors kontinuierlich zurückgedrängt.
   Quelle: Ulf Immelt in unsere zeit
5. Vom Schlachtfeld zum Verhandlungstisch
   Gespräche über eine Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg. Der Westen ist vor USA-Wahlkampf um eine Reduzierung der Ausgaben für Kiew bemüht.
   An diesem Wochenende sollen im saudischen Jiddah die Gespräche über eine mögliche Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg fortgesetzt werden. Hintergrund sind Erwägungen im Westen, den Krieg nach dem Ende der aktuellen ukrainischen Militäroffensive zu stoppen und Gespräche über einen Waffenstillstand einzuleiten. Zum einen gibt es schon seit längerer Zeit ernste Befürchtungen in der Biden-Administration, die viele Dutzend Milliarden US-Dollar schwere Unterstützung aus den USA für Kiew könne sich im Präsidentschaftswahlkampf, zumal gegen einen etwaigen Kandidaten Donald Trump, als eine schwere Belastung erweisen. Zum zweiten ist auch Washington selbst nicht bereit, der Ukraine auf Dauer stets neue Summen zur Verfügung zu stellen, erst recht nicht, wenn die damit finanzierte und ausgerüstete Offensive so wenig von der Stelle kommt wie zur Zeit. Schließlich ist aus Sicht der USA der zentrale Konflikt der Gegenwart der Machtkampf gegen China, von dem sich Washington recht lange im Nahen und Mittleren Osten und in Osteuropa ablenken lassen hat. Nicht zuletzt ist unklar, wie lange Kiew seine Offensive aufrechterhalten kann; die Verluste der Ukraine nicht nur an Waffen, sondern vor allem an Menschen sind nach – freilich derzeit nicht überprüfbaren – Berichten immens. Darauf, daß Washington eine Beendigung der Kämpfe noch in diesem Jahr in Erwägung zieht, deuten auch Gespräche hin, die einflußreiche Außenpolitikexperten der USA im Frühjahr mit diversen regierungsnahen Personen Rußlands führten. Anfang April trafen mehrere von ihnen in New York sogar mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem mehrstündigen Austausch zusammen. Beteiligt waren zum Beispiel der unlängst aus dem Amt geschiedene Präsident des Council on Foreign Relations (CFR) Richard Haass sowie die ehemaligen Regierungsmitarbeiter Charles Kupchan und Thomas Graham. Haas hat die Gespräche inzwischen bestätigt. Berichten zufolge ging es zunächst darum, Kommunikationskanäle nach Rußland wieder zu öffnen und etwaige Spielräume für künftige Verhandlungen und Kompromisse auszuloten.
   Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
6. Ukraine’s plan if Russia assassinates Zelenskyy
   A Russian assassination would deprive Ukraine’s war effort of one of its most valuable assets.
   When Volodymyr Zelenskyy was asked whether he was worried by Russian attempts to kill him, he answered he couldn’t afford to be.
   “If I were thinking about it constantly, I would just shut myself down, very much like Putin now who doesn’t leave his bunker,” the Ukrainian leader said in an interview with CNN last month. “Of course, my bodyguards should think how to prevent this from happening, and this is their task. I don’t think about it.”
   While it’s a question Zelenskyy understandably isn’t eager to contemplate, it’s also one his supporters at home and abroad can’t afford to ignore. Ever since he rebuffed an evacuation offer by telling his would-be American rescuers “I need ammunition, not a ride,” the Ukrainian president has played a key role in mustering international support for the fight against Russia.
   Quelle: Politico

   dazu: Selenskij: Der letzte Akt wird bereits geschrieben
   Man schafft es wirklich, gleichzeitig den Präsidentendarsteller Selenskij in den Himmel zu loben und seine Ersetzung zu debattieren. Das zeigt ein Artikel in der Zeitschrift Politico. Logisch – wer braucht noch den Hauptdarsteller, wenn die Serie abgesetzt ist?
