Heute unter anderem zu folgenden Themen: Fehlgeleitete Stabilitätspakt-Debatte; Euro-Krise; Gesellschaft als Geisel der Finanzinstitute; Fed gab deutschen Banken Hunderte Milliarden; Anteil der Löhne am Volkseinkommen wieder gesunken; Pleitegeier über Privathaushalten; vom Fachkräftemangel in Ostdeutschland zum Comeback des Flächentarifvertrages?; Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistische Bundesamt; gebrochene Erwerbsbiografien, atypische Beschäftigung und drohende Altersarmut; Pflegebeitrag muss schon 2014 steigen; Kampf gegen Wikileaks; Stuttgart 21; Macht es Scholz doch mit Links?; Maschmeyer gründet Pharmafirma in München; die Mär vom faulen Schüler widerlegt; wissenschaftliche Karrieren; CHE-Ranking-Ausstieg; renommierter Schulbuchverlag vertreibt neoliberales Unterrichtsmaterial; die Fifa macht den Fußball kaputt; China forciert seine eigene Kernkraftindustrie; zu guter Letzt: Summa-Summarum mit Beise & Sloterdijk (MB/WL)

Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante aktuelle Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert. Hier die Übersicht:

1. Sebastian Dullien: Fehlgeleitete Stabilitätspakt-Debatte
2. Euro-Krise
3. Gesellschaft als Geisel der Finanzinstitute
4. Fed gab deutschen Banken Hunderte Milliarden
5. WSI: Anteil der Löhne am Volkseinkommen wieder gesunken
6. Pleitegeier über Privathaushalten
7. Vom Fachkräftemangel in Ostdeutschland zum Comeback des Flächentarifvertrages?
8. Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistische Bundesamt
9. Gebrochene Erwerbsbiografien, atypische Beschäftigung und drohende Altersarmut
10. Pflegeversicherung: Pflegebeitrag muss schon 2014 steigen
11. Kampf gegen Wikileaks
12. Stuttgart 21
13. Macht es Scholz doch mit Links?
14. Maschmeyer gründet Pharmafirma in München
15. Die Mär vom faulen Schüler widerlegt
16. Wissenschaftliche Karrieren
17. CHE-Ranking-Ausstieg
18. Renommierter Schulbuchverlag vertreibt neoliberales Unterrichtsmaterial
19. Die Fifa macht den Fußball kaputt
20. China forciert seine eigene Kernkraftindustrie
21. Zu guter Letzt: Summa-Summarum mit Beise & Sloterdijk

