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1. Geldpolitik: Warum die EZB Europa schadet und die USA Vorteile haben
2. Sparen um jeden Preis
3. »Wokes« Investment wird das Klima nicht retten
4. In Sachen China revoltieren die Kapitalisten
5. Borrell plant Militärhilfe für vier weitere Kriegsjahre
6. Thailändische Bauern arbeiten in Schweden für Hungerlöhne
7. Wohnungsbauprogramm in Brasilien für einkommensschwache Familien
8. Tausende gegen Boluarte
9. Beim Jobcenter raus, bei der Arbeitsagentur rein? Taschenspielertricks im haushaltspolitischen Verschiebebahnhof. Auf Kosten junger Menschen und mit einer absurden Verkomplizierung komplizierter Strukturen
10. Apotheker als Whistleblower: “Ich habe Angst, als Nestbeschmutzer dazustehen”
11. Uni Kiel opferte Pressefreiheit
12. Nach der Sommerpause: SPD plant neuen Anlauf für Pflichtdienst
13. Grüne fallen auf tiefsten Wert seit fünf Jahren
14. Zu guter Letzt: Baerbocks Plan – Küppersbusch TV

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Geldpolitik: Warum die EZB Europa schadet und die USA Vorteile haben
   Kann die Europäische Zentralbank für die Stabilität der Preise und Vollbeschäftigung sorgen? Viele Ökonomen würden sagen: Nein. Doch ein Vergleich mit den USA zeigt, es geht doch.
   In Europa wird Geldpolitik üblicherweise so diskutiert, als gäbe es zu der institutionell-politischen Ausgestaltung der Geldpolitik mit unabhängiger Zentralbank und ihrer Fokussierung auf Preisstabilität keine Alternative. Alle europäischen Länder haben sich der alten deutschen Maxime angeschlossen, wonach die Notenbank nicht nur politisch unabhängig zu sein hat, sondern auch nahezu ausschließlich dem Ziel der Preisstabilität verpflichtet sein muss.
   Was politische Unabhängigkeit genau bedeutet und wie unabhängig eine Zentralbank im täglichen politischen Geschäft wirklich ist, darüber mag man lange streiten. Kaum zu bestreiten ist aber, dass sich die Welt für eine Zentralbank – weit jenseits der Frage nach der formalen Unabhängigkeit – fundamental ändert, wenn sie nicht mehr nur Preisstabilität als Ziel zu verfolgen hat.
   Würde man in Europa und insbesondere in Deutschland gar vorschlagen, die Zentralbank in gleicher Weise für Beschäftigung wie für Preisstabilität verantwortlich zu machen, es käme zu einem Aufschrei der Empörung bei 95 Prozent der Ökonomen und bei allen konservativ-liberalen Kräften. Das sei das Ende der Unabhängigkeit der Notenbank, würde man sagen, und der Anfang einer Inflationswelle, weil die Notenbank ja immer in Gefahr sei, Beschäftigung durch ein wenig mehr Inflation zu erkaufen.
   Ganz kluge Monetaristen würden argumentieren, ein solcher Auftrag stelle die Notenbank schon theoretisch vor eine vollkommen unlösbare Aufgabe, weil nur zwischen der Geldmenge und der Inflation eine besonders enge Beziehung existiere, nicht aber zwischen einem geldpolitischen Instrument und der Beschäftigung.
   Quelle: Telepolis
2. Sparen um jeden Preis
   Lindners Sparpläne für 2024 stehen, abgesichert durch die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Entgegen keynesianischer Binsen sowie Warnungen liberaler und arbeitgebernaher Ökonomen spart die Regierung in eine Rezession hinein.
   Es ist ungewöhnlich, dass Arbeitgeber und ordoliberale Ökonomen einhellig höhere Staatsschulden fordern. Normalerweise handelt es sich bei Defizitausgaben um ein typisches Postulat der gesellschaftlichen Linken, um dem immensen Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur zu begegnen oder zukunftsweisende grüne Technologien zu fördern. Umso beachtlicher ist es, dass nun auch Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), in diese Kerbe schlägt. […]
   Trotz Lindners Hardliner-Haltung hat es lange gedauert, bis der Haushaltsentwurf für 2024 bekannt gegeben wurde. Die Veröffentlichung wurde offenbar hinausgezögert, weil es manchen Ministerien schwerfällt, ist sich dem Spardiktat zu beugen. Zwischenzeitlich forderte Lindner die Minister in persönlichen Schreiben zum Sparen auf.
