Heute unter anderem zu folgenden Themen: Es wird einsamer um Angela Merkel; Obama überholt Merkel; ein Gewinn für die Wall Street, eine kalte Schulter für die Main Street; Euro-Rettungspaket und Sparen; Deutschland manövriert sich ins Abseits; Deutsche Bank kritisiert Schäuble; Transparenz ist noch längst nicht selbstverständlich; deutsche Konzerne verdoppeln Lobby-Ausgaben; NRW Koalitionspoker; Bundesrat verhindert BAföG-Erhöhung; Fachvereinigung der Medienberater kritisiert Berichterstattung über Lafontaine; Pharmalobby off the records; Schramm verlässt die Anstalt; zu guter Letzt dann doch noch: Katholische Kirche rehabilitiert Kopernikus. (MB/WL)

1. Es wird einsamer um Angela Merkel
2. Obama überholt Merkel
3. Financial Reform: A Win for Wall Street, A Cold Shoulder for Main Street
4. Euro-Rettungspaket darf nicht zu Sparmaßnahmen führen
5. Streit über Staatsausgaben: Schwarz-Gelb will beim Sozialetat sparen
6. Euro-Reform: Deutschland manövriert sich ins Abseits
7. Warum Krisenzeiten nur selten Erkenntniszeiten sind
8. Deutsche Bank kritisiert Schäuble-Aussage zu Rendite
9. Manager vor Gericht: Manchmal hilft ein Haftbefehl
10. Datenschutzbeauftragter Schaar: Transparenz ist noch längst nicht selbstverständlich
11. Deutsche Konzerne verdoppeln Lobby-Ausgaben
12. Die 50 überflüssigsten Behörden Deutschlands
13. NRW Koalitionspoker
14. Bundesrat verhindert BAföG-Erhöhung – Merkel düpiert
15. Fachvereinigung der Medienberater kritisiert Berichterstattung über Lafontaine
16. Nochmals zum Köhler-Interview über Militärinterventionen
17. Martin Sonneborn interviewt einen Sprecher der Lobby-Vereinigung “ProGenerika”
18. Georg Schramm verlässt ZDF-Satiresendung “Neues aus der Anstalt”
19. Zu guter Letzt dann doch noch: Katholische Kirche rehabilitiert Kopernikus

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Es wird einsamer um Angela Merkel
   Er war der wortgewaltige Gegenspieler der moderierenden Kanzlerin. Mit Koch konnten sich die konservativen Unions-Wähler identifizieren, denen Merkel zu moderat war. Gerade deshalb wird er der Kanzlerin fehlen.
   Quelle: heute.de

