Heute unter anderem zu folgenden Themen: Arbeit muss sich lohnen; Lohnanstandsgebot; wie sich alle mit Hartz IV verrechnen; Mittelschicht wird durchgereicht; Kommunen: Schulden führen Regie; Schweiz will Konten von Politikern offenlegen; Schuld sind die Deutschen; Griechische Finanzkrise; nächster Mega-Crash; DB: Global handeln, lokal versagen; Schwarz-Gelb heißt Schwarz-Geld; Steueroase Deutschland; Paris gegen Steuerparadiese; Riester kommt teuer; Krankenhäuser: Privatisierung stoppen; Massenblockaden gegen Neonazis; Bildungsmisere; Schönrednerei; wie Journalisten arbeiten. (WL)

1. Gerhard Bosch: Arbeit muss sich lohnen
2. „Lohnanstandsgebot“ in § 121 SGB III und § 10 SGB II
3. Hartz-Urteil: “Es wird Schlangen vor den Gerichten geben”
4. Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
5. Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!
6. Wie die Mittelschicht durchgereicht wird
7. Kommunen: Die Schulden führen Regie
8. Steueraffäre Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden
9. Kriegserklärung an Großbank
10. Schuld sind die Deutschen
11. IWF plädiert für höheres Inflationsziel
12. Olaf Henkel: Der hässliche Deutsche
13. Griechische Finanzkrise
14. Immobilienblase: US-Experten fürchten den nächsten Mega-Crash
15. Schwarzbuch Deutsche Bahn: Global handeln, lokal versagen
16. Kartellamtschef kritisiert Pläne für Apothekerschutz
17. Schwarz-Gelb heißt Schwarz-Geld
18. Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland
19. Paris geht gegen Steuerparadiese vor
20. Riester kommt teuer
21. Erholung und Sorgen kapitalgedeckter Altersvorsorge in Zeiten der Krise
22. Krankenhäuser: “Privatisierungen stoppen”
23. Dresden – Massenblockaden gegen Neonazis
24. Aktion innerhalb der CDU: Linkstrend stoppen
25. Bildungsmisere
26. Wie man “schmerzliche Eingriffe” schönredet
27. Zu guter Letzt: Wie Journalisten arbeiten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gerhard Bosch: Arbeit muss sich lohnen
   In den letzten Jahren hat sich die Politik vom Lohnabstandsgebot verabschiedet. Mit den Hartz-Gesetzen wollte man den Niedriglohnsektor vergrößern. Dieses Ziel hat man erreicht. Mittlerweile sind rund 6,5 Millionen Beschäftigte Geringverdiener. Die Folgen für den Sozialstaat sind gravierend. 1,3 Millionen Beschäftigte sind sogenannte Aufstocker. Ihr Verdienst liegt unterhalb des Existenzminimums und sie beziehen zusätzlich Hartz IV.
   Die Aufgabe des Lohnabstandsgebots hat zu massivem Arbeitgebermissbrauch des Sozialsystems geführt. In vielen Niedriglohnbereichen werden Beschäftigte mit Löhnen unterhalb des Existenzminimums zum Arbeitsamt geschickt, um sich dort die Differenz zu holen. Die Subvention von niedrigen Löhnen kostet den Staat rund 9,3 Milliarden Euro im Jahr. Es handelt sich hier um eine lupenreine Unternehmersubvention, die auf eine Streichliste gehört. Denn es ist kein nachvollziehbarer Grund zu erkennen, warum etwa die Leiharbeitsbranche mit mehr als 500 Millionen Euro pro Jahr gefördert werden soll.
   Das Problem liegt heute nicht in zu hohen Hartz-Sätzen, sondern in zu niedrigen Löhnen. Es widerspricht daher jeder Logik, wenn Politiker den unzureichenden Abstand zwischen den Hartz IV-Sätzen und Erwerbseinkommen kritisieren, wenn sie gleichzeitig selber alles tun, um die Löhne im unteren Bereich abzusenken. Durch deutliche Erhöhungen der unteren Löhne sollte man den notwendigen Lohnabstand wieder herstellen. Nur mit Mindestlöhnen und gleicher Bezahlung für Leiharbeitnehmer wird dies gelingen.
   Quelle: Der Westen
2. Lohnanstandsgebot in § 121 SGB III und § 10 SGB II
   Das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) schlägt aus gegebenem Anlass vor, in einem ersten Schritt eine „Lohnanstandshöhe“ in den § 121 SGB III („Zumutbare Beschäftigungen“) und in § 10 SGB II („Zumutbarkeit“) zur Präzisierung der „zumutbaren Arbeit“ aufzunehmen. Arbeiten mit einem erzielbaren Arbeitsentgelt unter der Lohnanstandshöhe gelten dann im Sinne von § 121 SGB III und § 10 SGB II als nicht zumutbar.
   Quelle: Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF – 94 KB]

   Anmerkung WL: Ein Lohnanstandsgebot wäre jedenfalls eine konstruktive Idee, das Lohnabstandsgebot einzuhalten. Egal, ob man den nun dem Berechnungsmodell des Bremer Instituts folgt.

3. Hartz-Urteil: “Es wird Schlangen vor den Gerichten geben”
   Die Politik unterschätzt das Hartz-Urteil, sagt die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstages. Im stern.de-Interview warnt Monika Paulat vor Klagen – und rügt die Arbeitsministerin.
   stern: Die Politik könnte sich einen schlanken Fuß machen. Die Sätze werden neu und auf transparente Weise berechnet, aber letztlich mit dem gleichen Ergebnis, die Höhe der Regelsätze wird nicht angetastet.
   Paulat: Das geht auf keinen Fall. Eine solche Vorgehensweise würde uns erneut in eine ähnliche Situation wie heute bringen. Der Gesetzgeber kann nicht einfach Rückwärtsrechnen und die Berechnung so türken, dass er zum gleichen Ergebnis kommt. Da wird nicht nur das Verfassungsgericht, sondern alle, die davon betroffen sind, ein genaues Auge drauf haben. Die Berechnungsmethode muss transparent, nachvollziehbar und konsequent sein, es darf keine Schätzungen ins Blaue hinein geben. Die Berechnung muss außerdem völlig ergebnisoffen erfolgen.
   stern:Die Politik scheint zu glauben, dass eine Neuberechnung einfach und schnell geht.
   Paulat: Die Aufgabe ist gewaltig und es hat in der Tat den Anschein, als ob die Politik sie unterschätzt. Ich habe mich sogar schon gefragt, ob es bis Ende des Jahres überhaupt zu schaffen ist. Mit einem einfachen Fingerschnippen ist es bei Weitem nicht getan.
   Quelle: stern.de
4. Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
   1. Raffelhüschen: Sieben bittere Wahrheiten über Hartz IV
      Quelle: Bild

