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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 2. August 2023 um 8:42 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Nach uns der Flächenbrand
Die westlichen Staaten, auch Deutschland, stärken im Kampf gegen die Putschisten in Niger dem westafrikanischen Zusammenschluss ECOWAS den Rücken, der mit einem militärischen Einmarsch in das Land droht. Die ECOWAS hat am Sonntag umfassende Sanktionen gegen Niger verhängt und eine bewaffnete Intervention für den Fall in Aussicht gestellt, dass sich die Putschisten nicht bis zum kommenden Wochenende zurückziehen. Die Gewaltdrohung erfolgt, obwohl Niger schon seit Jahren von jihadistischem Terror erschüttert wird und endgültig in blutigem Chaos zu versinken droht, sollten auch noch ECOWAS-Truppen gegen die nigrischen Streitkräfte in den Krieg ziehen. Beobachter mutmaßen, Paris könne der ECOWAS seine Luftwaffenbasis in Niamey zur Verfügung stellen. In Niger selbst protestiert die Bevölkerung mit den größten Demonstrationen seit langer Zeit gegen eine mögliche Militärintervention der ECOWAS. Die Bundesregierung sieht durch den Putsch den letzten Stationierungsort der Bundeswehr im Sahel bedroht und nimmt mit der Unterstützung für die ECOWAS in Kauf, dass deren Militärintervention den Sahel in einen beispiellosen Flächenbrand stürzt.
Quelle: German Foreign Policy

dazu: Niger: Frankreich scheitert, EUropa verliert
Mit dem Staatstreich im Niger verliert Frankreich einen weiteren strategisch wichtigen Partner in Afrika. Doch auch Deutschland und die EU tragen großen Schaden davon.
Die Bilder erinnern an die Flucht aus Afghanistan und Sudan: Nach dem Staatsstreich im Niger hat Frankreich drei Flugzeuge nach Niamey geschickt, um Franzosen, Deutsche und andere EU-Bürger auszufliegen.
Schon wieder müssen die EUropäer in aller Eile aus einem Land abziehen, das sie stolz als „Partner“ bezeichnet hatten. Schon wieder wird Brüssel von den Ereignissen kalt erwischt und überrollt.
Quelle: Lost in Europe

dazu auch: Was deutsche Medien verschweigen: Warum der Niger für den Westen so wichtig ist
Der Putsch im Niger macht in Deutschland Schlagzeilen, aber worum es geht, erfahren deutsche Leser nicht, wie ich am Beispiel dessen aufzeigen möchte, was der Spiegel als „Berichterstattung“ bezeichnet. […]
Bei dem Militäreinsatz in Mali ging es nicht um die Bekämpfung irgendwelcher Terroristen, wie offiziell erklärt wurde, es ging um die Sicherung der französischen Dominanz in der Region und vor allem ging es dabei um das Nachbarland Niger.
Warum Niger? Ganz einfach: Niger ist einer der weltweit größten Produzenten von Uran und steht in der Liste der weltweiten Reserven auf einem der obersten Plätze.
Frankreich wiederum ist mit seinem hohen Anteil von Atomstrom der zweitgrößte Verbraucher von Uran weltweit. Und das französische Uran kommt zu einem Großteil aus dem Niger. […]
Frankreich hat Angst davor, dass eine neue Regierung die Verträge kündigt und das Uran französischen Konzernen nicht mehr zu Vorzugspreisen überlässt, sondern es auf dem Weltmarkt zu regulären Preisen verkauft. […]
Niger war eines der wenigen uneingeschränkt pro-westlichen Länder in Afrika, und Niger war eines der wenigen afrikanischen Länder, die keine Vertreter zum Russland-Afrika-Gipfel letzte Woche geschickt haben. Im Niger sind deutsche und französische Truppen stationiert, wichtiger ist jedoch, dass die USA seit 2016 in Niger die „Niger Air Base 201“, eine der wenigen permanenten US-Militärbasen in Afrika, betreiben. […]
Der Spiegel hat in keinem seiner Artikel über den Niger über diese Interessen der westlichen Staaten berichtet. Wer im Spiegel-Archiv den Suchbegriff „Uran“ eingibt, kann das leicht überprüfen. Auch die militärische Bedeutung des Niger für die USA verschweigt der Spiegel.
Stattdessen fabuliert der Spiegel von „Demokratie“, die dem Westen angeblich so wichtig sei, weshalb die USA, die EU und auch die Staaten des Westens die finanzielle Unterstützung des Niger nach dem Putsch umgehend eingefroren hätten.
Quelle: Anti-Spiegel
Die Schweiz muss wieder echt neutral werden!
