Heute u. a. zu folgenden Themen: Eurokrise, neoliberale Kurpfuscher wüten weiter, Schuldenstreit in den USA, Hungersnot in Ostafrika, Sayonara Atomkraft, Atomausstieg in Deutschland, Staatskohle für Klimakiller, Studiengebühren, USA lassen Assad fallen, der Afghanische Exodus, Ermittlungen wegen Foler gegen Bush und Co., Libysche Rebellen dementieren, Rüstungsexport an Angola, Medienzensur in Ungarn, virtuelle Ermittler in sozialen Netzen, die Süddeutsche reagiert auf unsere Kritik. (RS)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Eurokrise
2. Neoliberale Kurpfuscher wüten weiter
3. Schuldenstreit in den USA
4. Hungersnot in Ostafrika: In der Wüste der Verzweifelten
5. Sayonara, Atomkraft
6. Atomausstieg in Deutschland – Ein abgeschaltetes AKW soll wieder ans Netz
7. Energie: Staatskohle für Klimakiller
8. Seehofer stellt Studiengebühren in Frage
9. US-Außenpolitik: USA lassen Assad fallen
10. Zukunftsangst: Der afghanische Exodus
11. Ermittlungen wegen Folter gegen Bush und andere Regierungsangehörige
12. Libysche Rebellen dementieren
13. Merkel für Rüstungsexport an Angola
14. Medienzensur in Ungarn: Präsident Schmitt ist ein …bieeeep…
15. Virtuelle Ermittler in sozialen Netzen
16. Die Süddeutsche reagiert auf unsere Kritik

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Eurokrise
   1. Euro-Zone: Erneute Herabstufung eines Krisenlandes – Moody`s senkt Kreditwürdigkeit Irlands auf Ramschniveau
      Irische Staatsanleihen gelten nach der Ratingagentur Moody’s ab sofort als “nicht geeignet für ein Investment”. Die Bewertung wurde um eine Note abgesenkt. Damit erfasst das Misstrauen der Finanzmärkte nach Portugal und Italien innerhalb weniger Tage ein weiteres Land. Die EU äußert Bedauern, Dublin reagiert mit Unverständnis – und verweist auf die deutlich besseren Einstufungen anderer Agenturen.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung
   2. Griechenland in Schuldknechtschaft
      Griechenland und kein Ende: Vor einem Jahr wurde das Land vor der Pleite gerettet, jetzt steht es schon wieder davor. Dass es so weit kam, hat einen einfachen Grund: Den Kredit bekamen die Griechen, ebenso wie die Iren und die Portugiesen, die nach ihnen unter das Joch des „Rettungsschirms“ gezwungen wurden, nur unter der Bedingung, eine knallharte Sparpolitik zu betreiben, um das Defizit im Eiltempo zu drücken. Das hat die griechische Regierung in der Tat getan; gegen wachsenden, erbitterten Widerstand der eigenen Bevölkerung hat sie weit mehr und weit härter gekürzt, gestrichen und saniert als jede andere zuvor.
      Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

      Anmerkung RS: Ein lesenswerter Artikel. Allerdings fällt Michael Krätke wieder einmal auf die Mär ein, wenn Griechenland untergeht, würden die Investoren aus amerikanischen und britischen Staatsanleihen flüchten. Erfahrungsgemäß und auch von der Logik her wird das genaue Gegenteil passieren, denn US-Staatsanleihen gelten als die sicherste Anlage überhaupt. Nachdem Standard & Poors gewarnt haben, dass sie US-Staatsanleihen evtl. herabstufen könnten, sanken die Zinsen für diese sogar noch weiter.

