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1. Abwanderung der deutschen Industrie: „Das ist ein neuer Schlag in die Magengrube“
2. Bundesfinanzminister: Lindner plant Steuersenkungen für Unternehmen
3. Ärmere Alleinlebende haben weiter überdurchschnittliche Inflationsrate, aber Unterschiede etwas kleiner
4. Vor der sozialpolitischen Zeitenwende
5. Zum Demokratieverständnis der Bundesregierung: Autoritäre Gurkentruppe
6. Der „Prime Day“ schaufelt wie jedes Jahr Umsatz in die Kasse von Amazon und ein Teil der Beschäftigten streikt mal wieder. Ganz unten sind die Paketzusteller in einem „System der Ausbeutung“. Denen will der Bundesrat helfen
7. Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist der Zombie, der nicht sterben will
8. NATO-Gipfel in Vilnius bestätigt aussichtslosen Kriegskurs. Zeit der Enttäuschungen
9. Banderisierung der Ukraine
10. Experte zum UN-Hungerbericht: „Es ist genug zu essen da“
11. Angst vor der Gates-Stiftung bringt Kritiker zum Schweigen
12. Noch schlimmer geht immer: Der NDR-Rundfunkrat macht Caren Miosga zur neuen Anne Will
13. Sonntagsfrage Landtagswahl Thüringen mit Liste Wagenknecht
14. Zu guter Letzt: Keine Streumunition für Niemand…oder?

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Abwanderung der deutschen Industrie: „Das ist ein neuer Schlag in die Magengrube“
   Wegen Steueranreizen, günstigerer Energie und schneller Regulierung: Chemiekonzerne zieht es lieber in die USA und nach China. Der Verband der Chemischen Industrie und die IGBCE schlagen Alarm.
   Die fetten Jahre der blühenden deutschen Wirtschaft sind vorbei. Den Erfolg verdankte sie zum Großteil der leistungsstarken Industrie und nicht zuletzt den günstigen Gaspreisen. Mit dem Ukraine-Krieg erlebt die deutsche Wirtschaft jetzt eine eigene Zeitenwende. Aber liegen die Gründe nicht tiefer?
   Ein gutes Beispiel liefert dafür die Chemieindustrie. Deutsche Chemiekonzerne schauen jetzt verstärkt ins Nicht-EU-Ausland, wenn es um Investitionen geht. „Investitionen in neue Anlagen und neue Technologien … strömen aus Deutschland“, bedauerte Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und Aufsichtsrat bei der BASF, neulich in der Financial Times. Dieser Trend habe sich „seit dem Energieproblem“ nur beschleunigt.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. Bundesfinanzminister: Lindner plant Steuersenkungen für Unternehmen
   Der Bundesfinanzminister will Unternehmen mit Prämien zu mehr Investitionen animieren. Insgesamt sieht das sogenannte Wachstumschancengesetz knapp 50 Steuermaßnahmen vor.
   Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant offenbar massive Steuersenkungen für Unternehmen. Das geht aus einem Eckpunktepapier seines Ministeriums hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Zuerst hatte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) darüber berichtet. Der Entwurf für das sogenannte Wachstumschancengesetz (vollständig: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovationen sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness) sieht Steuererleichterungen von insgesamt sechs Milliarden Euro vor. Im Februar plante Lindner Berichten zufolge noch eine Entlastung um eine zweistellige Milliardensumme.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Florian Warweg: Ampel-Land forciert ohne Rücksicht auf Verluste die „Zeitenwende“, indem gigantische Rüstungsausgaben verbunden werden mit Steuersenkungen für Reiche und Konzerne bei gleichzeitig massiven Kürzungen in fast allen sozial-politischen Bereichen wie Bildung, Kinderfürsorge, Gesundheitssystem etc. Und obendrauf thront die “Schuldenbremse”. Was könnte bei so einem Ansatz nur schiefgehen…?