Am heutigen 1. August, an dem die Schweiz ihren Geburtstag feiert, sollen nicht nur die geschichtsvergessenen Relativierer der Schweizer Neutralität zu Worte kommen. Die Welt braucht, wie schon oft, eine absolut neutrale Schweiz, die die besten Voraussetzungen hat, bei internationalen Konflikten zu vermitteln. Das aber ist nur möglich, wenn die Schweiz ihren gegenwärtigen Kurs der Neutralitätsverwässerung wieder aufgibt. […]
Nicht schon seit über 700 Jahren, aber seit 175 Jahren versteht sich die Schweiz als neutrales Land, das sich in kriegerische Aktivitäten außerhalb der Schweiz nicht einmischt. Diese Neutralität ist seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 wieder das Thema – nicht zuletzt eben auch am 1. August, wenn die Schweizer traditionellerweise mit einer Wurst vom Grill und ordentlicher Tranksame auf Stadt- und Dorfplätzen sich selbst feiern.
Fünf Tage nach dem Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 hat der Bundesrat, die siebenköpfige Regierung der Schweiz, diese Neutralität schon mal beerdigt, indem er damals beschlossen hat, die Sanktionen der EU gegen Russland pauschal zu übernehmen. […]
Quelle: Globalbridge
Russland-Falke Victoria Nuland steigt zur stellvertretenden Staatssekretärin auf
(Eigene Übersetzung)
Sie hat viel dazu beigetragen, die Beziehungen zwischen den USA und Russland zu verschlechtern.
Jetzt ist sie eine der Top-Diplomaten Washingtons.
In einem wenig beachteten Schritt kündigte die Regierung Biden am Montag an, dass Victoria Nuland das Amt der stellvertretenden Leiterin des Außenministeriums übernehmen wird. Sie löst Wendy Sherman ab, die Ende dieser Woche in den Ruhestand treten will.
Nulands Ernennung ist ein Segen für Russland-Falken, die den Druck auf den Kreml erhöhen wollen. Doch für diejenigen, die eine Beilegung des Konflikts in der Ukraine auf dem Verhandlungswege befürworten, wird die Beförderung der notorisch “undiplomatischen Diplomatin” eine bittere Pille sein. […]
“Biden hat Victoria Nuland gebeten, als stellvertretende Außenministerin zu fungieren, bis unser nächster stellvertretender Außenminister bestätigt ist”, heißt es in der Erklärung. Dies gibt Anlass zu der Vermutung, dass es internen Widerstand gegen ihre Nominierung gibt oder dass die Regierung jemand anderen im Sinn hat.
Im Moment können wir nur abwarten und sehen, wie Kiew mit seiner zermürbenden Gegenoffensive im Osten um die Rückeroberung von Gebieten kämpft. “In einem Monat sind wir nur anderthalb Kilometer vorangekommen”, sagte ein ukrainischer Sanitäter der Kyiv Post. “Wir kommen zentimeterweise voran, aber ich glaube nicht, dass es all die menschlichen Ressourcen und das Material wert ist, das wir ausgegeben haben.”
Quelle: Popular Resistance
„Schwerer Abschwung“: Wirtschaftskrise in Deutschland nimmt Fahrt auf
Die Krise in Deutschland spitzt sich zu: Schlechte Zahlen kommen von Maschinenbau und Arbeitsmarkt. Ökonom Heiner Flassbeck warnt vor großem wirtschaftlichen Schaden.
Die Prophezeiung des IWF scheint sich zu bewahrheiten: Der Internationale Währungsfonds prognostiziert Deutschland als einzigem Mitglied der G7 einen konjunkturellen Abstieg bis zum Jahresende. Am Dienstag wurde der Trend offiziell bestätigt.
Besonders der Auftragseinbruch in einer der Kernbranchen sollte der Bundesregierung weitere Kopfschmerzen bereiten. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Bestellungen bei den deutschen Maschinenbauunternehmen um 15 Prozent eingebrochen. Die Luft werde langsam dünn, sagte der Chefvolkswirt des Verbandes deutscher Maschinenbauer (VDMA), Ralph Wiechers. „Eine Trendwende ist bisher nicht in Sicht.“ Die Branche bekomme die zögerliche Investitionsneigung in praktisch allen Absatzregionen nun voll zu spüren. Als Hauptgrund für den Abschwung nannte Wiechers die gestiegenen Leitzinsen. Denn hierdurch würden Kredite verteuert und dementsprechend weniger nachgefragt.