   Letztlich war es Bundeskanzler Olaf Scholz, der Linders Spardoktrin auch gegen Stimmen aus der eigenen Partei durchzusetzen half. Damit knüpfte Scholz an seinen eigenen Kurs als früherer Finanzminister an, als er die Schuldenbremse vehement gegen Kritik aus der Opposition verteidigte.
   Nun verfolgen der amtierende Finanzminister und der Finanzminister a.D. gemeinsam eine Linie, die uneinsichtige Bundesminister zum Rapport bestellt. Unter anderem wurde Familienministerin Lisa Paus wegen dem Streit um die Höhe der Kindergrundsicherung zum Dreiergespräch mit Lindner und Scholz eingeladen. Dort mussten Paus und die anderen Minister ihre Ausgaben ‚abstimmen‘. Besser gesagt: Sie mussten Kürzungspläne für ihren jeweiligen Bereich entwickeln, um die Investitionsbremse einzuhalten. Die Ergebnisse lassen sich sehen.
   Quelle: Makroskop
3. »Wokes« Investment wird das Klima nicht retten
   Entgegen der Hysterie der Rechten über »wokes Kapital« und der optimistischen Behauptungen der Wall Street, haben ESG-Fonds bisher wenig dazu beigetragen, Investitionen in eine sozial verantwortungsvollere Richtung zu lenken. Um die Wirtschaft schnell grüner zu machen, sind offensive staatliche Maßnahmen erforderlich.
   Der wirre Kreuzzug der US-amerikanischen Rechten gegen progressive Politik hat eine neue Wendung genommen: Neuerdings behaupten sie, selbst der Kapitalismus leide nun unter der »Krankheit der Wokeness«. Für die republikanische Partei, Fox News und selbsternannte Experten wie den Unternehmer und potenziellen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy sind »ESG-Fonds« (kurz für: Environment, Social und Governance) aktuell die größte Bedrohung für Kapitalismus und Demokratie. Elon Musk vermutet gar eine Verschwörung, die von »social justice warriors« angezettelt wurde, um der wunderbaren Welt der freien Marktwirtschaft (und dem Börsenkurs von Tesla) Schaden zuzufügen.
   Quelle: Jacobin
4. In Sachen China revoltieren die Kapitalisten
   Der Konfrontationskurs der USA und Europas gegen China stößt auf unerwarteten Widerstand: Krieg ist nicht mehr gut fürs Geschäft.
   Nachdem die Vereinigten Staaten Europa bereits in einen Stellvertreterkrieg gegen Russland hineingezogen hat, soll diese Strategie auch gegen den neuen Rivalen China fruchtbar gemacht werden. Die Folgen für Europa dürften noch gravierender sein als der wirtschaftliche Schock des vergangenen Jahres. Und dennoch: Ungeachtet einiger Unmutsäußerungen von Macron und anderen ziehen die europäischen Staats- und Regierungschefs bei diesem zunehmend aggressiven Vorgehen weitgehend mit: Auf dem halbjährlich stattfindenden Handels- und Technologierat zwischen den USA und der EU in der vergangenen Woche erklärten beide Parteien, sie seien in dieser Frage “weitgehend einer Meinung”.
   Unter der Oberfläche jedoch verhärten sich die Fronten: Soll die EU den aggressiven Kurs der USA mittragen, was auch die wirtschaftliche Abkopplung von China – das De-Risking – und die verstärkte Präsenz der Nato im Indopazifik miteinschließt? In den letzten vier Jahren arbeitete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unermüdlich daran, Europa auf die neue geopolitische Strategie der USA einzuschwören. Nicht selten erweckte sie dabei den Eindruck, dass sie die Wünsche Washingtons über die strategischen Interessen Europas stellt. Kein Wunder, dass das US-Magazin Politico sie als „Europas amerikanische Präsidentin” bezeichnete.
   Von der Leyens zunehmend harte Linie gegen China gipfelte in der jüngsten Forderung an Europa „to ‚de-risk‘ its relationship to China“. Der Europäische Kommissar für Außenpolitik, Josep Borrell, schloss sich ihrem Ton an: die Unterstützung Russlands durch Präsident Xi sei ein „eklatanter Verstoß” gegen die Verpflichtungen Chinas als UN-Mitglied.
   Quelle: Makroskop
5. Borrell plant Militärhilfe für vier weitere Kriegsjahre
   Aus Sicht der EU rückt ein Frieden in der Ukraine in immer weitere Ferne. Der Außenbeauftragte Borrell macht schon militärische Pläne für vier weitere Kriegsjahre.
   Borrell sprach bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel von Militärhilfen in Höhe von „bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr für die nächsten vier Jahre“.