   Anmerkung WL: Man könnte es auch genau anders herum betrachten, nach Merz, Stoiber, Althaus, Schönbohm, Oettinger, Müller, Rüttgers ist nun auch noch Koch als potentieller Rivale der Kanzlerin weggefallen. Und Schäuble ist nur noch Minister von Merkels Gnaden.
   Koch hat wohl wie Merz auf absehbare Zeit keine Chance mehr für eine weitere (bundes-)politische Karriere unter Merkel gesehen. Bleiben als mögliche Kontrahenten für Merkel nur noch Wulff und Seehofer und konservative Parvenüs wie Mappus (Baden-Württemberg) oder der mögliche Koch-Nachfolger Bouffier. Und natürlich der Shooting-Star zu Guttenberg. Der Rest ist „Ponyhof“, wie etwa Pofalla, Kauder, Gröhe, de Maiziere, Schröder oder gar Mißfelder, aber die wird die Stute schon wegbeißen.
   Wenn die Kanzlerin seit einem Jahr von den Rückzugsplänen Kochs weiß, dann hat sie jedenfalls nichts unternommen, um ihn in der Politik zu halten. Die Frage bleibt: Was, außer erfolgreich bestandenen Machtkämpfen mit Machtrivalen hat Merkel vorzuweisen.
   Man könnte Kochs Rückzug aber auch als die Kapitulation der neokonservativen Kräften vor dem Scheitern ihrer Konzepte sehen und als Zeichen ihrer Ratlosigkeit, wie der hinterlassene Scherbenhaufen wieder zu kitten wäre.
   Koch ist ein Machtmensch, und man könnte in seinem erwartbaren Wechsel in die Wirtschaft auch einen Beleg dafür sehen, dass Koch dorthin geht, wo die wirkliche Macht über die Politik und über unsere Gesellschaft liegt. So wie das eben auch schon Merz, Schröder, Fischer, Clement und viele andere erkannt haben. Man kann aus der Wirtschaft die Politik bestimmen, ohne dass man der öffentlichen Kritik ausgesetzt ist, man hat viel weniger Stress, bekommt ein Vielfaches an Geld und keiner kümmert sich mehr darum, auf wessen Kosten man wo hinfliegt, in welchem Hotel man absteigt und wer den Dienstwagen finanziert etc..
   Der politische Weg Kochs ist gepflastert mit rechtsdemagogischen Ausfällen: Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, „jüdische Vermächtnisse“, Lügen bei der Finanzierung der hessischen CDU, ausländerfeindliche Kampagne mit der Jugendkriminalität – bis hin zur jüngsten Hetze gegen Hartz IV-Empfänger. All das verschafft ihm sogar noch positive öffentliche Würdigungen seiner politischen Leistungen und macht ihn gerade deshalb attraktiv für die Wirtschaft. Koch passt politisch gut zu den Henkels, den Hundts und zu den meisten anderen Wirtschaftsvertretern.

2. Obama überholt Merkel
   • Banken: Präsident Obama will die Größe von Finanzinstituten begrenzen. Too big to fail – also dass im Zweifel der Steuerzahler für strauchelnde Banken einspringen muss – soll es nicht mehr geben. Eine Aufspaltung von Banken wird diskutiert.
   • Finanztransaktionssteuer: Beim letzten Gipfel in London blockierten die USA die Idee, auf alle grenzüberschreitenden Geldtransfers eine Art Mini-Mehrwertsteuer zu erheben.
   • Derivate: Bislang handeln Europa und die USA getrennt. Während Amerika gerade Nägel mit Köpfen macht und den Handel unter Aufsicht stellen will, wartet Europa auf Vorschläge der EU-Kommission.
   • Sondersteuer: Die USA wollen die Banken an den Kosten für ihre Rettung nachträglich beteiligen und im Laufe von zehn Jahren 50 Milliarden Dollar einsammeln.
   • Hedgefonds: Europa und Amerika wollen, bislang getrennt voneinander, jeweils die Aufsicht über die Aktivitäten von Hedgefonds verbessern.

   Quelle: ZEIT Online

   Aber:

3. Financial Reform: A Win for Wall Street, A Cold Shoulder for Main Street
   First, it doesn’t do enough to rein in Wall Street. It doesn’t end “too big to fail” banks, doesn’t create a Glass-Steagall style firewall between commercial and investment banking, keeps taxpayers on the hook for future bailouts, and leaves open dangerous loopholes in the regulation of derivatives. And we can expect more loopholes to be inserted as the bill heads to conference committee. In D.C., crafting a bill without them would be like baking bread without yeast. Though you can’t see them, they’re what makes a Washington bill rise.
   Quelle: Huffington Post

   Anmerkung WL: Arianna Huffington, die Mitherausgeberin von Amerikas größter alternativer Netzzeitung, kritisiert die Regulierungsschritte von Obama. Nach ihrer Meinung fehlt es an Maßnahmen, die verhindern, dass es künftig wieder wegen „too big to fail“ zu Erpressungen durch die Banken komme, sie fordert die Wiedereinführung einer Art Glass-Steal-Act, der Banken daran hinderte, mit den Einlagen ihrer Kunden zu spekulieren. Vor allem sei kein Ende der Haftung der Steuerzahler für die Ausfallrisiken der Banken abzusehen.

