Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lesenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)

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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Corona und die Medien: Wir müssen sprechen
2. «Unserer Demokratie unwürdig»: Experten zerpflücken Habecks Heizungsgesetz
3. Klimapolitik – „Einstein wäre heute ein Schwurbler“
4. Chinas erster Gegenschlag
5. Sinkende Energiepreise auf Erzeuger- und Verbraucherstufe – was sollte eine weiter anhaltende Inflation speisen?
6. »Wir brauchen eine multipolare Welt«
7. «Sie haben über Afghanistan gelogen. Sie haben über den Irak gelogen. Und sie lügen über die Ukraine.»
8. Deutsche Marine in der Zeitenwende: Volltreffer, viel Geld versenkt
9. Wie schlecht es Studierenden in Deutschland wirklich geht
10. Nach Verhandlung vor Berliner Landgericht: Chancen für Florian Warweg, auf dem Rechtsweg für die Bundespressekonferenz akkreditiert zu werden, stehen gut: Beklagte in Bedrängnis

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Corona und die Medien: Wir müssen sprechen
   Die Medien hätten in der Corona-Krise den Siegeszug der Angst nicht zulassen dürfen. Wir müssen aus den Fehlern lernen, meint ein gestandener ZDF-Mann. Ein Gastbeitrag. […]
   Dass aber vor allem auch die harte Ausgrenzung und Verunglimpfung von Menschen, die sich aus welchen Gründen auch immer nicht impfen lassen wollten, ein mehr als düsterer Prozess war, und für eine Gesellschaft, die ihre freiheitlich-demokratischen Grundwerte betont, äußerst bedenkliche Züge annahm – davon hören wir so gut wie nichts. Und das liegt daran, dass eine große Mehrheit in diesem Land, und zwar auch der Journalistinnen und Journalisten, bei diesem Prozess mitgemacht hat. Oder ihn zumindest für angebracht gehalten hat.
   Nun werden Impfschäden zwar eingeräumt und berichtet. Selbst Minister Karl Lauterbach, der sie zunächst ausgeschlossen hatte, gesteht sie ein. Es ist kaum noch zu hören, Ungeimpfte seien Irrgläubige, Asoziale oder Tyrannen. Aber den entscheidenden Schritt weiterzugehen, und auch die eigene Mitwirkung an deren Stigmatisierung und Diskriminierung einzuräumen – das gelingt nur sehr wenigen. Einer von ihnen ist der Journalist Alexander Neubacher, der dies in seiner „Spiegel“-Kolumne vom 11. März unter dem Titel „Wir Coronaversager“ beschrieb.
   Quelle: Dirk Jacobs in der Berliner Zeitung

   Anmerkung Christian Reimann: Das erinnert an die mediale Berichterstattung nach der Schweinegrippe. Bitte lesen Sie dazu auch Corona und Schweinegrippe: Die Parallelen zwischen den „Pandemien“ und Corona: Der Irrsinn muss endlich geächtet werden.

   dazu auch: Wichtige Studie zur Covid-Sterblichkeit war «unplausibel» (1)
   Medien berichteten gross über die Studie – nicht aber über die fundamentale Kritik, die fast ein Jahr später veröffentlicht wurde.
   Die Studie der «Covid-19 Excess Mortality Collaborators» ist eine der am häufigsten zitierten Studien zur weltweiten Übersterblichkeit durch Covid. Am 10. März 2022 veröffentlichte «The Lancet» diese Schätzung von Wissenschaftlern. Die «Covid-19 Excess Mortality Collaborators» kamen zum Ergebnis, dass bis Ende 2021 dreimal mehr Menschen weltweit an Covid-19 starben als offiziell ausgewiesen. 18,2 Millionen Menschen kamen demzufolge in den ersten beiden Pandemiejahren an oder mit Covid zu Tode.
   In langen Tabellen schlüsselte die Studie zudem auf, in welchen US-Bundesstaaten, deutschen Bundesländern, italienischen, spanischen und britischen Regionen die Übersterblichkeit viel höher war als offiziell bekannt.