2. Neoliberale Kurpfuscher wüten weiter
   Fünf Gründe, warum den internationalen Ratingagenturen die Lizenz entzogen werden muss.
   Quelle: WOZ
3. Schuldenstreit in den USA
   1. Millionen Amerikanern droht der Ausfall ihrer Rente
      Obamas Warnungen waren drastisch: 70 Millionen Schecks an amerikanische Rentner, Veteranen und Behinderte könnten im August nicht ausgegeben werden, wenn der Schuldenstreit nicht rasch beigelegt werde. Doch so sehr die Zeit drängt – eine Lösung des Finanzdramas ist nicht in Sicht.
      Quelle: SZ

      Anmerkung RS: Präsident Bill Clinton benutzte diese Methode schon Mitte der 1990er Jahren, um einen Streit über die Schuldengrenze zu beenden. Damals gaben die Republikaner unter der Führung von Newt Gingrich nach, um nicht als als Blockierer der Rentenzahlungen ins Abseits zu geraten. Heute ist die Republikanische Opposition um einiges radikaler, als damals, aber es ist auch zu beachten, dass viele Anhänger der radikalen Tea-Party Rentner sind, die sicherlich keinen Spaß verstehen werden, wenn sie im August ihre Rentenzahlungen nicht bekommen.

   2. Washington droht dasselbe Schicksal wie Athen
      Der Streit um die Schuldenmisere in den USA nimmt groteske Züge an. Die Republikaner scheinen lieber ein Scheitern des Staats in Kauf zu nehmen, als über neue Steuern nachzudenken. Wenn es so weitergeht, wird aus Washington bald Athen.
      Quelle: Focus Online

      Anmerkung RS: Ein bemerkenswerter Artikel von Focus, auch wenn der Titel ein ziemlicher Schwachsinn ist, denn die USA, die ihre Staatsanleihen auch dann werden bezahlen können, wenn die Republikaner es (vorübergehend) verhindern, dass die Schuldengrenze erhöht wird. Das ist der Unterschied zu Griechenland: Der amerikanische Staat ist sehr wohl dazu in der Lage, seine Schulden zu bezahlen, weil er die volle Kontrolle über die Währung hat, in der er verschuldet ist.
      Dazu wäre es nicht als „Befreiungsschlag“ oder gar „ernstzunehmende Lösung“ für das langfristige Schuldenproblem zu sehen, Sozialleistungen einzuschränken, denn diese würde eine Schrumpfung der Wirtschaft und damit eine Vergrößerung des Schuldenproblems zur Folge haben.
      Ansonsten beschreibt der Autor Yascha Mounk ziemlich genau, was in den USA im Spiel ist. Er nennt das Kind beim Namen – die Republikaner sind bereit, die Karre gegen die Wand zu fahren, um die Raffgier ihrer Gönner zu befriedigen.

