Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stuttgart 21; Karlsruhe bezweifelt Zuständigkeit für Griechen-Klage; Das große Steuer-Theater; EZB stemmt sich gegen Rating-Giganten; Stellungnahme des Nell-Breuning-Instituts zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 4. Juli 2011; Charlie Munger – „Größenwahn und Irrsinn“ der Banker führte in die Krise; Polens Geringverdiener meiden Deutschland; Kaufkraft der Rentner schrumpft – Altersarmut nimmt zu; Nochmals: Wie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu den gemeldeten Stellen?; Instrumente zur Absicherung von Beschäftigungszeiten mit Niedriglohn in der Gesetzlichen Rentenversicherung; Hilfsarbeiter aus Rumänien und Bulgarien – In Deutschland ganz unten; Heiner Flassbeck – „Spekulationen mit agrarischen Rohstoffen verhindern“; Rettet unsere S-Bahn! Stoppt Privatisierung und Ausplünderung!; Srebrenica-Genozid vor Gericht – Niederlande haftbar für Morde; Schräger Vogel: “Maschi” launcht Papagei.TV; Netzwerk Recherche: Nachtrag zu unseren gestrigen Hinweis #19; Feigenblatt der Internet-Ausdrucker; Bis sich die Balken strecken; Scharfe Kritik an “Scripted Reality” von RTL – Politik will eingreifen (WL/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Stuttgart 21
2. Karlsruhe bezweifelt Zuständigkeit für Griechen-Klage
3. Das große Steuer-Theater
4. EZB stemmt sich gegen Rating-Giganten
5. Stellungnahme des Nell-Breuning-Instituts zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 4. Juli 2011
6. Charlie Munger – „Größenwahn und Irrsinn“ der Banker führte in die Krise
7. Polens Geringverdiener meiden Deutschland
8. Kaufkraft der Rentner schrumpft – Altersarmut nimmt zu
9. Nochmals: Wie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu den gemeldeten Stellen?
10. Instrumente zur Absicherung von Beschäftigungszeiten mit Niedriglohn in der Gesetzlichen Rentenversicherung
11. Hilfsarbeiter aus Rumänien und Bulgarien – In Deutschland ganz unten
12. Heiner Flassbeck – „Spekulationen mit agrarischen Rohstoffen verhindern“
13. Rettet unsere S-Bahn! Stoppt Privatisierung und Ausplünderung!
14. Srebrenica-Genozid vor Gericht – Niederlande haftbar für Morde
15. Schräger Vogel: “Maschi” launcht Papagei.TV
16. Netzwerk Recherche: Nachtrag zu unseren gestrigen Hinweis #19
17. Feigenblatt der Internet-Ausdrucker
18. Bis sich die Balken strecken
19. Scharfe Kritik an “Scripted Reality” von RTL – Politik will eingreifen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Stuttgart 21
   1. Bahn hat Kosten für ICE-Trasse geschönt
      Die Deutsche Bahn (DB) hat offenbar mit Wissen der früheren CDU-geführten Landesregierung dem Deutschen Bundestag milliardenschwere Mehrkosten für den Bau der ICE-Strecke Wendlingen-Ulm verschwiegen. Das geht aus DB-internen Papieren und Gesprächsprotokollen vor, die der StZ vorliegen.
      Ziel des Konzerns war es demnach, sicherzustellen, dass die geplante Neubautrasse im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft wird.
      Quelle: Stuttgarter Zeitung
   2. Heiner Geißler zu Stuttgart 21 – “Der Bahnhof wird sowieso gebaut”
      Es ist eine ernüchternde Aussage für die Gegner von Stuttgart 21: Heiner Geißler, der zwischen ihnen und den Befürwortern des Bahnhof-Neubaus vermitteln soll, glaubt nicht mehr, dass das Projekt noch gestoppt werden kann.
      “Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei.” Diesen Satz ließ Geißler am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion in Tübingen fallen. Zuvor hatte er in Stuttgart zu Journalisten gesprochen und den Termin für die Vorstellung des Stresstests in Frage gestellt – was wiederum ein Etappensieg für die Neubau-Gegner wäre.
      Quelle: Süddeutsche Zeitung

      Anmerkung WL: Dass der Bahnhof sowieso gebaut würde, das wusste (und wollte) Geißler auch schon bevor er sich zum „Schlichter“ ernennen ließ. Siehe Stuttgart 21 PLUS – ein raffinierter Schachzug, die Gegner schachmatt zu setzen.

