Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die schwäbische Hausfrau irrt; Koch haut drauf und von der Leyen spielt die Verständnisvolle; Clements verkehrte Welt; Schonvermögen nützt 0,2 Prozent; bei Krankheit weniger Geld; Schreckbild Schwarzarbeit; Hotelierssteuer: Geschenke erhalten die Freundschaft; Niedriglöhne und Altersarmut; Obama kassiert auch bei Europas Banken; OECD stellt sich gegen Investmentbanken; Stoiber wird zum Depp; Jugendkriminalität; Bahnchaos; Ärzte gegen Rationierung; Merkel muss umziehen; Bürgergesellschaft à la Bertelsmann; Oberst Klein gab gezielte Falschmeldung; CSU-Fonds in Liechtenstein; Journalismus mit der Brechstange; Karseis Kabinettspleite. (KR/WL)

1. Dierk Hirschel: Die schwäbische Hausfrau irrt
2. Doppelpass Koch mit von der Leyen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger
3. Wolfgang Clement: Hartz IV und das Bundesverfassungsgericht
4. Erhöhung des Schonvermögens nützt 0,2 Prozent der Antragsteller
5. ARD-Reportage „Abgestempelt? – Das Leben mit Hartz IV“
6. Angriff auf die Lohnfortzahlung – Bei Krankheit weniger Geld
7. Rekord bei Schwarzarbeit: “Die Wirtschaftsführer schaden der Steuermoral”
8. Mehrwertsteuersenkung für Hotels
9. Altersarmut nicht verschärfen
10. BaFin zweifelt am Geschäftsmodell der Lebensversicherer
11. Obama kassiert auch bei Europas Banken
12. OECD gegen Investment-Banken
13. Ratingagenturen: Pfusch nach Noten
14. Bayerische Verhältnisse
15. Willst Du kriminell werden? Verschiedene Blicke auf das Thema Jugendkriminalität
16. Bahnchaos
17. Gesundheitspolitik. Ärzte beklagen Rationierung
18. Baupfusch im Kanzleramt: Merkel zieht um
19. Rudolph Bauer. Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
20. Angriff in Kundus
21. Thorsten Hild: Journalismus mit der Brechstange
22. USA ziehen Strippen gegen Karsai
23. Radiodiskussion mit Heiner Flassbeck

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Dierk Hirschel: Die schwäbische Hausfrau irrt
   Höhere Löhne und steigende Staatsausgaben fördern die Konjunktur stärker als die kreditfinanzierten Steuersenkungen der Koalition.
   Die Wachstums- und Selbstfinanzierungseffekte von steigenden Tariflöhnen respektive Staatsausgaben sind deutlich höher als bei Steuersenkungen. Mehr Geld für öffentlich Beschäftigte kommt überwiegend der Mittelschicht zugute. Diese hat eine hohe Konsumquote. Mindestens ein Drittel der Lohnsteigerung fließt über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge wieder direkt in die Staatskasse zurück.
   Wenn hingegen Steuern gesenkt werden, ist unklar, was mit dem höheren Nettoverdienst passiert? Mehr Netto vom Brutto für Haushalte mit dickem Geldbeutel füllt lediglich die Sparbücher. Besserverdienende sparen mindestens jeden vierten Euro. Ihre niedrige Konsumquote kommt kaum den Kassen des Einzelhandels oder Handwerks zugute. Mehr Netto vom Brutto für kleine und mittlere Einkommen kann hingegen den Konsum ankurbeln. Jedoch profitieren Geringverdiener hierzulande kaum von sinkenden Steuern. Die Hälfte der gut 46 Millionen Privathaushalte zahlt keine Einkommenssteuer. Und 11,4 Millionen Haushalte verdienen zu wenig, um Steuern zu zahlen. Höhere Freibeträge und flachere Tarifverläufe entlasten nicht. Je größer die verteilungspolitische Schieflage von Steuersenkungen, desto geringer sind die Wachstumsimpulse. Ohne Wachstum bleiben aber nur steigende Schulden. Die öffentlichen Haushalte werden einnahmeseitig ruiniert.
   Quelle: der Freitag
2. Doppelpass Koch von der Leyen auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger
   1. Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
      Koch sagte der „Wirtschaftswoche“: „In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht.“
      Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.“ Ein solcher Druck sei notwendig.
      Quelle: Welt Online

      Anmerkung WL:

      Artikel 12 Grundgesetz
      (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
      (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
      (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

      Das Leben von Hartz IV als „angenehme Variante“? „Abschreckung“, das ist ein Begriff aus dem Strafrecht: Die Strafe soll (auch) eine abschreckende Wirkung haben. Und als Strafe muss für Koch eben „niederwertige Arbeit“ geleistet werden.

   2. Von der Leyen rüffelt Koch
      “Beschimpfen hilft nicht”: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihren Parteikollegen Roland Koch in die Schranken gewiesen.
      “Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen”, erklärte die CDU-Politikerin am Sonntag. “In der großen Mehrheit wollen die Leute aus Hartz IV raus, können aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung finden, weil sie keine Schulbildung haben oder keinen Beruf.”
      Quelle: Spiegel Online

      Anmerkung WL: Als sei es abgesprochen: Das ist ein perfektes Doppelpassspiel zwischen Koch und von der Leyen. Koch haut drauf und von der Leyen spielt die Verständnisvolle. So kann man sich ein positives Image verpassen. Von der Leyen tut so, als hätten wir auf dem Arbeitsmarkt kein Nachfrageproblem. Bildung und Berufsausbildung, so wichtig sie für den einzelnen, die Gesellschaft und die Volkswirtschaft sind, schaffen allein keine Arbeitsplätze. Wir hatten in den letzten vierzig Jahren eine deutliche Bildungsexpansion und insgesamt sogar eine Höherqualifikation der Bevölkerung. Das hat dazu geführt, dass die Arbeitgeber die Höherqualifizierten ausgesucht haben, so dass Abiturienten bei den Ausbildungsplätzen Hauptschüler verdrängten. Das hat aber nicht zu einem deutlich höheren Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot geführt.

