Jens Berger kommentiert in diesem Beitrag den „Umfragen-Höhenflug“ der AfD. Sie werde mittlerweile von vielen als einzige Opposition wahrgenommen. „Dass die AfD eine im Kern reaktionäre und neoliberale Partei“ sei, „die für progressiv denkende Menschen keine echte Alternative“ sein könne, verstehe sich von selbst. Die bisherige Strategie, jeder inhaltlichen Positionierung der AfD durch die Übernahme der exakten Gegenposition zu begegnen, sei für jeden erkennbar gescheitert und habe die AfD nicht etwa kleiner, sondern größer gemacht. Wer die AfD zurückdrängen wolle, komme nicht umhin, sich selbst auch einmal kritisch zu hinterfragen und in besonders spaltenden Debatten die eigene Position zu überdenken. Die Parteien hätten die freie Wahl: „Entweder sie bleiben bei ihrem Kurs, kriegen von den Medien Beifall, aber vertiefen den Riss, der durch die Gesellschaft geht“. Oder aber sie würden ihren Kurs hinterfragen und „endlich einmal eine vereinende Politik“ verfolgen. Danke für die zahlreichen und interessanten Leserbriefe. Christian Reimann hat hier für Sie eine Auswahl zusammengestellt.

1. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,
 
Sie treffen wieder einmal den Nagel auf den Kopf. Ich möchte allerdings noch auf zwei weitere, systemische Gründe für den Höhenflug der AfD hinweisen: a) Das (konservative) grundgesetzliche Staatsprinzip der repräsentativen Demokratie. Das Staatsvolk hat also keine Möglichkeit, durch Volksentscheide falsche Entscheidungen der politischen Klasse zu korrigieren. b) Die herrschenden Parteien verfügen zudem faktisch über ein Monopol der öffentlichen Meinungsbildung. An beidem – absoluter repräsentativer Demokratie und Parteienherrschaft – wollen CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP/LINKE auch festhalten. Die logische Konsequenz ist, dass es für berechtigten Protest und Frust der Bürger überhaupt keine andere politische Alternative als die Partei AfD gibt. – Fazit: Nicht vermeintlich “rechte” Bürger sind schuld am Höhenflug der AfD, sondern niemand anders als das politische Establishment selbst.
 
Beste Grüße
Hae-Joo Chang

2. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

man kann zur AfD stehen, wie man will. Wenn den Altparteien aber nichts anderes einfällt, als das Verbot dieser Partei zu fordern und hierfür den Verfassungsschutz einschalten will, an dessen Spitze ein CDU-Mann steht, der muss sich nicht über noch höhere Umfragewerte wundern. Dieser Trend wird weiter forciert, wenn ständig von der Verteidigung der Demokratie als hohes Gut gefordert wird. Wer Millionen von potenziellen Wählern als „braunen Sumpf“ diffamiert, den möchte ich doch bitten den Begriff „Demokratie“ nochmals verständlich zu definieren.  Und noch eine Frage: Welche Aussagekraft und welche Verpflichtungen der Parteien haben eigentlich die Wahlprogramme ?

Es wird noch spannend.

Ihnen aber, lieber Herr Berger und der gesamten Mannschaft der NDS wünsche ich viel Kraft. Die Nachdenker brauchen Sie alle.

Ganz herzliche Grüße,
Volker Spuhn

3. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

gut getroffen, das Ziel klar, der Weg dahin jedoch nicht einfach.

Nach der Heizungswende ist vor der Sanierungspflicht (und der CO2-Abgabe): Ein Teil von Deutschlands Hausbesitzer*innen werden um ihr Eigentum gebracht (weil sie verkaufen müssen, da sie die verlangten Investitionen nicht stemmen können), mindestens aber ihrer Wahlfreiheit (Selbstbestimmungsrecht!) beraubt. Die Politik treibt mit Energie (Ideologie?) staatliche Eingriffe in die Vermögensbestände ihrer Bürger*innen voran: erst hat es die Autos getroffen (E-Autos), dann die Gesundheit (Corona), gefolgt von der Energiewende (keine Kohle, kein Öl, kein Atom), der Heizungswende (Wärmepumpen statt Öl- oder Gasheizung), danach kommt die EU-Sanierungspflicht für Häuser (Dämmpflicht). Kurz darauf wird die CO2-Abgabe deutlich steigen. Die Eigentümer*innen werden zum Umstieg gezwungen, ohne klare Kalkulationsgrundlagen zu haben. Wer so behandelt wird, wählt im Zweifelsfall (und im Verzweiflungsfall) rechts – und wie!!! Das gilt erst recht für Mieter*innen, die um die Kostenlawine fürchten (müssen).

Wobei zu beachten ist: Wer die AfD wählt, nur um es den etablierten Parteien zu zeigen, dem zeigt es nachher die AfD. Und: Wer als Partei an Zustimmung einbüßt – über die ganze Breite des Verfassungsbogens -, der wird stur, kapselt sich ein (Das nennt sich Profilierung!) und wird unberechenbar. Der Druck im Kessel steigt. Keine schönen Aussichten!

Beste Grüße
Dietrich Brauer

4. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

mit Interesse habe ich Ihren Artikel gelesen, aber ziehe doch andere Schlüsse.

