Heute unter anderem zu folgenden Themen: Koalitionspoker in NRW, Soffin schreibt vier Milliarden ab,Transaktionssteuer: Der Schlingerkurs der Bundesregierung, IWF warnt Deutschland vor Turbo-Schuldenabbau, Beschäftigungsmaßnahmen reguläre Jobs verdrängen (KR)

1. Koalitionspoker in NRW: Woran Rot-Rot-Grün wirklich scheiterte
2. Soffin schreibt vier Milliarden ab
3. Bankenregulierung: Rettung der Finanzmärkte?
4. Transaktionssteuer: Der Schlingerkurs der Bundesregierung
5. Schwächung der Wirtschaft: IWF warnt Deutschland vor Turbo-Schuldenabbau
6. Gute Arbeit für wenig Geld: Wie Beschäftigungsmaßnahmen reguläre Jobs verdrängen
7. TV-Kritik: Hart, aber fair – Riester in Rente
8. Dokumentarfilm über den Afghanistan-Einsatz: Ein halbes Jahr am Ort des Schreckens

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Koalitionspoker in NRW: Woran Rot-Rot-Grün wirklich scheiterte
   Bereits im Vorfeld hatte es eine gehörige Verunsicherung innerhalb der Linkspartei gegeben, ob SPD und Grüne tatsächlich an einer Kooperation interessiert sind. Genährt wurde das Misstrauen durch Äußerungen Krafts, zunächst  müsse “das Demokratieverständnis, die Demokratiefestigkeit der Linken” geklärt, bevor man überhaupt zur Landespolitik kommen könne. „Die Linke müssen wir politisch offen bekämpfen“, hatte zudem Löhrmann noch in einem am Donnerstag pünktlich zum Beginn der Sondierung erschienenen Interview in der FAZ verkündet. Auch die in den Tagen zuvor immer wieder von den Grünen aufgestellte Forderung nach einer eindeutigen Abgrenzung vom „Unrechtsstaat DDR“, sorgte bei dem größten Landesverband der Linkspartei im Westen für Irritationen.
   Was sich dann an Donnerstag in den Sitzungssälen “Motivation”, “Passion” und “Vision” abspielte, lässt in der Tat Zweifel an der Intention von SPD und Grünen aufkommen.
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: Das scheint mir der am besten informierte Beitrag zum Thema zu sein.

2. Soffin schreibt vier Milliarden ab
   Gerade hat das Parlament den Rettungsschirm für die Eurozone abgesegnet, da meldet ein anderer Rettungsschirm Milliardenverluste. Der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung muss mehr als 4 Mrd. Euro abschreiben. “Retten ist leider kein lukratives Geschäft”, sagt der Soffin-Chef.
   Quelle: FTD
3. Bankenregulierung: Rettung der Finanzmärkte?
   Erst die Banken-, dann eine Eurokrise, die Finanzmärkte sind im Frühjahr 2010 in Bewegung. Hauptsächlich durch gewagte Spekulationen kam es zu den Krisen. Die Gewinne streichen die Banken ein und die Verluste werden dem Staat und damit den Steuerzahlern auferlegt. Die Bankenaufsicht muss machtlos zusehen.
   Quelle: ARD / SWR

   Anmerkung des NDS-Lesers A.S.: Hier ein kurzer Film von gestern Abend über Bankenregulierung und die personelle Verflechtung von Politik und “Finanzindustrie”. Über die vielen persönlichen Verbindungen konnte man schon vieles auf den DenkSeiten lesen. Gut, wenn auch das Fernsehen etwas mehr Licht ins Dunkel der Verstrickungen und Abhängigkeiten bringt.

4. Transaktionssteuer: Der Schlingerkurs der Bundesregierung
   Nach langem Hin und Her will die Bundesregierung sich jetzt doch für eine internationale Finanzmarktsteuer einsetzen. Aber was ist dran an den Plänen zur Finanztransaktions- bzw. Finanzaktivitätssteuer? Fest steht: Die FDP will die Pläne zur Transaktionssteuer weiter blockieren. Dabei wäre diese Steuer für viele Finanzmarktexperten das einzige steuerpolitische Instrument, um kurzfristige Zockereien auf den Finanzmärkten wirksam zu unterbinden.
   Quelle: ARD / Monitor
5. Schwächung der Wirtschaft: IWF warnt Deutschland vor Turbo-Schuldenabbau
   Bloß nichts überstürzen: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland und Frankreich ins Gewissen geredet, nicht zu schnell mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Andernfalls würde das Wirtschaftswachstum abgewürgt. Die EU-Kriterien für einen stabilen Haushalt seien “nicht in Stein gemeißelt”.
   Quelle: WELT
6. Gute Arbeit für wenig Geld: Wie Beschäftigungsmaßnahmen reguläre Jobs verdrängen
   „Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger – das findet eine große Mehrheit der Deutschen gut. Und ist ja auch plausibel: Wer etwas vom Staat kriegt, soll auch etwas tun und der Gesellschaft nützen. Fegen im Park – ja bitte. Aber auch, wenn ein Gärtner dadurch seinen Job verliert? Schule streichen, prima Idee. Aber was ist mit dem Malerbetrieb, der nicht gemeinnützig, sondern marktwirtschaftlich rechnen muss? Arbeitslose rein in den ersten Arbeitsmarkt – aber bitte nicht meinen Job verdrängen. Über ein wenig bekanntes Dilemma berichtet Eva Müller.“
   Quelle: ARD / Monitor
7. TV-Kritik: Hart, aber fair – Riester in Rente
   Der Vater der Riester-Rente taucht mitten in der Euro-Krise aus der Versenkung auf. Erklärwert bei TV-Talker Plasberg: nahe null.
   Quelle: SZ

   Anmerkung KR: Der Erklärwert dieser TV-Kritik ist auch nicht allzu hoch, doch wird damit immerhin das irritierende Ende der letzten Sendung über die Koalitions-Optionen in NRW verständlich:

   “Bei „Hart aber Fair“ wird gegen Ende der Sendung immer die Frau Büscher zu den Zuschauermeinungen befragt. So auch diesmal; doch als Frau Büscher anhebt, die Gästebuch-Grundstimmung zu Rot-Rot-Grün zu erwähnen, fährt ihr der Plasberg über den Mund (Minute 64ff. der Aufzeichnung) und meint, da wären wir schon drüber hinaus, und macht dann bis zum Ende der Sendung Anlageberatung: Ob man Staatsanleihen kaufen sollte oder in Gold investieren, vollkommen am eigentlichen Thema vorbei. Das sieht so aus, als habe der Plasberg einen regelrechten Auftrag bekommen.“

8. Dokumentarfilm über den Afghanistan-Einsatz: Ein halbes Jahr am Ort des Schreckens
   Bislang unterstützt die Mehrheit der Dänen den Einsatz ihrer Armee in Afghanistan. Der Dokumentarfilm “Armadillo” könnte jetzt einen Stimmungswandel auslösen: Ungeschminkt zeigt er die Verrrohung der jungen Soldaten an der Front, dem Ort, der Angst und Schrecken auslöst.
   Quelle: Tagesschau