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1. Der Weg zur Cum-Ex-Wahrheit: Zwei Untersuchungsausschüsse klären mehr als einer
2. Teures Heizungsgesetz: Bundesregierung gibt noch vor Verabschiedung Millionen für “Berater” aus
3. Nützliche Idioten: Die Letzte Generation als hofierte und respektierte “Querdenker”
4. Homeoffice bleibt. Für einige. Und damit auch die mindestens dreifache Polarisierung der Heimarbeit
5. Jeder fünfte Deutsche kann sich eine Woche Urlaub nicht leisten
6. Rentenerhöhung: Zuflussprinzip in der Grundsicherung reduziert Rente
7. Die CDU gibt der AfD, was sie will
8. „Pandemie-Bekämpfung darf nicht ideologisch sein“: Virologe Stöhr kritisiert Corona-Expertenrat
9. Gesundheitsministerium unterliegt vor Gericht gegen Maskenlieferanten
10. Medizin vs. Digitalisierung: Welche Gefahren birgt die elektronische Patientenakte?
11. Jede fünfte Klinik bedroht
12. Die unglaubliche Entstehungsgeschichte des dümmsten Klimaschockers des Jahrzehnts von Spiegel, Tagesschau, Helmholtz, Esa, Lauterbach u.a.
13. Franzosen gehen gegen US-Ökonomin auf die Barrikaden
14. Brückenbauer dringend gesucht
15. Schwenk nach Westen: Im Balanceakt zwischen Russland und NATO hat die Türkei die Wertung verschoben

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Der Weg zur Cum-Ex-Wahrheit: Zwei Untersuchungsausschüsse klären mehr als einer
   Die SPD lässt den gegen Kanzler Scholz gerichteten Unions-Vorstoß ins Leere laufen und beruft sich dazu auf die Verfassung. Welche Kontrolle will das Grundgesetz? […]
   Die Union sagt: Wir wollen trotzdem aufklären. Die SPD mit der Ampel-Mehrheit sagt: Das ist verfassungswidrig. Denn in der Hamburger Bürgerschaft gebe es bereits einen U-Ausschuss. Im Bund dürfe nicht untersucht werden, was Ländersache sei. Eine bestechende föderale Logik, der man sich kaum verschließen mag. Zudem dürfte der Aufklärungseifer bei der Union geringer sein als die Lust an der Vorstellung, den Kanzler auf der Zeugenbühne mit dessen Erinnerungslücken zu quälen.
   Umgekehrt wirken aber auch die Verfassungsargumente der Bundestagsmehrheit prüfbedürftig. Ein U-Ausschuss ist ein Kontrollinstrument der Opposition. Sie nimmt damit nicht nur die Regierung ins Visier, sondern auch die Regierenden. Die haben – wie Scholz – ein politisches Vorleben. Es geht also nicht allein um Bund-Länder-Fragen. Es geht allgemein um das Vertrauen der Bürger in die durch ihre Repräsentanten gewählten Exekutiv-Menschen. Zwei Ausschüsse, das wäre ein Doppel-Wumms für die Wahrheit.
   Quelle: Tagesspiegel
2. Teures Heizungsgesetz: Bundesregierung gibt noch vor Verabschiedung Millionen für “Berater” aus
   Trotz langer Vorbereitung konnte der Bundestag ein Lieblingsprojekt der “Ampelkoalition”, das Heizungsgesetz aus dem Ressort von Robert Habeck (Bündnis 90/ Die Grünen), nicht mehr vor der Sommerpause verabschieden. Zwar hatte die Bundesregierung seit Herbst 2021 an dem Gesetzesprojekt gearbeitet, sich dabei jedoch nicht allein auf die beamteten Experten in den eigenen Ministerien verlassen. Im Zuge des Vorhabens sind Millionen Euro Steuergeld an sogenannte externe “Berater” geflossen. (…)
   In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion musste die Bundesregierung zugeben, dass sie den hochumstrittenen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mithilfe von verschiedenen Beratungsinstituten erstellt hat. Darüber berichtet die Welt, der die Antwort des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Philipp Nimmermann, vorliegt.
   So sei das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) bereits im Herbst 2021 von der neuen Bundesregierung mit der “Analyse, Bewertung und Erarbeitung von Vorschlägen zur Fortentwicklung von Anforderungen im Gebäude-Energiegesetz” beauftragt worden. Das eingeholte Gutachten sollte sich auf drei “Arbeitspakete” stützen, die 19 “Unterarbeitspakete” enthielten – mit deren Bearbeitung wiederum weitere Beratungsinstitute beauftragt wurden. Mit den Unteraufträgen wurden unter anderem das Freiburger Öko-Institut, die Deutsche Energie-Agentur, die Stiftung Umweltenergierecht und Econsult bedacht. In seiner Antwort bezifferte Staatssekretär Nimmermann die Aufwendungen für die eingeholten Gutachten auf “1.809.695 Euro netto zuzüglich Mehrwertsteuer”, wobei er unterstrich, dass es sich dabei um einen “Festpreis” für alle Arbeitspakete handelte, “inklusive der separat zu beauftragenden optionalen Arbeitspakete”. (…)
   Für die Linksfraktion kommentierte der Co-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch die fragwürdige Verwendung der Steuergelder wie folgt:
   “Es ist kurios, wie viele externe Dritte auf Steuerzahlerkosten die Bundesregierung bei der Erarbeitung des Heizungsgesetzes beraten haben und dass dann dieser Murks dabei herauskommen konnte. … Womöglich wurde dem Habeck-Ministerium einiges eingetrichtert.”
   Bereits Mitte April habe die Linke vorgeschlagen, zunächst eine kommunale Wärmeplanung durchzuführen, bevor Hausbesitzer zum Einbau neuer und teurer Heizungsanlagen verpflichtet würden. Doch die von der Bundesregierung beauftragten Experten hätten sich dieser Empfehlung nicht angeschlossen.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Kritisiert wird, dass Millionen für „Berater“ ausgegeben werden. Nicht hinterfragt wird jedoch das Vorhaben an sich. Da scheint es eine ganz große Koalition fast aller Parteien im Deutschen Bundestag und zahlreicher (Mainstream-) Medien zu geben.