   Wenn ich Selenskij wäre, bekäme ich es langsam wirklich mit der Angst zu tun. Denn am ersten August veröffentlichte Politico einen Artikel mit der Überschrift “Der Plan der Ukraine, wenn Russland Selenskij ermordet.” Das klingt unschuldig, und selbstverständlich wird Russland zum (vorerst imaginierten) Schuldigen erklärt. In Wirklichkeit eröffnet dieser Text aber eine Diskussion darüber, welche Folgen es hätte, wenn der Westen Selenskij entsorgen würde.
   Denn natürlich ist es reine Heuchelei, wenn erklärt wird, ein Ende Selenskijs würde “die Kriegsanstrengungen der Ukraine einer ihrer größten Schätze berauben”. Schließlich ist Selenskij selbst in der westlichen Presse ein Held mit Verfallsdatum.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

   dazu auch: Politico spekuliert über die Folgen von Selenskys Ermordung
   Der Politico-Artikel, um den es geht, ist auf den ersten Blick ein recht primitives Stück anti-russische Propaganda, weil darin die Legende gesponnen wird, dass Russland schon viele internationale Attentate durchgeführt habe. Dazu werden die üblichen Beispiele der westlichen Medien angeführt, wie zum Beispiel die Skripal-Geschichte, die Russland bis heute angehängt wird, obwohl die Geschichte objektiv in eine andere Richtung weist, während die vielen internationalen Attentate der CIA, die unbestrittener Weltmeister in der Disziplin der politischen Morde ist, natürlich nicht erwähnt werden.
   Auf diesem Narrativ der angeblich massenhaften politischen Morde Russlands spinnt Politico die Geschichte durch, dass Russland Selensky ermorden wolle und fragt, was danach passieren würde. Die Antwort ist für Experten wenig überraschend, denn laut Politico wäre das psychologisch vielleicht für viele ein Schock, aber de facto würde Selenskys Ermordung politisch keine ernsthaften Folgen haben.
   Vor dem Hintergrund des RAND-Papiers, über das ich seit Monaten berichte und in dem Verhandlungen mit Russland gefordert werden, gegen die Selensky sich bisher öffentlich sperrt, indem er auf seinen inzwischen vollkommen unrealistischen Maximalforderungen besteht, ist ein Teil des Politico-Artikels besonders interessant:
   „Seine Eliminierung würde wahrscheinlich viele dieser Menschen fassungslos zurücklassen und unsicher machen, wie es weitergehen soll. Das könnte den Druck für Verhandlungen und Kompromisse erhöhen.“
   Ich vermute, dass dieser Politico-Artikel durchaus als Warnung an Selensky zu verstehen ist, sich dem Wunsch der USA zu beugen und mit Russland in realistische Verhandlungen einzutreten.
   Dass Russland kein Interesse an der Ermordung Selsnskys hat, ist allgemein bekannt. Selensky ist eine Marionette der USA, die nichts entscheiden kann, weshalb – wie Politico selbst schreibt – Selenskys Ermordung nichts ändern würde. Dafür geht Selensky der US-Regierung mehr und mehr auf die Nerven, wie sein Verhalten auf dem NATO-Gipfel und die Reaktionen von US-Vertretern darauf gezeigt haben. Russland hätte mit Selenskys Tod nichts zu gewinnen, die USA hingegen schon, denn sie würden einen Märtyrer schaffen, während Selensky selbst ersetzbar ist, wie Politico ausführlich aufzeigt.
   Quelle: Anti-Spiegel

   und: Der Westen hat von Selenskij die Nase voll – Medien geben grünes Licht für seine Demontage
   Offenbar wurde dem Westen beim jüngsten NATO-Gipfel endgültig klar, wie lästig und unbequem der Kiewer Präsident Selenskij als Partner ist. Artikel in der westlichen Presse geben direkte Hinweise darauf, wie er aus der Staatsführung entfernt werden soll, und wer ihn ersetzen könnte.
   Was wird mit der Ukraine geschehen, wenn Wladimir Selenskij etwas zustößt? Diese Frage wird plötzlich von Politico Europe aufgeworfen.