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Sebastian Dullien: Fehlgeleitete Stabilitätspakt-Debatte
   Vor allem aber hätten die verschärften Haushaltsregeln die Krisenfälle Irland und Spanien nicht verhindert. Diese Länder hatten bis vor der Krise sogar Haushaltsüberschüsse. Hier war das Problem, dass das Wirtschaftswachstum vor der Krise von einem nicht dauerhaft nachhaltigen Verschuldungs-, Immobilienund Bauboom getragen wurde …
   Neben den Fehlbeträgen im Haushalt ist das nominale Wirtschaftswachstum nämlich ein zentraler Bestimmungsfaktor für die Schuldendynamik. Ist das Wachstum höher, stabilisiert sich die Schuldenquote (gemessen als Schulden relativ zum BIP) automatisch auf einem niedrigeren Niveau …
   Portugal, Irland, Spanien und Griechenland aber haben in den vergangenen Jahren so viel an preislicher Wettbewerbsfähigkeit verloren, dass sie auf absehbare Zeit kaum Wachstum aus
   dem Export generieren dürften. Zugleich schwächelt wegen der Sparprogramme die inländische Nachfrage. Die Länder sind in einer Wachstumsfalle gefangen.
   Diese Fehlentwicklung kann nur korrigiert werden, wenn in den Euro-Peripherie-Ländern die Lohnsteigerungen für mehrere Jahre hinter der Produktivitätsorientierung zurückbleiben.
   Gleichzeitig müssten die Löhne in Deutschland für einige Zeit schneller als die Produktivitätszuwächse plus Zielinflation steigen.
   So würden langsam sowohl die Divergenzen in der Wettbewerbsfähigkeit als auch die enormen Leistungsbilanzungleichgewichte im Euro-Raum verschwinden. Die Krisenländer könnten wieder
   wachsen. Nur so ist eine Sanierung der Staatsschulden zu erreichen und eine neue Krise zu vermeiden.
   Quelle: WSI Mitteilungen [PDF – 161 KB]
2. Euro-Krise
   1. Grünes Licht für Irland-Hilfe – Merkel abgeblockt
      Wegen seiner Bankenkrise hatte Irland vor einer Woche als erstes Land Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm beantragt, der als Reaktion auf die Schuldenkrise in Griechenland eingerichtet worden war. Irland soll nach eigenen Angaben zu dem Rettungsplan 17,5 Milliarden Euro an eigenen Mitteln beisteuern. Die Regierung verpflichtete sich, dazu die Rücklagen für Renten anzuzapfen. Von internationaler Seite steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) 22,5 Milliarden Euro bei.
      Der durchschnittliche Zinssatz für die internationalen Hilfen sollen im Schnitt bei 5,8 Prozent liegen. Dies ist mehr als Griechenland zahlen musste, das im Frühjahr vor dem Staatsbankrott gerettet werden musste. Athen hatte damals noch einen Zinssatz von 5,2 Prozent bekommen.
      Ein beträchtlicher Teil des Geldes aus dem Hilfspaket soll in den Bankensektor fließen, der Rest in die Sanierung des Staatshaushaltes.
      Die 16 Finanzminister der Euro-Zone einigten sich zudem darauf, dass ab Mitte 2013 Privatgläubiger bei Rettungsaktionen für angeschlagene EU-Staaten beteiligt werden können – aber nicht müssen. Anders als jetzt vereinbart, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, dass die privaten Gläubiger automatisch an den Hilfsmaßnahmen beteiligt werden sollen. Das hatte für erhebliche Unruhe an den Finanzmärkten gesorgt.
      Quelle: Tagesschau
   2. Steigende Nervosität in Italien
      In Rom wird befürchtet, dass auch noch Italien ins Visier der Spekulation geraten könnte, obschon es besser als Portugal, Irland, Griechenland und Spanien dastehe. Die Risikoprämien für Italiens Staatsanleihen haben neue Rekordhöhen erreicht.
      Quelle: Neue Zürcher Zeitung
   3. Auch in Belgien werden die Sorgenfalten tiefer
      Begonnen haben sie in angelsächsischen Medien, fortgesetzt wurden sie von einheimischen Blättern: Spekulationen darüber, ob demnächst auch Belgien in den Strudel der Schuldenkrise geraten könnte. Zwar hat die staatliche Schuldenagentur am Montag problemlos 2 Mrd. € am Markt aufgenommen. Doch die Renditen für zehnjährige belgische Staatsanleihen sind in den letzten Tagen wiederholt über 4% gestiegen. Ihr Hochschnellen zeigt die Nervosität der Märkte, auch wenn der Risikozuschlag gegenüber deutschen Anleihen deutlich unter jenem für Portugal oder Spanien geblieben ist.
      Quelle: Neue Zürcher Zeitung
   4. Gerät Frankreich ebenfalls in den Euro-Strudel
      Der Strudel um die Euro-Staatsschulden hat Belgien und Spanien erfasst, nicht aber Frankreich. Nach Paris hat nun auch Standard & Poor’s eine drohende Herabstufung der AAA-Bonität des Landes in Abrede gestellt. Doch keine Bonität ist in Stein gemeisselt. In diesem Sinne äusserte sich in den vergangenen Tagen in Paris Deven Sharma von Standard & Poor’s. Gegenwärtig muss Frankreich 0,48% mehr für zehnjährige Staatsanleihen hinlegen als Deutschland, was einem «Spread» von 48 Punkten entspricht; das ist zwar dreimal mehr als noch zu Beginn des Jahres, aber nur ein Bruchteil der Aufpreise, die für die peripheren Problemländer der Euro-Zone oder Belgien (derzeit 139 Punkte) verlangt werden. Zu Beginn der Woche hatte die Regierung in Paris betont, dass Frankreich keinem Risiko ausgesetzt sei und auch nicht mit Portugal oder Spanien verglichen werden dürfe. Zweifel, die unter anderen von Wirtschafts- und Finanzministerin Christine Lagarde in Abrede gestellt worden sind, wurzeln in der Regel in der Einschätzung, dass sich Frankreichs Kennzahlen zu Staatsschuld und Haushalt nicht besser ausnehmen als im Nachbarland Spanien. Der Ökonom Nouriel Roubini erregte hierzulande denn auch mit der Aussage Aufsehen, wonach Frankreich auch wegen seiner Unfähigkeit zu Reformen nicht besser dastehe als die iberischen Länder.
      Quelle: Neue Zürcher Zeitung

      Anmerkung Orlando Pascheit: Irgendwie ist die Zunahme solcher Meldungen schon beängstigend, denn fast scheint die Zahl dieser Meldungen mit der Zahl der Börsianer zu korrelieren, bis diese eine Herde bilden und alsbald in einer wilden unberechenbaren Stampede über die fragliche Volkswirtschaften hereinbrechen. Auffällig ist, dass Italien, Belgien und Frankreich darauf verweisen, dass sie nicht wie Portugal, Irland, Griechenland und Spanien dastünden – als ob Portugal und Spanien bereits abgeschrieben seien.