   dazu: Tempolimit: Die grenzenlose (und absurde) Freiheit
   Die Ampel-Koalition zerreibt sich an einem komplizierten Gesetz. Dabei lässt sie eine simple Lösung leichtfertig liegen, die im Rest der Welt eine Selbstverständlichkeit ist. (…)
   Bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung von sagen wir 130 Kilometern pro Stunde würde es nach Angaben des Umweltbundesamtes zu einer jährlichen Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 1,6 Millionen Tonnen kommen und damit zu einer sehr ähnlichen Größenordnung wie beim so heftig umstrittenen Heizungsgesetz im ersten Jahr.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers P.J.: Unsere Regierung jagt lieber Millionen von Mietern und Eigentümern in die Armut, als sich mit der Autolobby anzulegen.

3. Nützliche Idioten: Die Letzte Generation als hofierte und respektierte “Querdenker”
   Drei Jahre lang wurden Kritiker einer mehr als diskutablen Regierungspolitik medial als “Querdenker” beschimpft, diskreditiert und beleidigt. Allerdings wurden sie von ARD und ZDF komplett von Diskussionen ausgeschlossen. Ihre Wahrnehmungen waren nicht erwünscht. Klimaaktivisten erhalten Sendezeit und erfahren vor allem Verständnis.
   Es ist schon beeindruckend, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die etablierten Medien im Land ihre rein subjektive Deutungshoheit bei weiterhin 100-prozentig eingeforderter Finanzierung durch die Bürger trotz einer nachweislich kontroversen Wahrnehmung der Zuschauer und Leser unbeeindruckt manipulativ fortsetzen.
   Beeindruckend ist dabei milde formuliert, es geht um fortdauernde Arroganz gepaart mit stoischer Ignoranz. Ausgewogene Berichterstattung ist ein Wunschgedanke und historische Realität aus dem letzten Jahrhundert.
   Die Jahre 2020 bis 2022 stellen einen archivierten Tiefpunkt der deutschen Medienlandschaft dar. Sogenannte Querdenker, auch als Schwurbler, Verschwörungstheoretiker bis hin zu Nazi-Sympathisanten tituliert, wurden gebrandmarkt und erfuhren ausgehend von einem skrupellosen Kanon medialer Manipulatoren eine gesellschaftlich mehrheitlich ablehnende Stimmungslage in der Gesellschaft. Hier wie dort, medial wie auch im Familien-, Freundes- und Kollegenumfeld, wurden Kritik, Mahnungen und konträre Meinungen im Keim erstickt.
   Ganz anders erlebt aktuell der weiterhin alltagsgestresste Konsument das Wohlfühlprogramm hinsichtlich der medialen Betreuung und Unterstützung von Aktivisten der Klima-Apokalyptiker der Letzten Generation. Skandalöser Höhepunkt der jüngsten offensichtlichen Provokation eines öffentlich-rechtlichen Senders waren die sechs Minuten 37 Sekunden Werbezeit für eine Sprecherin der kriminellen Vereinigung im Rahmen der ARD-Tagesthemen vom 13. Juli. Ja, sie sind kriminell, die hofierten Medien-Darlinge der Stunde.
   Quelle: Bernhard Loyen in RT DE

   dazu: Klimaextremisten suchen die Nähe zur Politik: «Wenn das Schule macht, kleben demnächst auch bei anderen Themen Verrückte auf dem Asphalt»
   Interne Protokolle der Letzten Generation sollen die strategische Vernetzung mit Bundestagsabgeordneten belegen. Ziel ist es, die Anliegen der radikalen Klimaschützer ins Parlament zu tragen. (…)
   Allerdings hat auch der CSU-Innenminister Joachim Herrmann sich im Oktober 2022 sowie im Dezember 2022 mit einem Mitglied der Letzten Generation getroffen. Auf Anfrage der NZZ sagte ein Sprecher, Herrmann habe den Mitgliedern «keinerlei Zusagen gemacht». Beim zweiten Treffen schlug Herrmann den Vertretern der Gruppe vor, einen «Weihnachtsfrieden» einzulegen, also eine Blockadepause während der Weihnachtszeit. Der Vorschlag ist «im Nachgang von den Aktivisten abgelehnt» worden, bestätigte ein Sprecher Herrmanns.
   Laut der «Welt am Sonntag» soll die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger den Mitgliedern der Letzten Generation gar eine PR-Aktion unterbreitet haben. Das ergebe sich aus den Protokollen, die den Autoren vorlägen. Rehlinger soll vorgeschlagen haben, «dass die Aktivisten sich an einen alten Tisch von ihr kleben könnten – ‹als Gag› für die Medien». Das Büro der SPD-Politikerin weist den Vorwurf zurück: «Einen ‹PR-Coup› oder Ähnliches – wie berichtet wurde – hat Ministerpräsidentin Rehlinger sicher nicht vorgeschlagen», sagte ein Sprecher der NZZ.
   Durch die Vernetzung mit Abgeordneten der zweiten Reihe sollen die Mitglieder der Letzten Generation gezielt versuchen, ihre Ziele (wie einen «Gesellschaftsrat») ins Parlament zu tragen.
   So soll es laut der «Welt am Sonntag» in einem Strategiepapier der Gruppe festgehalten sein. Namentlich sollen sich die grünen Bundestagsabgeordneten Johannes Wagner, Stephanie Aeffner und Swantje Michaelsen im Mai mit dem Letzte-Generation-Mitbegründer Henning Jeschke getroffen haben. Das war nur zwei Tage, bevor Polizeibeamte bundesweit eine Razzia gegen Mitglieder der radikalen Klimabewegung durchführten.
   Quelle: NZZ