Viele die ich kenne wählen die AFD aus anderen Gründen. Es sind im übrigen alles sogenannte Besserverdiener. Allerdings ohne staatliche Alimentierung und kritisch denkend.

Kritisch denkend ist hier Ausschlaggebend.

Man könnte einwenden, dass gerade die AFD keine Alternative für diese Personen sind. Dem würde ich soweit widersprechen, da es sonst schlichtweg keine Alternative gibt. Außer Kleinstparteien. Oder nicht wählen.

Das Parteienkartell aus CDU/CSU/FDP/Grüne ist schlichtweg unwählbar geworden.

Corona war die Büchse der Pandora, die stellenweise geradezu groteske Klimadebatte gibt dem Ganzen den Rest. Hier verweise ich nur kurz auf den Wissenschaftsbetrug der Cook Studie, Markus Fiedler und die lächerlichen Modellrechnungen.

Die Totalitären sitzen eben dort. Im Parteienkartell. Jeder der auch nur ansatzweise eine andere Meinung vertritt, wird gebrandmarkt. Mit freundlicher Unterstützung der Medien.

Dagegen wirkt die AFD geradezu urdemokratisch.

Auch Ihr Vorwurf die AFD sei reaktionär etc. wirkt nicht mehr. Welche Partei aus dem Kartell ist es denn nicht?

Die Linken sind eine Partei zum Vergessen. Die Leute, welche die Linke vorwärtsbringen werden mittels Parteiausschlussverfahren diskreditiert.

Die Grünen die wahren Rechten, wenn nicht sogar die Partei, welche dem Ideal von Benito Mussolini am nächsten kommen.

Die SPD mit dem korruptesten Kanzler aller Zeiten. Und die Union mit BlackRock. Die FDP opfert alle bürgerlichen Freiheiten um zu gefallen.

Alle vereint in antidemokratischen Denken, Gier und Machterhalt gepaart mit Inkompetenz.

Ja die AFD mag nicht besser sein. Aus dem was aktuell Verfügbar ist, ist sie geradezu ein Lichtblick.

PS: bei einer medialen Kampagne wie aktuell für die Grünen, wäre die AfD längst jenseits der 30%.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian S.

5. Leserbrief

Lieber Jens Berger,

Ihre Analyse finde ich zwar erst mal sehr treffend – auch wenn der Ekel vor den rassistischen Positionen der AfD*) so groß sein sollte, hier kein Kreuzchen zu machen – , aber:

Ich habe zwar das Grün-Wählen schon vor über 25 Jahren aufgegeben & wenn Leute wie Wagenknecht aus der Linken raus geekelt sind, bin auch ich politisch heimatlos, würde aber gerne wissen, woher immer die Sicherheit kommt, dass “klassische Grün-Wähler” so eine Art gehobene Mittelschicht sind, die in hippen Altbauwohnungen in angesagten Stadtteilen wohnen. Diese würden von steigenden Kosten der geplanten Energiewende kaum berührt. Daher fühle ich mich etwas “angepisst”, wenn Sie “die lieben Hamburger”, von denen ich einer bin, quasi zur Dankbarkeit aufrufen, dafür das hier die Mieten durch die Decke gehen. Ich bin grade Rentner geworden und mein Lebensentwurf wird davon schon ohne Energiewende arg bedroht. Derzeit lege ich ein paar hundert Euro mehr fürs Wohnen in einem der von Fritz Schumacher in den 1920ern grade für die kleineren/mittleren Leute geplanten Dunkelklinkerblocks hin. Das hier in meiner Gegend noch ein paar Grünzüge sind und der Alsterlauf nicht weit, war in den ganzen Jahrzehnten vorher eher ein Zeichen von langweiliger Vorstadt und man guckte neidisch auf das schicke Eppendorf oder die coole Schanze. Heutzutage kommen als Neumieter hier Leute aus diesen Stadtteilen raus, die ein Akademiker-Doppelgehalt brauchen, um sich diese piefige Wohnlage zu leisten, ohne allerdings zu bedenken wie hellhörig so eine verklinkerte Bretterbude ist. Das nur zur kleinen Korrektur Ihres Stadt-Land-Weltbildes.

Bis zu dieser unsäglichen Kriegstreiberei durch Baerbock & Co. war ich ja immer noch der Meinung, die Grünen sind eine Öko-Partei, aber das ist nun trotz Pseudo-Energiewende, auch vorbei. Und das schreibt Ihnen ein alter “grüner Spinner”, der schon Bleifrei tankte, als es noch teurer war, immer noch viel Fahrrad fährt und ohne Bio-Vollkorn-Brot nicht leben kann.

Alles Gute weiterhin für die Nachdenkseiten – LG H. Tilicki

*) Literaturempfehlung: Gerd Wiegel: Brandreden – die AfD im Bundestag

6. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger, sehr geehrtes NDS-Team,
 
ich hätte zum Kommentar eine Frage/Anmerkung:
Was wäre, wenn die Einseitigkeit und Berichterstattung gem. der Hugenbergpresse gewollt ist?
 
Erklärte Richtung der Olivbraunen Schickeria ist, die Hindernisse für eine “Transformation” der Gesellschaft zu beseitigen! Ganz sicherlich ist die Beseitigung der bestehenden FDGO Teil der Hindernisse.

