Heute unter anderem zu folgenden Themen: Schmerzhafte GM-Pläne für Opel; schwarz-gelbe Klientel-Regierung; 90 Milliarden Abschreibungen bei 220 Milliarden Eigenkapital; Scheichs in Geldnot; Anspruch auf Darlehen für eine neue Hose; Null-Euro-Jobber; Jung in Not; Brender Count-Down; Risikoschüler kosten, Dozenten vom Bachelor keinen Schimmer. (MB/WL)

1. GM-Pläne für Opel: Erhalt der Werke, aber Stellenabbau
2. Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby
3. Christliche Gewerkschaften – Lohndrücker im Namen Gottes
4. Der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg
5. Robert von Heusinger: Bildet Puffer, ihr Banker!
6. Scheichs in Geldnot – Finanzmärkte geschockt
7. PHOENIX Runde vom 24.11.2009: “Eigentum verpflichtet – Wie gerecht ist die Vermögensteuer?”
8. Übergewichtige Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Darlehen für eine neue Hose
9. Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein
10. Finanzberater: »Brutal viel Geld verdienen«
11. Der Wahrheitsjünger im demokratischen Zwirn, der Sozialrassist
12. Nobel dreht sich im Grabe um
13. Honduras: Clinton gefordert
14. Afghanistan-Einsatz teuer wie nie
15. Jung ließ Informationen über Opfer zurückhalten
16. LKW-Maut: Erste Einblicke in die Verträge
17. Neue StA-Ermittlungen gegen Ex-OB Fritz Schramma wegen EuGH-Urteil?
18. Verdeckte PR
19. Der Fall Brender
20. “Thüringer Allgemeine”: Abgesetzter Chefredakteur wirft WAZ-Gruppe Nazi-Methoden vor
21. Risikoschüler kosten den Staat Billionen Euro
22. Ausländische Berufsabschlüsse besser anerkennen und gleichzeitig deutsche Berufsabschlüsse entwerten
23. Erfahrungen mit dem Bachelor – “Dozenten hatten keinen Schimmer”
24. Zu guter Letzt: Neues Spiel, neues Glück

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin

1. GM-Pläne für Opel: Erhalt der Werke, aber Stellenabbau
   Die Opel-Muttergesellschaft General Motors (GM) hat den Bestand der vier deutschen Werke in Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zugesagt. Dennoch stehen den Opelanern schwere Zeiten bevor. Besonders in Deutschland droht ein massiver Stellenabbau. Europaweit sollen rund 9000 Stellen gekappt werden, davon etwa 50 bis 60 Prozent in Deutschland, wie GM-Europachef Nick Reilly am Mittwochnachmittag in Rüsselsheim sagte. Das könnte den Wegfall von bis zu 5400 Jobs hierzulande bedeuten. Allerdings sei dies nur ein erster Plan, fügte der Manager hinzu. Reilly hofft auf Staatshilfe für die Opel-Sanierung. Er äußerte sich zuversichtlich, dass die Bundesländer diese in Aussicht stellen werden.
   Quelle: FR
2. Schwarz-Gelb beugt sich der Vermieterlobby
   Erst die Hoteliers, jetzt die Vermieter: Union und FDP beglücken eine weitere Lobby und wollen den Mieterschutz aufweichen. Die Interessenvertreter vom Haus- und Grundbesitzerverband feiern – Opposition und Mieterbund laufen Sturm gegen die Pläne.
   Die Eigentümerlobby ist stolz. “Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie”, analysiert die Interessengemeinschaft der Haus- und Wohnungsbesitzer die schwarz-gelbe Regierungsvereinbarung. “Alle Forderungen”, das haben sie extra fett gedruckt. Dann wird aufgezählt:
   Die “Hürden im Mietrecht” bei der energetischen Sanierung von Häusern sollen fallen, die Vermieter müssen keine Mietminderungen während der Bauzeit mehr dulden.
   Das “Mietnomadentum” wird bekämpft, genauso Luxussanierungen zum Zwecke der Entmietung.
   Die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter sollen vereinheitlicht werden.
   Alles Forderungen von Haus & Grund. Alle erfüllt. Ein Sieg der Lobby. Wieder einmal.
   Quelle: Spiegel
3. Christliche Gewerkschaften – Lohndrücker im Namen Gottes
   Christliche Gewerkschaften drücken die Leiharbeiterlöhne. Jetzt ziehen Betroffene vor Gericht, der Ausgang wird in jedem Fall weitreichende Folgen haben.
   Quelle: TAZ
4. Der Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg
   Der neue Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich als erster Spitzenpolitiker der CDU deutlich hinter den von rot-grün beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie gestellt. Auf Dauer könne man die Atomkraft nur nutzen, “wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert”, sagte er der Bild-Zeitung. Dies jedoch sei “seit Jahrzehnten nicht der Fall, und daran wird sich nach meiner Einschätzung auch nichts mehr ändern”.
   Quelle: FR