   3. Peter Grottian – Anhaltender Ungehorsam
      Volksabstimmung hin, Stresstest her: Bleiben die Massen auf der Straße, wird das Projekt Stuttgart21 politisch von Rot-Grün nicht durchzusetzen sein.
      Im Dezember scheitert Stuttgart21 endgültig am regionalen Widerstand. Am 22. Dezember 2011 treten Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) vor die Öffentlichkeit und verkünden das Ende des Projekts. Der Ministerpräsident betont: „Stuttgart21 ist politisch machbar, aber nicht durchsetzbar.“ Ein umstrittenes Großprojekt lasse sich nicht gegen den Willen von einer Million Bürgerinnen und Bürgern der Region Stuttgart durchsetzen. Diese hatten von September bis November mit Massendemonstrationen und vielfältigen Aktionen des zivilen Ungehorsams eine Situation herbeigeführt, die auf eine neue Zerreißprobe hinauslief. Die wieder aufgenommenen Bauarbeiten wurden blockiert und behindert. Die Volksabstimmung im Oktober hatte in der Großregion Stuttgart eine eindeutige Mehrheit gegen die Tieferlegung des Bahnhofs ergeben. Stuttgart21 war nicht am Stresstest, nicht an den nach wie vor umstrittenen Kosten, nicht an der Volksabstimmung gescheitert, sondern am erbitterten Widerstand der Bürgerinnen und Bürger.
      Quelle: Frankfurter Rundschau

      Anmerkung Jens Berger: Man wird ja noch träumen dürfen. Hätten die Grünen und die SPD Respekt vor den Wählern und dem Volk, würde Grottian wohl Recht behalten. Doch leider liegen zwischen diesem Ideal und der Realität Welten.

2. Karlsruhe bezweifelt Zuständigkeit für Griechen-Klage
   Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel geäußert, ob die Verfassungsbeschwerden gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm zulässig sind oder ein anderes europäisches Gericht angerufen werden muss. Bei der mündlichen Verhandlung ging der zweite Senat am Dienstag mehrere Stunden ausschließlich der Frage nach, ob ein Bürger gegen die zahlreichen Beschlüsse des Bundestages, der EU und der Euro-Gruppe klagen kann. Dies sei zwar “juristischer Kleinkram”, sagte Berichterstatter Udo di Fabio. “Aber besonders bei diesem Verfahren muss man schon genau aufpassen.”
   Quelle: FTD