   5. Spekulationsdruck der Finanzmärkte: Zapatero privatisiert und senkt Steuern
      In Spanien will die sozialistische Regierung die Flughafen- und die Lotteriegesellschaft privatisieren. Auch Steuererleichterungen sollen kommen, die Arbeitslosen müssen bluten.
      Quelle: TAZ
3. Gesellschaft als Geisel der Finanzinstitute
   Die Bürger haben sich fast schon daran gewöhnt, von den Finanzinstituten erpresst zu werden. Eine Gegenleistung für die Sozialisierung von Verlusten wird schon gar nicht mehr erfragt. Die Zeche für den Steuerzahler wird immer größer.
   Quelle: Financial Times Deutschland
4. Fed gab deutschen Banken Hunderte Milliarden
   Deutsche Banken haben sich während der Finanzmarktkrise Hunderte Mrd. Dollar bei der US-Federal Reserve geliehen. Allein aus dem Krisenprogramm TAF (Term Auction Facility) erhielten die US-Tochtergesellschaften deutscher Banken Ein- bis Dreimonatskredite im Umfang von insgesamt 660 Mrd. Dollar. Das geht aus einer Empfängerliste hervor, die am Mittwochabend von der US-Notenbank veröffentlicht wurde. Allein die Dresdner Bank zapfte das Programm von Dezember 2007 bis Mai 2009 37 Mal an und lieh insgesamt 123 Mrd Dollar. Die Fed legte nun Rechenschaft über die Verwendung von Krisenhilfen im Umfang von insgesamt 3300 Mrd. Dollar ab. Neben dem Aufkauf von Hypothekenpapieren im Nennwert von 1250 Mrd. Dollar war TAF eines der wichtigsten Programme, um die Banken mit billigem Geld zu versorgen. Die Fed vergab unter diesem Titel zunächst Einmonatskredite, ab August 2008 auch Darlehen mit einer Laufzeit von drei Monaten gegen vergleichsweise geringe Sicherheiten. So konnten die Banken auch Hypothekenpapiere hinterlegen, obwohl diese im Zuge der US-Immobilienkrise in Verruf geraten waren. Mittlerweile sind alle TAF-Kredite inklusive Zinsen zurückgezahlt. Neben der Finanzbranche profitierten auch bekannte US-Unternehmen wie McDonald’s von der Krisenhilfe. Die Notenbank kaufte Anleihen der Fast-Food-Kette im Wert von rund 200 Mio. Dollar auf. An General Electric gingen sogar 16,2 Mrd. Dollar, an Harley Davidson 2 Mrd. Aber auch der deutsche Autobauer BMW erhielt einen Kredit über 6,2 Mrd. Dollar.
   Quelle: Financial Times Deutschland
5. WSI: Anteil der Löhne am Volkseinkommen wieder gesunken
   Der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2010 wieder deutlich gestiegen, der Anteil der Lohneinkommen ist gesunken. Damit setzt sich der langjährige einseitige Verteilungstrend in Deutschland fort. Lediglich das Krisenjahr 2009 hatte diese Entwicklung kurzzeitig unterbrochen, weil bei insgesamt sinkendem Volkseinkommen die Kapitaleinkommen zunächst noch stärker in Mitleidenschaft gezogen wurden als die Lohneinkommen. Das aktuelle Sparpaket und die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung verschärfen die ungleiche Verteilung weiter. Damit drohen neue Belastungen für Binnennachfrage und Wirtschaftswachstum, zumal gleichzeitig die Risiken bei der Außennachfrage zunehmen. Für eine nachhaltige Belebung der privaten Konsumnachfrage fehlen günstige verteilungspolitische Rahmenbedingungen. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. “Die Politik ignoriert wichtige Lehren, die die Krise noch einmal dick unterstrichen hat: Wenn die Einkommensungleichheit immer weiter wächst, destabilisiert das Wirtschaft und Gesellschaft. Unsere Binnenmarktschwäche und die soziale Polarisierung sind Hypotheken für die Zukunft”, sagt Dr. Claus Schäfer, Leiter des WSI und Autor des Verteilungsberichts, der in der neuen Ausgabe der WSI Mitteilungen erscheint.

   Dass das Kaufkraftpotenzial der Arbeitseinkommen in der ersten Hälfte des Jahres 2010 wieder gesunken ist, lässt sich unter anderem an der Lohnquote ablesen. Die Bruttolohnquote ging auf 65,5 Prozent zurück, nachdem sie 2009 bei gut 68 Prozent gelegen hatte (alle Zahlen in den Tabellen 1 und 2 des Verteilungsberichts; Link unten). Die Bruttogewinnquote stieg hingegen auf 34,5 Prozent, das waren knapp drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zwar dürfte sich der Anteil der Lohneinkommen im zweiten Halbjahr etwas erhöhen, wenn viele Beschäftigte Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten. Am Trend ändere das aber nichts, betont Verteilungsforscher Schäfer: “Wir sehen das alte Muster: Die Gewinn- und Kapitaleinkommen, die überwiegend einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe zufließen, wachsen deutlich schneller als die Lohneinkommen.” Das unterstrichen auch weitere Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Danach haben die Gewinn- und Kapitaleinkommen im ersten Halbjahr 2010 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 19,5 Prozent zugelegt, während die Lohneinkommen lediglich um 1,9 Prozent stiegen.

   Netto – nach Abzug von Steuern und Abgaben – sank die Lohnquote von 40,9 Prozent im Jahr 2008 und 41,1 Prozent 2009 auf 39,4 Prozent im ersten Halbjahr 2010. Die Nettogewinnquote stieg zwischen 2009 und dem ersten Halbjahr 2010 von 32,6 auf 34 Prozent. Damit nähert sie sich wieder dem vom letzten Aufschwung geprägten Rekordjahr 2008, als es 34,9 Prozent waren. Vor 1990 erreichte die Nettolohnquote jahrzehntelang noch ein Niveau von über 50 Prozent, die Nettogewinnquote lag zwischen den 1960er- und dem Beginn der 1990er Jahre unter 30 Prozent.

   Verschiedene Beschlüsse der Bundesregierung drohten die Verteilungsprobleme weiter zu verschärfen, warnt der WSI-Experte. So belaste die Ausweitung von Zusatzbeiträgen der Beschäftigten zur Gesundheitsfinanzierung kleine Einkommen überproportional. Und diese Beiträge müssten tendenziell wachsen weil künftig die Arbeitgeberbeiträge eingefroren werden. Hartz-IV-Empfängern würden im Zuge des Sparpakets Elterngeld und Wohngeldzuschüsse gestrichen beziehungsweise gekürzt. Gleichzeitig ermögliche die geplante Laufzeitverlängerung den Betreibern von Atomkraftwerken hohe Extragewinne. Demgegenüber fielen die zukünftigen öffentlichen Einnahmen aus der geplanten Kernbrennstoffsteuer ebenso wie die aus der Bankenabgabe “mehr als bescheiden” aus, so Schäfer.