   Anmerkung MB: Das halte ich für Taktik und Vorbereitung für eine Kampagne. Immerhin war dieser Umweltminister als Verbandsfunktionär der Industrie vorgesehen. Renate Künast fasst es treffend zusammen – ein “Wolf als Rotkäppchen verkleidet”.

5. Robert von Heusinger: Bildet Puffer, ihr Banker!
   “Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch keineswegs überwunden.” Mit dieser klaren Botschaft wartete am Mittwoch der Mann auf, der es wissen muss: Hans-Helmut Kotz. Der Bundesbankvorstand ist nämlich verantwortlich für den Bereich Finanzstabilität und hat gerade den frischen Jahresbericht vorgelegt. Aus dem geht hervor, dass den 17 größten deutschen Banken in diesem und nächsten Jahr im schlimmsten Fall noch bis zu 90 Milliarden Euro Abschreibungen drohen. Zum Vergleich: Diese Banken haben zusammen ein Eigenkapital in Höhe von rund 220 Milliarden Euro. Und Eigenkapital ist nun mal der Puffer im System, um Verluste abzufedern, bevor der Steuerzahler Banken retten muss.
   Quelle: FR
6. Scheichs in Geldnot – Finanzmärkte geschockt
   Reich wie ein Scheich? Stimmt nicht mehr: Das einstige Boom-Emirat Dubai hat um Zahlungsaufschub für zwei Staatskonzerne gebeten, die unter anderem die berühmte Palmeninsel gebaut haben. Insgesamt soll es um Schulden über 60 Milliarden Dollar gehen.
   Quelle: Stern
7. PHOENIX Runde vom 24.11.2009: “Eigentum verpflichtet – Wie gerecht ist die Vermögensteuer?”
   Anke Plättner diskutiert mit Nicolette Kressl (SPD), Bruno Haas (Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe), Volker Wissing (FDP), und Max A. Höfer (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).
   Quelle: Phoenix

   Anmerkung unseres Lesers S.K.: Wie üblich fehlt der informative Hinweis zur INSM. Generell wurde von INSM und FDP die Vermögenssteuer als uneffektiv (hoher Verwaltungsaufwand), unergiebig und zutiefst unsozial dargestellt, da sie die Substanz der Unternehmen besteuert und Investitionen hemmt. Des Weiteren ist die “Schere zwischen arm und reich kleiner geworden, weil die höheren Vermögen (Verweis auf russ. Milliardäre) massiv bei der Finanzkrise eingebüßt haben” (sinngemäß nach INSM). Sehr unangenehm wurde es gegen Ende der Sendung, als versucht wurde, den jungen Mann von der Vermögendeninitiative als Dilettanten hinzustellen. Die Politikerin von der SPD bekam Mitleid und griff ein.

