(WL)

Heute unter anderem zu folgenden Themen:

1. Deutsche Exporte: “Stärkster Einbruch der Nachkriegszeit”
2. Auftragseingang im Maschinenbau abgestürzt
3. Warum der deutsche Export gnadenlos abschmiert
4. Überstunden schrumpfen
5. Die Stunde der Sparsamen
6. Das rundum sorglos Paket der Bundesagentur für Arbeit
7. Miethaifischiger Exmanager
8. Wirtschaftsweise knöpfen sich Regierung vor
9. Staatsknete für die Agrarindustrie
10. LobbyControl: Offener Brief an den Bundestag – „Sorgen Sie für Konsequenzen aus dem PR-Skandal der Deutschen Bahn!“
11. Europawahl 2009 in Deutschland in Zahlen
12. Franz Walter: „Die SPD wird keine Volkspartei mehr werden“
13. Zu BILD: Geringe Wahlbeteiligung als Sinnbild einer glücklichen Demokratie
14. Ein Haus voller Narren
15. Kommunalwahlen: Der braune Aufbau Ost geht weiter
16. 46 Öffentlich Private Partnerschaften im Bildungsbereich
17. Tipp: Lehndorff, Steffen (Hrsg.)Abriss, Umbau, Renovierung?

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deutsche Exporte: “Stärkster Einbruch der Nachkriegszeit”
   Die deutschen Unternehmen verkauften Waren im Wert von 63,8 Milliarden Euro ins Ausland – und damit 28,7 Prozent weniger als vor einem Jahr. Das teilte das Statistische Bundesamt mit.

   “Das ist der stärkste Einbruch der Nachkriegszeit”, sagte ein Statistiker.

   Auch im Vergleich zum Vormonat sanken die Ausfuhren mit 4,8 Prozent unerwartet deutlich. Von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Experten hatten lediglich mit einem kalender- und saisonbereinigten Minus von 0,1 Prozent gerechnet.

   Die Einfuhren sanken im April um 5,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Experten hatten ein Plus von 0,2 Prozent vorhergesagt. Insgesamt wurden Waren im Wert von 54,4 Milliarden Euro importiert. Das waren 22,9 Prozent weniger als im April 2008.
   Quelle: SZ

2. Auftragseingang im Maschinenbau abgestürzt
   Der deutsche Maschinenbau hat im April bei den Auftragseingängen den stärksten Einbruch seiner Geschichte erlebt. Gegenüber dem allerdings ausgesprochen guten Vorjahresmonat brachen die Order real um 58 Prozent ein, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) am Donnerstag in Frankfurt mitteilte.

   Das Inlandsgeschäft sank um 52 Prozent. Bei der Auslandsnachfrage musste die Schlüsselbranche ein Minus von 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahresniveau hinnehmen. Im Vergleich der drei Monate Februar bis April, der weniger von kurzfristigen Schwankungen beeinflusst wird, lag das Minus gegenüber dem Vorjahreszeitraum bei 47 Prozent.
   Quelle: FAZ.Net

3. Warum der deutsche Export gnadenlos abschmiert
   Deutschland muss deshalb eine neue Balance zwischen einer starken Exportwirtschaft und einer stärkeren Binnennachfrage finden. Möglichkeiten hierfür stehen genug zur Auswahl: Die Palette an Vorschlägen reicht von Konsumschecks für jedermann über eine Absenkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte, Freibeträge in der Sozialversicherung bis hin zur Wiedereinführung der Eigenheimzulage, um die deutsche Bauindustrie wieder zu stärken. Das Problem an all diesen Vorschlägen ist nur: Sie kosten den Staat viel Geld, das er momentan nicht hat.

   Wirkungsvoller wären deshalb höhere Lohnabschlüsse. Sie müssen allerdings so hoch sein, dass sie nicht wie im vergangenen Jahr direkt von der Inflation wieder aufgefressen werden. Höhere Löhne würden auch nicht gleich, wie vielfach befürchtet, die deutsche Exportwirtschaft abwürgen – dafür sind die deutschen Produkte viel zu gut und viel zu gefragt auf dem Weltmarkt.
   Quelle: Welt Online

   Anmerkung WL: Ein lucidum intervallum in der erzkonservativen Welt.