   Hoch problematisch sei auch, dass die Bundesregierung selbst bei Branchen-Mindestlöhnen in so sensiblen Bereichen wie der Leiharbeit immer noch zögere. Dabei könne ein allgemeiner Mindestlohn als beste Alternative nicht nur allen Niedriglohnbeschäftigten helfen, sondern auch den Sozialkassen, betont Schäfer. Der Forscher verweist auf Daten der Bundesregierung, nach denen die öffentliche Hand seit 2005 rund 50 Milliarden Euro dafür ausgeben musste, vor allem die Einkommen erwerbstätiger Niedrigverdiener und ihrer Familien auf Hartz-IV-Niveau aufzustocken.

   Quelle: Claus Schäfer: Zukunftsgefährdung statt Krisenlehren. WSI-Verteilungsbericht 2010. In: WSI-Mitteilungen 12/2010 [PDF – 528 KB].

   

   Quelle: Infografik zum Download im neuen Böckler Impuls 19/2010

6. Pleitegeier über Privathaushalten
   Deutschland feiert seinen „XL-Aufschwung“. Die große Pleitewelle in der deutschen Wirtschaft ebbt ab. Denn Wachstum verbessert bekanntlich die finanzielle Basis der Unternehmen. Mehr Liquidität bedeutet gesamtwirtschaftlich weniger Pleiten. Nach dem Negativrekord im Krisenjahr 2009 geht die Zahl der Unternehmensinsolvenzen 2010 um 2,5 Prozent auf 32.100 zurück.
   So weit, so gut. Die Kehrseite der Medaille ist jedoch, dass bislang nichts von der „heilenden Kraft“ des Wirtschaftsaufschwungs bei einer Vielzahl der Arbeitnehmerhaushalte angekommen ist. In den letzten Jahren haben sich die Privatinsolvenzen vom Konjunkturzyklus abgekoppelt. Nun kreisen die Pleitegeier über den deutschen Privathaushalten.
   Die Zahl der Privatpleiten steuert in diesem Jahr einen traurigen neuen Rekord an. Bisher lag er bei 105.300 Verfahren im Jahr 2007. Nun rechnen Experten mit 111.800 Menschen, die vom Verfahren der Privatinsolvenz Gebrauch machen, um sich ihrer Schulden zu entledigen – 10,9 Prozent mehr als im Krisenjahr 2009.

   

   Quelle: DGB Klartext

7. Vom Fachkräftemangel in Ostdeutschland zum Comeback des Flächentarifvertrages?
   Die Situation in den ostdeutschen Bundesländern ist seit mehr als 15 Jahren von Massenarbeitslosigkeit und einem deutlich niedrigeren Entgeltniveau als in Westdeutschland geprägt. Auch die Tarifbindung und der Stellenwert des Flächentarifvertrages sind im Osten Deutschlands deutlich geringer. Aktuell allerdings zeichnet sich eine erstaunliche Wende ab. Denn im Zuge der demografischen Entwicklung kommt es in Ostdeutschland bereits jetzt – anders als in Westdeutschland – zu einem spürbaren Fachkräftemangel. Das verschiebt die Angebots- und Nachfragesituation auf dem Arbeitsmarkt zugunsten der Beschäftigten und erhöht den Stellenwert des Flächentarifvertrages, was die Erklärungen der Tarifvertragsparteien und der Landesregierungen in mehreren Bundesländern deutlich zeigen.
   Quelle: WSI Mitteilungen [PDF – 361 KB]
8. Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 durch das Statistische Bundesamt im Auftrag der Fraktion DIE LINKE
   Die Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts ergibt, dass nach Bereinigung dieser beiden Faktoren der Regelsatz 2008 bei 389,71 Euro liegen würde.
   Wird dieser Wert nach den Vorgaben des Gesetzesentwurfs fortgeschrieben, so ergibt sich ein Wert von 392 Euro.
   Die beiden Vorgaben waren:
   • Alle Haushalte mit einem Nettoeinkommen unter dieser Mindesteinkommensgrenze (639 Euro) wurden aus der weiteren Berechnung ausgeschlossen.
   • Dass nach den etablierten Standards die untersten 20% der nach Einkommen geschichteten Haushalte als Referenzgruppe für die Ermittlung der Regelbedarfe herangezogen werden sollen.

   Quelle: Ausschuss für Arbeit und Soziales [PDF – 119 KB]

   Siehe auch: Alternative Berechnungen zu Hartz-IV-Regelsätzen
   Quelle: Die Linke [PDF – 135 KB]

9. Gebrochene Erwerbsbiografien, atypische Beschäftigung und drohende Altersarmut
   Infolge der »Reformen« der vergangenen Dekade soll das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung (gRV) von rd. 53 Prozent bei Regierungsübernahme der rot-grünen Koalition auf etwa 43 Prozent1 im Jahre 2030 gesenkt werden. Damit läge das Rentenniveau rund ein Fünftel niedriger als noch zur Jahrtausendwende. Die formale Umsetzung dieser Niveauabsenkung erfolgt über die sog. Dämpfungsfaktoren (v.a. »Riester-Treppe« und Nachhaltigkeitsfaktor), die die Dynamisierung der Renten von der Bruttoentgeltentwicklung abkoppeln …

   

   Der Durchschnittsverdiener benötigt hierfür (für das aktuelle Grundsicherungsniveau) zur Zeit 27,1, der 75-Prozent-Verdiener 36,2 und der Zwei-Drittel-Verdiener (66,67 Prozent des Durchschnittsentgelts) 40,7 Beitragsjahre. Dies gilt auf Basis eines Rentenniveaus von 52 Prozent (2009).
   Betrüge das Rentenniveau – wie für 2030 politisch anvisiert – dagegen lediglich 43 Prozent, so stiege die Anzahl der erforderlichen Beitragsjahre nach heutigen Werten um rd. ein Fünftel auf 32,8 (Durchschnittsverdiener), 43,7 (75-Prozent-Verdiener) bzw. 49,2 Jahre (66,67-Prozent-Verdiener).