Beseitigt, wie schon in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts, ist jetzt schon die Gewaltenteilung, wobei die “Vierte Gewalt” sich wieder einmal freudig unterordnete (Mainstream), sogar häufig reaktionär voranschritt.

Die Judikative ist nicht erst seit “Habbarth” eingenordet. Beispielsweise Bundesgerichte, die dem Gesetzgeber aufzeigen, wie er das Grundgesetz ändern kann; Gerichte, die Ärzte verurteilen, weil sie sich an ihren Eid halten; Gerichte, die die Grundrechtsverletzungen befürworten 

Eine Exekutive wird bei ihrer “Abhängigkeit” von den “politischen Weisungen” ebenfalls nicht auffallen.

Die Legislative fällt durch immer wiederkehrende Abwesenheit auf. Da zudem von Konsensbildung keine Rede sein kann – die Opposition wird grundsätzlich überstimmt und sei der Vorschlag auch super – benötigt der Gewaltige Staat Untertanen!

Seit 2020 erleben wir die Renaissance des “Berufsverbot”. Unsagbarkeiten und Unschuldsvermutungen gehen nun wieder getrennte Wege. Der Untertan wird als unfähiger, Befehlsempfänger und Kretin behandelt. Geradezu Ekelhaft zeigen sich MSM-Journailisten, Politiker ALLER (!) Parteien und prügelnde Polizeidarsteller gegen alle Demokraten.

Aber am Schlimmsten sind hierzu wieder die Hurra-Schreie: Wollt ihr den totalen …

Und JA, er ist wieder da: Der Untertanengeist und der Faschismus klopfen an.
 
Mit freundlichen Grüßen
RL

7. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,

Sie schreiben: Die AfD ist sicher keine Alternative……

Warum? Ist deren Programm denn wirklich schlechter als das, was diese sogenannten etablierten Parteien mit Deutschland anrichten?

Mit freundlichen Grüßen
R. Eischer

Anmerkung Jens Berger: Lieber Herr Eischer,

dazu hatte ich mal was geschrieben: Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die AfD

Beste Grüße
Jens Berger

8. Leserbrief

Hallo, Herr Berger,

Sie schreiben:

“Die Parteien haben also die freie Wahl.” Nein, die Blockparteien sind durch Ideologie und finanzielle Vorteile so an die amerikanische Kolonialherrschaft gebunden, dass sie nicht in der Lage sind Ihren Kurs zu ändern. Die Regierung agiert doch nur als Statthalter des deep state.

Und drei Oppositionsparteien? Die CDU mit ihrem Blackrockagenten? Die Linke? Jenseits jeder Realität.
Die AFD ist tatsächlich die einzige Partei, die deutsche Interessen vertritt. Und sie hat, bei aller Kritik an der Einstellung von einzelnen Parteimitgliedern, niemals so viel Schaden in Deutschland angerichtet wie sämtliche anderen Parteien spätestens seit 2015.

Mfg
GN

9. Leserbrief

Lieber Herr Berger,

wie bekämpft man die AfD? Nichts leichter als das. Das “AfD-Problem” ist ein typisches “Haltet den Dieb”-Problem. Politik und Presse, die die AfD bekämpfen wollen, müssten also nur ihr eigenes Tun und Lassen bekämpfen.

Und das “Klima”-Problem? Wir (die ganze Welt) haben ein Umweltverschmutzungs- und -zerstörungs-Problem. CO2 ist nur ein klitzekleiner Ausschnitt davon. Und die irren Grünen tun nichts Positives in dieser Angelegenheit, solange sie auf Verboten beharren, anstatt die Infrastruktur anständig auszubauen. Ich habe zwei sparsame Autos, Diesel, einen großen und einen kleinen, für lange Strecken und für die Umgebung. Mit einer leistungsfähigen Eisenbahninfrastruktur, mit Hochgeschwindigkeitsstrecken durch Europa, könnte ich auf den großen ganz verzichten und den kleinen durch ein Elektromobil mit Bleibatterien ersetzen.

Das Schlimme an dieser Angelegenheit hat auch was Positives. Mit dem Niedergang seiner Industrie wird Deutschland das Machtmittel abhanden kommen, um den Rest von Europa zu dominieren und zu drangsalieren, wie z.B. 2008 mit Griechenland geschehen.

Noch was Konkretes zur AfD. Wenn Beatrix Storch dagegen klagen will, dass der Bundestag die nationale Souveränität an die WHO (Billy Windows et al., impfen bis der Sensenmann kommt!) abgibt, na dann  muss man doch AfD wählen!

Und was Konstruktives zur Weltpolitik: Die NATO-Ostgrenze gehört an den Strand von Coney-Island (natürlich nur, wenn die New-Yorker das wollen, sonst können sie auch einen Zaun um Washington bauen). Zweitens: Die EU muss weg und durch ein Europa nach Vorbild des Schweizer Bundes ersetzt werden.

Traurige Grüße,
Kaspar Kauser

10. Leserbrief

Liebe Mannschaft der Nachdenkseiten,

leider schon wieder so ein langes Pamphlet von mir.