      Anmerkung WL: Dieser Beitrag reiht sich ein in die Hetze der Bild-Zeitung gegen Hartz IV-Empfänger, und dass Raffelhüschen Westerwelle zur Seite springt ist auch nicht weiter erstaunlich. Dieser Hinweis mag aber denjenigen, die immer noch daran glauben, bei Raffelhüschen handle es sich um einen wissenschaftlichen „Experten“ die Augen öffnen.
      Alle angeblichen Wahrheiten, sind halbe Wahrheiten und damit ganze Lügen.
      Die Hemmschwelle, Geld vom Staat zu beantragen, sei gesunken: Hartz IV greift, wenn das Arbeitslosengeld I ausläuft und nicht weil eine Hemmschwelle gesunken ist – im Gegenteil es muss erst das Angesparte aufgebraucht sein. Wenn Anfang 2010 4,896 Millionen
      Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatten, so im Wesentlichen auch deshalb, weil allein die Zahl der „Aufstocker“ bei gut 1,3 Millionen Erwerbstätigen liegt, wobei fast eine halbe Million davon Vollzeit arbeiten geht.
      Hartz IV macht nicht klagewütig, sondern die Hälfte der Klagen hat Erfolg.
      Woher weiß Raffelhüschen, dass Hartz IV-Bezieher sich mit Schwarzarbeit ordentlich etwas dazu verdienen? Das ist eine Behauptung ins Blaue.
      Woher weiß Raffelhüschen, dass Hartz IV oft nicht bei den Kindern ankommt? Solche Fälle mag es geben, doch diese Behauptung ist nicht mehr als das Schüren von Vorurteilen.
      Hartz IV sei ursprünglich als Zusatzleistung gedacht? Raffelhüschen kennt offenbar weder die Hartz-Gesetze noch das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
      Raffelhüschen plappert die Behauptung nach ein verheirateter Hotelangestellter mit zwei Kindern habe knapp 200 Euro/Monat netto weniger als ein vergleichbarer Hartz IV-Empfänger.

      Siehe dazu:

   2. Frankfurter Allgemeine Zeitung  Etc. : Wie sich alle mit Hartz IV verrechnen
      Am 6. Februar veröffentlichte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter der Überschrift “Der schmale Grat zwischen Arbeit und Hartz IV” einen mehr als halbseitigen Bericht über Berufe im Niedriglohnbereich. Unter Berufung auf Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts behauptet der Autor Sven Astheimer, dass das sogenannte “Lohnabstandsgebot” in mehreren Wirtschaftszweigen nicht eingehalten wird. Das Gehalt, das in bestimmten Branchen gezahlt wird, liege zum Teil noch unter dem Hartz-IV-Anspruch des jeweiligen Arbeitnehmers.
      Quelle: BILDblog
   3. Siehe dazu auch etwa „Freibetrag als Anreiz für Erwerbsttätigkeit“
      Quelle: Wikipedia
   4. Westerwelles »Hartz-IV«-Demagogie
      Der amtierende Vizekanzler und Bundesvorsitzende der FDP, Dr. Guido Westerwelle lieferte einen bemerkenswerten Beitrag zur »Hartz-IV«-Debatte. Nicht, dass er seinen öffentlichen Mitdiskutanten »sozialistische Züge« und den Hang zur Förderung »spätrömischer Dekadenz« bescheinigt – dies werden die Adressaten in Kenntnis der Person des Absenders verkraften. Nein, es ist die Chuzpe, mit der er auftritt, und es ist die Skrupellosigkeit des promovierten Anwalts, mit der er absichtsvoll und gezielt die Unwahrheit zum Zeugen seiner Anklage erhebt.
      Quelle: Arbeitnehmerkammer [PDF – 178 KB]

      Anmerkung: Siehe die Grafik.
      Ergänzende Anmerkung unseres Leser P.B.: Januar 2010 – die offiziellen Zahlen:
      3.617.485 Menschen werden als “registrierte Arbeitslose” bezeichnet.
      1.543.888 Menschen sind in “Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik” – aber weiterhin arbeitslos.
      1.015.627 weitere Menschen erhalten Lohnersatzleistungen nach dem SGB III oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.
      354.068 Menschen über 58 fallen zusätzlich nach SGB II in vorruhestandsähnliche Regelung – keine Vermittlung mehr möglich.
      160.484 Menschen über 58 erhalten Leistungen zusätzlich nach SGB III als nichtarbeitslose Leistungsempfänger – Arbeitsentgeld reicht nicht zum Lebensunterhalt.
      Über 200.000 Menschen sind bei privaten Arbeitsvermittlern vorstellig – sie kommen in der offiziellen Statistik nicht mehr vor.
      Dem gegenüber stehen im gleichen Zeitraum laut IAB insgesamt 942.000 offene Stellen – hauptsächlich im Niedriglohnsektor. Wenn alle offenen Stellen besetzt sind, bleiben immer noch weit über 5 Millionen Arbeitslose übrig.
      Herr Westerwelle und andere – verschleiern Sie nicht eine seit Jahren völlig verfehlte Politik! Wenn Arbeitsstellen da sind, dann arbeiten die Menschen auch!

5. Ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu begrüßen? Nein!
   Entgegen der zahlreichen Falschmeldungen aus Medien (“Regelsätze für Hartz IV-Empfänger verfassungswidrig” FAZ 11.02.2010), Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften („Die Regelsätze …entsprechend nicht der Verfassung”, direkt 2/2009) hat das Bundesverfassungsgericht die Höhe der Regelsätze nicht für verfassungswidrig erklärt.
   Es hat im Gegenteil eindeutig festgestellt:: “Da nicht festgestellt werden kann, dass die gesetzlich festgesetzten Regelleistungsbeträge evident unzureichend sind, ist der Gesetzgeber nicht unmittelbar von Verfassungs wegen verpflichtet, höhere Leistungen festzusetzen”.
   Diese Feststellung bezieht sich auch auf die Kinderregelsätze
   Quelle: Linke Zeitung
6. Wie die Mittelschicht durchgereicht wird
   Der Arbeitsmarktexperte Döring schildert die Lage: “Der betreffende Mann wird getroffen von einem Doppelschlag: Zum einen hat man die Leistungsdauer des Arbeitslosengeld 1, des eigentlichen versicherungsartigen Arbeitslosengeld, deutlich verkürzt, gerade für Ältere. Und hier gerät er unter den zweiten Hammer der Neuregelung, nämlich eine beschleunigte Anrechnung aller Mittel auf die er zurückgreifen kann. Das heißt, er fällt dann durch die Art der Bedürftigkeitsprüfung im Grunde aus dem System raus, wird faktisch ausgesteuert.”
   Das bedeutet: Das Geld für das Alter muss er jetzt plündern – mit Mitte 50 bricht sein gesamter Lebensplan weg. Der soziale Abstieg aus der ehemals gutsituierten Mittelschicht macht ihm Angst: “Ich hab mich als Person verändert, es gibt häufige Spannungen bei uns im Haus, ganz klare Unzufriedenheit ist vorhanden.” Im Sommer 2009 ist er seit zwei Jahren ohne richtige Arbeit. Fordern und Fördern – der Leitspruch der Hartz-Reform, er müsste jetzt endlich greifen. Wetzel will und muss arbeiten, denn mit jedem Jahr ohne Arbeit wird auch die Rente kleiner. Doch beim Jobcenter erfährt er: “Die können für mich gar nichts tun, weil die nicht zuständig sind, weil ich kein Hartz-4-Empfänger bin.“
   Nicht zuständig? Nun wird es absurd: Hartz 4 kriegt er nicht, weil er nicht arm genug ist. Weil er aber kein Hartz 4 kriegt, gibt es für ihn auch keine Betreuung, keinen Fallmanager, keine 50-plus-Programme. Mit 55 Jahren ist er also etzt nach drei Jahren langzeitarbeitslos und auf sich allein gestellt: “Ich bin durchgefallen und muss mich momentan mit irgendwelchen billigen Jobs über Wasser halten, damit ich wieder in Arbeitslosengeld 1 komme. Damit ich wieder ins Sozialsystem Einzug habe.“
   Quelle: Das Erste plusminus