   Dazu:

3. Wolfgang Clement: Hartz IV und das Bundesverfassungsgericht
   Es ist ein bemerkenswertes Stück Politik, das sich gegenwärtig zwischen Karlsruhe und Berlin abspielt: Es geht um die unter dem Synonym „Hartz IV“ zusammengefassten Arbeitsmarktreformen der „Agenda 2010“. Und es geht zugleich um die wohl für den nächsten Monat zu erwartende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten Arbeitslosengeld II.
   Noch bevor das Urteil überhaupt ergangen ist, laufen die Spekulationen aus Karlsruhe heiß. Und das hat ganz offensichtlich auch damit zu tun, dass sich unser Verfassungsgericht zunehmend in einer Rolle gefällt, die mehr einer höchsten politischen denn einer höchsten richterlichen Instanz entspricht.
   In der neuerlichen „Hartz IV“-Runde überbieten sich derweil Union und SPD im vorauseilenden Gehorsam gen Karlsruhe. Es gibt kaum eine Wohltat, die nicht auf dem öffentlichen Markt feilgeboten würde.
   All diese gewiss gut gemeinten Revisionen haben indes zwei Dinge gemeinsam: Sie kosten mehr – und sie schaffen, mit Verlaub, keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. Und das sollte es schließlich sein, was zählt!
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung WL: Clement sollte sich endlich einmal fragen, ob mit seinen Arbeitsmarktreformen nicht bloß der Niedriglohnsektor und die prekäre Arbeit krebsartig ausgewuchert sind. Clement sitzt – um ein Bild zu verwenden – bis heute rückwärts auf dem Sattel; er hat das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt und immer noch nicht bemerkt, dass es in die falsche Richtung läuft. Er hält stur am Irrglauben fest, dass man die Arbeitslosigkeit bekämpfen könne, indem man die Arbeitslosen „fordert“, statt durch eine Wachstums- und Beschäftigungspolitik Nachfrage nach Arbeit auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen.
   In ganz ähnlicher Weise stellt er das Verhältnis von Politik und Verfassungsgericht auf den Kopf. Nicht das Bundesverfassungsgericht gefällt sich in der Rolle einer höchsten politischen Instanz, sondern die Politik setzt sich immer mehr über das Grundgesetz hinweg und muss von Karlsruhe in die Schranken der Verfassung gewiesen werden.
   So ist z.B. auch Roland Kochs Vorstoß für eine Arbeitspflicht mittels Abschreckung über Artikel mit 12 das Grundgesetzes unvereinbar.

4. Erhöhung des Schonvermögens nützt 0,2 Prozent der Antragsteller
   Die Anhebung des Schonvermögens für “Hartz IV”-Empfänger trifft offenbar nur einen winzigen Kreis der Antragsteller auf das Arbeitslosengeld II. Laut einer Berufung auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind, das entspricht 0,2 Prozent aller Anträge.
   Quelle: Thüringer Allgemeine

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man war zwar schon etwas verwundert ob der Debatte, denn wer kennt schon Hartz VI-Empfänger mit Vermögen. Jetzt ist es offiziell: Die Debatte um die Schonvermögen ist eine Scheindebatte.

5. ARD-Reportage „Abgestempelt? – Das Leben mit Hartz IV“
   Quelle: ARD-Mediathek (Video, ca. 45 Minuten)
6. Angriff auf die Lohnfortzahlung – Bei Krankheit weniger Geld
   Der Krankenstand in deutschen Unternehmen ist seit Jahren rückläufig. Trotzdem greifen manche Chefs zu fragwürdigen Mitteln. “Aktivprämien” erhalten bei ihnen Angestellte, die sich ein Jahr lang nicht krank melden. Die Errungenschaft der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird so immer öfter ausgehebelt.
   Quelle: RBB
7. Rekord bei Schwarzarbeit: “Die Wirtschaftsführer schaden der Steuermoral”
   Der Umfang der Schwarzarbeit ist 2009 um mindestens fünf Milliarden Euro gewachsen – das hat der Ökonom Friedrich Schneider errechnet. Für 2010 erwartet der Experte einen neuen Rekord. Begründung: Die “Selbstbedienungsmentalität” der Manager springt auf die Bürger über.
   Die Schwarzarbeit in Deutschland könnte 2010 ein weiteres Rekordhoch erreichen. “Die Krise hat die Schattenwirtschaft weiter angefeuert.
   Viele Arbeitnehmer haben insbesondere durch Kurzarbeit spürbare Einkommensverluste erlitten, die sie kompensieren mussten”, sagte der Linzer Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Schneider der “Wirtschaftswoche”.
   Auch hätten die Menschen mehr Zeit für Nebenbei-Arbeit gehabt: “Dadurch dürfte die Schwarzarbeit 2009 um fünf bis sechs Milliarden Euro gestiegen sein auf insgesamt rund 253 Milliarden Euro.”
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung J.A.: Diesem Kaffeesatzleser sollte vielleicht auch mal jemand vorrechnen, dass Schwarzarbeit für 253 Milliarden Euro vollkommen unplausibler Schwachsinn sein muss und z. B. 10 Millionen Vollzeitstellen á 25.000 Euro p. a. entspricht. Wo sollen die 10 Millionen Vollzeitarbeitnehmer denn versteckt sein? Schneider selbst legt in der Wirtschaftswoche folgende unglaubwürdige Rechnung vor:
   “Schneider geht davon aus, dass die illegal absolvierten Arbeitsstunden der Leistung von acht Millionen Vollzeitbeschäftigten entsprechen.“ [J.A.: Das sind bei den angegebenen 352 Milliarden Euro eben mal 45.000 Euro pro Person und Jahr oder fast 4.000 Euro im Monat, vollkommen unrealistisch. Viele würden gerne die Hälfte verdienen, brutto im Angestelltenstatus.]
   „Um der steigenden Schwarzarbeit zu begegnen, muss legale Arbeit attraktiver werden“, fordert Handwerks-Präsident Otto Kentzler. Vor allem kleine und mittlere Einkommen müssten entlastet werden. Kentzler: „Geringe Abgaben und Steuern sind immer noch das beste Mittel gegen Schwarzarbeit.“”
   Und wer soll überhaupt diese Irrsinnssummen für Schwarzarbeit bezahlt haben, werden 10-15% des deutschen BSP an der Steuer vorbei verdient???
   Im Übrigen hat Schneider bisher immer behauptet, in Deutschland würde für 350-365 Milliarden Euro schwarzgearbeitet (z. B. hier oder hier).
   Von einer Erhöhung kann also keine Rede sein, beim aktuellen Fabulieren ist innerhalb von nur 3 Wochen die Kleinigkeit von 100 Milliarden Euro verloren gegangen.

