Einer unserer aktivsten Leser, Bernd Frank Schwab, hat für uns dieses angesichts der aktuellen Debatte um eine weitere Senkung der Unternehmenssteuern höchst interessante Buch rezensiert.

Hans Weiss / Ernst Schmiederer
Asoziale Marktwirtschaft
Kiepenheuer & Witsch

Warum sind die Steuereinnahmen in den letzten Jahren so massiv eingebrochen ?
Wie können die gegenwärtig etwa 65 000 multinationalen Konzerne Ihre Besteuerungsgrundlage legal so vermindern, dass dem deutschen Fiskus keine Steuereinnahmen zur Verfügung stehen oder sogar Steuerrückerstattungen erfolgen müssen, obwohl tatsächlich hohe Unternehmensgewinne erzielt werden konnte?
Wie groß sind die Einflussnahmen der Steuer- und Rechtsabteilungen insbesondere von großen Unternehmen auf die Politik ? Gibt es Möglichkeiten, das grundsätzliche Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit wieder durchzusetzen ?

Diesen und vielen anderen Fragen widmen sich die Hans Weiss und Ernst Schmiederer in ihrem sehr gut lesbaren Buch unter dem Titel „Asoziale Marktwirtschaft“. Die Möglichkeiten, wie Konzerne und Einkommensmillionäre, das deutsche und internationale Steuerrecht zu ihrem Vorteil (aus)nutzen können, werden auch für den Laien verständlich dargestellt.

Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Wittke (CDU) wird im Buch mit der Klage zitiert: „Wenn ein Konzern Unternehmensanteile verkauft, dann kann er den Gewinn steuerfrei kassieren. Aber wenn ein Handwerksmeister am Ende eines erfüllten Berufslebens seinen Betrieb verkauft, ist er voll steuerpflichtig. Wo bleibt da die Gleichheit, wo bleibt da die Steuergerechtigkeit ?“

Die deutsche und französische Initiative des Frühjahres 2004, innerhalb der EU einen einheitlichen Mindeststeuersatz einzurichten, wurde durch einige Staaten, die durch die gegenwärtigen Steuergesetzgebungen profitieren, abgeblockt. Die mit der „Steuerreform 2000“ in mehreren Schritten begonnene Steuerreform, deren letzte Stufe zum 01.01.2005 erfolgte, hat zu den selbstverschuldeten Steuereinnahmeausfällen beigetragen. „Die Bundesregierung hat mit der Steuerreform 2000 Bürger und Unternehmen erheblich steuerlich entlastet. Mit Inkrafttreten der letzten Stufe der Steuerreform … ergibt sich ein Volumen der Entlastung im Vergleich zu 1998 von knapp 60 Milliarden Euro.
Das entspricht deutlich mehr als 2 % des Bruttoinlandsproduktes“. (Aus der Rede des Bundesfinanzministers Hans Eichel (SPD), die der am 30.03.2004 auf dem Steuerforum des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) gehalten hat).

Dass Steuermindereinnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer entstanden, können insbesondere Kommunalpolitiker bestätigen. Dadurch werden Gestaltungsmöglichkeiten auch in diesem gerade für Investitionen wichtigen Politikbereich massiv eingeschränkt, häufig kann nicht mehr als der Mangel verwaltet werden.

Petra Roth (CDU), derzeitige Präsidentin des Deutschen Städtetages wird im Buch zitiert: „Die Investitionen sanken 2003 um weitere 8,3 % und lagen damit im vergangenen Jahr um 35 % unter dem Stand von 1992. Die Sozialausgaben stiegen um 7,7 % und werden sich 2004 um weitere 4,6 % erhöhen. Sie liegen dann um rund 45 % über dem Niveau des Jahres 1992.“

Die deutsche Steuerquote (Besteuerung von Unternehmen) ist mit gegenwärtig 20,1 % die zweitniedrigste im OECD-Vergleich (hinter der Slowakei) und dennoch enden hierzulande die Forderungen nach Steuersenkungen vor allem für Konzerne nicht.
Und dies, obwohl beispielsweise die Gewinne der 30 Dax-Unternehmen Deutschlands im vergangenen Jahr um etwa 30 % gestiegen sind. Ursächlich durch einen Wettlauf von möglichst niedrigen Steuersätzen und Sozialversicherungsbeiträgen bzw. –abgaben z. B. durch die Agenda 2010 entmachten sich Staaten vor allem zugunsten von Großverdienern und Großkonzernen. Die Autoren sprechen von einem um sich greifenden „Casinokapitalismus“.
Ein aufsehenerregendes Beispiel von Konzernen, die trotz hoher Gewinne eine Steuerrückerstattung beanspruchen, ist der Vodafone-Konzern, der 20 Milliarden Euro durch die Verlustabschreibung der Mannesmann-Übernahme erwartet. Dies ist jedoch nur die Spitze des Eisberges, es gibt noch eine Vielzahl andere Beispiele, die im Buch beschrieben sind.

Die Autoren erkundigten sich teilweise vor Ort, wie man national (z. B. in Norderfriedrichskoog) oder international (die Kanalinseln Jersey und Guernsey) Geld so anlegt, dass möglichst keine Steuern gezahlt werden müssen.
Auch die „Deutsche Bank“ nutzt diverse Möglichkeiten des internationalen Steuerrechts. Im Buch ist dargestellt, dass die Bank in den Jahren 1999-2003 etwa 6-7 Milliarden Euro vom deutschen Fiskus zurück erhielt. Gleichzeitig wurden im gleichen Zeitraum Dividenden in Höhe von 3,995 Milliarden Euro ausgeschüttet.
Die Deutsche Bank ist aktuell in der Kritik, weil trotz nahezu einer Verdoppelung des Gewinns (87 %) weitre 6400 Beschäftigte „frei gesetzt“ werden sollen. Im vergangenen Jahr erzielte die „Deutsche Bank“ einen Gewinn 2,5 Milliarden Euro. Welchen Anteil wohl der deutsche Fiskus als Steuereinnahme erhält ?

Personen aus der Theorie (z. B. Prof. Dr. Jarass) und Praxis (Steuerberater, Betriebsprüfer, Wirtschaftsanwälte usw.) zeigen auf, welche Lücken im nationalen und internationalen Steuerrecht vorhanden waren und noch heute sind und stellen Mutmaßungen an, warum diese bewusst nicht geschlossen werden.
„Das Kapital ist ein scheues Reh !“ liest und hört man in diesem Zusammenhang immer wieder. Dieser Drohung ordnet sich offenbar die Politik unter.

Die legale Gewinnrückstellung zur Verrechnung mit legal errechneten künftigen Verlusten wird zurecht kritisch hinterfragt. In den Geschäftsberichten von deutschen Konzerne sollen gegenwärtig etwa 450 Milliarden Euro für diesen Zweck vorgehalten sein. Das Verhalten von Gewerkschaftsfunktionären in den Aufsichtsräten und der Öffentlichkeit wird in diesem Buch ebenfalls kritisch beschrieben.
Kritisch durchleuchtet werden auch die Spitzengehälter von Managern in ihrem Verhältnis zur unternehmerischen Entwicklung und die Konsequenzen für Arbeitsplätze und Betriebsverlagerungen. Schließlich geht das Buch auf die nationale und internationale Subventionspolitik vor allem zugunsten von Konzernen eingegangen.
Zu guter Letzt werden das Modell der „solidarischen Einfachsteuer“ der globalisierungskritischen Bewegung „attac“ und „Steuerportraits von 20 multinationalen Konzernen“ vorgestellt.

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