„Die Zentralbanken müssen die Zinsen senken – das ist das Mindeste“, sagt der Ökonom Heiner Flassbeck der Berliner Zeitung. Die konjunkturelle Lage sei ähnlich wie in den 1970ern zu Zeiten der Ölkrise. „Wir haben einen globalen Nachfragerückgang.“ Länder wie Saudi-Arabien hätten von der hohen Öl- und Gasnachfrage profitiert. Nun sei es wichtig, dass Investitionen und Konsum in den anderen Teilen der Welt angekurbelt würden. Wenn die Bundesregierung und die EZB Kurs hielten, drohe ein schwerer ökonomischer Schaden: „Die Kombination aus Nachfrageschock und hohen Zinsen führt in Deutschland wahrscheinlich zu einem schweren Abschwung“, erklärt Flassbeck, der früher Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Chefvolkswirt der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) war. „Eine sanfte Landung, wie es die EZB vorsieht, wird es dann nicht geben.“
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Kapital in Angst: BRD-Wirtschaft »auf Verliererstraße«
Der Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm, hat ja recht, wenn er mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung beklagt, Deutschland sei »auf der Verliererstraße«. Laut dem Internationalen Währungsfonds blüht im laufenden Jahr nur einem westlich-kapitalistischen Staat Wirtschaftsschrumpfung, nämlich der BRD. Und der erwartete Rückgang um 0,3 Prozent könnte noch deutlich heftiger ausfallen oder sich im kommenden Jahr weiter zuspitzen. Horrende Energiekosten, zerfetzte Lieferketten und der Bumerangeffekt der Sanktionen gegen Russland machen der hiesigen Industrie arg zu schaffen. Dem Oberindustriellen ist auch beizupflichten, wenn er unter der gegenwärtigen Regierung wenig Hoffnung schöpft. Mit ihren Waffenlieferungen an die Ukraine, der Aufrüstung des eigenen Heers, der strikten Kürzungspolitik in allen anderen Bereichen und der Abkopplung von bezahlbaren Energielieferungen stellt sich die Bundesregierung in den Dienst der US-Regierung und des transatlantischen Kapitals. Große Teile der deutschen Industrie haben andere Interessen – sie brauchen für ihre Profite Zugang zu Rohstoffen, preiswerter Energie und Absatzmärkten. Natürlich schickt es sich für einen BDI-Chef nicht, Frieden und Abrüstung zu fordern. Aber das macht Russwurm ja auch nicht. (…) Gestiegen sind hingegen die Dividenden der Aktionäre. Immer weniger vom Gewinn verblieb im Unternehmen, immer mehr floss an die Eigentümer ab. Um so heuchlerischer ist es, wenn nun Russwurm und andere Kapitalvertreter in routinierter Manier die alte Leier von den hohen Unternehmenssteuern und Lohnkosten anstimmen und das gleiche verlangen wie immer. Forderungen nach weiteren Privilegien und einer Intensivierung der Ausbeutung ihrer Beschäftigten werden gekonnt in die Kritik an der unsäglichen Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gemischt. Krisen wollen eben genutzt werden.
Quelle: junge Welt
Betreuungslose Kids: BRD: Hunderttausende Kitaplätze fehlen – trotz Rechtsanspruch.
Zum 1. August 2013 hatte die damalige schwarz-gelbe Koalition den Rechtsanspruch auf Betreuung für unter dreijährige Racker eingeführt. Eine Dekade später, wie sieht es mit der Umsetzung aus? Mies. Zahlen veröffentlichte am Dienstag das kapitalnahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) aus Köln. Demnach haben im vergangenen Jahr knapp 266.000 Kitaplätze bundesweit gefehlt. Nicht nur das: Die »Betreuungslücke« sei seit Einführung des Anspruchs sogar gewachsen. Im Jahr 2014 fehlten »nur« rund 187.000 Betreuungsplätze. Und die »Lücke« dürfte größer werden – aufgrund kriegsbedingter Zuwanderung aus der Ukraine etwa, erwartet das IW. Wie reagiert das Bundesfamilienministerium von Elisabeth Paus (Bündnis 90/Die Grünen) darauf? Nüchtern. »Der Bedarf in Deutschland ist noch nicht gedeckt, und der Ausbau muss weitergehen«, resümierte die Ressortchefin kürzlich im Bericht zu Ausbaustand und Bedarf. Weniger gelassen äußerte sich der Paritätische Gesamtverband. Der Rechtsanspruch sollte mehr Chancengerechtigkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf bringen, doch die gute Idee scheitere in der Realität am chronischen Plätzemangel, kritisierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider bereits am Montag. »Eltern sind weiterhin mit langen Wartezeiten und Unsicherheiten konfrontiert, und es gibt zu wenige pädagogische Fachkräfte in den Einrichtungen.« Das stimmt. 21.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Mindestens, wie Daten des IW von Ende Juni belegen. Um den Beruf attraktiver zu machen, sollten bezahlte Ausbildungen gefördert werden, forderten die Institutsforscher.
Quelle: junge Welt
Essen als Luxus
Die anhaltend hohe Inflation wird für immer mehr Menschen zum bestimmenden Faktor ihres Speiseplans. Nach Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat waren zuletzt über elf Prozent der Bürger in der BRD außerstande, sich wenigstens jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch beziehungsweise einer gleichwertigen vegetarischen Alternative zu leisten. In Erfahrung gebracht hat die Zahlen die Bundestagsfraktion Die Linke, wobei die Erhebung nicht ganz frisch ist und sich auf das Vorjahr bezieht. Angesichts der weiterhin stark überteuerten Preise im Lebensmitteleinzelhandel dürfte sich die Lage noch zugespitzt haben.
Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts mussten private Verbraucher im Juli im Mittel elf Prozent mehr Geld für ihr Essen und Trinken ausgeben als zwölf Monate zuvor.