Ich schicke Ihnen als Mail meinen Brief zum Thema “Wärmepumpen” – und: “zu viel Veränderung ist schädlich”, den ich am 19. Juni 2023 an die Bundestagsfraktion der Linkspartei geschickt habe (ich habe hierbei auch einige der Informationen, die Sie als Nachdenkseiten den Menschen geben, mit verarbeitet).

Leider habe ich nicht mal mehr Vertrauen darauf, daß die Linke als “Anwalt der kleinen Leute” dieses Thema und meine Hinweise wirklich für ihre Arbeit nutzt.

Hier der Text etwas gekürzt, im Anhang die volle Version.

Vielleicht können Sie das für Ihre Arbeit nutzen?

Mit freundlichen Grüßen
Jörg Fauser
odt

11. Leserbrief

Erstens: Ja, die AfD erlebt einen kräftigen Aufschwung. Aber: Ist das wirklich ein Höhenflug, wie in den Medien aufgeregt gejammert wird und wie Jens Berger jetzt auch schreibt? Sind die 20 Prozent der SPD nicht ein Tiefflug und hat die AfD nicht gerade mal diese Tiefflughöhe erreicht? Werden die 20 Prozent der AfD nicht deshalb so hoch beschrieben, um die mageren 20 Prozent der SPD wenigstens etwas höher erscheinen zu lassen?

Zweitens, Jens Berger schreibt: „Glaubt man den wie stets aufgeregten Medien, müsste Deutschland gerade eben mitten in einem Rechtsruck stehen. Davon merke ich jedoch ehrlich gesagt nichts.“ Merkt er wirklich nichts? Schon zu Pandemie-Zeiten brachte Rhein-Main-steht-auf zusammen mit lokalen Initiativen am bayerischen Untermain im Zuge der so genannten „Grundrechte-Bewegung“ – nicht nur in den Medien oft „Querdenker“ genannt – weit über 3000 Menschen hier auf Aschaffenburger Straßen. Schon damals hat das regionale „Bündnis gegen Rechts“ darauf hingewiesen, welch prominente Faschisten hier im Block mitgelaufen sind (bgr-ab-mil.de/?p=678). Faschisten wie Falko (Lars) Schüssler, ex-Funktionär in verschiedenen (u. a. inzw. verbotenen) Neofascho-Gruppen wie Wiking-Jugend, FAP, NPD, mit denen wir seit Jahrzehnten hier im Clinch liegen. Seine Ex-Frau Sigrid war Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen. Das ist nur EIN Beispiel. Wir haben 2021 argumentiert: „Soll Protest ernst genommen werden, dann muss er sich lösen von faschistoiden, nationalistischen und antisemitischen Elementen!“ Nein, er löste sich nicht.

Um es kurz zu machen (mehr auf oben genannter website): Überregionale
Medien wie der SPIEGEL haben es bemerkt:
youtube.com/watch?v=OEMx72v6xsk – Und sie schlachten es – nicht in unserem Sinne – genüsslich mit entsprechendem Framing (Ramstein!) aus. Ja, nun kann man argumentieren, dass die derzeit ansteigende Repression nicht von der AfD gemacht wird. Sie ist oberflächlich sogar gegen sie gerichtet. Dadurch ist schon mal ein Rechtsruck gegeben. Man muss ja nicht übertreiben, und ich stimme Jens Berger zu, dass er nicht so dramatisch ist und etwas anders gelagert, als medial gehyped. Aber die AfD und ihr Umfeld hofft darauf, wie es die Faschisten immer taten, vom nationalen Großkapital dazu gebraucht zu werden. Die Koalitions-Dementis deuten stark darauf hin.

Einerseits Höhenflug – andererseits kein Rechtsruck in Sicht? – Ich fasse es nicht! Es gilt die Einladung an Herrn Berger für den 30. Juli nach Aschaffenburg, da wird er wieder sichtbar sein, der Rechtsruck.

Reinhard Frankl

12. Leserbrief

Lieber Jens Berger,
 
ich habe Ihnen schon einmal in Sachen AfD geschrieben, und ich weiß, daß Sie diese Partei ablehnen. Ich selbst habe ganz früher die SPD gewählt, dann unter Schröder, als diese Partei sich selbst verraten hat, die Linkspartei. Und seit 2015 dann die AfD. Ich bin aber kein Protestwähler, der darauf hofft, daß sich die alten Parteien besinnen. Diese Hoffnung halte ich für völlig illusorisch.
 
Wenn Sie sich die wichtigsten politischen Streit-Themen ansehen, dann hat die AfD überall eine sachliche und vernünftige Politik vertreten:

1. Die Massenmigration seit 2015 wurde von der AfD als zentrale gesellschaftliche Gefahr erkannt und konsequent abgelehnt.
2. Der Klimawahn (Greta Thunberg) wurde von der AfD als wissenschaftlich unbewiesene Panikmache kritisiert. Erpressungen durch die Klimakleber, wie sie inzwischen gang und gäbe sind, sind für die AfD kriminelle Aktionen. 
3. In der sogenannten Pandemie vertrat die AfD eine gemäßigte Position, nachdem sie erkannt hatte, daß die Gefahr überschaubar war.
4. Im Streit um die Genspritze vertrat die AfD die Position, daß es keinen Zwang zur “Impfung” bei einer experimentellen Technologie geben darf.
5. Die AfD bekämpft leidenschaftlich und zu Recht die Verhunzung durch die Gendersprache sowie die Aktionen der LGBTQ-Lobby vor allem in Kindergärten und Schulen.
6. Die AfD lehnt die sogenannten Selbstmord-Sanktionen im Ukraine-Krieg ab.
7. Die AfD stellt sich gegen die Heizungs- und Sanierungspläne der Regierung.

