NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 31. Juli 2023 um 8:36 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Redaktion

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Urteil: Bundespressekonferenz muss Journalist Florian Warweg Zugang gewähren
Der Verein der Bundespressekonferenz, wo Kanzler und Minister öffentlich befragt werden, wollte einen Journalisten „alternativer Medien“ ausschließen. Doch das geht nicht. […]
Dass Warweg trotzdem Zugang zu den Pressekonferenzen erhalten soll, begründet das Landgericht mit Artikel 5 des Grundgesetzes, der auch die Pressefreiheit schützt. Weiterhin handle es sich bei den Pressekonferenzen des Vereins um „eine ständige, regelmäßige Einrichtung“. Somit nutze die Bundesregierung den Verein „und die von ihm zur Verfügung gestellte Örtlichkeit, um die ihnen obliegende Öffentlichkeitsarbeit“ mit den Veranstaltungen durchzuführen.
Bedeutet: Kanzleramt und Ministerien lagern ihre Öffentlichkeitsarbeit gewissermaßen in das Gebäude der Bundespressekonferenz aus. Allerdings führe der Schutz aus Artikel 5 des Grundgesetzes dazu, „dass der Staat, der der Presse gegenüber Leistungen gewährt, verpflichtet ist, diese allen Bewerbern gegenüber zugänglich zu machen“. Die Mitglieder des Vereins dürften nicht bevorzugt behandelt werden, heißt es. Weiterhin wirke sich die Verpflichtung des Staates „aber auch auf den die Örtlichkeit zur Verfügung stellenden privaten Anbieter aus“, also auf den Verein Bundespressekonferenz.
Frage des Fragerechts ist nicht eindeutig geklärt
Er muss Warweg demnach „wie einem Mitglied“ Zugang gewähren und teilnehmen lassen. Ob das auch das Fragerecht betrifft, wird in dem Urteil nicht genauer ausgeführt.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Online-Portal Nachdenkseiten erzwingt Zugang zur Bundespressekonferenz
Berliner Landgericht erteilt Aussperrung von Parlamentskorrespondenten deutliche Absage. Bundespressekonferenz hat gegen Grundgesetz verstoßen. Was das Urteil bedeutet.
Die Bundespressekonferenz hat im Rechtsstreit mit dem Online-Portal Nachdenkseiten.de vor dem Landgericht Berlin eine empfindliche Niederlage erlitten und muss einem Vertreter dieser Redaktion Zugang zu ihren Pressekonferenzen gewähren. Der private Verein “Bundespresskonferenz” wollte dem Nachdenkseiten-Redakteur Florian Warweg Zugang zu den regelmäßig ausgerichteten Pressekonferenzen verweigern.
Dem erteilte das Gericht (Az.: 4 O 29/23) nun eine deutliche Absage: Zwar sei der eingetragene Verein “Bundespressekonferenz” nicht verpflichtet, Warweg die beantragte Mitgliedschaft zu gewähren. Dem Journalisten sei dennoch vollumfänglich Zugang zu den Pressekonferenzen zu ermöglichen, schreibt das Gericht in der Urteilsbegründung, die Telepolis vorliegt. Zuerst hatten die Nachdenkseiten selbst über das Urteil zu ihren Gunsten berichtet.
Quelle: Telepolis
Die Ampel schaut tatenlos zu, wie sich der ökonomische Abstieg beschleunigt
Deutschland ist wieder der kranke Mann Europas. In der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung schlägt sich das nicht nieder. Das kann nicht so bleiben.
Der Schritt ist dem Familienunternehmer Hans-Helmuth Schmidt nicht leichtgefallen. Rund 35 Jahre lang hat Schmidt den Farb- und Lackhersteller CWS erfolgreich in fünfter Generation geführt. Im Herbst vergangenen Jahres entschied er sich zum Verkauf. Sein mittelständisches Chemieunternehmen mit 400 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen veräußerte er an einen japanischen Konzern. Wenn Familienunternehmen ihren Besitzer wechseln, gibt es meist mehrere Gründe. Ein Motiv beschreibt Schmidt so: Als Mittelständler habe er immer weniger Chancen gesehen. Die wuchernde Bürokratie vor allem aus der EU habe das Familienunternehmen gelähmt. Großkonzerne könnten damit anders umgehen.