4. Homeoffice bleibt. Für einige. Und damit auch die mindestens dreifache Polarisierung der Heimarbeit
   Vor allem in den beiden ersten Corona-Pandemie-Jahren hat das Thema Homeoffice viele Menschen bewegt (und gleichzeitig ist das an vielen anderen Menschen vorbei gegangen, da deren Jobs schlichtweg nicht geeignet waren, hinter die eigenen bzw. gemieteten vier Wände verlagert zu werden, darunter waren – bevor der Begriff wieder aus dem kollektiven Gedächtnis ausgewaschen wird – viele der „systemrelevanten Berufe“, von den Pflegekräften und Ärzten über Erzieherinnen, Verkäuferinnen und Handwerker bis hin zu den Lkw-Fahrern).
   Schaut man sich auf der Basis von Google Trends das Suchinteresse im Internet rund um den Begriff „Homeoffice“ an, dann erkennt man rückblickend für die vergangenen fünf Jahre die drei Phasen während der Pandemie, in denen es einen intensiven Orientierungsbedarf gegeben hat:
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   dazu auch: Warum viele Firmen ihre Mitarbeiter wieder zurück ins Büro beordern
   Eine Erkenntnis, zu der auch andere Unternehmen gekommen sind. Zoomkonferenzen sind gut und schön, dabei fällt aber vieles unter den Tisch: der informelle Austausch, Sozialkontakte, gegenseitige Hilfe auf kurzem Weg. Virtuell konferieren ist nicht selten ein blasser Abklatsch von Besprechungen vor Ort. Gut drei Jahre ist es her, dass sich mit der Corona-Pandemie die meisten Unternehmen gezwungen sahen, von heute auf morgen ihre Beschäftigten zum Gutteil ins Homeoffice zu schicken. Für viele Betriebe und ihre Mitarbeiter war das eine Hauruck-Aktion. Nun wird zurück in die Büros übersiedelt. Wall-Street-Firmen, Tech-Giganten wie Apple, Google, Meta und andere hüpften es vor und forderten ihre Mitarbeiter auf, wieder mindestens drei Tage pro Woche im Büro zu erscheinen.
   Ein bis zwei Tage daheim, das hat sich bei vielen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen auch in Österreich eingependelt. Das zeigt eine aktuelle Evaluierung des Homeoffice-Pakets, die das Institut L&R Sozialforschung für das Wirtschaftsministerium durchgeführt hat. 40 Prozent der Arbeitnehmer nutzten im Jahr 2020 Homeoffice, nun ist es noch rund ein Viertel – ein deutlicher Rückgang seit den Hochzeiten der Pandemie. (…)
   In der Praxis zeigt sich, dass Unternehmensführung und Beschäftigte durchaus unterschiedlicher Ansicht sind, was gut für Betrieb und Beschäftigte ist. (…)
   Unternehmen müssten klare Strukturen für Homeoffice schaffen. Es müsse geklärt werden, “was ist die Aufgabe und wann ist die Aufgabe erledigt”. Am besten sei eine Zielvorgabe, und auf dem Weg dorthin könne man sich frei bewegen. Beran empfiehlt, Rituale zu entwickeln: mit festgelegten Anwesenheitszeiten, Jours fixes oder anderen sich wiederholenden Fixpunkten. Wichtig sei ein Modus, wie man die Arbeit sichtbar mache. Das helfe sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern – auch bei der Vertrauensbildung. “Haben Führungskräfte Einblick in das Erledigte, fällt es leichter loszulassen. Arbeitnehmern fällt es leichter, den Feierabend zu beginnen, weil ersichtlich ist, dass die Arbeit gemacht wurde.”
   Quelle: der Standard