4. Überstunden schrumpfen
   Die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten hat die Zahl der bezahlten Überstunden in Deutschland im ersten Quartal 2009 auf einen Tiefstand sinken lassen. Pro Kopf seien von Januar bis März im Schnitt nur noch 8,4 vergütete Überstunden geleistet worden – so wenig wie nie zuvor, berichtet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
   Quelle: FR
5. Die Stunde der Sparsamen
   Offenbar gibt es Arbeitsplätze und Arbeitsplätze: gut bezahlte für Männer, hinter denen starke Gewerkschaften stehen; und erbärmlich bezahlte für Frauen, oft in Teilzeit oder auf 400-Euro-Basis. Eine Klientel, die weder für Gewerkschaften noch für Politiker von großem Interesse ist. Sollen die Frauen doch zu Hause bleiben und ihre Männer arbeiten lassen. Das Rollenverständnis der 50er-Jahre eben.

   Die Regierung hat schnell erkannt, dass die politische Rendite einer Arcandor-Rettung gering ist. Die öffentliche Meinung hat sich gedreht. Wer soll das alles bezahlen?
   Quelle: taz

   Anmerkung WL: Unser Leser G.K. schreibt: „Nebenbei bemerkt:
   Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt nun für 3 Monate die Zahlung der Löhne und Gehälter an die in Insolvenz gegangenen Unternehmensteile von Arcandor.“
   Der Betrag der dafür bezahlt werden muss dürfte sicherlich ähnlich hoch liegen, wie die Bürgschaft, die nun verweigert wurde. Aber diese Kosten dürfen ja die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber mit ihren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung aufbringen.

6. Das rundum sorglos Paket der Bundesagentur für Arbeit
   Am Anfang stand die gute Absicht. Die Bundesagentur für Arbeit legte ein Programm für Unternehmen auf, das WeGebAU-Programm. Das hat nichts mit dem Bau von Wegen zu tun, sondern steht für Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in „Unternehmen“. Dafür wurden Millionen von Euro zur Verfügung gestellt. So weit so gut, aber in Zeiten der Krise hat die Bundesregierung die Bedingungen gelockert, und jetzt langen etliche Unternehmen beherzt hin. Gerne auch jenseits der Geringqualifizierten und der Älteren.
   Quelle 1: ARD Report Mainz (Text)
   Quelle 2: ARD Report Mainz (Video)
7. Miethaifischiger Exmanager
   Ex-Vorstandschef Thomas Middelhoff hat den Arcandor-Konzern ordentlich heruntergewirtschaftet. Jetzt droht ihm ein Ermittlungsverfahren, weil er ordentlich mitkassiert hat.
   Sicher nicht besenrein” habe er den Arcandor-Konzern mit seinen Marken Karstadt, Quelle und Thomas Cook übergeben, räumte der Exvorstandsvorsitzende Thomas Middelhoff zwei Monate nach seinem erzwungenen Abgang im Februar 2009 ein.

   Heute klingt der seltene Anflug von Selbstkritik des Topmanagers wie ein schlechter Witz: Arcandor steht unmittelbar vor der Pleite – und die Staatsanwaltschaft Essen prüft die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den 56-Jährigen.
   Quelle: taz

8. Wirtschaftsweise knöpfen sich Regierung vor
   Die fünf Wirtschaftsweisen haben in ungewöhnlich scharfen Worten der Bundesregierung die Leviten gelesen und ihr vorgeworfen, sich Kompetenzen anzumaßen, die sie nicht hat. “Die Politik sollte die mit der ,Rettung? von Opel eingeleitete Strategie keinesfalls fortsetzen”, fordert der Sachverständigenrat in einer Erklärung, die auch der als gewerkschaftsnah geltende Ökonom Peter Bofinger unterschrieben hat.