   dazu: Selbst ernannter Volksvertreter
   Karl Albrecht Schachtschneider ist „voll und ganz“ Eurogegner. Einmal mehr zieht der Staatsrechtler gegen die EU vor Gericht […]
   Schachtschneider vertrat 1992 den früheren FDP-Landeschef Manfred Brunner in Karlsruhe bei dessen Klage gegen den Maastricht-Vertrag. Später war er Anwalt des CSU-Politikers Peter Gauweiler, der vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die EU-Verfassung und den Lissabon-Vertrag zu Felde zog. 2008 klagte Schachtschneider im Auftrag anderer erfolglos gegen den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union. „Ich bin Gegner des Euro, voll und ganz“, hat der im heutigen Sitno in Polen Geborene vor ein paar Tagen erklärt. 2002 prophezeite er dem Gemeinschaftsgeld noch etwa fünf Jahren – dann würden seiner Meinung nach die Einzelwährungen zurückkehren. Wenn auch die Vorhersage nicht eingetreten ist, sieht Schachtschneider die Euro-Krise als Bestätigung. Die Europäische Union sei politikunfähig, lautet einer seiner Merksätze. Die EU hält er für einen „zwangsvereinigten“ Bundesstaat. „Aber trotzdem bin ich ein Freund der europäischen Idee.“ Was der verheiratete Vater einer Tochter darunter versteht? Eine „Föderation freier europäischer Staaten“.
   Schachtschneider sagt, er „spiele den Volksvertreter ohne Auftrag“. „Dass das Volk hinter mir steht“, verwies er Anfang der Woche in der Frankfurter Allgemeinen, sehe er „täglich in meinem elektronischen Briefkasten“. Was aus der Kritik des einstigen Rechtsanwalts aber noch keine im Namen der Mehrheit macht. Schachtschneiders Absage an den herrschenden europapolitischen Diskurs stellt das nationale Motiv vor das verallgemeinerte Interesse derer, die auf eine Union im Dienst sozialer Rechte angewiesen wären. […] Dass Europa-Kritik, für die es angesichts der EU-Realitäten auch linke Gründe gibt, meist von Leuten wie Schachtschneider in Szene gesetzt wird, wirkt sich auf das Koordinatensystem der Debatte aus: Wer gegen das real existierende Europa ist, wird schnell in die rechte Ecke gestellt. Schachtschneider hat sich diese selbst ausgesucht: Von der SPD über die CDU führte der Weg ihn in den Bund freier Bürger – 1994 von Ex-Mandant Manfred Brunner gegründet. Schachtschneider trat zwar bald schon wieder aus dem als rechtspopulistisch geltenden Verein aus. Doch eine Umkehr war das offenbar nicht: Auch später noch trat der Staatsrechtler, so Anton Maegerle vom Infodienst Blick nach Rechts, bei Organisationen wie der Bürgerbewegung pro Köln, der FPÖ oder dem neurechten Studienzentrum Weikersheim auf.
   Quelle: Der Freitag