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wie kann das sein? Lindner hat vor ein paar Tagen die Eckpunkte eines absoluten Sparhaushalts durchs Kabinett gebracht. Alle Ministerien (außer Verteidigung) mussten kürzen, das kaputtgesparte Bafög wurde noch einmal gekürzt, für die Kindergrundsicherung soll es nur 2 statt 12 Milliarden Euro geben, Bildung und Soziales wurde großzügig rasiert. Und jetzt sollen gleich wieder Milliarden Euro jährlich an die Unternehmen verschenkt werden, die sowieso schon zu wenige Steuern zahlen, zum x-ten Mal garniert mit der superteuren Lüge, dass Unternehmenssteuersenkungen mehr Wirtschaftswachstum brächten als z. B. direkte staatliche Investitionen? Absolut empörend – aber warum empört sich keiner und warum stellt kein Journalist Lindners dreiste Behauptungen in Frage? Was sagen denn die rot-grünen Koalitionspartner zu dieser Unverschämtheit?

3. Ärmere Alleinlebende haben weiter überdurchschnittliche Inflationsrate, aber Unterschiede etwas kleiner
   Gegen den Trend in anderen großen Euroländern ist die Inflationsrate in Deutschland im Juni wieder leicht gestiegen, auf nun 6,4 Prozent. Das beruht auf dem Sondereffekt, dass im Juni 2022 das 9-Euro-Ticket und der Tankrabatt in Kraft traten und über drei Monate die Preisentwicklung dämpften. Deutlich überdurchschnittlich von der Teuerung belastet sind weiterhin Alleinlebende mit niedrigen Einkommen. Sie hatten im Juni 2023 eine Inflationsrate von 7,0 Prozent zu tragen, die höchste im Vergleich verschiedener Haushaltstypen. Dagegen verzeichneten Alleinlebende mit sehr hohen Einkommen eine Teuerungsrate von 5,7 Prozent – und wie schon seit Anfang 2022 die niedrigste haushaltsspezifische Belastung. Die soziale Spreizung bei der Inflation betrug damit 1,3 Prozentpunkte, nachdem es im Mai 1,5 Prozentpunkte waren. Das ergibt der neue IMK Inflationsmonitor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
   Ärmere Haushalte sind besonders stark durch die Inflation belastet, weil sie einen großen Teil ihres schmalen Budgets für Nahrungsmittel und Haushaltsenergie ausgeben müssen. Diese Güter des Grundbedarfs sind nach wie vor die stärksten Preistreiber. Im Vergleich der letzten Monate hat die Preisdynamik dort aber nachgelassen, während Posten wie Pauschalreisen, Gaststättenbesuche oder Versicherungen die allgemeine Inflation etwas stärker beeinflussen. Solche Ausgaben fallen in den Warenkörben von Haushalten mit mittleren und höheren Einkommen stärker ins Gewicht. Deshalb sind die einkommensspezifischen Differenzen rückläufig und spürbar niedriger als auf dem Höhepunkt im Oktober 2022, als es 3,1 Prozentpunkte waren.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
4. Vor der sozialpolitischen Zeitenwende
   Der außen-, energie- und militärpolitischen Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz nach Beginn des Ukrainekrieges erklärt hat, folgt eine sozialpolitische Zeitenwende. Denn Hochrüstung führt zur Kürzung der Leistungen für Bedürftige.
   Der Ukrainekrieg, das Kohle- und Ölembargo der EU gegenüber Russland sowie der Rückgang der Gasimporte haben die Preise für Kraftstoffe und Haushaltsenergie im Frühjahr 2022 rasant steigen lassen. Verstärkt wurde die Energiepreisexplosion durch die Bemühungen der Bundesregierung, Deutschland baldmöglichst vom russischen Gas unabhängig zu machen. Sanktionen, die den Armen hier mehr schadeten als den Oligarchen dort, waren jedoch kontraproduktiv.