   Anmerkung J.K.: Ein interessanter Beitrag zur Hartz IV Debatte, der zeigt wie absurd Hartz IV wirkt in dem es die Lebensleistung der Menschen zerstört, die sich dann auch noch von Westerwelle und Konsorten beschimpfen lassen müssen. Hinzu kommt, dass dadurch ebenfalls jahrelange Berufserfahrung vernichtet wird, wenn die Betroffenen gezwungen sind jede unqualifizierte Tätigkeit anzunehmen.

7. Die Schulden führen Regie
   Die Kommunen sind arm dran. Sie sollen dafür zahlen, dass die Bundesregierung Steuern senkt. Schon jetzt fehlen in Wuppertal zwei Milliarden Euro. Das Besondere der 350 000-Einwohnerstadt an der Wupper sind nicht die Schulden von knapp zwei Milliarden Euro. Alleine in Nordrhein-Westfalen sind 19 Städte in ähnlich verzweifelter Lage – und damit ein Drittel der Bevölkerung des Landes betroffen. Auch die Ursache der Haushaltsnotlage hat Wuppertal nicht exklusiv: Altschulden, die Folgen der Rezession und Mindereinnahmen durch die Steuersenkungspolitik der Bundesregierung. Das Besondere an Wuppertal ist, dass der Oberbürgermeister sehr früh und detailliert öffentlich gemacht hat, für welche Aufgaben demnächst weniger Geld da sein wird. 134 Seiten dick ist seine Liste der Zumutungen.
   Quelle: Tagesspiegel
8. Steueraffäre Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden
   Der Streit um den Ankauf von Daten deutscher Steuersünder in der Schweiz eskaliert. Ein eidgenössischer Nationalrat droht deutschen Politikern mit direkter Vergeltung.
   “Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden”, wird der schweizerische Nationalrat Alfred Heer von der Bild-Zeitung zitiert.
   Heer, Chef der einflussreichen konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsident des Bundes der Steuerzahler Schweiz, erklärte dem Bericht zufolge, es gebe Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten.
   Quelle: SZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Da wirkt es etwas missverständlich, wenn der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU, Kurt Lauk, eine Amnestie für Steuersünder fordert, um den deutschen Steuerbürgern eine Brücke in die zu Heimat bauen. Witzig auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der in einer Amnestie einen großer Schritt zur Haushaltskonsolidierung sieht.
   Quelle: wiwo.de

9. Kriegserklärung an Großbank
   Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft hat der Unternehmer Strafanzeige gegen das Management der deutschen UBS-Filiale eingereicht. Die Hauptvorwürfe: Betrug, Untreue, versuchte Nötigung. “Die Bank hat das Depot ohne Wissen des Kunden in eine Art Hedge-Fonds verwandelt”, sagt Johannes Fiala, ein Anwalt des Unternehmers. “Das war graue Vermögensverwaltung.”
   Das Verlustrisiko sei ins Unendliche gesteigert worden, während Banker Sielerts Vermögen hektisch rund um den Globus jagten. Ein einziger UBS-Banker habe mit dem Geld täglich bis zu 1500 offene Optionen gehandelt, so der Anwalt. Dabei habe Sielert nur einen Beratungsvertrag mit der Bank geschlossen und keinen Vermögensverwaltungskontrakt.
   In weiteren Bank-Unterlagen geht es um andere brisante Dinge: Als Großunternehmer Sielert aus Krankheitsgründen nach vielen Jahren aus Südamerika in sein Haus am Tegernsee zurückkehrt, warnt die Bank: “Es besteht das Risiko, dass Sie in Deutschland Steuerwohnsitz begründet haben”, heißt es in einem UBS-Schreiben, “weshalb sehr rasches Handeln nötig ist”. Sonst drohe “unbeschränkte Steuerpflicht” in Deutschland, “was erhebliche finanzielle Folgen hätte”. Dies sei ein “leider düsteres Bild”, meint die Bank und verspricht Abhilfe.
   Quelle: FR
10. Schuld sind die Deutschen
    Exportweltmeister (oder neuerdings hinter China Vize-Weltmeister) zu sein mag gut sein für das deutsche Ego. Für die europäische Volkswirtschaft ist es eine Katastrophe. Die Deutschen haben die EU-Konkurrenz aus dem Markt gespart. Sie verdienen weniger, konsumieren folgerichtig auch weniger und sind nicht mehr die Konjunkturlokomotive von einst. Mit ihren Exporterfolgen haben sie den Euro zu einem Teuro gemacht, zu einer sehr harten Währung wie einst die D-Mark. Das erhöht die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen, spanischen, portugiesischen und italienischen Wirtschaft nicht – zumal China dafür sorgt, dass der Renminbi weich bleibt und der Dollar sich bekanntlich auch nicht gerade auf einem Höhenflug befindet.
    Das eigentliche Problem in Euroland sind also nicht so sehr die Südländer, sondern die Deutschen. Sie haben mit ihrer Sparwut das System aus dem Gleichgewicht gebracht und mit dem Euro dafür gesorgt, dass dieses System nicht mehr flexibel darauf reagieren kann. Das britische Pfund und der Dollar haben seit dem Herbst 2008 gegenüber dem Euro massiv an Wert eingebüsst und haben so der englischen, respektive amerikanischen Wirtschaft zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verholfen. Euroland hingegen bleibt eingezwängt ins starre Konzept der Einheitswährung, obwohl die PIGS (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) – so nennt man die Südländer neuerdings – dringend auf eine Abwertung ihrer Währung angewiesen wären.
    Quelle: Tages Anzeiger
11. IWF plädiert für höheres Inflationsziel
    So regt Blanchard an, die Notenbanken mögen sich von ihrem international akzeptierten Inflationsziel von rund zwei Prozent verabschieden und vier Prozent ins Auge fassen. Die zwei Prozent hätten vielleicht in eine Zeit gepasst, die durch geringe Schwankungen der Volkswirtschaften gekennzeichnet gewesen sei. Doch diese Zeiten seien durch die Krise beendet worden. Schlimmer noch: Das zu niedrige Inflationsziel mache die Geldpolitik im Falle eines großen Schocks zu rasch wirkungslos. Denn die Notenbankzinsen können nur auf null Prozent gesenkt werden. Ein höheres Inflationsziel würde dagegen automatisch mit höheren Notenbankzinsen einhergehen – und damit im Fall eines starken Wirtschaftseinbruchs der Notenbank mehr Manövriermasse gewähren. Ähnlich klar und dennoch umstritten äußert sich Blanchard zu der Aufgabe der Notenbank, Übertreibungen an den Finanzmärkten zu bekämpfen. Die vor allem in Deutschland aber auch bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich BIZ beliebte Forderung, die Notenbank müsse sich mit ihrem Zinsinstrument gegen die Spekulation lehnen, stößt beim IWF-Chefvolkswirt auf wenig Gegenliebe. Er plädiert dafür, die Spekulanten mit Regulierung zu zähmen, nicht mit höheren Zinsen. Die Regulierung sei diskretionär einzusetzen, je nachdem, wo sich die Übertreibungen zeigten: Am Immobilienmarkt, an der Börse oder bei der Verschuldung der Banken. In noch vier weiteren Punkten attackiert Blanchard die Standardargumente der Ökonomen: So räumt er ein, dass es für kleinere Länder sinnvoll sein kann, sich durch Eingriffe am Devisenmarkt der Kapitalströme zu erwehren.
    Quelle 1: FR
    Quelle 2: IMF
    Quelle 3: IMF – Rethinking Macroeconomic Policy [PDF – 207 KB]
12. Olaf Henkel: Der hässliche Deutsche
    Wie es deutsche „Talkshowökonomen“ geschafft haben, die deutsche Bevölkerung glauben zu lassen, sie verträten wissenschaftlich neutrale oder gar gesicherte Thesen, bleibt ein Geheimnis. International werden unsere allwissenden Vordenker jedoch bestenfalls belächelt. Normalerweise stört sich die Zunft nicht sonderlich an der fehlenden internationalen Reputation. Manchmal steht ihnen jedoch ihr übergroßes Ego im Weg. So geschehen im Falle Hans Olaf Henkel, der offensichtlich einen lapidar abschätzigen Kommentar des Ökonomen James K. Galbraith persönlich nahm, öffentlich zurückholzte und dabei mit voller Wucht in das Rassismus-Fettnäpfchen trat – in den USA eine Todsünde. Da war er wieder, der hässliche Deutsche, der Rassist in Nadelstreifen. Das progressive Amerika zeigt sich empört und fordert von Henkels Arbeitgeber, der Bank of America, den sofortige Rauswurf ihres „Senior Advisors“. Ein Sturm im Wasserglas, in Deutschland gelten Männer wie Henkel nicht als die Extremisten, die sie eigentlich sind, sondern als gemäßigte Männer der Mitte – beileibe kein Ruhmesblatt für unser Land.
    Quelle: Spiegelfechter