8. Übergewichtige Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Darlehen für eine neue Hose
   Ein Darlehen für eine Hose: unvorstellbar? Nicht, wenn man auf Hartz IV angewiesen ist und die passende Kleidung aufgrund von massivem Übergewicht nicht im Discounter findet. Knapp 90 Euro kosten die Beinkleider in Übergroße. Das sind 25 Prozent der Regelleistung und lassen nicht mal eben aufbringen oder sparen. Aus dem Grund hatte ein Hartz-IV-Empfänger um Übernahme der Kosten gebeten, damit er sich eine zweite Hose kaufen kann. Die Ablehnung der Behörde führte zu einem Verfahren, in dem das Sozialgericht Bremen dem Mann zumindest den Anspruch auf ein Darlehen einräumte (Aktenzeichen: S 23 AS 1829/09 ER).
   Quelle: Bafög aktuell
9. Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein
   Ein-Euro-Jobber? Ach was, es geht noch billiger. In einigen Supermärkten stehen inzwischen an den Kassen Einpackhilfen, die am besten sehr freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt’s nichts.
   Quelle 1: Netzeitung
   Quelle 2: Impulse

   Anmerkung unseres Lesers R.D.: Die Firma die dahinter steckt und die Studenten und Schüler vermittelt heißt “Friendly Service”. Interessant ist u. a. der Geschäftsführer dieses unsäglichen Tuns, Herr Martin Lettenmeier. Dieser Herr gibt selbst im Artikel der Netzeitung an: “es handelt sich hier um ein brutal kapitalistisches System”. Bei meiner Recherche bin ich auf seinen Account bei XING gestossen – der “gute Mann” ist Ev. Theologe und Redakteur.
   Quelle 3: XING

10. Finanzberater: »Brutal viel Geld verdienen«
    Wie große Finanzvertriebe junge Menschen als Vertreter ködern – und sie manchmal nicht mehr gehen lassen
    Die Riester-Rente ist ein Konjunktur-programm für die Finanzberater.
    Während die DVAG als der CDU nahestehend gilt, kann man dem AWD eine Nähe zur SPD attestieren. Im Wahlkampf 1998 finanzierte AWD-Chef Carsten Maschmeyer eine 600.000 Euro teure Kampagne für Gerhard Schröder: »Ein Niedersachse muss Kanzler werden.« Schröders Regierungssprecher Béla Anda ist seit April 2006 Kommunikationschef des AWD. Und gerade hat der Ex-»Wirtschaftsweise« Bert Rürup, SPD-Mitglied, als Chefökonom bei dem Finanzdienstleister angeheuert. Neben der personellen Nähe gibt es auch eine finanzielle Verbindung: In den Jahren 2004 bis 2006 spendete die DVAG 436.150 Euro an die CDU. Auch andere Banken und Versicherer gaben großzügig, mehr als zehn Millionen Euro in zehn Jahren flossen an Parteien. Die Firmen konnten es sich leisten. Vor allem die Riester-Rente war ein Konjunkturprogramm für die Finanzbranche.
    Quelle: Die Zeit Online
11. Der Wahrheitsjünger im demokratischen Zwirn, der Sozialrassist