   In der Öffentlichkeit herrschte entweder Ratlosigkeit oder Unsicherheit, wie mit der Energiekrise und dem Problem galoppierender Preise umzugehen war. Die unsoziale Stoßrichtung der Diskussion hatte Altbundespräsident Joachim Gauck mit seiner Empfehlung vorgegeben, „für die Freiheit“ zu frieren. Als früherer Pfarrer predigte Gauck seinen Mitbürgern Verzicht, obwohl er selbst bis ans Lebensende jeden Monat über 20.000 Euro an „Ehrensold“ bekommt – dazu kostenlos ein Büro, eine Sekretärin und einen Dienstwagen samt Chauffeur im Rahmen der nachwirkenden Amtsausstattung.
   Offenbar mangelt es den politisch Verantwortlichen hierzulande an sozialer Sensibilität, von Solidarität mit den Armen gar nicht zu reden. Auch das Beispiel der mehrtägigen Hochzeitssause von Christian Lindner auf Sylt im Juli 2022 zeigte, wie schlecht es um die öffentliche Moral in unserem Land bestellt ist: hatte der Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzende seine Mitbürger doch erst wenige Tage zuvor auf „fünf Jahre der Knappheit“ eingestimmt.
   Quelle: Christoph Butterwegge auf Makroskop
5. Zum Demokratieverständnis der Bundesregierung: Autoritäre Gurkentruppe
   Mit ihren ewigen Streitereien, den stümperhaften Gesetzesvorlagen und dem gedächtnislosen Kanzler hat sich die Ampel-Koalition eine glaubwürdige Aura der Dusseligkeit geschaffen. Das sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Regierung ein reaktionäres Programm abspult und es – aller Tollpatschigkeit zum Trotz – erfolgreich vorantreibt. Dabei lässt das Kriegskabinett keinen Zweifel an seiner Devise: Durchregieren! Obwohl es in den wesentlichen Fragen des Krieges und des Sozialabbaus keine nennenswerte Opposition im Bundestag gibt, wird verhältnismäßig offen am schönen Schein der bürgerlichen Demokratie gerüttelt, werden parlamentarische Kontrollmöglichkeiten Stück für Stück eingeschränkt. Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte dieses Vorgehen in der vergangenen Woche, als die Regierungsmehrheit die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Cum-Ex-Skandal um die Hamburger Warburg Bank ablehnte. Der Ausschuss sollte sich auf Antrag der CDU auch mit den Erinnerungslücken von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschäftigen. (…)
   Wie mehrere Medien berichteten, ist es das erste Mal in der Geschichte des Bundestags, dass sich eine Regierung darüber hinwegsetzt. Mit dem „Heizungsgesetz“ leistete sich die Ampel kurz darauf eine weitere Premiere: Das Bundesverfassungsgericht stoppte das Gesetzgebungsverfahren vorerst. Monatelang hatten die Koalitionäre versucht, das dilettantisch erarbeitete Gesetz zu reparieren. Dann sollte es innerhalb kürzester Zeit durchs Parlament gepeitscht werden. Dass sich in diesen Fällen ausgerechnet die CDU als Retterin der Demokratie aufspielt, grenzt an Scharlatanerie. Gehörte sie doch der Großen Koalition an, die während der Pandemie hauptsächlich mit Verordnungen regierte und die Umgehung parlamentarischer Verfahren auch in den Ländern und Kommunen zur Regel machte.
   Quelle: unsere zeit
6. Der „Prime Day“ schaufelt wie jedes Jahr Umsatz in die Kasse von Amazon und ein Teil der Beschäftigten streikt mal wieder. Ganz unten sind die Paketzusteller in einem „System der Ausbeutung“. Denen will der Bundesrat helfen
   Und jährlich grüßt die (angebliche) Schnäppchenjagd beim „Prime Day“ von Amazon. Der erstreckt sich dieses Jahr vom 11. bis zum 12. Juli, der weltgrößte Online-Versandhändler bietet dann Rabatte auf viele Produkte. Der „Prime Day“ zählt neben dem Weihnachtsgeschäft und der „Cyber Week“ um den Black Friday zu den wichtigsten Verkaufstagen von Amazon. Im vergangenen Jahr setzte der E-Commerce-Gigant dabei binnen 48 Stunden über zwölf Milliarden Dollar um.
