NachDenkSeiten – Die kritische Website

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Titel: Hinweise des Tages

Datum: 17. August 2009 um 9:28 Uhr
Rubrik: Hinweise des Tages
Verantwortlich: Kai Ruhsert

(KR/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

Sebastian Dullien. Gefährliche Angst vor der Inflation
Während die Preise in Deutschland zuletzt leicht fielen, ist eine Debatte um vermeintliche Inflationsgefahren entbrannt. Am konkretesten wurde dabei HWWI-Präsident Thomas Straubhaar. Die große Ausdehnung von Geldmenge und Notenbankkrediten der vergangenen Monate werde zu einer „starken Inflation“ führen, wenn nichts getan werde. Aber „selbst wenn rechtzeitig gegengesteuert wird“, müsse man „nach dem Jahr 2010 Inflationsraten von über 5 Prozent“ erwarten. Auch Finanzminister Peer Steinbrück und DIW-Präsident Klaus Zimmermann warnten vor einem Aufflammen der Inflation. Bei näherer Betrachtung jedoch sind alle derzeit angeführten Argumente für eine starke Inflation wenig stichhaltig. Für die nächsten Jahre scheint immer noch eine deflationäre Entwicklung das größere Risiko zu sein als eine kräftige Inflation.
Quelle: FTD-Blog Wirtschaftswunder
Eekhoff: Deutschland trotz Erholung nach wie vor am Tiefpunkt
Der Kölner Ökonom Eekhoff sieht es zwar als „sehr erfreulich“ an, dass der konjunkturelle Absturz in Deutschland vorerst beendet wurde, betont aber, die leichte Erholung der Wirtschaftsdaten bedeute trotzdem, dass sich Deutschland “nach wie vor am Tiefpunkt” befinde.

Positiver Effekt des Minimalaufschwungs sei vor allem, dass die Zeit der überhasteten Maßnahmen nun vorbei sei und Ruhe einkehren könne. Den Erfolg der Konjunkturpakete schätzte Eekhoff immer noch als vernachlässigbar ein. Zur weiteren Erholung der Binnenkonjunktur empfiehlt der Experte an erster Stelle Änderungen im Steuerrecht und die
Abschaffung des Kündigungsschutzes, da sich nur so die durch die Verschuldung der letzten Monate angehäuften Probleme lösen ließen.

Positiv für die Exportnation Deutschland sei allerdings die Entwicklung des Weltmarktes, so Eekhoff, der betonte, wirtschaftsstarke Nationen wie China habe es doch nicht so schlimm getroffen wie erwartet.
Quelle: INSM

Anmerkung J.A.: “Zur weiteren Erholung der Binnenkonjunktur empfiehlt der Experte an erster Stelle Änderungen im Steuerrecht und die Abschaffung des Kündigungsschutzes, da sich nur so die durch die Verschuldung der letzten Monate angehäuften Probleme lösen ließen.”

Wie soll sich die Binnenkonjunktur verbessern, wenn durch die Abschaffung des Kündigungsschutzes die Löhne noch weiter gesenkt werden?

Wie lassen sich dadurch die “durch die Verschuldung angehäuften Probleme (welche???) lösen”? Wie können “Änderungen im Steuerrecht” – sprich, bei Eekhoff: Senkung der Einkommensteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer – die Verschuldungssituation verbessern???

Hanebüchener Wahnsinn, aber Hauptsache, ein (allseits als einer der unbelehrbarsten Neoliberalen bekannter) Professor hat sich im INSM-Sinne geäußert.

Ergänzende Anmerkung M.B.: Der Ex-Staatssekretär Eekhoff ist nicht nur bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft aktiv, sondern auch beim Kronberger Kreis der Stiftung Marktwirtschaft (Vorstand: Bernd Raffelhüschen), und er ist Policy Fellow beim Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), wo sich auffallend viele einschlägige Politiker, Journalisten und Aktivisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft tummeln.
Quelle 2: Stiftung Marktwirtschaft
Quelle 3: LobbyControl
Quelle 3: IZA
Guttenberg will Mindestlohn kippen
Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will die Befristungsregeln im Arbeitsrecht entschärfen, die Mindestlohn-Gesetze der Koalition korrigieren und massive Steuerentlastungen für Unternehmen durchsetzen.

Das geht aus dem 52-seitigen Entwurf für ein “Industriepolitisches Gesamtkonzept” hervor, der unserer Redaktion vorliegt. Das Konzept (Stand Juli 2009) setzt Guttenberg dem vor zwei Wochen vorgestellten Deutschland-Plan von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier entgegen.

“Mindestlöhne schränken die notwendige Flexibilität ein, verteuern die Arbeit und gefährden so die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den betroffenen Unternehmen”, heißt es. “Erleichterungen” verspricht der CSU-Politiker bei den Befristungsregeln im Arbeitsrecht.

Eine umfassende Senkung des Einkommensteuertarifs sei weiterhin “unumgänglich”. Finanziert werden soll diese unter anderem durch den Abbau von “bestimmten Steuervergünstigungen bei der Umsatzsteuer und Einkommensteuer”. Damit zielt Guttenberg auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze.

Eine Reihe von Klima-Auflagen für Betriebe sollen gestrichen werden.
Quelle: RP Online

Anmerkung KR: Nun wüssten wir gerne, wer dieses Papier verfasst hat – die INSM?