   Diese zuvor von Gutachtern geprüfte Studie fand weite Verbreitung: Mehr als 400-mal wurde sie in der wissenschaftlichen Fachliteratur zitiert, über 23’000-mal in den Social Media und fast 300-mal in Medien – zum Beispiel von der Wissenschaftsabteilung des ORF und von «Spektrum der Wissenschaft». Das Medieninteresse sei «massiv» gewesen, berichteten die «Covid-19 Excess Mortality Collaborators». […]
   Nun stellt sich heraus: Das hätten diese wohl besser nicht tun sollen.
   Quelle: Infosperber

   und: Wie das System der Oligarchischen Einheitspartei Deutschlands (OED) funktioniert
   Zum Auftakt einer Serie über Kämpfer für Pluralismus und Demokratie stellt unser Autor die OED sowie ihren medialen und juristischen „Safe Space“ vor.
   Wer bestimmt, wer „Demokrat“ und wer sein „Verächter“ ist, wer „Pandemietreiber“ oder „Putin-Propagandist“? Wer entscheidet, was Information und was „Desinformation“ ist? Und wer sagt dann vor blauen Kulissen an, wem „keine Bühne geboten werden darf“, damit niemand „desinformiert“ werde?
   Das alles leistet in unserem Land aus einer Hand die Oligarchische Einheitspartei Deutschlands (OED). Schwarz-rot-gelb-grün prangt ihr dunkler Regenbogen auf drei Türmen ihres Plenums im Reichstagsgebäude; auf dem vierten wehen Fahnen der Bruderländer und Gliederungen der Oligarchischen Internationale.
   Das wird so bleiben. Ein Umbau des OED-Staats in eine partizipative Form der Demokratie, in der mehr als 17 Prozent (Forsa, 12/2022) den Parteien vertrauen könnten, steht nicht an. Die bevölkerungsferne Demokratie funktioniert prima für ihre Kader.
   So wurde gerade mal wieder ein früherer Kanzlersprecher Intendant im „staatsfernen“ ÖRR; dank eben dieser „Staatsferne“ konnte sich der Geheimdienstchef aus dem Kirchenflügel der OED dort – wortwörtlich und unwidersprochen – „dafür zuständig“ erklären, die Umfragewerte der AfD im „Kampf für unsere Demokratie“ zu senken. Die OED, die sich zuletzt durch Grundrechtsaussetzungen und krudes Mobbing ganzer Bevölkerungsteile um „unsere Demokratie“ verdient gemacht hat, freut sich über Wahlkampfhilfe aus einer Bundesbehörde. […]
   Die staatliche Diffamierung und Zensur von Regierungskritikern in der Corona-Krise sind bekannt. Dem folgt nun das wohl organisierte Schweigen der OED zu circa 100.000 unerwarteten Todesfällen, die 2021 bis 2022 auftraten, nicht mit Covid-19 erklärbar sind und in prüfungsbedürftiger Korrelation zum Impfgeschehen stehen. Für den Ukraine-Krieg haben die Nachdenkseiten mit geleakten Dokumenten aufgezeigt, wie die OED Ministerien, Ämter und manche Medien koordiniert, um die öffentliche Meinung transatlantisch einzuordnen.
   All das ist möglich dank ihres großen medialen Safe Space, wo frühere und künftige OED-Sprecher Journalisten mimen. Zudem hilft der Partei noch ein guter Rechtsschutz beim Staatsbetrieb: Der Europäische Gerichtshof stellte 2019 fest, dass die deutsche Staatsanwaltschaft nicht unabhängig von der Exekutive ist.
   Quelle: Berliner Zeitung

2. «Unserer Demokratie unwürdig»: Experten zerpflücken Habecks Heizungsgesetz
   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist fast am Ziel. Am Freitagmittag hat der Grünen-Politiker nach monatelangem Ringen mit den Koalitionspartnern von SPD und FDP den finalen Entwurf seines Heizungsgesetzes vorgelegt. Gerade noch rechtzeitig, damit es in den Bundestag eingebracht und vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden kann. Genau darauf hat Habeck seit Wochen hingearbeitet.