Viele Familienunternehmen fragen sich: Lohnt es sich noch, Unternehmerin oder Unternehmer zu sein? Die meisten von ihnen bejahen zwar unverändert diese Frage. Und es gilt: Bei Familienunternehmen besteht selten Verkaufsmentalität. Dass der Heizungsbauer Viessmann von einem US-Konzern übernommen wird, hat aber aufhorchen lassen. Viessmann zeigt: Deutsche Familienunternehmen sind für ausländische Investoren hochattraktiv, der Standort Deutschland jedoch immer weniger. Längst sind es nicht nur energieintensive Unternehmen, die Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern. Ablesbar ist das daran, dass der Anteil des verarbeitenden Gewerbes an der Wertschöpfung in Deutschland seit Jahren sinkt.
Quelle: WirtschaftsWoche

dazu: Konjunkturlage: Vor allem Deutschlands Wirtschaft taumelt – Experten sehen verschiedene Gründe
Laut dem Statistischen Bundesamt stagnierte das Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal von April bis Juni. Davor hatte es einen Rückgang gegeben. Deutschland befindet sich – anders als andere große Industrieländer – in einer technischen Rezession. Laut Internationalem Währungsfonds dürfte die Bundesrepublik im Gesamtjahr 2023 das einzige große Land sein, dessen Wirtschaft insgesamt schrumpfen wird. Die Zahl der Arbeitslosen stieg im Juni auf 2.555.000 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg mitteilte. Das waren 11.000 mehr als im Mai und 192.000 mehr als vor einem Jahr. Laut der Wirtschaftsauskunftei Creditreform meldeten dieses Jahr bereits 8.400 Unternehmen bis Ende Juni Insolvenz an. Das bedeutet demnach eine Steigerung um 16,2 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022. Eine höhere prozentuale Zunahme im Vergleichszeitraum gab es zuletzt 2002.
Bundeswirtschaftsminister Habeck führte als Gründe für die negative Entwicklungen vor allem die hohen deutschen Energiepreise an. Sie seien eine direkte Konsequenz aus dem Ausstieg aus russischen Energieimporten nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, sagte er im ARD-Fernsehen: “Das haben andere Regionen so gar nicht gehabt, schon gar nicht die USA, aber auch Großbritannien oder Spanien. Die hatten faktisch kein russisches Gas.”
Quelle: Deutschlandfunk

Anmerkung André Tautenhahn: Über diesen Wirtschaftsminister kann man sich nur noch wundern. Er beklagt die Folgen der eigenen Außenpolitik. Vielleicht kommt er noch darauf, dass diese mit seinem Aufgabenbereich irgendwie zusammenhängt.
Steigende Preise: Wie sich Spekulanten die Taschen füllen
Angebot und Nachfrage bestimmen immer weniger die Preisentwicklung. Der Anteil der Spekulation wächst, sagt die Ökonomin Friederike Spiecker. Das sind die Gründe.
Menschen mit niedrigen Einkommen müssen einen erheblich höheren Anteil ihres Einkommens für den Grundbedarf aufwenden als Besserverdienende. So machten in Deutschland im Jahr 2021 bei Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen von unter 1.250 Euro die Ausgaben für Nahrungsmittel fast ein Fünftel ihrer gesamten Konsumausgaben aus.
In der Gruppe der Haushalte mit mindestens 5.000 Euro monatlichem Nettoeinkommen lag dieser Anteil bei weniger als einem Siebtel – und das bei einer wesentlich höheren Sparquote. Noch größer sind die Anteilsunterschiede bei den Ausgaben zwischen Arm und Reich im Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung. Auf ihn entfielen bei der untersten Einkommensgruppe der Haushalte 2021 – also noch vor der Energiepreiskrise – die Hälfte ihrer Ausgaben, bei der reichsten Gruppe weniger als ein Drittel.
Quelle: Friederike Spiecker auf Telepolis
Bei Verfehlen von Temperaturziel: Klimarat-Chef hadert mit Untergangszenarien
Der neue Vorsitzende des Weltklimarates hält nichts von Untergangsszenarien. Die Welt werde beim Verfehlen des 1,5-Grad-Ziels nicht untergehen – aber sie werde gefährlicher.
Der neue Chef des Weltklimarates warnt vor übertriebenen Befürchtungen bei einem Verfehlen des 1,5 Grad-Ziels. “Dieses Temperaturziel ist unglaublich symbolträchtig”, sagte der Brite Jim Skea dem “Spiegel”. “Trotzdem sollten wir nicht verzweifeln, wenn die Welt die 1,5 Grad überschreitet.” Die Welt werde dann nicht untergehen. Er fügte hinzu:

Es wird jedoch eine gefährlichere Welt sein.