   

   Neun von zehn Erwerbstätigen haben Arbeitnehmerstatus; der Anteil der ArbeitnehmerInnen an allen Erwerbstätigen hat sich seit der deutschen Einheit bei insgesamt gestiegener Erwerbstätigenzahl leicht verringert. Mit einem Rückgang um gut 6 Millionen Personen ist allerdings der Anteil der Vollzeitbeschäftigten drastisch von 84 Prozent (1991) auf nur noch 65 Prozent (2009) gesunken. Entsprechend zugenommen hat die Teilzeitbeschäftigung – um fast 7 Millionen Personen von 16 Prozent auf 35 Prozent. Nicht einmal die Hälfte aller Teilzeitbeschäftigten unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Von maßgeblichem Einfluss auf den Anstieg der Teilzeitquote auf inzwischen mehr als ein Drittel aller beschäftigten ArbeitnehmerInnen ist die Entwicklung der geringfügig entlohnten Beschäftigung.
   Zwischen Mitte 1999 und Ende 2009 stieg ihre Zahl um mehr als 3,6 Millionen Personen. Von den 7,3 Mio. Mini-Jobbern Ende 2009 gingen nach Angaben der BA knapp 5 Mio. oder annähernd 70 Prozent ausschließlich einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nach.

   Zwischen 1991 und 2009 hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um gut 2,4 Mio. Personen verringert, ihr Anteil an allen Erwerbstätigen sank von 78 Prozent auf 68 Prozent. Hinzu kommt eine steigende Zahl von inzwischen deutlich über 4 Mio. Selbständigen …
   Der Anstieg der Anzahl der Selbständigen seit 1991 wurde vor allem durch die starke Zunahme der so genannten Soloselbständigen, also der Selbständigen ohne Beschäftigte, getragen; sie stellen inzwischen mehr als die Hälfte aller Selbständigen.
   Dieser Personenkreis, darauf lässt deren Einkommensverteilung schließen, dürfte in seiner Mehrheit über keine ausreichende Altersvorsorge verfügen …

   Viele der Ursachen für ein absehbar steigendes Risiko von Altersarmut sind zurück zu führen auf den Strukturwandel am Arbeitsmarkt. Altersarmut liegt fast immer in der Erwerbsphase begründet; eine Politik zur nachhaltigen Risikominimierung oder -vermeidung muss daher vorrangig an den Ursachen ansetzen, bevor sie sich vorschnell oder gar ausschließlich auf Ergebniskorrekturen konzentriert.
   Quelle: Johannes Steffen Arbeitnehmerkammer Bremen – 12/2010 [PDF – 228 KB]

   Dazu als plumpen Kontrast und Beispiel für den Kampagnenjournalismus im Spiegel:

   Warum die Rente mit 67 kommen muss
   Quelle: Spiegel Online

10. Pflegeversicherung: Pflegebeitrag muss schon 2014 steigen
    Eine Finanzreform in der Pflegeversicherung ist trotz der wieder günstigen Konjunkturlage schneller nötig als bisher angenommen. In einer neuen Prognose geht das Bundesgesundheitsministerium davon aus, dass ohne eine Reform der Satz bereits 2014 von jetzt 1,95 auf dann 2,1 Prozent des Einkommens steigen müsste.
    Quelle: Frankfurter Rundschau

    Anmerkung MB: Sind die geschätzten Beitragssätze für 2030 und 2050 jetzt wirklich wichtig? Und rechnet mal irgendjemand in dieser Redaktion oder sonst wo nach, was eine Beitragssatzerhöhung von 1,5 Promille ausmacht? Nein, es wird vorgezogen, das Schreckgespenst Beitragserhöhung hervorzuziehen.
    Unter der günstigen Annahme, dass die Beitragsatzerhöhung paritätisch ausfallen sollte, macht diese Beitragserhöhung für die Arbeitnehmer/innen pro € 100,00 sozialversicherungspflichtigem Einkommen sage und schreibe 15 Cent aus. Eine paritätische Beitragserhöhung können wir realistischerweise ausschließen, da geplant ist, die Zusatzversicherung den Versicherungskonzernen auf dem Tablett zu verabreichen.

11. Kampf gegen Wikileaks
    1. Wikileaks und die Allianz der beleidigten Leberwürste
       Anstatt sich ‘an der eigenen Nase zu zupfen’ und über persönliche Konsequenzen aus der Affäre nachzudenken, legen die neunmalklugen Volksvertreter beiderseits des Atlantiks nun ein noch viel peinlicheres Verhalten an den Tag: Sie rotten sich zu einer Allianz der beleidigten Leberwürste zusammen um unter hysterischem Kriegsgeschrei auf jene loszugehen, die es wagen, den Schleier der Verlogenheit zu lüften und ihnen einen Spiegel vorzuhalten…
       Den hochkultivierten Damen und Herren aus der Weltpolitik scheint jegliches Gefühl für die Verhältnismäßigkeit der Mittel abhanden gekommen zu sein. Die Welt hat sich gegen Wikileaks und Julian Assange verschworen, lässt die Kommerzmedien zum Kreuzzug blasen: Assange der Vergewaltiger; Assange, der Informanten “in Lebensgefahr” bringt. Assange – Hitler, Stalin, Sadam Hussein und Osama bin Laden in Personalunion? Ja, was denn noch alles? Das Dumme ist nur, dass sich unbequeme Wahrheiten nicht dadurch aus der Welt schaffen lassen, dass man diejenigen vernichtet, die sie aussprechen.
       Quelle: gegen-stimmen.de
    2. Amazon verbannt WikiLeaks von seinen Servern
       Amazon hat die Enthüllungsplattform WikiLeaks von seinen Servern verbannt. Wohl auch auf Druck der US-Regierung wurden die diplomatischen Depeschen, mit denen WikiLeaks aktuell für viel Wirbel sorgt, wieder von den Servern der Amazon Web Services verbannt, nachdem WikiLeaks in Hinblick auf den zu erwartenden hohen Traffic gerade erst darauf ausgewichen war. Amazon hat diesen Schritt bisher nicht kommentiert. Das Abschalten erfolgte aber wohl auf dem ausdrücklichen Wunsch des erzkonservativen US-Senators Joseph Lieberman.
       Quelle: t3n