   Hunderten von Abgeordneten, aber auch Wirtschaftsvertretern, Umweltlobbyisten und Verbraucherschützern bescherte Habeck mit seinem Last-Minute-Gesetz hingegen ein arbeitsreiches Wochenende. Sie mussten die 111 Seiten lange Novelle durcharbeiten, auf Fehler und Schwachstellen überprüfen. Denn am Montagmittag steht die Anhörung der Sachverständigen im Bundestag an, mit deren Expertise das Gebäudeenergiegesetz (GEG) den letzten Schliff bekommen soll. (…)
   Habecks kurze Frist sorgt deshalb für Empörung unter den Sachverständigen. Als «vollkommen inakzeptabel» bezeichnet etwa Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, den Prozess. «Ein solches Verfahren, wie wir es beim GEG erleben, ist unserer Demokratie unwürdig. Wenn die Zeit für eine intensive Beratung eines dermassen entscheidenden Gesetzes fehlt, dann schadet das der gesamten Energiewende massiv.»
   Tatsächlich hätte Habeck das Gesetz auch noch zu einem späteren Zeitpunkt dem Bundestag vorlegen können, damit es am 1. Januar 2024 in Kraft treten könnte. Dann aber hätte die Gefahr bestanden, dass sich die in Deutschland hoch emotional geführte Heizungsdebatte noch weiter hingezogen hätte. Doch genau das wollte Habeck verhindern, wie es aus Ampelkreisen am Wochenende unisono hiess.
   Denn im Oktober stehen in Hessen und in Bayern Landtagswahlen an – und Habecks Grüne schneiden in den jüngsten Umfragen schwach ab. «Nicht der Parteifriede sollte das zentrale Anliegen der Verantwortlichen sein, sondern gesellschaftlich funktionierender Klimaschutz», schimpft deshalb der GdW-Präsident Gedaschko.
   Quelle: NZZ

   dazu: Das ist eine bittere Nachricht für die Generation, die unser Land aufgebaut hat
   Das Heizungsgesetz ist ein Angriff auf Wohlstand und Eigentum der Bürger, es ist undurchdacht, handwerklich schlecht und klimapolitisch nutzlos. Das parlamentarische Verfahren ist unserer Demokratie unwürdig.
   Über Wochen hat die Koalition mit ihrer sozialen Rücksichtslosigkeit und ihrem Dilettantismus die Bürger in die Arme der AfD getrieben. Die FDP feiert sich jetzt für die Abschwächung des Gesetzes. Aber das Einzige, was Lindner & Co. tatsächlich erreicht haben, ist eine zeitliche Verzögerung des Irrsinns aus dem Hause Habeck. Es bleibt ein Gesetz, das bevormundet und viele Menschen arm machen wird. Staatssekretär Graichen ist weg, aber der Graichen-Plan kommt.
   Angeblich darf man weiterhin Gasheizungen einbauen, die später auf Wasserstoff umrüstbar sind. Der Haken ist nur, dass es auf dem Markt bisher kaum Gasthermen gibt, die so viel Wasserstoff verheizen können, wie in ein paar Jahren verlangt wird. Die angebliche Technologieoffenheit ist also eine Farce. Und die Hoffnung, dass die notorisch klammen Kommunen ohne Unterstützung des Bundes durch einen großflächigen Ausbau des Fernwärmenetzes viele Familien retten werden, kann man getrost begraben.
   Das Gesetz ist ein erneutes Beispiel einer sich etablierenden staatlichen Übergriffigkeit inklusive Zwangsberatung. Künftig wird es in Deutschland einfacher sein, sein Geschlecht zu ändern als über die Heizung im eigenen Haus zu entscheiden.
   Auch die staatliche Förderung löst kein Problem. Denn Geld gibt es nur für die Pumpe, nicht für die Sanierung. Aber letztere ist die eigentliche Kostenfalle. Denn jeder außerhalb des Berliner Regierungsbezirks weiß: Wenig gedämmte Gebäude mit alter Heizungsanlage lassen sich mit Wärmepumpen nicht effizient beheizen.
   Wer es trotzdem versucht, riskiert eine Vervielfachung der Stromrechnung und wird im Winter trotzdem frieren.