   Siehe dazu auch:

   Schwarzarbeit in Deutschland oder die langen Schatten von Prof. Schneider
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Mehrwertsteuersenkung für Hotels
   1. Hoteliers und Parteien: Große Geschenke erhalten die Freundschaft
      Wegen der Millionenspende eines Hotel-Unternehmers sieht sich die im Bund regierende FDP mit Klientel-Vorwürfen konfrontiert. Nach SPIEGEL-Informationen hatte die Partei binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro von der Düsseldorfer Substantia AG erhalten. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen. Die Substantia AG gehört zum verzweigten Imperium eines der reichsten Deutschen, August Baron von Finck, 79. Seine Familie ist Haupteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP gemeinsam mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der Steuernachlass, von der Opposition vehement als Klientel-Politik kritisiert, trat zum 1. Januar 2010 in Kraft. Für den stark umstrittenen Hotel-Bonus hatte sich die CSU ebenfalls massiv eingesetzt. Nach Recherchen der “Süddeutschen Zeitung” (SZ) steckte die Milliardärsfamilie von Finck auch hinter zwei 2008: Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. Die Spenden waren laut “SZ” kein Sonderfall; seit 1998 seien insgesamt 3,7 Millionen Euro an die CSU zusammengekommen, überwiesen von mehreren kleineren Firmen, die zu Fincks Firmenimperium gehören.
      Quelle: SPIEGEL
   2. Wirtschaft fordert Reform der Übernachtungsteuer
      Acht große Wirtschaftsverbände haben sich bei der Bundesregierung über die Mehrwertsteuersenkung für Hotels beschwert. Die neue Regelung mache die Abrechnung von Dienstreisen komplizierter, heißt es in einem Brief an das Bundesfinanzministerium.
      Die Wirtschaftsverbände weisen darauf hin, dass von den Folgen der Steuersenkung alle privaten und öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber betroffen sind. Kern des Problems ist, dass der niedrigere Mehrwertsteuersatz nur für die Übernachtung gilt. Das Frühstück am nächsten Morgen wird weiter mit 19 Prozent besteuert, es wird deshalb seit dem 1. Januar erstmals getrennt auf der Rechnung ausgewiesen.
      Dies wiederum führt dazu, dass viele Geschäftsreisende nun entweder teilweise auf eigene Kosten frühstücken müssen oder auf einen Teil des Frühstücks Lohnsteuer zahlen, denn die Mahlzeit kann – anders als die Übernachtung – vom Arbeitgeber nicht vollständig lohnsteuerfrei erstattet werden. Bisher konnten Arbeitgeber und Finanzämter mit steuerfreien Pauschalen rechnen, weil der genaue Frühstückspreis auf den meisten Hotelrechnungen nicht erkennbar war.
      Quelle: Die Welt

      Anmerkung WL: Vielleicht sollten die Wirtschaftsverbände einfach eine ordentliche Spende an die FDP überweisen, dann würde das Gesetz sicherlich rasch in ihrem Sinne repariert.