       Anmerkung WL: Amazon beugt sich also mit der Ausrede des Schutzes der „nationalen Sicherheit“ dem politischen Druck derjenigen, die durch Wikileaks bloßgestellt wurden. Daraus lässt sich auch schließen, welche politischen Einstellungen etwa die Rezensionen von durch den Konzern vertriebene Büchern prägen. Das sollte jede/r wissen, der sich auf den Rat von Amazon verlässt und das sollte jede/n nachdenklich stimmen, der seine Bücher über Amazon bezieht.

12. Stuttgart 21
    1. Mehrheit in Baden-Württemberg jetzt für Stuttgart 21
       Geißler scheint mit seiner Schlichtung der rettende Engel für die schwarz-gelbe Regierung gewesen zu sein.
       Quelle: Telepolis-Blogs
    2. Stuttgart 21 Die Grünen – eine Partei sitzt in der Falle
       Die Grünen wollten einen Kopfbahnhof in Stuttgart, doch Schlichter Heiner Geißler war dagegen. Jetzt sitzen sie in der Falle ihres eigenen Konzepts – und geben dem spöttischen Vorwurf der Union neues Futter, nur eine “Dagegen-Partei” zu sein. Dabei hätten sie die Chance gehabt, heil aus der Sache herauszukommen.
       Quelle: Süddeutsche
13. Macht es Scholz doch mit Links?
    Er will nicht. SPD-Spitzenmann Olaf Scholz sieht schwarz für Rot-Rot-Grün, schließt nach der vorgezogenen Bürgerschaftswahl im Februar ein linkes Dreierbündnis aus.
    Quelle: Hamburger Morgenpost

    Anmerkung J.W.: Die Medien laufen sich warm.

14. Maschmeyer gründet Pharmafirma in München
    Neue Geschäftsidee von AWD-Gründer Carsten Maschmeyer: Der Lebenspartner von Veronica Ferres will künftig sein Geld mit Medikamenten verdienen, etwa mit Anti-Depressiva.
    Quelle: Welt

    Anmerkung MB: Maschmeyer ist wirklich ein brillianter Geschäftsmann. Erst kassiert er für kommerzielle Altersvorsorge. Dann berät er Finanzdienstleister und Regierungen in Sachen kommerzieller Altersvorsorge. Und wenn die Kundschaft depressiv wird, weil sich die Altersvorsorge nicht gut entwickelt, gibt es die Medizin aus dem Haus Maschmeyer.