   Quelle: Wassili Stojakin auf RT DE

7. Blankliegende Nerven: Spannungen zwischen Kiew und Warschau.
   Zwischen der Ukraine und ihren westlichen »Freunden« knirscht es. Jüngstes Beispiel ist ein diplomatischer Wortwechsel zwischen Warschau und Kiew über den nach Auffassung der EU-Kommission ab dem 15. September wieder zuzulassenden Export ukrainischen Getreides auch auf den europäischen Binnenmarkt. Dazu sagte der außenpolitische Berater des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, Marcin Przydacz, im polnischen Staatsradio, Polen werde weiter »die polnischen Bauern verteidigen«, und er erwarte von der Ukraine etwas mehr Dankbarkeit für das, was Polen alles für Kiew tue, und nicht ständig neue Forderungen. Andrij Sibiga, ein etwa ranggleicher Beamter aus der ukrainischen Präsidialkanzlei, holzte zurück: Es sei nicht sehr fein von Polen, von der Ukraine Zugeständnisse zu erwarten, wenn diese gerade aus tausend Wunden blute. Sogar das Wort »Verrat« fiel. Inzwischen versuchen beide Seiten, den aufgeflammten Zoff wieder herunterzuspielen. Aber das ist nicht so einfach, weil dahinter objektive Interessenkonflikte stehen. In Polen will die Regierungspartei die Parlamentswahl gewinnen, und dazu braucht sie Stimmen der Bauern. Die aber fürchten um ihre Existenz angesichts der Konkurrenz durch billigere ukrainische Produkte.
   Quelle: Reinhard Lauterbach in junge Welt

   dazu: Schwere Krise zwischen Polen und Ukraine
   Noch vor kurzem waren sie unzertrennlich, nun fliegen die Fetzen: Zwischen Polen und der Ukraine ist eine schwere diplomatische Krise ausgebrochen.
   Ausgelöst hatten den Streit die ukrainischen Getreide-Exporte, die den Agrarmarkt in ganz Osteuropa verzerren. Polen will seinen Markt abschotten, die Ukraine hat sich jedoch bei der EU erfolgreich für eine Verlängerung des zollfreien Exports eingesetzt. Dies wiederum will Warschau nicht hinnehmen.
   Quelle: Lost in Europe

8. Pistorius sucht »Kanonenfutter«
   Anzahl der Bewerber für die Bundeswehr sinkt trotz Werbekampagnen. Minister besucht »Karrierecenter«.
   Trotz Millioneninvestitionen in Werbung, die Suche nach neuem Kanonenfutter für die Bundeswehr wirkt zusehends verzweifelter. Bundesweit verunglimpfen ihre hetzerischen Plakate die Republik, sie werben im Internet, beim Girls’ Day mit Schülerinnen und in den 16 sogenannten Karrierecentern. Doch all die Mühe scheint vergebens, die Bewerberzahlen der Bundeswehr sinken kontinuierlich. Derzeit zählt die Bundeswehr 180.770 Personen zu ihren Beschäftigten, gewollt sind 203.000. Auf den Rekrutierungslisten weisen alle Tendenzpfeile nach unten. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestätigte am Mittwoch beim Besuch eines »Karrierecenters« der Streitkräfte in Stuttgart, dass die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber bei der Bundeswehr in diesem Jahr um sieben Prozent gesunken ist. (…)
   Er wolle jetzt in für die Bundeswehr eher noch unbekannten Teilen der Bevölkerung nach Bewerbern suchen: Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte und deutschem Pass seien jetzt gefragt. Auf junge Welt-Anfrage vom Mittwoch, was die kostspieligen Werbekampagnen konkret gebracht haben, antwortete Fregattenkapitän Christina Routsi im Namen des Stabs Informationsarbeit Presse des Bundesministeriums der Verteidigung: »Wir haben dem Statement nichts hinzuzufügen«. Eine Antwort auf die Frage war in Pistorius langatmigen Statement allerdings nicht zu finden.