In all diesen Fragen hat die AfD ein Alleinstellungsmerkmal. Keine der Altparteien unterstützt ihre Politik. Ich frage mich, was hier “reaktionär” sein soll. Das sind absolut konservative Positionen. Natürlich sind es keine sozialen Themen. Da hat die AfD sicher ein Defizit. Ich bin allerdings inzwischen der Ansicht, daß alle sozialen Aufgaben eines Staates in der Luft hängen, solange nicht ein vernünftiger und tragfähiger Boden in der Politik bereitet ist. Ohne konservative Grundlage wird es auch keine erfolgreiche Sozialpolitik geben.
 
Beste Grüsse
Rolf Freitag

13. Leserbrief

Werter Herr Berger!

Mit dem – gerade nach der Landratswahl in Sonneberg – von Politik und Medien aufgebauschten Thema AfD kann man wunderbar von allen anderen Problemen weg lenken. Man muss nicht über die verheerende Staatsführung in diesem Land reden, welche seit Corona fast an die Inquisition des Mittelalters erinnert. Mit der von George W. Busch – anlässlich zu den “Anschlägen” von Nine Eleven – geschaffen Totschlagrhetorik “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!” wurde bereits das wichtigste Argument gegen Andersdenkende und deren Weltbild geschaffen. Wie nicht anders zu erwarten macht man mittlerweile einen inflationären Gebrauch davon. Jegliche dem Mainstream widersprechende Meinung oder eine andere Sicht als die vorgegebene auf bestimmte Ereignisse und schon wird man mittels dieser Diskurskeule ins Abseits gestellt, wo man sich wie ein antiquierter Waggon auf dem Abstellgleis vorkommt, den man dort langsam verrotten lässt.

Genauso ergeht es jetzt den überzeugten und den Protest-Wählern der AfD. Die dafür herhalten müssen, um die von der Politik geschaffenen Probleme der gesamten westlichen “Werte”Gesellschaft zu übertünchen. Sie sind die Feinde der Demokratie! Nicht etwa die vom Kapital eingekaufte Staatsführung, welche nur noch dazu da ist, die immer größer werdenden Ungleichheiten wie auch die enorme Kapitalumschichtung von unten nach oben zu kaschieren und Volksnähe zu heucheln. Auch nicht die radikale Politik, die mit den Maßnahmen zu Corona losgetreten wurde und mit dem vom Westen bewusst herbei geführten Krieg in der Ukraine fortgeführt wird. Sie dient dem Machterhalt (Aktuell wieder in Frankreich zu beobachten!) und dem gefügig machen der Massen durch gesteuerte Suggestion für eine neue Welt der totalen Überwachung und Abhängigkeit, welche mit der Abschaffung des Bargelds in ihre heiße Startphase gehen wird.

Was passt dieweil besser, als eine Partei an den Pranger zu stellen, welche den Bürger suggeriert, für ihn da zu sein und ihn mit seinen Problemen ernst zu nehmen. Das die AfD zu einem großen Teil aus ehemaligen CDU/CSU’lern besteht und eine entsprechende Politik für genau dieselbe Klientel betreibt wie die beiden eben angeführten Parteien nebst FDP und Grüne, ist den allerwenigsten Wählern klar. Sie erhoffen sich mehr Mitsprache und wollen gehört werden! Da SPD und Die Linke mittlerweile im Wettbewerb der verratenen Ideale ihrer einstigen Wählerschaft stehen (Sie, haben sich dem von Bilderberger & Co. nebst dem von Vanguard und Black Rock vorgegebenen Kurs zur Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung unterworfen. Ob darüber in Kenntnis oder nicht, lasse ich hier in den Raum gestellt! Passend dazu wurde in der CDU mit F. Merz bereits ein Vertreter dieser Denkrichtung an exponierter Stelle platziert.) – bleibt die AfD für so manch gebeutelten die einzige “Auswahlmöglichkeit”. Eine “Alternative”, die aus meiner Sicht keine ist. Denn einerseits gehört die AfD trotz ihres “Rebellentums” (Siehe den verheißungsvollen Aufstieg der Grünen in den Achtzigern oder der Linken um die Jahrtausendwende. Beide mittlerweile von gesteuerten Saboteuren unterlaufen und bis zur Farce ihrer einstigen Ziele verändert!) zum Establishment und zum anderen als Druckventil für die Masse. Ich bin mir sicher, sollte es bundesweit zu einer Mehrheit für die AfD kommen, wird sie sehr schnell das Rebellische verlieren und sich in das bestehende System bestens einfügen.