Anmerkung WL: Das sind also die Pläne von Deutschlands beliebtesten Politiker. Weiter mit dem Lohndumping, noch weiteren Abbau des Kündigungsschutzes, Senkung der Umweltstandards, Erhöhung der Mehrwertsteuer und dafür weitere Senkung der Unternehmenssteuern. Das ist „Agenda 2010 plus“ – und die Deutschen lieben ihn:

Das schönste Paar der deutschen Politik
Karl-Theodor zu Guttenberg, der Lobby-Baron des TSI-Kartells der Pleitebanken
Die TSI-GmbH, Verbriefungsplattform eines deutschen Bankenkartells ist eine strategische Zentrale für die Aufblähung des spekulativen Finanzkapitals durch ABS-Kreditschrott. Das TSI-Verbriefungskartell betreibt außerdem rücksichtslos und scheinbar erfolgreich die Entsorgung des Kreditmülls für die maroden Banken ihres Kartells, und zwar zu Lasten der Steuerzahler. Dazu beauftragte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die international agierende Lobby-Kanzlei des Finanzkapitals, Linklaters LLP, mit der Ausarbeitung eines Bundesgesetzes zur angeglichen Kontrolle der maroden deutschen Banken. Die Lobby-Kanzlei Linklaters LLP ist gleichzeitig Partner des deutschen TSI-Bankenkartells für die Verbriefung von Kreditmüll.

Der Wirtschaftsminister aus adeligem Hause beauftragte also offenkundig zur Durchsetzung von Interessen des TSI-Bankenkartells und mit der Verfassung eines Entwurfes zur Änderung des Kreditwesengesetzes eine Lobby-Kanzlei, die ihrerseits Partner dieses Kartells für die Verbriefung von Schrottkrediten ist. BRAVO! Der edle Recke Freiherr Karl-Theodor von und zu Guttenberg mutierte im bürgerlichen Leben als Bundeswirtschaftsminister also zum willfährigen Diener des neoliberalen Finanzadels. Genau so stellen sich kritische und zornige WahlbürgerInnen unserer real-existierenden Demokratie deren Transformation in eine mediale ‚Theodorkratie’ vor. Alter Volksmund formuliert das so: „Wo die Tröge sind, sind auch die Schweine!“
Quelle: FTD Debatte Ludger Klus
Jean-Paul Fitoussi, „Profite und Verluste, die Bonus-Affäre“
Wesentliche Inhalte eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde am 14. August 2009 auf Seite 2 erschienen Leitartikels. Autor: Jean-Paul Fitoussi, Originaltitel: „Des profits et des pertes:„l’affaire des bonus“. Übertragen von Gerhard Kilper.

Das Besondere an der Sanierung des Finanzsystems war aus wirtschaftsgeschichtlicher Sicht, dass die von der irrationalen Blase hauptsächlich profitierenden Großen der Finanzindustrie plötzlich von der Allgemeinheit, die mit den Finanzmarkt-Turbulenzen überhaupt nichts zu tun hatte, Solidarität einforderten. Vor der Krise hatte man noch Solidar-Instrumente wie Steuern und steuerliche Redistribution als schlimmste Hindernisse für die Entfaltung wirtschaftlicher Effizienz angesehen.

Die Zurückdrängung gesellschaftlicher Solidarität zugunsten individueller, in Geldeinheiten gemessener „Leistung“ löste historisch paradoxerweise eine positive gesellschaftliche Dynamik aus: die Demokratie befreite zunächst die Menschen, vereinzelte sie jedoch gleichzeitig (und ließ sie mit ihren Lebensrisiken allein). Mehr Freiheit / Autonomie brachte dem Einzelnen dann eine solidarisch-kollektive Maßnahme, die Einrichtung des Systems Sozialer Sicherheit.

Vereinzelung und Autonomie bewirken, dass die Menschen meinen, sie seien allein – im Guten wie im Schlechten – für ihr eigenes Schicksal verantwortlich. Doch der Einzelne ist nur aufgrund solidarisch-kollektiver Entscheidungen als Ergebnis demokratischer Diskussion frei und autonom geworden. Solidarisch-kollektive Entscheidungen ermöglichen also den allgemeinen Zugang zu öffentlichen Gütern wie Bildung, Gesundheit u.s.w.

Solidarität wird als so abstrakt wahrgenommen, dass diejenigen, die im Leben „erfolgreich“ sind, die Einrichtung öffentlicher Güter als Vorbedingungen ihres „Erfolgs“ völlig ausblenden, ihr Erfolg war und ist für sie allein ihr persönlicher Verdienst. Wenn dieser „Verdienst“, wie es neoliberale Ideologie (und nicht fundierte Theorie) glauben machen will, mit Geldeinheiten gemessen wird, entfallen ethische Grenzen für die Höhe der Einkommen. Wenn ich tausendmal mehr verdiene als du, bin ich eben tausendmal mal mehr wert als du.

Geld bekommt damit für das Individuum seinen „wahren“ Wert, den seines Verdienstes bzw. seiner Kompetenz. Die menschliche Natur, Ego und / oder Arroganz tun ihr Übriges. Bevorzugter Ort, an dem die eigene Ego-Überschätzung auf überhaupt keine Hindernisse stößt, ist der Geldmarkt. Geld ist etwas Abstraktes, nach Hegel „die Abstraktion der Abstraktion“. Dies verleitet die im Finanzsektor Tätigen dazu, jeden Bezug zur Realität zu verlieren.

Mit der Krise entdeckte man auch im Finanzsektor die gesellschaftliche Solidarität wieder und verstand, dass in der Wirtschaft individuelle Autonomie illusorisch bzw. dass Interdependenz dem Wirtschaftsleben immanent ist. Aber zielte diese „alt-neue Erkenntnis“ nicht nur darauf ab, Akzeptanz für die Hilfen der Steuerzahler zu schaffen?