15. Die Mär vom faulen Schüler widerlegt
    Erziehungswissenschaftler untersucht Lernmotivation bei Schülern
    Schüler mit Migrationshintergrund haben in Deutschland mehr Spaß am Lernen. So überraschend das klingen mag, neu ist diese Erkenntnis nicht. Bereits die PISA-Studie ermittelte eine solche Lernfreude bei Einwandererkindern. Doch neben den vielen Zahlen, wer wie gut und wie schlecht ist, schien kein Platz für solche positiven Nachrichten.
    Eine neue Studie hat nun einmal genau untersucht, wie Kinder die Schule betrachten und was sie zum Lernen motiviert. Danach befragte der Erziehungswissenschaftler Dr. Carsten Rohlfs von der Friedrich-Schiller-Universität Jena 1.689 Bremer Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen sieben und neun, die Hälfte davon mit Migrationshintergrund.
    Dabei stellte Rohlfs fest, dass den meisten Schülern Schule sehr wichtig ist und sie überwiegend positiv wahrgenommen wird. Insgesamt drei Viertel der Befragten sind motiviert, leistungsorientiert und außerdem sehr lernfreudig. Allerdings teilt sich diese Motivation in verschiedene Gruppen. Die Mehrheit von etwa 60 Prozent der Schüler ist vor allem pragmatisch motiviert. Sie weiß zwar, wie wichtig Bildung, Schule und ein guter Abschluss sind, das geht aber auf Kosten des Spaßes beim Lernen. Zu dieser Gruppe zählen vor allem deutsche Kinder und Jugendliche. 13 Prozent der untersuchten Bremer Schüler wissen zwar um die Bedeutung eines guten Schulabschlusses, fühlen sich aber nicht wohl in der Schule. Die “unzufrieden Gelangweilten”, wie Rohlfs sie nennt, haben oft sogar Angst, etwa vorm Versagen. Auch diese Gruppe besteht hauptsächlich aus Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Sie steht im krassen Gegensatz zu den intrinsisch motivierten Schülern, die bildungsbegeistert mit viel Interesse und Spaß versuchen, den Unterrichtsstoff aufzusaugen. Hier sind die Einwandererkinder eindeutig in der Überzahl. “Eigentlich müsste ja der Druck auf die Kinder mit Migrationshintergrund mindestens genauso groß sein wie auf einheimische, denn viele Familien sehen natürlich in mehr Bildung auch den Schlüssel zu einem besseren Leben”, resümiert Rohlfs. “Aber erstaunlicherweise halten Neugier und Lernfreude dieser Belastung stand.”
    Quelle: Friedrich-Schiller-Universität Jena
16. Wissenschaftliche Karrieren
    Beschäftigungsbedingungen, berufliche Orientierungen und Kompetenzen des wissenschaftlichen Nachwuchses.
    Steffen Jasztat, Nora Schindler und Kolja Briedis kommen zum Ergebnis, dass das Berufsziel Wissenschaft nach wie vor eine hohe Anziehungskraft ausübt, “wenn es um die inhaltlichen Mögllichkeiten der Tätigkeit als Forscher(in) geht”. Auf der andere Seite gäbe es strukturelle Probleme, “die insbesondere die Karriereplanbarkeit, die berufliche Sicherheit, die Gerechtigkeit von Personalentscheidungen sowie die Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf betreffen.”
    Aufgrund der eingeschränkten Chancen, eine Dauerstelle an einer Hochschule oder außeruniversitären Forschungseinrichtung zu erhalten, sollten sich Nachwuchswissenschaftler(innen) möglichst frühzeitig Klarheit über die Bedingungen und individuellen Möglichkeiten einer wissenschaftlichen Karriere in ihrem Fach verschaffen. Solange also die Rahmenbedingungen an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen es nicht ermöglichen, dem wissenschaftlichen Nachwuchs planbarere berufliche Perspektiven zu bieten, sollten die jungen Forscher(innen) sich der besonderen Situation in der Wissenschaft bewusst zu sein und auch alternative berufliche Ziele in Betracht ziehen – sie sollten sich dabei allerdings auch der individuellen Möglichkeiten in Wissenschaft, Forschung und Lehre vergewissern. So ließe sich vermeiden, dass Nachwuchswissenschaftler(innen) nach Jahren in der Wissenschaft beruflich in eine Sackgasse geraten oder sich gezwungen sehen, ihre wissenschaftliche Karriere im Ausland fortzusetzen.
    Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen können dabei ebenfalls unterstützend wirken, indem sie die Personalentwicklung in einem weiteren Sinne als ihre Aufgabe begreifen. Neben den formalen wissenschaftlichen Qualifizierungsvorhaben wie der Promotion oder Habilitation können dies weitere Maßnahmen wie beispielsweise die stärkere Forderung überfachlicher Kompetenzen, eine Laufbahnberatung für Berufswege innerhalb und außerhalb der Wissenschaft oder auch die Vermittlung von Praxiskontakten sein. Nach den Ergebnissen dieser Studie wäre ein Ansatzpunkt (gerade mit Blick auf die Forderung überfachlicher Kompetenzen), Arbeitsbedingungen zu schaffen, die gleichsam fordernd, teamorientiert, innovationsfreundlich und interdisziplinär angelegt sind. Ergänzend wäre eine Betreuung wünschenswert, die über das Fachliche hinausgeht und den weiteren beruflichen Werdegang der Nachwuchswissenschaftler(innen) mit in den Blick nimmt.
    Quelle: HIS [PDF – 3.5 MB]
    Siehe auch: Templiner Manifest der GEW
17. CHE-Ranking-Ausstieg
    Ein Nachdenkseitenleser informiert uns: ich habe heute auf unserer Fakultätsseite der Sozialwissenschaften der Georg-Simon-Ohm-Hochschule – Fachhochschule für angewandte Wissenschaften – gesehen, dass sich unser Fakultätsrat für den Ausstieg aus dem CHE-Ranking entschieden hat. Auf der kurzen Suche nach ähnlichen Meldungen habe ich nur Beiträge der letzten beiden Jahre gefunden, habe aber dafür eine relativ aktuelle (ich denke aber nicht vollständige) Liste weiterer Universitäten und Fachbereiche gefunden. (gelber Kasten unten) Das Ranking lässt es zu ausschließlich negative Bewertungen zu geben, um der zweifelhaften Validität mehr Ausdruck zu verleihen. Auch bieten Kommentarfelder die Möglichkeit seine Meinung über das CHE-Ranking zu äußern.
    Quelle 1: Ohm-Hochschule
    Quelle 2: Studis-online

    Das Ranking lässt es zu, ausschließlich negative Bewertungen zu geben, um der zweifelhaften Validität mehr Ausdruck zu verleihen. Auch bieten Kommentarfelder die Möglichkeit seine Meinung über das CHE-Ranking zu äußern.

18. Renommierter Schulbuchverlag vertreibt neoliberales Unterrichtsmaterial
    „Die soziale Marktwirtschaft“
    Alles, was Sie über den Neoliberalismus wissen sollten
    Quelle: Verlag C.C.Buchner