   Quelle: Sahra Wagenknecht auf Welt Online

3. Klimapolitik – „Einstein wäre heute ein Schwurbler“
   Wie schon während der Pandemie, gibt die Politik beim Thema Klimawandel Gewissheiten vor, die es in der Wissenschaft nicht gibt, sagt Gerd Antes. Im Cicero-Interview spricht der renommierte Medizinstatistiker über unsachgemäßen Umgang mit Empirie und die Versäumnisse der Medien. […]
   Während der Corona-Pandemie haben Sie immer wieder den unsachgemäßen Umgang der Politik mit wissenschaftlichen Daten kritisiert. Sehen Sie das gleiche Problem in der Klimadebatte?
   Ja, auch wenn die Lage ein bisschen anders ist. Eine Konstante ist die enorme Übergriffigkeit der Politik, die versucht, auf wissenschaftliche Gremien einzuwirken, damit sie die Empfehlungen geben, die die Politik gerne hätte. Aber ein unsachgemäßer Umgang mit Wissenschaft ist auch in den Medien zu beobachten. Zum Beispiel stellen sich Leute mit einem medizinischen Hintergrund vor die Kamera und behaupten: Die Hitze wird bald die häufigste Todesursache sein! Ich übertreibe, wenn ich das so überspitzt formuliere. Aber das ist der grundsätzliche Tenor. Nur ist es nirgends belegt, dass die Zahl der Hitzetoten steigen wird. Nicht auch nur ansatzweise.
   Sie spielen vermutlich auf den Fernseharzt Eckart von Hirschhausen an. Er behauptet, die Hitze sei die größte Gesundheitsgefahr, auf die wir uns in diesem Jahrhundert einstellen müssten.
   Ja, solchen Aussagen bekommen nur durch Prominenz den Anschein von Wissenschaftlichkeit, was der normale Bürger nicht beurteilen kann. Dafür gibt es schlicht keine Grundlage mit wissenschaftlichem Konsens, schon gar keine einfachen Wahrheiten. Es ist noch nicht lange her, da hat er zur besten Sendezeit in der ARD eine Blutwäsche als Therapie gegen Covid-Erkrankung propagiert. Kollegen haben mich schon während der Sendung angerufen und gesagt, ich solle sofort den Fernseher einschalten. Das war wirklich haarsträubend.
   Quelle: Cicero
4. Chinas erster Gegenschlag
   Die Volksrepublik China startet einen ersten umfassenden Gegenschlag gegen den Westen in dessen eskalierendem Wirtschaftskrieg gegen sie und kündigt ab August Exportkontrollen bei strategisch wichtigen Rohstoffen an. Dies gilt für Gallium und Germanium, zwei Elemente, die unter anderem für die Produktion von Hochleistungschips, Glasfaserkabeln und Solarzellen, aber auch von militärischer Ausrüstung wie etwa Nachtsichtgeräten benötigt werden. China deckt zur Zeit einen bedeutenden Teil des globalen Bedarfs. Ausfallende Lieferungen können laut Einschätzung von Experten kurz- oder mittelfristig nicht ersetzt werden. Darüber hinaus sind Förderung und Aufbereitung im Westen zwar prinzipiell möglich, aber erheblich teurer als der Import aus der Volksrepublik und mit erheblichen Umweltschäden verbunden, die bisher auf China abgewälzt wurden. Beijing reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die USA mit stets neuen Sanktionen ihre Halbleiterbranche gewaltig zu schädigen und ihren Aufstieg zu stoppen suchen – und dass die EU gleichfalls neue Export- sowie Investitionskontrollen plant. Die Ausweitung der chinesischen Exportkontrollen auf weitere Rohstoffe gilt als möglich.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu: Germanium und Gallium: die Exportbeschränkung ist eine Warnung aus China
   Eine der einfachsten Grundregeln der Diplomatie lautet: “Wie du mir, so ich dir.” Insofern ist es ein völlig logischer Schritt, dass China jetzt die Ausfuhr von zwei seltenen Erden genehmigungspflichtig gemacht hat, von Gallium und Germanium. Das ist eine logische Reaktion auf die vergangene Woche, in der, auf US-amerikanischen Druck hin, die niederländische Entscheidung erfolgte, die Ausfuhr der modernsten Lithografie-Maschinen zur Produktion von Mikrochips nach China zu verhindern.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

5. Sinkende Energiepreise auf Erzeuger- und Verbraucherstufe – was sollte eine weiter anhaltende Inflation speisen?
   Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, sagte am 5. Juli 2023 in einer Rede in Frankfurt, dass es hinsichtlich der Preisentwicklung in Deutschland für eine Entwarnung zu früh sei, „[d]enn die Inflation hat insgesamt an Breite gewonnen“. Und er fügt hinzu: „Laut unserer Juni-Projektion wird die Inflationsrate in Deutschland vorerst hoch bleiben. Ähnliches ergibt die Juni-Projektion der EZB für den Euroraum.“
   Das steht in Kontrast zu den jüngst von Eurostat veröffentlichten Zahlen zur europäischen Preisentwicklung. In zwei größeren Ländern der EWU ist laut dem Statistikamt der EU die Steigerungsrate der Verbraucherpreise inzwischen deutlich unter die von der Europäischen Zentralbank (EZB) angestrebte 2-Prozent-Marke gesunken: In Spanien und Belgien betrug diese Rate im Juni jeweils 1,6 Prozent. Gestern kam nun die Meldung hinzu, dass die Erzeugerpreise auf dem Inlandsmarkt, die auch nach Ansicht der EZB ein klassischer Vorläufer vor den Verbraucherpreisen sind (wie hier gezeigt), im Mai gegenüber April in allen Ländern der EWU bis auf Malta und Zypern absolut gesunken sind. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Erzeugerpreise im Durchschnitt der EWU jetzt auch erstmals wieder unter das Niveau des Vorjahres (Mai 2022) gefallen. Das gilt zwar noch nicht für die industriellen Erzeugerpreise ohne den Energiesektor, die noch um 3,4 Prozent höher liegen als ein Jahr zuvor. Doch auch dieser Subindex ist seit zwei Monaten auf dem Rückzug: Die Verlaufsraten gegenüber dem jeweiligen Vormonat sind mit -0,2 und -0,4 Prozent bereits negativ. Wie man der Überzeugung sein kann, die Inflation habe „an Breite gewonnen“, bleibt ein Rätsel.
   Spanien und Belgien haben in Sachen Beruhigung der Verbraucherpreisentwicklung eine Vorreiterrolle eingenommen, weil dort die Energiepreise am stärksten auf dem Rückzug sind. Das lässt sich anhand der Unterindizes für Energie sowohl auf der Erzeuger- als auch auf der Verbraucherstufe im Vergleich zu den Gesamtindizes erkennen.
   Quelle: Relevante Ökonomik
6. »Wir brauchen eine multipolare Welt«
   Über Gespräche zur Verhinderung einer weiteren Eskalation des Kriegs in der Ukraine, die Stellung des Westens und einen Ausweg aus der US-Hegemonie. Ein Gespräch mit Jeffrey Sachs.
   Jeffrey Sachs, geboren am 5. November 1954 in Detroit, ist einer der bekanntesten Ökonomen der USA und Autor mehrerer internationaler Bestseller. Er ist der Direktor des Centre for Sustainable Development an der Columbia University in New York. Daneben ist er Präsident des UN Sustainable Development Solutions Network und Berater des UN-Generalsekretärs António Guterres.
   Wie könnte Frieden hergestellt werden? Welche Schritte müssen unternommen werden?
   Es gibt vier Hauptaspekte auf dem Weg zum Frieden: Erstens sollte die NATO endlich anerkennen, dass ihre Ausweitung auf die Ukraine und Georgien eine rücksichtslose Idee der USA war. Es war ein Plan, von dem klar war, dass er die roten Linien Moskaus überschreiten wird, wie die russische Führung schon lange gewarnt hatte. Zweitens sollte die Ukraine erkennen, dass sie einen Fehler begangen hat, als sie das Minsk-II-Abkommen nicht umgesetzt hat. Drittens sollte Russland im Rahmen eines Friedensabkommens sein Militär aus der Ukraine abziehen. Viertens sollte Europa, einschließlich Russland und der Ukraine, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit, OSZE, neu beleben, um ein wirklich europäisches Sicherheitssystem zu haben und nicht ein von den USA geführtes NATO-System, das die Sicherheitsarchitektur Europas bestimmt. All diese Punkte zu erreichen ist durch Verhandlungen möglich, nicht jedoch durch Krieg.