5. Jeder fünfte Deutsche kann sich eine Woche Urlaub nicht leisten
   Mehr als jeder fünfte Deutsche kann es sich nicht leisten, eine Woche in den Urlaub zu fahren. Das geht aus Daten des Statistikamtes der Europäischen Union (Eurostat) hervor, die die Linksfraktion im Bundestag erfragt hat und aus denen die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag zitieren. Demnach hatten im vergangenen Jahr 21,9 Prozent der Bevölkerung zu wenig Geld, um sich eine einwöchige Urlaubsreise leisten zu können.
   Wie die Daten laut den RND-Zeitungen zeigen, ist dieser Wert gegenüber 2021 angestiegen, damals waren es zwei Prozentpunkte weniger (19,9 Prozent). Am häufigsten trifft es den Daten zufolge Alleinerziehende.
   In der Kategorie „Alleinstehende Person mit abhängigen Kindern“ sind demnach 42 Prozent nicht in der Lage, eine Woche in den Urlaub zu fahren. Auch insgesamt sind Haushalte mit Kindern häufiger betroffen (23,4 Prozent) als Haushalte ohne Kinder (20,7 Prozent).
   Aber auch Rentnerinnen und Rentner sind betroffen. In der Kategorie „Ein Erwachsener 65 Jahre und mehr“ konnten sich den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 28,7 Prozent keine Woche Urlaub leisten. Im Jahr zuvor waren es 27,3 Prozent.
   Quelle: FAZ
6. Rentenerhöhung: Zuflussprinzip in der Grundsicherung reduziert Rente
   Bei Grundsicherungsempfängern führt die Rentenerhöhung nicht zu mehr Haushaltseinkommen, sondern zu unnötigem Ärger und Verunsicherung. Grund dafür ist die Kombination aus Zuflussprinzip und die Vorauszahlung der Grundsicherung. (…)
   Die Vorauszahlung bedeutet, dass Ende Juni nicht das Geld für Juni, sondern für Juli ausgezahlt wird. Grundsicherung wird, wie auch das Bürgergeld im voraus erbracht. (§44 Abs4 SGB XII) (…)
   Das Zuflussprinzip besagt, dass Einkommen in dem Monat angerechnet wird, in dem es verfügbar wird. Wenn also irgendwann im Juli ein Einkommen erzielt wird, wird es im Juli angerechnet und es wird entweder weniger Geld für Juli ausgezahlt oder Geld zurückgefordert. (…)
   (Ohne Berücksichtigung von Brutto und Netto)
   Peter bekommt 800€ Rente. Diese wird um 35,12€ (4,39%) erhöht. Das Sozialamt zahlt daher (wenn es den Bescheid früh genug ändert) Ende Juni für Juli 35,12€ weniger aus. Ende Juli bekommt Peter dann 35,12€ mehr Rente.
   Für Peter bedeutet es, dass er im Juli mit 35,12€ weniger auskommen muss als sonst – er ist über die Rentenerhöhung eher verärgert. Die Zahlung der Rente Ende Juli wird im Juli angerechnet. Da im Juli die höhere Rente zufließen wird, bekommt er Ende Juni 35,12€ weniger.
   Wurde die Änderung erst im Juli oder später (nach Einreichung des neuen Rentenbescheids) vorgenommen, werden die “überzahlten” 35,12€ zurück gefordert. (…)
   Leider gibt es beim Sozialamt im Gegensatz zum Bürgergeld keine 50€ Bagatellgrenze, so dass Peter die 35,12€ tatsächlich erstatten muss.
   So werden Grundsicherungsempfäner durch die Rentenerhöhung nicht mehr, sondern weniger Geld zum Leben haben.
   Quelle: gegen-hartz.de

   dazu: 684.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen
   In Deutschland beziehen offenbar so viele Rentner wie nie zuvor Grundsicherung. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf bislang unveröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamtes berichteten, waren in den ersten drei Monaten des Jahres 684.000 Rentner auf Grundsicherung angewiesen – 90.000 mehr als im Vorjahr. Dies entspricht im Jahresvergleich etwa einem Anstieg um 15 Prozent.
   Besonders von Altersarmut betroffen sind demnach Frauen. Den Daten zufolge bezogen zuletzt sechs von zehn Rentnerinnen Grundsicherung. (…)
   Angesichts der Zahlen forderte Bartsch “eine konsequente Anti-Inflationspolitik” sowie einen “Schutzschirm gegen Altersarmut”. Preise müssten gesenkt und vor allem bei Lebensmitteln und Energie lückenlos kontrolliert werden.
   Für das Rentensystem forderte Bartsch “eine Generalüberholung”. Dazu gehört aus seiner Sicht eine einmalige Rentenerhöhung von zehn Prozent als Ausgleich der Inflation. Zudem solle das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben und eine Mindestrente von 1.200 Euro einführt werden.
   Quelle: ZDF

7. Die CDU gibt der AfD, was sie will
   Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann steht wie kein anderer für Marktradikalismus und Kulturkampf. Mit seiner Ernennung spielen die Konservativen der AfD direkt in die Hände.
   Carsten Linnemann steht im Garten der Villa La Collina am Lago di Como, dem beliebten oberitalienischen Urlaubsdomizil der Reichen und der Schönen. Hier, in dem pastellgelb gestrichenen Haus mit weitläufigem Garten und Seeblick, erholte sich schon Konrad Adenauer, Mitbegründer der CDU und erster Bundeskanzler, von den Turbulenzen der jungen Bundesrepublik. Linnemann ist Vorsitzender der Programm- und Grundsatzkommission der CDU, die sich an dem geschichtsträchtigen Ort trifft, um über die Neuausrichtung der Partei nach der Merkel-Ära zu beraten.
   Im luxuriösen Idyll philosophiert Linnemann über den Sinn moderner konservativer Politik. Er kommt zu dem Schluss: Der Staat soll sich aus dem Leben der Einzelnen raushalten. Er soll lediglich Rahmenbedingungen setzen für die freie (wirtschaftliche) Entfaltung der Subjekte. Der Sozialstaat müsse fördern – aber auch fordern, sprich: sanktionieren. So weit, so ordoliberal. Aber noch ein zweiter Gedankenstrang verdichtet sich in der italienischen Abendsonne: Konservative Politik müsse den »Umerziehungsversuchen« der politischen Linken, der »Sprachpolizei« und der »Unordnung« an den Außengrenzen entschieden entgegentreten. Stattdessen bräuchte es mehr Polizei auf den Straßen, mehr Rechtsstaat, mehr Grenzsicherung und mehr Law and Order.
   Dass sich die CDU als Verfechterin der sozialen Marktwirtschaft – ganz im Sinne des Ordoliberalismus – nie wirklich einen schwachen Staat wünschte, sondern vor allem eine vom Staat unbehelligte Wirtschaft bei gleichzeitiger Stärkung des Klassenkampfs von oben durch Law and Order und Sanktionierung der Armen, ist im Grunde nichts Neues. Linnemann formuliert diesen Anspruch nur in neuer Schärfe. Was sich aber in den letzten Jahren geändert hat und sich nun in der Ernennung Linnemanns zum Generalsekretär manifestiert, ist der Kursschwenk der CDU hin zu rechten Kulturkämpfen ums Gendern, um Migrationsfragen und um die vermeintliche Verbotspolitik der Grünen.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Parteien im AfD-Dilemma
   Fachleute sehen in der aktuell schwachen Performance der „Ampel“ durchaus einen Grund für die hohen Zustimmungswerte – aber bei Weitem nicht den einzigen. „Wenn es einen wirtschaftlichen Abschwung gibt und Wählerinnen und Wähler das Gefühl haben, dass die Regierung nicht effektiv dagegen arbeitet, wählen sie andere Parteien“, sagte der Politologe Markus Wagner vom Institut für Staatswissenschaft an der Universität Wien gegenüber ORF.at. Dafür gebe es wissenschaftliche Evidenz.
   Quelle: ORF.at