Dank der Milliarden der Steuerzahler betreiben die Banker heute wieder nach alter Gewohnheit ihre für sie selbst so lukrativen Geschäfte, die bei anderen so großen Schaden anrichten können. Schlimmer noch, sie tun so, als ob der Absturz der Wirtschaft und die Millionen zusätzlicher Arbeitslosen nichts mit der von ihnen ausgelösten Krise zu tun haben.
In der Krise wurde behauptet, Banken seien zu groß und systemisch zu bedeutend, um sie insolvent gehen lassen zu können. Was sagt man heute, wo sie noch größer und noch mächtiger als vor der Krise geworden sind?

Banker wissen jedenfalls, dass ihre Institute noch weniger Risiken ausgesetzt sind. Sie sehen sich heute einer (Real-)Wirtschaft gegenüber, die infolge der Wirtschaftskrise mehr denn je auf Kredite angewiesen ist. Der Verkauf dringend gebrauchter Medizin auf einem Markt mit geringer Konkurrenz ist für jede Branche ein unverhoffter Glücksfall und dass dann ein Teil der Gewinne an die Beschäftigten in Form von Boni weitergegeben wird, wäre auch noch kein Problem.

Zum Problem aber wird der Finanzsektor durch seine systemische Funktion als Geldversorger der Wirtschaft. Besonders durch diese Funktion drängt sich heute der Eindruck auf, dass die Bankprofite nicht durch sachgerechte Aufgabenerfüllung legitimiert sind. Was kann gegen das Gefühl der Banker, zu Unrecht verachtet zu werden und gegen die verbreiteten Aversionen gegen das Bankenwesen getan werden?

Die Hilfen an die Banken wurden von der Politik in aller Schnelle und ohne ausreichende Garantien (von Seiten der Banken) gewährt. Daher sollte jetzt endlich die Reglementierung des Finanzsektors durch Gesetze, durch Kontroll- und Regulierungsvorgaben in Angriff genommen und dieser neu und besser organisiert werden.
Quelle: Le Monde
HRE-Skandal: Die Verschleier-Affäre
Vor der staatlichen Übernahme wurden die Höhe des Kreditbedarfs und die drohenden Verluste falsch eingeschätzt. Das Finanzministerium wusste aber vom hohen Kreditbedarf der HRE.
Umso dringender stellt sich die Frage, wer für die Fehleinschätzung über die Höhe des Kreditbedarfs und der drohenden Verluste verantwortlich war. Die Antwort ist nicht nur politisch brisant, sondern auch strafrechtlich bedeutsam. Denn die falsche Darstellung der Vermögensverhältnisse eines börsennotierten Unternehmens ist nach Aktienrecht strafbar und die Aktionäre der HRE wurden zweifellos zunächst in die Irre geführt. So jedenfalls sieht es der zuständige Münchner Ermittlungsrichter Andreas Forstner.

Gleichzeitig hätten der an den Verhandlungen beteiligte Staatssekretär Jörg Asmussen sowie die Chefs von Bundesbank und der Aufsichtsbehörde Bafin, Axel Weber und Jochen Sanio, durchaus wissen können, dass der Gesamtbedarf der HRE für neue Kredite weit höher lag. Denn schon eine Woche vorher, das belegen Akten der Bafin, erhielt die Münchner Niederlassung der Bundesbank eine präzise Aufstellung über den Refinanzierungsbedarf der HRE. Demnach musste diese bis Ende 2008 Darlehen in Höhe von insgesamt 104, 6 Milliarden Euro zurückzahlen und dafür neue Kredite auftreiben.

Diese Aufstellung ging per E-Mail sofort an die zuständigen Beamten der Bafin in Bonn bis hin zur Exekutivdirektorin für Bankenaufsicht, Sabine Lautenschläger. Von dort übermittelte Abteilungsleiterin Frauke Menke die Daten auch an das Bankenreferat des Finanzministeriums. Insofern „hätte es allen Grund gegeben, an der Darstellung des HRE–Managements zu zweifeln, dass 35 Milliarden Euro reichen würden“, meint Axel Troost, der Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur HRE-Rettung.

Ob letztlich auch Staatssekretär Asmussen und Minister Steinbrück dafür verantwortlich sind, soll deren Befragung im Ausschuss am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche zeigen. Dabei werden sie vor allem erklären müssen, warum Asmussen ohne vorherige und unabhängige Prüfung der tatsächlichen Lage der HRE-Gruppe in eine Verhandlungsrunde ging, die letztlich zu Milliardenlasten für die Steuerzahler führte.
Quelle: Tagesspiegel

Anmerkung AM: Harald Schumann benennt eine der Ungeheuerlichkeiten: Wir Steuerzahler retten die HRE zugunsten der Gläubiger wie Allianz und Deutsche Bank und letztere beziehen Zinseinkommen auf die Guthaben, die verloren wären, wenn wir als Steuerzahler nicht eingesprungen wären. Das ist unglaublich. Wenn es noch gerecht zuginge, würden sie alle zur Verantwortung gezogen: Asmussen, Weber, Sanio, Steinbrück, der damalige HRE-Vorstand und –Aufsichtsrat, etc. Aber im Filz wärmt man sich gegenseitig.