Quelle: Junge Welt
Krieg gegen die Armen
Hunderttausende Menschen in Italien stehen in Zukunft ohne Einkommen da, wissen nicht, wie sie die Miete oder die Stromrechnung bezahlen sollen, und wissen zugleich, dass sie nur dann etwas zu essen auf dem Tisch haben, wenn sie sich gratis bei der Caritas oder einer Tafel eindecken können. Denn mit voller Absicht hat ihnen die Regierung Giorgia Melonis die Existenzgrundlage entzogen. Die Grundsicherung ist ab August an strengere Bedingungen geknüpft, viele fallen nun durch das soziale Netz. „Runter vom Sofa!“ lautete der Schlachtruf der italienischen Rechtsparteien schon im vergangenen Wahlkampf – und Meloni hält ihr brutales Wahlversprechen.
Schließlich hatten sich die Landwirt*innen und die in der Tourismusbranche aktiven Unternehmer*innen immer wieder beklagt, dass sie wegen der Grundsicherung – sie beträgt pro Familie im Schnitt gerade einmal gut 500 Euro monatlich – kein Personal mehr fänden, keine Ernte- oder Spülhilfen, die sich willig für Hungerlöhne ausbeuten lassen. Und diverse Unternehmerverbände klatschen Meloni jetzt heftig Beifall.
Quelle: taz

Anmerkung Christian Reimann: Bemerkenswert ist, dass sich die Aussagen über die italienische Ministerpräsidentin anlässlich des Überzeugungsbesuch in Rom von Bundeskanzler Scholz anders, deutlich freundlicher in der “taz” lesen. Nun dreht Italiens Regierung an den neoliberalen Daumenschrauben und der “taz”-Kommentar weist auf den postfaschistischen Hintergrund von Melonis Regierungspartei hin. Dabei soll wohl vergessen werden, dass es die rot-grüne Schröder/Fischer-Regierung gewesen ist, die zusammen mit dem schwarz-gelb dominierten Bundesrat den größten Sozialabbau in Deutschland – z.B. Ausbau der Leiharbeit, sog. Hartzgesetzgebung und Niedriglohnsektor – vorangetrieben hat. Auch gegenwärtig finden hierzulande auf kommunaler Ebene bis zur Bundesebene Kürzungen in zahlreichen sozial-politischen Bereichen (u.a. in der Bildung und im Gesundheitssystem) statt. Bitte lesen Sie dazu auch Neukölln beschließt drastische Sparmaßnahmen: Wachschutz für zwölf Schulen gestrichen und Italien will aus Seidenstraßen-Projekt aussteigen mit Anmerkungen.
Von der Leyen folgt Biden – auch auf den Philippinen
Anfang Mai empfang US-Präsident Biden den philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos jr. im Weißen Haus. Nun eifert EU-Kommissionschefin von der Leyen ihrem Master nach – mit einem Besuch auf den Philippinen.
Biden hatte Marcos ewige Freundschaft und militärische Unterstützung zugesagt, um etwaige chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer abzuwehren. Ganz so weit geht von der Leyen nicht, schließlich verfügt sie nicht über eine eigene Armee.
Doch ihre Botschaft aus Manila – „die EU toleriert keine Aggression im Indopazifik“ (AP) – ist praktisch identisch mit Bidens Message. Genau wie der US-Präsident versucht auch die EU-Chefin, ihr Land – pardon: ihre Union – gegen China in Stellung zu bringen.
Nebenbei gibt es das übliche EU-Wortgeklingel über die „regelbasierte Ordnung“, die „grüne Energie“ und den Freihandel. Von der Leyen und Marcos kündigten an, dass man Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen wieder aufnehmen wolle.
Quelle: Lost in Europe
China, Nordkorea und Russland gedenken des 70. Jahrestages des Waffenstillstands im Koreakrieg
(Eigene Übersetzung)
Die USA, die 1950 in Nordkorea einmarschierten und nach einer Reihe von Kämpfen mit der KPV vor etwa 70 Jahren eine schwere Niederlage erlitten, verstärken nun ihre provokativen und gefährlichen militärischen Aktivitäten im asiatisch-pazifischen Raum, einschließlich der koreanischen Halbinsel und der Straße von Taiwan, und ihr Akt, die NATO-Osterweiterung voranzutreiben, hat die Sicherheitsstruktur in Europa ruiniert und die schreckliche anhaltende Ukraine-Krise verursacht.
Lü Chao, Experte für Fragen der koreanischen Halbinsel an der Akademie für Sozialwissenschaften in Liaoning, erklärte gegenüber der Global Times, dass die Lage auf der Halbinsel aufgrund der Stationierung strategischer Waffen durch die USA, darunter atomar bewaffnete U-Boote und strategische Bomber, immer angespannter werde.
“Die Entsendung hochrangiger chinesischer und russischer Delegationen zu den Veranstaltungen in Pjöngjang zeigt die Einheit und traditionelle Freundschaft zwischen den Völkern Chinas, Russlands und Nordkoreas”, so Lü. “Dies wird zu Frieden und Stabilität auf der Halbinsel beitragen.