    Anmerkung: Siehe dazu schon „In den USA wundert man sich über Henkel, Sarrazin und Co.“ und „Erfolge beim Aufbau von Gegenöffentlichkeit nicht unter den Teppich kehren“

13. Griechische Finanzkrise
    1. EU sucht Mittel gegen Griechenland-Spekulation
       Nach Einschätzung von Experten haben spekulative Investoren die griechische Schuldenkrise verschärft, indem sie CDS (Kreditausfallversicherungen) kauften, ohne selbst griechische Staatsanleihen zu besitzen. Das habe die Risikoaufschläge auf griechische Anleihen gegenüber Bundesanleihen hochgetrieben.
       Die Euro-Finanzminister sprachen am Montagabend über Maßnahmen gegen solche Wetten. Auch die EU-Kommission untersucht die CDS-Märkte für Staatsanleihen. “Das ist jetzt ein Thema”, sagte ein ranghoher Beamter. “Regulierer und Aufseher haben in den Derivatemärkten generell zu wenig.
       Quelle: FTD
    2. Thomas Fricke – Vom Kasino in die Anstalt
       Der Grieche ist unartig. Deshalb kriegt er ordentlich Risikozuschläge vom Finanzmarkt. Deshalb tanzen EU-Regierungschefs im Dreieck, und der griechische ist arg bemüht, die Wünsche des Finanzmarkts zu erfüllen, um die fürchterlich erschrockenen Finanzmenschen vor schlimmer Nervosität zu bewahren. Sonst kommt der Staatsbankrott. Darf’s noch ein bisschen mehr Kürzung von Staatsausgaben sein? Oder lieber noch ein schöner Schub Steuererhöhungen? Was sich da gerade rund um Griechenlands Schicksal abspielt, hat groteske Züge. Da kuschen Politiker unter Einfluss theologischer Glaubenssätze vor dem Urteil von Leuten, die eben erst eindrucksvoll demonstriert haben, wie sehr sie schon mit der Risikokalkulation einzelner Banken überfordert sind; wie schnell sie abseitigen Herdentrieben erliegen oder einer destabilisierenden Spekulationslust. Die urteilen jetzt über die Risiken ganzer Volkswirtschaften. Wobei sie gerade erst von jenen Regierungen mit viel Geld vor dem eigenen Bankrott gerettet wurden, über deren Solidität sie nun unbekümmert wieder befinden.
       Gemessen an der Höhe der Staatsschulden gäbe es weltweit noch ganz andere Kandidaten, die seit Jahren pleitegehen müssten. Etwa die Japaner, die auf eine Quote von 200 Prozent der Wirtschaftsleistung zusteuern, während die Griechen bei 120 Prozent dümpeln. Nimmt man die Verschlechterung seit Ausbruch der – übrigens auch nicht griechischen – Finanzkrise, schneiden die Hellenen mit einem Schuldenanstieg unter 20 Prozentpunkten besser ab als Amerikaner (30), Briten (36) oder Iren (53), und auch besser als der OECD-Schnitt mit 24 Prozentpunkten. Gerade das Griechen-Bashing angloamerikanischer Marktakteure steht in kuriosem Kontrast dazu, dass Amerikaner und Briten ein ebenso hohes laufendes Staatsdefizit von mehr als zehn Prozent haben – mit dem Unterschied, dass sie, anders als die Griechen, nicht einmal versuchen, das Defizit bald in die Nähe von drei Prozent zu bringen.
       Es wäre gar nicht so weit gekommen wie jetzt, hätten Angela Merkel und ihre Freunde schon im Herbst klargemacht, dass sie von der griechischen Regierung zwar einen vernünftigen Abbau des Staatsdefizits einfordern, sich ansonsten aber jedem Versuch entgegenstellen, das Land in den Ruin zu spekulieren. Wenn Spekulanten ernsthaft fürchten müssen, sich beim Abschussversuch die Finger zu verbrennen, werden sie es erst gar nicht versuchen.
       Die Zeit blinden Vertrauens in teils bizarre, teils pathologische Urteilsausflüge von Finanzmarktmenschen sollte nach der Erfahrung der jüngsten Finanzkrise vorbei sein. Das gilt auch, wenn es Griechen trifft. Wir brauchen weder Kasino- noch Anstaltskapitalismus.
       Quelle: FTD
    3. Goldman Sachs. Ein vergessener Deal erregt die Gemüter
       Goldman Sachs half Griechenland vor Jahren, den Haushalt zu schönen – die deutsche Politik zeigt sich empört. Einfach gesagt, tauschte Griechenland im Jahr 2002 einen Teil seiner Dollar- und Yen-Schulden mithilfe der US-Bank in Euro um. Das Geschäft hatte ein Volumen von rund zehn Milliarden Dollar. Weil aber nicht aktuelle, sondern günstigere Wechselkurse vereinbart wurden, floss Griechenland etwa eine Milliarde Euro zu – ein heimlicher Kredit. Irgendwann, 15 oder 20 Jahre später, muss Griechenland den gesamten Swap zurückzahlen. Aber nicht mehr an das US-Institut: Es hat den Titel 2005 an eine griechische Bank weiterverkauft und ist aus der Sache komplett draußen. Weil Goldman Sachs eine konservative Adresse ist, sicherte man sich schon zu Anfang ab, wie „Risk“ einst berichtete: Mit der Deutschen Pfandkredite Bank (Depfa) wurde ein Kreditausfall-Swap abgeschlossen. Es ist hier nur eine Fußnote, aber die Depfa ging 2007 in der inzwischen verstaatlichten Hypo Real Estate auf – und es sind just die riskanten Depfa- Deals, die die Münchner Konzernmutter an den Rand der Pleite geführt haben.
       Ähnliche Deals machten schon Ende der 90er Jahre Schlagzeilen, als Italien ebenfalls mit Swap-Geschäften den Staatshaushalt schön rechnete. Trotzdem schlägt die Goldman-Griechenland-Geschichte neue Wellen – denn sie zeigt, wie das Sorgenkind Griechenland, heute mit rund 200 Milliarden Euro verschuldet und auf Unterstützung der EU angewiesen, schon kurz nach dem Eurobeitritt zu mogeln begann. Und schließlich ist seit 2002 auch viel passiert: Diese Art von Geschäften gilt als eine Ursache der Finanzkrise. Dass die Risiken von US-Immobilienkrediten in der ganzen Welt gestreut wurden, war inzwischen hinlänglich bekannt. Dass aber auch Staatsschulden verbrieft, neu verpackt und weitergereicht wurden – das dringt erst jetzt durch.
       Quelle: Tagesspiegel
    4. Griechenlands Krise ist gut für den Euro
       Manchmal gibt es nichts Besseres als eine richtige Krise. Sie legt offen, an was man alles nicht gedacht hatte, als man sich einst voller Gottvertrauen und mit den besten Absichten auf ein langfristiges Projekt einließ, ob auf Ehe, Beruf oder eben Währungsunion, und dass es mit einem “weiter so!” nicht getan ist. Neue Sicherungen müssen her, oder das Projekt muss aufgegeben werden. Zunächst einmal etwas Banales: In einer tiefen Rezession ist ein schwacher Wechselkurs genau das, was der Arzt verschreiben würde. Griechenland ist dafür verantwortlich, dass der Euro jetzt nur noch 1,37 Dollar kostet, statt 1,51 wie noch vor zweieinhalb Monaten. Einen offenen Abwertungswettlauf kann niemand wollen, weil der fast zwingend zu Protektionismus und einem Zusammenbruch des Welthandels, also zu allgemeinen Wohlstandsverlusten führen würde – wenn uns aber eine Abwertung gewissermaßen geschenkt wird, können wir uns darüber freuen. De facto senken wir unser Lohnniveau und bieten unsere Produkte billiger an. Ausländische Güter und Dienstleistungen werden gleichzeitig teurer. Beides stabilisiert die Beschäftigung innerhalb der Währungsunion.
       Quelle: Zeitblog herdentrieb