Um das zu “verhindern”, muss beim “unbedarften” Zuschauer des ÖRR die Wirkung erzielt werden, dass man die AfD mit allen Mitteln weiter bekämpfen wird. Selbst der Verfassungsschutz wird eingeschaltet und kommt (Was für in Zufall!) zu dem Ergebnis: Das 25 % der Deutschen eine Tendenz in Richtung einer Rechtsradikalität aufweisen! Woher die Zahlen und Begründungen stammen, muss nicht erklärt werden, denn es passt wunderbar ins vorgegebene Narrativ. Welches da lautet: All diejenigen, welche der Politik weiter vorbehaltlos ihr Vertrauen schenken, gehören zur demokratiefesten Mitte. (Was, immer das auch bedeuten soll? Es hört sich gut an und gibt den Angesprochenen das entsprechend Gute Gefühl. Denn um nichts anderes geht es bei dieser von oben verordneten Agenda des Denkens. “Denke nicht, frage nicht, mache mit und habe ein gutes Gefühl dabei!”). Alle anderen sind ein demokratiefeindlicher Auswurf, welcher entsprechend behandelt werden muss. Kaum jemand hinterfragt, wie der Verfassungsschutz dazu kommt, die Wähler einer zugelassenen Partei unisono als Rechts zu betiteln? Wenn überhaupt, ist dies der eigentliche Skandal! Jedoch nicht für die Vertreter dieser neuen woken gendernden neoliberalen Denkart, welche uns von oben als Demokratie verkauft wird. Für sie stellt das, was seit Corona an Harakiri-Politik abläuft, kein Problem dar, geschweige denn das es Wert ist, darüber zu reden.

Wie hieß es schon in George Orwells Beschreibung unserer heutigen Realität: “Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke!”

Mit sorgenvollen Blick, was die Aussischten für die Zukunft betrifft. Ralf Matthias

14. Leserbrief

Liebe Redaktion, lieber Jens Berger

im Jahre 1981 wurde im Rowohlt-Verlag in der RoRoRo-Reihe die “Sinusstudie” unter dem Namen “Wir sollten wieder einen Führer haben” veröffentlicht. Ich habe das Buch wenn auch ziemlich vergilbt heute noch. In dieser Studie wurde untersucht, in welchem Umfang die Bundesbürger ein rechtsextremistisches Weltbild haben. In dieser Studie wurden laut Autoren das erste Mal (1980!!) auch nach “braunen Grünen” (Zitat aus der Studie) in den Reihen der Grünenwähler geforscht und man wurde fündig.

Diese Studie legte Wert darauf, in allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen der BRD (also Parteien, Gewerkschaften, Kirchen usw.) die Befragungen durchzuführen.

Die Sinus-Studie hat sechs Komponenten betrachtet, die zusammengenommen ein rechtsextremes Einstellungsmuster ergäben:

• Autoritarismus, d. h. die Bereitschaft, sich freiwillig einem Stärkeren zu unterwerfen
• Nationalismus, d. h. die Überbetonung der eigenen Nation und die Abwertung anderer
• Fremdenfeindlichkeit, d. h. die Abwertung, Benachteiligung, Ausgrenzung anderer Ethnien
• Wohlstandschauvinismus, d. h. die Diskriminierung von Menschen aus sozioökonomischen Motiven
• Antisemitismus, d. h. Feindseligkeit gegenüber Jüdinnen und Juden
• Pronazismus, d. h. Verharmlosung oder Rechtfertigung des Nationalsozialismus

Als Hyperaktiver Juso und Gewerkschafter habe ich diese Studie zunächst strikt abgelehnt! Ich fand damals einfach keinen “Rechtsextremen” in der IG-Metall oder in der SPD. Allerdings machte ich in der ersten Bewertung der Studie einen wichtigen Fehler, den meiner Meinung heute noch viele Bürger machen: Ich setzte damals fälschlicher Weise Rechtsextremismus mit Antisemitismus gleich!

Ich wollte nicht sehen, was diese Studie als Ergebnis hatte, ich konnte mir das zuerst nicht vorstellen, bis ich in einem für mich ziemlich schmerzhaften Prozess das Buch durcharbeitete und die Studie dann richtig verstand.

Als Ergebnis stellte die Studie schon 1981 fest: 13 Prozent der Bundesbürger haben ein rechtsextremistisches Weltbild, die Öko-Rechten bei den “Grünen” Wählern” kam auf 2%, die allerdings von den Autoren nicht zu den 13 % gezählt wurden!

Diese Studie wurde noch in der Zeit des SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt erstellt und betraf das Gebiet der damaligen Bundesrepublik, also noch ohne die Gebiete der DDR! Die Studie wurde alle paar Jahre wiederholt, die Ergebnisse bestätigten sich immer und der Anteil der rechtsextremen stieg immer wieder ein Stück. Meines Wissens irgendwann wurde die Untersuchuung in den 90er Jahren aus Kostengründen oder Angst (?) eingestellt und erst 2002 durch die Uni Leipzig wieder aufgenommen.

In der Sinus-Studie damals wurde je nach gesellschaftlicher Gruppe (z.B. Kirchen) rechtsextreme Einstellungen sogar bis zu 23% festgestellt.