   Anmerkung Christian Reimann: Anders könnten die anstehenden Landtagswahlen mit einer Liste Wagenknecht ausgehen: Sonntagsfrage Landtagswahl Thüringen mit Liste Wagenknecht.

8. „Pandemie-Bekämpfung darf nicht ideologisch sein“: Virologe Stöhr kritisiert Corona-Expertenrat
   Virologe Klaus Stöhr (64) kritisierte bereits während der Pandemie die Krisenkommunikation der Bundesregierung. Die jetzt veröffentlichten Protokolle des Corona-Expertenrats hat er sich angesehen – und findet deutliche Worte.
   Herr Stöhr, die Bundesregierung wollte die Sitzungen des Corona-Expertenrats, der seit Ende 2021 tagte, eigentlich geheim halten. Jetzt mussten die Protokolle nach einem Gerichtsurteil doch veröffentlicht werden. Wie brisant ist das, was Sie da gelesen haben?
   Brisant und auch praktisch hilfreicher wären die Protokolle, wenn man sie damals direkt bekommen hätte. Jetzt, im Vergleich zu dem, was aktuell wichtig ist – Ukraine, Klimawandel, Heizgesetze – haben sie an Sprengkraft verloren. Sie werfen jedoch ein beunruhigendes Licht auf die Art und Weise, wie politische Beratung von der Bundesregierung organisiert wurde oder wird.
   Inwiefern?
   Das schwerwiegendste Problem, das ich aus den Protokollen herauslesen kann, ist, dass offensichtlich die Aufgabenstellung an die einzelnen Mitglieder und auch die gesamte Kommission unklar war. Da gab es Personen, die zum Beispiel die Situation auf den Intensivstationen analysiert haben – und dieselben Spezialisten für Intensivmedizin haben am Ende Vorschläge gemacht, welche Einschränkungen in der Gesellschaft notwendig seien; was man schließen oder öffnen sollte, wie man die Kommunikation verbessern muss etc.
   Sie kritisieren, dass sich Mitglieder des Expertenrats Urteile außerhalb ihres Fachgebiets erlaubt haben?
   Genau. Zu beurteilen, ob beispielsweise eine Ausgangssperre der Politik empfohlen wird oder gar Grenzen geschlossen werden, das ist Aufgabe anderer Fachkollegen mit praktischer Erfahrung in der Seuchenbekämpfung.
   Quelle: Fuldaer Zeitung
9. Gesundheitsministerium unterliegt vor Gericht gegen Maskenlieferanten
   Als Anfang 2020 die Coronapandemie plötzlich über das Land rollte, waren Masken knapp. Ein Trick, mit dem der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn möglichst viele Masken für die Bevölkerung in Deutschland sichern wollte, könnte sich nun als Bumerang erweisen. Nach zwei Gerichtsurteilen aus dieser Woche drohen dem Bund Zahlungen in Millionenhöhe.
   Konkret geht es um eine Entscheidung des Landgerichts Bonn: Zwei Lieferanten bekamen Geld zugesprochen, beziehungsweise müssen dieses nicht zurückzahlen. Das geht aus einer Mitteilung der Anwälte der Lieferanten hervor sowie einem Bericht des Magazins »Capital«.
   Rechtskräftig sind die Entscheidungen noch nicht – aber ihnen könnten viele weitere folgen: Hintergrund ist das »Open House«-Verfahren, mit welchem das Bundesgesundheitsministerium im März 2020 versucht hatte, an Masken zu gelangen. Jeder, der wollte, konnte dem Bund für 4,50 Euro netto pro Stück FFP2-Masken verkaufen. Schnell zeigte sich: Das wollten viele. Das Budget für das »Open House« verfahren wäre schnell gesprengt worden. (…)
   Um wie viel Geld es im Fall des zweiten Lieferanten geht, geht aus den Berichten nicht exakt hervor – im Falle des ersten ist es »Capital« zufolge mehr als eine halbe Million Euro. Für das Ministerium erst mal verkraftbar. Aber dem Blatt zufolge liegt der Streitwert in den derzeit laufenden Maskenverfahren insgesamt bei 425 Millionen Euro.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Jens Spahn hat als Gesundheitsminister noch viel, viel mehr Geld in den Sand gesetzt als der gleichfalls unfähige Verkehrsminister Andreas Scheuer. Doch Spahn hat schon wieder eine große Klappe und ist häufig Gast in Talkshows.