   Mit Opel sei ein “gefährlicher Präzedenzfall” geschaffen worden, warnt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in einer von der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” zitierten Erklärung. Verfahre der Staat weiter so, drohten verheerende Folgen zulasten der Steuerzahler, so die fünf Wirtschaftsweisen. Den Steuerzahlern würden hohe Risiken aufgebürdet, ohne an möglichen künftigen Gewinnen restrukturierter Firmen beteiligt zu sein. “Die Gefahr ist groß, dass sich der Staat mit der Drohung hoher Arbeitsplatzverluste nötigen lässt”, heißt es in der Erklärung.
   Quelle: Handelsblatt

   Anmerkung WL: Wo blieb eigentlich dieser Appell als es darum ging, mit Bankenrettungsschirme jedenfalls auch die Casino-Spieler zu schützen oder wenn es darum geht über die Badbanks Garantien für die toxischen Papiere zu übernehmen. Man mag die Rettung von Opel für falsch halten, aber Sprache ist verräterisch: „Die Gefahr ist groß, dass sich der Staat mir der Drohung hoher Arbeitsplatzverluste nötigen lässt“. Die Spekulanten dürfen den Staat wohl nötigen. Es gibt eben zweierlei Klassen, diejenigen die Geld und Vermögen haben, für deren Verlust darf der Staat sich verschulden, für diejenigen, die nur ihren Arbeitsplatz haben aber nicht.

9. Staatsknete für die Agrarindustrie
   Lange geheim gehalten, jetzt veröffentlicht: die Liste der Empfänger von EU-Exportbeihilfen. Vor allem die Großkonzerne profitieren, die mit Dumpingpreisen auf den Weltmarkt drängen.
   Der größte Empfänger war im Haushaltsjahr 2004/2005 aber kein Landwirt, sondern Europas größter Zuckerhersteller, die Südzucker AG in Mannheim. Das Unternehmen erhielt 82 Millionen Euro. Darauf folgt mit 60,8 Millionen Euro das Hamburger Agrarhandelshaus August Töpfer. Es gehört zu dem US-Multi Archer Daniels Midland, der in Deutschland vor allem als Lieferant von Agrodiesel bekannt ist. Die ehemalige Zuckersparte des dänischen Lebensmittelkonzerns Danisco steht auf dem dritten Platz der Rangliste mit 24,6 Millionen Euro. Ein großer Teil der Subventionen ging auch an Molkereien oder Händler, die Milchpulver ins Ausland verkaufen, etwa den “Milram”-Hersteller Nordmilch. Deutschlands größte Molkerei liegt mit 22 Millionen Euro auf dem vierten Platz. 2003/2004 kassierte das Unternehmen sogar 52 Millionen Euro. Auch sonst finden sich auf den Listen bekannte Namen: Der Süßwarenproduzent August Storck (“Nimm2” oder “Merci”) strich 5,6 Millionen ein.

   Insgesamt wurden allein über die deutschen Behörden im Haushaltsjahr 2004/2005 rund 435,3 Millionen Euro aus Brüssel gezahlt. Seitdem ist der Betrag kräftig gesunken, auf zuletzt 97,7 Millionen Euro. Doch für dieses Jahr erwarten Experten einen drastischen Anstieg. Der Grund ist, dass die EU auf Betreiben vor allem der deutschen Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) die zwischenzeitlich gestoppten Exportsubventionen für Milchprodukte wieder eingeführt hat.
   Quelle: taz

10. LobbyControl: Offener Brief an den Bundestag – „Sorgen Sie für Konsequenzen aus dem PR-Skandal der Deutschen Bahn!“
    Die Deutsche Bahn hat bislang die Herausgabe von schriftlichen Unterlagen zu der PR-Affäre verweigert. Sie legte weder den Untersuchungsbericht der KPMG, noch den Tätigkeitsbericht der mit der verdeckten PR beauftragten Agentur EPPA offen. Auch eine komplette Übersicht aller verdeckten PR-Maßnahmen aus dem Jahr 2007 legte sie bisher nicht vor. Zunächst hieß es, es werde eine Zusammenfassung des KPMG-Berichtes geben – dann wurde jedoch auch dieser als nicht veröffentlichungsfähig deklariert. Als Begründung verweist sie auf die Persönlichkeitsschutz-Rechte des entlassenen Generalbevollmächtigten für Marketing und Kommunikation. Diese seien höher zu bewerten als das öffentliche Interesse an der schriftlichen Offenlegung des KPMG-Berichtes.