   Bei den neuen Hilfen gehe es um ein „stabiles Instrument“, um die Ukraine nicht nur monatsweise militärisch zu unterstützen, sondern über mehrere Jahre hinweg.
   Das Geld soll weiter aus der sog. Friedensfazilität kommen, die die EU seit Kriegsbeginn zweckentfremdet als Kriegskasse nutzt. Ursprünglich enthielt sie nur insgesamt 5,6 Mrd. Euro.
   Borrells Plan bedeutet nicht nur eine Vervierfachung dieser Summe – sondern auch das Eingeständnis, dass der Krieg in der Ukraine nicht in diesem oder im nächsten Jahr zuende gehen wird!
   Quelle: Lost in Europe
6. Thailändische Bauern arbeiten in Schweden für Hungerlöhne
   Über 6000 Saisonniers aus Thailand pflücken derzeit Beeren in Schweden. Eine beachtete Recherche zeigt: Viele werden ausgebeutet.
   Jeden Sommer fliegen Männer und Frauen aus Thailand nach Schweden, um in den Wäldern von früh bis spät Beeren zu pflücken. Dass das Geschäft mit Schwedens wilden Blaubeeren nicht immer sauber verläuft, ist bekannt seit es existiert. Ein Team der Zeitung Dagens Nyheter reiste kürzlich nach Thailand und sorgte für Aufsehen. Es fand, dass 14 Arbeitsvermittlungen die Jobs anbieten. Und traf 77 ehemalige Arbeiterinnen und Arbeiter, die letztes Jahr nach Schweden flogen.
   «Ich habe nichts mehr im Leben», sagte eine Bäuerin den schwedischen Journalisten. Sie hatte gehofft, ihre Schulden in Thailand mit der Arbeit in Schweden abbezahlen zu können. Doch stattdessen sind sie gewachsen.
   Quelle: Infosperber
7. Wohnungsbauprogramm in Brasilien für einkommensschwache Familien
   Während einer Zeremonie hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien ein neues Gesetz für den Sozialwohnungsbau vorgestellt.
   Mit der Erweiterung des Programms “Minha Casa, Minha Vida” (Mein Haus, Mein Leben) soll der Wohnraum für einkommensschwache Brasilianer:innen subventioniert werden, insbesondere in zentral gelegenen Gegenden von Städten. Ziel sei es bis 2026 zwei Millionen neue Sozialwohnungen zu errichten. Das Gesetz wurde bereits vom Kongress genehmigt und soll dieses Jahr in Kraft treten.
   Auf Twitter äußerte sich Lula gegenüber der Gesetzesreform zuversichtlich. Durch “viel mehr staatliche Zuschüsse und den niedrigsten Zinssätzen auf dem Markt” könnten Familien mit einem Einkommen von bis zu zwei Mindestlöhnen ihren Traum vom Wohneigentum verwirklichen, so das Staatsoberhaupt. Die Häuser würden größer und besser sein. “Minha Casa, Minha Vida” sei zurück, “um die Augen des brasilianischen Volkes zum Leuchten zu bringen”, hieß es weiter.
   Die neuen Regelungen des Sozialwohnungsprogramms sehen eine Anpassung der Wohnraumfläche vor, sodass Häuser mindestens 40 Quadratmeter und Wohnungen 41,5 Quadratmeter groß sein müssen. Wohnungen sollen von nun an mit Balkonen ausgestattet werden. Zusätzlich sollen Wohnkomplexe mit Gemeinschaftsräumen wie Bibliotheken oder Sportstätten ausgestattet werden.
   Durch das Gesetz treten neue Finanzierungsregeln in Kraft. Der Kreditzins für die Finanzierung von neuen oder bestehenden Immobilien soll gesenkt werden und das Familieneinkommen wird nach Gehaltsklassen unterteilt, die über Finanzierungsmöglichkeiten entscheiden.
   Familien in städtischen Gebieten mit einem Bruttomonatseinkommen von bis zu 8.000 Reais (circa 1.480 Euro) sowie Haushalte in ländlichen Gebieten mit einem Bruttojahreseinkommen von bis zu 96.000 Reais (circa 17.800) haben die Möglichkeit Finanzierungshilfen zu erhalten. Die Maßnahmen sehen dabei die Priorisierung von Familien mit dem niedrigsten Einkommen innerhalb der Unterteilung vor. Gleichzeitig soll auch die Mittelschicht profitieren und einen erleichterten Zugang erhalten.
   Quelle: amerika21

   Anmerkung Christian Reimann: Vielleicht sollte Bundesministerin Geywitz sich in Brasilien darüber informieren, wie sozialer Wohnungsbau gelingen könnte, anstatt mit ihrem Kollegen Habeck – aber auch der EU-Kommission – Pläne zu schmieden, die das Wohnen teurer machen.