Wang Junsheng, Forschungsstipendiat für ostasiatische Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften in Peking, sagte, dass die USA und ihre Verbündeten China und Russland beschuldigten, “eine Allianz zu bilden, um die USA, Japan und Südkorea zu konfrontieren, aber das ist ein typischer Akt eines Diebes, der schreit ‘Haltet den Dieb! Es waren die USA, die die Bildung eines Militärbündnisses zwischen den USA, Japan und Südkorea vorangetrieben haben, das zu einer Blockkonfrontation in der Region geführt hat…”.
“Die chinesische Militärmacht ist viel größer als vor 70 Jahren, und die USA sind damals trotz überwältigender militärischer Vorteile gescheitert. Wenn die USA heute einen weiteren Konflikt provozieren, werden sie mit Sicherheit viel größere Verluste erleiden”, warnte Li Zongxun.
Er sagte auch, dass die USA nicht erwarten sollten, dass ihre Verbündeten bedingungslos ihren hegemonialen Zielen dienen, da heute nicht mehr die Ära des Kalten Krieges herrsche und China ein wichtiger Handelspartner Südkoreas und Japans sei und man davon ausgehe, dass diese beiden Länder Frieden und Stabilität in der Region wollten, so dass der Versuch der USA, ein Militärbündnis zwischen den USA, Japan und Südkorea zu bilden, nicht funktionieren werde.
Quelle: Global Times

dazu auch: Eskalation im Westpazifik: USA rüsten Taiwan auf. China reagiert mit scharfer Rhetorik.
Wer abtrünnige Region ist und wer um Unabhängigkeit bemühte Republik, entscheidet Washington. Zumindest nach Sichtweise Washingtons. Während die östlichen Gebiete der Ukraine selbstverständlich kein Recht haben, sich für unabhängig zu erklären, ist die Unabhängigkeit der völkerrechtlich nicht als Staat anerkannten Insel Taiwan seit Jahrzehnten faktische Politik der US-Regierung, die an der Ein-China-Linie lediglich offiziell festhält – aus diplomatischen und wirtschaftlichen Gründen. Auf der Handlungsebene ist Washingtons Sprache eindeutig. War bereits die Präsidentschaft Donald Trumps von einer Eskalation mit der als Bedrohung inszenierten VR China gekennzeichnet, tut die Biden-Administration alles, um sich in die regionalen Belange des großen Konkurrenten einzumischen. Nun sollen Taiwan militärische Mittel im Wert von 345 Millionen US-Dollar (rund 313 Millionen Euro) zur Verfügung gestellt werden. Das Weiße Haus veröffentlichte eine entsprechende Verfügung des US-Präsidenten. Neben Waffen soll das Paket auch Ausbildungsmittel umfassen. Desgleichen tragbare Flugabwehrsysteme (»Manpads«), Aufklärungsdrohnen und Munition. Beijing reagierte auf die Eskalation mit scharfer Rhetorik. Die Waffenlieferungen seien eine »ernsthafte Bedrohung für Frieden und Stabilität« in der Region. Washington mische sich »brutal in die inneren Angelegenheiten Chinas ein« und schade den chinesischen Sicherheitsinteressen, teilte ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums am Dienstag als Reaktion auf die am Freitag angekündigten Lieferungen mit. Das Handeln der US-Regierung scheint einem überparteilichen Konsens innerhalb Washingtons zu folgen. Abgeordnete hatten die Regierung aufgefordert, die Lieferungen zu beschleunigen. Ziel müsse sein, Taiwan zu stärken und die VR China »abzuschrecken«. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Repräsentantenhaus, Michael McCaul, sagte am Freitag, dass dieser Schritt schon »viel früher« hätte erfolgt sein müssen.
Quelle: junge Welt
Blinken gibt Weg vor: Besuch in Australien: Militärkooperation ausgebaut, Fall Assange nachrangig.
Antony Blinken kann’s nicht lassen: Ende vergangener Woche behauptete er erneut gegenüber seiner australischen Amtskollegin Penny Wong, der Wikileaks-Gründer Julian Assange habe die nationale Sicherheit der USA gefährdet. Anlass des Treffens waren zweitägige Beratungen im Rahmen der sogenannten AUSMIN-Konsultationen (Australia–United States Ministerial Consultations), die zuvor jährlich und nun erstmals seit der Pandemie wieder in Brisbane stattfanden. Konkret erklärte Blinken, angesprochen auf den im Londoner Hochsicherheitsgefängnis inhaftierten australischen Staatsbürger: »Die Handlungen, die er begangen haben soll, gefährdeten unsere nationale Sicherheit sehr ernsthaft, kamen unseren Gegnern zugute und brachten namentlich genannte Personen in große Gefahr, körperlich verletzt oder inhaftiert zu werden.« Belege für Personen, die durch die von Wikileaks veröffentlichten Dokumente zu den US-Kriegen in Afghanistan und Irak tatsächlich zu Schaden gekommen sind, konnten jedoch selbst im von den USA angestrengten Auslieferungsverfahren gegen Assange vor Gericht nicht vorgebracht werden. Berufen wird sich lediglich immer wieder auf einen Bericht der New York Times aus dem Juli 2010, in dem es hieß, dass die afghanischen Taliban mit Hilfe von Wikileaks nach Informanten gesucht hätten. Die australische Regierung unter dem sozialdemokratischen Premierminister Anthony Albanese hat sich seit dessen Amtsantritt im vergangenen Jahr – zumindest nach außen – zunehmend für die Freilassung Assanges eingesetzt und erklärt, die Verfolgung des Australiers habe sich schon zu lange hingezogen. Wong erklärte nun zwar erneut, es sei »unser Wunsch, dass es (das Verfahren gegen Assange, jW) zu einem Abschluss gebracht wird«, um unmittelbar zu erklären, dass ihre Regierung »nur begrenzt« etwas erreichen könne, solange der Prozess gegen den Wikileaks-Gründer nicht beendet sei.