   Kein Zufall, sondern Kalkül ist in diesem Kontext, dass die Gewerkschaft ver.di erneut zum Streik an den deutschen Verteilerzentren von Amazon aufruft. Warnstreiks gibt es in Bad Hersfeld (zwei Standorte), Leipzig, Werne, Graben, Rheinberg, Koblenz, Dortmund, Achim und Winsen, so diese Meldung: Warnstreiks bei Amazon am „Prime Day“. »Amazon habe zwar die Stundenlöhne in den vergangenen Jahren wiederholt erhöht und liege damit inzwischen über dem aktuellen Mindestlohn … Tatsächlich blieben die Einkommen der Beschäftigten durch längere Arbeitszeiten und niedrige oder fehlende Sonderzahlungen wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oft um mehrere Hundert Euro unter denen der Beschäftigten in tarifgebundenen Unternehmen.«
   Aber es gibt da noch ganz andere Beschäftigte, gleichsam in der abgedunkelten Kelleretage des Beschäftigungsssystems rund um den Giganten des Online-Handels: Die Paketzusteller, die an der Lieferfront auf der letzten Meile die Kunden bedienen müssen. Und denen geht es noch schlechter, wenn man schon eine Hierarchie der Ausbeutung bemühen muss. (…)
   In den vergangenen Jahren wurde immer wieder über die teilweise skandalös miesen Arbeitsbedingungen der Paketzusteller insgesamt berichtet (vgl. dazu die Beiträge in diesem Blog). Neue Rechercheergebnisse von Journalisten des SR gemeinsam mit dem Recherchezentrum Correctiv und der Nordsee-Zeitung sind diese Tage dazugekommen: »Zusteller von Amazon-Paketen am Standort Völklingen beklagen harte Arbeitsbedingungen und Lohnprellerei. In erster Linie machen sie dafür ihre Chefs verantwortlich, die Subunternehmer von Amazon sind. Doch interne Unterlagen legen nahe: Verträge zwischen Amazon und ihren Subunternehmern scheinen die Ausbeutung zu begünstigen.« In dem Beitrag Völklinger Amazon-Fahrer: großer Druck und Lohnprellerei von Caroline Uhl und Niklas Resch wird über die Erlebnisse von acht Fahrern, die vom Verteilzentrum Völklingen-Wehrden aus für vier verschiedene Subunternehmen für Amazon Pakete ausgefahren haben oder das noch immer tun, berichtet.
   Quelle: Aktuelle Sozialpolitik

   dazu auch: Amazon Deutschland: Ein mächtiger Lobbyakteur bleibt unter dem Radar
   Mit einem Marktanteil von 56% am Onlinehandel hat Amazon in Deutschland eine Machtstellung erreicht, an der weder Kund:innen noch Händler:innen einfach vorbeikommen, wie eine kürzlich von SOMO veröffentlichte Studie zeigt. Zum Vergleich: Die großen Konkurrenten von Amazon wie Zalando, About You oder Otto haben gemeinsam einen Marktanteil von 11%. Alle anderen Online-Shops teilen sich die restlichen 33%.
   Die Folgen dieser Monopolmacht sehen wir überall: Beschäftigte auf der ganzen Welt kämpfen gegen schlechte Arbeitsbedingungen in den Amazon-Logistikzentren. Händler:innen sind von Amazon abhängig und werden durch immer höhere Gebühren ausgebeutet. Der Konzern vermeidet trotz hoher Gewinne Steuern. (…)
   Dass der Konzern seine Monopolmacht auch für politischen Einfluss nutzt, sehen wir ganz konkret nicht nur in den USA, sondern auch in Brüssel. Mithilfe seiner immensen Ressourcen wehrt sich der Konzern hier gegen strengere Regulierungen. Für die EU konnten wir in unserer Studie über die Lobbymacht von Big Tech zeigen, wie Amazon, Google und Co zum Beispiel mit diversen Treffen bei der Europäischen Kommission gegen den Digital Markets Act lobbyiert haben.