    Anmerkung unseres Lesers M.S.: Als Lehrer schaue ich mir regelmäßig die Internetseiten der für mich relevanten Schulbuchverlage an. Gestern gelangte ich so auf die Homepage des (äußerst bedeutsamen) Verlages “C. C. Buchner”, und mir stockte der Atem, als ich sehen musste, was als so genannter “Toptitel” angepriesen wird. Ein Schulbuch von 196 Seiten für die Schularten Realschule, Gymnasium und Gesamtschule zum Thema “Neoliberalismus”.
    Die dazu veröffentlichten Kostproben sind vollgestopft mit irreführender, Kritiker des Neoliberalismus diskreditierender Propaganda, wobei der Dreh der zu sein scheint, dass das, was historisch als “Ordo- oder Neoliberalismus” bezeichnet wird, und das, was – vielleicht nicht ganz glücklich in der Begriffswahl – heute damit gemeint ist, als Einheit verkauft und das Wesen des “alten” Neoliberalismus” als charakteristisch angesehen wird. Kritiker sind natürlich “populistisch”, “am Stammtisch zu Hause” etc. Mir fiel alles aus dem Gesicht, so etwas Verlogenes  als Veröffentlichung eines – nicht zu Unrecht – sehr angesehenen Schulbuchverlages finden zu müssen.
    Die Autorin heißt übrigens Karen Ilse Horn, ist promovierte Ökonomin, Mitglied der Eucken-Gesellschaft und – jetzt kommt es – seit 2007 für die Berliner Vertretung des “Instituts der Deutschen Wirtschaft” tätig.
    Diese Veröffentlichung halte ich für einen Skandal.

19. Die Fifa macht den Fußball kaputt
    Von den Männern, die die Turniere von 2018 und 2022 nach Russland und Katar vergeben haben, sind nicht wenige als korrupt bekannt. Sie hätten, handelte es sich bei der Fifa um eine Organisation mit Spurenelementen von Rechtsempfinden, an dieser milliardenschweren Entscheidung gar nicht teilnehmen dürfen. Dass sie nun zwei Bewerber ausgewählt haben, die über viel Geld, aber über wenig demokratische Reputation verfügen, passt ins Bild. Wenigstens verfügt das osteuropäische Riesenreich über so etwas wie Fußballkultur. Das kann von Katar nun wirklich niemand behaupten. Im Sommer, also zur WM-Zeit, kocht das Land auf 50 Grad Celsius auf. Da sollte man besser keinen Leistungssport treiben, auch wenn die Scheichs versprechen, aus den Stadien, die allesamt noch gebaut werden müssen, High-Tech-Kühlschränke zu machen. Klimaneutral, versteht sich. Für Katar sprach bei den Fifa-Bossen neben den pekuniären Vorteilen wohl auch die Ankündigung, mit diesem Fest der Völker nicht weniger als den Konflikt zwischen Israel und der arabischen Welt zu überwinden. Größenwahn dieser Art kommt bei Blatter immer gut an. Der Schweizer versteht sich nicht als Chef eines Sportverbandes, sondern als Weltenlenker. Mit der Raffgier ihrer Spitzenfunktionäre und der Selbstüberschätzung ihres Präsidenten macht der Weltfußballverband das Spiel kaputt. So lange echte Staatenlenker, so lange sich demokratisch gewählte Regierungschefs vor dieser Fifa in den Staub werfen, kann auf Besserung wohl nur vergeblich gehofft werden.
    Quelle: Financial Times Deutschland

    Anmerkung: Nicht nur für Fans.

20. China forciert seine eigene Kernkraftindustrie
    Chinesische Energiekonzerne wollen ihre Kernkraftkapazitäten vervielfachen, um ihre Energieversorgung «grüner» zu machen. Über die Risiken wird öffentlich nicht diskutiert. Während in den westlichen Industrienationen seit dem Kernkraftboom der siebziger und achtziger Jahre nur noch wenige neue Kernkraftwerke gebaut werden, plant die Volksrepublik Dutzende neue Atommeiler. 13 Reaktoren mit einer Gesamtkapazität von rund 10 Gigawatt sind derzeit am Netz, was ungefähr der Hälfte der deutschen Atomstromproduktion entspricht. Doch 2020 soll die Kernkraftkapazität bereits 70 Gigawatt betragen, sagt der Vizedirektor des Chinesischen Verbandes für Nuklearenergie (CNEA), Zhao Chengkun. Die Chinesen wollen ihre Kraftwerke nicht mehr vom Ausland bauen lassen, sondern grösstenteils mit eigener Technologie verwirklichen – und darüber hinaus auch noch den Kraftwerkbau als Exportgeschäft betreiben. Inzwischen haben internationale Hersteller wie Westinghouse, Toshiba, Atomstroyexport aus Russland und das französisch-deutsche Unternehmen Areva in China nur noch Verkaufschancen, wenn sie zu einem weitgehenden Technologietransfer bereit sind. Dank dieser Art von gekauft-erzwungenem Technologieschub und eigenen Forschungsanstrengungen sind die Chinesen nun in der Lage, eigene Reaktoren zu bauen.
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wieder einmal wird die generelle, chinesische Entwicklungsstrategie bestätigt: Geschäfte ausländische Unternehmen sind nur unter der Bedingung von Technologietransfer möglich. Was China wirklich will, nämlich selbst das Geschäft übernehmen, kümmert unser Kurzfriststrategen in den Konzernzentralen wenig – siehe z.B. Airbus.

21. Zu guter Letzt: Summa-Summarum mit Beise & Sloterdijk
    Quelle: Süddeutsche

    Anmerkung M.G.: Unbedingt anschauen – das ist ein genuines Stück Realsatire! Da bleibt mir die Spucke weg. Erstaunlich, dass keiner aus dieser Denkrichtung mal darauf kommt, dass man das Steurzahlen an sich einfach mal gerechter machen und dann auch „besser verkaufen“ könnte – mit dem hier gewünschten Effekt… (der bei Freiwilligkeit garantiert nicht eintreten wird).

    Ergänzende Anmerkung MB: Peter Sloterdijk ist ja auch Aktivist bei der neoliberalen Denkfabrik Frankfurter Zukunftsrat, zusammen mit einigen der üblichen Verdächtigen.