Quelle: junge Welt

dazu auch: Ein offensiver Brückenkopf zu sein, liegt nicht in Australiens nationalem Interesse
(Eigene Übersetzung)
Am Samstag fand in Brisbane ein “2+2”-Treffen zwischen den Außen- und Verteidigungsministern der USA und Australiens statt. Im Anschluss an das Treffen kündigten beide Seiten eine Reihe von Plänen zur Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich an, um das Militärbündnis zwischen den beiden Ländern zu stärken und zu erweitern. Neben der Erhöhung der rotierenden Präsenz der US-Streitkräfte auf Militärstützpunkten in Nordaustralien und den längeren und häufigeren Besuchen von US-Atom-U-Booten in Australien hat auch die Tatsache, dass die USA Australien bei der Entwicklung von Fähigkeiten zur Herstellung von Raketen helfen werden, für breite Berichterstattung und Kommentare gesorgt. Der australische Verteidigungsminister Richard Marles äußerte die Hoffnung, dass Australien innerhalb von zwei Jahren mit der Produktion von Raketen beginnen könnte, und fügte hinzu, dass “Australien in diesem Moment keinen besseren Freund als Amerika hat”.
Der Grund, warum die Raketenproduktionskapazitäten so viel Aufmerksamkeit erhalten haben, hat viel mit den Auswirkungen der anhaltenden Ukraine-Krise auf die weltweite Militärausrüstung zu tun, insbesondere auf die Versorgung mit Waffen und Munition. Tief verstrickt in die Ukraine-Krise und gleichzeitig mit Blick auf Peking und dem Bestreben, China abzuschrecken, ist Washington besorgt über die Fähigkeiten seiner Rüstungsindustrie und die Versorgung mit Waffen und Munition.
Daher hoffen die USA, ihre eigenen Fähigkeiten zu verbessern und gleichzeitig ihre Verbündeten, insbesondere die Verbündeten im asiatisch-pazifischen Raum, in die Produktionskette ihrer Verteidigungsindustrie einzubinden, nicht nur, um das Problem des Waffen- und Munitionsmangels in der Ukraine zu lösen, sondern vor allem, um China zu zeigen, dass die USA in der Lage sind, einen langwierigen Krieg zu führen und die Insel Taiwan zu unterstützen.
Quelle: Leitartikel der Global Times
Das große Spiel um das afghanische Lithium
(Eigene Übersetzung)
In den letzten Monaten hat Afghanistan wieder das Interesse eifriger Strategen geweckt, die ihre Gehälter von der US-Regierung und verschiedenen Thinktanks beziehen. Dieses Interesse hat nicht das Geringste mit den guten Bürgern des von den Taliban kontrollierten Staates zu tun, weder mit dem Wohlergehen der Frauen noch mit angeblichen Verbindungen zu terroristischen Gruppen. Es geht um das Vorhandensein von Lithiumvorkommen im Bezirk Chapa Dara in der Provinz Kunar und – fast unvermeidlich – um die Befürchtung, dass die Volksrepublik China sich einmischen könnte. […]
Wie die Washington Post berichtet, lockte der achtfache Anstieg des Marktpreises des Minerals um die Zeit der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 “Hunderte von chinesischen Bergbauunternehmern nach Afghanistan”. Die Zeitung beschreibt in Tönen der Ehrfurcht und der Beunruhigung, wie chinesische Händler die Hotels in Kabul füllen und sich dann auf den Weg ins Hinterland machen, um nach Lithium zu suchen. […]
Die Internationale Energieagentur sagt voraus, dass die Nachfrage nach Lithium bis zum Jahr 2040 um das 40-fache und die nach Graphit, Kobalt und Nickel um das 20- bis 25-fache steigen wird. […]
Eine traditionelle, potenziell gewalttätige Rivalität um die Ressourcen eines weiteren Landes bahnt sich an. Nur dieses Mal wird das Narrativ ein wenig anders sein: Die Konkurrenten, insbesondere die Vereinigten Staaten, die für gewöhnlich zu Übertreibungen und Drängeleien neigen, werden argumentieren, dass die Aufgabe, diese Mineralien zu sichern, weniger ein Fall von offenkundigem Schicksal als von ökologischer Pflicht ist. Der Aufschrei wird sein: Rettet den Planeten, marschiert in Afghanistan ein.