9. Altersarmut nicht verschärfen
   Altersarmut und Nullrunden für Rentner sind die Themen des Interviews mit dem Präsidenten der Deutschen Rentenversicherung Bund, Herbert Rische: “Wenn wir den Niedriglohnbereich immer mehr ausweiten, dann legen wir irgendwann die Axt an unsere lohnbezogenen Sozialversicherungssysteme. Die können wir dann vergessen. … Der Bund sollte deutlich mehr Geld für die Langzeitarbeitslosen in die Rentenkasse einzahlen. Dies gilt umso mehr, als sich das Problem noch verschärft hat. Aktuell erhöht sich die Monatsrente eines Erwerbslosen für ein Jahr Bezug von ALG II nur noch um 2,09 Euro, nachdem wir 2009 noch 2,17 Euro errechnet hatten. Das liegt daran, dass sich das Einkommen, das bei Langzeitarbeitslosen unterstellt wird, im Gegensatz zu den allgemeinen Durchschnittseinkommen nicht erhöht. Die sowieso schon schwierige Lage für Langzeitarbeitslose verschärft sich also.”
   Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung
10. BaFin zweifelt am Geschäftsmodell der Lebensversicherer
    Die Finanzaufsicht BaFin beurteilt die Zukunft der Lebensversicherung skeptisch. Angesichts der Renditeversprechen und des derzeitigen Zinsniveaus zweifelt BaFin-Chef Jochen Sanio am Geschäftsmodell der Branche.
    Ihr Geschäftsmodell basiere darauf, dass es immer Kapitalanlagen mit ausreichender Rendite gebe, um die Zinsversprechen erfüllen zu können. Daran seien “angesichts des gegenwärtigen Zinsniveaus Zweifel angebracht”, mahnte er.
    Quelle: Handelsblatt
11. Obama kassiert auch bei Europas Banken
    US-Präsident Obama will große Kreditinstitute mit einer Sonderabgabe an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Das betrifft unter anderem die Deutsche Bank. Von der Bundesregierung haben die Geldhäuser nichts dergleichen zu befürchten. Nach Meinung von Experten muss etwa die Deutsche Bank künftig jährlich eine halbe Milliarde Dollar an den amerikanischen Fiskus überweisen. Andere deutsche Banken müssten sich keine Sorgen machen, ihr Amerika-Geschäft sei einfach zu klein. Die Sonderabgabe von 0,15 Prozent, die US-Präsident Barack Obama am Donnerstag angekündigt hatte, gilt nur für Institute mit einer Bilanzsumme von mindestens 50 Milliarden Dollar. Die Deutsche Bank erzielt rund ein Viertel ihrer Erlöse in den USA. Nach Berechnungen von Analysten wird die Schweizer UBS 950 Millionen Dollar zahlen müssen. Auf Credit Suisse kämen 850 Millionen Dollar Strafsteuer zu. Die britische Großbanken Barclays und HSBC wären mit 3,4 Milliarden und 2,3 Milliarden dabei. Auch die verstaatlichte Royal Bank of Scotland müsste 600 Millionen Pfund abgeben.
    Quelle: Tagesspiegel
12. OECD gegen Investment-Banken
    Ohne strenge Trennung von Investment- und Kommerzbanken wäre eine Reform der Bankenregulierung zum Scheitern verurteilt
    In ihrer aktuellen Analyse Elephant in the room: The Need to Deal with What Banks Do gehen die OECD-Ökonomen Adrian Blundell-Wignall, Gert Wehinger und Patrick Slovik hart mit den Investmentbankern ins Gericht. Denn während einige Großbanken, die sich auf das Kommerzgeschäft konzentriert hatten, durchaus gut durch die Krise gekommen sind, verzeichneten Finanzkonglomerate, die vor allem auf Investmentbanking, die Strukturierung komplexer Derivate und den Eigenhandel gesetzt hatten, gewaltige Verluste.
    Laut den OECD-Experten waren es nun die Ansteckungsgefahr (“contagion risk”) und die Gefahr der Pleite eines Geschäftspartners (“counterparty failure”), die dafür verantwortlich waren, dass sich die jüngste Finanzkrise so stark von den vorangegangenen Krisen unterschied und auch viel schwerer ausfiel. Das stehe im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die größten Banken offenbar zurecht davon ausgehen können, zu groß zu sein, um scheitern zu dürfen (“too big to fail”).
    Während aber weitgehender Konsens darüber bestehe, dass die Großbanken künftig strengeren Regeln in Hinsicht auf Eigenkapital, Transparenz und den Handel mit Derivaten unterworfen werden müssten, befürchten die OECD-Experten, dass dies nicht ausreichen werde, würde nicht auch das “too big to fail”-Problem direkt angegangen: “Ein charakteristischer Bestandteil der aktuellen Krise waren Banken, welche ihre Bilanzsummen mit auf Derivaten basierten Produkten rapide ausgeweitet haben, die mit ihrem Marktpreis bewertet werden müssen. Tatsächlich scheinen sie im Herzen dessen zu stehen, warum Banken zu groß werden konnten, um zu scheitern.”