    Bieder kommt er des Weges, wie ein ehrenwerter Herr und rechtschaffener Mitbürger. Lächelnd wird er abgebildet, vornehm dreinschauend, im feinen Zwirn predigt er die bürgerliche Mitte, trägt er seine Sozialrassismen gegen Unterschichten und Ausländer vor. Dabei weiterhin als schneidiger Demokrat auftretend, liebevoll mit dem Kameraobjektiv spielend, während des Arbeitsscheuen Faulheit und des Gastes Dreistigkeit thematisiert wird. Es handelt sich um jenen Schlag Blödmann, gedankenversunken und mitbürgerlich in Linsen glotzend, der durch Le Pen zur Weltberühmtheit gelangte – der beauf, der Spießer und Chauvinist, der Hetzer und Menschenfeind, mit der Physiognomie eines Zwerges aus dem Vorgarten. Ein Gartenzwerg, der gewöhnlich und trivial die Zipfelmütze über seine Ohren zieht, der aber explosiv aufmischt, der unter seinem Hemdchen voller Zündstoff steckt. Der beauf, der Gartenzwerg als neuer Trommler der Unmenschlichkeit!
    Quelle: Ad Sinistram
12. Nobel dreht sich im Grabe um
    Auch unter Barack Obama werden die USA das internationale Abkommen zur Ächtung von Landminen zumindest vorerst nicht unterzeichnen. Man habe die Politik überprüft und halte daran fest, teilte das US-Außenministerium zunächst knapp mit – und justierte nach lautstarker Kritik etwas nach: Die Überprüfung der Politik dauere noch an, aber bis sie abgeschlossen sei, halte man daran fest. Das bedeutet: Die USA setzen Landminen zwar nicht ein, sie produzieren sie nicht, geben sie nicht weiter und sind seit Jahren sogar größter Zahler bei Minenräumung sowie Opferhilfe. Aber die Supermacht hält sich die Einsatzoption offen. Sie glaubt, auf ihr Arsenal dieser heimtückischen Waffen nicht verzichten zu können.
    Der Friedensnobelpreisträger 2009 also gibt den Friedensnobelpreisträgern von 1997 einen Korb. Vor zwölf Jahren hatten – auf Druck einer damals mit dem Nobelpreis geehrten Kampagne – 121 Staaten im Vertrag von Ottawa Einsatz, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Anti-Personen-Minen verboten. Zwei Jahre später trat die Konvention in Kraft und fand 156 Unterzeichner. Rund 2,2 Millionen Landminen wurden vernichtet. In den 1990er Jahren hatten diese Waffen weltweit noch jährlich rund 26000 meist zivile Opfer gefordert. Bis 2008 ging die Zahl Getöteter und Verstümmelter auf etwa 5000 zurück.
    Quelle: FR
13. Honduras: Clinton gefordert
    175 Menschenrechtsvertreterinnen verlangen von den USA eine Verurteilung der Gewalt in Honduras.
    Quelle: Portal Amerika 21
14. Afghanistan-Einsatz teuer wie nie
    Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wird im nächsten Jahr noch teurer – und der Verteidigungsminister schließt eine Truppenaufstockung nicht aus.
    Quelle: SZ