3. Das große Steuer-Theater
   FDP-Chef Philipp Rösler will endlich liefern: Schwarz-Gelb hat sich auf niedrigere Steuern ab 2013 geeinigt. Alles, was Sie über diesen Dauerbrenner wissen müssen.
   Quelle: taz
4. EZB stemmt sich gegen Rating-Giganten
   Die Europäische Zentralbank kämpft für die Rettung Griechenlands: Laut einem Pressebericht will sie dem Staat weiter Anleihen abkaufen – auch wenn eine oder zwei Rating-Agenturen das Land für zahlungsunfähig erklären. Die EZB will so Spielraum für eine Lösung der Schuldenkrise schaffen.
   In der griechischen Schuldenkrise gibt es neue Hoffnung auf eine Lösung: Laut einem Bericht der britischen “Financial Times” erwägt die Europäische Zentralbank (EZB) selbst dann noch Griechenland-Anleihen zu kaufen, wenn eine oder zwei Rating-Agenturen das Land für zahlungsunfähig erklären. Nur wenn alle drei großen Agenturen den Daumen über Griechenland senkten, würde sie den Kauf Athener Schuldenpapiere einstellen.
   Quelle: SPIEGEL Online
5. Stellungnahme des Nell-Breuning-Instituts zur Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am 4. Juli 2011
   Letztlich stehen die Entscheidungsträger der deutschen Finanzmarktpolitik vor der Herausforderung, sich zu positionieren: Nur eine konsequenten Neuordnung, welche die Geschäftsmöglichkeiten der Finanzbranche beschneidet und ihrem Trend, sich immer weiter aufzublähen, entgegentritt, würde die Finanzwirtschaft wieder in den Dienst an der Realwirtschaft stellen. Nur eine solche Neuordnung, vor allem die Trennung des Kredit- und
   Einlagengeschäfts von Booms und Crashs auf den Vermögensmärkten, würde künftige Finanzkrisen, in denen die Steuerzahler letztlich horrende Verluste übernehmen müssen, sehr viel weniger wahrscheinlich machen. Nur mit derart durchgreifenden Maßnahmen könnten die Regierungen die Handlungsfähigkeit des Staates sichern, in dem sie die öffentlichen Haushalte davor schützen, künftig durch Absicherungsforderungen der großen Finanzinstitute ausgesaugt zu werden. Vor einer Entscheidung steht die Finanzmarktpolitik, weil sie eine solche umfassende Neuordnung gegen die Einkommensinteressen der Aktionäre, Manager und Beschäftigten (!) der Finanzbranche durchsetzen muss. Eine solche Neuordnung setzt voraus, dass die Bundesregierung die Ziele einer stabilen, der Realwirtschaft dienenden Finanzwirtschaft und einer Sicherung der staatlichen Handlungsfähigkeit wesentlich stärker gewichtet als das Ziel, den „Finanzplatz Deutschland“ zu stärken (vgl. S. 5) und die Arbeitsplätze in der deutschen Finanzbranche zu erhalten oder zu mehren.
   Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 175 KB]
6. Charlie Munger – „Größenwahn und Irrsinn“ der Banker führte in die Krise
   Über die Ursachen und Folgen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise ist schon viel geschrieben und geredet worden. Während niemand Schuld an ihr haben will und andere sie längst für beendet erklärten, scheint sie von Markt zu Markt zu schwappen. In den vergangenen Wochen und Monaten zeigte sie sich in Form der Schuldenkrise in Europa.
   Nach grottenfalschen Analysen und massiven Investitionen in Wertpapiere der Peripheriestaaten versuchen Anleger und Finanzinstitute die Folgen in Form wahrscheinlicher Verluste mit aller Macht und List auf die Steuerzahler abzuwälzen. Nachdem ihnen das schon in der amerikanischen Immobilienkrise so schön gelungen war, ist ihr Erfolg nun auch in dieser Beziehung wahrscheinlich.
   Quelle 1: FAZ
   Quelle 2: Das Manuskript von C. Munger (engl.)
7. Polens Geringverdiener meiden Deutschland
   Die Öffnung der deutschen Grenzen für osteuropäische Leiharbeiter hat laut der Zeitarbeitsfirma Manpower keine Wirkung gezeigt. “Deutschland ist nicht attraktiv für Geringverdiener aus Polen. Sieben Euro pro Stunde verdienen sie auch zu Hause”, sagt Vera Calasan, Chefin von Manpower Deutschland, den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.
   Wie in 81 weiteren Ländern ist Manpower auch in Polen tätig. “Leiharbeiter aus dem Niedriglohnbereich vermitteln wir gar nicht nach Deutschland, dafür gibt es keine Nachfrage”, sagte Calasan. Wenn, dann spreche man in Polen Ingenieure an, ob sie nach Deutschland kommen wollen. Denn die würden hierzulande händeringend gesucht und könnten entsprechend gut verdienen.
   Quelle: FTD

   Anmerkung H.J.: Mittlerweile finden sogar schon die polnischen Geringverdiener, dass in Deutschland zu schlecht bezahlt wird.
   Wenn man dann auch noch berücksichtigt, dass die Lebenshaltungskosten in Polen nicht so hoch wie in Deutschland sind, ist leicht nachzuvollziehen, warum in Deutschland so viele Menschen “Aufstocken” müssen.