    Dazu auch:

    5. Die Abwertung des Euro ist eher Segen als Fluch
       Interview mit Peter Bofinger:

       Es ist empörend, dass Finanzinstitute, die vor gut einem Jahr von den europäischen Regierungen und der Europäischen Zentralbank gerettet wurden, jetzt zum Dank versuchen, die europäische Währung zu zerstören. Dem muss die Politik entgegentreten. Eine gemeinsame Haftung verhindert, dass eine Attacke auf einzelne Mitgliedsländer möglich ist. Die Schwachstelle des Euro-Raums besteht darin, dass eine Finanzpolitik aus einem Guss fehlt.

       Quelle: NZZ

14. Immobilienblase: US-Experten fürchten den nächsten Mega-Crash
    Die US-Regierung verbreitet Optimismus, die Rezession sei überstanden. Doch renommierte Experten widersprechen: Sie warnen vor einem neuen, katastrophalen Crash. Diesmal auf dem Markt für Gewerbeimmobilien samt riesigen Mietwohnungskomplexen. Betroffen wäre fast jeder Amerikaner – und indirekt die Deutsche Bank.
    Anlass der Demonstration in Stuyvesant Town war der größte Immobiliendeal der US-Geschichte, der in nicht mal vier Jahren zum größten Flop mutiert ist. 5,4 Milliarden Dollar hatten der Baukonzern Tishman Speyer und der Vermögensverwalter BlackRock 2006 für den Komplex und seine Nachbarsiedlung Peter Cooper Village hingeblättert. Doch jetzt mussten sie klein beigeben: Der Mammutkredit wuchs ihnen über den Kopf – schließlich waren sie gezwungen, die 110 Häuser mit 11.232 Wohnungen an ihre Gläubiger abzutreten. Damit ist das Schicksal der rund 25.000 Bewohner nun abermals offen.
    Dabei steckt hinter dem Milliardenskandal noch weit mehr: Er ist eines der wenigen bereits sichtbaren Symptome einer drohenden neuen Finanzkrise. Noch ist sie nicht ausgebrochen, doch sie könnte die US-Wirtschaft schon bald erneut in die Tiefe reißen…
    Zwei unglückliche Entwicklungen kommen dabei zusammen. Einerseits wurden die Darlehen zum Höhepunkt der Immobilienblase abgeschlossen, als die Liegenschaften – und Kredite – völlig überpreist waren. Andererseits führte die Rezession zum Einbruch beim Einzelhandel, zu Geschäftsschließungen, sinkender Nachfrage nach Gewerbeimmobilien, sinkenden Mieten und wachsendem Inventar – ein Teufelskreis.
    Quelle: Spiegel Online
15. Schwarzbuch Deutsche Bahn: Global handeln, lokal versagen
    Das “Schwarzbuch Deutsche Bahn” rechnet mit der Ära Mehdorn ab und warnt vor einem Börsengang.
    Die Abwicklung des erfolgreichen Interregios, die Planung von fragwürdigen Prestigeprojekten wie Stuttgart 21 und den Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt, die Sicherheitsprobleme von ICE-Achsen, die Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter, das Ausquetschen der Berliner S-Bahn. Gezeichnet wird das Bild eines staatseigenen Unternehmens, das sich lieber in der Weltgeschichte – Stichwort: “globaler Logistikkonzern” – herumtreibt und seine Bilanzen für den glücklicherweise vorerst gescheiterten Börsengang – “eine beispiellose Verschleuderung von Volksvermögen” – aufhübscht, anstatt sich um das Naheliegende zu kümmern: für einen attraktiven, bezahlbaren und vor allem zuverlässigen Zugverkehr im ganzen Land zu sorgen.
    Quelle: taz
16. Kartellamtschef kritisiert Pläne für Apothekerschutz
    Klientelpolitik: Mit diesem Vorwurf muss sich Schwarz-Gelb spätestens seit der Sonderbehandlung für Hotels auseinandersetzen. Deutschlands oberster Kartellwächter glaubt, bei den Pillenverkäufern ein weiteres Beispiel entdeckt zu haben.
    Mit seiner Kritik greift der Kartellamtschef die Wirtschaftspolitiker von Union und FDP an. Auf ihr Drängen war das Verbot der sogenannten Pick-up-Stellen der Versandhändler in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Pick-up-Stellen können Tankstellen, Drogeriemärkte oder kleine Geschäfte sein, in denen Kunden von Versandhändlern ihre Medikamente abholen können. Die Kunden haben davon Vorteile, sie erhalten zumindest die frei verkäuflichen Medikamente so oft günstiger.
    Quelle: FTD
17. Schwarz-Gelb heißt Schwarz-Geld
    Insgesamt haben alle Parteien zusammen mehr als 20 Millionen Euro an Spenden aus der Wirtschaft erhalten.
    Mit rund 7,5 Millionen Euro bekam dabei die CDU das meiste Geld von Unternehmen. Auf der CDU-Spenderliste sind mehr als 50 Unternehmen verzeichnet.
    Die Schwesterpartei CSU sammelte knapp 6,4 Millionen Euro von über 40 Unternehmen, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro an solchen Zuwendungen verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Firmenspenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490.000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren zuvor leer aus.
    Quelle 1: SZ
    Quelle 2: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Scrollen Sie einfach einmal die Liste der Spender durch und Sie werden viele politische Entscheidungen besser nachvollziehen können.

    Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. fordert, die Regelungen zur Parteienfinanzierung fortzuentwickeln. Michael Koß, Parteienfinanzierungsexperte von Transparency Deutschland: “Im internationalen Vergleich sind die Regelungen gar nicht so schlecht, aber sie sind nicht gut genug. Die Ansprüche der Bürger an Transparenz steigen und das zu Recht.”
    Im Einzelnen fordert Transparency:

    1. Begrenzung der Spenden an Parteien auf max. 50.000 Euro pro Jahr und Unternehmen/Verband/Person. Eine Obergrenze von 50.000 Euro würde den Debatten über den unlauteren Einfluss von Großspenden die Grundlage entziehen.
    2. Unmittelbare Veröffentlichung aller Spenden an Parteien ab 10.000 Euro; diese werden zurzeit erst bis zu 18 Monate später veröffentlicht.
    3. Übergang der Kontrolle der Parteienfinanzierung auf ein weisungsungebundenes Kontrollgremium mit ausreichend Kontrollmöglichkeiten, Expertise und Personal.
    4. Vollständiges Verbot von Spenden an Abgeordnete. Damit würde ein Hindernis auf dem Weg zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption beseitigt.

    Quelle: Compliance Magazin

    Die Partei DIE LINKE fordert, Unternehmensspenden ganz zu verbieten.

18. Der Weg in die Schweiz führt über die Steueroase Deutschland
    Wenn Datenschützer und Bürgerrechtsgruppen rechtswidrige Praktiken des Staates anprangern, dann ist das nachvollziehbar und ehrenwert. Sie lehnen rechtswidrige Praktiken des Staates ab, die im Namen der Staatsraison elementare Schutzrechte der Bürger aufgeben bzw. außer Kraft setzen.
    Wenn hingegen der Vorwurf vor allem aus den Reihen der CSU/CDU und FDP kommt, wo es heißt, man ruiniere damit den Rechtsstaat und fördere das Denunziantentum, dann leiden diese Politiker zuallererst an akutem Gedächtnisschwund. Es ist nämlich Alltagspraxis der Verfolgungsbehörden geworden, “Quellen”, die selbst Straftaten begangen haben, “abzuschöpfen”, V-Männer einzusetzen, die “milieugerechte” Straftaten begehen dürfen, um so an “Zielpersonen” und Beweismittel heranzukommen. Sich “mit Dieben gemein machen”, den Rechtsstaat mit rechtswidrigen Mitteln verteidigen zu wollen, ist diesen CSU/CDU- und FDP-Politiker nur jetzt und ausnahmsweise ein Gräuel. Wenn also diese Praxis auch auf Fälle der Steuerhinterziehung angewandt wird, dann wird im besten Fall eine Sonderschutzzone für Spitzenverdiener betreten, die ansonsten für tabu erklärt wird.
    Während man gut desinformiert darüber streitet, ob man sich für geschätzte 200 bis 400 Millionen Euro auch mal krimineller Methoden bedienen kann, geht die schlichte Frage völlig im Getöse unter: Warum greift der Staat nicht nach dem Geld, dass nach bestehendem Steuerrecht in Milliarden-Höhe auf der Straße liegt?
    Übereinstimmenden Schätzungen zufolge werden in Deutschland jährlich 30 bis 40 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Das Geld liegt buchstäblich vor den Türen der Finanzämter, ohne dass jemand hinausgeht, um es einzusammeln. Um diese Summe einzutreiben, braucht man keine neuen, schärferen Gesetze. Man müsste nur die bestehenden konsequent anwenden.
    30 bis 40 Milliarden Euro jährlich mehr im Staatshaushalt zu haben, würde jeder Regierung gut tun. Warum haben alle Regierungen der letzten Jahrzehnte darauf verzichtet, ganz gleich ob es sich um eine CDU – oder SPD-geführte Regierung handelt oder um eine Große Koalition? Warum stockt man nicht die Zahl der Steuerfahnder in den Finanzämter um das fünffache um – die einzige Behörde, die ihre Kosten selbst einspielt?
    Quelle: Telepolis
19. Paris geht gegen Steuerparadiese vor
    Frankreich macht ernst: Im Kampf gegen Steuersünder hat das Land eine eigene “schwarze Liste” mit rund 18 Steuerparadiesen aufgestellt. Ab März werden Unternehmen, die Geschäfte in die Länder und Gebiete machen, stärker besteuert
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Zwei Punkte: Nationale Maßnahmen sind sinnvoll und möglich. Die OECD-Definition für Steueroasen ist nicht ausreichend. Wie es besser geht, zeigt der Schattenfinanzindex der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit) beispielhaft auf. Leider hat sich Sarkozy nicht getraut, die USA ins Visier zu nehmen. Sonst hätte Delaware, Spitzenreiter auf dem Schattenindex, mit auf die Liste gehört.