8. Tausende gegen Boluarte
   Peru: Demonstranten fordern erneut Rücktritt von Putschpräsidentin. Verfassungsklage wegen Menschenrechtsverletzungen eingereicht.
   Die Einschüchterungsversuche der peruanischen Regierung haben ihr Ziel nicht erreicht. Trotz der Drohung von Innenminister Vicente Romero, mit »harter Hand« gegen »gewalttätige Proteste« vorzugehen, forderten Zigtausende am Mittwoch (Ortszeit) erneut Neuwahlen und den Rücktritt der De-facto-Präsidentin Dina Boluarte. Sie ist seit dem Putsch gegen den gewählten Präsidenten Pedro Castillo vom 7. Dezember 2022 an der Macht. Gewerkschaften, indigene Organisationen und soziale Verbände kündigten an, die Proteste unter dem Motto »Toma de Lima« (Einnahme von Lima) am Donnerstag fortzusetzen. Der erste Protesttag, an dem nach Angaben des Innenministeriums 21.000 Menschen auf die Straße gingen, war offenbar weitgehend friedlich verlaufen. Zur Beteiligung gibt es jedoch unterschiedliche Angaben. Die Organisatoren berichteten über Demonstrationen und Kundgebungen in 59 der 195 Provinzen des Landes, sowie 21 Straßenblockaden in zehn Provinzen. Laut Jorge Pizarro, einem Sprecher des »Nationalen Einheitskomitees des Kampfes«, war die Beteiligung »trotz der offiziellen und medialen Kampagne zur Kriminalisierung der Proteste« größer als erwartet. Wie Telesur unter Berufung auf örtliche Medien berichtete, hatten sich allein in der Stadt Huancavelica rund 3.000 Demonstranten an den Protesten gegen die Putschregierung beteiligt. Nachdem die Teilnehmer Sprechchöre wie »Das vereinte Volk wird niemals besiegt werden« und »Kein Schritt zurück, bis zum Sieg« skandiert und einige versucht hatten, die Tür eines Verwaltungsgebäudes in Brand zu setzen, seien sie von der Nationalpolizei mit Tränengasgranaten beschossen worden. Bis zum Abend hatte die Gesundheitsbehörde elf Verletzte in Lima gemeldet. Bei dortigen Zwischenfällen soll auch ein Reporter von einem Polizeigeschoss am Bein getroffen worden sein. Innenminister Romero bestätigte, dass es Berichte über verletzte Journalisten gebe. Es sei möglich, dass einige von ihnen durch Polizeieinsätze verletzt wurden, räumte er gegenüber der Tageszeitung La ­República ein.
   Quelle: junge Welt
9. Beim Jobcenter raus, bei der Arbeitsagentur rein? Taschenspielertricks im haushaltspolitischen Verschiebebahnhof. Auf Kosten junger Menschen und mit einer absurden Verkomplizierung komplizierter Strukturen
   Die älteren Semester werden sich an die vielen und in der jeweiligen Tagespolitik überaus beliebten haushalterischen Verschiebebahnhöfe zwischen Steuer- und Beitragstöpfen in den 1990er Jahren und danach erinnern. Ein munteres, kurzfristig die potemkinschen Zahlenfassaden aufhübschendes Hin- und Herschieben, wer denn die Rechnung zu begleichen hat. Am Ende war das volkswirtschaftlich nicht nur ein Nullsummenspiel (recht Tasche, linke Tasche), sondern je nach Dreistigkeit der finanzpolitischen Hütchenspielerei gab es dann auch substanzielle Schäden bei den „schwächeren“ Mitspielern, was in der Regel die Sozialversicherungen waren und sind, die nicht nur mehrere Wackersteine in die Tasche gesteckt bekommen (haben), sondern im Nachgang auch noch gescholten wurden angesichts ihrer hohen Ausgaben, die „der Beitragszahler“ zu stemmen habe, so dass man dort nun aber angesichts der „Belastungsgrenze“ dringend Einsparungen vornehmen müsse.