   Quelle: Jeffrey Sachs in junge Welt
7. «Sie haben über Afghanistan gelogen. Sie haben über den Irak gelogen. Und sie lügen über die Ukraine.»
   Die US-amerikanische Öffentlichkeit wurde einmal mehr dazu verleitet, Milliarden in einen weiteren endlosen Krieg zu stecken. Das Drehbuch, mit dem die Zuhälter des Krieges uns in ein militärisches Fiasko nach dem anderen locken, einschließlich Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und jetzt der Ukraine, ändert sich nicht. Freiheit und Demokratie sind bedroht. Das Böse muss besiegt werden. Die Menschenrechte müssen geschützt werden. Das Schicksal Europas und der NATO sowie einer „auf Regeln basierenden internationalen Ordnung“ steht auf dem Spiel. Der Sieg ist gewiss.
   Die Ergebnisse sind immer die gleichen. Die Rechtfertigungen und Erzählungen werden als Lügen entlarvt. Die heiteren Prognosen sind falsch. Diejenigen, in deren Namen wir angeblich kämpfen, sind ebenso käuflich wie diejenigen, gegen die wir kämpfen.
   Aber dieser Stellvertreterkrieg in der Ukraine dient den Interessen der USA. Er bereichert die Waffenhersteller, schwächt das russische Militär und isoliert Russland von Europa. Was dagegen mit der Ukraine geschieht, ist irrelevant. […]
   Sobald die Wahrheit über diese endlosen Kriege ins öffentliche Bewusstsein sickert, reduzieren die Medien, die diese Konflikte sklavisch fördern, die Berichterstattung drastisch. Die militärischen Debakel, wie im Irak und in Afghanistan, bleiben weitgehend aus dem Blickfeld verschwunden. Wenn die USA ihre Niederlage endlich eingestehen, erinnern sich die meisten kaum noch daran, dass diese Kriege überhaupt geführt werden. […]
   Diese Zuhälter des Krieges verwickeln uns in einen Konflikt nach dem anderen mit schmeichelhaften Erzählungen, die uns als die Retter der Welt darstellen. Sie müssen nicht einmal innovativ sein. Die Rhetorik ist aus dem alten Spielbuch entnommen. Wir schlucken naiv den Köder und umarmen die Flagge – dieses Mal blau und gelb – und werden so zu unwissenden Agenten unserer Selbstzerfleischung.
   Quelle: Globalbridge
8. Deutsche Marine in der Zeitenwende: Volltreffer, viel Geld versenkt
   Die Anschaffung neuer, strategisch wichtiger Spionageschiffe ist ein Großprojekt. Es galt als gesichert. Bis Fragen zu den Verträgen mit einer Schlüsselindustrie aufkamen.
   Seit Jahren kommt kaum ein Großprojekt der Bundeswehr ohne massive Verspätungen und eklatante Kostensteigerungen über die Ziellinie. Dokumentiert wird das Versagen des Beschaffungswesens in halbjährlichen Rüstungsberichten des Verteidigungsministeriums.
   Im erst kürzlich erschienenen, mittlerweile 17. Rüstungsbericht wird über eine durchschnittliche Verspätung der Bundeswehr-Großprojekte von 33 Monaten bei Gesamtkostensteigerungen von 11,849 Milliarden Euro informiert.
   Aktuell macht in den Medien die Meldung die Runde, die Anschaffung neuer Spionageschiffe (Flottendienstboote) werde deutlich teurer als ursprünglich geplant. Diese Entwicklung war trotz Warnungen des Rechnungshofes eigentlich absehbar und nicht zuletzt das Ergebnis massiven Drucks diverser Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
   Dazu gehört die heutige Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD), die zugunsten der Werften in ihren Wahlkreisen Druck auf die Unterzeichnung eines völlig abwegigen Vertragswerkes gemacht hatten.
   Quelle: Telepolis
9. Wie schlecht es Studierenden in Deutschland wirklich geht
   »Ein Drittel kratzt am Burn-out«: Ein Report der Techniker Krankenkasse zeigt, wie sehr Studierende psychisch belastet sind. Die Folgen sind demnach drastisch. (…)
   Fragt man die Studierenden nach ihrem allgemeinen Gesundheitszustand, scheint die Situation zunächst unauffällig. 90 Prozent geben an, ihnen gehe es sehr gut, gut oder zumindest zufriedenstellend.