“Die Länder werden mit vielen Problemen kämpfen, es wird soziale Spannungen geben”, warnt Skea. Nach dem Klimaziel soll die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius bis 2100 begrenzt werden, gemessen an vorindustriellen Durchschnittstemperaturen.
Wenn man “ständig nur die Botschaft aussendet, dass wir alle dem Untergang geweiht sind, dann lähmt das die Menschen und hält sie davon ab, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um mit dem Klimawandel fertig zu werden”, sagte Skea der dpa.
Quelle: ZDF
Getreideabkommen: Russland will nicht länger hinnehmen, dass Versprechen gebrochen werden
Seit dem vorläufigen Scheitern des Getreideabkommens drohen sich im Schwarzen Meer die Kriegsparteien gegenseitig, dass Schiffe als feindliche Objekte angesehen und beschossen werden
Zum dritten und damit zum vorerst letzten Mal wurde das Getreideabkommen im Mai verlängert. Vergangene Woche jedoch ließ Moskau die von der Türkei und der UNO vermittelte Übereinkunft auslaufen. Die befürchteten Folgen sind steigende Getreidepreise auf dem Weltmarkt, denn Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der globalen Getreideausfuhren. Die Russische Föderation ist zudem größter Exporteur von Düngemitteln. Gleichzeitig droht sich die Lage im Schwarzen Meer zuzuspitzen, da beide Kriegsparteien mit völkerrechtswidrigen Angriffen auf die zivile Schifffahrt drohen. […]
Russland geht es um dreierlei: Es will die Ukraine für den jüngsten Drohnenangriff auf die Brücke von Kertsch bestrafen. Präsident Putin sprach danach von „Vergeltung“, wozu man wohl die Luftangriffe auf ukrainische Hafenstädte rechnen muss. Dann soll Kiew finanziell geschädigt werden, da es die Einnahmen aus dem Getreideexport dringend braucht. Zwar geht ein geringerer Teil dieses Transfers per Schiff, Zug und Lkw westwärts, aber Polen und andere EU-Länder in Osteuropa haben nach massiven Protesten der eigenen Agrarlobby einen Importstopp für ukrainisches Getreide verhängt und erlauben allein den Transit. Schließlich will Moskau die westliche Sanktionsfront aufbrechen und – falls dies nicht gelingt – den Westen für die Folgen verantwortlich machen. Ob dieses Kalkül aufgeht, ist fraglich. Die USA haben Kiew bereits ein humanitäres und landwirtschaftliches Unterstützungspaket von 750 Millionen Dollar zugesichert. Auch muss sich noch erweisen, ob afrikanische Staaten, die dringend auf bezahlbares Getreide angewiesen sind, das russische Vorgehen goutieren.
Quelle: der Freitag
Sanktionen gekippt: Nach Russland geflohener ukrainischer Ex-Staatsanwalt gewinnt gegen EU
Der frühere Generalstaatsanwalt der Ukraine, Wiktor Pschonka, der nach dem Sturz des Präsidenten Wiktor Janukowitsch 2014 nach Russland geflohen war, hat einen Rechtsstreit vor dem Gericht der Europäischen Union gewonnen. Nun wird er von der Kriegssanktionsliste der EU gestrichen.
Das Gericht erklärte am Mittwoch, es habe Beschlüsse, die gegen Pschonka und seinen Sohn Artem gerichtet waren, für nichtig erklärt und begründete dies mit Beurteilungsfehlern und Zweifeln daran, dass sie auf einer hinreichend „soliden Tatsachengrundlage“ beruhten, berichtet der Wirtschaftsnachrichtendienst Bloomberg. (…)
Pschonka und sein Sohn wurden erstmals 2014 mit EU-Sanktionen belegt, als Personen, die in der Ukraine wegen angeblicher „Unterschlagung ukrainischer Staatsgelder und deren illegaler Transfers außerhalb der Ukraine“ strafrechtlich verfolgt wurden. Janukowitsch, Pschonka und sein Sohn sowie andere Verbündete flohen aus dem Land nach Russland und stehen in der Ukraine auf der Fahndungsliste.