    Insbesondere fragt sich die OECD, warum einzelne der großen Universalbanken so gut, andere wiederum so katastrophal durch die Krise gesegelt sind, obwohl sie doch alle den gleichen, weitgehend übereinstimmenden Regeln unterworfen waren. Wie sie feststellen, waren es ganz eindeutig Banken mit einer “Kreditkultur” wie die spanische Santander und die australische Westpac, welche vor allem traditionelle Bankgeschäfte wie Kreditvergaben an Unternehmen und Konsumenten gemacht hatten, die ohne staatliche Hilfen auskamen. Demgegenüber hatten allein fünf “innovative” Banken wie City Group, Bank of America, Deutsche Bank, Barclays und UBS, die ihre Bilanzen mit Derivate-gestützten Verbriefungen aufgeblasen hatten, zusammen rund 46 Prozent aller bisher eingestandenen krisenbedingten Verluste verzeichnet…
    Bislang hätten Regulatoren und Politiker aber vermieden, sich ernsthaft um diese Probleme zu kümmern, weshalb die OECD eindringlich darauf drängt, die Geschäftsbanken von den Investmentbanken organisatorisch zu trennen. Wenn die Großbanken schon nicht in Geschäfts- und Investmentbanken aufgespaltet werden könnten, sollten sie laut OECD wenigstens in der Form einer “Operating Holding Company Structure” (NOHC) organisiert werden. Dabei würden für die ganze Gruppe zwar verpflichtende Eigenkapital-Mindeststandards vorgeschrieben, die einzelnen Bereiche und das ihnen zugeordnete Eigenkapital müssten jedoch unterhalb der Holding rechtlich separiert werden, um die Ansteckungsgefahr zu reduzieren und eine Abwicklung zu ermöglichen, bei der die gesunden Teile der Bank geschützt sind.
    Quelle: Telepolis
13. Ratingagenturen: Pfusch nach Noten
    Das Vorhaben, das eine “bessere Kontrolle für Ratingagenturen” verspricht, zeigt die ganze Hilflosigkeit, die die Regierungen im Umgang mit der Finanzkrise an den Tag legen. Statt an den Ursachen anzusetzen und jene Geschäftspraktiken, die zu dem Desaster beitrugen, rigoros zu unterbinden, pfuschen sie an den Symptomen herum. Die Politik scheint, allen großspurigen Ankündigungen zum Trotz, weder in der Lage noch willens, die Finanzbranche in die Schranken zu verweisen. Dabei haben die Ratingagenturen längst allen Kredit verspielt. Selbst das Bundesfinanzministerium spricht von einem “folgenreichen Versagen”, weil die komplizierten Finanzprodukte, die sich schließlich als Schrott erwiesen, “viel zu lange viel zu gut bewertet” worden seien. Diese Erkenntnis kommt ein bisschen spät.
    Das Versagen ist nicht (nur) mangelnder Sorgfalt geschuldet, sondern prinzipieller Natur. Die Notengeber maßen sich ein Wissen an, das sie schlicht nicht haben können: Die künftige Entwicklung an den von Erwartungen bestimmten Finanzmärkten bleibt einer seriösen Voraussage verschlossen. Dieses Grundsatzproblem der Ungewissheit lässt sich selbst mit ausgefeiltesten mathematischen Modellen nicht lösen. Umso schlimmer, dass das “Trio Infernale”, wie der Spiegel die drei Großagenturen nennt, seine übermächtige Position letztlich staatlicher Regulierung verdankt: Indem sie Großanlegern wie Pensionsfonds oder auch Banken vorschreibt, sich nach Rating-Noten zu richten, ebnet die Politik einem privaten Oligopol den Weg zu einem äußerst lukrativen Geschäft und verschaffte ihm quasi eine Lizenz zum Gelddrucken. Dass ein öffentliches Gut der privaten Bereicherung dient, ist der eigentliche Skandal. Um ihn aus der Welt zu schaffen, gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder wird die Pflicht, dem Rating bei der Kapitalanlage zu folgen, völlig abgeschafft. Oder wenigstens als Gegengewicht eine staatliche Agentur gegründet. Die könnte zumindest jene Finanzprodukte identifizieren, die für ein Rating völlig untauglich sind.
    Quelle: FR online
14. Bayerische Verhältnisse
    1. Stoiber: Der knüppeldicke Depp vom Dienst
       Jetzt muss Edmund Stoiber persönlich die Rechnung für seine völlige Unfähigkeit zahlen. Für den ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns kommt es jetzt knüppeldick. Er, der ganz Deutschland jahrelang mit seiner penetranten Bayern-ist-Spitze-Rhetorik nervte; er, der nicht müde wurde, die Wirtschaftskompetenz der CSU in Endlosschleife herauszustreichen; er, der in keiner Rede die Champions-League-Metapher auszupacken vergaß, wird jetzt gemobbt, geschnitten und verhöhnt. Der bayerische Volkszorn brodelt – jetzt hat auch der letzte Bürger zwischen Zwiesel und Ruhpolding verstanden, dass hinter den Stoiberschen Größenfantasien nichts anderes steckte als heiße Luft, dass Stoiber und seine Mannen nichts weiter waren als aufgeblasene Provinzfuzzis, die Deppen von der Staatskanzlei.
       Wie die Süddeutsche Zeitung schrieb, ließ sich die CSU-gesteuerte Bayern LB bei dem Hypo-Alpe-Adria-Deal ausnehmen wie eine fette Gans – von einem noch windigeren Provinzfürsten, dem mittlerweile bei einem Autounfall verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Der hatte das Kunststück fertiggebracht, den Bayern die komplett marode Skandalbank zu einem völlig überhöhten Preis anzudrehen. Als die die Bank im Dezember 2009 für einen Euro wieder “verkauften”, waren in etwa 830 Tagen 3,7 Milliarden Euro versenkt – einsame Spitze, würdig für einen Eintrag ins “Guinness Buch der Rekorde”.
       Quelle: taz