   Quelle: junge Welt
9. Moldaus „Absicherung“ schreitet voran
   Die EU hat einen neuen, vorgeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau gestartet und will das Land damit gegen russischen Einfluss „absichern“. Im Rahmen der neuen EU Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova) entsendet Deutschland 15 Polizisten nach Moldau; Österreich schickt auch militärisches Personal. Hintergrund ist, dass Chișinăus Westkurs im Land selbst nach wie vor alles andere als unumstritten ist. Die Regierung unter Präsidentin Maia Sandu kann bereits seit Anfang 2022 nicht mehr auf eine Mehrheit in der Bevölkerung setzen, während die oppositionelle prorussische Schor-Partei in Umfragen zuletzt zur zweitstärksten Partei aufstieg und sich Hoffnungen machen konnte, gestützt auf die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten den Ministerpräsidenten zu stellen. Die Partei wurde inzwischen verboten; administrative Maßnahmen gegen die oppositionellen Sozialisten sind im Gespräch. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte kürzlich, der „Platz“ des EU-Beitrittskandidaten Moldau sei „in Europa“ bzw. in der EU. In Moldau erstarken unterdessen Forderungen, das Land Rumänien anzuschließen.
   Quelle: German Foreign Policy
10. Stürzendes US-Wirtschaftsimperium, Europas Angst und Chinas Aufstieg
    Die neofeudale Wende hat den Westen in die ökonomische Sackgasse geführt. Kriege und Sanktionen garantieren keine globale Kontrolle mehr. Warum wir in eine neue Ära eintreten. (Teil 2, Schluss)
    Die Welt teilt sich in zwei Blöcke – mit ganz unterschiedlichen Wirtschaftsphilosophien. Nur die Vereinigten Staaten haben Handelssanktionen gegen andere Länder verhängt. Und nur die Vereinigten Staaten haben internationale Freihandelsregeln als Bedrohung der nationalen Sicherheit für die wirtschaftliche und militärische Kontrolle der USA zurückgewiesen.
    Auf den ersten Blick könnte der daraus resultierende globale Bruch zwischen den USA/Nato auf der einen Seite und dem expandierenden Brics-Bündnis aus Russland, China, dem Iran und dem Globalen Süden auf der anderen Seite als ein Konflikt zwischen Kapitalismus und Sozialismus (d. h. Staatssozialismus in einer Mischwirtschaft mit öffentlicher Regulierung im Interesse der Arbeitnehmer) erscheinen.
    Aber dieser Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist bei näherer Betrachtung nicht hilfreich. Das Problem liegt darin, was das Wort “Kapitalismus” in der heutigen Welt bedeutet.
    Quelle: Telepolis
11. Der »ökologische Fußabdruck« des Kapitalismus
    Klimaerwärmung, Ressourcenausbeutung, Umweltschäden – die Menschheit lebt über ihre Verhältnisse. Das ist lange bekannt, doch eine Trendumkehr läßt auf sich warten. In diesem Jahr gibt es allerdings ein leicht positives Signal: »Erst« am gestrigen 2. August war der »Earth Overshoot Day« (Erdüberlastungstag) erreicht. Im vergangenen Jahr war der 28. Juli der Tag, an dem die Menschheit alle natürlichen Ressourcen aufgebraucht hat, die die Erde in einem Jahr zur Verfügung stellen kann. Trotzdem bedeutet das noch immer eine gewaltige Übernutzung: Die Menschen leben so, als hätten sie 1,7 Planeten zur Verfügung. Seit über fünf Jahrzehnten schon wird die Erde übermäßig ausgebeutet, zeigen die Analysen des »ökologischen Fußabdrucks« durch das von Mathis Wackernagel gegründete und geleitete Global Footprint Network. Der von dem Schweizer Ingenieur und dem kanadischen Ökologieprofessor William Rees ab 1994 entwickelte Nachhaltigkeitsindikator zeigt, daß sich die Welt im »Overshoot« befindet, weil sie derzeit Ressourcen im Ausmaß von 1,7 Erdplaneten verbraucht. Die Hauptursache für diese ökologische Überbeanspruchung ist in den Exzessen der reichen Länder zu suchen, die sich aktuell auf dem Globus verdoppeln. Hinterließe die gesamte Weltbevölkerung den ökologischen Pro-Kopf-Fußabdruck der USA, würden sogar vier Erden benötigt.
    Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
12. „Solange es Atomwaffen gibt, besteht die Gefahr eines Atomkriegs“ – Michail Gorbatschows politisches Testament
    Ein Jahr vor seinem Tode, Anfang August 2021, meldete sich Michail Gorbatschow aus dem Krankenhaus nochmal mit einem langen Essay zurück. Er verteidigte seine Politik der Perestroika und nahm zugleich unmissverständlich Stellung gegen die Militarisierung der Weltpolitik. Seine Analysen und Warnungen sind heute aktueller denn je.
    Quelle: Globalbridge
13. Corona-Einreisequarantäne war teils unwirksam
    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zeitweise geltende Vorgaben des Freistaats zur Quarantäne nach einer Einreise während der Pandemie für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen, teilte ein Sprecher zu dem Urteil am Mittwoch in München mit. Die für unwirksam erklärte bayerische Verordnung wurde am 5. November 2020 erlassen. Sie sah vor, dass Menschen, die nach Bayern einreisen und sich innerhalb von zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, unverzüglich nach der Einreise für zehn Tage in Quarantäne müssen. Als Risikogebiet stufte die Verordnung Staaten oder Regionen außerhalb Deutschlands ein, für die zum Zeitpunkt der Einreise ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus bestand. Maßgeblich für die Einstufung als Risikogebiet war die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts. Der Freistaat hat seine Einreisequarantäne-Verordnung laut Gericht auf Grundlage einer Musterverordnung des Bundes erlassen. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass es für einen Ansteckungsverdacht, wie ihn die Verordnung zugrunde legte, regelmäßig eindeutige Symptome und eine entsprechende Anamnese oder einen Kontakt mit einer infizierten Person gebraucht hätte. Die Verordnung sei aber auch deshalb unwirksam, weil der für die Einstufung als Risikogebiet maßgebliche Verweis auf die jeweils aktuelle Veröffentlichung des Robert Koch-Instituts gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoße. Denn zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung habe es an einer gesetzlichen Grundlage für die rechtswirksame Festsetzung von Risikogebieten gefehlt.
    Quelle: Süddeutsche

    dazu auch: Mangelnde Aufarbeitung der Corona-Krise und ihrer Folgen: Systemversagen
    Die Pandemie im Zusammenhang mit Covid-19 gilt allgemein als beendet. Die letzten Corona-Maßnahmen in der Bundesrepublik sind Anfang April dieses Jahres ausgelaufen. Im Mai verkündete die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Pandemie gelte nicht mehr als internationaler Gesundheitsnotstand. Seit Mitte 2022 wird in der Bundesrepublik über die Aufarbeitung der Pandemie und der mit ihr verbundenen politisch beschlossenen Maßnahmen diskutiert. (…) Die Wissenschaftler und Mediziner üben deutliche Kritik am bisherigen Stand der Aufarbeitung der Corona-Krise und all ihrer Folgen. (…) Das Spektrum reicht dabei vom Gesundheitssystem mit all seinen Bereichen bis zum Bildungssystem von der Kita bis zur Hochschule, einschließlich sozialer und psychologischer Faktoren. Es reicht von den sozialen Spannungen und psychischen Belastungen der Menschen über die Verschärfung sozialer Ungleichheiten bis hin zu den wirtschaftlichen Auswirkungen der „Pandemie(maßnahmen)“ und den Kollateralschäden für das kulturelle und soziale Leben. (…) Der von Politikern ausgerufene „Krieg gegen das Virus“ widerspreche modernen Konzepten, „die Epidemien als ein soziales Ereignis verstehen, und steht für ein absolutes, reduktionistisches naturwissenschaftliches Denken“. Die ärztliche und pflegerische Fachkompetenz zu modernen Konzepten von Infektionssteuerung und Präventionsstrategien sei missachtet worden. Zu den Kritikpunkten gehören auch der Umgang mit der Angst der Menschen und die gezielte Angstmache.
    Quelle: unsere zeit