   Auch in Deutschland lobbyiert Amazon aktiv für seine Interessen. Das sehen wir anhand der enormen Lobbyausgaben: Mehr als 2 Millionen Euro gibt der Konzern für direkte Lobbyarbeit aus. Doch wofür? In jüngster Vergangenheit gab es nur wenige Spuren dieser Lobbyaktivitäten, Amazon bleibt unter dem Radar der Öffentlichkeit. Wir zeichnen mithilfe des Lobbyregisters ein erstes Bild der Lobbystrategie des Tech-Konzerns.
   Quelle: LobbyControl

7. Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ist der Zombie, der nicht sterben will
   Wieder kein Veto von Deutschland und Frankreich in Vilnius. Der Nato-Beitritt schwebt weiter über Europas Sicherheit. Warum das Bündnis nicht fähig ist, einen Schlussstrich zu ziehen.
   Die Regierungen der USA, Deutschlands und Frankreichs setzen die bisherige Nato-Politik gegenüber der Ukraine in einer etwas verschärften Version fort. Sie versprechen Kiew die Nato-Mitgliedschaft zu einem unbestimmten Zeitpunkt in der Zukunft und verpflichten das Militärbündnis gleichzeitig zu noch umfangreicheren und dauerhaften Waffenlieferungen an die Ukraine.
   Das wird als “israelische Option” bezeichnet – die Ukraine als schwer bewaffneter und stark nationalistisch geprägter Militärstaat, der in der Lage ist, Russland aus eigener Kraft zu schlagen, aber ohne ein formelles Bündnis mit dem Westen. […]
   Da die Biden-Regierung und alle wichtigen Nato-Regierungen wiederholt erklärt haben, dass sie weder jetzt noch in Zukunft die Absicht haben, aus eigener Entscheidung in einen Krieg mit Russland zu ziehen, und da auch in einer Mehrheit der Nato-Staaten die Öffentlichkeit diesen Kurs ablehnt, ist es unverständlich, warum eine Nato-Mitgliedschaft jetzt oder in Zukunft überhaupt zur Debatte steht.
   Was bedeutet schließlich die Nato-Mitgliedschaft, wenn nicht die Verpflichtung, für die Verteidigung anderer Mitglieder zu kämpfen?
   Es ist jedoch die fatale Heuchelei der Nato-Politik und -Rhetorik, seit die Regierung von George W. Bush (mit enthusiastischer Unterstützung Großbritanniens, Polens und der Nato-Führung) vor dem Bukarester Gipfel im April 2008 erstmals einen sofortigen Aktionsplan für die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens forderte.
   Trotz wiederholter Warnungen von Diplomaten und Experten (einschließlich des damaligen US-Botschafters in Moskau und heutigen CIA-Direktors William Burns), dass dies sehr wahrscheinlich zu einem Konflikt mit Russland führen würde, wurde diese Perspektive eröffnet.