4. Euro-Rettungspaket darf nicht zu Sparmaßnahmen führen
   Der Plan der Kanzlerin die Schuldenbremse auf Europa zu übertragen ist ökonomisch und sozialpolitisch schädlich, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki anlässlich des heute vom Bundestag beschlossenen Rettungspaketes. Eine rigorose Sparpolitik würde das europäische Wachstum abwürgen, Arbeitslosigkeit und Schulden würden steigen.
   Quelle: DGB
5. Streit über Staatsausgaben: Schwarz-Gelb will beim Sozialetat sparen
   Deutschland muss sparen – aber wo? Führende Politiker von Union und FDP haben sich nun festgelegt: Sie wollen die Sozialausgaben kürzen, im Gespräch sind auch Einschnitte bei Hartz-IV-Leistungen. Die SPD kündigt Widerstand an, sie fordert eine Extrasteuer für Reiche.
   Quelle: Spiegel

   Anmerkung unseres Lesers M.K.: So langsam wird die Katze aus dem Sack gelassen.

   Ergänzende Anmerkung MB: BDI-Präsident Keitel fordert in der BILD-Zeitung, den Bundeszuschuss für die Rentenversicherung zu kürzen und die Mehrwertsteuer generell auf 19% zu erhöhen. Die nächste Schrumpf-Renten-Kampagne wird nicht lange auf sich warten lassen. Es lohnt sich immerhin bedingt, die Leserkommentare wenigstens grob zu überfliegen.

6. Euro-Reform: Deutschland manövriert sich ins Abseits
   Es kam wie es kommen musste: Die deutsche Forderung nach einer neuerlichen Änderungen des EU-Vertrages von Lissabon stößt auf breiten Widerstand bei den europäischen Partnern. Die Reaktion war zu erwarten, sitzt den Europäern doch der jahrelange zermürbende Streit um den EU-Vertrag Lissabon noch in den Knochen. (…)
   Dabei hat die Kanzlerin die europäischen Partner mit dem bisherigen Euro-Krisenmanagement sowieso schon ziemlich irritiert. „Die Kanzlerin erklärt den Deutschen nicht, was sie eigentlich am Euro haben“, klagt ein hoher Kommissionsbeamter und drückt damit aus, was in der EU viele denken. Die EU wundert sich zunehmend über den ganzen politischen Diskurs in Deutschland über die Währungsunion. „Die Debatte wird nicht von Ökonomen, sondern von Staatsrechtlern geführt, die von Globalisierung keine Ahnung haben“, heißt es in der EU-Kommission. Man reite auf Artikeln im Maastrichter Vertrag herum, statt Europa-Politik zu machen. Die Idee, die deutsche Schuldenbremse in die ganze EU zu exportieren, findet anderswo auch nicht sehr viel Verständnis. „Deutschland hat doch schon seit Jahrzehnten in der Verfassung eine Schuldengrenze festgeschrieben, doch daran hat sich keine einzige Regierung gehalten“, empört sich ein Kommissionsbeamter. Verärgert ist man in Brüssel auch darüber, dass sich Deutschland „ständig als Opfer“ der laxen Haushaltspolitik anderer Euro-Staaten darstellt. Dabei sei es doch die Bundesregierung selber gewesen, die Mitte der 90Jahre den Stabilitätspakt aufgeweicht und die Defizit-Strafverfahren in der Euro-Gruppe gestoppt habe.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung unseres Lesers G.K.: Selbst beim wirtschafts- und regierungsnahen Handelsblatt regt sich Kritik am “Krisenmanagement” der schwarz-gelben Bundesregierung sowie an deren dogmatischem Herumreiten auf der sog. “Verschuldungsbremse”.