       Dazu auch:

    2. Anklagepunkt Bestechung verjährt?
       Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber steht ab heute vor Gericht, wird aber wohl nicht wegen Bestechung angeklagt. Für die Augsburger Richter ist dieser Anklagepunkt verjährt. Laut Recherchen des ARD-Politmagazins report MÜNCHEN ist diese Einschätzung allerdings höchst umstritten, weil sie nach Expertenmeinung nicht der bisherigen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) entspreche.
       Quelle: BR

       Anmerkung WL: Über die brave bayerische Justiz müsste sich selbst Berlusconi nicht beklagen.

    3. CSU-Fonds in Liechtenstein?
       Im Prozess gegen den Lobbyisten Karlheinz Schreiber, der an diesem Montag vor dem Augsburger Landgericht beginnt, könnte der Angeklagte neue Enthüllungen liefern. Angeblich soll er über Kontobelege von einem CSU-Fonds in Liechtenstein verfügen, der nach Absprache mit dem früheren CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und dessen Spendenverwalter Franz Josef Dannecker entstanden sein soll. Der Fonds soll im November 1994 umgerechnet 4,82 Millionen Mark enthalten haben. Die CSU und Max Strauß haben solche Berichte stets zurückgewiesen.
       Quelle: Spiegel Online
    4. Prozess gegen Karlheinz Schreiber beginnt in Augsburg
       Vor genau zehn Jahren flog der CDU die Spendenaffäre um die Ohren: Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble musste seine Ämter aufgeben, Altkanzler Helmut Kohl warf den CDU-Ehrenvorsitz hin, und Angela Merkel rückte an die Spitze. „Eine irre Bilanz“, sagte Karlheinz Schreiber damals, der das alles ausgelöst hatte. Ab Montag steht der einstige Teppichhändler, Waffen- und Airbuslobbyist wegen Steuerhinterziehung in Augsburg vor Gericht – der Fiskus will noch Millionen von ihm.
       Aber nun wird es kurios. Denn das Landgericht hat die Anklage gegen Schreiber aus dem Jahr 2000 zwar in vollem Umfang zur Hauptverhandlung zugelassen. Deshalb wird Staatsanwalt Marcus Paintinger dem Angeklagten am Montag Steuerhinterziehung, Bestechung sowie Beihilfe zum Betrug und zur Untreue vorwerfen. Aber ein Teil der Anklage bereits Makulatur.
       Denn im Auslieferungsbescheid der kanadischen Justiz ist Beihilfe zur Untreue nicht mehr aufgeführt. „Deswegen kann er auf jeden Fall nicht verurteilt werden“, sagte Gerichtssprecherin Susanne Weber. Außerdem neigt die Strafkammer der Auffassung zu, dass die Bestechung bereits verjährt ist. Im Haftbefehl gegen Schreiber ist dieser Vorwurf bereits nicht mehr enthalten. Aber Pfahls ist als Zeuge geladen. „Wir warten den Prozess ab“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Reinhold Nemetz.
       Quelle: EpochTimes

       Anmerkung WL: Wer von diesem Prozess eine Aufklärung der politischen Hintergründe erwartet, der dürfte enttäuscht werden.

15. Willst Du kriminell werden? Verschiedene Blicke auf das Thema Jugendkriminalität
    Sowohl bei Jugendlichen als auch bei erwachsenen Teilnehmer/innen herrschte mit Blick auf die Jugendkriminalität oftmals Unklarheit bezüglich der begrifflichen und rechtlichen Grundlagen. Es ist zu beobachten, dass die intensive Medienberichterstattung über dramatische Einzelfälle gelegentlich zu einer verzerrten Wahrnehmung des Gesamtbildes führt, zu einer „gefühlten Bedrohung“. Gerade was die Entwicklung und Intensität der Jugendkriminalität in unserer Gesellschaft betrifft, zeigen sich in der Bevölkerung immer wieder Fehleinschätzungen. Als Einführung in das Thema wird daher an dieser Stelle einigen grundsätzlichen Fragen nachgegangen.
    Quelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 3.8 MB]

    Anmerkung WL: Im jüngst veröffentlichten Unicef-Bericht zur Lage der Kinder heißt es: 6 Prozent der Heranwachsenden in Deutschland erleben sich als Außenseiter. 11 Prozent der befragten 15-jährigen Schülerinnen und Schüler in Deutschland geben an, sich “unbehaglich und fehl am Platz” zu fühlen. Etwa jeder dritte 15-Jährige sagt, dass er sich “alleine” fühlt.
    Über diese soziale Ursache von Aggressivität und Gewalt von Jugendlichen findet sich in der Veröffentlichung leider nichts.

16. Bahnchaos:
    1. Schmutzige Winterdienste
       Schneeschippen zu Dumping-Löhnen: Billigarbeiter aus Osteuropa reinigen Züge und Bahnhöfe der Bahn. Der Konzern spricht von “wenigen Einzelfällen”, Kritiker von einer “weit größeren Dimension”.
       Quelle: SZ

       Anmerkung KR: Ob der Vorstand der Bahn immer noch stolz darauf ist, die von SPD und Grünen durchgesetzte „Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“ für so genannte „Produktivitätssteigerungen“ genutzt zu haben?

    2. Spart die Bahn beim ICE auf Kosten der Sicherheit?
       Gerade zur Winterzeit sind Pannen bei den ICE-Zügen der Bahn keine Seltenheit. Der Konzern beruft sich oft auf das widrige Wetter, wenn Züge zu spät fahren oder liegen bleiben. Doch das Problem liegt in Wahrheit oft woanders. Die Bahn spart bei ihren Wartungsarbeiten – bisweilen sogar Kosten der Sicherheit.
       Quelle: RBB

       Anmerkung KR: Ein weiteres Beispiel für unsinnige, doch bei der Mehrheit der deutschen Ökonomen beliebte und ihren Politikempfehlungen entsprechende „Produktivitätssteigerungen“. In dem Beitrag heißt es: „„Es sind keine Reservezüge mehr da. Wir fahren absolut am Limit seit längerer Zeit.“ Die Verantwortlichen werden darauf hinweisen, dass kein Zug ungenutzt bleibt – und sind dafür wahrscheinlich mit einem „erfolgs“-abhängigen Gehaltsanteil belohnt worden.
       Die Folgen (laut Auskunft eines Lokführers): „Es ist speziell in den letzten Monaten, in denen sich die Situation zusehends verschärft, der absolute Ausnahmefall, wenn ich einen Zug übernehme, der wirklich komplett störungsfrei ist. Das ist die absolute Ausnahme. In der Regel haben die Züge Mängel.“

