(WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Schwarz-Gelb: Wohin bei Arbeitnehmer-Themen die Reise gehen kann
2. Rudolf Hickel: Das Kapital am Kabinettstisch
3. Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme
4. Die FDP-Massenmails und der Datenschutz
5. Verbraucher lassen Einzelhändler hängen
6. BGH zwingt Stromkonzern zum Verkauf von Stromleitungen
7. Jean-Paul Fitoussi: Das bedrohlichste Problem ist die Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit
8. Einkommensschere trennt Frauen und Männer
9. Proteste gegen „World Health Summit“ in Berlin
10. LobbyControl zum Schily-Urteil: Keine Schlupflöcher für Rechtsanwälte – Bundestag muss Vorschriften jetzt nachbessern
11. Dieses Schreiben der Arbeitgeberverbände fanden Lehrer auf ihrem Platz
12. Klassenwiederholungen – teuer und unwirksam
13. Irland: Tut es noch mal nicht!
14. Das Allerletzte: Höchstrichterlich: Dieter Bohlen ist ein Künstler

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

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1. Schwarz-Gelb: Wohin bei Arbeitnehmer-Themen die Reise gehen kann
   In Berlin haben Politiker/innen der künftigen schwarz-gelben Regierungskoalition in den Tagen nach der Wahl erste Verabredungen getroffen und versucht, in der Öffentlichkeit Themen zu setzen. Derweil wurde viel darüber spekuliert, was die neue Regierung verändern wird. Auch für Arbeitnehmer/innen gibt es einige Politikfelder, auf denen Wachsamkeit bei der neuen Koalitionsvereinbarung geboten ist. Die Gewerkschaften werden ihre Forderungen an die neue Regierung auch noch formulieren.
   Aber ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, wohin die Reise gehen kann. Beispiel: der von den Gewerkschaften geforderte gesetzliche Mindestlohn. Die FDP charakterisiert staatliche Mindestlöhne als “Monopolsschutz für Großkonzerne” und lehnt sie ab. Begründung: “Sie führen zu einer Verdrängung von Arbeitsplätzen, besonders im gering qualifizierten Bereich, und einer Abwanderung in die Schwarzarbeit. Opfer von gesetzlichen Mindestlöhnen sind in erster Linie Langzeitarbeitslose.”
   Quelle: ver.di News
2. Rudolf Hickel: Das Kapital am Kabinettstisch
   Die ersten Reaktionen auf den schwarz-gelben Wahlsieg überraschen nicht. Am Tag nach der Wahl signalisierte die Börse durch einen Kurssprung die Hoffnung auf eine durch die FDP garantierte wirtschaftsfreundlichere Politik. Vor allem die aktiennotierten Unternehmen, die sich bisher durch eine regulierende Politik gegängelt fühlten, gehören zu den Gewinnern. Im Kursanstieg der Energiemonopolisten E.on und RWE wurde schon die Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken eingepreist.
   Der Streit um die richtige Politik wird sich klarer denn je auf die Frage konzentrieren, welche Folgen ein auf unternehmenswirtschaftliche Grundsätze reduzierter Staat für Arbeit, Umwelt und soziale Gerechtigkeit produziert. Leitlinie bei der Bewertung der in den nächsten Monaten anstehenden Maßnahmen sollten die jüngsten Erkenntnisse aus der Krise sein. Dabei geht es nicht nur um eine Beschränkung der Macht der Banken. Zur Ordnungspolitik gehören auch die Sicherung eines fiskalisch handlungsfähigen Staats, der Einsatz eines staatlichen Zukunftsinvestitionsprogramms zur Stärkung der Binnenwirtschaft und der Umwelt, ein flächendeckender Mindestlohn, die Rückkehr zu einem funktionsfähigen Tarifvertragsystem, der Verzicht auf Lockerungen des Kündigungsschutzes, die Einschränkung der Leiharbeit, der Ausbau der Mitbestimmung, eine vom sozialen Status unabhängige Gesundheitsversorgung, armutsvermeidende Alterssicherung sowie Zugang zu Bildung ohne Studiengebühren.
   Quelle: ND
3. Brüssel fürchtet Kollaps der Sozialsysteme
   Die Zahl der Menschen ohne Job in Europa steigt – die EU ist beunruhigt: Möglicherweise können wir uns bald das dicht geknüpfte Auffangnetz für Alte, Kranke und Erwerbslose nicht mehr leisten.
   Damit stellt die Brüsseler Behörde erstmals das Überleben der sozialen Absicherung in Europa infrage.
   Die Kommissionsökonomen warnen in ihrem Papier vor dem Risiko, “dass die Arbeitslosigkeit nicht leicht wieder auf das Niveau vor der Krise zurückfällt, wenn der Aufschwung wieder einsetzt”. Denn die Behörde geht davon aus, dass es auch nach der Krise weniger Jobangebote gibt und die Langzeitarbeitslosigkeit deshalb steigt.
   Quelle: FTD
4. Die FDP-Massenmails und der Datenschutz
   Millionen Adressen und Telefonnummern, für Wahlwerbung. Dabei fordert gerade die FDP: Datensammelwut eindämmen. Ernst Burgbacher, FDP-Bundestagsabgeordneter stellte klar: „Die FDP ist die Partei des Datenschutzes, die FDP ist die Partei der Bürgerrechte. Das war sie immer, das wird sie bleiben. Darauf können Sie sich verlassen“. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ehemalige Bundesjusitzministerin gibt allen Bürgern sogar den Rat: „Geben Sie nicht leichtfertig Ihre Daten preis, Sie wissen nicht, in welche Hände sie geraten“.
   Wie ihre Daten in die Hände der FDP geraten konnten, fragten sich am Wochenende viele. Und beschwerten sich zum Beispiel auf Twitter: „[…]Wie kommen die an meine Nummer?[…]“; „[…]Woher haben die meine Nummer?!?!?!“;  „FDP-Spammt mich mit Wahlwerbung per SMS voll […]“.Die Datensätze stammen von professionellen Händlern, wie der Firma Schober und deren Tochter SuperComm Data Marketing. Die versandten die E-Mails im Auftrag der Partei. Die Liberalen vertrauen den Datenhändlern und ihren Methoden meint Hans-Jürgen Beerfeltz, der FDP-Bundesgeschäftsführer: „Ich glaube bei den über 3,5 Millionen versandten E-Mails, wenn Sie dann keine hundert Beschwerden haben, dann spricht viel dafür, dass das Adressmaterial völlig in Ordnung ist.“
   Quelle: NDR Zapp
5. Verbraucher lassen Einzelhändler hängen
   Die deutschen Konsumenten sind angeblich seit Monaten trotz der Krise in Kauflaune. Aber offenbar halten sie ihr Geld doch lieber zusammen. Die Einzelhändler nahmen im August deutlich weniger ein als im Vormonat.
   Quelle: FTD

   Anmerkung WL: Und regelmäßig holt die Wirklichkeit den „Konsumklimaindex“ ein.
   Wenn man so will, ist dieser Index ein Produkt der Meinungsmache. Vor der Bundestagswahl hörte man aus allen Ecken, dass alles halb so schlimm ist, dass es wieder aufwärts geht, ja dass wir gestärkt aus der Krise hervorgingen. Wie es gelungen ist Schwarz-gelb an die Regierung zu befördern, so ist es eben auch gelungen, bei den Verbrauchern ein positives Klima zu schaffen. Wenn sie allerdings in ihren Geldbeutel schauen, dann sieht es duster aus.

6. BGH zwingt Stromkonzern zum Verkauf von Stromleitungen
   Der Bundesgerichtshof hat den Wettbewerb unter den Stromversorgern gestärkt. Nach einem Grundsatzurteil bleiben die Unternehmen nicht die Eigentümer der Stromleitungen, wenn ein neuer Anbieter die Konzession erhält.
   Das Urteil ebnet den Weg für Tausende Kommunen, die Gas- und Stromversorgung ihrer Bürger wieder in die eigene Hand zu nehmen. In einem Grundsatzurteil von bundesweiter Bedeutung verpflichtete das Gericht am Dienstag die Energieversorger HEAG Südhessische Energie (HSE) dazu, ihre Netze an Kommunen beim Auslaufen der Konzessionsverträge zu verkaufen, wenn dies zu Vertragsbeginn so geregelt war. Die HSE dagegen wollte Eigentümerin bleiben und die Netze nur verpachten.
   Quelle: Spiegel Online

   Anmerkung WL: Das Urteil eröffnet vielen Kommunen neue Möglichkeiten, den Privatisierungswahn im Strom- und Gasbereich wenigstens etwas zurückzudrehen.

7. Jean-Paul Fitoussi: Das bedrohlichste Problem ist die Verschlimmerung der Arbeitslosigkeit
   Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Libération am 30.9.2009 erschienenen Interviews mit Jean-Paul Fitoussi (Fitoussi ist Professor am Institut d’Études Politiques de Paris und Direktor des Pariser Konjunkturforschungsinstituts OFCE) übertragen von Gerhard Kilper.

   Ist die Explosion der staatlichen Haushaltsdefizite so gravierend wie das gemeinhin dargestellt wird?
   Nie in den letzten 30 Jahren gab es einen dermaßen rapiden Absturz der Produktion, nie nahm die Arbeitslosigkeit so schnell zu und nie zuvor war man so nahe am wirtschaftlichen Abgrund. Doch diese Folgen der Krise waren nicht ihre Ursache, wer das verwechselt, greift zu untauglichen Maßnahmen. Man kann nicht gleichzeitig vom Staat konjunkturelle Ankurbelungsmaßnahmen verlangen und sich dann ein paar Monate später über zu hohe Staatsschulden beklagen.

   Was bedeutet das konkret?
   Soll man mitten in der Depression die Steuern erhöhen oder die Staatsausgaben genau in dem Moment senken, in dem die Arbeitslosigkeit stark zunimmt? In den letzten Monaten gingen die Staaten bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Notsituation Gott sei Dank undogmatisch-pragmatisch vor. In Europa stieg die Zahl der Arbeitslosen innerhalb eines Jahres um 5 Millionen – und jetzt hört man allenthalben nur das Getöse vom staatlichen Schuldenberg, das ist doch völlig absurd und daneben..

   Sollte sich Frankreich nach deutschem Modell per Verfassung dazu verpflichten, ab 2016 das Staatsdefizit auf 0,35% des BSP zurückzuführen?
   Wenn man Europa zerstören will ist das eine wirklich ausgezeichnete Idee! Deutschland ist das Land in der Euro-Zone, das in den letzten Jahren in der Wirtschaftspolitik am wenigsten kooperativ war. Wenn man Deutschland imitiert, marschiert man geradewegs in die wirtschaftliche Katastrophe! Nicht ausgeblendet werden darf, dass Deutschland zur Erzielung seiner Rekord-Exportüberschüsse a) seine Binnennachfrage geradezu stranguliert und b) ein Klima wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit geschaffen hat, das anderswo als vollkommen unerträglich angesehen würde. Wenn das deutsche Modell das Modell für Europa sein soll, werden sich die Völker von Europa abwenden.

   Wird die Verschärfung der Defizitkrise zu schlimmen Konsequenzen für Frankreich führen?
   Natürlich wäre es grundsätzlich besser, sich nicht zu sehr zu verschulden. Wenn aber zur Vermeidung möglicher Inflationsgefahren oder zur Vermeidung der Gefahr eines möglichen Staatsbankrotts eine noch sehr viel höhere Arbeitslosigkeit und eine sie begleitende, allgemein-gesellschaftliche Destabilisierung in Kauf genommen werden soll, kann die Antwort nur „nein“ heißen.
   So wie die gegenwärtige Aufblähung der staatlichen Haushaltsdefizite ganz wesentlich eine Konsequenz der Rezession ist, so kann auch zu Recht angenommen werden, dass mit der Rückkehr auf den Wachstumspfad die Defizite reduziert werden können. Allerdings kann erst mit der Rückkehr in die Wachstumsphase über einen beschleunigten Abbau der Schulden nachgedacht werden.

8. Einkommensschere trennt Frauen und Männer
   Die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern öffnet sich bereits zu Beginn des Berufslebens. Frauen mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung verdienen durchschnittlich 18,7 Prozent weniger als Männer. Das geht aus einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums hervor. Die Lohndiskriminierung steigt der Untersuchung zufolge mit den Berufsjahren noch an: Frauen mit einer Berufserfahrung von vier bis zehn Jahren verdienen demnach bereits 21,8 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Insgesamt verdienen Frauen durchschnittlich 23,0 Prozent weniger als Männer, wie kürzlich auch das Statistische Bundesamt vorrechnete.
   Quelle: Tagesschau
9. Proteste gegen „World Health Summit“ in Berlin
   Vom 15. bis 18. Oktober 2009 veranstaltet die Berliner Charité unter Schirmherrschaft von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den „World Health Summit“ (WHS). Nicht Fragen der öffentlichen Gesundheitsfürsorge bestimmen das Programm des Berliner Gipfels, sondern Überlegungen, wie Forschung und private Gesundheitswirtschaft zur Verbesserung individueller Versorgung beitragen können. Damit droht das öffentliche Gut Gesundheit zu einer Ware zu werden, die nur noch von technischen und betriebwirtschaftlichen Kriterien bestimmt wird. Deshalb lädt ein breites Bündnis von gesundheits- und entwicklungspolitischen Initiativen und Gewerkschaften zu einer öffentlichen Protestaktion und einer Alternativkonferenz ein. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Dieser Gesundheitsgipfel ist nicht geeignet, weltweite Gesundheitsprobleme anzugehen. Aufgrund seiner inhaltlichen wie organisatorischen Ausrichtung droht der Gipfel eher zu den Problemen beizutragen, die er vermeintlich zu lösen gedenkt.“
   Quelle 1: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V.
   Quelle 2: Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte e.V. [PDF – 23KB]
10. LobbyControl zum Schily-Urteil: Keine Schlupflöcher für Rechtsanwälte – Bundestag muss Vorschriften jetzt nachbessern
    Mit der Zurückweisung der Klage der Abgeordneten Otto Schily und Volker Kröning und der Aufhebung der gegen sie verhängten Ordnungsgelder sorgt das Bundesverwaltungsgericht gleich in zweifacher Hinsicht für mehr Klarheit bei den Transparenzregeln: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltstätigkeit nachgehen, können sich damit nicht länger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der Offenlegungspflichten zu umgehen. Und: Auch in Sozietäten tätige Anwälte sind in die Transparenzregeln einzubeziehen. Beide Missstände hatte LobbyControl – neben vielen weiteren – in einer letzte Woche zu den Transparenzregeln veröffentlichten Studie kritisiert.
    Quelle: LobbyControl
11. Dieses Schreiben der Arbeitgeberverbände fanden Lehrer auf ihrem Platz
    „Von Oben nach Unten – Wie soziale Umverteilung in Deutschland funktioniert“
    „Zwar hat sich die Einkommensschere in den vergangenen Jahren geöffnet, nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben sowie unter Einbeziehung der öffentlichen Geldtransfers wir diese Kluft aber wieder geschlossen. Dabei gilt: „Je höher die Einkommen, desto stärker die Belastungen“ Allein das obere Haushaltszehntel schultert fast vierzig Prozent des Einkommenssteueraufkommens und mehr als ein Fünftel der Sozialabgaben.
    Die Broschüre können sie gerne auch als Klassensatz erhalten.“
    Quelle: Arbeitgeber nrw / Metall NRW [PDF – 2 MB]

    Anmerkung WL: Die Arbeitgeberverbände verweisen dabei auf eine Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Siehe dazu Institut der deutschen Wirtschaft: Soziale Umverteilung von oben nach unten?
    Siehe dazu auch noch Westerwelle: Fünfzig Prozent der Bevölkerung tragen 94 % der Steuerlast.

12. Klassenwiederholungen – teuer und unwirksam
    Eine Studie zu den Ausgaben für Klassenwiederholungen in Deutschland von Klaus Klemm im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.
    Quelle: Forum kritische Pädagogik [PDF – 470 KB]

    Anmerkung WL: Ich sehe in dieser Auftragsstudie der Bertelsmann Stiftung den Versuch, sich ein Alibi zu verschaffen. Nach dem Motto: Wir vergeben auch Studien an Wissenschaftler nach außen und sogar an solche, die durchaus zu Kritikern gehören. Bei diesem Thema brauchte man sich auch gar nicht viel zu verbiegen. Sitzenbleiben ist auch betriebswirtschaftlich unsinnig.

13. Tut es noch mal nicht!
    EU Erneut sind die Iren aufgerufen, über den Reformvertrag von Lissabon abzustimmen. Gute Gründe, ihre ablehnende Haltung zu ändern, gibt es nicht
    Die Europäische Union gibt den Iren eine zweite Chance. Weil sie den EU-Reformvertrag von Lissabon voriges Jahr in einem Volksentscheid abgelehnt haben, sollen sie am 2. Oktober ihren Fehler in einem erneuten Referendum ausbügeln. An dem Vertrag wurde kein Komma verändert. Irland wurde lediglich ein Zusatzprotokoll mit ein paar Garantien versprochen, das die Argumente der Vertragsgegner hinfällig machen soll. Das tut es erstens nicht, und zweitens tritt das Zusatzprotokoll erst dann in Kraft, wenn es von den anderen 26 EU-Ländern ratifiziert wird, etwa als Anhang zum Beitrittsvertrag eines neuen Mitgliedslandes.
    Quelle: taz
14. Das Allerletzte: Höchstrichterlich: Dieter Bohlen ist ein Künstler
    Dieter Bohlen ist nach einem höchstrichterlichen Urteil ein Künstler. Der Musiker und Produzent falle unter die Rechtsprechung der Künstlersozialversicherung, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel am Donnerstag. Damit muss der Fernsehsender RTL als Arbeitgeber von Bohlen und drei anderen Juroren der Show «Deutschland sucht den Superstar» Abgaben von gut 173 000 Euro allein für die ersten beiden Staffeln nachzahlen. RTL hatte die vier als Experten gesehen, weil sie in der Show ja nicht singen. Die Richter folgten jedoch der Sozialkasse: Der Beitrag der Juroren sei ein entscheidender Teil des Showkonzepts, deshalb seien sie als Künstler einzustufen, für die Abgaben zur Künstlersozialkasse zu zahlen sind.
    Quelle 1: Arbeitsrecht-Newsticker
    Quelle 2: Bundessozialgericht

    Anmerkung MB: Es ist kaum nachzuvollziehen, dass die Darbietungen des Herrn Bohlen vom Bundessozialgericht als Kunst, höchstpersönliche Leistung und sogar Satire bezeichnet werden. Leider wird der „Künstler“ selbst offensichtlich auch nicht zahlen müssen. Das RTL Sozialbeiträge nachzahlen muss, ist sicher ein richtiges Signal für die Anbieter solcher Publikumsverdummung – auch wenn die Nachzahlung mit einigen wenigen Werbepausen der nächsten Staffel medialen Sondermülls refinanziert werden wird.