7. Warum Krisenzeiten nur selten Erkenntniszeiten sind
   Es ist ein großer Gedanke des Philosophen Hegel, dass in der Arbeit der Zuspitzung der Verhältnisse eine Kraft steckt, die eine Entscheidung vorbereitet und auf einen Prozess der Veränderung dringt. Tatsächlich enthält das der griechischen Sprache entstammende Wort „Krise“ einen Doppelsinn: Es bedeutet zum einen Scheidung im Sinne von Trennung und zum anderen Entscheidung im Sinne von Urteil. In der Krise stellen sich also neue Zusammenhänge her, alte werden aufgelöst. Das gilt auch für die globale Finanzkrise. Wer noch bis vor zwei Jahren geglaubt hat, die Geldsysteme wären auf irgendwelche Weise verankert im Warentausch und in der Warenproduktion, wird spätestens seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers eines Besseren belehrt. Im Jahre 2005 wurden an jedem Börsentag auf den Finanzmärkten Transaktionen im Wert von zwei Billionen US-Dollar getätigt. Von dieser gigantischen Summe mit zwölf Nullen dienten nur noch drei Prozent der Finanzierung von Handel und Investitionen und 20 Prozent der Absicherung von realwirtschaftlichen Geschäften gegen das Wechselkursrisiko. Die übrigen knapp 80 Prozent sind Spekulationsgeschäfte, das heißt Wetten auf künftige Preise von Währungen, Wertpapieren und Zinsen. Der gesellschaftliche Reichtum kehrt also nicht mehr in die Lebens- und Produktionsverhältnisse der Gesellschaft zurück.
   Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik
8. Deutsche Bank kritisiert Schäuble-Aussage zu Rendite
   Die Deutsche Bank hat am Sonntag Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Renditezielen kritisiert. Schäuble hatte in einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” gesagt, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, Josef Ackermann, finde eine Rendite von 25% angemessen. “Das kann ein produzierendes Unternehmen nicht leisten”, so Schäuble. “Daraus müssen wir schließen, dass der Finanzmarkt sich nur noch um sich selbst dreht, statt seine Aufgabe zu erfüllen und eine vernünftige, nachhaltig wachsende Wirtschaft zu finanzieren.” Das müsse geändert werden.
   “Die Behauptung, eine Eigenkapital-Vorsteuerrendite von 25% sei in der so genannten realen Wirtschaft nicht zu erzielen, ist nachgewiesenermaßen falsch und wird auch durch Wiederholung – von wem auch immer – nicht richtig”, sagte dagegen ein Sprecher der Deutschen Bank. Die durchschnittliche Eigenkapitalrendite vor Steuern habe von 1994 bis 2007 im verarbeitenden Gewerbe 32,1% betragen, erklärte er unter Berufung auf eine Statistik der Deutschen Bundesbank. 2007 habe die verarbeitende Industrie sogar 37,2% erzielt.
   Zudem sei die KfW in einer Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass mehr als die Hälfte der nicht börsennotierten mittelständischen Unternehmen 2007 eine Eigenkapitalrendite von über 25% erwirtschaftet hätten.
   Quelle: FAZ Finance Net

   Anmerkung WL: Diese Zahlen der Deutschen Bank über die Eigenkapitalrendite im verarbeitenden Gewerbe – sollten sie richtig sein – sollten sich die Gewerkschaften gut merken. Sie belegen nämlich, wie groß der lohnpolitische Verteilungsspielraum in der Phase gewesen wäre, in der den Gewerkschaften ständig lohnpolitische Zurückhaltung gepredigt wurde und sie Reallohneinbußen hingenommen haben.

   Anmerkung KR: Die Widersprüche in der Argumentation sind bemerkenswert, wie der folgende Auszug aus einem Gespräch der FAZ mit Ackermann und dessen Doktorvater Hans Christoph Binswanger zeigt:

   „FAZ: Hohe Eigenkapitalrenditen lassen sich eben nur erzielen, wenn ein Unternehmen mit großem Kredithebel arbeitet. Kreditvergabe führt zu Geldschöpfung, unter Umständen zu Spekulationsblasen – die schließlich platzen.
   Ackermann: Deswegen ist es ganz wichtig, Institutionen zu schaffen, die sich mit bedenklichen Entwicklungen rechtzeitig auseinandersetzen und verhindern, dass Spekulationsblasen entstehen. Sie haben insofern recht, als die Banken unter den jetzigen „Spielregeln“ relativ wenig Eigenkapital benötigen. Nach den Basel-II-Vorschriften der Bankaufseher müssen Banken ihr Geschäft nur mit mindestens 4 Prozent Kernkapital unterlegen. Das erleichtert es natürlich, eine hohe Eigenkapitalrendite zu erzielen.
   …
   FAZ: Herr Binswanger, halten Sie eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent für ein realistisches Ziel?
   Binswanger: Für Einzelne ja. Aber nicht generell. Eine solch hohe Rendite lässt sich auf Dauer nur in einem monopolistischen oder oligopolistischen Markt erzielen. Für alle Unternehmen scheint mir das hingegen nicht möglich, es sei denn, es kommt über Kreditvergabe zu Spekulationsblasen. Doch wenn diese Blasen platzen, kommt es statt zu Gewinnen zu Verlusten.
   Ackermann: Natürlich kann nicht jedes einzelne Unternehmen oder können nicht alle Unternehmen im Schnitt solch eine Rendite erzielen!
   FAZ: Vorhin sagten Sie aber, dass solch hohe Renditen für die Top-Banken allgemein üblich sind?
   Ackermann: Ich sehe da keinen Widerspruch: Für die Besten ist das üblich, aber nicht für den Durchschnitt. Wie gesagt: Es hängt vor allem vom Geschäftsmodell ab, und auch die Marktstruktur kann einen Einfluss haben. Die Eintrittsbarrieren für manche Geschäftsbereiche sind so hoch, dass es neue Wettbewerber sehr schwer haben.“

9. Manager vor Gericht: Manchmal hilft ein Haftbefehl
   Siemens, HRE, Ferrostaal – sie alle haben mit zweifelhaften Methoden gearbeitet und dabei eine unbequeme Bekanntschaft gemacht: Die Ermittler der Münchner Staatsanwaltschaft I gelten als besonders hartnäckig.
   Quelle: Süddeutsche
10. Datenschutzbeauftragter Schaar: Transparenz ist noch längst nicht selbstverständlich
    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, hat … den zweiten Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008/2009 vorgelegt.
    „Bei der Übergabe meines ersten Tätigkeitsberichts vor zwei Jahren war ich voller Zuversicht, dass Transparenz und Informationsfreiheit im Behördenalltag bald zur selbstverständlichen Normalität werden. Nach zwei Jahren zeigt sich jedoch, dass sich der Informationsfreiheitsgedanke noch nicht überall durchgesetzt hat. Es bedarf offenbar noch erheblicher Anstrengung, ehe wir eine transparente Bundesverwaltung haben!
    Schaar verweist in diesem Zusammenhang auf den unzureichenden Bekanntheitsgrad des Informationsfreiheitsgesetzes. Er sieht die Behörden in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger auf ihr Recht auf Zugang zu Behördeninformationen hinzuweisen.
    Schaar kritisiert: Bisweilen drängt sich einem der Eindruck auf, manche Behörden legen es geradezu darauf an, durch eine restriktive Handhabung des Gesetzes, überlange Verfahrensdauer und erhebliche Gebühren diejenigen Bürgerinnen und Bürger zu entmutigen, die ihren Informationszugangsanspruch geltend machen. Die Verwaltung sollte das Interesse an ihrer Arbeit und die Nachfragen der Bürgerinnen und Bürger nicht als Belästigung oder Angriff werten, sondern als die Chance begreifen, das Vertrauen in ihre Tätigkeit zu festigen und ihr Handeln transparent zu machen.
    Schaar hält nach vier Jahren eine Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) für dringend geboten, um den freien Informationszugang unter Einbeziehung der bisherigen Erfahrungen zu optimieren. Sowohl Änderungen in der behördlichen Praxis als auch eine Begrenzung der gesetzlichen Ausnahmetatbestände seien erforderlich.
    Quelle 1: Bundesamt für Datenschutz
    Quelle 2: Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für die Jahre 2008 und 2009

    Dazu auch:

    Amtliche Vertuschung
    Wie die Gesundheitsbürokratie das Informationsfreiheitsgesetz missachtet.
    Quelle: Neues Deutschland