20. Riester kommt teuer
    Die Bundestagsfraktion Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Kosten der staatlichen Förderung der Riester-Rente klein zu rechnen. Anders als in der Antwort auf eine Kleine Anfrage in der Bundestagsdrucksache vom 22. Januar dargestellt, habe der Gesamtaufwand des Staates im vergangenen Jahr nicht bei knapp 2,5 Milliarden Euro, sondern bei 3,5 Milliarden Euro gelegen, moniert der rentenpolitische Sprecher von Die Linke, Matthias Birkwald.
    Seit der Einführung der Riester-Rente beliefen sich die Gesamtausgaben nicht auf 6,4 Milliarden Euro, sondern auf knapp 8,7 Milliarden Euro, berichtet Birkwald.
    Quelle: FR
21. Erholung und Sorgen kapitalgedeckter Altersvorsorge in Zeiten der Krise
    Nach Angaben der OECD haben die kapitalgedeckten Rentensysteme in den OECD-Ländern von den 5,4 Billionen USD Verlusten im Jahr 2008 schon in der ersten Jahreshälfte 2009
    1,5 Billionen wieder aufgeholt. Das Defizit der leistungsdefinierten Rentenpläne im OECD-Raum
    verringerte sich von durchschnittlich 24% Ende 2008 auf 18% Ende Juni 2009. Dies war einerseits einer verbesserten Ertragslage zu verdanken, andererseits aber auch höheren
    Diskontierungs-Sätzen. Dennoch – so die Schätzung einer vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Studie – hat die „Krise“ bis heute ca. 15,8 % Vermögenswerte der Pensionsfonds vernichtet.
    Quelle: Eureport social S. 34ff. [PDF – 491 KB]
22. Krankenhäuser: “Privatisierungen stoppen”
    Nadja Rakowitz, Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, fordert im FR-Interview eine Kehrtwende bei der Privatisierung von Krankenhäusern.
    FR: Haben die Privatisierungen das Gesundheitswesen verändert?
    Rakowitz: Sie sind nur Teil des Problems der Ökonomisierung. Die öffentlichen Krankenhäuser stehen inzwischen unter dem gleichen Druck wie die privaten. Sie stehen miteinander im Wettbewerb. Deshalb sind auch öffentliche Häuser gezwungen, vorrangig unter ökonomischen Aspekten zu handeln.
    FR: Was unterscheidet die Privaten dann noch von den Öffentlichen?
    Rakowitz: Private Betreiber wie Rhön oder Helios müssen aus dem Krankenhausgeschehen selbst noch Profit erwirtschaften. Das verstärkt den ökonomischen Druck noch mal. Der Profit wird aus dem Gesundheitswesen herausgezogen, fließt nicht dahin zurück. Dem Beitragszahler wird also Geld entzogen.
    Quelle: FR
23. Dresden – Massenblockaden gegen Neonazis
    Hier der Versuch eines Abrisses der Geschehnisse gestern in Dresden Neustadt. Als über 10.000 Menschen den größten europäischen Naziaufmarsch verhinderten.
    Alles in Allem tatsächlich ein großer Tag für die antifaschistische Bewegung. Europas größter regelmäßiger Naziaufmarsch wurde nach über 10 Jahren endlich verhindert. Möglich wurde der Erfolg durch gute Vorbereitung und das überlegte und entschlossene Vorgehen der Nazigegner. Insbesondere allen Unterstützern von außerhalb sei an dieser Stelle nochmals ausdrücklich für ihren support gedankt. Sowas hat`s hier in Dresden noch nie gegeben.
    Quelle: indymedia
24. Aktion innerhalb der CDU: Linkstrend stoppen
    800 neue Unterzeichner, zahlreiche JU/CDU-Funktionsträger dabei, großes Medienecho, viele junge Unterstützer bei Facebook und in der Blogosphäre
    Aufregung in der CDU-Parteizentrale: “Der CDU einen Linkstrend zu unterstellen ist absurd!” erklärte Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber der WELT und der Parlamantarische Geschäftsführer Peter Altmaier beteuerte heute im Deutschlandfunk: “Ich kann in der CDU keinen Linksruck erkennen!”. Grund für die eiligen Dementis der hohen Funktionäre: Das “Manifest gegen den Linkstrend” von 18 bekannten CDU-Mitgliedern und konservativen Intellektuellen hat in zwei Tagen mehr als 800 neue Unterzeichner gefunden, darunter zahlreiche JU/CDU-Ort- und Kreisvorstände.
    Quelle: Aktion Linkstrend stoppen

    Anmerkung WL: Das ist nicht etwa ein verspäteter Karnevalsscherz. Zum Glück bestätigen uns Gröhe und Altmaier in unserer schon oft dargestellten Position: Der CDU einen Linkstrend zu unterstellen, ist in der Tat absurd.

25. Bildungsmisere
    1. OECD-Studie: Reicher Papa, reicher Sohn
       In allen 31 Ländern der OECD hängt das eigene Berufseinkommen auch vom familiären Hintergrund ab. War Papa Chef, zählt meist auch der Sohn zu den Spitzenverdienern. Doch es gibt Unterschiede. In Dänemark etwa sind die Aussichten deutlich größer als in den USA, vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen. Während in dem skandinavischen Land der ökonomische Vor- oder Nachteil des Vaters im Schnitt nur zu 15 Prozent an das Kind weitergegeben wird, sind es in den Staaten, Italien und Großbritannien fast 50 Prozent. Deutschland liegt mit 32 Prozent in der Mitte.

       Einen großen Einfluss übt der Studie zufolge das Schulsystem aus. Vor allem wenn es früh trenne, sei der Teufelskreis – einmal arm, immer arm – kaum zu durchbrechen. Werden die Kinder dagegen erst mit 16 Jahren statt mit zehn separiert, sinke der Einfluss der sozialen Herkunft auf die Erfolgsaussichten auf ein Drittel.
       Quelle: FR

    2. Bildungsfinanzierung
       Im Herbst 2008 haben Bund und Länder vor diesem Hintergrund auf dem so genannten Bildungsgipfel vereinbart, die Bildungsausgaben bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. CDU, CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode festgelegt, dass der Bund bis 2013 insgesamt 12 Mrd. Euro zusätzlich für Bildung und Forschung ausgeben soll.
       Von den zusätzlichen Mitteln für Bildung und Forschung im Regierungsentwurf 2010 in Höhe von 750 Mio. Euro aus dem 12-Mrd.-Euro-Programm stehen im Einzelplan 30 593 Mio. Euro zur Verfügung. Über die Verteilung der verbleibenden Mittel aus dem 12-Mrd.-Euro-Programm über den Zeitraum 2011 bis 2013 wird im Rahmen künftiger Haushaltsaufstellungen entschieden.
       Im Koalitionsvertrag wurde festgelegt, die Mittel für Bildung und Forschung in den Jahren 2010 bis 2013 um insgesamt 12 Mrd. Euro zu erhöhen. Eine erste Tranche in Höhe von 750 Mio. Euro wurde mit dem 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 umgesetzt. Davon entfallen 350 Mio. Euro auf zusätzliche Maßnahmen im Bereich Bildung und 400 Mio. Euro auf zusätzliche Maßnahmen für den Bereich Forschung.
       Hiervon erhalten für Bildung das Bundesministerium für Bildung und Forschung 293,8 Mio. Euro, das Auswärtige Amt 12,2 Mio. Euro und das Bundesministerium des Innern 44 Mio. Euro, mit denen zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität von Bildung und Erziehung, die Eröffnung von Ausbildungschancen für alle sowie die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre ermöglicht werden.
       Für die Forschung erhält das Bundesministerium für Bildung und Forschung 300 Mio. Euro, mit denen zusätzliche Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Energie/Klima, Sicherheit, Gesundheit/Ernährung, Mobilität, Kommunikation, Batterieforschung, Medizintechnik sowie zur Verstärkung der Mittelstandsförderung durch „KMU-innovativ“ ermöglicht werden.
       Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erhält hier 100 Mio. Euro, mit denen Maßnahmen in den Bereichen Luft- und Raumfahrt, Energie, Informations- und Kommunikationstechnik sowie zur Förderung des innovativen Mittelstands verstärkt werden sollen.
       Quelle: Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Drucksache 17/640 [PDF – 94 KB]

       Anmerkung WL: 12 Milliarden zusätzlich in 4 Jahren, das hieße pro Jahr wenigstens 3 Milliarden Euro. Im ersten Jahr waren es bestenfalls gerade einmal 750 Millionen, davon 593 Millionen im Bildungsressort. Der Rest soll in künftigen Haushalten entschieden werden, bleibt also angesichts der Finanzsituation völlig offen. Der größere Teil der Mittel geht in Forschungssubventionen und nicht in Bildung.