    Auch ein Gespräch zwischen Deutsche Bahn AG, KPMG und LobbyControl am vergangenen Freitag brachte nicht die gewünschte Offenlegung. Eine lückenlose Aufklärung, wie sie Bahnchef Grube angekündigt hatte, sähe anders aus. Deshalb ist nun die Politik gefragt, die notwendige Aufklärung durchzusetzen und für die Zukunft verpflichtende Transparenzregeln zu schaffen. Wir möchten Sie daher bitten, sich für die nötigen politischen Konsequenzen aus der PR-Affäre der Bahn einzusetzen.
    Quelle: LobbyControl [PDF – 107 KB]

11. Europawahl 2009 in Deutschland
    Nochmals alle Ergebnisse.
    Quelle: Wahlrecht
12. Franz Walter: „Die SPD wird keine Volkspartei mehr werden“
    Die Formel vom „Mobilisierungsproblem“ ist das Sedativ der SPD seit zehn Jahren. Die SPD aber hat ein Abkopplungsproblem. Große Teile ihrer früheren Kernschichten machen nicht mehr mit, haben sich von Politik und Partei gänzlich gelöst und abgewandt. Die lassen sich durch ein paar scheinradikale Plakate nicht mehr in Bewegung setzen.
    Eine Volkspartei ist die SPD schon seit Jahren nicht mehr. Übrigens: Sie wird es auch nicht.
    mehr werden.
    Quelle: Die Welt.Online

    Anmerkung WL: Das Franz Walter dieses Interview gerade mit der „Welt“ macht, empfinde ich als ziemlich schofel. Zugegeben er hat schon früher den Kurs der SPD als verheerend kritisiert, aber dass in einem Blatt, das die SPD nun ständig in die linke Ecke zu stellen versucht, nun auch noch einen SPD-Kritiker von Links den Abgesang singen lässt, ist nur noch boshaft.

13. Zu BILD: Geringe Wahlbeteiligung als Sinnbild einer glücklichen Demokratie
    Erst leitet Blome, abgestumpfte Speerspitze springerscher Meinungsmache, seine zehn Sätze mit Sorgenmiene ein, rückt die schlechte Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl ins Licht, nennt es eine bittere Wahrheit, nur um letztlich daraus die Quintessenz zu erzielen, dass eben jenes Fernbleiben von der Wahlurne ein Ausdruck von Stärke und Optimismus sei. Wenn nicht einmal jeder zweite zur Wahl geht, dann ist das keine demokratische Katastrophenstimmung, nein, es ist realgewordene Zufriedenheit, Sinnbild einer glücklichen Demokratie.
    Quelle: ad sinistram
14. Ein Haus voller Narren
    Nicht Konservative oder Grüne sind die wirklichen Sieger, sondern die “Sonstigen” – und die stehen zumeist rechts.
    Eigentlich hätte Hans-Gert Pöttering in der Wahlnacht strahlender Laune sein müssen. Schließlich geht die Europäische Volkspartei des CDU-Politikers mit europaweit 36 Prozent der Stimmen als Sieger aus dieser Europawahl hervor.

    Doch die Frage eines schwedischen Reporters traf den Präsidenten des EU-Parlaments an einer sehr empfindlichen Stelle: Wie weit die Wahlbeteiligung noch sinken müsse, bevor das EU-Parlament wieder dazu übergehe, nationale Delegationen nach Brüssel zu entsenden, wollte der Journalist wissen. 57 Prozent der Wahlberechtigten waren nämlich zu Hause geblieben, noch einmal zwei Prozent mehr als vor fünf Jahren.

    Verdreifacht hat sich die Gruppe der “Sonstigen”, die im scheidenden Parlament zu wenig Gemeinsamkeiten aufbrachten, um eine eigene Fraktion zu bilden…In Dänemark, Finnland, Italien und den Niederlanden verzeichneten ausländerfeindliche Parteien starken Zuwachs. In Ungarn, Rumänien und Bulgarien siegten Rechtsextremisten und EU-Gegner. Auch zwei britische Rechtsextreme sitzen erstmals im EP. Rein rechnerisch könnte dieses Gemisch für eine rechtsextreme Fraktion ausreichen.