8. Kaufkraft der Rentner schrumpft – Altersarmut nimmt zu
   Steigende Preise, geringe Rentenanpassungen, wachsender Niedriglohnsektor: Die Altersarmut wird langfristig steigen – immer mehr ältere Menschen werden auf Sozialleistungen angewiesen sein. Das geht aus zwei Papieren des Arbeitsministeriums hervor, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegen. Politiker streiten darüber, wie das Problem in den Griff zu bekommen ist.
   Quelle: Süddeutsche Zeitung
9. Nochmals: Wie kommt die Bundesagentur für Arbeit zu den gemeldeten Stellen?
   Dazu merkt unser Leser W.C. an: den Erfahrungsbericht der Leserin kann ich nur in vollem Umfange bestätigen. Sowohl die privaten „Vermittlungs“- als auch „Coaching“ – Einrichtungen greifen grundsätzlich auf die gleichen „Bestände“ an (angeblich!) offenen Stellen zurück. Bei diesen „offenen Stellen“ handelt es sich zudem überwiegend um Scheinangebote!
   • Original-Stellenangebote von Unternehmen (z.T. ohne Realitätsbezug)
   • Mehrfache anonymisierte Kopien hiervon durch private Personalvermittler
   • Mehrfache Kopien hiervon in allen Jobbörsen, regional und überregional

   Allein durch diese Art der „multiplikativen Veröffentlichung“ ein und derselben Stelle werden derartige Stellenangebote i. d. R. dem Anschein nach verzehnfacht. Hinzu kommt, dass die meisten dieser Stelleangebote keinerlei reale Grundlage haben, sondern von den einzelnen Unternehmen praktisch als kostenlose Mediawerbung genutzt werden, und dabei gleichzeitig ein scheinbares Überangebot an Arbeitsplätzen im Sinne der INSM aufrecht erhalten. Der angebliche „Fachklräftemangel“ beruht als Eindruck übrigens auf derselben Täuschung!
   Das gesamte „Vermittlungssystem“ verdient diesen Namen nicht – es handelt sich vielmehr um ein System, mit dem überwiegend Langzeitarbeitslose schikaniert und zwecks Legitimierung von Sanktionen unter Druck gesetzt werden sollen. Dabei ist es den Schöpfern des Systems völlig egal, dass es hinsichtlich seiner Kernaufgaben praktisch ausschließlich auf Betrug basiert – hier verdienen private „Vermittlungsunternehmen“ viel Geld, die tatsächlich über keinerlei reale Stellenangebote verfügen.
   Aber auch die BA-Zweigstellen und die ARGEn profitieren hiervon: jeder „in Maßnahme“ (dazu zählen auch Vermittlungsaktivitäten) befindliche Hartz-IV Empfänger zählt nicht mehr als arbeitslos („arbeitssuchend“), sondern schönt daher die entspr. Statistik durch Abwesenheit.
   Tatsächlich besteht die Praxis der Arbeitsvermittlung in Deutschland großteils darin, nicht existente Jobs an Arbeitslose zu „vermitteln“, um diesen dann bei (natürlich!) eintretendem Misserfolg eines derartigen Unterfangens die Schuld in die Schuhe schieben zu können. Dies ist nichts anderes als „Organisierte Kriminalität“ zu Lasten der Steuerzahler und der von den betrügerischen Maßnahmen Betroffenen selbst.
   Die tatsächliche Zahl von rund 3,9 Mio. Langzeitarbeitslosen (Hartz-IV Empfängern) wird hingegen jährlich nur mit immer wieder neuen statistischen Tricks „niedrig gerechnet. Gleiches gilt übrigens auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit.

   Ergänzende Anmerkung R.J.: Einmal teilt die „Bundesagentur für Arbeit“ (BA) monatlich die Zahl der gemeldeten Stellen, wie von Ihrer Leserin beschrieben, mit. Das waren im ersten Quartal 2011 genau 411.300 Stellen.
   Zweitens ermittelt das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“
   (IAB) viermal jährlich das gesamte Stellenangebot per Befragung. Dazu wurden im ersten Quartal 2011 ganze 8000 Arbeitgeber aller Wirtschaftsbereiche konsultiert. Das Ergebnis: 1.054.800 offene Stellen [PDF – 36.1 KB].
   Der Beitrag Ihrer Leserin ist deshalb zwar diesbezüglich interessant, dass die „gemeldeten“ Stellen anscheinend nicht immer echte freie Stellen sind. Das tatsächliche Stellenangebot liegt aber offenbar weit über den „gemeldeten“ Stellen – mit allen Problemen, die wir mit diesen Zahlen und Methoden haben.