4. Hungersnot in Ostafrika: In der Wüste der Verzweifelten
   Schrecklich, aber vorhersehbar: Dass Ostafrika eine Dürre bevorsteht, ahnten Meteorologen bereits vor Monaten. Jetzt sollen Spenden die Not in Kenia, Somalia und Äthiopien lindern – dabei hätte man mit einem Bruchteil des Geldes die Katastrophe verhindern können.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
5. Sayonara, Atomkraft
   Japans Regierung will den Ausstieg
   Als Reaktion auf Fukushima will sich Japans Premier Naoto Kan von der Atomkraft verabschieden. Bisher lag der Atomstromanteil bei 30 Prozent, der Bau weiterer Kraftwerke war geplant.
   Quelle: TAZ
6. Atomausstieg in Deutschland – Ein abgeschaltetes AKW soll wieder ans Netz
   Der Atomausstieg wird aufgeweicht: Seit der Katastrophe von Fukushima sind sieben Atomkraftwerke abgeschaltet. Nun soll nach Einschätzung der Bundesnetzagentur eines wieder ans Netz gehen – als Reserve-Reaktor. Deutschland droht sonst eine Lücke bei der Stromversorgung.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
7. Energie: Staatskohle für Klimakiller
   Bund und EU wollen neue Gas- und Kohlekraftwerke subventionieren. Mit Millionen von Euro, die eigentlich der Öko-Energie zu Gute kommen sollten.
   Quelle: FR
8. Seehofer stellt Studiengebühren in Frage
   Die nächste überraschende Volte: Jahrelang setzte sich die CSU für Studiengebühren ein – nun deutet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer eine Abkehr von dieser Position an. Der Koalitionspartner freut sich. Doch der zuständige Minister sträubt sich gegen die Pläne.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
9. US-Außenpolitik: USA lassen Assad fallen
   Die Angriffe syrischer Fanatiker auf die französische und US-amerikanische Botschaft in Damaskus haben die Beziehungen zwischen den USA und Syrien massiv verschlechtert. Außenministerin Clinton wirft dem Regime vor, das Volk mit iranischer Hilfe zu unterdrücken.
   Quelle: FR
10. Zukunftsangst: Der afghanische Exodus
    Viele Einwohner Afghanistans verlassen das Land, weil sie sich vor der Zukunft fürchten, wenn die Nato-Kampftruppen abziehen. Manche ziehen selbst die haarsträubendsten Möglichkeiten zur Flucht in Betracht.
    Quelle: FR
11. Ermittlungen wegen Folter gegen Bush und andere Regierungsangehörige
    Eine erdrückende Beweislage verpflichtet Präsident Barack Obama, strafrechtliche Untersuchungen zu den Misshandlungsvorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten George W. Bush und andere Regierungsvertreter einzuleiten, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Bislang hat die US-Regierung Vorwürfe wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen nicht untersucht. Dazu ist sie jedoch gemäß der Anti-Folter-Konvention verpflichtet, die neben den USA 146 weitere Staaten ratifiziert haben.
    Im Februar 2011 hat Bush eine Reise in die Schweiz abgesagt, nachdem mutmaßliche Folteropfer angekündigt hatten, Strafanzeige gegen ihn zu erstatten. In Spanien wird gegen Angehörige der US-Regierung ermittelt. Von Wikileaks veröffentlichte Dokumente haben enthüllt, dass auch die Obama-Regierung Druck auf Spanien ausgeübt hat, die Ermittlungen fallen zu lassen.
    Quelle: Human Rights Watch
12. Libysche Rebellen dementieren
    Human Rights Watch wirft den libyschen Aufständischen Plünderungen und Gewalt gegen Zivilisten vor. Bei einem Besuch in Brüssel wies Rebellenführer Dschibril die Anschuldigungen zurück.
    Quelle: TAZ
13. Merkel für Rüstungsexport an Angola
    Bei ihrem Besuch in Angola hat Angela Merkel dem Land militärische Unterstützung in Form von Patrouillenbooten zugesagt. Angola trage dazu bei, regionale Konflikte zu bereinigen. Präsident Dos Santos sprach von einem „goldenen Tag“ in den Beziehungen beider Länder.
    Quelle: FAZ
14. Medienzensur in Ungarn: Präsident Schmitt ist ein …bieeeep…
    Ungarns Medienüberwacher strafen nun auch Blogs und Online-Kommentare ab. 600 RundfunkmitarbeiterInnen wurden gefeuert, im Herbst sollen weitere 400 folgen.
    Quelle: TAZ
15. Virtuelle Ermittler in sozialen Netzen
    Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Zoll ermitteln offen und verdeckt in sozialen Netzwerken wie Facebook, StudiVZ und Wer kennt Wen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Danach nutzen Beamte des BKA, der Bundespolizei und des Zollfahndungsdienstes die sozialen Netzwerken hauptsächlich zur Verdichtung bereits gewonnener Erkenntnisse. “Spezifische Organisationseinheiten” mit besonders ausgebildeten Fahndern für soziale Netzwerke gebe es bislang nicht, auch kooperiere man nicht mit privaten Firmen als Ermittler in sozialen Netzwerken.
    Quelle: heise online
16. Die Süddeutsche reagiert auf unsere Kritik
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung Jens Berger: Unser Artikel „Versicherungs-PR in der Süddeutschen“ wurde offensichtlich auch von den Verantwortlichen in München gelesen. Gestern Abend änderte die SZ nicht nur fix die Überschrift, sondern ergänzte auch gleich den von uns kritisierten Artikel mit einer Stellungnahme der Autorin und meinen kurzen Antworten auf diese Stellungnahme, die ich der SZ via Mail zukommen ließ.

    dazu passend: Versicherungsbetrug – Das Märchen vom Totalschaden
    Schnell mal ein kaputtes Handy melden: Viele Deutsche betrügen ihre Versicherung – und das meist ohne schlechtes Gewissen. Die Konzerne kostet das Milliarden, aber sie kommen Betrügern immer öfter auf die Spur.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

    Anmerkung unserer Leserin S.H.: Nur einen Tag später wieder ein Artikel in der SZ, der direkt aus der PR-Abteilung der Gothaer kommen könnte.