Quelle: Popular Resisstance
Leben ohne Sicherheit
Konflikte in palästinensischem Lager im Libanon, Versöhnungsgespräche Hamas-Fatah in Ägypten.
Mehr als 5 Millionen Libanesen und mindestens 1,5 Millionen palästinensische und syrische Flüchtlinge im Zedernstaat sind mit anhaltenden Wirtschafts- und Regierungskrisen, mit Energiemangel, Inflation und ausländischer Einmischung konfrontiert. Rund 500.000 palästinensische Flüchtlinge leben im Libanon seit ihrer Vertreibung aus Palästina 1948, 1967 und in den folgenden Jahren in Lagern in prekären Verhältnissen. Hinzu kommen mehr als 1 Millionen syrische Flüchtlinge, die in Barackenlagern aus Holz und Plastikplanen vorwiegend in der Bekaa-Ebene leben, wo sie schlecht bezahlte Arbeit in der Landwirtschaft finden. Mangelnde Perspektiven, Hunger und Armut führen zu Konflikten zwischen den Menschen, die rücksichtslosen geopolitischen Kämpfen von Groß- und Regionalmächten im östlichen Mittelmeerraum ausgesetzt sind. Am vergangenen Wochenende eskalierten politische Auseinandersetzungen zwischen palästinensischen Fraktionen im Flüchtlingslager Ain al-Hilwah, südlich von Beirut bei Sidon. Dabei wurden am Sonntag mindestens sieben Personen getötet, darunter der Sicherheitschef der Fatah und vier seiner Begleiter. Mindestens 35 Personen wurden verletzt. Auch Soldaten der libanesischen Armee kamen unter Feuer, ein Beobachtungsposten der Armee wurde bei den Schießereien getroffen. Nach Angaben des UNRWA, wurde bei den Kämpfen in Ain al-Hilweh auch einer der Mitarbeiter des Sicherheitschefs der Fatah getötet. Zwei UNRWA-Schulen in dem Lager seien beschädigt worden. Die Hilfsorganisation spricht von insgesamt 11 Toten und 40 Verletzten und hat ihre Tätigkeit in dem Lager vorübergehend ausgesetzt. 2.000 Menschen seien aus dem Lager geflohen. Trotz eines ausgehandelten Waffenstillstandes unter Vermittlung der libanesischen Amal-Bewegung und des Gemeinsamen Palästinensischen Aktionskomitees gingen die Schießereien auch in der Nacht zu Montag weiter.
Quelle: Karin Leukefeld in Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek
Klimakleber: Gibt es ein Versammlungsrecht für bezahlten Protest?
Das Verhalten der deutschen Obrigkeit gegenüber den Klimaklebern ist mehr als nur eigenartig. Es behandelt eine bezahlte Dienstleistung im Auftrag Dritter, die darauf zielt, Schaden bei Unbeteiligten anzurichten, wie eine legitime Form des Protests.
Wie ich darauf komme? Nun, es handelt sich nicht um die Ausübung eines Grundrechts. Klar bin ich auch angefressen, weil so viele andere Blockaden zuvor, die nicht einmal den kompletten Verkehr aufgehalten, sondern nur die Einfahrt zu einem möglichen Stationierungsort von Pershing-Raketen oder zur Baustelle in Wackersdorf blockiert hatten, weit unfreundlicher behandelt worden waren. Und weil ich die Klimanummer mittlerweile, da die Umsetzung sowohl international als auch national auf dem Tisch liegt, für gemeingefährlichen Unfug im Interesse großer Finanzblöcke halte.
Aber das ist gar nicht der Punkt. Ich zitiere einmal, auch wenn es wehtut, aus der Bild:
“Denn schon jetzt muss die sogenannte Letzte Generation den Gürtel enger schnallen. Neugewonnene Klima-Extremisten werden nicht mehr für ihre Straftaten bezahlt.”
Dieses Detail des Bezahltwerdens wurde sogar durch Beteiligte indirekt bestätigt, als einer dieser “Aktivisten” auf einem Urlaubsflug entdeckt wurde und als Entschuldigung vorbrachte, er sei gerade nicht in der Arbeit. Nur die Obrigkeit hat auf dieses Detail nicht reagiert. Dabei ändert es eine Menge.
Warum? Weil jemand, der für eine vermeintliche Protestaktion bezahlt wird, nicht mehr sein eigenes Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ausübt, sondern das desjenigen, der dafür bezahlt.
Quelle: Dagmar Henn in RT DE
Die größte Show der Welt
Die Leitmedien verbreiten Kriegspropaganda nach dem Gusto der US-Regierung — wer die Kampagne durchschaut hat, wird sich lieber anderswo informieren. Exklusivabdruck aus „Imperium USA. Die skrupellose Weltmacht“.