10. Instrumente zur Absicherung von Beschäftigungszeiten mit Niedriglohn in der Gesetzlichen Rentenversicherung
    Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet mittlerweile für einen Niedriglohn. Niedriglöhne sind spätestens seit der »Hartz«- und »Agenda-2010«-Gesetzgebung der seinerzeit rot-grünen Regierungskoalition im Bund zu einem festen Bestandteil des deutschen Arbeitsmarktes geworden. Löhne, die nicht zum Leben reichen und durch Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) aufgestockt werden müssen, können selbst bei langjähriger Vollzeitbeschäftigung die Fürsorgeabhängigkeit im Alter und insbesondere bei Erwerbsminderung vorprogrammieren…
    Die Rente ist Lohnersatz für das im Erwerbslebensdurchschnitt versicherte Arbeitseinkommen.
    Als Versicherungsleistung unterliegt die Rente daher grundsätzlich keiner Einkommensprüfung; ihre Höhe ist weder bedarfsorientiert noch bedürftigkeitsabhängig.
    Damit sind bspw. Konzepte einer (einkommensabhängigen) Mindestrente als Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut nicht kompatibel mit dem Pflichtversicherungsprinzip.
    Nicht entgegen steht diesem Prinzip demgegenüber der Ausbau lückenschließender Instrumente im Rahmen des die Sozialversicherung prägenden Solidarausgleichs. So trüge die Stärkung der Lohnersatzfunktion der Rente auf lebensstandardsicherndem Niveau – was den Stopp der Niveausenkungspolitik und die Rückkehr zu einer ausschließlich am Sicherungsziel orientierten Rentenpolitik zur Voraussetzung hat – im Zusammenspiel mit dem Ausbau des Solidarausgleichs ganz wesentlich zur strukturellen Armutsfestigkeit des Pflichtversicherungssystem bei.
    Quelle: Arbeitnehmerkammer Bremen [PDF – 458 KB]
11. Hilfsarbeiter aus Rumänien und Bulgarien – In Deutschland ganz unten
    Es gibt in Deutschland eine neue Unterschicht. Zwar hat sie bislang kaum jemand wahrgenommen, was aber vor allem daran liegen dürfte, dass diese Menschen es nicht wagen, sich bemerkbar zu machen – oder dies schlicht nicht können.
    Quelle: Tagesschau
12. Heiner Flassbeck – „Spekulationen mit agrarischen Rohstoffen verhindern“
    Die Mitte des vergangenen Jahrzehnts markierte den Beginn eines steil ansteigenden Trends bei Rohstoffpreisen, der mit einer zunehmenden Volatilität einherging. Die Preise einer großen Bandbreite von Rohstoffen erreichten nominell historische Höchststände, bevor sie im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise stark einbrachen. Seit Mitte 2009 und insbesondere seit dem Sommer 2010 steigen sie wieder. Diese Entwicklungen fallen zeitlich mit wesentlichen Verschiebungen bei den Angebots- und Nachfragedeterminanten auf den Rohstoffmärkten zusammen. Diese zeigen sich insbesondere in den aufstrebenden Schwellenländern, die derzeit ein starkes Wachstum, eine zunehmende Urbanisierung und eine Zunahme der Mittelschicht erleben. Dabei ändern sich die Konsumgewohnheiten, was unter anderem eine wachsende Nachfrage nach Fleisch und Milchprodukten einschließt. Darüber hinaus wird eine Reihe von Agrarlebensmitteln für die Produktion von Biotreibstoffen verwendet, um den Anteil der fossilen Brennstoffe beim Energieverbrauch zu verringern. Dies wird in mehreren Ländern, einschließlich der EU-Mitgliedsländer und der USA gefördert. Die damit verbundene Umwidmung von landwirtschaftlichen Flächen von der Nahrungsmittelproduktion zur Produktion von Biotreibstoffen hat sich auch auf die Preise für Agrarlebensmittel ausgewirkt. Gleichzeitig haben sinkende Wachstumsraten bei Produktion und Produktivität das Angebot an Agrarrohstoffen beeinträchtigt, was zum Teil auf die negativen Auswirkungen des Klimawandels zurückzuführen ist.
    Quelle: Deutscher Bundestag [PDF – 448 KB]
13. Rettet unsere S-Bahn! Stoppt Privatisierung und Ausplünderung!
    Die Berliner S-Bahn verkehrte rund 85 Jahre lang zuverlässig – wenn man von den Monaten bei Kriegsende und in einer kurzen Nachkriegszeit absieht.
    Doch seit Sommer 2009 herrscht hier Chaos: Es gab schwere Unfälle. Es gibt ständig Ausfälle. Ganze Linien können zeitweilig nicht bedient werden. Meist fährt die S-Bahn mit stark reduzierten Kapazitäten. Es herrscht der Notfahrplan. Auch mal der Notfahrplan vom Notfahrplan. Darunter leiden Hunderttausende Fahrgäste. Darunter leiden nicht zuletzt die S-Bahn-Beschäftigten. Sie werden mit der berechtigten Empörung der Fahrgäste konfrontiert. Doch sie sind für die Misere nicht verantwortlich. Verantwortlich dafür ist das Spitzenmanagement der Deutschen Bahn AG. Schuld ist die von der Politik gewollte Orientierung auf Börsengang, hohe Gewinne und eine aggressive Einkaufspolitik im Ausland.
    Oben hui, unten pfui: Die Gewinne in den Bahn-Bilanzen entstehen auch durch den Abbau der S-Bahn-Belegschaft, durch Bahnhöfe ohne Aufsichtspersonal, durch die Schließung von Werkstätten, durch ein Fahren auf Verschleiß bei Zügen und Infrastruktur.
    Der Träger will mit diesem Volksbegehren die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn verhindern.
    Quelle: Berliner S-Bahn-Tisch