Für mich gibt es folgendes Fazit:

1. Ich habe festgestellt, dass in den Stadtteilinitiativen (“….  gegen Rechts”) immer Anhänger und Vertreter aller etablierten Parteien sitzen, die vehement Aktivitäten gegen alles was “Rechts” außerhalb der eigenen Partei ist ergreifen. Wenn eine der bürgerlichen Parteien kritisiert wird, greift man auch dort sehr gerne zum Totschlagargument z.B. des rechten “Verschwörungstheoretiker”. Rechte Aktivitäten in der jeweiligen Partei werden nicht gesehen und oft aggressiv verleugnet. Rechts ist immer nur die AFD!
2. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Studie 1980 unter (und im Auftrag) eines sozialdemokratischen Kanzlers erstellt wurde, da war an “Wiedervereinigung” gar nicht zu denken und die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Bürger im direkten Vergleich (Arbeitsplätze, Inflation, Wohnungslage, Krieg usw.) zu 2023 geradezu paradiesisch!
3. Die Erfolge der Umfragen zugunsten der AFD einzig und allein der Bürger aus dem Ostteil der Republik zuzuordnen, ist primitive und Intelligenz beleidigende Propaganda der Entscheidungsträger aus der Politik. Ich bin mir nur nicht sicher, inwieweit z.B. die Ampelregierung ihre Propaganda selber glaubt oder ihre verdummenden Aussagen zum aktuellen Höhenflug der AFD nur die höchstmögliche intellektuelle Hilflosigkeit darstellt.
4. In Frankreich gehen die Bürger auf die Straße und randalieren, plündern Geschäfte und prügeln sich mit der Polizei. Meine Lebenserfahrung zeigt mir, dass solche Verhältnisse in Deutschland recht unwahrscheinlich sind. Aber auch in Deutschland muss die Enttäuschung und Frustration über die seit Jahren und besonders aktuell an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei ignorierende Politik der Regierungen einmal raus!

Und da neigt man in Deutschland dann doch eher den rechten Einflüsterungen nachzugeben und wählt und unterstützt eher Rechts! Und wie die von Jens Berger in dem Artikel erwähnte Studie beweist, ist sogar der größte Teil der momentanen AFD-Unterstützer im großen Umfang im mittleren Alter (35-50 Jahre), oft Akademiker oder bildungsmäßig und wirtschaftlich halbwegs gut aufgestellt. Aber auch das sollte nicht wirklich überraschen, haben doch fast alle rechtsextremen oder faschistische Bewegungen ihren stabilen Unterbau oder Basis im “bürgerlichen” Milieu. (In diesem Milieu kommt wohl zuvorderst der ausgeprägte “Wohlstands-Chauvinismus” zum tragen!)

Der verstorbene Sozialpsychologe Peter Brückner sagte einmal dazu: “Nur wer zu nichts Bürgerlichem taugt, taugt auch nicht zum Faschisten!”

In diesem Sinne, liebe Redakteure, schön dass es Euch gibt! Alles Gute!
Claus Hübner

P.S.: Wegen mir sollten sich alle Stadtteil-Initiativen auflösen oder ihren Namen und die Zielrichtung andern. Also statt z.B. “Kölner gegen Rechts!” sollte es heißen “Kölner für Schutz der Demokratie”. Das ist viel konkreter und da passt auch der Kampf gegen Rechts automatisch gut rein.

15. Leserbrief

Sehr geehrter Herr Berger,
 
den Höhenflug der AfD erklärt die Systemtheorie nach Luhmann sehr gut.
 
“Systemtheorie einfach erklärt: Einführung”
 
besonders interessant ab 8:50
 
Die Kernaussage, in einen sozialen System wird kommuniziert.
Das heißt es wird eine Information gebracht, die von anderen verstanden werden.
Wenn die Informationen nicht mehr verstanden, wird das System instabil.
Genau da sind wir jetzt, die Bevölkerung und auch die meisten kleinen, mittlereren Unternehmen und auch viele Manager von Konzernen verstehen die Informationen der Regierung nicht mehr. Die Politik der Regierung ist für die genannten Gruppen nict mehr nachvollziehbar.
Deshalb kommt massive Kritik aus der Bevölkerung, von Unternehmen, von Managern aber auch von Ärzten, Rechtsanwälten sowie Wissenschaftlern.
 
Grüße
Dieter Gabriel

Sehr geehrter Herr Berger,
 
nochmal zum Thema “Der AfD-Höhenflug ist eine logische Folge einer immer tiefer gespaltenen Gesellschaft”
 
Es reicht auch ein Blick auf die Wahlbeteiligung.
 
2013 wurde die AfD gegründet, was offenbar auch an der Wahlbeteiligung ablesbar ist.
Nachdem die AfD gegründet wurde, ging die Wahlbeteiligung wieder nach oben, nachdem sie über viele Jahre signifikant fiel.
 
Beispiel
Ein anschauliches Beispiel ist die Schließung von Krankenhäusern in Mecklenburg Vorpommern, wie in Wolgast.
Die Kinderstation wurde geschlossen und den betroffenen Eltern bleibt nur die Wahl von Wolgast und der Urlaubsinsel Usedom in die nächste Kreisstaat nach Anklam zu fahren.
Im Sommer sicherlich ein ziemliches Abenteuer auf verstopften Straßen und überfüllten Bahnen.
 