    3. Deutsche Bahn in puncto Sicherheit mangelhaft
       Das Schienennetz der Deutschen Bahn weist schwerwiegende Mängel auf. Sie gefährden die Sicherheit und führen auf zahlreichen Strecken zu längeren Fahrzeiten. Zu diesem Ergebnis kommen ZDF-Reporter im neuen “Schwarzbuch Deutsche Bahn”.
       Quelle 1: ZDF heute.de
       Quelle 2: Kaputt gespart. ZDF-Mediathek
17. Gesundheitspolitik. Ärzte beklagen Rationierung
    Der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, beklagt, dass es in Deutschland bestimmte medizinische Leistungen nicht mehr für jeden Patienten gebe. “Nicht jeder Krebspatient bekommt heute das sehr teure Krebsmedikament”, sagte er dieser Zeitung. Ärzte und Krankenhäuser stünden unter Budgetdruck und entschieden deshalb, ausgehend im Einzelfall, bei welchem Patienten sich eine teure individuelle Behandlung besonders lohne. “Im deutschen Gesundheitswesen wird heimlich rationiert, weil nicht genügend Geld zur Verfügung steht, um allen Menschen die optimale Therapie zu verschaffen”, sagte Hoppe.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Natürlich darf es keine heimliche Rationierung geben. Und hier geht es meist nicht um das sehr teure Krebsmedikament, sondern darum, dass die Kassen den Ärzten ein Budget zuweisen, das nicht ausreicht, um den Leistungsbedarf abzudecken, um z.B. einem älteren, länger bettlägerigen Patienten eine Thrombosenspritze zu verordnen, wenn die Gefahr einer Lungenembolie besteht. Aber was soll eine öffentliche Diskussion über Rationierung mit der Begründung von Jörg-Dietrich Hoppe: “Wir schaffen es nicht mehr, den Zuwachs an medizinischem Wissen und Kosten durch unsere wachsende Wirtschaft zu finanzieren.” Da fällt mir zunächst einmal die Preisbildung der Pharmaindustrie ein und die Bedeutung der Pharmalobby in unserem Gesundheitssystem. Da gäbe es Etliches zu rationieren. Weiter wäre z.B. zu fragen, ob die Honorarordnung für Ärzte die richtigen Anreize setzt. Der Patient in Deutschland geht 18 Mal im Jahr zum Arzt, die Sprechstunden sind aber um ein Drittel kürzer als in anderen EU-Ländern mit 6 bis 7 Arztkontakten. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Kürzung von Honoraren. Eine öffentliche Diskussion, inwieweit rationiert werden muss, ist überflüssig. Fällig ist eine Diskussion darüber, wie eine angemessene medizinische Versorgung gewährleistet ist, also heimliche Rationierungen verunmöglicht werden, wie eine Zwei-Klassen- Medizin vermieden wird und wie alle Bürger einkommensproportional an den Gesundheitskosten der Solidargemeinschaft beteiligt werden. Letzteres würde Diskussionen über die Erhöhung von Kassenbeiträgen obsolet machen.

18. Baupfusch im Kanzleramt: Merkel zieht um
    Brandschutzmängel, undichte Wände, Risse: Schwere Mängel an Ministerien und Bauten für das Parlament kosten Steuerzahler viele Millionen Euro. Sogar Bundeskanzlerin Merkel muss ihr Büro räumen.
    Experten hatten vor einiger Zeit Brandschutzmängel und undichte Wände im Bundeskanzleramt festgestellt. Das rund 250 Millionen Euro teure Gebäude ist erst 2001 fertig geworden, aber schon jetzt „voller Risse“, sagte ein ehemaliger Bauleiter dieser Zeitung.
    An fünf Staatsgebäuden im Regierungsviertel in Mitte sind in den vergangenen Jahren schwere Schäden entdeckt worden, deren Beseitigung mehrere Millionen Euro kostet. So leckte etwa das Glasdach des Bundesrates in der Leipziger Straße, während sich im Außenministerium am Schlossplatz ein riesiges Stück Decke löste. Und am Paul-Löbe-Haus, in dem die Bundestagsabgeordneten ihre Büros haben, hatte sich die Fassade um drei Zentimeter gesenkt.
    Besonders teuer wird die Sanierung des 1999 für mehr als 40 Millionen Euro errichteten Bauministeriums an der Invalidenstraße – unter anderem gibt es Probleme mit Statik und Klimaanlage.
    Quelle: Tagesspiegel

    Anmerkung des Tagesspiegel-Lesers J.D. (17.1.2010, 04:27 Uhr): Leider war Bau-Pfusch durchgängig vor dem Umzug an vielen Stellen absehbar. Da gab es fehlende Planunterlagen für die Kabelkanäle im Kanzleramt, die erst parallel zur Bauausführung entstanden, krasse Mängel der Ausführung von Betonfassaden, Stützprovisorien der Tiefgarage für Baufahrzeuge, unnütze Tunnelbaukosten, Millionenschäden durch eingefrorene Poller um den Reichstag nach Zuständigkeitsgerangel etc. Erinnert sei daran, dass der Bund eigens eine Bundesbaugesellschaft als Baumanagement für seine Hochbauten eingesetzt hatte, die gelinde gesagt ziemlich unerfahren war. Zudem kamen einige Spitzenmanager aus dem ‘Mehdorn-Stall’- alles klar?