    3. Scheiß-G8, wir lernen die ganze Nacht
       In Bayern streikten tausende Gymnasiasten für bessere Lernbedingungen in der umgebauten Oberstufe.  Rund 2.000 Menschen sind nach München auf den verschneiten Odeonsplatz gekommen. Sie protestieren gegen den kaum mehr tragbaren Lernstress, gegen Stundenpläne, die ihnen kaum noch Zeit für Freunde oder Freizeit lassen. “Wir sind überarbeitet, unsere Lehrpläne nicht”, steht auf einem Transparent, “Uns wird’s zu viel” auf einem anderen. Seit der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber 2004 in Bayern völlig übereilt das achtstufige Gymnasium G8 eingeführt hat, herrscht Chaos an den ehemaligen Vorzeigeschulen des Freistaats. Im Herbst trat der erste Jahrgang in die radikal reformierten Oberstufe “Q11” ein. Schüler und Eltern waren geschockt. Die Wochenstundenzahl ist viel höher als in der alten Oberstufe. Die Menge des Lernstoffs hat rasant zugenommen. Schule bis zum späten Nachmittag, Lernen bis in die Nacht, so sieht der Alltag der Q11-Gymnasiasten aus.  Bildungsminister Spaenle von der CSU setzt auf “Prozesssteuerung”, wie er es nennt.  Notfalls soll es neue Maßnahmen geben. Das erzählt Spaenle den protestierenden Schülern auf dem Odeonsplatz. Doch die sind nicht begeistert.
       Quelle: taz
    4. Ehrgeizige Bachelor
       Die Bachelorstudierenden „machen sich mehr Druck, erfahren aber auch mehr Druck“ als ihre Kommilitonen in den Diplom- und Magisterstudiengängen. Diese Zwischenbilanz zieht der Hochschulforscher Tino Bargel über den Bachelor. Zusammen mit Zukunftsängsten und dem Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit werde der Druck „explosiv“: „Das kann sich dann in Protesten entladen.“
       Die von den Forschern festgestellte hohe Leistungsbereitschaft der Studierenden prallt auf von ihnen wahrgenommene Missstände in der Studienorganisation, wie Bargel erklärte. 82 Prozent der Studierenden sagen, dass ihr Studium „eng an der Studienordnung ausgerichtet“ ist. Die strikten Vorgaben selbst würden aber von den meisten nicht als „größeres Problem“ angesehen, heißt es in der Studie, da damit auch „Anleitung und Führung“ einhergingen. Jeder Zweite hält das geforderte Maß an Selbstständigkeit für gerade richtig, knapp jeder Vierte findet die Anforderungen an die Selbstständigkeit sogar zu hoch. Während die Studierenden die Einschränkungen, Schwerpunkte im Studium nach eigenen Interessen zu setzen, akzeptieren, führt die neue „Regelungsdichte“ jedoch zur Verschärfung von Problemen: Obwohl Studienordnungen wichtiger geworden sind, fühlen sich zwei Fünftel der Bachelor-Studierenden darüber zu wenig informiert, jeder Vierte hat Schwierigkeiten, den Inhalt zu verstehen.
       Quelle: Tagesspiegel
    5. Wenig Freiraum für kreative Gründer  
       Die Unternehmerische Hochschule: Die Wirtschaftssoziologen Klaus Dörre und Matthias Neis von der Uni Jena haben untersucht, wie Innovationen an den Hochschulen entstehen. Fazit: Im alten System passiert das eher nebenbei, in den unkontrollierten Nischen des wissenschaftlichen Mittelbaus. Die Reform hin zu einer “unternehmerischen”, sprich wie ein Unternehmen geführten Universität, gefährde diese Freiräume.
       Nun sei in der alten Alma mater beileibe nicht jeder Freiraum kreativ genutzt. Aber die Reform hin zu einer “unternehmerischen Hochschule” werde die unkontrollierten Nischen insgesamt schmälern. Zielvereinbarungen, Rankings, Mittelvergabe nach bestimmten Kennzahlen und ein Rechnungswesen, in dem alle direkten und indirekten Kosten aufgeschlüsselt werden, sollen mehr Effizienz und Transparenz schaffen. Doch die “unsichtbaren Unternehmer” und ihre Winkelpfade seien in diesem Managementsystem nicht vorgesehen, kritisieren Klaus Dörre und Matthias Neis.
       Quelle: vdi Nachrichten
26. Wie man “schmerzliche Eingriffe” schönredet
    Wird es am Bodensee bald die erste Professur für Propaganda nach 1945 in der Bundesrepublik geben? Dieser Schluss liegt nahe, betrachtet man die Stellenausschreibung der privaten Zeppelin University in Friedrichshafen. Dort sucht man neben einem Juniorprofessur für Massenmedien, Kultur und Gesellschaft auch einen solchen für “Reformkommunikation”.
    Wer genauer wissen will, was es mit diesem Begriff auf sich hat, der kann sich zum Beispiel in einem “Diskussionspapier” der als äußerst reformfreudig bekannten Bertelsmannstiftung mit dem Titel: Politische Reformkommunikation. Veränderungsprozesse überzeugend vermitteln, informieren.
    So entblödet sich das Bertelsmann-Papier auch nicht festzustellen, die von der “Agenda2010 eingeleitete Reformpolitik” sei nicht an den Inhalten, sondern an dem “Mangel an problemadäquatem, konsistentem kommunikativen Verhalten der politischen Akteure” gescheitert. Nicht der Absturz der Menschen in Hartz IV, sondern die fehlende Verbrämung dieses Sozialabbaus sind die Ursachen für die Wahl-Katastrophe der SPD, lautet also die Schlussfolgerung der “Reformkommunikatoren”.
    Die Reform-Zirkusarena soll neben der Propagandaagentur INSM und Bertelsmann offensichtlich durch eine akademische Variante ergänzt werden. Es hat schon einen gewissen Beigeschmack, wenn in Zeiten, in denen das Bundesverfassungsgericht den “Reformen” eine Ohrfeige nach der anderen verpasst, eine Professur für “Reformkommunikation” eingerichtet werden soll.
    Quelle: Telepolis

    

27. Zu guter Letzt: Wie Journalisten arbeiten
    Quelle: NDR Zapp auf YouTube