Und noch einer gehört dazu:

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtete, Trichet habe in der entscheidenden Nacht in Telefonaten mit Steinbrück und dem Wirtschaftsberater von Merkel, Jens Weidmann, auf eine Rettung der HRE um jeden Preis gedrängt. Sollte sich die Bundesregierung verweigern, werde der Interbankenmarkt am folgenden Tag unweigerlich zusammenbrechen und damit das gesamte europäische Finanzsystem, warnte er laut “Spiegel”.
Quelle: RP Online
UBS gibt Konten von 5000 Steuerflüchtlingen preis
Nach dem Vergleich im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA um die Herausgabe von Kundendaten der UBS werden nach einem Zeitungsbericht 5000 geheime Schweizer Konten offengelegt. Dabei gehe es um die Bankdaten mutmaßlicher Steuersünder.

Die US-Steuerbehörde IRS hatte UBS auf die Herausgabe der Datensätze von 52.000 Kunden verklagt, die in Amerika der Steuerflucht verdächtigt werden. In der vergangenen Woche hatten die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich erzielt.
Quelle: Spiegel Online

Anmerkung WL: Ein solches Vorgehen der Finanzbehörden wie in den USA würde man sich für Deutschland auch wünschen.
Insolvenzverwalter hält Arcandor für ausgeplündert
Der Insolvenzverwalter von Arcandor ist erschüttert über das, was er bei dem Pleite-Konzern vorgefunden hat. „In diesem Hause gibt es wirklich nichts, was nicht anderen Leuten gehört”, sagte Klaus Hubert Görg der “Welt am Sonntag”. Nun prüft er rechtliche Schritte gegen Ex-Vorstände wie Thomas Middelhoff.

Offenbar wurde im Konzern seit Jahren trotz schleppend laufender Geschäfte auffallend viel Geld ausgegeben. „Der dienstliche Aufwand des Vorstandes war sehr hoch. Jedenfalls sehr hoch für ein Unternehmen in der wirtschaftlichen Verfassung wie Arcandor. Ein Vorstandsvorsitzender sollte Vorbild sein; ich habe sparsamere erlebt“, sagte Görg.
Quelle: Welt Online
Missbrauch Kurzarbeit
Über eine Million Menschen waren seit dem Frühjahr als Kurzarbeiter gemeldet. Die große Koalition in Berlin feiert das Instrument als großen Erfolg. Unternehmen und Arbeitnehmer könnten so durch die Wirtschaftskrise gerettet werden. Über die Schattenseiten redet dagegen kaum einer gerne. Nach Westpol-Recherchen wird bei der Kurzarbeit getrickst, betrogen und doppelt kassiert. Die Arbeitsagenturen sind meist machtlos und mit Kontrollen überfordert.
Quelle 1: WDR Westpol Text
Quelle 2: Video
Auto-Experte: 2010 eine Million Autos weniger
2010 dürfte eine Million weniger Autos als in diesem Jahr verkauft werden, ergab eine Studie des CAR-Centers von Prof. Ferdinand Dudenhöffer an der Uni Duisburg-Essen und der Unternehmensberatung Struktur Management Partner. In Deutschland würden damit nur noch 2,7 Millionen Autos verkauft. Im Vergleich zum Jahr 2008 wäre das ein Rückgang von über zwölf Prozent.

Auch auf die Auslandsmärkte sollten sich die deutschen Autobauer im kommenden Jahr keine großen Hoffnungen machen, warnte Dudenhöffer. «Stabile Wachstumsmuster liegen derzeit nur in China vor und China steht für 13 Prozent der weltweit verkauften Autos.» Zudem hätten die Abwrackprämien in Deutschland und anderen Ländern die Verbraucher an niedrigere Autopreise gewöhnt.
Quelle: Die Welt, Online News Ticker um 18.10 Uhr

Anmerkung WL: Wer wunderte sich auch darüber, dass im Jahr nach der Abwrackprämie weniger Autos verkauft werden? Die Abwrackprämie war ein typisches Beispiel für die Subvention eines einzelnen Industriezweigs, die zwar auf einem Wirtschaftssektor eine vorübergehende Nachfrage ausgelöst hat, die aber eine viel zu geringe Multiplikatorenwirkung erzeugte und jedenfalls keine Investition in die Zukunft darstellte.

Bald wird man wieder hören, Konjunkturprogramme seien „Strohfeuer“, dabei ging es nur um ein von der Automobillobby angestoßenes Subventionsprogramm.
Der gefährliche Himmel über Deutschland
Über den Umweg Europa droht nun die Privatisierung der deutschen Flugsicherung.

Um die Verwaltung der Flugsicherung über deutschem Hoheitsgebiet in ein europäisches Rahmenkonzept einzubinden und sie zu teilprivatisieren, haben Bundestag und Bundesrat kurz vor der Sommerpause eilends zwei Gesetzentwürfe und eine Änderung des Grundgesetzes verabschiedet.

Das Gesetz, das ausländischen Flugsicherungsorganisationen die Arbeit in deutschem Hoheitsgebiet gestattet, wird nun von Bundespräsident Köhler gründlich geprüft. Einen früheren Gesetzesentwurf zur Privatisierung der deutschen Flugsicherung wies er wegen verfassungsrechtlicher Bedenken bereits vor zwei Jahren ab. Wenn Köhler diesmal das Gesetzespaket unterschreibt, wird sich das Bundesverfassungsgericht der Sache annehmen müssen. Politiker aus Baden-Württemberg weigern sich beharrlich, einen Teil des süddeutschen Luftraums durch das skandalträchtige Schweizer Unternehmen Skyguide überwachen zu lassen. Doch dies ist nur der Anfang – ab 2012 soll es einen einheitlichen Luftraum für Zentraleuropa geben und dann wäre auch Skyguide mit im Boot.
Quelle: Spiegelfechter
FDP und die Ärzte – Wahlkampf im Wartezimmer
Wenn Ärzte früher protestierten, konnten sie sicher sein, einen großen Teil der Bevölkerung hinter sich zu wissen. Doch das hat sich geändert, seit die Forderungen der Mediziner immer maßloser wurden. Wir erinnern uns: Anfang des Jahres machten viele Arztpraxen für einige Tage dicht, weil die niedergelassenen Mediziner erhebliche Honorareinbußen befürchteten. Aber dann kam es ganz anders: In diesem Jahr legten die Arzthonorare entgegen allem Wehgeschrei deutlich zu – um bis zu 20 Prozent. Trotzdem wollen viele Ärzte ihren Protest jetzt verschärfen. Aus der Bundestagswahl wollen sie quasi eine Urabstimmung über die Gesundheitspolitik der Bundesregierung machen. Dass sie dabei massive Unterstützung von der FDP bekommen, das verwundert wenig. Mehr schon, mit welcher Macht die Liberalen den Wahlkampf jetzt in die Wartezimmer treiben wollen. Was deren Politik vor allem für Kassenpatienten bedeutet, das erklären Ihnen jetzt Lutz Polanz und Jan Schmitt. Wahlkampf unter Großverdienern.
Quelle 1: ARD Monitor
Quelle 2: Interview mit Prof. Gerd Glaeske, Zentrum für Sozialpolitik Gesundheitsökonomie, Gesundheitspolitik und Versorgungsforschung der Universität Bremen, zum Thema Wahlkampf im Wartezimmer und zur Honorarreform für niedergelassene Ärzte.
Quelle: Monitor
Behindert nach Aktenlage – Wie Langzeitarbeitslose aus der Statistik verschwinden
Doris Kruse ist ein Kämpfertyp. Sie ist stolz darauf, dass ihre beiden Töchter, die sie allein groß gezogen hat, einen Arbeitsplatz haben. Genau den hat sie nicht. Beim Einkaufen muss sie deshalb immer genau auf die Preise gucken. Arbeitslos ist sie schon seit vielen Jahren. Nach etlichen 1-Euro-Jobs schreibt sie immer wieder neue Bewerbungen. Doch damit soll sie jetzt aufhören, meint ihre Agentur für Arbeit, und das, obwohl sie noch gar keinen neuen Job hat. Vor sechs Wochen bekam sie plötzlich einen Bescheid. Darin teilt ihr die Arbeitsagentur mit, sie sei ab jetzt “dauerhaft geistig behindert” – laut Gutachten nach Aktenlage.

Reporter: Was ändert sich denn jetzt, wenn Frau Kruse als geistig Behinderte in einer Werkstatt arbeiten würde?

Wolfgang Lenze, Agentur für Arbeit Magdeburg: Dann würde sie einmal Leistungen … Lohn bekommen, entsprechend den Leistungen, die sie dort hat. Und dann würde sie ergänzende Leistungen zum Arbeitslosengeld II bekommen.

Reporter: Sprich, der Topf für ALG II würde eingespart?

Wolfgang Lenze, Agentur für Arbeit Magdeburg: Würde dementsprechend entlastet, ja.

Quelle: ARD Monitor

Anmerkung WL: Das ist zwar skandalös, aber typisch für das hinter Hartz IV stehende Menschenbild: Wer arbeitslos ist, der ist entweder faul oder unfähig und da ist der Schluss zur geistigen Behinderung nicht mehr weit. Wenn Arbeitslosigkeit nicht mehr als ein wirtschaftliches Problem betrachtet wird und es nicht mehr um den Sachverhalt geht, dass zu wenig Arbeitsplätze angeboten werden, dann bleibt eben nur die Verlagerung der Schuld auf diejenigen, die arbeitslos sind. Dieses Beispiel belegt einmal mehr die inhumane Logik, die hinter Hartz steht.
Post will bis 2011 alle eigenen Filialen schließen
Der Vorstandschef der Deutschen Post zieht sein Sparprogramm durch. Bundesweit sollen alle 475 eigenen Postfilialen geschlossen werden. Die Dienste sollen künftig von “Partnern” wie Einzelhändler übernommen werden, bestätigte der Hamburger Postsprecher Jörg Koens.

Die Umwandlung stößt bei der Gewerkschaft auf heftige Kritik. “Die Post verabschiedet sich damit komplett aus der stationären Filialversorgung”, kritisiert der Landesfachbereichsleiter für Postdienste, Wolfgang Abel. Leidtragende seien nicht nur die Beschäftigten, sondern vor allem die Kunden, die immer weniger fachgerechte Beratung erhielten.

Abel bezeichnet das Vorgehen des Konzerns als “Crashkurs”. Obwohl die Post auch in der Krise noch 557 Millionen Euro Gewinn eingefahren habe, “stellt Vorstandschef Appel den Konzern öffentlich so dar, als wäre die Briefpost ein Sanierungsfall. Doch das stimmt nicht”, hebt Abel hervor.
Quelle: Hamburger Abendblatt

Anmerkung R.E.: “Postpoint” kommt von “Postpointe”, also ein nachgesetzter (post) Schlusseffekt (pointe), der einige Überraschungen für den Betrachter in sich birgt. Das Schluss-”e” ist inzwischen entfallen. Dies gilt auch für “Servicepoint”. Auch hier weiß man nicht, was man zum Schluss geboten bekommt.

Siehe dazu auch:
Das Ende der Post?
Die absurde Ankündigung der Deutschen Post AG, bis 2011 die verbliebenen 475 eigenen Filialen aufzugeben, lohnt einen Blick in die Privatisierungsdebatten des Deutschen Bundestags im Jahre 1994. Der Gesetzgeber hat sich 1994 kaum Gedanken über die Zukunft der Infrastruktur gemacht – sie war ja auch noch da!

Wie man der Lektüre des Plenarprotokoll der 237. Sitzung des 12. Deutschen Bundestag vom 29. Juni 1994 ab Seite 20804 entnehmen kann, findet sich nichts in den Reden der Befürworter der damals in der Postreform II mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der Mehrheit der SPD sowie Teilen der GRÜNEN beschlossenen Privatisierung von Post, Telekom und Postbank, noch im Gesetzentwurf selbst. Es fehlt eine substantielle Aussage darüber, wie die flächendeckende Versorgung in privatwirtschaftlicher Form auch auf dem Lande dauerhaft aufrechterhalten werden kann. Es gibt sie lediglich als abstrakte Verpflichtung des Staates im damals neu eingeführten Artikel 87f des Grundgesetzes.

Die Politik hat einstmals teils im Kundeninteresse und Allgemeinwohl zu Recht als ineffizient angesehene Strukturen der Deutschen Bundespost durch von ausschließlichem Profitinteresse von Topmanagern und “Investoren” im Sinne von Kundeninteresse und Allgemeinwohl gleichermaßen ineffiziente private, monopolähnliche Strukturen ersetzt. Sie hat den Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben. Diese dienen nur noch individueller Selbstbereicherung und der Ausplünderung der Allgemeinheit. Das kann so nicht bleiben. Der nächste Bundestag wird handeln müssen, soll eine Postversorgung für jedermann sichergestellt bleiben.

Und konsequenterweise muss auch die ideologische Politik von EU und GATT bzw. WTO, die dies so ermöglicht, geändert werden. Übrigens: Weder die Franzosen, noch die USA(!) haben ihre Post je privatisiert.
Quelle: T-Blog
Atomkraftwerk trotz Bedenken aktiviert
Das Kernkraftwerk Krümmel ging im Juni trotz Sicherheitsbedenken wieder ans Netz. Laut einem Medienbericht erlaubte die Atomaufsicht trotz zahlreicher Mängel die Aufnahme des Betriebes.

Nach dem Trafo-Brand am 28. Juni 2007 hatte das für die Atomaufsicht zuständige Sozialministerium Experten des Öko-Instituts beauftragt, die Aufarbeitung des Ereignisses durch den Betreiber Vattenfall zu bewerten. Diese monierten dem Bericht zufolge eine generell mangelhafte Lernbereitschaft beim Kraftwerkspersonal.

Vor allem in Bereich “Organisation und Kommunikation” gebe es gravierende Defizite. Insgesamt müsse man davon ausgehen, “dass bisher der Erfahrungsrückfluss und die Erfahrungsauswertung im Kernkraftwerk Krümmel unzureichend gepflegt” wurden, berichtet das Magazin und zitiert: “Dies kann maßgeblichen Einfluss auf die Sicherheitslage haben.”
Am 19. Juni ging das Kernkraftwerk Krümmel dennoch wieder ans Netz. Nach mehreren Problemen wurde der Reaktor schließlich am 4. Juli wegen einer Störung in einem der beiden Maschinentransformatoren per Schnellabschaltung vom Netz genommen und ist bis heute abgeschaltet.
Quelle: Handelsblatt
Albtraum Atomkraft
Billiger und sauberer Strom – der Traum von Politik, Wirtschaft und Verbrauchern. In NRW sollten Hochtemperaturreaktoren den Traum Wirklichkeit werden lassen. Doch die Technik hat nicht funktioniert. In Jülich und Hamm sind die Anlagen nach Pannen längst stillgelegt. Die Kosten für Rückbau und Entsorgung explodieren. Trotzdem wirbt die Landesregierung weiter dafür, die Technik ins Ausland zu exportieren.
Quelle 1: WDR Westpol Text
Quelle 2: video
Oskar Lafontaine: „Die SPD ist keine Volkspartei mehr“
Wenn wir die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote Europas hätten, hätten wir 100 Milliarden mehr in den öffentlichen Kassen. Wenn wir die dänische Steuer- und Abgabenquote hätten, würde die öffentliche Hand in Deutschland 350 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Wir sind die einzige Partei, die nachvollziehbare Finanzierungsvorschläge macht. Wir scheuen uns nicht, deutliche Steuersenkungen für die Arbeitnehmer und für die kleinen und mittleren Betriebe mit kräftigen Steuererhöhungen für Gutverdienende und Vermögende zu verbinden. Millionärssteuer, Börsenumsatzsteuer, eine höhere Steuer auf große Erbschaften, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und eine höhere Unternehmensbesteuerung bringen Steuergerechtigkeit und das notwendige Geld in die öffentlichen Kassen.

Warum profitiert die Linke dann in den Umfragen nicht?

Weil viele Medien Vorurteile und Klischees über die Linke verbreiten, die in ihren Fragen enthalten waren.

Da kann ich nur Elisabeth Noelle-Neumann zitieren:

Bei gleichgeschalteter Publizistik sind die Abwehrmechanismen außer Kraft gesetzt und das Individuum kann sich der Beeinflussung durch Massenmedien nicht entziehen

Der Springer-Verlag, der nach Aussage des Vorstandsvorsitzenden die Linken mit allen Mitteln bekämpfen will, steht damit nicht alleine.

Herr Lafontaine, Umfragewerte von 22 Prozent für die SPD – überwiegt die Freude oder der Schmerz?

Ich kann mich darüber nicht freuen. Wenn die SPD so schwach bleibt, triumphieren Merkel und Westerwelle.

Was passiert, wenn die SPD tatsächlich unter 25 Prozent landet?

Ich bin kein Prophet. Aber jede Partei, deren Wahlergebnis sich im Laufe von zehn Jahren fast halbiert, würde sagen: Wir müssen etwas ändern – inhaltlich und personell. Eine Volkspartei ist für mich nur eine Partei, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Und das ist derzeit bei der SPD eindeutig nicht der Fall. Da müssen Sie sich nur die Fakten anschauen: fallende Löhne, fallende Renten, fallende soziale Leistungen.
Quelle: Tagesspiegel
Wer über 50 ist, wird rausgemobbt
Weil junge Mitarbeiter billiger sind, versuchen immer mehr Unternehmer, ältere Arbeitskräfte loszuwerden. Sie werden schikaniert – bis sie freiwillig kündigen.
Quelle: TAZ
SP reicht Strafanzeige gegen Ospel und Kurer ein
Die SP reicht Strafanzeige gegen die früheren UBS-Verwaltungsratspräsidenten Marcel Ospel und Peter Kurer ein. Noch ist der Inhalt des Vergleichs zwischen der Bank und den USA nicht bekannt. Für die SP ist aber schon jetzt klar, dass die UBS Gesetze gebrochen hat. Gemäß Angaben von Staatssekretär Michael Ambühl basiere das Abkommen auf geltendem Schweizer Recht, erklärte SP-Präsident Christian Levrat am Freitag vor den Medien. Wenn die Schweiz gestützt darauf tatsächlich mehrere tausend Kundennamen offenlege, könne dies nur bedeuten, dass die UBS nach Schweizer Recht Steuerbetrug begangen habe. «Dies sind keine isolierten Fälle, das ist systematische Rechtsverletzung», sagte Levrat. Davon müsse die oberste Führung der Bank, insbesondere Verwaltungsratspräsident Ospel und der damalige Chefjurist Kurer, gewusst haben. Und doch seien sie bisher weder zivilrechtlich noch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden.
Quelle 1: NZZ
Quelle 2: NZZ [PDF – 135 KB]

Anmerkung Orlando Pascheit: Man stelle sich einmal vor, die SPD würde einen solchen Schritt wagen – ist das überhaupt noch vorstellbar?
Ex-SWR-Intendant Voß wird Präsident von PR-Hochschule
In Berlin entsteht eine PR-Hochschule – unter Beteiligung hochrangiger Journalisten. Nach Information des SPIEGELs wird der Ex-SWR-Intendant Peter Voß die Präsidentschaft übernehmen. Kritiker befürchten eine weitere Aufweichung der Grenze zwischen Journalismus und PR.
Quelle: SPIEGEL
Wahlen in Afghanistan: Die Methode Karsai
Die Vorwürfe gibt es seit Jahren. Nun ist Wali Karsai laut einem Bericht des Magazins Stern sozusagen auf frischer Tat ertappt worden. Britische Eliteeinheiten hätten demnach “tonnenweise Rohopium” auf einem Gehöft des Mannes beschlagnahmt. Eine brisante Information, denn Wali Karsai ist der Halbbruder von Präsident Hamid Karsai, er gilt im Süden des Landes als dessen rechte Hand und er ist Vorsitzender des 15-köpfigen Provinzrates von Kandahar im Süden. (…)

Seit Beginn der US-Offensive in der benachbarten Provinz Helmand sind nach Erkenntnissen der internationalen Schutztruppe Isaf rund 2000 Talibankämpfer in der Umgebung der südafghanischen Stadt aufgetaucht.

Umso wichtiger ist die Rolle von Wali Karsai bei der Stimmenbeschaffung für seinen Halbbruder. Er köderte während der vergangenen Wochen als Vorsitzender des Provinzrats Stammesälteste und Dorfchefs mit einer Methode,die auch die Noorzai, ein Paschtunenstamm mit sechs Millionen Mitgliedern, auf die Seite des Präsidenten brachte.Hamid Karsai höchstpersönlich hatte dem Parlamentsabgeordneten Aref Noorzai einen Ministerposten versprochen, falls dessen Stamm ihn wähle. (…)

Im benachbarten Kundus gibt sich die Wahlbeobachterkommission der “Unabhängigen Menschenrechtsorganisation von Afghanistan” ebenfalls keinen Illusionen hin. “Hier arbeiten alle, auch der Polizeichef, für die Wiederwahl von Karsai”, sagt eine Frau aus der Gruppe,die ihren Namen lieber nicht nennen will. Auch das Fernsehen nutzt Krasai nach Kräften. 70 Prozent der Wahlberichterstattung im staatlichen TV, so ermittelten Beobachter, kommen ihm zugute.

Bei den privaten Kanälen sieht es kaum anders aus, zumal der Karsai-Sippe Hewat gehört, einer der größeren Sender des Landes. Das Wahlkampfteam des Präsidenten schreckt auch nicht vor Irreführung der Wähler zurück. So verbreitete die Wahlkommission ein Plakat, in dessen Mitte deutlich sichtbar eine Waage abgebildet war – Karsais Symbol auf dem Wahlzettel. Schon bei den Vorbereitungen zu den letzten Wahlen im Jahr 2004 setzten Karsais Leute den Trick ein.

Auch wenn unklar ist, ob das verfing – einen Versuch scheint es allemal wert. In der Hauptstadt Kabul haben sich die Vertreter der westlichen Staaten längst eine Sprachregelung gefunden, die den fragwürdigen Umständen dieser Wahl Rechnung trägt. Sie sprechen inzwischen nicht mehr von “fairen und freien Wahlen”, sondern sie begnügen sich inzwischen mit dem Attribut “glaubwürdig”.
Quelle: FR

Anmerkung unseres Lesers G.K.: In einem heutigen Radiobeitrag des SWR 1 anlässlich des heutigen Anschlages in Afghanistan wurde der Eindruck erweckt, als handele es sich bei den kommenden Wahlen in Afghanistan um unabhängige und faire Wahlen, denen die Mehrheit der Afghanen entgegenfiebert. Auf die schmutzigen Tricks der in Afghanistan herrschenden “Elite” wies dieser Bericht mit keiner Silbe hin.

Zu der hiesigen Afghanistan-Berichterstattung im Allgemeinen und der Afghanistan-Berichterstattung des ZDF im besonderen äußerte sich der ehemalige ZDF-Korrespondent Ulrich Tilgner (ist heute für das Schweizer Fernsehen tätig) bereits im Jahre 2008 in einem Interview mit dem Tagesspiegel (Überschrift: “Da wird es einem zu viel”) sehr kritisch:

Frage: Jetzt wird es für 200 Soldaten der Bundeswehr ernst: Sie haben im Norden von Afghanistan die Norweger als schnelle Eingreiftruppe abgelöst. Was bedeutet das für Sie als Journalist?

Ulrich Tilgner: Diese Truppe übernimmt Heikles wie Einsätze gegen Terroristen und Aufständische, alles Dinge, die nicht fernsehöffentlich sein werden, und wo die Bundeswehr keine Journalisten „embedden“ wird. Das zeigt aber, dass sich die Bundeswehr immer mehr zu einer Kampftruppe entwickelt.

F: Sie behaupten, der Neutralitätsstatus der Schweiz macht Ihnen Ihre Arbeit leichter als in Deutschland. Inwiefern?

UT: Die Schweiz hat nicht den Formierungszwang eines Nato-Staates. Wenn die Nato-Staaten in Afghanistan kollektiv eingreifen, wollen sie ihr Auftreten dort in ein entsprechendes Licht stellen. Weil die Schweiz nicht in diesem Verbund ist, kann sie die Situation neutraler beschreiben.

F: Wie wirkt sich das auf die journalistische Arbeit aus?

UT: Für mich ist es politisch viel einfacher, weil die Schweiz auch Veränderungen, zum Beispiel, in Afghanistan offener gegenüber steht und zudem eher bereit ist, Fehler westlicher Politik zu erkennen. Ich kann berichten, ohne vergleichbare Skepsis auszulösen wie in Deutschland. (…)

F: Und das ließ das Fass überlaufen?

UT: Die eigene Redaktion, das ZDF, begriff überhaupt nicht, was solche Arbeitsumstände bedeuten. Im Gegenteil. Die kritisieren einen Kollegen sogar noch, weil man Berichte anders gemacht hat, als sie es erwarteten, und erklären, der Konkurrenzsender habe die Geschichte auch anders gesehen. Da wird es einem dann zu viel.

F: Konkret ging es zum Beispiel um Folgendes: Sie haben nach der Befreiung entführter Deutscher in Afghanistan nicht diese Tat gefeiert, sondern nachgefragt, an welchen Stellen die afghanische Polizei Fehler gemacht hat.

UT: Ja. Und ich möchte weiterhin über die Wirklichkeit berichten. Ich will keine Berichte liefern, die beliebig sind. Ich möchte sagen, was ich denke. Dafür stehe ich gerade und für sachliche Richtigkeit. Ich möchte keinem redaktionellen Druck nachgeben, der Konzessionen bedeutet, die ich nicht mehr eingehen mag. Diese Grenze ist beim ZDF an einigen Punkten verschwommen.

F: Ist die Skepsis der Redaktion gegenüber Ihrer Kritik eine Art vorauseilender Gehorsam der deutschen Politik gegenüber?

UT: Es geht in die Richtung. Ich habe die Mitverantwortung Deutschlands dargestellt und mit Zahlen belegt, dass zu wenig Geld für den Polizeiaufbau in Afghanistan bereitgestellt wurde. Es wurde viel zu wenig in Ausrüstung und Ausbildung investiert, obwohl eine möglichst nicht korrupte, gut ausgebildete Polizei eine Schlüsselrolle hat beim Wiederaufbau eines Landes. Da wurden Fehler gemacht. Solche Kritik werten selbst die eigenen Kollegen zu leicht als Nörgelei, statt sie aufzugreifen und verstärkt für das Programm zu nutzen.

Quelle: Tagesspiegel

Auch das ZNet-Interview mit der Vertreterin der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans zeigt, wie kritisch das Auftreten der Nato-Truppen zu werten ist.
Die unabhängige Frauenorganisation Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) wurde 1977 gegründet. Sie kämpft für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Afghanistan. RAWA stellte sich sowohl gegen die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans von 1979 – 1989, als auch gegen die darauf folgenden Regierungen der Mujahedeen und der Taliban. Sie unterhielten im Untergrund Schulen für afghanische Mädchen, veröffentlichten eine Zeitschrift und starteten humanitäre Projekte.
Quelle: ZNet
Zu guter Letzt: Herr Oettinger, darf ich Sie kurz was fragen…?
Quelle: ARD Panorama

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