    Passend dazu:

15. Jung ließ Informationen über Opfer zurückhalten
    Das Verteidigungsministerium hat laut einem Zeitungsbericht Informationen zu dem Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster Anfang September in Afghanistan zurückgehalten. Demnach war Verteidigungsminister Franz Josef Jung schon früher über zivile Opfer informiert als bislang bekannt. Jetzt soll es eine Untersuchung geben.
    Quelle: Welt

    Anmerkung WL: Vielleicht wird jetzt verständlich warum Jung aus dem Feuer genommen wurde und vom Verteidigungsministerium ins Arbeits- und Sozialministerium wechseln musste. Jung musste als treuer Diener Roland Kochs natürlich im Kabinett bleiben, sonst hätte Merkel Ärger bekommen, also hat man ihn wohl in Ressort abgeschoben, das in dieser Legislaturperiode ohnehin kein großes Gewicht haben dürfte.

    Dazu:

    Jung muss gehen!
    Ex-Verteidigungsminister Jung hat sich disqualifiziert. Ob er über den Luftangriff schlecht informiert war oder die Umstände bewusst verschleiert hat – als Minister ist er nicht mehr tragbar.
    Quelle: Stern

16. LKW-Maut: Erste Einblicke in die Verträge
    Stück für Stück tauchen Dokumente über die LKW-Maut auf den Seiten von Wikilieks auf. Der Wust an Informationen verdient eine eingehende Sichtung. Nun kann überprüft werden, ob die geheimen Maut-Verträge zwischen der Bundesregierung und dem Maut-Betreiber Toll Collect eine “Lizenz zum Gelddrucken” sind, wie die Illustrierte Stern in ihrer aktuellen Ausgabe schreibt. Doch vor der Prüfung warten die Mühen der Ebene.
    Quelle: Heise-Newsticker
17. Neue StA-Ermittlungen gegen Ex-OB Fritz Schramma wegen EuGH-Urteil?
    Auch Kölns neuer OB Roters ist gefordert
    Kölns Ex-Oberbürgermeister Fritz Schramma ist, wie in NRhZ 224 gemeldet, tatsächlich von der CDU-Fraktion zum stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der Köln-Messe ernannt worden. Über diesen Skandal im Zusammenhang mit seiner Rolle in dem vom EuGH gerügten KölnMesse-Klüngel mit dem Esch-Oppenheim-Fonds waren sogar Parteifreunde des CDU-Mannes so empört, dass er Dienstagmittag seinen “Verzicht” bekannt gab. Der Kölner Immobilienexperte Prof. Feinen, ohne den es nicht zu diesem EuGH-Urteil gekommen wäre, begründet, warum die Empörung der Bürger berechtigt war.
    Quelle: Neue Rheinische Zeitung
18. Verdeckte PR
    Der Deutsche Rat für Public Relations (DRPR) – das Selbstregulierungs-Gremium der PR-Branche – hat eine öffentliche Rüge gegen den Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie e.V. (VDB), die Agentur EPPA GmbH und Berlinpolis ausgesprochen und verurteilt die unlauteren Methoden der verdeckten PR auf das Schärfste. Hintergrund für diese Rüge ist die von LobbyControl in diesem Sommer öffentlich gemachte verdeckte PR von Berlinopolis bzw. Der Agentur EPPA GmbH für den VDB im Jahr 2008. Der Ratsbeschluss bestätigt einige Details, die wir bisher nur als Vermutungen veröffentlicht hatten, und trägt damit erfreulich zur Aufklärung dieses Falls bei. Dennoch wird auch hier wieder die begrenzte Reichweite der Selbstregulierung deutlich: Der Rat muss zu Protokoll geben, dass “nicht festgestellt werden [konnte], ob die EPPA GmbH inzwischen von dem […] Geschäftsmodell der verdeckten PR Abstand genommen hat”.
    Quelle: LobbyControl
19. Der Fall Brender
    1. Robespierre beim ZDF
       So banal funktioniert Macht im Fernsehen: Der “staatsferne” Verwaltungsrat murmelt etwas von schlechten Quoten und zu langer Amtsdauer. Und beschließt dann über Nikolaus Brenders Schicksal.
       Quelle: SZ
    2. Rundfunkrechtler Holznagel zur Zukunft von ZDF-Chefredakteur Brender: „Die Politik muss sich aus dem öffentlich rechtlichen Rundfunk raushalten“
       Am Freitag will der Verwaltungsrat des ZDF über die Vertragsverlängerung von Chefredakteur Nikolaus Brender entscheiden. Ginge es nach umstrittenen öffentlichen Äußerungen des Gremiumsmitglieds Roland Koch (CDU), wird es keine Verlängerung geben. Diese Entscheidung aber sei “nicht sein Bier”, sagt Rundfunkrechtler Bernd Holznagel
       Quelle 1: Deutschlandradio (Text)
       Quelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)
    3. Verfassungsrechter Gersdorf beklagt Einfluss der Politik auf öffentlich-rechtliche Medien
       Der Staats- und Verfassungsrechtler Hubertus Gersdorf hat den Einfluss der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Medien kritisiert. Anlässlich der Debatte um eine mögliche Vertragsverlängerung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender forderte er, dass Politiker, die Gegenstand der Berichterstattung sind, in den Verwaltungsräten “die Stühle räumen”.
       Quelle 1: Deutschlandradio Kultur (Text)
       Quelle 2: Deutschlandradio Kultur (Audio-Podcast)
    4. So sieht es der Karikaturist: Armes ZDF
       