   Quelle: Telepolis
8. NATO-Gipfel in Vilnius bestätigt aussichtslosen Kriegskurs. Zeit der Enttäuschungen
   Hatten die NATO-Staaten von der mehrmals verschobenen ukrainischen Offensive schon keinen Sieg mehr erwartet, so doch die Verbesserung der „Verhandlungsposition der Ukraine“. Das steht in Anführungszeichen, weil es keine Verhandlungen gibt. (…)
   An der Front war der Wunsch einer besseren Verhandlungsposition nach fünf Wochen Offensive mangels Geländegewinn obsolet. Schuld ist der Westen, der die Ukraine nicht mit der nötigen Munition versorgt habe, sagen Selenski und die Falken der NATO-Länder. (…)
   Selenski will vielmehr wissen, dass noch nicht ausgehobene Schätze in den Waffen­arsenalen des Westens schlummern. Er will einen Teil davon! Zudem solle der NATO-Gipfel die Moral anheben, indem er einen klaren Fahrplan für den NATO-Beitritt der Ukraine beschließt. Biden, Scholz, Stoltenberg lehnten schon ab. „Dann wären wir alle im Krieg mit Russland“, sagte Biden. (…)
   Namhafte Politologen der USA wie John J. Mearsheimer warnten über Jahrzehnte vor der Brüskierung der Sicherheitsinteressen Russlands. Sie werde irgendwann Krieg provozieren. Ende 2021 machte die Russische Föderation (RF) eigene Vorschläge zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Ernste Verhandlungen darüber hätten den Krieg vermeiden können. Ende März 2022 sah das Istanbul-Abkommen von RF und Ukraine militärische Neutralität der Ukraine vor. Der Westen brachte es zu Fall. Als Alternative bot Boris Johnson Selenski Waffenlieferungen für die Rückeroberung abtrünniger Gebiete. Selenski beharrt jetzt auf der Erfüllung des Pakts mittels mehr Waffen und mehr direktem Eingreifen von NATO-Staaten. Eine Idee ist eine Truppen stellende „Koalition der Willigen“. Auch die Androhung eines angeblich „russischen Anschlags“ auf das AKW in Saporischschja soll das Eingreifen mitbetroffener NATO-Staaten bewirken. Polen und baltische Länder wollen die Ukraine zwar in der NATO haben, eine „Koalition der Freiwilligen“ aber nicht stellen.
   Quelle: Beate Landefeld in unsere zeit
9. Banderisierung der Ukraine
   Wie die »Organisation Ukrainischer Nationalisten« die Geschichte des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts umschreibt – mit Unterstützung Washingtons.
   Moss Robeson forscht zu Stepan Banderas »Organisation Ukrainischer Nationalisten« und publiziert auf der Autorenwebseite Substack.
   Während zumindest Teile der westlichen Öffentlichkeit zur Kenntnis nehmen, dass Neonazis seit 2014 immer tiefer in den ukrainischen Militärapparat vordringen, hat sich die Bandera-Fraktion längst still und heimlich an der Spitze der rechten Kräfte gesetzt, die die ukrainische Erinnerungspolitik kapern.
   Seit Jahren engagieren sich ukrainische Nationalisten für die Errichtung eines »Nationalen Pantheons der Helden« auf Askolds Grab, einem historischen Park in Kiew. Sie wollen eine letzte Ruhestätte für im Ausland beigesetzte nationalistische Führer wie Stepan Bandera schaffen, der auf dem Münchner Waldfriedhof liegt. Am 27. Juni dieses Jahres erklärte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij seine Unterstützung für dieses Vorhaben. Dies geschah einige Monate, nachdem ihm Alina Mykhailova, Abgeordnete im Stadtrat von Kiew und ehemalige Partnerin des im März gefallenen Bataillonskommandeurs des banderistischen »Rechten Sektors« und »Helden der Ukraine« Dmitro »Da Vinci« Kotsiubailo, eine Petition übergeben hatte.
   Darin werden neben Bandera weitere historische Figuren aufgeführt, die im »Pantheon der Helden« beigesetzt werden sollen: Jewhen Konowalez, ein antipolnischer Terrorist und Gründer der »OUN«, die 1929 entstand und nach dessen Tod am Holocaust beteiligt war. Ebenso der Nationalistenführer Symon Petljura, dessen Truppen nach dem Ersten Weltkrieg für einen Großteil der Judenpogrome in der Ukraine verantwortlich waren, und Pawlo Skoropadski, der 1918 von den Deutschen in Kiew als Hetman eingesetzt, später von Petljura und Konowalez vertrieben worden und nach Deutschland geflohen war. In der Hoffnung, dass Skoropadski als pronazistischer Herrscher in die Ukraine zurückkehren würde, konkurrierten seine Hetmaniten mit den Nationalisten von Konowalez um die Gunst Berlins.