10. Medizin vs. Digitalisierung: Welche Gefahren birgt die elektronische Patientenakte?
    Ab 2025 sollen Krankenkassen für jeden Patienten eine elektronische Akte anlegen. Unser Autor kritisiert das und fürchtet Datenmissbrauch.
    Bislang sehen offenbar nur wenige Patienten einen Nutzen darin, ihre Gesundheits- und Behandlungsdaten zentral auf einem Server in einer elektronischen Patientenakte speichern zu lassen. Zwei Jahre nach Einführung der elektronischen Patientenakten haben sich bis Ende Januar 2023 nur 595.000 Versicherte dafür entschieden – das entspricht unter einem Prozent aller Versicherten.
    Aus Sicht der Bundesregierung reicht das nicht aus, um einen möglichst vollständigen Datensatz mit Gesundheitsdaten der Versicherten zu erstellen und diesen Institutionen aus öffentlicher und kommerzieller Forschung zur Auswertung zur Verfügung stellen zu können.
    Deshalb plant die Bundesregierung, das Prinzip umzukehren, sodass für alle Versicherten, die nicht ausdrücklich widersprechen, eine elektronischen Patientenakte angelegt wird.
    Das Portal Netzpolitik veröffentlichte Ende Juni die Referentenentwürfe des Bundesgesundheitsministeriums zum Digitalgesetz und zum Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Gemäß Entwurf des Digitalgesetzes wären ab Januar 2025 die gesetzlichen Krankenversicherungen dazu verpflichtet, elektronische Patientenakten (ePA) für alle Versicherten anzulegen, die dem nicht ausdrücklich widersprochen haben (eine sogenannte Opt-Out-Regelung).
    Gleichzeitig sollen gemäß dem Gesetzentwurf Ärzte, Psychotherapeuten und andere Leistungserbringer des Gesundheitssystems dazu verpflichtet werden, ihre Behandlungsdaten auf die Server der Anbieter von elektronischen Patientenakten zu übertragen.
    Quelle: Andreas Heyer in Berliner Zeitung
11. Jede fünfte Klinik bedroht
    Vor allem kleinen Kliniken fehlt Geld. Die Krankenhausreform soll sie entlasten. Doch für viele wird Lauterbachs Gesetz zu spät kommen. (…)
    Über den Sommer will das Gesundheitsministerium den Gesetzentwurf ausarbeiten. Ob die Länder dann immer noch mit im Boot sein werden, ist eine spannende wie offene Frage. Nach Lauterbachs Vorstellungen soll das neue Gesetz jedenfalls im Herbst von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Anfang kommenden Jahres könnte es in Kraft treten.
    Bis die Reform dann ihre Wirkung zeigt, werden noch einige Jahre ins Land ziehen. Denn die Länder müssen das komplexe Gesetz zunächst in Landeskrankenhausgesetze übertragen – Optimist*innen gehen von 2025 aus, Pessimist*innen rechnen eher mit 2028. (…)
    „Diese Reform ist handwerklich so schlecht gemacht, dass sie den ganzen Sektor verunsichert“, kritisierte Tobias Schulze, gesundheitspolitischer Sprecher der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Dringend benötigte Fachkräfte verließen schon jetzt den Gesundheitssektor, Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften seien nicht an der Gestaltung der Reform beteiligt gewesen. Diese sei explizit darauf ausgelegt, den Krankenhaussektor zu verschlanken, Entökonomisierung sei dabei nur ein Etikettenschwindel.
    Die Linkspartei legte am Freitag ihr eigenes Konzept zur Krankenhausreform vor. Darin fordert sie unter anderem, die Fallpauschalen komplett abzuschaffen und stattdessen eine bedarfsgerechte kostendeckende Finanzierung einzuführen. Der Bund müsse den Ländern dabei helfen, den Investitionsstau der letzten Jahre auszuräumen. Ein neues Finanzierungssystem müsse dafür Sorge tragen, dass alle medizinischen Entscheidungen frei von jeglichem betriebswirtschaftlichem Kalkül wären.
    Dazu sollten Krankenhäuser rekommunalisiert und gemeinwohl- statt profitorientiert geführt werden. Für die flächendeckende wohnortsnahe Versorgung sollen sektorenübergreifende kommunale Versorgungszentren aufgebaut werden. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will die Linkspartei die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor verbessern. Es sei „höchste Zeit für einen Systemwechsel in der Krankenhauspolitik, der sich am Gemeinwohl orientiert und den ökonomischen Druck von den Krankenhäusern nimmt“.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Völlig irre. Krankenhäuser werden unkontrolliert schließen müssen, weil Lauterbach faktenwidrig behauptet, es sein kein Geld da (während mal eben 100 Milliarden Euro für Aufrüstung vergeudet werden und x Milliarden für die nächste Unternehmenssteuersenkung), und auch, weil die Länder jahrzehntelang gesetzwidrig (!) viel zu wenig in die Ausstattung ihrer Krankenhäuser investiert haben. (Wobei die Finanzen vieler Länder regulär aus dem letzten Loch pfeifen nach den vielen unverantwortlichen Steuersenkungen auf Bundesebene, an dem Zustand also auch hauptsächlich die Bundespolitik vor allem seit Schröder schuld ist.) Dass alles, nachdem die Corona-Pandemie, in der das Krankenhaussystem am Limit oder darüber hinaus gefahren wurde, erst vor ein paar Monaten offiziell für beendet erklärt worden ist – logisch, denn der Abbau von Kliniken war seit Jahren das erklärte Ziel der neoliberalen Kamarilla um Lauterbach & Co. Tatsächlich ist die Partei DIE LINKE die einzige ernstzunehmende politische Partei, die gegen diese Wahnsinn opponiert; für das restliche Parteienkartell kann Gesundheit nicht billig genug sein.