    Anmerkung WL: Für den unsinnigen Tiefbahnhof hat die Bahn und der Bund Milliarden zur Verfügung, die anderswo viel effektiver eingesetzt wären.

14. Srebrenica-Genozid vor Gericht – Niederlande haftbar für Morde
    Der niederländische Staat ist für den Tod dreier bosnischer Muslime verantwortlich, die während des Massakers der bosnisch-serbischen Armee in Srebrenica ermordet wurden. Zu diesem Urteil kam am Dienstag ein Berufungsgericht in Den Haag.
    Es bestätigt damit erstmals die Mitverantwortung der niederländischen Regierung am Tod eines Teils der rund 8.000 bosnischen Muslimen im Juli 1995. Das niederländische Blauhelm-Kontingent, bekannt als “Dutchbat”, sollte im Rahmen der UN-Friedensmission die Zivilbevölkerung der muslimischen Enklave schützen.
    Quelle: taz
15. Schräger Vogel: “Maschi” launcht Papagei.TV
    AWD-Gründer Carsten Maschmeyer will nach stern.de-Informationen in den Online-Bildungsmarkt einsteigen. In der Presse sorgte der ehemalige Finanzunternehmer vor allem mit Unterlassungerklärungen für Aufsehen, mit denen er die Ausstrahlung einer NDR-Doku über AWD verhindern wollte. Nach Informationen von stern.de hat Maschmeyer einen Internet-Dienst namens Papagei.TV gegründet, der Online-Fremdsprachenangebote entwickeln soll. Das Motto: “trocken und langweilig war gestern”.
    Quelle: Meedia
16. Netzwerk Recherche: Nachtrag zu unseren gestrigen Hinweis #19
    Der Kollege David Goeßmann von kontext.tv schrieb uns: Die Frage, die Sie stellen, wer eigentlich NR mit Spenden und Sponsorengeldern versorgt hat, läßt sich zum Teil beantworten unter: netzwerk recherche: Gelder von der Großindustrie. Dort wurde ein internes Papier von NR veröffentlicht. In dem Kassenprüfbericht findet sich unter den Sponsoren von NR für 2010 die Deutsche Bank, RWE, ING DiBa, Concordia usw. Dazu kommen die Medienkonzerne wie Gruner + Jahr, Der Spiegel, WAZ Mediengruppe usw., die für Konferenzen und Publikationen Gelder und Infrastruktur bieten.
    Quelle: Kassenprüfbericht [PDF – 296 KB]