   Quelle: Moss Robeson in junge Welt
10. Experte zum UN-Hungerbericht: „Es ist genug zu essen da“
    Nach neuesten Zahlen leiden eine dreiviertel Milliarde Menschen an Unterernährung. Afrika müsse unterstützt werden, Nahrungsmittel einzulagern, sagt ein Experte.
    taz: Herr Marí, die Zahl der Hungernden ist im Jahr 2022 trotz des Kriegs in der Ukraine und der deshalb höheren Getreidepreise nicht gestiegen. Das ist doch eine gute Nachricht, oder?
    Francisco Marí: Das zeigt nur, dass die Effekte des Kriegs nicht weltweit, sondern auf bestimmten Kontinenten waren. Nicht alle Länder sind so abhängig von Weizen aus der Ukraine. In den asiatischen Ländern wird mehr Reis verwendet. Sie sind im Kampf gegen den Hunger vorangekommen, sodass die Gesamtzahlen sich ausbalancieren. Afrika hat es aber besonders stark getroffen. Das Auseinanderdriften der Ernährungssituation innerhalb der Welt hat sich wohl verschärft, man ist nicht wieder auf dem Niveau vor der Pandemie. 735 Millionen Hungernde sind immer noch viel zu viel.
    Was ist die wichtigste Maßnahme, um die Zahlen zu senken?
    Von Hunger bedrohte Länder etwa in Afrika könnten Preise und Mengen regional regulieren, wenn sie Lebensmittel für Krisenzeiten einlagern. Wenn in einer Region Hunger entsteht aufgrund beispielsweise von Dürren, könnten Nahrungsmittel aus Silos dort oder in der Nachbarregion geliefert werden. Die Industrieländer müssen afrikanische Staaten stärker dabei unterstützen, so einen Krisenreaktionsmechanismus aufzubauen.
    Quelle: taz
11. Angst vor der Gates-Stiftung bringt Kritiker zum Schweigen
    Die WHO gibt Hoheit über Welt-Gesundheitsdaten ab. Private mischeln immer mehr mit. Unabhängige Kontrollen werden fast unmöglich. […]
    Die riesigen Datenmengen, die das «Institute of Health Metrics and Evaluation» (IHME) an der Universität Washington auswertet, machen es universitären Forschungsgruppen und Gutachtern, die schlechter ausgestattet sind, schwierig, die IHME-Daten zu überprüfen.
    Seit 2010 werden die «Global Burden of Diseases, Injuries and Risk factors»-Studien (GBD) von den «Lancet»-Zeitschriften publiziert und gestreut. Die «Lancet»-Gruppe profitiert davon, dass diese Studien oft zitiert werden. Das steigert die Bedeutung und den «impact factor» dieser Zeitschriften. Der «impact factor» von «The Lancet» verdoppelte sich im letzten Jahrzehnt auf nunmehr 170.
    Quelle: Infosperber
12. Noch schlimmer geht immer: Der NDR-Rundfunkrat macht Caren Miosga zur neuen Anne Will
    Mit “Anne Will” kommt eine der schlimmsten deutschen Talkshows zum Jahresende an ihr Ende. Doch der NDR stellt sicher, dass es eher noch schlimmer wird. Denn wer soll Will nachfolgen? Die Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga, die schon in der Vergangenheit immer wieder gern Unsinn erzählt hat.