   Zählen die Studierenden aber auf, unter welchen Krankheiten und Einschränkungen sie in den vergangenen zwölf Monaten gelitten haben, so nennen sie neben Corona vor allem psychische Belastungen. Auf Platz eins der Liste steht Erschöpfung durch Stress, den haben 68 Prozent der Befragten nach eigenen Angaben erlebt. Auch Ängste und Sorgen kennt ein Großteil (63 Prozent).
   Vergleicht man diese Ergebnisse mit Daten aus dem Jahr 2015, so zeigen sich deutliche Unterschiede. Damals berichteten lediglich 44 Prozent von Erschöpfung durch Stress. Auch mögliche Stresssymptome wie Konzentrationsstörungen oder Schlafprobleme haben sich fast verdoppelt.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das ist die Zukunft Deutschlands, die viel begehrten Fachkräfte, für die das Land nichts oder viel zu wenig tut. Lieber kümmert man sich um die Pseudo-Wehwehchen “der Wirtschaft”, wie den Phantomschmerz der angeblichen Steuerbelastung, die in Wahrheit marginal ist.

   dazu auch: BAföG: Harter Schlag für Studierende – Ampel setzt massiv Rotstift an
   Von dem umstrittenen Sparplan der Ampel-Regierung ist nicht nur das Elterngeld betroffen. Auch das BAföG soll massiv gekürzt werden.
   Mit dem neuen Sparplan sorgt die Ampel-Regierung für Kopfschütteln. Besonders die Streichung des Elterngelds sorgte für massig Diskussionsstoff. Doch nur die Wenigsten haben dazu die Kürzungen für BAföG auf dem Schirm.
   Denn der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht auch bei der Bildung massive Kürzungen vor. Beim BAföG gibt es demnach viel weniger Geld. Für Studierende ist das fatal, denn viele leben trotz Nebenjobs und Studi-Zuschüssen am Limit.
   Quelle: der Westen

10. Nach Verhandlung vor Berliner Landgericht: Chancen für Florian Warweg, auf dem Rechtsweg für die Bundespressekonferenz akkreditiert zu werden, stehen gut: Beklagte in Bedrängnis
    Juni 2023, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 111, Landgericht Berlin, Abteilung für Zivilsachen. Aufruf der Sache „Florian Warweg gegen Bundespressekonferenz e. V.“. Da sitzen sie sich nun gegenüber. Der „NachDenkSeiten“-Journalist Warweg als Kläger auf der einen, die Vertreter der verklagten Bundespressekonferenz (BPK) auf der anderen Seite. Eingeweihte wissen, die Bundespressekonferenz ist „die Herzkammer der Meinungsfreiheit“. Das sagt jedenfalls der Chef der BPK, Mathis Feldhoff. Kein Wunder, dass aufrechte Journalisten, die Regierungsvertretern gern unangenehme Fragen stellen – von denen gibt es nur wenige, und einer der Wenigen heißt Warweg – auch gern ein Plätzchen in dieser Herzkammer hätten.
    Aber die Gralshüter hauptstadt-journalistischer Expertise mit der Kernkompetenz einer Regierungspresseabteilung verabscheuen jene, die nachfragen, weiterfragen, tatsächlich etwas wissen wollen. Am 16. August 2022 wies man den Aufnahmeantrag Warwegs zurück. Die Begleitmusik orchestrierte die „taz“ und das olivgrüne Zentrum Liberale Moderne (LibMod). Gesponsert von der Bundesregierung spielten sie in geballter Intellektualität auf der ganz großen Klaviatur: Die „NachDenkSeiten“ waren Gegenstand einer ebenso umfangreichen wie inhaltlich verkümmerten „Gegneranalyse“ (vulgo: Feindbeoachtung). „taz“-Autor Mathias Meissner ließ seine Leser an seiner fast körperlich spürbaren Angst teilhaben, dass Florian Warweg aus der armen BPK eine „Bühne für Verschwörer“ mache, und holte sich zur Verstärkung Pia Lamberty.