12. Die unglaubliche Entstehungsgeschichte des dümmsten Klimaschockers des Jahrzehnts von Spiegel, Tagesschau, Helmholtz, Esa, Lauterbach u.a.
    Die Dummdreistigkeit mit der Medien und Politik Klimahysterie schüren hat einen neuen Gipfel erreicht. Tagesschau, Spiegel, Helmholtz-Gesellschaft, Karl Lauterbach und Ricarda Lang blamieren sich bis auf die Knochen, indem sie eine unsägliche Panik-Story der Europäischen Raumfahrtagentur (Esa) nachplappern und noch zuspitzen. Eine kleine Forschungsreise zum Ursprungstext der ganzen Aufregung enthüllt eine schockierende Unprofessionalität der Klimaschocker-Szene.
    Die Europäische Raumfahrtagentur (Esa) hat ein für sich schon ausgesprochen fragwürdiges Warnstück zum Wetter veröffentlicht. Darin wird unter Zugrundelegung sehr hoher Temperaturangaben vor einer großen Hitzewelle in Südeuropa und darüber hinaus gewarnt, von der in den Wetterdaten und Wettervorhersagen wenig zu erkennen ist. Was aber die großen Medien und manche Politiker und „Wissenschaftler“ daraus machten, war atemberaubend. Besonders dreist trieb es wie gewohnt der habituelle Lügner und mutmaßliche Hochstapler Karl Lauterbach, der am 13. Juli gegen 16 Uhr aus Italien twitterte:
    „Heute in Bologna Italien eingetroffen, jetzt geht es in die Toskana. Die Hitzewelle ist spektakulär hier. Wenn es so weiter geht werden diese Urlaubsziele langfristig keine Zukunft haben. Der Klimawandel zerstört den Süden Europas. Eine Ära geht zu Ende.“ (…)
    Aufklärung bringt ein Klick auf den Link ausgerechnet über dem Wort „erwartet“. Dieser Link führt zu einem Artikel der britischen Tageszeitung Guardian mit dem Datum – halten Sie sich fest – Montag 10. Juli um 14.58 Uhr. Je nach Land bezieht sich der Vorhersagezeitraum für die dort angekündigten möglichen Hitzerekorde auf jenen längst vergangenen Montag oder die Zeit bis Mittwoch oder bis heute Freitag. Es hat die Hitzerekorde offenbar nicht gegeben.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Wie in der merk-würdigen Coronazeit liest Herr Lauterbach Berichte und kann sie nun als derzeit amtierender Bundesgesundheitsminister offensichtlich nicht richtig interpretieren oder verstehen und verbreitet erneut Panik, die nicht gut für die menschliche Gesundheit ist.

    dazu: Tagesschau legt nach und zeigt: Methoden zum Schüren der Corona-Hysterie taugen auch fürs Klima
    Falls noch ein Beweis nötig gewesen sein sollte, dass die sommerliche Klimahysterie der Medien jedes Maß und jede Ehrlichkeit verloren hat, so hat ihn die Tagesschau mit ihrer Hauptnachrichtensendung am 15. Juli geliefert, mit neun Minuten Berichterstattung über Hitzenotstand an einem fast normalen Hochsommertag. Gleichzeitig teilen die Kassandra-Medien gegen ihre Kritiker aus, anstatt in sich zu gehen.
    Quelle: Norbert Häring

13. Franzosen gehen gegen US-Ökonomin auf die Barrikaden
    Eine Amerikanerin als Chefökonomin der EU-Kartellbehörde – noch dazu als Kämpferin gegen US-Konzerne, die sie selbst beraten hat? Gewichtige Stimmen in der französischen Politik sind strikt gegen Fiona Scott Mortons Berufung nach Brüssel. (…)
    Gegenstand der gemeinsamen Empörung ist die Ernennung der Amerikanerin Fiona Scott Morton für eine Schlüsselposition in der Europäischen Kommission, die mit der Regulierung der amerikanischen Tech-Giganten in Verbindung steht. Scott Morton soll Chefvolkswirtin der Wettbewerbsbehörde werden, die derzeit von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (55) geleitet wird. Damit stünde sie an vorderster Front im Kampf der EU-Behörde gegen die Marktmacht großer US-Konzerne wie Apple, Amazon oder Meta. Die Auswahl ausgerechnet Scott Mortons für diese Position war bereits vor der Berufung kritisiert worden, wie manager magazin in dieser Woche berichtet hatte. Denn die Amerikanerin war als Beraterin für verschiedene der fraglichen US-Konzerne tätig. Kritiker befürchten daher Interessenkonflikte.
    Was vor allem in Frankreich negativ aufstößt: Scott Morton ist keine EU-Bürgerin. Sie ist vielmehr nicht nur die erste Frau, die bei der EU-Wettbewerbsbehörde den volkswirtschaftlichen Teil leiten soll, sondern auch die erste Person aus den USA. Die EU-Regularien schließen die Besetzung mit Personen von außerhalb der Europäischen Union eigentlich aus.
    Quelle: manager magazin

    Anmerkung Christian Reimann: Mit der deutschen Präsidentin, Frau von der Leyen, an der Spitze der EU-Kommission verdichten sich immer mehr die Indizien, dass nicht lediglich Deutschland, sondern die gesamte EU zu einem Vasall der USA geworden ist. Die Karriere dieser deutschen Politikerin – aber nicht lediglich dieser – ist geprägt von Skandalen, in denen auffällig oft US-Unternehmen genannt werden. Bitte lesen Sie dazu z.B. auch bzw. erneut Das System McLeyen bei der Bundeswehr – andere Minister sind schon für viel weniger vom Hof gejagt worden sowie Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien?