    Auch die Umsetzung des Lissabon-Vertrags könnte sich durch das Wahlergebnis in Großbritannien weiter verzögern. Falls es dort vorgezogene nationale Neuwahlen gibt und die Konservativen erwartungsgemäß gewinnen, will Parteichef David Cameron ein Referendum über den Lissabon-Vertrag abhalten.
    Quelle: taz

15. Kommunalwahlen: Der braune Aufbau Ost geht weiter
    Die NPD hat bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland Dutzende Mandate gewonnen. Zwar konnten die Neonazis nicht so viele Stimmen holen, wie sie erhofft hatten, doch profitierten sie von der weggefallenden Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD setzt ihren Aufbau Ost systematisch fort.
    Quelle: Tagsschau
16. 46 Öffentlich Private Partnerschaften im Bildungsbereich
    Im Bildungsbereich gibt es derzeit nach Angaben der Bundesregierung 46 Öffentlich Private Partnerschaften (ÖPP). Der Schwerpunkt der ÖPP liege damit im Bildungsbereich, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/12964) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12766). Von den Projekten befänden sich derzeit “elf Projekte in der Betriebsphase, sechs Projekte im teilweisen Betrieb und neun Projekte in der Investitions- beziehungsweise Bauphase”. Neun Projekte sind Schulen, die bereits in Betrieb sind.

    Ziel der ÖPP-Vorhaben sei die effiziente Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur, heißt es in der Antwort weiter. 2007 seien 13 Projekte mit 327 Millionen Euro gefördert worden, 2008 zehn Projekte mit 254 Millionen und 2009 bisher drei Projekte mit 133 Millionen Euro.

    ÖPP-Projekte umfassten insbesondere Planungs-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen sowie technisches und logistisches Gebäudemanagement, schreibt die Regierung. Sponsoringpartnerschaften sind nach Angaben der Regierung keine ÖPP-Vorhaben.
    Quelle: Deutscher Bundestag

    Anmerkung WL: Für die Bundesregierung eine Erfolgsbilanz, das dicke Ende für den Steuerzahler wird nach aller Erfahrung folgen. Warum sollte eigentlich das sale and lease back beim Staat besser funktionieren, als bei Arcandor?

17. Tipp: Lehndorff, Steffen (Hrsg.)Abriss, Umbau, Renovierung?
    Studien zum Wandel des deutschen Kapitalismusmodells

    „Die gegenwärtige Krise ist nicht nur von außen über Deutschland hereingebrochen, sie kommt auch von innen“. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Publikation aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die den Umbruch im deutschen Kapitalismusmodell im Vorfeld der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise thematisiert.

    Ausgehend vom Bonmot der Bundeskanzlerin, Deutschland solle „gestärkt aus dieser Krise hervorgehen“, wird der Frage nachgegangen, mit welchen Stärken und Schwächen der deutsche Kapitalismus in die Krise hineingegangen ist. Im Anschluss an die Analyse der wichtigsten Veränderungen im „Modell Deutschland“ in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten werden fünf Branchen unter die Lupe genommen, an denen besonders interessante Aspekte des Aufbrechens der traditionellen Verknüpfung von wirtschaftlichem und sozialem Erfolg studiert werden können: die Automobilindustrie, der Einzelhandel, der Bauarbeitsmarkt, die Altenpflege und der Öffentliche Personennahverkehr.

    Abschließend wird die deutsche Entwicklung in den europäischen Zusammenhang gestellt und die viel diskutierte Frage behandelt, ob wir gegenwärtig eine „Rückkehr des Staates“ erleben. Mit Verweis auf die Erfahrungen nordeuropäischer Länder plädiert der Herausgeber für eine „Stärkung des Staates als regulierender und umverteilender Institution sowie als Investor und Dienstleister im gesamtgesellschaftlichen Interesse.“ Eine solche Neuorientierung habe nichts mit „Staatsgläubigkeit“ zu tun, hebt Lehndorff hervor, sondern sei die überfällige „Abkehr vom marktgläubigen Staat“.

    244 Seiten | (2009) EUR 19.80 | ISBN 978-3-89965-325-0