In seiner Entscheidung erklärte das EU-Gericht, es sei nicht klar, ob die EU sich davon überzeugt habe, dass die ukrainische Justizverwaltung in den örtlichen Strafverfahren die Verteidigungsrechte respektiere. (…)
Die EU hat seit den Angriffen Russlands auf die Ukraine fast 1800 Personen und Organisationen mit Sanktionen belegt, beginnend mit der Annexion der Krim im Jahr 2014 und der anschließenden Invasion des Landes im Februar letzten Jahres.
Dass die Entscheidung von Dauer sein wird, darf allerdings bezweifelt werden. EU-Gerichtsbeschwerden gegen Sanktionen können sich über Jahre hinziehen und selten zu einem dauerhaften Sieg führen – da der EU-Rat, der die Minister der Regierungen zusammenbringt, seine Entscheidungen nach Gerichtsverlusten oft neu trifft.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: Wer sägt an den Narrativen des Maidan? Sieg vor dem EuGH für einen Weggefährten von Janukowitsch
Weiß jemand noch, warum eine radikale Minderheit der Ukrainer im Februar 2014 den demokratisch gewählten Präsidenten dieses Landes gestürzt hatte? Einer der Vorwürfe war, Janukowitsch und seine Partei seien eine “Bande von Dieben”. Neun Jahre später mussten der EuGH, Bloomberg und die Berliner Zeitung zugeben, dass da wohl nichts dran war, nichts Gerichtsfestes jedenfalls. (…)
Dass auf dieser Grundlage auch die seit 2014 und teilweise schon seit 2013 bestehenden Sanktionen gegen ukrainische Antimaidan-Politiker (nicht nur aus der “Partei der Regionen” von Janukowitsch) rechtswidrig sind, ist eine Selbstverständlichkeit, die aber die EU-Beamten nicht daran gehindert hat und auch weiter nicht daran hindern wird, sie immer wieder zu verlängern und neue auszusprechen. Recht und Gesetz, Wahrheit und Anstand zählen in Brüssel schon seit langer Zeit nichts, wenn nicht gar von Anfang an.
Überraschend ist nur, dass sich der EuGH dennoch nach fast neun Jahren dazu durchrang, dies auch auszusprechen und der Willkür der EU-Bürokraten wenigstens in einem konkreten Einzelfall entgegenzutreten.
Und dann überrascht auch noch, warum die Berliner Zeitung (und Bloomberg) ausgerechnet jetzt, mehr als ein halbes Jahr nach der Urteilsverkündung selbst, darüber berichten. Sägt da etwa jemand an ukrainischen Narrativen, unter denen die Mär von “Janukowitschs Bande” zweifellos eines der ältesten und noch dazu die zentrale “moralische” Rechtfertigung für den Umsturz im Winter 2013/2014 ist?
Quelle: Alexej Danckwardt in RT DE
Ukraine: Wenn nur Russen im Krieg sterben
Alle Kriegsparteien benutzen Opferzahlen für ihre Propaganda. Neue Todeszahlen zum Ukraine-Krieg zeigen, wie gefährlich es ist, wenn Medien Unangenehmes ausblenden. Über ein Rätsel und seine Lösung.
Der klassische “Nebel des Krieges” wirkt auch im Ukraine-Krieg. Vieles, was auf dem Schlachtfeld passiert, bleibt vage, unverifiziert und spekulativ. Die Kriegsparteien nutzen das für sich, um Informationen, die für sie nützlich sind, möglichst breit in die Öffentlichkeit zu tragen.
Opferzahlen stehen im Zentrum jeder Kriegspropaganda. Denn mit ihnen lässt sich Stimmung machen. Man kann die Brutalität des gegnerischen Aggressors damit anprangern, aber auch seine militärische Schwäche akzentuieren, je nachdem. Zudem werden die Opfer von Kriegsoperationen der eigenen Seite meist relativiert, um ihren grausamen Effekt zu verschleiern.
Um nur ein Beispiel zu nehmen: Als die USA Afghanistan und den Irak überfielen, spielten westliche Medien deren Opferzahlen herunter. Analysen haben die extremen Falschdarstellungen, Manipulationen und das Verschweigen wissenschaftlicher Opferzahlen durch den Guardian, BBC, Zeit, Spiegel oder New York Times offengelegt.