11. Deutsche Konzerne verdoppeln Lobby-Ausgaben
    Große Gaben erhalten die Freundschaft: Für viele deutsche Unternehmen haben sich Lobby-Investition in den USA bereits ausgezahlt, denn der Staat verteilt Milliardensummen. In Washington lassen sich die Ausgaben der Lobbyisten besser verfolgen als hierzulande. Dort sind sie mitteilungspflichtig.
    Dabei ist die Abwrackprämie nur ein Beispiel für einen Trend. Angesichts milliardenschwerer staatlicher Projekte, etwa der Gesundheitsreform, des Konjunkturprogramms oder der verschärften Klimaschutzgesetze, boomt die Lobby-Branche in den USA. Im vorigen Jahr gaben Unternehmen und Organisationen laut Center for Responsive Politics fast 3,5 Milliarden Dollar für Lobby-Arbeit auf US-Bundesebene aus. Und ein immer größerer Anteil davon kommt von der deutschen Wirtschaft.
    So haben deutsche Großunternehmen ihre Ausgaben für Lobby-Arbeit in den USA binnen wenigen Jahren mehr als verdoppelt.
    Quelle: Die Welt Online
12. Die 50 überflüssigsten Behörden Deutschlands – BILD.de zeigt, wo Schwarz-Gelb richtig sparen könnte
    „Behördenflut in Deutschland” – unter diesem Titel listet der Bürokratie-Experte Prof. Justus Haucap Deutschlands sinnloseste und teuerste Behörden auf. Das Ergebnis ist ernüchternd.
    Quelle: BILD

    Anmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Schön, dass alles privatisiert werden kann und vor allem, dass “private” Unternehmen stets alles besser, effizienter, schneller und günstiger können. Nehmen wir nur einmal die Abschaffung der ZVS: Sie wurde schon weitgehend ausgeschaltet. Das Ergebnis sind ein Zulassungschaos und bis zu 25% unbesetzte Studienplätze in Numerus-Clausus-Fächern. Ganz schön effizient!

13. NRW Koalitionspoker
    1. Jürgen Rüttgers lieben lernen
       Im Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen werden die Karten neu gemischt. Der Wahlverlierer gibt sich offen und entspannt: Jürgen Rüttgers hat Hannelore Kraft den Einzug in die Staatskanzlei angeboten.
       Quelle: FR online

       Anmerkung WL: Nun bestätigt sich, dass Kraft durch ihre Absage an die Linke eine leichte Beute der CDU wird.

    2. Kraft dachte auch an Schwarz-Rot-Grün
       SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wollte auf der Suche nach einer tragfähigen Regierung für NRW ein Experiment wagen: Schwarz-Rot-Grün. Doch die Grünen winkten ab.
       Quelle: Der Westen

       Anmerkung J.W.: Es wird immer toller.