Die Bevölkerung protestierte monatelang gegen die Politik der SPD und “Linken”.
Die anderen Parteien ignorierten genauso wie die Landesregierung die Proteste.
Die AfD stellte sich neben die Protestierenden.
Bei der nächsten Wahl bekam die AfD in den betroffenen Wahlkreisen teilweise über 40 %.
 
Die nächste Koalition aus CDU und SPD setzte diese Politik fort.
Inzwischen sprangen andere Parteien wie die NPD auf den Zug des Protests auf.
 
Die neue Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ( SPD ) kündigte an, nachdem der amtierende Ministerpräsident gesundheitsbedingt aufhörte, die Privatisierung rückgängig zu machen und Rekommunalisierungen durchzuführen.
Bei der darauffolgenden Landtagswahl bekam die SPD fast 40 % der Stimmen !
Ein sattes Plus von 9 % !
Die AfD verlor 4,1 % !
 
mehr unter de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Mecklenburg-Vorpommern_2021
 
und

“Gesundheit: Schwesig: Alle 37 Krankenhausstandorte in MV erhalten
 
und
 
“Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Konzentrationstendenzen in der stationären Krankenversorgung kritisch und hält ein flächendeckendes Netz an Klinikstandorten für unverzichtbar. “Es ist wichtig, dass wir gerade mit den Krankenhäusern auch im ländlichen Raum weiterhin eine gute medizinische Versorgung vor Ort gewährleisten”, betonte Schwesig in Schwerin. Diese Versorgung müsse auch möglichst umfassend sein. Im Nordosten gibt es derzeit 37 Krankenhäuser.
Zuletzt hatte Schwesig ihr Veto gegen die geplante Schließung der Geburtenstation in Crivitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) eingelegt und Nachverhandlungen mit dem privaten Klinikbetreiber durchgesetzt..
abendblatt.de/region/mecklenburg-vorpommern/article228069357/Schwesig-fuer-flaechendeckendes-Netz-an-Krankenhaeusern.html
 
Die Ministerpräsident ist studierte Finanzwirtin und versteht sicherlich sehr viel von Ökonomie.
Genauso die Stellvertreterin Simone Oldenburg ( Linke ) erkennt die Probleme in der Bildung, als ehemalige Lehrerin und Direktorin.
 
mehr unter
 
“Schlechte Bildung von Grundschülern: Oldenburg kündigt Konsequenzen an
 
Stand: 10.12.2022 08:40 Uhr
Als Reaktion auf den schlechten Bildungsstand bei Grundschülern soll es in MV künftig mehr Lern- und Übungszeiten geben. Und auch die frühkindliche Bildung in Kitas muss verbessert werden.
ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Schlechte-Bildung-von-Grundschuelern-Oldenburg-kuendigt-Konsequenzen-an,grundschueler110.html
 
Fazit
Bei der letzten Landtagswahl wurden Sachthemen angesprochen, die die Bevölkerung für wichtig hält.
Das hat sich auf die Wahlergebnisse der SPD positiv ausgewirkt.
 
Sachsen Ministerpräsident Kretschmar sagte übrigens, wir müssen bei der Wahl wieder verstärkt auf Sachthemen setzen.
Mit anderen Worten, die etablierten Parteien haben sich auf billigen Populismus gestützt, so wie es viele Jahre die NPD mit flachen Sprüchen und dumpfen Parolen praktizierte.
Er sagte außerdem, wir müssen akzeptieren, das es unterschiedliche Meinungen gibt.
 
mehr unter
 
“Kretschmer zu AfD-Hoch: Es “gerät etwas ins Rutschen”
Als Erklärung für das AfD-Hoch nannte er, die Menschen seien verstört, wie Politik gemacht werde in Deutschland.
“Es muss jetzt um Sachfragen gehen.”
Die Situation sei ernst, mahnte Kretschmer. “Wir müssen anerkennen, dass es mehr als eine Meinung gibt.””
 
sueddeutsche.de/politik/parteien-kretschmer-zu-afd-hoch-es-geraet-etwas-ins-rutschen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230703-99-263619
 
Die richtigen Fragen stellen
Im Internetforen stellte ich auch öfter mal die Frage, welche Alternative oder Strategien hat die AfD zu

1. Bildungsnotstand
2. Pflegenotstand
3. massenhaft fehlende Wohnungen
4. wachsende Kinder- und Altersarmut
5. Abwanderung von Top Fachkräften ( Deutschland ist Vize Europameister bei der Fachkräfte Abwanderung nach Polen )
6. kollabierende Sozialsysteme
7. marode Infrastruktur
8. zerfallender immer teurer werden Gesundheitssystem
9. Bekämpfung der Fluchtursachen, aktuell sind die meisten Fluchtursachen in unserer Politik begründet ( EPA Abkommen, Embargos, Unterstützung von Kriegen und Konflikten usw. )

usw.
 
Die einzige Reaktion kam von anderen Forenteilnehmern “das möchten wir auch gerne mal wissen!
 
Die Gefahr ist natürlich, das andere Parteien diese Fragen auch die anderen Parteien bekommen.
Dann sehen die Antworten auch genauso aus, das heißt gar keine !
 
Mit freundlichen Grüßen
Dieter Gabriel

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