14. Brückenbauer dringend gesucht
    Emotionalität und Rationalität sind die beiden Pole, zwischen denen der Nato-Gipfel in Vilnius schwankte: zwischen Regierungen, die aufgrund ihrer geografischen Nähe zu Russland auf internationale rote Linien verzichten wollen, und solchen, denen allmählich schwindlig wird angesichts des enormen militärischen und finanziellen Aufwands und angesichts der möglichen weiteren Eskalation.
    Deshalb endete das Spitzentreffen am 12. und 13. Juli für Kyjiw mit einem vagen Kompromiss. Auch der ukrainische Präsident schwankte zwischen Gefühl am ersten Gipfeltag und Vernunft am zweiten.
    Schließlich ist es, rein rational betrachtet, unrealistisch, einem Land, in dem ein Krieg tobt, die Nato-Mitgliedschaft zu versprechen. Ein Waffenstillstand ist und bleibt die größte und drängendste Herausforderung. Ebenso unrealistisch ist es, einem Land, sei es der Ukraine oder der Türkei, die EU-Mitgliedschaft in Aussicht zu stellen, wenn die Liste der nötigen nationalen Reformen, der nicht erfüllten Menschenrechtsstandards noch so lang ist.
    Immerhin bieten der in Vilnius gegründete Nato-Ukraine-Rat „auf Augenhöhe“ und die beschlossenen Sicherheitsgarantien der G7-Staaten vermutlich ein wenig Trost – und bleiben in nächster Zeit die einzigen umsetzbaren Optionen.
    Quelle: taz

    dazu auch: Warum ich als Ukrainer nichts von der “Unabhängigkeit” meines Landes halte
    Ich werde noch einmal versuchen, eine der in meinen Augen unpassendsten Fragen zu beantworten. Warum bin ich so sehr für die Unabhängigkeit Kubas von den USA und gleichzeitig so gleichgültig gegenüber der Souveränität der Ukraine?
    Unabhängigkeit oder Freiheit existieren niemals in einem Vakuum oder in chemisch reiner Form. Formale Definitionen an sich, ohne einen lebendigen sozialen Inhalt, haben keinen Wert.
    Die Unabhängigkeit Kubas von den Vereinigten Staaten als Ergebnis der Revolution von 1959 ermöglichte es, auf der Insel der Freiheit unerhörte soziale Reformen in Gang zu setzen, das Analphabetentum auszumerzen, allen Einwohnern eine angemessene Bildung zu ermöglichen und die Lebenserwartung sowie die Überlebensrate von Kindern auf das Niveau der reichsten Länder der Welt anzuheben. Es wurde eine Kultur der menschlichen Solidarität und der Nächstenliebe geschaffen. Die Befreiung Kubas von dem Einfluss der Vereinigten Staaten war die erste Voraussetzung für den Aufbau einer gerechteren und menschlicheren Gesellschaft auf der Insel. Vieles ist erreicht worden, vieles nicht, die Gründe für Letzteres sind jetzt nicht das Thema.
    Die “Unabhängigkeit” der Ukraine von der UdSSR und die ungezügelte antirussische Tendenz der ukrainischen Behörden, begleitet von einer Masse offizieller Lügen und einer Hasskampagne gegen jede abweichende Meinung, haben die ukrainische Gesellschaft in einen tiefen Verfall geführt. Im Gegensatz zur Geschichte der Beziehungen zwischen den USA und Lateinamerika waren die UdSSR und die Russische Föderation nicht nur nie ein Hindernis für die menschliche, wissenschaftliche, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung des ukrainischen Volkes, sondern sie waren im Gegenteil ein entscheidender Faktor für diese Entwicklung. Die massenhaften irrsinnigen Lügen, die das Gegenteil behaupten, ähneln den Argumenten des Terraplanismus, nur sind sie noch absurder.
    Der Prozess der Selbstzerstörung der Ukraine in den letzten 30 Jahren ist direkt proportional zu ihrer Entfremdung von Russland. Die Rehabilitierung des Nationalsozialismus ist nicht das Recht souveräner Nationen, sondern liegt außerhalb jeglichen Rechts. Sie richtet sich gleichzeitig gegen alle Nationen, auch gegen die eigene.
    Quelle: Oleg Jassinski in RT DE

15. Schwenk nach Westen: Im Balanceakt zwischen Russland und NATO hat die Türkei die Wertung verschoben
    Warum hat Ankara seine bisher geschickte Schaukelpolitik zwischen dem Osten und dem Westen faktisch zunichtegemacht? Ankara benötigt dringend die Vertiefung der Handelsbeziehungen und die finanzielle Unterstützung vom Westen. Allein im Mai flossen mehr als sieben Milliarden Dollar aus der Türkei ab.
    Dem US-Investigativjournalisten Seymour Hersh zufolge soll der Grund für Erdoğans Aufgabe der Blockade zu Schwedens NATO-Beitritt in einem Versprechen Bidens liegen, Ankara einen Kredit in Höhe von bis zu 13 Milliarden Dollar zu gewähren. Die Empörung der Kremlführung ist vor diesem Hintergrund nachvollziehbar, da Moskau russisches Gas auf Kredit und zu günstigen Bedingungen an Ankara geliefert hat.
    Aus geopolitischer Sicht besteht die Gefahr, dass Erdoğan vonseiten der USA grünes Licht für seine umstrittenen Ambitionen in Asien bekommen hat. Erdoğan träumt längst vom “Großen Turan” in den türkischsprachigen Regionen Asiens. Im Zuge dieser Politik zielt er auf die Herstellung eines muslimisch-türkischen Korridors durch Eurasien, indem die Türkei die Enklave Nachitschewan über den Sangesur-Transportkorridor mit Aserbaidschan verbinden will – und zwar auf Kosten der armenischen Souveränität, um damit eine direkte Verbindung über das Kaspische Meer in Richtung Osten nach Zentralasien zu schaffen.
    Der revisionistische Plan der Türkei in Asien spielt der NATO in Hände, da der Westen nicht nur die Neue Seidenstraße Chinas verhindern, sondern auch den Nord-Süd-Korridor zum Scheitern bringen und damit Russland von Süden aus einkesseln will. Russland zeigt sich vor allem seit dem Ukraine-Krieg im Schwarzen Meer stark präsent und die Türkei fühlt sich in Richtung des Westens bedrängt.
    Quelle: Seyed Alireza Mousavi in RT DE