Dass Mächtige versuchen, zu tarnen und zu täuschen, ist keine neue Erkenntnis. Der Schweizer Historiker Daniele Ganser hat in seinem Grundlagenbuch „Imperium USA“ und auch anderswo genügend Materialien zusammengetragen, die diese These stützen. Die Weltmacht verfolgt skrupellos ihre nationalen Interessen und versucht, ihre destruktive Vorgehensweise den Menschen im eigenen Land sowie in „befreundeten“ Staaten propagandistisch aufzuschwatzen. Die Aufgabe der Presse allerdings wäre es, die Regierung dabei zu kontrollieren und Fehlverhalten notfalls anzuprangern. Von diesem Ideal ist die Medienrealität in den Vereinigten Staaten, aber auch in Deutschland, jedoch weit entfernt. Wer sich der fortwährenden Beschallung mit Propaganda entziehen und dem Weltfrieden weiterhin eine Chance geben möchte, der sollte Methoden der geistigen Selbstverteidigung üben. Zum Beispiel auf fragwürdige „News“ künftig verzichten, alternative, dem Frieden mehr zugewandte Kanäle nutzen oder auch einmal ein gutes Buch lesen, das kein informelles Fastfood, sondern fundierte Analysen verbreitet. […]
Wie hätte die westliche Wertegemeinschaft reagiert, wenn Russland, Nigeria oder China die Länder Afghanistan, Pakistan und den Irak angegriffen hätten? Hätten unsere Leitmedien nicht sofort — und zu Recht — den eklatanten Verstoß gegen das UNO-Gewaltverbot kritisiert? Hätte man nicht sofort auf das Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Völker verwiesen und erklärt, dass sich andere Länder nicht einmischen dürfen? Warum hat sich in den USA niemand darüber aufgeregt, dass im Irakkrieg mehr als eine Million Iraker getötet wurden? Warum störte sich niemand an den 300.000 Toten in Afghanistan und Pakistan?
Die sehr effiziente US-Kriegspropaganda hat solch grundlegende Fragen verhindert und, wenn sie auftauchten, als lächerlich oder unwichtig abgetan.
Quelle: Manova
Rechtsruck bei französischen Medien: Eine “leere Redaktion” nach mehreren Wochen Streik
In Frankreich haben Redakteure einer Traditionszeitung wochenlang gegen ihren neuen Chef gestreikt – vergeblich. Sie wollten einen Rechtsruck des Blattes verhindern. Den gab es auch schon bei einer Reihe anderer Medien.
“Er kommt in eine leere Redaktion”, schreibt das Team der französischen Sonntagszeitung “Journal du Dimanche” (JDD) zum Amtsantritt des neuen Chefredakteurs Geoffroy Lejeune. Dutzende Journalisten weigern sich, mit ihm zusammenzuarbeiten, und werden die Zeitung verlassen, heißt es weiter. Bitteres Fazit: Man müsse der Leserschaft im Hinblick auf die Unabhängigkeit gegenüber dem Besitzer eingestehen, man habe nicht gewonnen.
Der 34-Jährige neue Chefredakteur Lejeune hat zuvor die ultrarechte Zeitschrift “Valeurs actuelles” – auf Deutsch: “Aktuelle Werte” geleitet. Die hatte unter anderem einen Rechtsaußen-Präsidentschaftskandidaten unterstützt.
Quelle: tagesschau

Anmerkung Albrecht Müller: Zeichen einer sehr kritischen Entwicklung. Es wird sichtbar, wie hohl das Geschwätz von „westlicher Demokratie ist.
Keine Daten Jugendlicher fürs Militär
Städte und Gemeinden geben der Bundeswehr die Namen und Adressen von jungen Menschen, die demnächst volljährig werden. Diese schickt dann an diese Adressen Werbe- und Informationsmaterial zum Dienst in der Bundeswehr.
Dies geschieht aufgrund von § 58c des Soldatengesetzes
(bis April 2013 war es § 58 des Wehrpflichtgesetzes) Übermittelt werden jeweils bis zum 31. März die Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im Jahr darauf volljährig werden. Der Zwang zum Kriegsdienst ist zwar ausgesetzt, so dass junge Männer deutscher Staatsangehörigkeit seit 2011 nicht mehr zwangsweise gemustert, einberufen und einer Gewissensprüfung unterworfen werden. Ausgesetzt heißt aber nicht abgeschafft. Der Zwang tritt im Spannungs- und Verteidigungsfall automatisch wieder in Kraft.
Alle Männer sind gemäß § 1 Wehrpflichtgesetz ab dem 18. Lebensjahr wehrpflichtig.
Neu ist, dass auch die Daten weiblicher Jugendlicher erfasst und der Bundeswehr übermittelt werden, um zu versuchen, sie für den Kriegsdienst anzuwerben.
TIPP: Allerdings ist es möglich, dieser Datenübermittlung an die Bundeswehr rechtzeitig zu widersprechen oder die Löschung der Daten zu verlangen – und damit ein Zeichen gegen Krieg und für Frieden zu setzen.
Quelle: IDK

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