    Quelle: unsere Zeit

    dazu: Kritiker unerwünscht
    Bundespressekonferenz hat Journalisten von den Nachdenkseiten ausgeschlossen. Eindrücke von einer Gerichtsverhandlung in Berlin. […]
    Florian Warweg vom regierungskritischen Onlineportal Nachdenkseiten wurde die Mitgliedschaft bei der Bundespressekonferenz verweigert. Im vergangenen August erhielt er den Bescheid. Man vermutet politische Hintergründe. Warweg hat nachweislich über zahlreiche Themen kritisch berichtet, etwa über die Sanktionen gegen Russland. Als er versuchte, mit dem Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung seine Mitgliedschaft durchzusetzen, fiel er damit vor Gericht durch. Warweg kämpft weiter für sein Recht. Am vergangenen Donnerstag fand vorm Landgericht Berlin der erste Verhandlungstermin in der Hauptsache gegen die Bundespressekonferenz statt. Und siehe da: Die Vertreter der Beklagten wurden von einem Meinungswechsel des Gerichts überrascht. Dabei war die Besetzung dieselbe: Richterin Christiane Gilge ist mit Auseinandersetzungen ums Presse- und Medienrecht vertraut und führt das Verfahren mit Kompetenz. Die neuen schriftlichen Ausführungen von Warwegs Anwalt Markus Kompa haben sie stärker überzeugen können als beim ersten Anlauf im Eilverfahren. Warwegs Anwalt hat nun deutlich genug dargestellt, was alles mit der BPK-Mitgliedschaft verbunden ist. Diese hat eine Monopolstellung und Warweg das Recht, so behandelt zu werden wie die anderen berichtenden Journalisten. Dem folgte die Richterin: »Konkurrenz darf nicht auf solche Weise ausgeschaltet werden«, stellte Gilge fest. Die Aktualität müsse für alle gleich gewährleistet sein. Genauso die Unmittelbarkeit. Eine Wettbewerbsverzerrung durch Aussperrung eines Unliebsamen wäre streng genommen wohl Zensur. Und die ist in Deutschland verboten. Die BPK hingegen bekräftigte bei dem Termin ihr Recht auf Souveränität. Florian Warweg habe durch »missverständliche Überschriften« seinen Anspruch verwirkt, trug die Anwältin Eva Thomsen (Kanzlei Schwarz) vor. Aber solche Überschriften, hielt die Richterin dagegen, bastelten auch renommierte Medien. Warweg habe sich zudem »unflätig« benommen, so die Anwältin. Nur fehlten ihr dazu Details. Schließlich habe sich Warweg vor einiger Zeit, damals noch über den Verein ausländischer Presse (VAP) akkreditiert, ohne Erlaubnis mit einer Julian-Assange-Maske in der BPK fotografiert und das Selfie veröffentlicht, so die Anwältin weiter. Das sei als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Vereins zu bewerten. Da es sich um einen einmaligen Vorfall handelt, geht die Richterin nicht mit. So etwas sei kein gewichtiger Grund, jemandem die Berufsausübung und die Informierung einer bestimmten Leserschaft zu erschweren. Entscheidend sei hier das Recht auf Gleichbehandlung. Die Fronten sind verhärtet. Den richterlichen Vorschlag zur Güte, Warweg als Gast bei der BPK einzutragen, lehnten beide Seiten ab. Warweg dürfte in dieser Position keine Fragen an die Politiker und ihre Sprecher stellen. Die Beklagte hat sich eine Erklärungsfrist von zwei Wochen ausbedungen. Sie hofft auf Kollegen von Warweg, die ihn als »unflätig« anschwärzen. Das Urteil wird Ende Juli erwartet. Vielleicht folgt eine Berufung und der Marsch durch die Instanzen. Dank zweier Artikel im Grundgesetz, der Landespressegesetze und Bundesverfassungsgerichtsurteile sieht es nicht schlecht aus für die Pressefreiheit. Willkürliches Aussortieren oder Behindern von Journalisten ist demnach nicht drin. Am 19. und 20. August gibt es bei der BPK übrigens »Tage der offenen Tür« – vermutlich ohne Einblicke in ihren derzeit wohl brisantesten Fall.
    Quelle: junge Welt