       Quelle: Stuttmann-Karikaturen
20. “Thüringer Allgemeine”: Abgesetzter Chefredakteur wirft WAZ-Gruppe Nazi-Methoden vor
    Einer der profiliertesten Chefredakteure Ostdeutschlands wird überraschend abberufen: Bei der “Thüringer Allgemeinen” in Erfurt wird Sergej Lochthofen vom Chef der “Braunschweiger Zeitung” abgelöst – auch seine Frau verliert ihren Posten. Für Lochthofen “Sippenhaft wie bei den Nazis”.
    Lochthofen war seit 1990 im Amt. Er hat nach eigener Aussage den Titel der Zeitung, die zu DDR-Zeiten “Das Volk” hieß und als erstes Ost-Blatt unabhängig wurde, selbst ausgesucht.
    Mit der wirtschaftlichen Situation der “Thüringer Allgemeinen” könne seine Entlassung nicht begründet werden, meint Sergej Lochthofen: “Im Gegensatz zu den nordrhein-westfälischen Titeln der WAZ-Gruppe stehen wir gut da.”
    Quelle: Spiegel Online
21. Risikoschüler kosten den Staat Billionen Euro
    Jeder fünfte 15-Jährige kann kaum lesen und rechnen. Das ist dramatisch für die Schüler – und ebenso für den Staat. Wenn die Zahl der Risikoschüler nicht sinkt, kostet das laut einer neuen Studie in den nächsten acht Jahrzehnten eine gigantische Summe: 2.800.000.000.000 Euro.
    Quelle: Spiegel

    Anmerkung MB: Wie viele dieser Schülerinnen und Schüler konsumieren regelmäßig Fernsehprogramme aus dem Bertelsmann-Konzern? Und steht das in einem ursächlichen Zusammenhang? Das wäre auch mal eine Studie wert. Ganz abgesehen davon wird es bestimmt Profiteure dieser gigantischen Summe geben.

22. Ausländische Berufsabschlüsse besser anerkennen und gleichzeitig deutsche Berufsabschlüsse entwerten
    Die Hornissenkoalition schlägt um sich. Diesmal ist es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, die noch in diesem Jahr dafür sorgen will, dass ausländische Berufsabschlüsse in Deutschland schneller anerkannt werden. Damit hofft sie eine halbe Million Akademiker in Jobs bringen zu können, deren Berufsabschlüsse bisher nicht anerkannt wurden. Das ist im Grundsatz ja lobenswert, wenn man die wahre Intention nicht erkennen würde. Es geht darum mehr Wettbewerb zu schaffen und mehr Gastarbeiter nach Deutschland zu locken. Frau Schavan hatte ja schon lange angekündigt, dass sie Akademiker aus dem Ausland die mindestens 30.000 Euro pro Jahr in Deutschland verdienen, bevorzugt einreisen lassen will. Böhmer und Schavan gehen geschickt vor. So lässt man zuerst die Abschlüsse der Migranten zu und schafft damit ein riesengroßes Einflugstor dem viele schnell folgen werden.
    Quelle: Duckhome

    Anmerkung unseres Lesers B.H.: Ich vermute einmal der Autorin geht es um die immer mehr grassierende „soziale Apartheid“ (Zitat: Christoph Butterwegge), die in Deutschlands CDU/CSU/FDP-Kreisen grassiert, und eben auch zu solchen Überlegungen von FDP-Menschen führt. Fazit: Asylanten/-innen bzw. Einwanderer/-innen sind nur erwünscht, wenn die optimal qualifiziert und ausgebildet sind, ergo zu den „Eliten“ ihrer Länder gehören, die anderen werden – bei Asylanten/-innen sogar ohne Rücksicht auf ihre oft sehr triftigen Fluchtgründe aus der Heimat zu hören – zurückgeschickt. Soziale Apartheid pur eben….

23. Erfahrungen mit dem Bachelor – “Dozenten hatten keinen Schimmer”
    Karina Ehlers* hat bis 2008 in Potsdam Linguistik auf Bachelor studiert. Jetzt macht sie ihren Master in London. Das Protokoll.
    Quelle: TAZ
24. Zu guter Letzt: Neues Spiel, neues Glück
    
    Quelle: FR