Das Verschweigen hatte Folgen. In Großbritannien wurde 2013 eine Umfrage durchgeführt zu den Opferzahlen. Dabei kam heraus, dass etwa 60 Prozent der Briten glaubten, dass weniger als 10.000 Iraker durch den Krieg starben, 44 Prozent glaubten, es seien weniger als 5000.
Quelle: Telepolis
Bidens Streubomben gegen Russland: Widersprüche des Liberalismus
Die umstrittene Entscheidung der Regierung Biden, die Ukraine mit Streumunition zu beliefern, ist ein bezeichnendes Beispiel für die Grenzen des Liberalismus als Leitfaden für die Außenpolitik. Die Rhetorik der Regierung preist die Überlegenheit von Demokratien gegenüber Autokratien, betont ihr Engagement für eine „regelbasierte Ordnung“ und behauptet standhaft, dass sie die Menschenrechte ernst nimmt. Wäre dies jedoch der Fall, würde die EU keine Waffen schicken, die ernsthafte Risiken für die Zivilbevölkerung bergen und deren Einsatz im Ukraine-Krieg sie in der Vergangenheit scharf kritisiert hat.
Aber wie auch bei anderen wichtigen Themen (z. B. den Beziehungen zu Saudi-Arabien, der zunehmenden Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch Israel oder dem Engagement für eine offene Weltwirtschaft) werden diese liberalen Überzeugungen über Bord geworfen, sobald sie unbequem werden. Dieses Verhalten sollte uns nicht überraschen: Wenn Staaten in Schwierigkeiten sind und befürchten, dass sie einen Rückschlag erleiden könnten, werfen sie ihre Prinzipien über Bord und tun, was sie für nötig halten, um zu gewinnen.
Quelle: FR Online
Brief aus Moskau – Das Leben geht weiter
Welche Auswirkungen haben die Sanktionen der westlichen Länder auf das Leben in Russland? Sind sie wirklich geeignet, Russland in die Knie zu zwingen? Haben sie das Leben in Moskau signifikant verändert? Wünschen sich die Russen, nachdem zum Beispiel McDonald’s und Starbuck ihre Bars zwar nicht geschlossen, aber verkauft haben, die originalen westlichen Geschäfte zurück? Unser Gewährsmann in Moskau hat sich umgeschaut. (cm)
In der Twerskaja-Straße, einer der symbolträchtigen Straßen Moskaus, die vom Majakowski-Denkmal am Gartenring zum Maneschnaja-Platz führt, mit Blick auf den Roten Platz und den Kreml, befindet sich eine große Buchhandlung, eine der größten und sichtbarsten in Moskau. Der Laden heißt, das muss man sagen, ohne große Fantasie, «Москва», Moskva, russisch für Moskau, mit einem kleinen Herzen statt dem O im Logo. Von hier bis zum Kreml sind es 900 Meter, zehn Minuten zu Fuß. In dieser Buchhandlung werden auch Zeitschriften und einige Zeitungen verkauft, jene Art von Zeitschriften und Zeitungen, die Menschen, die Bücher lesen, eben kaufen möchten, wie zum Beispiel Literaturnaja Gazeta, die Monatszeitschrift Dilettant und… Nowaja Gazeta.
Quelle: Globalbridge
Der Putsch in Niger ist ein Schlag ins Kontor der deutschen Afrika-Politik
Noch haben sich die wohl künftig regierenden Militärs nicht dazu geäußert, wie und ob sie den Abzug der MINUSMA-Mission und damit der Bundeswehr aus Mali unterstützen. Ein auf mehr Souveränität bedachter Kurs zeichnet sich ab
Der Staatsstreich in Niger, dessen Folgen noch nicht absehbar sind, hätte den „einzigen demokratischen Staat, den es im Sahel noch gibt“ getroffen. So lauten die offiziellen Stellungnahmen hierzulande, ergänzt um das zerknirschte Eingeständnis, dass man sich hinsichtlich „der Stabilität von Niger getäuscht“ habe.
Das verwundert schon, weil das Land seit seiner 1960 von Frankreich errungenen Unabhängigkeit eine lebhafte Putschvergangenheit hat und die Phasen, in denen das westliche Demokratiemodell implantiert war, für die Nigrer keine Verbesserungen bewirkten. Im Gegenteil, die zu großen Teilen noch archaischen Lebensverhältnisse haben sich eher verschlechtert, weil sich die Räume, wo sie früher, zumindest ökologisch korrekt herrschten, enorm verkleinert haben. Und das bei stark gewachsener Bevölkerung.