   In diesen Sommertagen des Jahres 2023 werden wir nun erneut Zeugen der Fortschreibung dieser langen und unseligen Traditionslinie. Wenn es nur ein buchungstechnisches Hin- und Herschieben von Zahlen in Exceltabellen wäre – im vorliegenden Fall aber werden junge, hilfebedürftige Menschen wie Bauernfiguren auf einem Schachbrett mit ganz handfesten Folgen hin- und hergeschoben und gleichzeitig wird es im Ergebnis zu einer grotesken Verkomplizierung von sowieso schon komplizierten Strukturen der konkreten Arbeit mit den jungen Menschen kommen, abgesehen von dem damit einhergehenden Abräumen (angeblicher) sozialstaatlicher Grundprinzipien wie „Leistungen aus einer Hand“ und wie die Slogans aus den Sonntagsreden auch immer heißen.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik
10. Apotheker als Whistleblower: “Ich habe Angst, als Nestbeschmutzer dazustehen”
    Der Apotheker Robert Herold aus Sachsen macht seit Jahren auf enorme Gewinne bei Krebstherapien aufmerksam – und die zuständige Krankenkasse interessierte sich für diese Geldverschwendung offenbar wenig.
    5000 Euro, jeden Monat, in bar, am besten einfach auf die Lieferkisten legen. So, erinnert sich Robert Herold, sei er das erste Mal von einer Onkologin aufgefordert worden, Schmiergeld zu bezahlen. Zu dem Zeitpunkt sei er noch ganz jung gewesen, gerade fertig mit seinem Studium.
    Damals leitete noch seine Mutter die Central-Apotheke im sächsischen Falkenstein, aber weil Herold bald übernehmen sollte, habe er die Gespräche mit der Onkologin geführt. Mit diesen Gesprächen begann Herolds lange, 18-jährige Entwicklung, die ihn am Ende zu einem Whistleblower in Sachen Krebsmedikamenten machen sollte.
    Quelle: tagesschau
11. Uni Kiel opferte Pressefreiheit
    Patrik Baab hat auf ganzer Linie gewonnen. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichtes zu seinen Gunsten ist nun rechtskräftig.
    Nun ist es also offiziell: Patrik Baab hat mit seiner Reise in die Ostukraine nichts getan, was ein Ende seiner Lehrtätigkeit an der Uni Kiel rechtfertigen würde. Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 25. April dieses Jahres ist nun rechtskräftig. Denn die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) hat die Frist zur Anrufung des Oberverwaltungsgerichts verstreichen lassen.
    Die Kieler Hochschule hat sich also nach großem Getrommel im Vorfeld nicht mehr aus der Deckung gewagt. Ihr Entschluss, den Journalisten Baab vor die Tür zu setzen, mag zwar ein Kotau vor den politischen Verhältnissen und speziell vor dem außenpolitischen Kurs der Bundesregierung gewesen sein – juristisch haltbar war diese Maßnahme jedoch nie.
    Quelle: Overton Magazin

    dazu auch: Urteil jetzt rechtskräftig: Kündigung des Journalisten Patrik Baab durch die Uni Kiel wegen Recherche in der Ostukraine war „rechtswidrig“
    Quelle: NachDenkSeiten

12. Nach der Sommerpause: SPD plant neuen Anlauf für Pflichtdienst
    Die SPD will nach der parlamentarischen Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. Dieser solle Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land fördern.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung André Tautenhahn: Ein Pflichtdienst für SPD-Politiker, um zu lernen wie soziale Politik geht, wäre vielleicht sinnvoller.

13. Grüne fallen auf tiefsten Wert seit fünf Jahren
    Nur noch 13 Prozent der Bundesbürger würden den Grünen ihre Stimme geben, wäre am Sonntag Bundestagswahl. Stärkste Kraft wäre mit großem Abstand weiter die Union, zweitstärkste Kraft die AfD, wie aus dem ARD-DeutschlandTrend hervorgeht.
    Die Grünen sind in der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends auf den niedrigsten Zustimmungswert seit fünf Jahren gefallen. Wäre an diesem Sonntag Bundestagswahl, könnte die Partei nur noch mit 13 Prozent der Wählerstimmen rechnen, wie aus der Erhebung für das ARD-Morgenmagazin hervorgeht.
    Die Union käme demnach weiterhin auf 28 Prozent, die AfD auf 20 Prozent und die SPD auf 18 Prozent. Mit sieben Prozent könnte die FDP rechnen, während die Linke mit vier Prozent nicht mehr im Bundestag vertreten wäre.
    Quelle: tagesschau
14. Zu guter Letzt: Baerbocks Plan – Küppersbusch TV
    #Putin muss unbedingt gestoppt werden! Doch wie? Annalena #Baerbock hat da einen ausgeklügelten Plan! Markus #Söder müsste auch das Handwerk gelegt werden…vielleicht Verrat in den eigenen Reihen? (Alexander #Dobrindt, wir setzen auf dich)
    Außerdem wünschen wir den deutschen Teilnehmerinnen bei der #FrauenWM viel Erfolg!
    Und euch: Viel Spaß und gute Unterhaltung.
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube