Heute unter anderem zu folgenden Themen: Wirtschaftsweise glauben nicht an Wunder; Steuersenkungsstreit; Stagnation oder Aufschwung; Privatisierung der Gesundheit; ein bisschen Finanzkontrolle; SPD-Selbsthypnose; Türken lernen am eifrigsten deutsch; Wissenschaft und Schule; Medien: keine Lügen aber fehlende Recherchen. (KR/WL)

1. Gutachter ohne Wunderglauben
2. Rudolf Hickel: Weg mit den Wirtschaftsweisen
3. Steuerstreit: Merkel und FDP halten Kurs
4. Ein Geschenk für Reiche
5. Merkel kündigt weitere Konjunkturmaßnahmen an
6. Frühe Zeichen: Stagnation voraus
7. Robert J. Shiller: Der Geist in der Aufschwung-Maschine
8. Schwarz-gelbe Gesundheitsreformen: Bitte scheitern!
9. Ursula Engelen-Kefer: Die totale Privatisierung
10. Spitze Ellenbogen statt starker Schultern
11. Dani Rodrik: Der IWF braucht frisches Denken für Kapitalverkehrskontrollen
12. Planungsauftrag für die Revolution
13. Lucas Zeise – Ein bisschen Kontrolle gefragt
14. Ex-Moody’s-Manager nimmt Rating-Agenturen aufs Korn
15. Ein-Euro-Jobs überrumpeln Dritten Sektor
16. Gastbeitrag zur SPD: Fast schon Selbsthypnose
17. Berlusconi: Ein Torero packt die wilden Stiere
18. Unverständnis über Nazidemo-Urteil
19. Integrationsunterricht: Türken sind die eifrigsten Kursbesucher
20. Wissenschaftsrat gibt Fehler beim Bachelor zu
21. FU-Präsident soll nach Hamburg
22. Kein Geld für Schulsanierung
23. Medien: Kein Geld, keine Zeit, kein Platz
24. Petition: Einführung einer Finanztransaktionsteuer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gutachter ohne Wunderglauben
   Der Bundesfinanzminister empfindet den Sparappell der fünf Weisen als Unterstützung. Die Kanzlerin geht über dasselbe Gutachten des Sachverständigenrats hinweg. Symptomatisch für die Finanzpolitik der neuen Bundesregierung. Die unterschiedlichen Einschätzungen kommen nicht von ungefähr. Sie sind symptomatisch für die Finanzpolitik der neuen Bundesregierung. Das kann auch nicht anders sein bei einem Koalitionsvertrag, der vor Widersprüchen strotzt und sich insbesondere beim zentralen Thema der nächsten Jahre, der Haushaltskonsolidierung, auf “Allgemeinplätze” beschränkt, wie die Wirtschaftsweisen zu Recht anmerken. Nicht einmal ansatzweise haben Union und FDP den Konflikt zwischen Steuersenkungen und Schuldenabbau entschärft. Weil sie die wichtigste Entscheidung ihrer Amtszeit ausgeklammert haben, holt sie der Streit jeden Tag aus Neue ein. Selbst im Bundestag liefern sich die Wunschpartner Gefechte, die es an Schärfe und Bissigkeit mit den Fehden in der großen Koalition locker aufnehmen können. Zur Klarstellung: Niemand mit ökonomischem Sachverstand wirft Schwarz-Gelb die hohe Verschuldung im kommenden Jahr vor, auch der Sachverständigenrat nicht.
   Wenn die Wirtschaftsweisen den Koalitionsvertrag als “enttäuschend” einstufen, zielen sie auf zwei andere Punkte. Erstens hat sich Schwarz-Gelb die Steuersenkungen nicht ausreden lassen. Damit steigt der dramatische Konsolidierungsbedarf zusätzlich. Einige Entlastungen wie die für Familien sind schön und wünschenswert, auch wenn das Geld an anderer Stelle besser eingesetzt wäre. Andere Vergünstigungen schaden regelrecht, allen voran die neuen Subventionen für die Hotelbranche. All das passt nicht zu einer Koalition, die das Steuerrecht vereinfachen möchte. Zweitens vermisst der Sachverständigenrat ein Konzept für eine Haushaltskonsolidierung. Diese Regierung bekennt sich zum Stabilitätspakt und zur Schuldenbremse im Grundgesetz. Um diese einzuhalten, muss sie aber von 2011 an entweder die Ausgaben so hart beschneiden wie nie zuvor oder Steuern und Abgaben erhöhen. Wahrscheinlich greift sie früher oder später zu einer dritten Alternative: Schwarz-Gelb wird die Schuldenregeln im Stabilitätspakt und in der deutschen Verfassung brechen. Dann sollte sie sich aber auch ehrlich dazu bekennen und das Versteckspiel beenden.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: Ansonsten das Übliche: Die “notwendige weitere Flexibilisierung des Tarifrechts und des Kündigungsschutzes” wird vermisst. Toll ist, dass die Koalition die Befristung von Arbeitsverträgen erleichtern möchte und einen gesetzlichen Mindestlohn weiterhin ablehne. Leider sei sie die ebenso bedenklichen branchenspezifischen Mindestlöhne nicht angegangen usw.

2. Rudolf Hickel: Weg mit den Wirtschaftsweisen
   Der Bremer Wirtschaftsforscher Rudolf Hickel hat dem Rat der fünf Wirtschaftsweisen der Bundesregierung vorgeworfen, massive Fehlprognosen zu verursachen, und die Regierung aufgefordert, die Rolle des Gremiums grundlegend zu überdenken.
   In den Prognosemodellen des “Rats der fünf Weisen” werden die Krisenanfälligkeit von Finanzmärkten und die Folgen für die Produktionswirtschaft systematisch unterschätzt. Finanzmärkte werden als sich selbststabilisierend fehlinterpretiert. Dadurch werden völlig falsche Signale gesetzt.
   Quelle: Weser Kurier
3. Steuerstreit: Merkel und FDP halten Kurs
   Die FDP beharrt auf einer großen Steuerreform. Die Kritik des Sachverständigenrates an den geplanten Steuersenkungen weisen Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) zurück.
   Quelle: FR

   Anmerkung Orlando Pascheit: In der scholastischen Disputatio, also im ach so rückständigen Mittelalter, gehörte es sozusagen zum Pflichtprogramm einer Argumentationskette zunächst einmal die Gegenposition exakt nachzuzeichnen. Die Erinnerung daran hat mich veranlasst, mich zu fragen, ob hinter den Aussagen der Politiker der schwarz/gelben Koalition zu Steuersenkungen mehr stehen könnte als sich oberflächlich gesehen anbietet. Immerhin ignoriert Angela Merkel wie auch die FDP nicht nur die Analyse des Sachverständigenrats, sondern fast den versammelten Mainstream der ökonomischen Zunft. Auf der Suche nach wissenschaftlichen Autoritäten, auf welche sich die Aussagen der Koalitionäre stützen könnten, kann man allerdings fündig werden. So bezieht sich Hermann Otto Solms beispielsweise auf eine Studie von Harald Uhlig und Andrew Mountford [PDF – 984 KB].
   Solms schreibt in der FAZ: „Ihr Ergebnis: Jeder Dollar Steuersenkung lässt das Bruttoinlandsprodukt um fünf Dollar steigen. Kurzfristig führen Steuersenkungen also zu deutlich mehr Konsum als Ausgabenprogramme. Dieser konjunkturelle Impuls wird entgegen landläufiger Meinung auch nicht abgeschwächt, wenn ein Teil der Steuersenkung in Ersparnisse fließt. Denn zusätzliche Ersparnisse bedeuten ein zusätzliches Angebot an Kapital. Das wiederum verbessert die Kreditvergabefähigkeit der Banken und damit die Finanzierung von Investitionen.“ [PDF – 70 KB]
   Die beiden Wissenschaftler untersuchten anhand von US-Daten von  1955 bis 2000 die Auswirkungen von kreditfinanzierten Ausgabenprogramme, steuerfinanzierten Ausgabenprogramme und kreditfinanzierten Steuersenkungen, wobei letztere am besten abschneiden. Bei kreditfinanzierten Steuersenkungen würden die Ausrüstungsinvestitionen, der private Konsum und das Bruttoinlandsprodukt relativ schnell ansteigen und nach drei Jahren den Höhepunkt erreichen und nach 5 Jahren ausklingen.
   Was Solms nicht begriffen hat oder nicht schreiben wollte, ist, dass Uhlig/Mountford nur die konjunkturellen Impulse untersucht haben und nicht die langfristigen Auswirkungen auf die Staatsschulden. Sie selbst schreiben nämlich, diese könnten “schlimmer sein als die positiven Wirkungen eines kurzfristig höheren Bruttoinlandsprodukts”. –  Auffällig ist, dass Merkel neuerdings öffentlich einräumt, dass die geplanten Steuersenkungen sich nicht in Gänze selbst finanzierten, während die FDP weiterhin den Eindruck von einer totalen bis 150-prozentigen Selbstfinanzierung zu vermitteln sucht.

4. Ein Geschenk für Reiche
   In ihrer Regierungserklärung legte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag im schwarz-gelben Steuerstreit vor dem Bundestag erstmals fest: Trotz wachsender Zweifel in den eigenen Reihen will die Kanzlerin an der geplanten Steuerreform im Jahr 2011 festhalten. Das Ziel: Eine Entlastungen bei der Einkommensteuer und einfachere Tarife für alle nach dem Stufenmodell. Doch nur einen Tag später droht in Berlin schon wieder neuer Ärger. Ökonomen haben erstmals ausgerechnet, was eine weit reichende Steuerreform das Land kosten würde – und wer am meisten profitiert. Das Fazit der Forscher: Deutschland droht ein Finanzdesaster. In dem Papier  warnen die IZA-Ökonomen vor einem milliardenschweren Fehlschlag. Die Regierung steuere bei der Umsetzung des Dreistufenmodells der FDP auf Belastungen für den Fiskus von 62 Milliarden Euro zu – weit mehr als bislang gedacht.
   Quelle 1: SZ
   Quelle 2: IZA [PDF – 426 KB]
5. Merkel kündigt weitere Konjunkturmaßnahmen an
   Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei nur ein erster Schritt, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. «Weitere Schritte werden im nächsten Jahr folgen.» Die CDU-Chefin erklärte, Sparen allein helfe nicht. Vielmehr müssten alle Weichen in Richtung Wachstum gestellt werden. Merkel bekräftigte zugleich, die schwarz-gelbe Koalition stehe zur Schuldenbremse im Grundgesetz. 2010 und «wahrscheinlich auch 2011 werde der Bund allerdings noch deutlich investieren müssen», um Voraussetzungen für die Rückzahlung der Schulden zu schaffen. Der CSU-Politiker Fahrenschon riet zum Abwarten bei der Festlegung auf Steuererleichterungen. Der Wochenzeitung «Das Parlament» sagte er, es gelte «die Steuerschätzung im Mai 2010 und auch die wirtschaftliche Entwicklung Mitte des nächsten Jahres abzuwarten.» Für die CSU ständen Bürokratieabbau und Steuervereinfachung im Vordergrund. Schäuble versuchte, die unterschiedlichen Ansichten im Steuerstreit auf einen Nenner zu bringen. Er kündigte in der «Wirtschaftswoche» unabhängig von der konjunkturellen Entwicklung Entlastungen um 19 Milliarden Euro für den 1. Januar 2011 an. Zusammen mit den bereits zum kommenden Jahreswechsel beabsichtigten Erleichterungen für Familien ergebe dies die versprochenen 24 Milliarden. Er beschrieb die Steuerreform mit den Worten: «Abflachung des Mittelstandsbauchs, Entlastung der mittleren und unteren Einkommensgruppen mit einem einfacheren Stufentarif». Die Vorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, stritten im «Spiegel» weiter über die Steuerpolitik. Westerwelle sagte, Schäuble habe im Bundestag ausdrücklich strukturelle Verbesserungen angekündigt. Seehofer nannte das. FDP-Modell eines dreistufigen Steuertarifs jedoch «nicht praxistauglich». Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vertraute auf Schäuble. Er «ist ein Ehrenmann und wird den Koalitionsvertrag einhalten, in dem kräftige Steuersenkungen vereinbart sind», sagte er der «Bild am Sonntag». Die Kritik der fünf Wirtschaftsweisen an den Steuerplänen wies er zurück. «Ratschläge von Professoren können das Nachdenken der Politiker nicht ersetzen.»
   Quelle: NZZ

   Anmerkung Orlando Pascheit: Man vergisst bei diesem schönen Sammelsurium fast, dass hier die regierende Koalition spricht.

6. Frühe Zeichen: Stagnation voraus
   Die ersten Frühindikatoren deuten auf eine Abschwächung der Konjunktur hin. Was Ökonomen im Kaffeesatz lesen
   Quelle: FR
7. Robert J. Shiller: Der Geist in der Aufschwung-Maschine
   Natürlich unternahmen Regierungen und multilaterale Institutionen einige grundvernünftige Versuche, das Vertrauen wieder herzustellen. Aber sie haben den Aufschwung nicht „herbeigeführt“. Sie hatten Glück und die G-20 befinden sich momentan ebenso wie die Regierungen, die Konjunkturprogramme auf den Weg brachten, in einer Phase der Glückseligkeit über ihren offensichtlichen Erfolg. Wohin unsere nach wie vor leidende Weltwirtschaft von hier aus geht, ist ebenso unsicher wie die spekulativen Märkte, die eine überaus bedeutende Rolle sowohl in der Finanzkrise als auch bei der anschließenden Erholung spielten. Wir können nur davon träumen, dass die Formulierung wirtschaftspolitischer Strategien ebenso einfach und klar wäre wie das in anderen Fachbereichen möglich ist. Ist es aber nicht: zahlreiche ungenügend verstandene, natürliche zyklische Faktoren spielen ebenso eine Rolle wie die Unwägbarkeiten der menschlichen Psychologie.
   Quelle: project syndicate
8. Schwarz-gelbe Gesundheitsreformen: Bitte scheitern!
   Bleibt die Uneinigkeit in der Koalition, wäre das kein Grund zur Klage, sondern eher: Scheitern als Chance. Es wäre eine Chance, die Richtung zu wechseln und sich über mehr statt weniger Gerechtigkeit im Gesundheitssystem Gedanken zu machen. Warum etwa dürfen sich Gutverdiener bei der Krankenversorgung aus der Solidarität verabschieden? Das ist einer der wesentlichen Konstruktionsfehler des Gesundheitssystems. Dass diese Regierung den Fehler behebt, ist unwahrscheinlich. Aber sie wird auch nicht die letzte sein, die das Gesundheitswesen reformiert.
   Quelle: FR
9. Ursula Engelen-Kefer: Die totale Privatisierung
   Tatsächlich ist der Plan, den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung auf 14 Prozent einzufrieren, nichts anderes als der Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung. Die Zweiklassenmedizin soll zementiert werden. Leidtragende sind die unteren Einkommensbezieher, die Familien mit Kindern sowie die Rentner – mithin die überwiegende Mehrheit unserer Bevölkerung. So soll der Hebel für die Privatisierung der Sozialversicherung bei der Gesundheit und Pflege angesetzt werden – also da, wo es richtig wehtut und 90 Prozent der Bevölkerung betroffen sind. Der privaten Finanzindustrie hingegen wird der Weg zu den “Fleischtöpfen” der milliardenschweren Budgets der Sozialversicherung geebnet: als ob diese mit der weltweiten Wirtschafts-, Finanz-und Beschäftigungskrise nicht schon genügend Unheil angerichtet hätte.
   Hinzu kommt: Wer die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugunsten Ersterer aufhebt, der provoziert eine erhebliche Kostenexplosion für Gesundheitsleistungen. Dass die Einkommensschwachen mit steuerlichen Subventionen unterstützt werden sollen, ist ebenfalls keine Lösung. Wie das Beispiel der Schweiz mit den Kopfpauschalen in der gesetzlichen Krankenversicherung zeigt, sind inzwischen große Teile der Bevölkerung Empfänger staatlicher Subventionen für ihre Krankenversicherung. Die Folge: Die Leistungen verschlechtern sich, manche werden ganz ausgegliedert. Über welche Summen wir hier reden, das geht aus den Berechnungen des Forschungsinstituts Iges hervor: Für die erforderliche Kopfpauschale zwischen 140 und 154 Euro würden 22 Milliarden Euro an staatlichen Subventionen erforderlich. Das wären noch einmal 14,9 Milliarden Euro mehr, als der Staat bereits an die Krankenkassen leistet. Dies ist bei der enormen öffentlichen Verschuldung und der noch keineswegs überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise sowie der geplanten generellen Steuersenkungen unverantwortliche gesundheits- und finanzpolitische Traumtänzerei.
   Quelle: TAZ
10. Spitze Ellenbogen statt starker Schultern
    Schwarz-Gelb beerdigt die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems.
    “Es wird in jeder Gesellschaft einen Ausgleich geben müssen zwischen Arm und Reich – aber eben nicht im Gesundheitssystem.” Mit dem Sozialstaatsgedanken haben die Vorstellungen, die der frischgebackene Gesundheitsminister Philipp Rösler in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Gesundheitssystem offenbarte, nur mehr wenig zu tun. Die neue Regierung will das System der gesetzlichen Krankenkassen von Grund auf reformieren.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung KR: Vom sehr geschätzten Jens Berger hätte man zusätzlich einen Hinweis darauf erwartet, dass die Finanzierung des Gesundheitswesens bei genauerem Hinsehen niemals paritätisch war. Der Arbeitgeberanteil ist Lohnbestandteil. Gäbe es die so genannte paritätische Finanzierung nicht, müsste man den Lohn entsprechend erhöhen. Richtig ist allerdings, dass mit Wegfall dieses Prinzips zukünftige Beitragserhöhungen allein vom Arbeitnehmer zu tragen sind.

11. Dani Rodrik: Der IWF braucht frisches Denken für Kapitalverkehrskontrollen
    Der IWF hat seit der Krise alle richtigen Dinge gesagt und getan. Er hat so schnell reagiert, wie es einer internationalen Behörde möglich ist, um neue Kreditlinien für angeschlagene Schwellenländer einzurichten. Er hat seine Kreditkonditionen zeitgemäß umgearbeitet. Für eine Institution, die vor nicht allzu langer Zeit an der Schwelle zur Belanglosigkeit zu stehen schien, ist das ein beachtlicher Wandel. Jetzt lässt Strauss-Kahn Vorschläge abblitzen, den internationalen Fluss von „Hot Money“ zu besteuern. Der Anlass war Brasiliens Entscheidung, auf kurzfristige Kapitalzuflüsse eine Steuer in Höhe von 2% zu erheben, um eine Spekulationsblase und die weitere Aufwertung seiner Währung zu verhindern. Auf die Rolle von Kapitalverkehrskontrollen angesprochen erwiderte Strauss-Kahn, er sei in Bezug auf dieses Thema auf keine rigide Ideologie festglegt. Dennoch, so die Financial Times, die über die Ansichten des IWF-Chefs berichtete, „würde sie der IWF auch nicht als Standardrezept empfehlen – da sie mit Kosten verbunden und normalerweise ineffizient sind“. Leider lässt das den neuen IWF zu sehr wie den alten klingen.
    Strauss-Kahns Antwort, dass Steuern auf Kapitalflüsse kostspielig und ineffizient seien, ist daher bedauerlich. Sie ist außerdem bezeichnend für die reflexartige Reaktion, die die Vor- und Nachteile von Kapitalverkehrskontrollen oft verschleiert. Man kann Kapitalverkehrskontrollen ablehnen, weil man davon überzeugt ist, dass Finanzmärkte im Großen und Ganzen eine Kraft des Guten sind und jegliche Einmischung deshalb Effizienzverluste erzeugen würde. Oder man kann Kontrollen ablehnen, weil man glaubt, dass sie einfach umgangen werden können und deshalb wirkungslos bleiben werden. Was man nicht kann, ist Kapitalverkehrskontrollen ablehnen, weil sie sowohl kostspielig als auch ineffizient sind.
    Quelle: project synidcate
12. Planungsauftrag für die Revolution
    Wie verhindert man globale Finanzkrisen? Ein großes EU-Forschungsprojekt soll Antworten liefern.
    Bisher wurden, wie etwa im Fall des Münchner Bankriesen HRE, alle Gläubiger der in Schieflage gerateten Großbanken auf Kosten der Steuerzahler freigekauft. Künftig müsse, wie bei Insolvenzen in der Realwirtschaft üblich, auch bei Banken der Tausch von Schulden gegen Anteile am Pleiteunternehmen „verpflichtend“ werden.
    Dass solche Reformen nicht längst schon in Gesetze gegossen wurden, ist nicht zuletzt dem Wirken der gut organisierten Lobby der Finanzbranche zu verdanken. Deren Vertreter stellen etwa in den Beratungsgremien der EU die Mehrheit oder haben über die Finanzierung der Wahlkämpfe die zuständigen US-Parlamentarier in der Hand. Umso erstaunlicher ist, dass die Verflechtung zwischen Finanzwirtschaft, Politik und Behörden bisher kein Thema für die DIW-Forscher ist. Aber vielleicht kommt das ja noch. Ohnehin, so schrieb Schäfer, werde „die Aufarbeitung der Krise mehrere Forschergenerationen beschäftigen“.
    Quelle: Tagesspiegel
13. Lucas Zeise – Ein bisschen Kontrolle gefragt
    Gott sei Dank, die Notenbanker halten ihren Kurs ultraleichter Geldpolitik. Aber man spürt, wie unbehaglich sie sich dabei fühlen. Denn das viele Geld zum Nulltarif führt schon wieder zu Blasen an den Finanzmärkten. Der Dollar wird wie früher der japanische Yen für Carry-Trades genutzt: Bei scheinbar minimalem Risiko verschuldet man sich in den USA mit ihrem nahe null geltenden Leitzins in Dollar und engagiert sich dafür anderswo, zum Beispiel in den etwas höher rentierlichen Anlagen in Schwellenländern oder in Unternehmensanleihen oder sogar Aktien. Der so entstehende Verkaufsdruck auf den Dollar lässt ihn schwächer werden und macht den Spekulationskredit damit noch billiger. Anders ausgedrückt: Auf dem Kapitalmarkt herrschen Zustände, die fast noch verrückter sind als kurz vor Ausbruch der Finanz- und Spekulationskrise im August 2007. Sogar Aktienhändler räumen ein, dass das aktuelle Kursniveau nicht zu rechtfertigen ist, sondern sich allein aus der überbordenden Liquidität erklärt. Gleichzeitig türmen sich in den Bankbilanzen noch immer Positionen aus der alten Spekulationswelle, die noch nicht abgeschrieben sind. Also stopfen die Notenbanker so viel Geld, wie sie mit größter Fantasie nur kreieren können, den Banken wie Mastgänsen in den Hals.
    Vielleicht könnten die Zentralbanker zur Abwechslung Methoden entwickeln, wie man gleichzeitig den Kredithahn für die Realwirtschaft weit offen hält, den Bankensektor aber an der Verwendung des Notenbankkredits für spekulative Zwecke hindert. Es gibt ja durchaus historische Vorbilder. Noch vor nicht allzu langer Zeit musste etwa die Bundesbank noch eine Genehmigung erteilen, bevor eine Wertpapieremission im Inland erfolgen konnte. Aktuell lohnt sich ein Blick nach Asien, wo einige Notenbanken den absurden heimischen Immobilienboom mit dem Verbot besonders laxer Kredittypen einzudämmen versuchen.
    Quelle: FTD
14. Ex-Moody’s-Manager nimmt Rating-Agenturen aufs Korn
    Eric Kolchinsky, ehemaliger Abteilungsleiter für strukturierte Kreditpapiere bei Moody’s, verschärft die Kritik an seinem früheren Arbeitgeber. “Finanzprodukte, die man gar nicht bewerten kann, bekommen schon wieder Ratings. Es gibt einfach keinen Anreiz, die Finger von einem Produkt zu lassen, mit dem man reich werden kann”. Auch Jerome Fons, 17 Jahre lang Manager bei Moody’s, erklärt im Gespräch mit dem SPIEGEL: “Es war Party-Stimmung, und niemanden kümmerte, ob die Bewertungsmodelle stimmen”, sagt er. “Die Haltung war: Wir haben so viel zu tun, ständig neue Geschäfte in der Pipeline, wir haben keine Zeit und keine Lust, uns um die Methodik zu kümmern.” Fons ist überzeugt, dass es “keine adäquaten statistischen Methoden gibt, um Aussagen über die Sicherheit dieser Produkte zu treffen”.
    Scharf attackiert auch Jochen Sanio, der Chef der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Branche. Er befürchtet, dass die Agenturen ungeschoren bleiben: Wer seinen Ruf so gründlich ruiniere, an dem vollziehe der Markt normalerweise die Todesstrafe. Die Agenturen aber habe man davonkommen lassen, denn für sie gäbe es keinen Ersatz.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie wäre es, wenn sich die Notenbanken zusammentäten  und eine Agentur mit nationalen Dependancen gründen würden.

15. Ein-Euro-Jobs überrumpeln Dritten Sektor
     Der wirtschaftliche Druck auf den sogenannten Dritten Sektor ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Wie das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in Zusammenarbeit mit dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aufzeigt, droht in sozialen Vereinen, Wohlfahrtsorganisationen, Sport- und Hobbyvereinen oder Initiativen und Projekten, die sich mit Umweltfragen beschäftigen, eine weitere Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse und die Entwicklung zum Niedriglohnsektor. Grund dafür sei die zunehmende Dominanz von Teilzeit- und Ein-Euro-Jobs bzw. befristeten Arbeitsverträgen.
    Quelle 1: socialnet GmbH
    Quelle 2: Bibliothek und wissenschaftliche Information des Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung [PDF – 130 KB]
16. Gastbeitrag zur SPD: Fast schon Selbsthypnose
    Die kulturelle Avantgarde, qualifizierte Facharbeiter, städtische Dienstleister, Sozial- und Bildungsberufsgruppen, einfache Angestellte, temporär Arbeitslose, untertariflich Beschäftigte, moderne Familien, Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, auf Sozialstaatlichkeit angewiesenen Rentner und Frührentner, Auszubildende, Studierende, Migranten: Alle fühlen sich zu großen Teilen von der SPD nicht mehr repräsentiert, können politische Inhalte der SPD nicht mehr auf sich beziehen, verstehen die Funktionärssprache nicht, sind aufgeschreckt von sozialen Einschnitten, ahnen handwerkliches Stückwerk und Lobbyeinfluss in Gesetzesvorlagen, vermissen das sozialdemokratische Ethos als politische Leitlinie, durchschauen sogenannte von Sachzwängen geleitete Entscheidungen, misstrauen den Karrieren der Schröders und Clements, sehen die gleichbleibend ungerechte Behandlung von Frauen, Kindern, Migranten, Minderheiten und Außenseitern, spüren am Arbeitsplatz und im Gesundheitswesen die Zweiklassengesell-schaft und erinnern sich an verbale Ausfälle von Schröder bis Sarrazin.
    Von Daniel Gardemin und Heiko Geiling vom Institut für Politische Wissenschaft der Leipniz-Universität Hannover.
    Quelle: FR
17. Ein Torero packt die wilden Stiere
    Unter Druck legt Silvio Berlusconi erst so richtig los. Seine autoritäre Offensive kennt dann keine Grenzen. Es wird alles eingesetzt, was er an Medienmacht besitzt. Die autoritäre Offensive begann Ende August, mit dem Ende der politischen Sommerpause. Als Planer der Kampagne gilt Niccolò Ghedini, ein Scharfmacher, der Berlusconis langjährigen Intimus Gianni Letta als wichtigsten Berater abgelöst hat. Zwei Klagen gegen die Zeitungen La Repubblica und l’Unità wurden mit Schadenersatzforderungen von drei Millionen Euro verbunden, was bei l’Unità die Existenz gefährdet. Berlusconi fühlt sich diffamiert und beleidigt, weil La Repubblica in einem Katalog von zehn Fragen unter anderem Auskunft über seine langjährige Beziehung zu der mittlerweile 18-jährigen Noemi Letizia erbat, während l’Unità ihm Altersstarrsinn vorwarf und – ein Fall von Majestätsbeleidigung – seine sexuelle Potenz in Zweifel zog.
    Dass die horrenden Geldforderungen alle kritischen Journalisten einschüchtern sollen, liegt auf der Hand. Die wenigen von ihnen, die noch für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender der RAI arbeiten, werden darüber hinaus ganz direkt angegriffen. Auch ihnen werfen Berlusconi und Gefolgschaft vor, diffamierenden Klatsch über den Cavaliere zu verbreiten. Einer wichtigen Zeugin, Patrizia D’Addario, drohte Berlusconi mit „18 Jahren Gefängnis“, weil sie über die Partys in seinem römischen Palazzo zum Besten gab: Der Hausherr habe ihr und anderen Damen Posten versprochen, etwa im Europäischen Parlament. Erst die Intervention seiner Ehefrau Veronica, die inzwischen die Scheidung eingereicht hat, ließ das Kompensationsgeschäft platzen. Auch die eigenen Leute sind vor Berlusconis Zorn längst nicht mehr sicher. Der Chefredakteur der katholischen Zeitung L’Avvenire, Dino Boffo, wurde mit Anspielungen auf seine vermeintliche Homosexualität aus dem Amt gedrängt. Er hatte – nach Jahren treuer Gefolgschaft – dezente Kritik an Berlusconis Lebenswandel geübt.
    Dass eine Politik der verbalen Entgleisung in den Alltagsdiskurs einsickert, kann nicht überraschen – sie erzeugt ein aggressives Gemeinschaftsgefühl: Wir – das Volk der Freiheit – haben die Macht und lassen uns von niemandem vorschreiben, was wir zu tun und zu lassen haben. Nicht dazu gehören die linken Miesmacher, die mit ihrem ständigen Genörgel über seine Regierung dem Land schaden, „volksfremde Elemente“ gewissermaßen. Wer sich bei solchem Vokabular an den historischen Faschismus erinnert fühlt, liegt nicht falsch. Gewiss, es gibt in Italien nach wie vor unabhängige Richter und kritische Medien. Aber wirklich etwas erreicht haben weder die einen noch die anderen: Rechtskräftige Urteile gegen Berlusconi stehen aus. Nicht nur in den Programmen seines Mediaset-Konzerns dominiert die Lüge. Auch die öffentlich-rechtliche RAI manipuliert zu Gunsten des Regierungschefs, indem sie unliebsame Nachrichten unterdrückt. Über Berlusconis skandalöse Posten-gegen-Sex-Geschäfte berichtete RAI monatelang mit keinem Wort. Begründung: Hier handele es sich lediglich um gossip – um Klatschgeschichten. Nach einer Umfrage ist die halbstündige telegiornale um 20 Uhr auf dem Kanal RAI 1 für zwei Drittel der Italiener wichtigste Informationsquelle – ein Mittel, die Massen zu beeinflussen und zu lenken, von dem Mussolini nur träumen konnte.
    Quelle: Freitag

    Anmerkung Orlando Pascheit: Und diese Praktiken laufen mitten im demokratischen Europa ab. Ein Skandal, das selbst das Europäische Parlament sich nicht aufraffen konnte, den “Druck und die Einschüchterungen der Presse in Italien durch die Regierung” anzumahnen.

18. Unverständnis über Nazidemo-Urteil
    Neonazis dürfen nun doch durch München marschieren. Das Verbot des “Heldengedenkmarsches” wurde aufgehoben. Ude ruft zu Gegendemos auf.
    OB Ude bezeichnete den Beschluss des VGH als “enttäuschend und deprimierend”. Auch Horst Reif, den Stadtdirektor im KVR, lässt die Aufhebung des Marschverbots “ratlos” zurück: “Langsam weiß ich nicht, welche Beweise wir noch vorlegen müssen, damit ein Verbot trägt”, sagte Reif der SZ. Die Stadt habe dem Gericht in diesem Jahr “wesentlich mehr Material” als noch vor einem Jahr vorgelegt, das belege, dass die Rechtsextremisten mit ihrem Marsch die nationalsozialistische Gewaltherrschaft verherrlichen wollten. Leider könne er “kein bisschen erkennen”, dass das neue bayerische Versammlungsrecht derartige Neonazi-Propaganda unterbinde, sagte Reif.
    Quelle: SZ
19. Integrationsunterricht: Türken sind die eifrigsten Kursbesucher
    Türkische Migranten scheinen besonders eifrige Besucher von Integrationskursen zu sein. Dies geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen von der Linksfraktion hervor, die auch eine Erklärung für statistische Ungenauigkeiten liefert. Unions-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach präsentierte hatte im Oktober eine Gesamtverweigererquote von 40 Prozent für die Integrationskurse genannt und all denen, die die Kurse nicht besuchten, mit Konsequenzen gedroht.  Aus der ersten Anfrage der Linken an das Bundesinnenministerium ging allerdings hervor, dass sich im Jahr 2008 rund 77 Prozent derjenigen, die dazu verpflichtet waren, zu einem Kurs angemeldet und fast alle ihn begonnen hatten. Gefragt war nach allen Migranten aller Nationalitäten. Auch die übrigen 23 Prozent, hieß es in der Antwort des Ministeriums, könnten nicht einfach als Verweigerer gewertet werden. „Es können auch andere Entschuldigungsgründe – zum Beispiel Umzug, Fortzug ins Ausland, Schwangerschaft, Eintritt in den Arbeitsmarkt, Krankheit, Teilnahme am vorhandenen Kursangebot nicht zumutbar – vorliegen“, hieß es in der Antwort. Über die Gründe der Kursabbrecher, geschätzte zehn Prozent, werde keine Statistik geführt.
    Quelle: Tagesspiegel
20. Wissenschaftsrat gibt Fehler beim Bachelor zu
    Unterstützung für protestierende Studenten: Der Wissenschaftsrat räumt Mängel ein, der Präsident der Kultusministerkonferenz kritisiert die Universitätsleitungen scharf.
    Angesichts der anhaltenden Proteste an den deutschen Hochschulen hat der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Peter Strohschneider, “handwerkliche Fehler” bei der Einführung der Bachelor-Studiengänge eingeräumt.
    Unterschiedliche Fächer seien über einen Kamm geschoren worden, sagte Strohschneider dem Nachrichtenmagazin Focus. “Während einige Geisteswissenschaften mehr Struktur vertragen können, bräuchten die Ingenieurfächer eher mehr Freiheiten”, sagte Strohschneider.
    Zudem sei die Bachelor-Reform zu einseitig auf die Verkürzung von Studienzeiten ausgerichtet gewesen. Gleichzeitig habe sich die finanzielle Ausstattung der Hochschulen weiter verschlechtert.
    Quelle: SZ
21. FU-Präsident soll nach Hamburg
    UNIS Die alte Chefin musste gehen, weil sie zu autoritär war. Mit Dieter Lenzen soll die Uni Hamburg nun einen Präsidenten bekommen, den viele auch für autoritär halten.
    Quelle: TAZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Um Gefühl in Sprache zu fassen: Vom Regen in die Traufe.

22. Kein Geld für Schulsanierung
    In Wiesbaden gibt es Streit über die Comenius-Schule. Nach Angaben der Eltern wäre eine Schulsanierung dringend notwendig. Die Stadt will die Schule an einen Investor verkaufen. Sie soll dann neu gebaut werden. Doch dies ist erst ab 2012 geplant – für die Eltern dauert das zu lange.
    Quelle: hr – hessenschau, 13.11.2009
23. Kein Geld, keine Zeit, kein Platz
    Mainzer Mediendisput beklagt das Fehlen des Qualitätsjournalismus
    “Schweigen, Lügen und Vertuschen – Wenn die Wahrheit nicht mehr öffentlich wird”, so lautete das Motto des 14. Mainzer Mediendisputs. Doch bei der Veranstaltung stellte sich schnell heraus, dass heutzutage weniger gelogen und vertuscht als schlicht überhaupt nicht mehr recherchiert wird.
    Quelle: DLF
24. Petition: Einführung einer Finanztransaktionsteuer
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
    Quelle: Deutscher Bundestag Petitionen