Seit 1995 protestieren die nigrischen Tuareg gegen den Raub ihres Weidelands, das durch Konzessionen für den Uranabbau zugunsten Frankreichs verloren ging und aufgrund der damit einhergehenden ökologischen Zerstörungen womöglich nie mehr nutzbar wird.
Quelle: Berliner Zeitung

dazu: „Ein verlässlicher Partner”
Deutschland, Frankreich sowie die EU erhöhen ihren Druck auf die Putschisten in Niger und verlangen die Wiedereinsetzung der Regierung von Präsident Mohamed Bazoum. Frankreich droht Niamey sogar mit der Anwendung von Gewalt. Bazoum habe sich für Europa „als verlässlicher Partner“ erwiesen, erklärt Außenministerin Annalena Baerbock; man unterstütze ihn deshalb „nach Kräften“. In Niger hingegen sind Bazoum und insbesondere die Regierungspartei PNDS „äußerst unbeliebt“, wie etwa der Leidener Politikwissenschaftler Abdourahmane Idrissa sowie NGOs aus Niger konstatieren. Ursache sei, dass die Regierung Sozialproteste brutal unterdrückt und sich dabei auf ihre guten Beziehungen zu den westlichen Mächten gestützt habe. Deren Streitkräfte seien im Land ohnehin unbeliebt, weil sie seit gut zehn Jahren ohne jeglichen Erfolg im Sahel operierten. Der Leiter einer nigrischen NGO verlangt, die Staaten Europas müssten endlich „die Meinungen und die Anliegen der Bevölkerung im Sahel ernst nehmen“. Dass sie das partout unterließen, trage dazu bei, dass ihre Militärpräsenz in Niger zunehmend abgelehnt werde. Daran knüpfen die Putschisten an.
Quelle: German Foreign Policy

dazu auch: Militärputsch in Niger: Rückschlag für Green Berets der USA
Der Westen verliere einen Freund in der Sahelzone, heisst es. Von den militärischen Aspekten hört man in den Medien wenig.
Am 4. Oktober 2017 starben vier US-Elitesoldaten im Südwesten von Niger nahe beim Weiler Tongo Tongo in einem Gefecht mit radikalislamischen Kombattanten. Auch vier Armeesoldaten aus Niger fielen in dem Gefecht. Es gab ausserdem zehn Verwundete auf Seiten der amerikanisch-nigrischen Patrouille. Als französische Mirage-Kampfjets und Helikopter zur Unterstützung kamen, hatten sich die Angreifer auf ihren Motorrädern aus dem Staub gemacht. Aus dem Sahara-Staub.
Über die Einsätze der US-Armee in Afrika war in USA wenig bekannt. Die Regierung hatte kaum Auskünfte gegeben über die militärische Präsenz in Afrika. Deshalb verursachte der Vorfall eine gewisse Irritation. Die «New York Times» begann zu recherchieren und publizierte im Februar 2018 eine Reportage unter dem Titel «Ein endloser Krieg: Warum vier US-Soldaten in einer entfernten afrikanischen Wüste starben». Der Ausdruck «ein endloser Krieg» war ein Zitat von Senator Lindsay Graham (R) vom Streitkräfte-Komitee des US-Senats. Lindsay sagte 2017 nach einem Treffen mit dem Verteidigungsdepartement: «Ich wusste nicht, dass wir tausend Soldaten in Niger haben. Wir wissen nicht genau, wo überall auf der Welt wir Militär haben und was wir da tun.»
Quelle: Infosperber

Anmerkung unseres Lesers U.D.: Wer hätte es gedacht: In Niger ist eine US-Drohnenbasis. In den Medien kein Wort. Ein Glück, dass wir den AfD-Parteitag haben, so kann eine neue Sau durch das Mediendorf zur Ablenkung getrieben werden.
Arbeitsrechte von Au-pairs: Ausbeutung mit Familienanschluss
Als Au-pair wollte die Kolumbianerin Cristina Deutschland kennenlernen. Doch ihre Gastfamilie nutzte sie aus. Das ist kein Einzelfall, auch weil gesetzliche Kontrolle fehlt.
Als Cristina* das Spielzeug der Kinder zusammensammelt, ist es bereits nach 22 Uhr. Die Kinder hat sie gerade erst ins Bett gebracht, und auch die Spülmaschine ausgeräumt. Jetzt nur noch das Spielzeug der Kinder reinigen, Stück für Stück, eine weitere tägliche Aufgabe.