19. Rudolph Bauer. Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt
    Es klingt für wahr paradox: Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eines elitebürgerlichen Projekts. Oder: Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll. Oder weiter: Eine nicht-staatliche Nonprofit-Organisation fordert „weniger Staat“ und besitzt die Aktienmehrheit eines Konzerns, von dessen Tochterunternehmen eines sich anschickt, Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben. Schließlich das Paradoxon, dass ein unternehmerischer Global Player mehrheitlich einer als gemeinnützig anerkannten, durch Steuerbefreiung staatlich alimentierten Stiftung gehört, deren Think Tanks sich mit Unterstützung seitens der Konzern-Medien anschicken, politische Mandatsträger in Fragen sowohl der Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als auch der europäischen, der transatlantischen sowie der internationalen Militär-, Sicherheits- und Migrationspolitik zu beraten, um sie dadurch im Firmeninteresse zu beeinflussen.
    Quelle: medienwatch & metainfo

20. Angriff in Kundus
    1. US-Piloten für Angriff von Kundus bestraft
       Die beiden am Luftschlag in Kundus beteiligten US-Piloten sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wenige Tage nach dem Vorfall vom Einsatz abberufen und strafversetzt worden. Damit reagierte Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal auf die Verletzung von Einsatzregeln.
       McChrystal hatte auch die Abberufung von Oberst Klein gefordert, war dabei aber am Widerstand des deutschen Verteidigungsministeriums gescheitert. Offenbar war dort befürchtet worden, eine Abberufung käme einem Schuldeingeständnis nahe und würde staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beschleunigen.
       Unterdessen zeichnet sich ab, dass die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe kein Verfahren gegen Klein einleiten wird. Nach Informationen von mittelbar an dem Vorgang beteiligten Parteien wird die Staatsanwaltschaft in den kommenden Wochen die Ermittlungen einstellen und sich dabei auf das Völkerrecht stützen.
       Demnach würde der Afghanistan-Einsatz als nicht-nationaler bewaffneter Konflikt eingestuft, in der Beurteilung des Bombardements müsste das humanitäre Völkerrecht angewandt werden. In dieser Rechtskategorie ist ein militärischer Schlag gegen Konfliktgegner zulässig. Zivilisten verlieren ihren Schutzanspruch vorübergehend, wenn sie sich – wie beim Tanklastzug – in eine Konfliktsituation begeben.
       Quelle: SZ
    2. Oberst Klein gibt gezielte Falschinformationen zu
       Gegenüber den Nato-Ermittlern gab Klein zudem zu, dass er gezielt die Unwahrheit angegeben habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern. Dafür musste er den Eindruck erwecken, dass seine Soldaten Feindberührung hatten, also “troops in contact” waren, kurz: TIC. “Sein Problem sei gewesen, dass er gewusst hätte, dass es in Wirklichkeit keine TIC-Situation gab”, heißt es in dem Protokoll von Kleins Befragung zusammenfassend. “Er war der Ansicht, dass er bei Meldung einer TIC-Situation die gewünschte Luftunterstützung bekommen werde.”
       Der Nato-Bericht bringt auch Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter in Bedrängnis. Nach Informationen des SPIEGEL enthält der Bericht bereits alle Details, die Guttenberg angeblich erst bekannt wurden, nachdem er die Luftangriffe als “militärisch angemessen” bewertet hatte.
       Quelle: Spiegel Online
21. Thorsten Hild: Journalismus mit der Brechstange
    Prof. Ernst Elitz, Journalist, Hochschullehrer und bis März vergangenen Jahres Intendant des Deutschlandradios, schreibt in einem Kommentar für BILD am 16.01.2010: “Oskar Lafontaine ist ein Parteizerstörer. Er hat es bei der SPD versucht. Jetzt ist die Linke sein Opfer. Alleinherrscher – das ist die Rolle, die er am liebsten spielt. Und in der er scheitert…Lafontaine will alleine herrschen. Als Schröder an die Macht kam, flüchtete er aus der SPD. Lafontaine gescheitert. Sein neues Opfer: die Links-Partei. Lafontaine will Herrscher sein, zerlegt den Laden in Fans und Feinde. Jetzt hat die Links-Partei ihren Napoleon. Wann stürzt sie ihn?” Die Überschrift: “Lafontaines neues Opfer”.
    Hier fährt ein namhafter Journalist ganz unbeherrscht aus seiner Haut. Wieviel angestaute Aggression, wieviel Verbitterung, welche irrationalen Ängste und Vorurteile müssen in ihm wohnen, um sich solch einer allerdings zerstörerischen Sprache zu bedienen und sich selbst dabei derart zu vergessen, dass er gar nicht registriert, wie er in seinem wahnhaften Bestreben, jemanden als “Zerstörer” zu brandmarken, selbst zum Zerstörer wird? Ein journalistischer Amoklauf.
    Quelle: Wirtschaft und Gesellschaft
22. USA ziehen Strippen gegen Karsai
    Nach einer neuen Schlappe im Parlament geht Afghanistans Präsident Hamid Karsai geschwächt in die Afghanistan-Konferenz Ende Januar in London. Das Parlament ließ nun auch seine zweite Kabinettsliste weitgehend durchfallen. Die Abgeordneten lehnten zehn der 17 Kandidaten ab, sie bestätigten aber immerhin die Minister für die Schlüsselressorts Äußeres, Justiz und Drogen.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Gegen die Einflussnahme der USA spricht z.B., dass von drei nominierten Frauen die konservativste durchkam. Auch dürfte es kaum im Interesse der USA liegen, dass das Wirtschaftsministerium wie auch Justiz und Soziales von islamischen Konservativen besetzt wurden. In das Ministerium für Drogenbekämpfung ist der als hoch korrupt geltende Zarar Moqbel gerückt.

23. Radiodiskussion mit Heiner Flassbeck
    Die Radiodiskussion im SWR mit Heiner Flassbeck ist online als mp3-Podcast (ca. 45 Minuten, ca. 21 MB) abrufbar.
    Quelle: SWR