    Es ist passiert. Caren Miosga, bisher Tagesthemen-Moderatorin, wird Anne Wills Nachfolgerin und übernimmt vom nächsten Jahr an deren Sendeplatz sonntags um 21:45 Uhr. So beschlossen und verkündet von der NDR-Rundfunkratsvorsitzenden Sandra Goldschmidt. Der Vertrag über 60 Folgen der Sendung in den kommenden beiden Jahren – Arbeitstitel: “Miosga” – ist unter Dach und Fach. Zugleich mit dieser Personalie teilte der NDR-Rundfunkrat mit, dass er zwei weitere Programmbeschwerden gegen Sendungen der Tagesschau abgelehnt habe, von deren Inhalt das Publikum natürlich nichts erfährt. Wie eh und je. Transparenz ist nicht. Wo kämen wir sonst hin mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
    Welchen Millionenbetrag der NDR-Rundfunkrat für das sonntagabendliche Gelaber samt transatlantischer Einstimmung auf den erwünschten Krieg diesmal zum Fenster hinaus- und der Moderatorin Miosga hinterherwirft, wird natürlich ebenfalls nicht mitgeteilt. Für Anne Will waren es mindestens 2.600 Euro brutto pro Sendeminute. Günter Jauchs unverschämte 4.500 Euro Bruttohonorar pro Sendeminute erzielte sie damit nicht, aber es ist noch dicke genug. Miosga wird mit Anne Will Vergleichbares abgreifen. Mehr dazu am Schluss dieses Artikels.
    Was Miosga den Rundfunkbeitragszahler sonst noch kostet, weiß man hingegen genau: Wertvolle Lebenszeit, die er wesentlich sinnvoller verbringen könnte, ohne den Zaungast beim albernen Polittalk zu spielen.
    Quelle: Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam in RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Auch den NachDenkSeiten sind die besonderen Fähigkeiten der Frau Miosga aufgefallen. Bitte lesen Sie dazu u.a. auch bzw. erneut:

    1. „Tagesthemen“: Freundliche Bühne für Faschisten-Verehrer
    2. „Aus rein wissenschaftlicher Sicht“ – Christian Drosten im Tagesthemen-Interview
    3. Das sollen demokratische Wahlen sein? Report München und die Tagesthemen machen dreiste Propaganda
13. Sonntagsfrage Landtagswahl Thüringen mit Liste Wagenknecht
    

    THÜRINGEN | Sonntagsfrage Landtagswahl INSA/TA/OTZ/TLZ

    Szenario: Mit Liste Sahra Wagenknecht

    Liste Wagenknecht: 25% (NEU)
    AfD: 22% (-10)
    LINKE: 18% (-4)
    CDU: 16% (-4)
    SPD: 9% (-1)
    GRÜNE: 5%
    …

    Änderungen zur Umfrage ohne Szenario

    Verlauf: https://t.co/su156YsLx8#ltwth pic.twitter.com/38c0Wz9nRb

    — Deutschland Wählt (@Wahlen_DE) July 13, 2023

    Anmerkung Florian Warweg: Krasse Zahlen, selbst eingedenk, dass es sich nur um eine Umfrage für die Wahl 2024 handelt. Zeigt auch, wieviel Protestwähler Potenzial so eine Liste von der AfD abziehen würde.

14. Zu guter Letzt: Keine Streumunition für Niemand…oder?
    Kleiner Rückblick: Am 1. August 2010 ist der völkerrechtliche Vertrag über ein Verbot des Einsatzes, der Herstellung und der Weitergabe von bestimmten Typen von konventioneller Streumunition – das sogenannte Oslo-Übereinkommen – in Kraft getreten.
    Und nun der Blick in die Gegenwart: Hm, Oslo-Was-für-ein-Übereinkommen? Nun gut. Die #Ukraine bekommt jetzt jedenfalls Streumunition. Toll…
    Außerdem: Eine Art der Streubombe wird in #Deutschland abgeschafft und die Buddies Robert #Habeck und Christian #Lindner haben ein Buch geschrieben.
    Viel Spaß und gute Unterhaltung!
    Quelle: Küppersbusch TV via YouTube