    Anmerkung Jens Berger: Inwieweit Spenden von Banken und Atomstromproduzenten sich mit den hohen Idealen des Netzwerks Recherche vereinen lassen, muss wohl jedes NR-Mitglied mit sich selbst ausmachen. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Spende des Bundesverbands Solarwirtschaft.

17. Feigenblatt der Internet-Ausdrucker
    Was ist eine Internet-Enquete-Kommission und zu welchem Ende studieren wir, was da geredet wird? Dieses erlauchte Gremium besteht aus Leuten, die aus undurchsichtigen Gründen von den Parteien für sachverständig gehalten werden, um zu empfehlen, wie mit dem Internet zu verfahren sei.
    Die sachverständigen Kommissionsmitglieder mussten aber noch weitere Sachverständige berufen. Nichts genaues weiß man nicht über das Internet, was in Deutschland wegen der hier grassierenden und durch die ausländische Presse bestätigten German Internet Angst nicht weiter verwundert.
    Schade, dass Rosa Luxemburg Netzneutralität nicht kannte und Jürgen Habermas sich nicht dafür interessiert. Beide könnten erklären, warum die Enquete-Kommission sich bei diesem Thema zerstritt und die Abstimmung auf einen Sankt-Nimmerleinstag im September verschob.
    Quelle: taz
18. Bis sich die Balken strecken
    
    
    (Bildquelle: bildblog.de)
    Quelle: Bildblog

    dazu: André Tautenhahn – Die Sache mit der Statistik

19. Scharfe Kritik an “Scripted Reality” von RTL – Politik will eingreifen
    Das ARD-Politmagazin “Panorama” beschäftigt sich an diesem Donnerstag (7. Juli) um 21.45 Uhr in einer Spezialsendung über das “Lügenfernsehen” mit Scripted-Reality-Shows der Privatsender – dabei werden Zuschauer mit erfundenen Dialogen in die Irre geführt, eine Wirklichkeit wird nur vorgegaukelt.
    Beleuchtet wird unter anderem der Fall von Ramona B., die im Fernsehen schon viele Rollen übernommen hat – egal, ob keifende Mutter oder lustlose Hartz-IV-Empfängerin. Das wahre Leben hat sie nach “Panorama”-Angaben in der RTL-“Realitäts-Sendung” mit dem Titel “Mitten im Leben” aber nie spielen dürfen. Vielmehr musste sie angeblich wie ein Schauspieler nach Regieanweisungen agieren…
    Hans-Jürgen Weiß und sein Institut “Göfak” erstellen seit 1997 Programmanalysen für die Landesmedienanstalten. Selbst den Experten falle es immer schwerer zu unterscheiden, welche Formate noch echt seien und welche nicht, behauptet “Panorama”.
    Erst seit kurzem ordne Weiß die “Scripted Realitys” nicht mehr als Publizistik, sondern konsequent als Unterhaltung ein. Im Zuge dessen sank der gemessene Informationsgehalt – eine wichtigte Voraussetzung für die Lizenzerteilung als Vollprogramm – der RTL-Tochter Vox von 27 Prozent auf 15 Prozent.
    Quelle: sat+kabel