    3. Volker Pispers: Unterwerfung
       Quelle: WDR 2
14. Bundesrat verhindert BAföG-Erhöhung – Merkel düpiert
    Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) macht Ernst mit seiner Ankündigung, den Bundeshaushalt durch Einsparungen bei der Bildung zu sanieren. Der Finanzausschuss des Bundesrates lehnte politischen BeobachterInnen zufolge am 20. Mai in Berlin auf Betreiben Kochs und seines bayerischen Amtskollegen, Horst Seehofer (CSU), die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung des BAföG und die Einführung eines nationalen Stipendienprogramms aus Kostengründen ab.
    Quelle: ZWD
15. Fachvereinigung der Medienberater kritisiert Berichterstattung über Lafontaine
    Die Ausgabe Sonntag Aktuell vom 16.05.2010 enthält zum Führungskräftewechsel einer Partei eine Meldung von dpa, einen Kommentar von Wolfgang Molitor und einen bewertenden Bericht der für das Politikressort der Stuttgarter Nachrichten tätigen Claudia Lepping.
    Der Kommentator Wolfgang Monitor bezeichnet den erkrankten Parteivorsitzenden der in Bund und Ländern vertretenen Partei als Scharfmacher, als rechthaberischen Linkspopulisten und rücksichtslosen Sozialdemagogen sowie als unzuverlässig und unberechenbar, dem keine Träne nachzuweinen sei. Molitor beschreibt weiter als Gesamtposition (‚unsere Meinung’) weiter: Die Partei, die wie keine andere vorgaukelt, immer recht zu haben, sei wegen des NRW-Regierungsanspruchs für die demokratische Berechenbarkeit der Republik gefährlich.
    Diese Darstellung geht nach Ansicht der Fachvereinigung der Medienberater weit über den Wettstreit von Argumenten und Positionen hinaus, der in dieser parteilich-orientierten Einlassung normalerweise öffentlichen Medien so und in dieser Form nicht zusteht und die man im üblichen Wettstreit um politische Positionen auch sonst nicht kennt. Die Darstellung in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt erweckt den Verdacht, einer nachteiligen Beeinflussung einer möglichen Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen.
    Sie widerspricht der öffentlichen Informations- und Rechtskultur, verletzt nach Ansicht der Vereinigung das Persönlichkeitsrecht der Benannten und kann auf deren Antrag oder Strafanzeige eine Überprüfung nach deliktischen Kriterien der Beleidigung, der üblen Nachrede und der Volksverhetzung rechtfertigen.
    Die Fachvereinigung der Medienberater sieht in der Art der Berichterstattung und seiner Wahrnehmungs- und Medienwirkung weitergehend den möglichen Vorwurf eines diffamierenden demagogischen Manipulationsansatzes des öffentlichen Meinungsbildes und die Gefahr eines Eingriffversuchs in die Meinungsbildung und Autonomie der Parteien und ihrer Vertreter. In Anbetracht der monopolartigen Präsenz und der einseitigen Behandlung kann die Wirkung eines Meinungsdiktates wahrnehmungstheoretisch nicht ausgeschlossen werden. Darin wird eine erhebliche Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens gesehen.
    Quelle: Vereinigte Kompetenz, Fachvereinigung der Medienberater [PDF – 1.7 MB]
16. Nochmals zum Köhler-Interview über Militärinterventionen
    Das vollständige Interview.
    Dort können Sie auch eine Strafanzeige nachlesen.
17. Martin Sonneborn interviewt einen Sprecher der Lobby-Vereinigung “ProGenerika”
    Das Interview verläuft für den Industrievertreter nicht ganz so ideal, wie man sich das vorstellen könnte. Es geht um günstige Medikamente aus China oder Indien. Die sollte man eigentlich kaufen, weil sie so billig sind. Aber das sollte er wiederum nicht sagen. War doch so!?
    Quelle: YouTube
18. Georg Schramm verlässt ZDF-Satiresendung “Neues aus der Anstalt”
    Das Fernsehen ist ihm als Bühne nicht mehr genug. Er will auf die Theaterbühne. TV-Kabarettist Georg Schramm quittiert den Dienst bei der ZDF-Satireshow “Neues aus der Anstalt” und konzentriert sich auf sein Soloprogramm.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung WL: Ein Verlust für ein aufklärerisches Fernsehen. Über die wahren Gründe von Schramms Rückzug würde man gerne mehr erfahren. Man hat sich ja schon seit geraumer Zeit gewundert, dass Schramm im ZDF auftreten darf. Vielleicht schildert Georg Schramm ja die Hintergründe seines Ausscheidens gelegentlich in seinen Soloprogrammen.

19. Zu guter Letzt dann doch noch: Katholische Kirche rehabilitiert Kopernikus
    Fast ein halbes Jahrtausend nach seinem Tod hat die katholische Kirche ihren Frieden mit dem revolutionären Atsronom Nikolaus Koppernikus gemacht. Dessen Lehre wurde jahrhundertelang als ketzerisch verdammt.
    Am Pfingstwochenende wurden Kopernikus’ sterbliche Überreste im Dom von Frombork (Frauenburg in Ostpreußen) in ein geweihtes Grab gebettet. Die Beisetzung am Samstag sei “eine Geste der Versöhnung zwischen Wissenschaft und Glauben”, sagte der Fromborker Bischof Jacek Jezierski.
    Quelle: Rheinische Post Online