„Ich war so müde, dass ich wirklich nicht mehr wollte“, so erzählt es Cristina heute, fast vier Jahre nachdem die Kolumbianerin als Au-pair nach Deutschland kam. Die damals 26-Jährige hatte da bereits ein BWL-Studium abgeschlossen, nun wollte sie ein anderes Land, gar einen anderen Kontinent kennenlernen. In ihrer Heimatstadt Bogotá hatte sie bereits einige Deutsche kennengelernt. „Die waren sehr herzlich zu mir und ihre Kultur hat mich sehr neugierig gemacht“, sagt die junge Frau. Doch längere Aufenthalte in Deutschland sind teuer, die Visumsbestimmungen hart. Im Internet stieß Cristina auf die Möglichkeit, ein Au-pair-Jahr zu absolvieren. „Das war die einfachste und sicherste Form, weil du einfach bei einer Familie auf die Kinder aufpassen musst“, so habe sie gedacht, erzählt sie im Rückblick.
Quelle: taz
Corona-Debatte: So können wir Hass und Spaltung trotzen und wieder zueinanderfinden
Drei Jahre lang wurde auch unsere Autorin als „Leugner“ und „Muffel“ bezeichnet. Sie fragt sich nun, wie diese traumatisierte Gesellschaft wieder zusammenwachsen kann.
Am 18. Juli 2023 fand im Festsaal des Erfurter Rathauses die Disputation „Kirche und Kultur nach Corona. Analyse, Debatte und Konsequenzen“ statt. Philine Conrad schilderte in ihrer Rede, wie die Pandemie und der Umgang damit ihr Leben und unsere Gesellschaft geprägt haben: „Welche besondere Erfahrung, Einsicht, Begebenheit während der ‚Corona-Jahre‘ Anfang 2020 bis Anfang 2023 hat Sie mit großer Kraft und Intensität a) in persönlicher/privater und b) in beruflicher/dienstlicher Hinsicht bewegt, beschäftigt, beeinflusst?“
Ihr Eröffnungsplädoyer im Wortlaut.
Ich freue mich, dass ich zu dieser Gelegenheit eingeladen wurde und hier sprechen darf. Vielen Dank! Mein Thema ist die Kunst, die Kultur, das verbindende Element der Gesellschaft, das Tor zu Emotionen, Gefühlen, gesellschaftlicher und persönlicher Reflexion, Auseinandersetzung, Lebendigkeit, Muße und Hingabe – zusammengefasst: das Leben.
Ich möchte mich einmal vorstellen: Ich bin ein „Blinddarm“. Ein „Leugner“. Ein „Nazi“ – „rechts“, „unsolidarisch“ und „egoistisch“. Ich bin „dumm“, ein „Aasgeier“ und „Verweigerer“. Und ich bitte um Verständnis, ich unterscheide nicht mit Sternchen zwischen Aasgeiern und Aasgeierinnen. Das Geschlecht spielt in diesem Zusammenhang keine Rolle. Ich bin eine „dumme Sau“, „zu kennzeichnen“ und soll „Sticker tragen“. Ich bin ein „Gefährder“, ein „Mörder“ und ein „Todesengel“. Ich bin ein „Gegner“. Gegen was? Ich bin ein „Muffel“. Eine „dunkle Gestalt“. Und soll „in einem Loch verschwinden, aus dem ich rausgekrochen bin“. Ich bin ein „Sozialschädling“. Und „bekloppt“. Sie kennen die Gründe für diese Bezeichnungen.
Quelle: Berliner Zeitung
Inhaftierter WikiLeaks-Gründer: Australien setzt sich für Freilassung von Assange ein – USA lehnen ab
Seit 2019 sitzt Julian Assange in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis, die USA verlangen die Auslieferung. Australien hat nun an Washington appelliert, eine Lösung für seinen Staatsbürger zu finden – vergeblich.
Der Fall ziehe sich schon zu lange hin: Australiens Außenministerin Penny Wong hat am Samstag gegenüber den Vereinigten Staaten darauf gedrängt, das langwierige Verfahren gegen den inhaftierten WikiLeaks-Gründer Julian Assange zu einem Abschluss zu bringen.
Der Australier Assange ist seit 2019 in Großbritannien inhaftiert, wo er sich gegen seine Auslieferung in die USA zur Wehr setzt. Die USA werfen Assange vor, geheimes Material von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und das Leben von Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Unterstützer sehen in ihm einen mutigen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht brachte.
Quelle: DER SPIEGEL
Warum Kühlung bei Hitzewellen zum Problem wird
Hitzeperioden nehmen zu, gerade in Städten sehnen sich Menschen immer öfter nach Kühlung. Doch diese kostet viel Energie und Geld. Noch steht das Thema Kühlen im Schatten der Heiz-Debatten. Dabei gibt es bereits Fernkälte. Welche Chancen bietet sie?
Während die Politik über das sogenannte Heizungsgesetz diskutiert, kommt mit den immer heißeren Sommern ein ganz neues Problem auf Deutschland zu: der Energiefresser Kühlung. Umweltschützer bemängeln, dass das Heizen und Kühlen nicht als ganzheitliches Problem angegangen werden, sondern der Schwerpunkt bislang stark auf dem Heizen liegt.
Quelle: BR24

Anmerkung unseres Lesers A.S.: Vielleicht dürfen wir zukünftig auch für die Freiheit schwitzen?
Im Osten spürt man sofort, wenn der Staat nach unserer Freiheit greift
In Ostdeutschland existiert ein besonderes Gespür für Einschränkungen durch den Staat. Dort weiß man: Auch noch so wohlmeinende Experimente führen nie zum Guten. […]
Wie in vielen linken wie rechten Ideologien und Utopien wird Freiheit zunehmend wieder Idealen, zukünftigen Zielen oder moralischen Überhöhungen untergeordnet, die uns alle attrahieren und überformen sollen. Die Idee, dass die Menschheit nur so gerettet werden könne, ist die Nebelkerze, die die Sicht auf die Möglichkeit des Desasters versperrt, das durch solche Ideen wahrscheinlicher wird, nämlich eine postdemokratische Gesellschaft allumfassender Staatstechnokratie.
Technokraten-Elite mit willigen Helfern in den Medien
Eine solche Sozialwelt ist dadurch gekennzeichnet, dass eine technokratische Elite mehr und mehr bestimmt, was zu tun sei und damit in den Medien wie in der Bevölkerung durchaus Helfer findet. Diese achteten während der Corona-Zeit vor allem auf die Abstandsgebote, das Maske-Tragen und beteiligten sich am ideologisch aufgeladenen Impfdruck. Wer diese Verhaltenserwartungen kritisierte, etwa wissenschaftliche Studien heranzog, die alternative Perspektiven ermöglichten, konnte mit Verurteilung oder sozialer Ausgrenzung rechnen.
Quelle: Berliner Zeitung

Anmerkung unserer Leserin S.B.: „Frieren für die Freiheit“ war so ein Spruch, mit dem wir in die Entbehrung gezwungen werden sollten, die uns weniger Freiheit bietet als wir sie vorher hatten. Wir sollen in allen Lebensbereichen „transformiert“ werden, also nach dem Willen der politischen Richtung umgepolt. Medien werden eingeschränkt, wer nicht regierungskonform ist, wird gemobbt und kann seinen Job, seine wirtschaftliche Existenz verlieren. Die Wende wird sicherlich aus dem Osten kommen, und das sage ich als „Wessi“.
Das Letzte: Ausstattung der Bundeswehr: SPD-Haushälter fordert Steuerrabatt auf Waffenkäufe
Der Investitionsbedarf bei der Bundeswehr ist groß. Der SPD-Politiker Andreas Schwarz regt einen Steuernachlass an, um mehr Kriegsgerät beschaffen zu können. Und er hat noch eine weitere Sparidee. […]
»Die Umsatzsteuer sollte für eine befristete Zeit – etwa fünf Jahre – für Beschaffungen im Militärbereich von derzeit 19 auf null Prozent abgesenkt werden«, sagte der im Haushaltsausschuss für das Wehrressort zuständige Sozialdemokrat dem SPIEGEL und verwies auf das 100 Milliarden Euro umfassende Bundeswehr-Sondervermögen. Davon müssen auch Kreditzinsen und die Steuer bezahlt werden. »Damit sind fast 25 Prozent des Sondervermögens für Zinsen und Umsatzsteuer gebunden und stehen nicht für die notwendigen Investitionen zur Verfügung«, so Schwarz.
Quelle: DER SPIEGEL

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